BGBl. 1989 I S. 1134 · Änderung · Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
Inkrafttreten: 1989-06-29
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1989-06-28

BGBl-Id: bgbl1-1989-29-2

awv_2013/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,39 @@
-# AWV_2013 — 1989-03-31
+# AWV_2013 — 1989-06-28
 
-- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 535
-- **Inkrafttreten:** 1989-04-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/14#page=51
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Außenwirtschaftsverordnung, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Beschränkung von Exporten und Verträgen im Zusammenhang mit der Herstellung von chemischen Waffen in Libyen.
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 1134
+- **Inkrafttreten:** 1989-06-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/29#page=6
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Außenwirtschaftsverordnung, insbesondere durch Ergänzungen bezüglich Projekten der Luftbetankung von Flugzeugen in Libyen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 5a Abs. 2: Satz 1 gilt nicht für Waren der Nummer 2002 der Ausfuhrliste.
-- § 5b: Neuer Paragraph, der das Verbot von Ausfuhr von Waren oder Unterlagen zur Fertigung von Waren im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb einer Anlage zur Herstellung von chemischen Waffen in Libyen regelt.
-- § 45a: Neuer Paragraph, der das Verbot von Verträgen oder Geschäftsbesorgungen im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb einer Anlage zur Herstellung von chemischen Waffen in Libyen regelt.
-- § 70 Abs. 1: Neue Nummern 1a und 6a eingefügt, um das Verbot von Ausfuhr von Waren oder Unterlagen gemäß § 5b und das Verbot von Verträgen oder Geschäftsbesorgungen gemäß § 45a zu regeln.
+- § 5b: Einfügung der Worte 'mit einem Projekt der Luftbetankung von Flugzeugen in Libyen oder' nach dem Wort 'Zusammenhang'
+- § 45a: Einfügung der Worte 'mit einem Projekt der Luftbetankung von Flugzeugen in Libyen oder' nach dem Wort 'Zusammenhang'
+- Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2 und § 16 Abs. 1): Neue Anforderungen an den Tierbestand, insbesondere für Kühe, die Milch als Lebensmittel gewinnen.
+- Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 und § 12): Neue Anforderungen an Räume, in denen Kühe gemolken werden, und an Räume, in denen Milch behandelt wird.
+- Anlage 3 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 16 Abs. 2): Neue Anforderungen an das Melken, das Behandeln der Milch und an Stallarbeiten im Erzeugerbetrieb sowie an die damit befaßten Personen.
+- Anlage 4 (zu § 3 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1 und 4, §§ 12, 13 Abs. 2, § 16 Abs. 3 und 6): Neue Anforderungen an Milchsammelstellen und Be- und Verarbeitungsbetriebe.
+- Anlage 5 (zu § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Abs. 1 und § 16 Abs. 3): Neue Hygieneanforderungen in Milchsammelstellen und Be- und Verarbeitungsbetrieben.
+- Anlage 6 (zu § 2 Nr. 2 und 3, § 4 Abs. 3 und 4, § 5 Abs. 3 und 5, § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 7): Neue Anforderungen an die Behandlung der Milch im Be- und Verarbeitungsbetrieb.
+- § 4 Abs. 4 Satz 1: Anforderungen an die Wärmebehandlung von Milch geändert
+- § 5 Abs. 1: Anforderungen an die Wärmebehandlung von Konsummilch geändert
+- § 5 Abs. 3 Satz 1: Anforderungen an die Herstellung von Konsummilch geändert
+- § 5 Abs. 4 Satz 1: Anforderungen an die Kühlung von pasteurisierter Konsummilch geändert
+- § 5 Abs. 4 Satz 2: Anforderungen an die Aufzeichnung der Lagertemperatur geändert
+- § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2: Anforderungen an die Gewinnung und Behandlung von Milch geändert
+- § 7 Abs. 2: Anforderungen an die Einrichtungen für die Milchgewinnung geändert
+- § 11: Anforderungen an die Beförderung von Rohmilch, thermisierter Milch und wärmebehandelter Milch geändert
+- § 13: Anforderungen an die Verwendung bestimmter Einrichtungen geändert
+- § 14 Abs. 1: Anforderungen an die Abgabe oder Verfütterung von Milch oder Milchrückständen als Futtermittel geändert
+- § 14 Abs. 2: Anforderungen an die Beseitigung oder Abgabe von Zentrifugenschlamm oder Rückständen aus anderen Einrichtungen geändert
+- § 15 Abs. 1 Nr. 1: Anforderungen an die Verbringung der ersten Milchstrahlen aus einer Zitze geändert
+- § 15 Abs. 1 Nr. 2: Anforderungen an die Verbringung von Milch geändert
+- § 15 Abs. 1 Nr. 3: Anforderungen an die Verbringung der diskontinuierlich austretenden Phase aus Entkeimungszentrifugen geändert
+- § 15 Abs. 2: Anforderungen an die Verbringung des Gemelks der ersten fünf Tage nach dem Kalben geändert
+- § 15 Abs. 3: Anforderungen an die Verbringung von wärmebehandelter Milch als Konsummilch geändert
+- § 17: Anforderungen an die Verbringung von wärmebehandelter Milch aus einem Versandland geändert
 
 ## Wortlaut
 

awv_2013/HISTORY.md

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 - **1989-03-07** · BGBl. 1989 I S. 341 — Zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
 - **1989-03-31** · BGBl. 1989 I S. 520 — Verordnung über die Berufsausbildung zum Kupferschmied/zur Kupferschmiedin (Kupferschmied-Ausbildungsverordnung - KupfSchmAusbV)
 - **1989-03-31** · BGBl. 1989 I S. 535 — Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+- **1989-06-28** · BGBl. 1989 I S. 1134 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

awv_2013/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 5a Abs. 2: Satz 1 gilt nicht für Waren der Nummer 2002 der Ausfuhrliste.
-- § 5b: Neuer Paragraph, der das Verbot von Ausfuhr von Waren oder Unterlagen zur Fertigung von Waren im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb einer Anlage zur Herstellung von chemischen Waffen in Libyen regelt.
-- § 45a: Neuer Paragraph, der das Verbot von Verträgen oder Geschäftsbesorgungen im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb einer Anlage zur Herstellung von chemischen Waffen in Libyen regelt.
-- § 70 Abs. 1: Neue Nummern 1a und 6a eingefügt, um das Verbot von Ausfuhr von Waren oder Unterlagen gemäß § 5b und das Verbot von Verträgen oder Geschäftsbesorgungen gemäß § 45a zu regeln.
+- § 5b: Einfügung der Worte 'mit einem Projekt der Luftbetankung von Flugzeugen in Libyen oder' nach dem Wort 'Zusammenhang'
+- § 45a: Einfügung der Worte 'mit einem Projekt der Luftbetankung von Flugzeugen in Libyen oder' nach dem Wort 'Zusammenhang'
+- Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2 und § 16 Abs. 1): Neue Anforderungen an den Tierbestand, insbesondere für Kühe, die Milch als Lebensmittel gewinnen.
+- Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 und § 12): Neue Anforderungen an Räume, in denen Kühe gemolken werden, und an Räume, in denen Milch behandelt wird.
+- Anlage 3 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 16 Abs. 2): Neue Anforderungen an das Melken, das Behandeln der Milch und an Stallarbeiten im Erzeugerbetrieb sowie an die damit befaßten Personen.
+- Anlage 4 (zu § 3 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1 und 4, §§ 12, 13 Abs. 2, § 16 Abs. 3 und 6): Neue Anforderungen an Milchsammelstellen und Be- und Verarbeitungsbetriebe.
+- Anlage 5 (zu § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Abs. 1 und § 16 Abs. 3): Neue Hygieneanforderungen in Milchsammelstellen und Be- und Verarbeitungsbetrieben.
+- Anlage 6 (zu § 2 Nr. 2 und 3, § 4 Abs. 3 und 4, § 5 Abs. 3 und 5, § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 7): Neue Anforderungen an die Behandlung der Milch im Be- und Verarbeitungsbetrieb.
+- § 4 Abs. 4 Satz 1: Anforderungen an die Wärmebehandlung von Milch geändert
+- § 5 Abs. 1: Anforderungen an die Wärmebehandlung von Konsummilch geändert
+- § 5 Abs. 3 Satz 1: Anforderungen an die Herstellung von Konsummilch geändert
+- § 5 Abs. 4 Satz 1: Anforderungen an die Kühlung von pasteurisierter Konsummilch geändert
+- § 5 Abs. 4 Satz 2: Anforderungen an die Aufzeichnung der Lagertemperatur geändert
+- § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2: Anforderungen an die Gewinnung und Behandlung von Milch geändert
+- § 7 Abs. 2: Anforderungen an die Einrichtungen für die Milchgewinnung geändert
+- § 11: Anforderungen an die Beförderung von Rohmilch, thermisierter Milch und wärmebehandelter Milch geändert
+- § 13: Anforderungen an die Verwendung bestimmter Einrichtungen geändert
+- § 14 Abs. 1: Anforderungen an die Abgabe oder Verfütterung von Milch oder Milchrückständen als Futtermittel geändert
+- § 14 Abs. 2: Anforderungen an die Beseitigung oder Abgabe von Zentrifugenschlamm oder Rückständen aus anderen Einrichtungen geändert
+- § 15 Abs. 1 Nr. 1: Anforderungen an die Verbringung der ersten Milchstrahlen aus einer Zitze geändert
+- § 15 Abs. 1 Nr. 2: Anforderungen an die Verbringung von Milch geändert
+- § 15 Abs. 1 Nr. 3: Anforderungen an die Verbringung der diskontinuierlich austretenden Phase aus Entkeimungszentrifugen geändert
+- § 15 Abs. 2: Anforderungen an die Verbringung des Gemelks der ersten fünf Tage nach dem Kalben geändert
+- § 15 Abs. 3: Anforderungen an die Verbringung von wärmebehandelter Milch als Konsummilch geändert
+- § 17: Anforderungen an die Verbringung von wärmebehandelter Milch aus einem Versandland geändert

awv_2013/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-12-17 — Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2626
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-§ 11 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'der Ausfuhrschein' durch 'die Ausfuhrerklärung'
+§ 11: Anforderungen an die Beförderung von Rohmilch, thermisierter Milch und wärmebehandelter Milch geändert

awv_2013/§12.md

@@ -1,17 +1,9 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-12-17 — Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2626
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-§ 12 Abs. 1: Ersetzt 'des Ausfuhrscheins' durch 'der Ausfuhrerklärung'
+Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 und § 12): Neue Anforderungen an Räume, in denen Kühe gemolken werden, und an Räume, in denen Milch behandelt wird.
 
-§ 12 Abs. 2 Satz 1 und 2: Ersetzt 'einen Ausfuhrschein' und 'einem Ausfuhrschein' durch 'eine Ausfuhrerklärung' und 'einer Ausfuhrerklärung'
-
-§ 12 Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung des Absatzes 3 Satz 1
-
-§ 12 Abs. 3 Satz 2 und 4: Ersetzt 'Der Ausfuhrschein' durch 'Die Ausfuhrerklärung'
-
-§ 12 Abs. 3 Satz 3: Ersetzt 'Er' durch 'Sie'
-
-§ 12 Abs. 3 Satz 5: Streicht den Absatz 3 Satz 5
+Anlage 4 (zu § 3 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1 und 4, §§ 12, 13 Abs. 2, § 16 Abs. 3 und 6): Neue Anforderungen an Milchsammelstellen und Be- und Verarbeitungsbetriebe.

awv_2013/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-08-26 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 853
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-§ 13: Neue Bestimmungen zum Versender
+§ 13: Anforderungen an die Verwendung bestimmter Einrichtungen geändert

awv_2013/§14.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-12-17 — Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2626
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-§ 14 Abs. 2 Satz 1 und 3: Ersetzt 'im Ausfuhrschein' und 'des Ausfuhrscheins' durch 'in der Ausfuhrerklärung' und 'der Ausfuhrerklärung'
+Anlage 6 (zu § 2 Nr. 2 und 3, § 4 Abs. 3 und 4, § 5 Abs. 3 und 5, § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 7): Neue Anforderungen an die Behandlung der Milch im Be- und Verarbeitungsbetrieb.
 
-§ 14 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'einen Ausfuhrschein' durch 'eine Ausfuhrerklärung'
+§ 14 Abs. 1: Anforderungen an die Abgabe oder Verfütterung von Milch oder Milchrückständen als Futtermittel geändert
+
+§ 14 Abs. 2: Anforderungen an die Beseitigung oder Abgabe von Zentrifugenschlamm oder Rückständen aus anderen Einrichtungen geändert

awv_2013/§15.md

@@ -1,15 +1,17 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-12-17 — Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2626
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-§ 15 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Tarif- oder Kapitelnummer' durch 'Positions- oder Kapitelnummer'
+Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2 und § 16 Abs. 1): Neue Anforderungen an den Tierbestand, insbesondere für Kühe, die Milch als Lebensmittel gewinnen.
 
-§ 15 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'der Ausfuhrschein' durch 'die Ausfuhrerklärung'
+§ 15 Abs. 1 Nr. 1: Anforderungen an die Verbringung der ersten Milchstrahlen aus einer Zitze geändert
 
-§ 15 Abs. 4: Ersetzt 'im Ausfuhrschein' durch 'in der Ausfuhrerklärung'
+§ 15 Abs. 1 Nr. 2: Anforderungen an die Verbringung von Milch geändert
 
-§ 15 Abs. 5 Satz 1: Ersetzt 'des Ausfuhrscheines eine Ausfuhrkontrollmeldung (Anlage A 7)' durch 'der Ausfuhrerklärung eine Ausfuhrkontrollmeldung (Anlage A 7), soweit erforderlich mit Ergänzungsblättern (Anlage A ErgBI.)'
+§ 15 Abs. 1 Nr. 3: Anforderungen an die Verbringung der diskontinuierlich austretenden Phase aus Entkeimungszentrifugen geändert
 
-§ 15 Abs. 6: Einfügt neuen Absatz 6
+§ 15 Abs. 2: Anforderungen an die Verbringung des Gemelks der ersten fünf Tage nach dem Kalben geändert
+
+§ 15 Abs. 3: Anforderungen an die Verbringung von wärmebehandelter Milch als Konsummilch geändert

awv_2013/§16.md

@@ -1,15 +1,15 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-12-17 — Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2626
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-§ 16 Abs. 1 Satz 3: Ersetzt 'im Ausfuhrschein' durch 'in der Ausfuhrerklärung'
+Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2 und § 16 Abs. 1): Neue Anforderungen an den Tierbestand, insbesondere für Kühe, die Milch als Lebensmittel gewinnen.
 
-§ 16 Abs. 2 und 3: Ersetzt 'der Ausfuhrschein' durch 'die Ausfuhrerklärung'
+Anlage 3 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 16 Abs. 2): Neue Anforderungen an das Melken, das Behandeln der Milch und an Stallarbeiten im Erzeugerbetrieb sowie an die damit befaßten Personen.
 
-§ 16 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt 'des Ausfuhrscheines' durch 'der Ausfuhrerklärung'
+Anlage 4 (zu § 3 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1 und 4, §§ 12, 13 Abs. 2, § 16 Abs. 3 und 6): Neue Anforderungen an Milchsammelstellen und Be- und Verarbeitungsbetriebe.
 
-§ 16 b Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Absatzes 1 Satz 1
+Anlage 5 (zu § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Abs. 1 und § 16 Abs. 3): Neue Hygieneanforderungen in Milchsammelstellen und Be- und Verarbeitungsbetrieben.
 
-§ 16 b Abs. 2 Satz 2: Ersetzt 'Ausfuhrart' durch 'Verfahren' und streicht 'Verbrauchs-/'
+Anlage 6 (zu § 2 Nr. 2 und 3, § 4 Abs. 3 und 4, § 5 Abs. 3 und 5, § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 7): Neue Anforderungen an die Behandlung der Milch im Be- und Verarbeitungsbetrieb.

awv_2013/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-12-17 — Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2626
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-§ 17 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'Verbrauchslandes' und 'Verbrauchsland' durch 'Bestimmungslandes' und 'Bestimmungsland'
+§ 17: Anforderungen an die Verbringung von wärmebehandelter Milch aus einem Versandland geändert

awv_2013/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
+
+Anlage 6 (zu § 2 Nr. 2 und 3, § 4 Abs. 3 und 4, § 5 Abs. 3 und 5, § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 7): Neue Anforderungen an die Behandlung der Milch im Be- und Verarbeitungsbetrieb.

awv_2013/§3.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1972-07-04 — Berichtigung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1060
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-§ 3: Korrektur des Inkrafttretedatums
+Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2 und § 16 Abs. 1): Neue Anforderungen an den Tierbestand, insbesondere für Kühe, die Milch als Lebensmittel gewinnen.
+
+Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 und § 12): Neue Anforderungen an Räume, in denen Kühe gemolken werden, und an Räume, in denen Milch behandelt wird.
+
+Anlage 3 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 16 Abs. 2): Neue Anforderungen an das Melken, das Behandeln der Milch und an Stallarbeiten im Erzeugerbetrieb sowie an die damit befaßten Personen.
+
+Anlage 4 (zu § 3 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1 und 4, §§ 12, 13 Abs. 2, § 16 Abs. 3 und 6): Neue Anforderungen an Milchsammelstellen und Be- und Verarbeitungsbetriebe.
+
+Anlage 5 (zu § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Abs. 1 und § 16 Abs. 3): Neue Hygieneanforderungen in Milchsammelstellen und Be- und Verarbeitungsbetrieben.

awv_2013/§4.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-12-10 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 1306
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-Anlage L, § 4: Neufassung des § 4 zum Inkrafttreten
+Anlage 4 (zu § 3 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1 und 4, §§ 12, 13 Abs. 2, § 16 Abs. 3 und 6): Neue Anforderungen an Milchsammelstellen und Be- und Verarbeitungsbetriebe.
+
+Anlage 5 (zu § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Abs. 1 und § 16 Abs. 3): Neue Hygieneanforderungen in Milchsammelstellen und Be- und Verarbeitungsbetrieben.
+
+Anlage 6 (zu § 2 Nr. 2 und 3, § 4 Abs. 3 und 4, § 5 Abs. 3 und 5, § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 7): Neue Anforderungen an die Behandlung der Milch im Be- und Verarbeitungsbetrieb.
+
+§ 4 Abs. 4 Satz 1: Anforderungen an die Wärmebehandlung von Milch geändert

awv_2013/§45a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 45a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-03-31 — Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 535
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-§ 45a: Neuer Paragraph, der das Verbot von Verträgen oder Geschäftsbesorgungen im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb einer Anlage zur Herstellung von chemischen Waffen in Libyen regelt.
+§ 45a: Einfügung der Worte 'mit einem Projekt der Luftbetankung von Flugzeugen in Libyen oder' nach dem Wort 'Zusammenhang'

awv_2013/§5.md

@@ -1,9 +1,15 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-03-07 — Zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 341
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-§ 5 Abs. 1 Satz 2: Neue Sätze 2 und 3 eingefügt
+Anlage 6 (zu § 2 Nr. 2 und 3, § 4 Abs. 3 und 4, § 5 Abs. 3 und 5, § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 7): Neue Anforderungen an die Behandlung der Milch im Be- und Verarbeitungsbetrieb.
 
-§ 5 Abs. 2 Satz 2: Neuer Wortlaut
+§ 5 Abs. 1: Anforderungen an die Wärmebehandlung von Konsummilch geändert
+
+§ 5 Abs. 3 Satz 1: Anforderungen an die Herstellung von Konsummilch geändert
+
+§ 5 Abs. 4 Satz 1: Anforderungen an die Kühlung von pasteurisierter Konsummilch geändert
+
+§ 5 Abs. 4 Satz 2: Anforderungen an die Aufzeichnung der Lagertemperatur geändert

awv_2013/§5b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-03-31 — Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 535
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-§ 5b: Neuer Paragraph, der das Verbot von Ausfuhr von Waren oder Unterlagen zur Fertigung von Waren im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb einer Anlage zur Herstellung von chemischen Waffen in Libyen regelt.
+§ 5b: Einfügung der Worte 'mit einem Projekt der Luftbetankung von Flugzeugen in Libyen oder' nach dem Wort 'Zusammenhang'

awv_2013/§7.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-05 — Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 614
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-§ 7: Abschnitt wird aufgehoben
+§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2: Anforderungen an die Gewinnung und Behandlung von Milch geändert
+
+§ 7 Abs. 2: Anforderungen an die Einrichtungen für die Milchgewinnung geändert

milchverordnung/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,15 @@
-# MILCHVERORDNUNG — 1987-12-10
+# MILCHVERORDNUNG — 1989-06-28
 
-- **Titel:** Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1987 I S. 2442
-- **Inkrafttreten:** 1987-12-11
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/54#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz verlängert die Geltung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs von 1987 auf 1989.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 1134
+- **Inkrafttreten:** 1989-06-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/29#page=6
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Außenwirtschaftsverordnung, insbesondere durch Ergänzungen bezüglich Projekten der Luftbetankung von Flugzeugen in Libyen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 3 Abs. 5: Einschränkung der Anwendung auf die Umsetzung bestimmter EU-Richtlinien
-- Anlage 1: Änderungen an der Überschrift und Inhalten verschiedener Gruppen (I, II, III, IV, V, IX, X, XI, XII, XIII, XIV, XV)
-- Anlage 2: Änderungen an den Nummern 1, 4, 5, 6, 9 und Hinzufügung der Nummern 10, 11, 12, 13, 14, 15
-- Anlage 3: Neue Fassung der Analysenmethoden für verschiedene Milcherzeugnisse
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
 
 ## Wortlaut
 

milchverordnung/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1971-11-05** · BGBl. 1971 I S. 1728 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Erhitzung von Milch zu Futterzwecken und Beseitigung von Zentrifugenschlamm aus Molkereien
 - **1987-12-10** · BGBl. 1987 I S. 2442 — Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
+- **1989-06-28** · BGBl. 1989 I S. 1134 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

milchverordnung/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,2 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 3 Abs. 5: Einschränkung der Anwendung auf die Umsetzung bestimmter EU-Richtlinien
-- Anlage 1: Änderungen an der Überschrift und Inhalten verschiedener Gruppen (I, II, III, IV, V, IX, X, XI, XII, XIII, XIV, XV)
-- Anlage 2: Änderungen an den Nummern 1, 4, 5, 6, 9 und Hinzufügung der Nummern 10, 11, 12, 13, 14, 15
-- Anlage 3: Neue Fassung der Analysenmethoden für verschiedene Milcherzeugnisse

pgo/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,18 @@
 # PGO — 1989-06-28
 
-- **Titel:** Verordnung zur Änderung postbenutzungsrechtlicher Vorschriften (PostVÄndV)
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 1158
-- **Inkrafttreten:** 1989-06-28
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/29#page=30
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Postordnung, insbesondere bezüglich des Freimachungszwangs, der Zustellungszeiten und der Einführung des Postkurierdienstes.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 1134
+- **Inkrafttreten:** 1989-06-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/29#page=6
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Außenwirtschaftsverordnung, insbesondere durch Ergänzungen bezüglich Projekten der Luftbetankung von Flugzeugen in Libyen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage zu § 1, laufende Nummer 33a: Einführung von Gebühren für Eilkuriersendungen
-- Anlage zu § 1, laufende Nummer 33b: Einführung von Gebühren für Direktkuriersendungen
-- Anlage zu § 1, laufende Nummer 36: Einführung von Gebühren für Datapostsendungen
+- Anlage zu § 1, laufende Nummer 33: Einfügung der laufenden Nummern 33a und 33b für Postkuriersendungen
+- Anlage zu § 1, laufende Nummer 35: Einfügung der laufenden Nummer 36 für Datapostgebühren
 - Anlage zu § 1, laufende Nummer 36: Umbenennung der laufenden Nummer 36 in 36a
-- Anlage zu § 1, laufende Nummer 38: Neufassung der Gebühren für Anschriftenprüfung
+- Anlage zu § 1, laufende Nummer 38: Neufassung der laufenden Nummer 38 für Anschriftenprüfung
 
 ## Wortlaut
 

pgo/HISTORY.md

@@ -6,3 +6,4 @@
 - **1989-03-31** · BGBl. 1989 I S. 541 — Zweite Verordnung zur Änderung der Postgiroordnung und der Postgirogebührenordnung
 - **1989-03-31** · BGBl. 1989 I S. 535 — Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
 - **1989-06-28** · BGBl. 1989 I S. 1158 — Verordnung zur Änderung postbenutzungsrechtlicher Vorschriften (PostVÄndV)
+- **1989-06-28** · BGBl. 1989 I S. 1134 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

pgo/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Anlage zu § 1, laufende Nummer 33a: Einführung von Gebühren für Eilkuriersendungen
-- Anlage zu § 1, laufende Nummer 33b: Einführung von Gebühren für Direktkuriersendungen
-- Anlage zu § 1, laufende Nummer 36: Einführung von Gebühren für Datapostsendungen
+- Anlage zu § 1, laufende Nummer 33: Einfügung der laufenden Nummern 33a und 33b für Postkuriersendungen
+- Anlage zu § 1, laufende Nummer 35: Einfügung der laufenden Nummer 36 für Datapostgebühren
 - Anlage zu § 1, laufende Nummer 36: Umbenennung der laufenden Nummer 36 in 36a
-- Anlage zu § 1, laufende Nummer 38: Neufassung der Gebühren für Anschriftenprüfung
+- Anlage zu § 1, laufende Nummer 38: Neufassung der laufenden Nummer 38 für Anschriftenprüfung

pgo/§1.md

@@ -1,15 +1,13 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-06-28 — Verordnung zur Änderung postbenutzungsrechtlicher Vorschriften (PostVÄndV)
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1158
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-Anlage zu § 1, laufende Nummer 33a: Einführung von Gebühren für Eilkuriersendungen
+Anlage zu § 1, laufende Nummer 33: Einfügung der laufenden Nummern 33a und 33b für Postkuriersendungen
 
-Anlage zu § 1, laufende Nummer 33b: Einführung von Gebühren für Direktkuriersendungen
-
-Anlage zu § 1, laufende Nummer 36: Einführung von Gebühren für Datapostsendungen
+Anlage zu § 1, laufende Nummer 35: Einfügung der laufenden Nummer 36 für Datapostgebühren
 
 Anlage zu § 1, laufende Nummer 36: Umbenennung der laufenden Nummer 36 in 36a
 
-Anlage zu § 1, laufende Nummer 38: Neufassung der Gebühren für Anschriftenprüfung
+Anlage zu § 1, laufende Nummer 38: Neufassung der laufenden Nummer 38 für Anschriftenprüfung

posto/FASSUNG.md

@@ -1,28 +1,26 @@
 # POSTO — 1989-06-28
 
-- **Titel:** Verordnung zur Änderung postbenutzungsrechtlicher Vorschriften (PostVÄndV)
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 1158
-- **Inkrafttreten:** 1989-06-28
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/29#page=30
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Postordnung, insbesondere bezüglich des Freimachungszwangs, der Zustellungszeiten und der Einführung des Postkurierdienstes.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 1134
+- **Inkrafttreten:** 1989-06-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/29#page=6
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Außenwirtschaftsverordnung, insbesondere durch Ergänzungen bezüglich Projekten der Luftbetankung von Flugzeugen in Libyen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 36a: § 36a der Postordnung tritt mit Ablauf des 31. August 1990 außer Kraft.
-- Anlage zur Postgebührenordnung, laufende Nummer 36a: In der Anlage zur Postgebührenordnung wird die laufende Nummer 36a gestrichen.
-- § 5: Neufassung des § 5 mit neuen Vorschriften über Freimachungszwang, insbesondere für Wahlbriefe.
-- § 33 Abs. 2: Neufassung des § 33 Abs. 2 mit neuen Vorschriften über die Zustellungszeiten.
-- § 33a: Einfügung des neuen § 33a mit Vorschriften über den Postkurierdienst.
-- § 36: Einfügung des neuen § 36 mit Vorschriften über Datapost.
-- § 36: Der bisherige § 36 wird zu § 36a.
-- § 38 Abs. 1: Neufassung des § 38 Abs. 1 mit neuen Vorschriften über die Prüfung von Anschriften.
-- § 38 Abs. 5-7: Einfügung der neuen Absätze 5-7 in § 38 mit Vorschriften über Vorausverfügungen und Anschriftenmitteilungen.
-- § 52 Abs. 5: Erhöhung des Höchstbetrags für an Ersatzempfänger auszuliefernde Sendungen mit Wertangabe von 1000 DM auf 3000 DM.
-- § 56 Abs. 1: Neufassung des § 56 Abs. 1 mit neuen Vorschriften über die Nachsendung von Briefsendungen und Postgut.
-- § 57 Abs. 1: Neufassung des § 57 Abs. 1 mit neuen Vorschriften über die Vorausverfügung für Nachsendungen.
-- § 60 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'Paketsendungen' durch 'Pakete'.
-- § 60 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'die Paketsendung' durch 'das Paket'.
+- § 5: Neufassung des § 5 mit neuen Vorschriften für den Freimachungszwang
+- § 33 Abs. 2: Neufassung des § 33 Abs. 2 mit neuen Vorschriften für die Zustellungszeiten
+- § 33a: Einfügung des neuen § 33a mit Vorschriften für den Postkurierdienst
+- § 36: Einfügung des neuen § 36 mit Vorschriften für die Datapost
+- § 36: Umbenennung des bisherigen § 36 in § 36a
+- § 38 Abs. 1: Neufassung des § 38 Abs. 1 mit neuen Vorschriften für die Anschriftenprüfung
+- § 38 Abs. 5-7: Einfügung der neuen Absätze 5-7 in § 38 mit Vorschriften für Anschriftenberichtigungen
+- § 52 Abs. 5: Erhöhung des Höchstbetrags für an Ersatzempfänger auszuliefernde Sendungen mit Wertangabe von 1000 auf 3000 DM
+- § 56 Abs. 1: Neufassung des § 56 Abs. 1 mit neuen Vorschriften für die Nachsendung von Briefsendungen
+- § 57 Abs. 1: Neufassung des § 57 Abs. 1 mit neuen Vorschriften für die Vorausverfügung zur Nachsendung
+- § 60 Abs. 3: Ersetzen des Wortes 'Paketsendungen' durch 'Pakete'
+- § 60 Abs. 4 Satz 2: Ersetzen der Wörter 'die Paketsendung' durch 'das Paket'
 
 ## Wortlaut
 

posto/HISTORY.md

@@ -15,3 +15,4 @@
 - **1986-03-19** · BGBl. 1986 I S. 343 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Postordnung (10. ÄndVPostO)
 - **1988-08-19** · BGBl. 1988 I S. 1573 — Elfte Verordnung zur Änderung der Postordnung (11. ÄndVPostO)
 - **1989-06-28** · BGBl. 1989 I S. 1158 — Verordnung zur Änderung postbenutzungsrechtlicher Vorschriften (PostVÄndV)
+- **1989-06-28** · BGBl. 1989 I S. 1134 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

posto/STELLEN.md

@@ -1,16 +1,14 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 36a: § 36a der Postordnung tritt mit Ablauf des 31. August 1990 außer Kraft.
-- Anlage zur Postgebührenordnung, laufende Nummer 36a: In der Anlage zur Postgebührenordnung wird die laufende Nummer 36a gestrichen.
-- § 5: Neufassung des § 5 mit neuen Vorschriften über Freimachungszwang, insbesondere für Wahlbriefe.
-- § 33 Abs. 2: Neufassung des § 33 Abs. 2 mit neuen Vorschriften über die Zustellungszeiten.
-- § 33a: Einfügung des neuen § 33a mit Vorschriften über den Postkurierdienst.
-- § 36: Einfügung des neuen § 36 mit Vorschriften über Datapost.
-- § 36: Der bisherige § 36 wird zu § 36a.
-- § 38 Abs. 1: Neufassung des § 38 Abs. 1 mit neuen Vorschriften über die Prüfung von Anschriften.
-- § 38 Abs. 5-7: Einfügung der neuen Absätze 5-7 in § 38 mit Vorschriften über Vorausverfügungen und Anschriftenmitteilungen.
-- § 52 Abs. 5: Erhöhung des Höchstbetrags für an Ersatzempfänger auszuliefernde Sendungen mit Wertangabe von 1000 DM auf 3000 DM.
-- § 56 Abs. 1: Neufassung des § 56 Abs. 1 mit neuen Vorschriften über die Nachsendung von Briefsendungen und Postgut.
-- § 57 Abs. 1: Neufassung des § 57 Abs. 1 mit neuen Vorschriften über die Vorausverfügung für Nachsendungen.
-- § 60 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'Paketsendungen' durch 'Pakete'.
-- § 60 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'die Paketsendung' durch 'das Paket'.
+- § 5: Neufassung des § 5 mit neuen Vorschriften für den Freimachungszwang
+- § 33 Abs. 2: Neufassung des § 33 Abs. 2 mit neuen Vorschriften für die Zustellungszeiten
+- § 33a: Einfügung des neuen § 33a mit Vorschriften für den Postkurierdienst
+- § 36: Einfügung des neuen § 36 mit Vorschriften für die Datapost
+- § 36: Umbenennung des bisherigen § 36 in § 36a
+- § 38 Abs. 1: Neufassung des § 38 Abs. 1 mit neuen Vorschriften für die Anschriftenprüfung
+- § 38 Abs. 5-7: Einfügung der neuen Absätze 5-7 in § 38 mit Vorschriften für Anschriftenberichtigungen
+- § 52 Abs. 5: Erhöhung des Höchstbetrags für an Ersatzempfänger auszuliefernde Sendungen mit Wertangabe von 1000 auf 3000 DM
+- § 56 Abs. 1: Neufassung des § 56 Abs. 1 mit neuen Vorschriften für die Nachsendung von Briefsendungen
+- § 57 Abs. 1: Neufassung des § 57 Abs. 1 mit neuen Vorschriften für die Vorausverfügung zur Nachsendung
+- § 60 Abs. 3: Ersetzen des Wortes 'Paketsendungen' durch 'Pakete'
+- § 60 Abs. 4 Satz 2: Ersetzen der Wörter 'die Paketsendung' durch 'das Paket'

posto/§33.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-06-28 — Verordnung zur Änderung postbenutzungsrechtlicher Vorschriften (PostVÄndV)
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1158
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-§ 33 Abs. 2: Neufassung des § 33 Abs. 2 mit neuen Vorschriften über die Zustellungszeiten.
+§ 33 Abs. 2: Neufassung des § 33 Abs. 2 mit neuen Vorschriften für die Zustellungszeiten

posto/§33a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-06-28 — Verordnung zur Änderung postbenutzungsrechtlicher Vorschriften (PostVÄndV)
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1158
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-§ 33a: Einfügung des neuen § 33a mit Vorschriften über den Postkurierdienst.
+§ 33a: Einfügung des neuen § 33a mit Vorschriften für den Postkurierdienst

posto/§36.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-06-28 — Verordnung zur Änderung postbenutzungsrechtlicher Vorschriften (PostVÄndV)
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1158
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-§ 36: Einfügung des neuen § 36 mit Vorschriften über Datapost.
+§ 36: Einfügung des neuen § 36 mit Vorschriften für die Datapost
 
-§ 36: Der bisherige § 36 wird zu § 36a.
+§ 36: Umbenennung des bisherigen § 36 in § 36a

posto/§38.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 38
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-06-28 — Verordnung zur Änderung postbenutzungsrechtlicher Vorschriften (PostVÄndV)
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1158
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-§ 38 Abs. 1: Neufassung des § 38 Abs. 1 mit neuen Vorschriften über die Prüfung von Anschriften.
+§ 38 Abs. 1: Neufassung des § 38 Abs. 1 mit neuen Vorschriften für die Anschriftenprüfung
 
-§ 38 Abs. 5-7: Einfügung der neuen Absätze 5-7 in § 38 mit Vorschriften über Vorausverfügungen und Anschriftenmitteilungen.
+§ 38 Abs. 5-7: Einfügung der neuen Absätze 5-7 in § 38 mit Vorschriften für Anschriftenberichtigungen

posto/§5.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-06-28 — Verordnung zur Änderung postbenutzungsrechtlicher Vorschriften (PostVÄndV)
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1158
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-§ 5: Neufassung des § 5 mit neuen Vorschriften über Freimachungszwang, insbesondere für Wahlbriefe.
+§ 5: Neufassung des § 5 mit neuen Vorschriften für den Freimachungszwang

posto/§52.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 52
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-06-28 — Verordnung zur Änderung postbenutzungsrechtlicher Vorschriften (PostVÄndV)
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1158
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-§ 52 Abs. 5: Erhöhung des Höchstbetrags für an Ersatzempfänger auszuliefernde Sendungen mit Wertangabe von 1000 DM auf 3000 DM.
+§ 52 Abs. 5: Erhöhung des Höchstbetrags für an Ersatzempfänger auszuliefernde Sendungen mit Wertangabe von 1000 auf 3000 DM

posto/§56.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-06-28 — Verordnung zur Änderung postbenutzungsrechtlicher Vorschriften (PostVÄndV)
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1158
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-§ 56 Abs. 1: Neufassung des § 56 Abs. 1 mit neuen Vorschriften über die Nachsendung von Briefsendungen und Postgut.
+§ 56 Abs. 1: Neufassung des § 56 Abs. 1 mit neuen Vorschriften für die Nachsendung von Briefsendungen

posto/§57.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 57
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-06-28 — Verordnung zur Änderung postbenutzungsrechtlicher Vorschriften (PostVÄndV)
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1158
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-§ 57 Abs. 1: Neufassung des § 57 Abs. 1 mit neuen Vorschriften über die Vorausverfügung für Nachsendungen.
+§ 57 Abs. 1: Neufassung des § 57 Abs. 1 mit neuen Vorschriften für die Vorausverfügung zur Nachsendung

posto/§60.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 60
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-06-28 — Verordnung zur Änderung postbenutzungsrechtlicher Vorschriften (PostVÄndV)
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1158
+> Station: 1989-06-28 — Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1134
 
-§ 60 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'Paketsendungen' durch 'Pakete'.
+§ 60 Abs. 3: Ersetzen des Wortes 'Paketsendungen' durch 'Pakete'
 
-§ 60 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'die Paketsendung' durch 'das Paket'.
+§ 60 Abs. 4 Satz 2: Ersetzen der Wörter 'die Paketsendung' durch 'das Paket'

verkuendungen/1989/bgbl1-1989-29-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1989 I S. 1134
+
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 1134
+- **Verkündung:** 1989-06-28
+- **Inkrafttreten:** 1989-06-29
+- **Ausfertigung:** 1989-06-21
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/29#page=6
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** MILCHVERORDNUNG, AWV_2013, PGO, POSTO
+
+## Kurz
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+Die Verordnung ändert die Außenwirtschaftsverordnung, insbesondere durch Ergänzungen bezüglich Projekten der Luftbetankung von Flugzeugen in Libyen.
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