BGBl. 1990 I S. 2824 · Verordnung · Dritte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung

Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2824
Inkrafttreten: 1991-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1990-12-21

BGBl-Id: bgbl1-1990-70-13

anlage/FASSUNG.md

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+# ANLAGE — 1990-12-21
+
+- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 2824
+- **Inkrafttreten:** 1991-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/70#page=56
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Patentanwälte sowie die Anlage zum Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft. Sie tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Überschrift: Eingefügt: '- in Belgien: Mandataire Agree/Erkend Gemachtigde'
+- Übergangsregelung: Neue Formulierung der Übergangsregelung
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

anlage/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

anlage/HISTORY.md

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+# Verlauf
+
+- **1990-12-21** · BGBl. 1990 I S. 2824 — Dritte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung

anlage/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+
+- Überschrift: Eingefügt: '- in Belgien: Mandataire Agree/Erkend Gemachtigde'
+- Übergangsregelung: Neue Formulierung der Übergangsregelung

apro/FASSUNG.md

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+# APRO — 1990-12-21
+
+- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 2824
+- **Inkrafttreten:** 1991-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/70#page=56
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Patentanwälte sowie die Anlage zum Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft. Sie tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Bezeichnung: Neue Bezeichnung: 'Ausbildungs- und Prüfungsordnung nach § 12 der Patentanwaltsordnung und Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft (APrO)'
+- Überschrift des Ersten Teils: Anhang: '(§ 7 der Patentanwaltsordnung)'
+- § 1: Neue Formulierung: 'Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung'
+- § 2: Streichung von Nummern 6 bis 8, Umbenennung von Nummern 9 und 10
+- Überschrift des Zweiten Teils: Anhang: '(§ 8 der Patentanwaltsordnung)'
+- § 11 Abs. 1 Nr. 1: Neue Formulierung: 'Gründe vorliegen, die nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Patentanwaltsordnung die Rücknahme einer Zulassung zur Patentanwaltschaft gerechtfertigt hätten;'
+- § 33 Abs. 1: Neue Formulierung der Notenbezeichnungen
+- § 34 Abs. 1: Anhang: 'Der Vorsitzende kann Schreib- oder Sehbehinderten auf Antrag die Frist für die Anfertigung angemessen verlängern.'
+- § 36: Neuer Absatz 6: 'Versucht ein Prüfling das Ergebnis der mündlichen Prüfung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu eigenem oder fremdem Vorteil zu beeinflussen, gilt § 34 Abs. 5 Satz 2 bis 4 entsprechend.'
+- § 38 Abs. 4: Neue Formulierung der Noten und Zahlenwerte
+- § 40 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von '§ 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 6 bis 9' durch '§ 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4, 6'
+- Vierter Teil: Neue Formulierung des Vierten Teils
+- Fünfter Teil: Bisheriger Vierte Teil wird Fünfter Teil
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

apro/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

apro/HISTORY.md

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+# Verlauf
+
+- **1990-12-21** · BGBl. 1990 I S. 2824 — Dritte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung

apro/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
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+- Bezeichnung: Neue Bezeichnung: 'Ausbildungs- und Prüfungsordnung nach § 12 der Patentanwaltsordnung und Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft (APrO)'
+- Überschrift des Ersten Teils: Anhang: '(§ 7 der Patentanwaltsordnung)'
+- § 1: Neue Formulierung: 'Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung'
+- § 2: Streichung von Nummern 6 bis 8, Umbenennung von Nummern 9 und 10
+- Überschrift des Zweiten Teils: Anhang: '(§ 8 der Patentanwaltsordnung)'
+- § 11 Abs. 1 Nr. 1: Neue Formulierung: 'Gründe vorliegen, die nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Patentanwaltsordnung die Rücknahme einer Zulassung zur Patentanwaltschaft gerechtfertigt hätten;'
+- § 33 Abs. 1: Neue Formulierung der Notenbezeichnungen
+- § 34 Abs. 1: Anhang: 'Der Vorsitzende kann Schreib- oder Sehbehinderten auf Antrag die Frist für die Anfertigung angemessen verlängern.'
+- § 36: Neuer Absatz 6: 'Versucht ein Prüfling das Ergebnis der mündlichen Prüfung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu eigenem oder fremdem Vorteil zu beeinflussen, gilt § 34 Abs. 5 Satz 2 bis 4 entsprechend.'
+- § 38 Abs. 4: Neue Formulierung der Noten und Zahlenwerte
+- § 40 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von '§ 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 6 bis 9' durch '§ 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4, 6'
+- Vierter Teil: Neue Formulierung des Vierten Teils
+- Fünfter Teil: Bisheriger Vierte Teil wird Fünfter Teil

apro/§1.md

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+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1990-12-21 — Dritte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2824
+
+§ 1: Neue Formulierung: 'Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung'

apro/§11.md

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+# § 11
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1990-12-21 — Dritte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2824
+
+§ 11 Abs. 1 Nr. 1: Neue Formulierung: 'Gründe vorliegen, die nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Patentanwaltsordnung die Rücknahme einer Zulassung zur Patentanwaltschaft gerechtfertigt hätten;'

apro/§2.md

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+# § 2
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1990-12-21 — Dritte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2824
+
+§ 2: Streichung von Nummern 6 bis 8, Umbenennung von Nummern 9 und 10

apro/§33.md

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+# § 33
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1990-12-21 — Dritte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2824
+
+§ 33 Abs. 1: Neue Formulierung der Notenbezeichnungen

apro/§34.md

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+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1990-12-21 — Dritte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2824
+
+§ 34 Abs. 1: Anhang: 'Der Vorsitzende kann Schreib- oder Sehbehinderten auf Antrag die Frist für die Anfertigung angemessen verlängern.'

apro/§36.md

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+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1990-12-21 — Dritte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2824
+
+§ 36: Neuer Absatz 6: 'Versucht ein Prüfling das Ergebnis der mündlichen Prüfung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu eigenem oder fremdem Vorteil zu beeinflussen, gilt § 34 Abs. 5 Satz 2 bis 4 entsprechend.'

apro/§38.md

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+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1990-12-21 — Dritte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2824
+
+§ 38 Abs. 4: Neue Formulierung der Noten und Zahlenwerte

apro/§40.md

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+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1990-12-21 — Dritte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2824
+
+§ 40 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von '§ 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 6 bis 9' durch '§ 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4, 6'

verkuendungen/1990/bgbl1-1990-70-13.md

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+# BGBl. 1990 I S. 2824
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+- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 2824
+- **Verkündung:** 1990-12-21
+- **Inkrafttreten:** 1991-01-01
+- **Ausfertigung:** 1990-12-14
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/70#page=56
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** APRO, ANLAGE
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung ändert die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Patentanwälte sowie die Anlage zum Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft. Sie tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
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