BGBl. 1993 I S. 1934 · Neubekanntmachung · Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung

Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
Inkrafttreten: 1993-12-07
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1993-12-07

BGBl-Id: bgbl1-1993-64-5

awv_2013/FASSUNG.md

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 - **Titel:** Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
 - **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1933
-- **Inkrafttreten:** 1993-12-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/64#page=1
-- **Kurz:** Die Verordnung bringt eine Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung, die ab dem 1. Dezember 1993 in Kraft tritt.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1934
+- **Inkrafttreten:** 1993-12-07
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/64#page=2
+- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung fest, die alle Änderungen seit dem 30. Oktober 1993 berücksichtigt.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 31: Neue Vorschriften für die Einfuhrabfertigung, insbesondere hinsichtlich der Vorlage der Einfuhrgenehmigung und Ursprungszeugnisse.
+- § 32: Neue Vorschriften für das erleichterte Verfahren bei der Einfuhr bestimmter Waren, insbesondere hinsichtlich der Werte und Arten der Waren.
+- § 32a: Neue Vorschriften für die Lagerung von Waren in Freizonen oder Zollagern ohne Einfuhrgenehmigung.
+- § 32b: Neue Vorschriften für die Lagerung von eingangsabgabenfreien Waren im freien Verkehr.
+- § 27: Neue Vorschriften für die Einfuhrabfertigung, insbesondere für die Vorlage von Dokumenten und die Abfertigungsprozedur.
+- § 27a: Neue Vorschriften für die Einfuhrkontrollmeldung, einschließlich der Bedingungen und Formulare.
+- § 28: Neue Vorschriften für das Verfahren bei der Einfuhrabfertigung, einschließlich der Prüfung und Ablehnung.
+- § 28a: Neue Vorschriften für die Einfuhrerklärung, insbesondere für genehmigungsfreie Einfuhren.
+- § 29: Neue Vorschriften für das Vorlegen von Ursprungszeugnissen und Ursprungserklärungen.
+- § 29b: Neue Vorschriften für das Verfahren nach den §§ 7 und 26 AWG, insbesondere für Internationale Einfuhrbescheinigungen.
+- § 30: Neue Vorschriften für die Einfuhrgenehmigung, einschließlich der Antragsstellung und Erteilung.
+- § 16: Neue Vorschriften für die Ausfuhr von festen Brennstoffen
+- § 16a: Neue Vorschriften für die Ausfuhr von Obst und Gemüse
+- § 16b: Neue Vorschriften für Wiederausfuhren
+- § 17: Neue Vorschriften für die Ausfuhrgenehmigung
+- § 18: Neue Vorschriften für besondere Verfahrensvorschriften bei der Ausfuhr
+- § 19: Neue Vorschriften für Befreiungen von der Genehmigungsbedürftigkeit und von der zollamtlichen Behandlung
+- § 21: Neue Vorschriften für die Ausfuhr in Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
+- § 22: Neue Vorschriften für die Beschränkung nach § 11 AWG
+- § 23: Neue Begriffsbestimmungen für den Einfuhrbereich
+- § 62 Abs. 2: Die Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber gebietsfremden Geldinstituten wird neu formuliert.
+- § 62 Abs. 3: Die Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Gebietsfremden wird neu formuliert.
+- § 62 Abs. 4: Es wird ein neuer Absatz 4 eingefügt, der die Möglichkeit der Meldung mittels Magnetdatenträger regelt.
+- § 62 Abs. 5: Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5.
+- § 56a: Neue Vorschriften zur Meldung des Vermögens gebietsansässiger in fremden Wirtschaftsgebieten
+- § 56b: Neue Vorschriften zur Abgabe der Meldungen nach § 56a
+- § 57: Neue Vorschriften zur Meldung von Vermögensanlagen gebietsfremder im Wirtschaftsgebiet
+- § 58: Neue Vorschriften zur Abgabe der Meldungen nach § 57
+- § 58a: Neue Vorschriften zur Meldung des Vermögens gebietsfremder im Wirtschaftsgebiet
+- § 58b: Neue Vorschriften zur Abgabe der Meldungen nach § 58a
+- § 58c: Neue Vorschriften zu Ausnahmen von Meldungspflichten
+- § 59: Neue Vorschriften zur Meldung von Zahlungen
+- § 60: Neue Vorschriften zur Form der Meldung
+- § 61: Neue Vorschriften zur Meldefrist
+- § 5a: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für bestimmte Ausfuhren nach § 7 Abs. 1 AWG
+- § 5b: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für Ausfuhren im Zusammenhang mit Projekten in Libyen
+- § 5c: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für Ausfuhren zur Herstellung von Waffen in Länder der Länderliste H
+- § 5d: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für Ausfuhren für kerntechnische Zwecke in bestimmte Länder
+- § 5e: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für Ausfuhren zum syrischen Forschungs- und Entwicklungszentrum
+- § 6: Abschnitt § 6 wurde gestrichen
+- § 6a: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für bestimmte Ausfuhren nach den §§ 5 und 8 Abs. 1 und 2 AWG
+- § 7: Abschnitt § 7 wurde gestrichen
+- § 8: Neue Begriffsbestimmungen für Ausfuhrsendungen und Käuferland
+- § 9: Neue Vorschriften zur Gestellung und Anmeldung von Ausfuhrsendungen
+- § 10: Neue Vorschriften zum Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung
+- § 11: Neue Vorschriften zur unvollständigen Anmeldung und vereinfachten Anmeldeverfahren
+- § 12: Neue Vorschriften zum Anschreibeverfahren
+- § 13: Neue Vorschriften zum Vorausanmeldeverfahren
+- § 69e: Neue Bestimmungen zur Beschränkung von Zahlungen und Vermögenswerten an Gebietsfremde in Irak oder Kuwait.
+- § 69f: Aufhebung der Beschränkungen gegen Kuwait ab 2. März 1991.
+- § 69g: Neue Bestimmungen zur Beschränkung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Libyen.
+- § 69h: Neue Bestimmungen zur Beschränkung von Handelsaktivitäten mit Serbien und Montenegro.
+- § 69i: Neue Bestimmungen zur Beschränkung von Handelsaktivitäten mit bestimmten Gebieten in Kroatien und Bosnien-Herzegowina.
+- § 69k: Neue Bestimmungen zur Beschränkung von Verfügungen über Konten und Depots in Zusammenhang mit Serbien und Montenegro.
+- § 45b: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waffen und Raketen
+- § 45c: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Dienstleistungsverträgen im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen
+- § 46: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Frachtverträgen zur Beförderung von Stückgütern durch Seeschiffe fremder Flagge
+- § 47: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit Binnenschiffen
+- § 48: Streichung des § 48
+- § 49: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Versicherungsverträgen mit Versicherungsunternehmen in fremden Wirtschaftsgebieten
+- § 50: Streichung des § 50
+- § 50a: Neue Vorschriften für die Meldung von Entgelten für Filmrechte
+- § 50b: Neue Vorschriften für die Meldung von Verträgen im Braugewerbe
+- § 51: Neue Vorschriften für die Beschränkung von Zahlungen und Leistungen im Zusammenhang mit deutschen Auslandsschulden
+- § 52: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Verfügungen über Vermögenswerte Iraks oder Kuwaits
+- § 53: Streichung des § 53
+- § 54: Streichung des § 54
+- § 55: Neue Vorschriften für die Meldung von Direktinvestitionen in fremden Wirtschaftsgebieten
+- § 56: Neue Vorschriften für die Abgabe der Meldungen nach § 55
+- § 33: Neue Vorschriften für aktive Lohnveredelung im zollrechtlichen Veredelungsverkehr oder in den Freizonen
+- § 34: Abschnitt wurde gestrichen
+- § 35: Neue Vorschriften für die Wareneinfuhr durch Gebietsfremde nach § 10a Abs. 3 AWG
+- § 35a: Neue Vorschriften für die Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen
+- § 35b: Abschnitt wurde gestrichen
+- § 36: Neue Vorschriften für die Zwangsvollstreckung in Waren
+- § 37: Abschnitt wurde gestrichen
+- § 38: Neue Vorschriften für die Warendurchfuhr
+- § 39: Neue Vorschriften für das Durchfuhrverfahren
+- § 40: Neue Vorschriften für den Transithandel
+- § 41: Abschnitt wurde gestrichen
+- § 42: Abschnitt wurde gestrichen
+- § 43: Neue Vorschriften für die Transithandelsgenehmigung
+- § 43a: Neue Vorschriften für das Verfahren nach den §§ 7 und 26 AWG
+- § 43b: Neue Vorschriften für die Beschränkungen gegenüber sowjetischen Streitkräften
+- § 44: Neue Vorschriften für die Beschränkungen des aktiven Dienstleistungsverkehrs
+- § 44a: Neue Vorschriften für die Beschränkungen nach § 6 Abs. 1 AWG
+- § 44b: Neue Vorschriften für die Beschränkungen nach § 6 Abs. 1 AWG
+- § 45: Neue Vorschriften für die Beschränkungen nach § 7 Abs. 1 AWG
+- § 45a: Neue Vorschriften für die Beschränkungen nach § 7 Abs. 1 AWG
 
 ## Wortlaut
 

awv_2013/HISTORY.md

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 - **1993-09-15** · BGBl. 1993 I S. 1568 — Verkündungen im Bundesanzeiger
 - **1993-10-29** · BGBl. 1993 I S. 1778 — Dreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
 - **1993-12-07** · BGBl. 1993 I S. 1933 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+- **1993-12-07** · BGBl. 1993 I S. 1934 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung

awv_2013/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
+- § 31: Neue Vorschriften für die Einfuhrabfertigung, insbesondere hinsichtlich der Vorlage der Einfuhrgenehmigung und Ursprungszeugnisse.
+- § 32: Neue Vorschriften für das erleichterte Verfahren bei der Einfuhr bestimmter Waren, insbesondere hinsichtlich der Werte und Arten der Waren.
+- § 32a: Neue Vorschriften für die Lagerung von Waren in Freizonen oder Zollagern ohne Einfuhrgenehmigung.
+- § 32b: Neue Vorschriften für die Lagerung von eingangsabgabenfreien Waren im freien Verkehr.
+- § 27: Neue Vorschriften für die Einfuhrabfertigung, insbesondere für die Vorlage von Dokumenten und die Abfertigungsprozedur.
+- § 27a: Neue Vorschriften für die Einfuhrkontrollmeldung, einschließlich der Bedingungen und Formulare.
+- § 28: Neue Vorschriften für das Verfahren bei der Einfuhrabfertigung, einschließlich der Prüfung und Ablehnung.
+- § 28a: Neue Vorschriften für die Einfuhrerklärung, insbesondere für genehmigungsfreie Einfuhren.
+- § 29: Neue Vorschriften für das Vorlegen von Ursprungszeugnissen und Ursprungserklärungen.
+- § 29b: Neue Vorschriften für das Verfahren nach den §§ 7 und 26 AWG, insbesondere für Internationale Einfuhrbescheinigungen.
+- § 30: Neue Vorschriften für die Einfuhrgenehmigung, einschließlich der Antragsstellung und Erteilung.
+- § 16: Neue Vorschriften für die Ausfuhr von festen Brennstoffen
+- § 16a: Neue Vorschriften für die Ausfuhr von Obst und Gemüse
+- § 16b: Neue Vorschriften für Wiederausfuhren
+- § 17: Neue Vorschriften für die Ausfuhrgenehmigung
+- § 18: Neue Vorschriften für besondere Verfahrensvorschriften bei der Ausfuhr
+- § 19: Neue Vorschriften für Befreiungen von der Genehmigungsbedürftigkeit und von der zollamtlichen Behandlung
+- § 21: Neue Vorschriften für die Ausfuhr in Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
+- § 22: Neue Vorschriften für die Beschränkung nach § 11 AWG
+- § 23: Neue Begriffsbestimmungen für den Einfuhrbereich
+- § 62 Abs. 2: Die Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber gebietsfremden Geldinstituten wird neu formuliert.
+- § 62 Abs. 3: Die Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Gebietsfremden wird neu formuliert.
+- § 62 Abs. 4: Es wird ein neuer Absatz 4 eingefügt, der die Möglichkeit der Meldung mittels Magnetdatenträger regelt.
+- § 62 Abs. 5: Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5.
+- § 56a: Neue Vorschriften zur Meldung des Vermögens gebietsansässiger in fremden Wirtschaftsgebieten
+- § 56b: Neue Vorschriften zur Abgabe der Meldungen nach § 56a
+- § 57: Neue Vorschriften zur Meldung von Vermögensanlagen gebietsfremder im Wirtschaftsgebiet
+- § 58: Neue Vorschriften zur Abgabe der Meldungen nach § 57
+- § 58a: Neue Vorschriften zur Meldung des Vermögens gebietsfremder im Wirtschaftsgebiet
+- § 58b: Neue Vorschriften zur Abgabe der Meldungen nach § 58a
+- § 58c: Neue Vorschriften zu Ausnahmen von Meldungspflichten
+- § 59: Neue Vorschriften zur Meldung von Zahlungen
+- § 60: Neue Vorschriften zur Form der Meldung
+- § 61: Neue Vorschriften zur Meldefrist
+- § 5a: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für bestimmte Ausfuhren nach § 7 Abs. 1 AWG
+- § 5b: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für Ausfuhren im Zusammenhang mit Projekten in Libyen
+- § 5c: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für Ausfuhren zur Herstellung von Waffen in Länder der Länderliste H
+- § 5d: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für Ausfuhren für kerntechnische Zwecke in bestimmte Länder
+- § 5e: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für Ausfuhren zum syrischen Forschungs- und Entwicklungszentrum
+- § 6: Abschnitt § 6 wurde gestrichen
+- § 6a: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für bestimmte Ausfuhren nach den §§ 5 und 8 Abs. 1 und 2 AWG
+- § 7: Abschnitt § 7 wurde gestrichen
+- § 8: Neue Begriffsbestimmungen für Ausfuhrsendungen und Käuferland
+- § 9: Neue Vorschriften zur Gestellung und Anmeldung von Ausfuhrsendungen
+- § 10: Neue Vorschriften zum Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung
+- § 11: Neue Vorschriften zur unvollständigen Anmeldung und vereinfachten Anmeldeverfahren
+- § 12: Neue Vorschriften zum Anschreibeverfahren
+- § 13: Neue Vorschriften zum Vorausanmeldeverfahren
+- § 69e: Neue Bestimmungen zur Beschränkung von Zahlungen und Vermögenswerten an Gebietsfremde in Irak oder Kuwait.
+- § 69f: Aufhebung der Beschränkungen gegen Kuwait ab 2. März 1991.
+- § 69g: Neue Bestimmungen zur Beschränkung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Libyen.
+- § 69h: Neue Bestimmungen zur Beschränkung von Handelsaktivitäten mit Serbien und Montenegro.
+- § 69i: Neue Bestimmungen zur Beschränkung von Handelsaktivitäten mit bestimmten Gebieten in Kroatien und Bosnien-Herzegowina.
+- § 69k: Neue Bestimmungen zur Beschränkung von Verfügungen über Konten und Depots in Zusammenhang mit Serbien und Montenegro.
+- § 45b: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waffen und Raketen
+- § 45c: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Dienstleistungsverträgen im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen
+- § 46: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Frachtverträgen zur Beförderung von Stückgütern durch Seeschiffe fremder Flagge
+- § 47: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit Binnenschiffen
+- § 48: Streichung des § 48
+- § 49: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Versicherungsverträgen mit Versicherungsunternehmen in fremden Wirtschaftsgebieten
+- § 50: Streichung des § 50
+- § 50a: Neue Vorschriften für die Meldung von Entgelten für Filmrechte
+- § 50b: Neue Vorschriften für die Meldung von Verträgen im Braugewerbe
+- § 51: Neue Vorschriften für die Beschränkung von Zahlungen und Leistungen im Zusammenhang mit deutschen Auslandsschulden
+- § 52: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Verfügungen über Vermögenswerte Iraks oder Kuwaits
+- § 53: Streichung des § 53
+- § 54: Streichung des § 54
+- § 55: Neue Vorschriften für die Meldung von Direktinvestitionen in fremden Wirtschaftsgebieten
+- § 56: Neue Vorschriften für die Abgabe der Meldungen nach § 55
+- § 33: Neue Vorschriften für aktive Lohnveredelung im zollrechtlichen Veredelungsverkehr oder in den Freizonen
+- § 34: Abschnitt wurde gestrichen
+- § 35: Neue Vorschriften für die Wareneinfuhr durch Gebietsfremde nach § 10a Abs. 3 AWG
+- § 35a: Neue Vorschriften für die Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen
+- § 35b: Abschnitt wurde gestrichen
+- § 36: Neue Vorschriften für die Zwangsvollstreckung in Waren
+- § 37: Abschnitt wurde gestrichen
+- § 38: Neue Vorschriften für die Warendurchfuhr
+- § 39: Neue Vorschriften für das Durchfuhrverfahren
+- § 40: Neue Vorschriften für den Transithandel
+- § 41: Abschnitt wurde gestrichen
+- § 42: Abschnitt wurde gestrichen
+- § 43: Neue Vorschriften für die Transithandelsgenehmigung
+- § 43a: Neue Vorschriften für das Verfahren nach den §§ 7 und 26 AWG
+- § 43b: Neue Vorschriften für die Beschränkungen gegenüber sowjetischen Streitkräften
+- § 44: Neue Vorschriften für die Beschränkungen des aktiven Dienstleistungsverkehrs
+- § 44a: Neue Vorschriften für die Beschränkungen nach § 6 Abs. 1 AWG
+- § 44b: Neue Vorschriften für die Beschränkungen nach § 6 Abs. 1 AWG
+- § 45: Neue Vorschriften für die Beschränkungen nach § 7 Abs. 1 AWG
+- § 45a: Neue Vorschriften für die Beschränkungen nach § 7 Abs. 1 AWG

awv_2013/§10.md

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 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-12-17 — Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2626
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 10 Abs. 4 Satz 1: Neue Fassung des Absatzes 4 Satz 1
+§ 10: Neue Vorschriften zum Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung

awv_2013/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 11: Anforderungen an die Beförderung von Rohmilch, thermisierter Milch und wärmebehandelter Milch geändert
+§ 11: Neue Vorschriften zur unvollständigen Anmeldung und vereinfachten Anmeldeverfahren

awv_2013/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-09-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1749
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 12 Abs. 1: Die Versand-Ausfuhrerklärung kann von einem gebietsansässigen Ausführer statt einer Ausfuhrerklärung für die außenwirtschaftsrechtliche Versand- und Ausfuhrabfertigung verwendet werden.
+§ 12: Neue Vorschriften zum Anschreibeverfahren

awv_2013/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-09-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1749
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 13 Abs. 1: Der Versender gemäß § 13 Abs. 1 AWV hat dem Ausführer den Versand der Waren und die Nummer der Versand-AE unverzüglich mitzuteilen.
+§ 13: Neue Vorschriften zum Vorausanmeldeverfahren

awv_2013/§16.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2 und § 16 Abs. 1): Neue Anforderungen an den Tierbestand, insbesondere für Kühe, die Milch als Lebensmittel gewinnen.
-
-Anlage 3 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 16 Abs. 2): Neue Anforderungen an das Melken, das Behandeln der Milch und an Stallarbeiten im Erzeugerbetrieb sowie an die damit befaßten Personen.
-
-Anlage 4 (zu § 3 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1 und 4, §§ 12, 13 Abs. 2, § 16 Abs. 3 und 6): Neue Anforderungen an Milchsammelstellen und Be- und Verarbeitungsbetriebe.
-
-Anlage 5 (zu § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Abs. 1 und § 16 Abs. 3): Neue Hygieneanforderungen in Milchsammelstellen und Be- und Verarbeitungsbetrieben.
-
-Anlage 6 (zu § 2 Nr. 2 und 3, § 4 Abs. 3 und 4, § 5 Abs. 3 und 5, § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 7): Neue Anforderungen an die Behandlung der Milch im Be- und Verarbeitungsbetrieb.
+§ 16: Neue Vorschriften für die Ausfuhr von festen Brennstoffen

awv_2013/§16a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1984-11-09 — Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 1324
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 16a: Ersetzen von Jahreszahlen und Zahlen
+§ 16a: Neue Vorschriften für die Ausfuhr von Obst und Gemüse

awv_2013/§16b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1984-11-09 — Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 1324
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 16b: Ersetzen von Verweisen und Einfügung eines neuen Satzes 3
+§ 16b: Neue Vorschriften für Wiederausfuhren

awv_2013/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-03-06 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 376
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 17, § 29b Abs. 1, § 29b Abs. 3 Satz 1, 2 und 3, § 43a, § 69a Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesamt für Wirtschaft' durch 'Bundesausfuhramt'
+§ 17: Neue Vorschriften für die Ausfuhrgenehmigung

awv_2013/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-03-27 — Sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 554
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 18: Verschiedene Änderungen in Absätzen 1, 2 und 5
+§ 18: Neue Vorschriften für besondere Verfahrensvorschriften bei der Ausfuhr

awv_2013/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-10-29 — Dreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1778
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 19 Überschrift: Neue Überschrift: 'Befreiungen von der Genehmigungsbedürftigkeit und von der zollamtlichen Behandlung'
+§ 19: Neue Vorschriften für Befreiungen von der Genehmigungsbedürftigkeit und von der zollamtlichen Behandlung

awv_2013/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-08-26 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 853
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 21: Neue Vorschriften zum Warenbegleitschein
+§ 21: Neue Vorschriften für die Ausfuhr in Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften

awv_2013/§22.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-12-17 — Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2626
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 22 Abs. 1: Ersetzt 'Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der Ausfuhrliste (Anlage AL) mit K gekennzeichneten Waren' durch 'Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der Ausfuhrliste (Anlage AL) mit K gekennzeichneten Waren (Kaffee, Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee der Nummern 0901 11 000 bis 0901 22 000 und 2101 10 110 bis 2101 10 990 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik) bedarf in Quotenzeiten der Genehmigung. Dies gilt nicht,'
-
-§ 22 Abs. 2: Ersetzt '(Beilage zum BAnz. Nr. 77 vom 24. April 1979)' durch '(Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2896/87 des Rates vom 28. September 1987; ABI. EG Nr. L 276 S. 1)'
-
-§ 22 Abs. 2 Nr. 1: Einfügt '(§ 23 Abs. 4)' nach 'Einkaufsland'
-
-§ 22 Abs. 2 Nr. 3: Neue Fassung des Absatzes 2 Nr. 3
+§ 22: Neue Vorschriften für die Beschränkung nach § 11 AWG

awv_2013/§23.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-12-17 — Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2626
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 23 Abs. 4 und 5: Neue Definitionen für Einkaufsland und Gemeinschaftswaren eingefügt
+§ 23: Neue Begriffsbestimmungen für den Einfuhrbereich

awv_2013/§27.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-03-27 — Sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 554
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 27 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b: Wort 'Ägypten' gestrichen
+§ 27: Neue Vorschriften für die Einfuhrabfertigung, insbesondere für die Vorlage von Dokumenten und die Abfertigungsprozedur.

awv_2013/§27a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 27a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1984-11-09 — Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 1324
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 27a: Ersetzen von Verweisen und Neufassung von Absätzen 1 und 3
+§ 27a: Neue Vorschriften für die Einfuhrkontrollmeldung, einschließlich der Bedingungen und Formulare.

awv_2013/§28.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-12-17 — Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2626
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 28 a Abs. 3 Satz 1: Änderung der Ziffern für bestimmte Waren
-
-§ 28 a Abs. 7 Satz 4: Änderung der Anzahl der erforderlichen Dokumente
+§ 28: Neue Vorschriften für das Verfahren bei der Einfuhrabfertigung, einschließlich der Prüfung und Ablehnung.

awv_2013/§28a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 28a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1984-11-09 — Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 1324
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 28a Abs. 7 Satz 4: Ersetzen von Verweisen
+§ 28a: Neue Vorschriften für die Einfuhrerklärung, insbesondere für genehmigungsfreie Einfuhren.

awv_2013/§29.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 29
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-09-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1749
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 29 b Abs. 3: Verpflichtungen des Einführers zur Nachweise der Einfuhr und Lagerung der Ware
+§ 29: Neue Vorschriften für das Vorlegen von Ursprungszeugnissen und Ursprungserklärungen.

awv_2013/§29b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 29b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-03-06 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 376
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 17, § 29b Abs. 1, § 29b Abs. 3 Satz 1, 2 und 3, § 43a, § 69a Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesamt für Wirtschaft' durch 'Bundesausfuhramt'
+§ 29b: Neue Vorschriften für das Verfahren nach den §§ 7 und 26 AWG, insbesondere für Internationale Einfuhrbescheinigungen.

awv_2013/§30.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 30
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-08-26 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 853
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
 § 30: Neue Vorschriften für die Einfuhrgenehmigung, einschließlich der Antragsstellung und Erteilung.

awv_2013/§31.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 31
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-12-17 — Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2626
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 31 Abs. 1: Änderung der Verweise
+§ 31: Neue Vorschriften für die Einfuhrabfertigung, insbesondere hinsichtlich der Vorlage der Einfuhrgenehmigung und Ursprungszeugnisse.

awv_2013/§32.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 32
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-12-17 — Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2626
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 32 Abs. 1 Nr. 1: Aufhebung der Bestimmung
-
-§ 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b: Änderung der Ziffern für bestimmte Waren
-
-§ 32 Abs. 1 Nr. 5: Erhöhung des Wertes von 500 auf 1000 DM
-
-§ 32 Abs. 1 Nr. 27: Erhöhung des Wertes von 1000 auf 3000 DM
-
-§ 32 Abs. 1 Nr. 28 Buchstabe a: Erhöhung des Wertes von 500 auf 1000 DM
+§ 32: Neue Vorschriften für das erleichterte Verfahren bei der Einfuhr bestimmter Waren, insbesondere hinsichtlich der Werte und Arten der Waren.

awv_2013/§32a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 32a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-02-06 — Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 125
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 32a Abs. 2, § 33 Abs. 4, § 38 Abs. 2: Absätze gestrichen
+§ 32a: Neue Vorschriften für die Lagerung von Waren in Freizonen oder Zollagern ohne Einfuhrgenehmigung.

awv_2013/§32b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
+
+§ 32b: Neue Vorschriften für die Lagerung von eingangsabgabenfreien Waren im freien Verkehr.

awv_2013/§33.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-12-17 — Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2626
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 33 Abs. 3 Satz 1: Neue Vorschriften für die Einfuhr bestimmter Gewebe
+§ 33: Neue Vorschriften für aktive Lohnveredelung im zollrechtlichen Veredelungsverkehr oder in den Freizonen

awv_2013/§34.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-08-26 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 853
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 34: Neue Vorschriften für die Saar-Einfuhr
+§ 34: Abschnitt wurde gestrichen

awv_2013/§35.md

@@ -1,19 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-12-17 — Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2626
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 35 a Abs. 1: Hinzufügung des Wortes 'stichprobenweise'
-
-§ 35 a Abs. 3 Buchstabe b: Änderung der Verweise auf EU-Verordnungen
-
-§ 35 b Abs. 1 Satz 1: Änderung der Warennummern für Kaffee
-
-§ 35 b Abs. 4 Nr. 5: Hinzufügung der Möglichkeit, eine Einfuhrrückmeldung vorzulegen
-
-§ 35 c Abs. 1 Satz 1: Änderung der Warennummern für Kakao
-
-§ 35 c Abs. 3 Nr. 3: Änderung der Warennummern für Kakaopulver
-
-§ 35 c Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe a: Änderung der Verweise
+§ 35: Neue Vorschriften für die Wareneinfuhr durch Gebietsfremde nach § 10a Abs. 3 AWG

awv_2013/§35a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-08-26 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 853
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
 § 35a: Neue Vorschriften für die Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen

awv_2013/§35b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1984-11-09 — Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 1324
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 35b: Ersetzen von Jahreszahlen und Zahlen
+§ 35b: Abschnitt wurde gestrichen

awv_2013/§36.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-08-26 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 853
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
 § 36: Neue Vorschriften für die Zwangsvollstreckung in Waren

awv_2013/§37.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-08-16 — Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1290
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 37: Streichung von § 37
+§ 37: Abschnitt wurde gestrichen

awv_2013/§38.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 38
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-06-27 — Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1121
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 38: Einführung neuer Absatz 3 und Verschiebung der bisherigen Absätze
+§ 38: Neue Vorschriften für die Warendurchfuhr

awv_2013/§39.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-08-26 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 853
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
 § 39: Neue Vorschriften für das Durchfuhrverfahren

awv_2013/§40.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 40
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-03-07 — Zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 341
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 40 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut
+§ 40: Neue Vorschriften für den Transithandel

awv_2013/§41.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 41
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-08-26 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 853
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 41: Neue Vorschriften für die Veräußerung von Nadelrohholz im Transithandel
+§ 41: Abschnitt wurde gestrichen

awv_2013/§42.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-01-19 — Dreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 49
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 42: Abschnitt 42 wird gestrichen
+§ 42: Abschnitt wurde gestrichen

awv_2013/§43.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-09-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1749
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 43 a: Verpflichtungen des Transithändlers zur Nachweise der Einfuhr in das Verbrauchsland
+§ 43: Neue Vorschriften für die Transithandelsgenehmigung

awv_2013/§43a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-03-06 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 376
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 17, § 29b Abs. 1, § 29b Abs. 3 Satz 1, 2 und 3, § 43a, § 69a Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesamt für Wirtschaft' durch 'Bundesausfuhramt'
+§ 43a: Neue Vorschriften für das Verfahren nach den §§ 7 und 26 AWG

awv_2013/§43b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-02-06 — Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 125
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 5a, § 43b, § 44a, § 45a, § 45b, § 51a, § 58c: Satz 1 gestrichen
+§ 43b: Neue Vorschriften für die Beschränkungen gegenüber sowjetischen Streitkräften

awv_2013/§44.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 44
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1983-01-22 — Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 29
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 44: Einfügung eines neuen § 44 a
+§ 44: Neue Vorschriften für die Beschränkungen des aktiven Dienstleistungsverkehrs

awv_2013/§44a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 44a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-04-24 — Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 445
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 44a: Neuer Paragraph zur Genehmigungspflicht bei Beförderung von Waren nach Iran
+§ 44a: Neue Vorschriften für die Beschränkungen nach § 6 Abs. 1 AWG

awv_2013/§44b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 44b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1973-05-26 — Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 469
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 44b: Einführung von Beschränkungen für Verträge zwischen Seeschifffahrtsunternehmen.
+§ 44b: Neue Vorschriften für die Beschränkungen nach § 6 Abs. 1 AWG

awv_2013/§45.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 45
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-08-10 — Achte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1510
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 45 b: Einführung von § 45 b zur Beschränkung von Dienstleistungen im Bereich der Raketenentwicklung
+§ 45: Neue Vorschriften für die Beschränkungen nach § 7 Abs. 1 AWG

awv_2013/§45a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 45a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 45a: Einfügung der Worte 'mit einem Projekt der Luftbetankung von Flugzeugen in Libyen oder' nach dem Wort 'Zusammenhang'
+§ 45a: Neue Vorschriften für die Beschränkungen nach § 7 Abs. 1 AWG

awv_2013/§45b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 45b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-02-06 — Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 125
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 5a, § 43b, § 44a, § 45a, § 45b, § 51a, § 58c: Satz 1 gestrichen
+§ 45b: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waffen und Raketen

awv_2013/§45c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 45c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
+
+§ 45c: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Dienstleistungsverträgen im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen

awv_2013/§46.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-08-26 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 853
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 46: Neue Bestimmungen zur Genehmigungspflicht für Frachtverträge und Charterverträge im Seeverkehr
+§ 46: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Frachtverträgen zur Beförderung von Stückgütern durch Seeschiffe fremder Flagge

awv_2013/§47.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 47
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-08-26 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 853
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 47: Neue Bestimmungen zur Genehmigungspflicht für Rechtsgeschäfte im Binnenschiffsverkehr
+§ 47: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit Binnenschiffen

awv_2013/§48.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 48
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1982-08-19 — Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1152
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 48: Hebt § 48 auf.
+§ 48: Streichung des § 48

awv_2013/§49.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 49
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-08-26 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 853
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 49: Neue Bestimmungen zur Genehmigungspflicht für Versicherungsverträge mit gebietsfremden Versicherungsunternehmen
+§ 49: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Versicherungsverträgen mit Versicherungsunternehmen in fremden Wirtschaftsgebieten

awv_2013/§50.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 50
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-12-17 — Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2626
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 43 a Satz 2 und § 50 b Abs. 2 Satz 1: Änderung des Wortes 'Verbrauchsland' in 'Bestimmungsland'
+§ 50: Streichung des § 50

awv_2013/§50a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 50a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1982-08-19 — Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1152
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 50a: Neufassung des gesamten § 50a, der Meldungen über Rechte an Filmen regelt.
+§ 50a: Neue Vorschriften für die Meldung von Entgelten für Filmrechte

awv_2013/§50b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 50b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
+
+§ 50b: Neue Vorschriften für die Meldung von Verträgen im Braugewerbe

awv_2013/§51.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-08-26 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 853
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 51: Neue Bestimmungen zur Beschränkung des Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit deutschen Auslandsschulden
-
-§ 51 a bis 54: Aufhebung der bisherigen Bestimmungen in § 51 a bis 54
+§ 51: Neue Vorschriften für die Beschränkung von Zahlungen und Leistungen im Zusammenhang mit deutschen Auslandsschulden

awv_2013/§52.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 52
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-08-26 — Fünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 849
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 52 und 54: Abschnitte aufgehoben
+§ 52: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Verfügungen über Vermögenswerte Iraks oder Kuwaits

awv_2013/§53.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-01-27 — Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 106
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 5 a, § 43 a, § 44 a, § 53: Vier Paragraphen werden aufgehoben
+§ 53: Streichung des § 53

awv_2013/§54.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 54
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-01-27 — Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 106
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 54: Die Angaben '§§ 52 und 53' werden durch '§ 52' ersetzt
+§ 54: Streichung des § 54

awv_2013/§55.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-10-29 — Dreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1778
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 55 Abs. 2 Nr. 1: Wort 'fünfzigtausend' durch 'einhunderttausend' ersetzt
+§ 55: Neue Vorschriften für die Meldung von Direktinvestitionen in fremden Wirtschaftsgebieten

awv_2013/§56.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-12-17 — Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2626
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 56 Abs. 2 Satz 1: Erhöhung des Wertes von 20000 auf 50000 DM und Änderung der Formulierung
+§ 56: Neue Vorschriften für die Abgabe der Meldungen nach § 55

awv_2013/§56a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 56a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-10-29 — Dreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1778
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 56a Abs. 3 Satz 1: Wort 'fünfhunderttausend' durch 'eine Million' ersetzt
+§ 56a: Neue Vorschriften zur Meldung des Vermögens gebietsansässiger in fremden Wirtschaftsgebieten

awv_2013/§56b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 56b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
+
+§ 56b: Neue Vorschriften zur Abgabe der Meldungen nach § 56a

awv_2013/§57.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 57
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-10-29 — Dreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1778
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 57 Abs. 2 Nr. 1: Wort 'fünfzigtausend' durch 'einhunderttausend' ersetzt
+§ 57: Neue Vorschriften zur Meldung von Vermögensanlagen gebietsfremder im Wirtschaftsgebiet

awv_2013/§58.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 58
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-12-22 — Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1435
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 58 c: Neuer Paragraph zur Regelung von Ausnahmen
+§ 58: Neue Vorschriften zur Abgabe der Meldungen nach § 57

awv_2013/§58a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 58a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-10-29 — Dreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1778
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 58a Abs. 4 Satz 1: Wort 'fünfhunderttausend' durch 'eine Million' ersetzt
+§ 58a: Neue Vorschriften zur Meldung des Vermögens gebietsfremder im Wirtschaftsgebiet

awv_2013/§58b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 58b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
+
+§ 58b: Neue Vorschriften zur Abgabe der Meldungen nach § 58a

awv_2013/§58c.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 58c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-02-06 — Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 125
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 5a, § 43b, § 44a, § 45a, § 45b, § 51a, § 58c: Satz 1 gestrichen
+§ 58c: Neue Vorschriften zu Ausnahmen von Meldungspflichten

awv_2013/§59.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 59
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-10-29 — Dreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1778
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 59 Abs. 2: Nummer 3: Komma durch Punkt ersetzt; Nummer 4 aufgehoben
+§ 59: Neue Vorschriften zur Meldung von Zahlungen

awv_2013/§5a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-03-31 — Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 535
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 5a Abs. 2: Satz 1 gilt nicht für Waren der Nummer 2002 der Ausfuhrliste.
+§ 5a: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für bestimmte Ausfuhren nach § 7 Abs. 1 AWG

awv_2013/§5b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 5b: Einfügung der Worte 'mit einem Projekt der Luftbetankung von Flugzeugen in Libyen oder' nach dem Wort 'Zusammenhang'
+§ 5b: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für Ausfuhren im Zusammenhang mit Projekten in Libyen

awv_2013/§5c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
+
+§ 5c: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für Ausfuhren zur Herstellung von Waffen in Länder der Länderliste H

awv_2013/§5d.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
+
+§ 5d: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für Ausfuhren für kerntechnische Zwecke in bestimmte Länder

awv_2013/§5e.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5e
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
+
+§ 5e: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für Ausfuhren zum syrischen Forschungs- und Entwicklungszentrum

awv_2013/§6.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-12-17 — Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2626
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 6 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
-
-§ 6 a Überschrift: Einfügt 'den' nach 'nach'
-
-§ 6 a Abs. 1 und 2: Ersetzt 'ist ohne Genehmigung nur zulässig,' durch 'bedarf der Genehmigung. Dies gilt nicht,'
+§ 6: Abschnitt § 6 wurde gestrichen

awv_2013/§60.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 60
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-08-26 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 853
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
 § 60: Neue Vorschriften zur Form der Meldung

awv_2013/§61.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 61
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-10-29 — Dreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1778
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 61 Nr. 2 Buchstabe a: Wortfolge 'wenn der Gesamtbetrag der nach § 59 Abs. 1 zu meldenden Zahlungen im Kalendermonat fünfzigtausend Deutsche Mark übersteigt,' gestrichen
+§ 61: Neue Vorschriften zur Meldefrist

awv_2013/§62.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 62
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-10-29 — Dreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1778
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 62: Absatz 2 und 3 neu gefasst; neuer Absatz 4 eingefügt; bisheriger Absatz 4 wird Absatz 5
+§ 62 Abs. 2: Die Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber gebietsfremden Geldinstituten wird neu formuliert.
+
+§ 62 Abs. 3: Die Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Gebietsfremden wird neu formuliert.
+
+§ 62 Abs. 4: Es wird ein neuer Absatz 4 eingefügt, der die Möglichkeit der Meldung mittels Magnetdatenträger regelt.
+
+§ 62 Abs. 5: Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5.

awv_2013/§69e.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 69e
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
+
+§ 69e: Neue Bestimmungen zur Beschränkung von Zahlungen und Vermögenswerten an Gebietsfremde in Irak oder Kuwait.

awv_2013/§69f.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 69f
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
+
+§ 69f: Aufhebung der Beschränkungen gegen Kuwait ab 2. März 1991.

awv_2013/§69g.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 69g
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
+
+§ 69g: Neue Bestimmungen zur Beschränkung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Libyen.

awv_2013/§69h.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 69h
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
+
+§ 69h: Neue Bestimmungen zur Beschränkung von Handelsaktivitäten mit Serbien und Montenegro.

awv_2013/§69i.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 69i
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
+
+§ 69i: Neue Bestimmungen zur Beschränkung von Handelsaktivitäten mit bestimmten Gebieten in Kroatien und Bosnien-Herzegowina.

awv_2013/§69k.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 69k
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
+
+§ 69k: Neue Bestimmungen zur Beschränkung von Verfügungen über Konten und Depots in Zusammenhang mit Serbien und Montenegro.

awv_2013/§6a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-11-18 — Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2073
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 6a Abs. 1: Ersetzung des Punkts am Ende durch ein Komma und Hinzufügen einer zusätzlichen Bestimmung
+§ 6a: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für bestimmte Ausfuhren nach den §§ 5 und 8 Abs. 1 und 2 AWG

awv_2013/§7.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2: Anforderungen an die Gewinnung und Behandlung von Milch geändert
-
-§ 7 Abs. 2: Anforderungen an die Einrichtungen für die Milchgewinnung geändert
+§ 7: Abschnitt § 7 wurde gestrichen

awv_2013/§8.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-12-17 — Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2626
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 8 Abs. 2, 4, 5: Ersetzt 'Verbrauchsland' durch 'Bestimmungsland'
-
-§ 8 Abs. 3: Streicht den Absatz 3
+§ 8: Neue Begriffsbestimmungen für Ausfuhrsendungen und Käuferland

awv_2013/§9.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-12-17 — Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2626
+> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934
 
-§ 9 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
-
-§ 9 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'des Ausfuhrscheins' durch 'der Ausfuhrerklärung'
+§ 9: Neue Vorschriften zur Gestellung und Anmeldung von Ausfuhrsendungen

verkuendungen/1993/bgbl1-1993-64-5.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1993 I S. 1934
+
+- **Titel:** Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1934
+- **Verkündung:** 1993-12-07
+- **Inkrafttreten:** 1993-12-07
+- **Ausfertigung:** 1993-11-22
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/64#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** AWV_2013
+
+## Kurz
+
+Die Bekanntmachung legt die Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung fest, die alle Änderungen seit dem 30. Oktober 1993 berücksichtigt.
+