BGBl. 1974 I S. 3416 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
Inkrafttreten: 1974-12-31; 1974-12-12 (Artikel 1 Nr. 3 und Artikel 4)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1974-12-11

BGBl-Id: bgbl1-1974-132-2

sortschg_1985/FASSUNG.md

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-# SORTSCHG_1985 — 1972-12-30
+# SORTSCHG_1985 — 1974-12-11
 
-- **Titel:** Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 2558
-- **Inkrafttreten:** 1972-12-20
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/143#page=6
-- **Kurz:** Die Bekanntmachung ändert die Bestimmungen zur Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes in bestimmten Ländern, wobei der Text zur Französischen Republik gestrichen und ein neuer Text für die Tschechoslowakische Sozialistische Republik und die Ungarische Volksrepublik eingefügt wird.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3416
+- **Inkrafttreten:** 1974-12-31; 1974-12-12 (Artikel 1 Nr. 3 und Artikel 4)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/132#page=24
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Sortenschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Sortenbezeichnung, der Artenverzeichnisse und der Voraussetzungen für den Sortenschutz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 23 Abs. 1 Nr. 3: Streichung des Textteils zur Französischen Republik und Einfügung eines neuen Textteils für die Tschechoslowakische Sozialistische Republik und die Ungarische Volksrepublik.
+- § 38: Neue Vorschriften für die Anmeldung von Sortenbezeichnungen
+- § 39 Abs. 2: Neuer Satz zur Festlegung von Merkmalen im Beschluss über die Erteilung des Sortenschutzes
+- § 40 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für den Einspruch gegen Entscheidungen der Prüfabteilung
+- § 40 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Zahlung von Einspruchsgebühren
+- § 42 Überschrift: Änderung der Überschrift des § 42
+- § 42 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
+- § 44 Abs. 1: Einfügung von 'Satz 1' in die Angabe
+- § 44 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Tarif' durch eine längere Formulierung
+- § 51 Abs. 1 Nr. 1: Änderung der Vorschriften für die Verwendung von Sortenbezeichnungen
+- § 51 Abs. 1 Nr. 2: Streichung des Wortes 'botanisch'
+- § 51 Abs. 3: Neuer Absatz zur Bestimmung der Verwaltungsbehörde
+- § 57 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Anwendung des Patentgesetzes
+- § 57 Abs. 2 Satz 1: Änderung der Vorschriften für die Erteilung von Patentschutz
+- Anlage: Streichung der Anlage
+- § 2 Abs. 1: Neuer Satz 2 hinzugefügt, der die Voraussetzungen für den Neulichkeitsschutz von Sorten festlegt.
+- § 3: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Definition von Vermehrungsgut ändert.
+- § 7: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Vorschriften für das Artenverzeichnis ändert.
+- § 8 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Vorschriften für Sortenbezeichnungen ändert.
+- § 8 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a hinzugefügt, der die Vorschriften für ausgeschlossene Sortenbezeichnungen festlegt.
+- § 8 Abs. 2: Anpassung der Verweisung von Absatz 1 auf Absatz 1a.
+- § 9 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'botanisch' vor 'Voraussetzungen' gestrichen.
+- § 10 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Vorschriften für die Verwendung von Sortenbezeichnungen bei Vertrieb von Vermehrungsgut ändert.
+- § 10 Abs. 2: Das Wort 'botanisch' vor 'Voraussetzungen' gestrichen.
+- § 11 Abs. 1 Nr. 1: Anpassung der Verweisung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 auf § 8 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3.
+- § 11 Abs. 2 Satz 1: Das Wort 'neue' durch 'andere' ersetzt.
+- § 14 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'vom Anmelder' und 'vom Sortenschutzinhaber'.
+- § 18: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Dauer des Sortenschutzes und die Kürzung bei vorherigem Vertrieb regelt.
+- § 19: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Jahresgebühren für den Sortenschutz festlegt.
+- § 20 Abs. 2: Neuer Satz 2 hinzugefügt, der die Folgen bei Nichtentrichtung von Gebühren regelt.
+- § 21 Abs. 8: Neue Fassung des Absatzes, der die Vorschriften für Jedermannserlaubnisse und Auskunftspflichten ändert.
+- § 21 Abs. 9: Neuer Absatz 9 hinzugefügt, der die Folgen bei Nichtentrichtung von Gebühren regelt.
+- § 22 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes, der die Anwendung von Vorschriften regelt.
+- § 22 Abs. 6: Neuer Absatz 6 hinzugefügt, der die Folgen bei Nichtentrichtung von Gebühren regelt.
+- § 24 Abs. 2 Satz 3: Neue Fassung des Satzes, der die Tätigkeit von Mitgliedern des Bundessortenamts regelt.
+- § 24 Abs. 4: Neuer Absatz 4 hinzugefügt, der die Beauftragung von Hilfsmitgliedern regelt.
+- § 25 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Zuständigkeiten der Prüfabteilungen ändert.
+- § 25 Abs. 4 Satz 2: Neuer Satz 2 hinzugefügt, der die Zuständigkeiten für Kostenentscheidungen regelt.
+- § 27 Abs. 4 Satz 1: Das Wort 'Vertreter' durch 'Stellvertreter' ersetzt.
+- § 29 Satz 1: Neue Fassung des Satzes, der die Entschädigung von ehrenamtlichen Beisitzern regelt.
+- § 30 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Satzes, der die Einträge in der Sortenschutzrolle regelt.
+- § 30 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Vorschriften für die Eintragung und Löschung in der Sortenschutzrolle regelt.
+- § 31: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Einsichtnahme in Unterlagen regelt.
+- § 31a: Neuer Paragraph, der die Erteilung von Auskünften an Behörden und Stellen außerhalb des Geltungsbereichs regelt.
+- § 32 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Satzes, der die Anmeldung von Sorten regelt.
+- § 32 Abs. 2: Neuer Absatz 2 hinzugefügt, der die Anmeldung von Anmeldebezeichnungen regelt.
+- § 32 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes, der die Folgen bei Nichtentrichtung von Anmeldegebühren regelt.
+- § 34: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Prüfung und Bekanntmachung von Anmeldungen regelt.
+- § 35: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Einwendungen gegen die Erteilung des Sortenschutzes regelt.
+- § 36 Abs. 1 und 2: Neue Fassung der Absätze, die die Prüfung von Anmeldungen regeln.
+- § 36 Abs. 4: Neuer Absatz 4 hinzugefügt, der die Folgen bei Nichtentrichtung von Prüfungsgebühren regelt.
+- § 37 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Aufforderung des Anmelders zur Anmeldung von Sortenbezeichnungen regelt.
+- § 37 Abs. 2: Hinzufügung der Worte 'der Sortenbezeichnung' und Streichung des Wortes 'botanisch'.
 
 ## Wortlaut
 

sortschg_1985/HISTORY.md

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 - **1968-06-15** · BGBl. 1968 I S. 622 — Verordnung über das Verfahren in Sortenschutzsachen (Sortenschutzverordnung)
 - **1970-07-24** · BGBl. 1970 I S. 1123 — Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes
 - **1972-12-30** · BGBl. 1972 I S. 2558 — Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes
+- **1974-12-11** · BGBl. 1974 I S. 3416 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes

sortschg_1985/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 23 Abs. 1 Nr. 3: Streichung des Textteils zur Französischen Republik und Einfügung eines neuen Textteils für die Tschechoslowakische Sozialistische Republik und die Ungarische Volksrepublik.
+- § 38: Neue Vorschriften für die Anmeldung von Sortenbezeichnungen
+- § 39 Abs. 2: Neuer Satz zur Festlegung von Merkmalen im Beschluss über die Erteilung des Sortenschutzes
+- § 40 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für den Einspruch gegen Entscheidungen der Prüfabteilung
+- § 40 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Zahlung von Einspruchsgebühren
+- § 42 Überschrift: Änderung der Überschrift des § 42
+- § 42 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
+- § 44 Abs. 1: Einfügung von 'Satz 1' in die Angabe
+- § 44 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Tarif' durch eine längere Formulierung
+- § 51 Abs. 1 Nr. 1: Änderung der Vorschriften für die Verwendung von Sortenbezeichnungen
+- § 51 Abs. 1 Nr. 2: Streichung des Wortes 'botanisch'
+- § 51 Abs. 3: Neuer Absatz zur Bestimmung der Verwaltungsbehörde
+- § 57 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Anwendung des Patentgesetzes
+- § 57 Abs. 2 Satz 1: Änderung der Vorschriften für die Erteilung von Patentschutz
+- Anlage: Streichung der Anlage
+- § 2 Abs. 1: Neuer Satz 2 hinzugefügt, der die Voraussetzungen für den Neulichkeitsschutz von Sorten festlegt.
+- § 3: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Definition von Vermehrungsgut ändert.
+- § 7: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Vorschriften für das Artenverzeichnis ändert.
+- § 8 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Vorschriften für Sortenbezeichnungen ändert.
+- § 8 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a hinzugefügt, der die Vorschriften für ausgeschlossene Sortenbezeichnungen festlegt.
+- § 8 Abs. 2: Anpassung der Verweisung von Absatz 1 auf Absatz 1a.
+- § 9 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'botanisch' vor 'Voraussetzungen' gestrichen.
+- § 10 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Vorschriften für die Verwendung von Sortenbezeichnungen bei Vertrieb von Vermehrungsgut ändert.
+- § 10 Abs. 2: Das Wort 'botanisch' vor 'Voraussetzungen' gestrichen.
+- § 11 Abs. 1 Nr. 1: Anpassung der Verweisung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 auf § 8 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3.
+- § 11 Abs. 2 Satz 1: Das Wort 'neue' durch 'andere' ersetzt.
+- § 14 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'vom Anmelder' und 'vom Sortenschutzinhaber'.
+- § 18: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Dauer des Sortenschutzes und die Kürzung bei vorherigem Vertrieb regelt.
+- § 19: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Jahresgebühren für den Sortenschutz festlegt.
+- § 20 Abs. 2: Neuer Satz 2 hinzugefügt, der die Folgen bei Nichtentrichtung von Gebühren regelt.
+- § 21 Abs. 8: Neue Fassung des Absatzes, der die Vorschriften für Jedermannserlaubnisse und Auskunftspflichten ändert.
+- § 21 Abs. 9: Neuer Absatz 9 hinzugefügt, der die Folgen bei Nichtentrichtung von Gebühren regelt.
+- § 22 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes, der die Anwendung von Vorschriften regelt.
+- § 22 Abs. 6: Neuer Absatz 6 hinzugefügt, der die Folgen bei Nichtentrichtung von Gebühren regelt.
+- § 24 Abs. 2 Satz 3: Neue Fassung des Satzes, der die Tätigkeit von Mitgliedern des Bundessortenamts regelt.
+- § 24 Abs. 4: Neuer Absatz 4 hinzugefügt, der die Beauftragung von Hilfsmitgliedern regelt.
+- § 25 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Zuständigkeiten der Prüfabteilungen ändert.
+- § 25 Abs. 4 Satz 2: Neuer Satz 2 hinzugefügt, der die Zuständigkeiten für Kostenentscheidungen regelt.
+- § 27 Abs. 4 Satz 1: Das Wort 'Vertreter' durch 'Stellvertreter' ersetzt.
+- § 29 Satz 1: Neue Fassung des Satzes, der die Entschädigung von ehrenamtlichen Beisitzern regelt.
+- § 30 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Satzes, der die Einträge in der Sortenschutzrolle regelt.
+- § 30 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Vorschriften für die Eintragung und Löschung in der Sortenschutzrolle regelt.
+- § 31: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Einsichtnahme in Unterlagen regelt.
+- § 31a: Neuer Paragraph, der die Erteilung von Auskünften an Behörden und Stellen außerhalb des Geltungsbereichs regelt.
+- § 32 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Satzes, der die Anmeldung von Sorten regelt.
+- § 32 Abs. 2: Neuer Absatz 2 hinzugefügt, der die Anmeldung von Anmeldebezeichnungen regelt.
+- § 32 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes, der die Folgen bei Nichtentrichtung von Anmeldegebühren regelt.
+- § 34: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Prüfung und Bekanntmachung von Anmeldungen regelt.
+- § 35: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Einwendungen gegen die Erteilung des Sortenschutzes regelt.
+- § 36 Abs. 1 und 2: Neue Fassung der Absätze, die die Prüfung von Anmeldungen regeln.
+- § 36 Abs. 4: Neuer Absatz 4 hinzugefügt, der die Folgen bei Nichtentrichtung von Prüfungsgebühren regelt.
+- § 37 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Aufforderung des Anmelders zur Anmeldung von Sortenbezeichnungen regelt.
+- § 37 Abs. 2: Hinzufügung der Worte 'der Sortenbezeichnung' und Streichung des Wortes 'botanisch'.

sortschg_1985/§10.md

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+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 10 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Vorschriften für die Verwendung von Sortenbezeichnungen bei Vertrieb von Vermehrungsgut ändert.
+
+§ 10 Abs. 2: Das Wort 'botanisch' vor 'Voraussetzungen' gestrichen.

sortschg_1985/§11.md

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+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 11 Abs. 1 Nr. 1: Anpassung der Verweisung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 auf § 8 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3.
+
+§ 11 Abs. 2 Satz 1: Das Wort 'neue' durch 'andere' ersetzt.

sortschg_1985/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 14 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'vom Anmelder' und 'vom Sortenschutzinhaber'.

sortschg_1985/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 18: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Dauer des Sortenschutzes und die Kürzung bei vorherigem Vertrieb regelt.

sortschg_1985/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-05-25 — Gesetz über die Erhebung von Kosten beim Bundessortenamt sowie über die Gebühren des Patentgerichts in Sortenschutzsachen
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 463
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
 
-§ 19: Jahresgebühr
+§ 19: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Jahresgebühren für den Sortenschutz festlegt.

sortschg_1985/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 2 Abs. 1: Neuer Satz 2 hinzugefügt, der die Voraussetzungen für den Neulichkeitsschutz von Sorten festlegt.

sortschg_1985/§20.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 20 Abs. 2: Neuer Satz 2 hinzugefügt, der die Folgen bei Nichtentrichtung von Gebühren regelt.

sortschg_1985/§21.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 21 Abs. 8: Neue Fassung des Absatzes, der die Vorschriften für Jedermannserlaubnisse und Auskunftspflichten ändert.
+
+§ 21 Abs. 9: Neuer Absatz 9 hinzugefügt, der die Folgen bei Nichtentrichtung von Gebühren regelt.

sortschg_1985/§22.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 22 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes, der die Anwendung von Vorschriften regelt.
+
+§ 22 Abs. 6: Neuer Absatz 6 hinzugefügt, der die Folgen bei Nichtentrichtung von Gebühren regelt.

sortschg_1985/§24.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 24 Abs. 2 Satz 3: Neue Fassung des Satzes, der die Tätigkeit von Mitgliedern des Bundessortenamts regelt.
+
+§ 24 Abs. 4: Neuer Absatz 4 hinzugefügt, der die Beauftragung von Hilfsmitgliedern regelt.

sortschg_1985/§25.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 25 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Zuständigkeiten der Prüfabteilungen ändert.
+
+§ 25 Abs. 4 Satz 2: Neuer Satz 2 hinzugefügt, der die Zuständigkeiten für Kostenentscheidungen regelt.

sortschg_1985/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 27 Abs. 4 Satz 1: Das Wort 'Vertreter' durch 'Stellvertreter' ersetzt.

sortschg_1985/§29.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 29 Satz 1: Neue Fassung des Satzes, der die Entschädigung von ehrenamtlichen Beisitzern regelt.

sortschg_1985/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 3: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Definition von Vermehrungsgut ändert.

sortschg_1985/§30.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 30
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 30 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Satzes, der die Einträge in der Sortenschutzrolle regelt.
+
+§ 30 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Vorschriften für die Eintragung und Löschung in der Sortenschutzrolle regelt.

sortschg_1985/§31.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 31
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 31: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Einsichtnahme in Unterlagen regelt.

sortschg_1985/§31a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 31a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 31a: Neuer Paragraph, der die Erteilung von Auskünften an Behörden und Stellen außerhalb des Geltungsbereichs regelt.

sortschg_1985/§32.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 32 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Satzes, der die Anmeldung von Sorten regelt.
+
+§ 32 Abs. 2: Neuer Absatz 2 hinzugefügt, der die Anmeldung von Anmeldebezeichnungen regelt.
+
+§ 32 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes, der die Folgen bei Nichtentrichtung von Anmeldegebühren regelt.

sortschg_1985/§34.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 34: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Prüfung und Bekanntmachung von Anmeldungen regelt.

sortschg_1985/§35.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 35
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 35: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Einwendungen gegen die Erteilung des Sortenschutzes regelt.

sortschg_1985/§36.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-05-25 — Gesetz über die Erhebung von Kosten beim Bundessortenamt sowie über die Gebühren des Patentgerichts in Sortenschutzsachen
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 463
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
 
-§ 36: Gebühren für die Prüfung einer Sorte
+§ 36 Abs. 1 und 2: Neue Fassung der Absätze, die die Prüfung von Anmeldungen regeln.
+
+§ 36 Abs. 4: Neuer Absatz 4 hinzugefügt, der die Folgen bei Nichtentrichtung von Prüfungsgebühren regelt.

sortschg_1985/§37.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 37
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 37 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Aufforderung des Anmelders zur Anmeldung von Sortenbezeichnungen regelt.
+
+§ 37 Abs. 2: Hinzufügung der Worte 'der Sortenbezeichnung' und Streichung des Wortes 'botanisch'.

sortschg_1985/§38.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 38: Neue Vorschriften für die Anmeldung von Sortenbezeichnungen

sortschg_1985/§39.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 39
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 39 Abs. 2: Neuer Satz zur Festlegung von Merkmalen im Beschluss über die Erteilung des Sortenschutzes

sortschg_1985/§40.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 40 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für den Einspruch gegen Entscheidungen der Prüfabteilung
+
+§ 40 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Zahlung von Einspruchsgebühren

sortschg_1985/§42.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 42
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 42 Überschrift: Änderung der Überschrift des § 42
+
+§ 42 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2

sortschg_1985/§44.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 44
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 44 Abs. 1: Einfügung von 'Satz 1' in die Angabe
+
+§ 44 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Tarif' durch eine längere Formulierung

sortschg_1985/§51.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 51
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 51 Abs. 1 Nr. 1: Änderung der Vorschriften für die Verwendung von Sortenbezeichnungen
+
+§ 51 Abs. 1 Nr. 2: Streichung des Wortes 'botanisch'
+
+§ 51 Abs. 3: Neuer Absatz zur Bestimmung der Verwaltungsbehörde

sortschg_1985/§57.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 57
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 57 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Anwendung des Patentgesetzes
+
+§ 57 Abs. 2 Satz 1: Änderung der Vorschriften für die Erteilung von Patentschutz

sortschg_1985/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 7: Neue Fassung des gesamten Paragraphen, der die Vorschriften für das Artenverzeichnis ändert.

sortschg_1985/§8.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 8 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Vorschriften für Sortenbezeichnungen ändert.
+
+§ 8 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a hinzugefügt, der die Vorschriften für ausgeschlossene Sortenbezeichnungen festlegt.
+
+§ 8 Abs. 2: Anpassung der Verweisung von Absatz 1 auf Absatz 1a.

sortschg_1985/§9.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-12-11 — Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3416
+
+§ 9 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'botanisch' vor 'Voraussetzungen' gestrichen.

verkuendungen/1974/bgbl1-1974-132-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1974 I S. 3416
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3416
+- **Verkündung:** 1974-12-11
+- **Inkrafttreten:** 1974-12-31; 1974-12-12 (Artikel 1 Nr. 3 und Artikel 4)
+- **Ausfertigung:** 1974-12-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/132#page=24
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** SORTSCHG_1985
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Sortenschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Sortenbezeichnung, der Artenverzeichnisse und der Voraussetzungen für den Sortenschutz.
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