BGBl. 1977 I S. 1629 · Änderung · Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1629
Inkrafttreten: 1977-08-27
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1977-08-27

BGBl-Id: bgbl1-1977-59-1
This commit is contained in:
LawGit Spiegel
1977-08-27 12:00:00 +00:00
parent 6da52f5362
commit cc6c69f85f
32 changed files with 289 additions and 18 deletions

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2-wohngg/FASSUNG.md Normal file
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# 2-WOHNGG — 1977-08-27
- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1977 I S. 1629
- **Inkrafttreten:** 1977-08-27
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/59#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Zweite Wohngeldgesetz, insbesondere durch Anpassungen der Anlagen und der Berechnung des Familieneinkommens.
## Betroffene Stellen
- Anlage 4: Neue Tabellen für Wohngeld für vier Familienmitglieder
- Anlage 5: Neue Tabellen für Wohngeld für fünf Familienmitglieder
- Anlage 7: Neue Festlegung der Wohngeldbeträge für Haushalte mit sieben Familienmitgliedern
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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2-wohngg/HINWEIS.md Normal file
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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

3
2-wohngg/HISTORY.md Normal file
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# Verlauf
- **1977-08-27** · BGBl. 1977 I S. 1629 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes

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2-wohngg/STELLEN.md Normal file
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# Stellen dieser Station
- Anlage 4: Neue Tabellen für Wohngeld für vier Familienmitglieder
- Anlage 5: Neue Tabellen für Wohngeld für fünf Familienmitglieder
- Anlage 7: Neue Festlegung der Wohngeldbeträge für Haushalte mit sieben Familienmitgliedern

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# BGBl. 1977 I S. 1629
- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1977 I S. 1629
- **Verkündung:** 1977-08-27
- **Inkrafttreten:** 1977-08-27
- **Ausfertigung:** 1977-08-23
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/59#page=1
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** ZWEITES-WOHNGELDGESETZ, 2-WOHNGG, ZWG
## Kurz
Das Gesetz ändert das Zweite Wohngeldgesetz, insbesondere durch Anpassungen der Anlagen und der Berechnung des Familieneinkommens.

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# ZWEITES-WOHNGELDGESETZ — 1973-12-14
# ZWEITES-WOHNGELDGESETZ — 1977-08-27
- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1973 I S. 1855
- **Inkrafttreten:** 1973-12-14 (Artikel 2); 1974-01-01 (übrige Vorschriften)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/104#page=3
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Zweite Wohngeldgesetz, insbesondere die Höchstbeträge für Miete und Belastung, und ermächtigt den Bundesminister zur Neubekanntmachung des Gesetzes.
- **Fundstelle:** BGBl. 1977 I S. 1629
- **Inkrafttreten:** 1977-08-27
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/59#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Zweite Wohngeldgesetz, insbesondere durch Anpassungen der Anlagen und der Berechnung des Familieneinkommens.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
- Überschrift: Die Überschrift des Gesetzes lautet nun 'Wohngeldgesetz (WoGG)'
- § 2: Anlagen 1 bis 8 werden zu Anlagen 1 bis 10, neuer Absatz 2 hinzugefügt
- § 3 Abs. 4: Neuer Satz 3 hinzugefügt: 'Ein zum Haushalt des Antragberechtigten rechnendes Familienmitglied ist nicht selbst antragberechtigt.'
- § 4 Abs. 1: Nummern 4 und 6 gestrichen
- § 4 Abs. 2: Neue Fassung für Familienmitglieder, die eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen
- § 4 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt: 'Familienmitglieder rechnen auch dann zum Haushalt, wenn sie vorübergehend abwesend sind.'
- § 7: Neue Fassung für die Berücksichtigung der Miete oder Belastung
- § 8 Abs. 1: Neue Fassung für die Höchstbeträge der Miete oder Belastung
- § 8 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a hinzugefügt: 'Maßgebend für die Zuordnung einer Gemeinde zu einer der Gemeindegrößenklassen...'
- § 8 Abs. 2: Neue Fassung für die Bestimmung der maßgebenden Haushaltsgröße
- § 8 Abs. 3: Neue Fassung für die Verringerung der Haushaltsgröße durch Tod
- § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2: Bestimmte Worte gestrichen
- § 10 Abs. 1: Anführung von '§§ 12 bis 16 Abs. 2 und 4' ersetzt durch '§§ 12 bis 17'
- § 11 Abs. 2: Neue Fassung für die Erwartung der Einnahmen
- § 13: Neue Fassung für Einnahmen zur Verringerung der Miete oder Belastung
- § 14 Abs. 1: Anführung von '§ 22 des Bundesbesoldungsgesetzes' ersetzt durch '§ 17 des Bundesbesoldungsgesetzes', neue Nummer 32 hinzugefügt
- § 16 Abs. 3: Neue Fassung für den Freibetrag bei Schwerbehinderten
- § 17: Neue Fassung für den pauschalen Abzug
- § 19: Gesamter § 19 gestrichen
- § 21: Neuer Satz 2 hinzugefügt, bisheriger Satz 2 wird Satz 3
- § 22 Nr. 2: Anführung von '§ 4 Abs. 2 Satz 2' ersetzt durch '§ 4 Abs. 3 Satz 1'
- § 29 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung für die zu berücksichtigende Miete oder Belastung
- § 30 Abs. 3: Gesamter Absatz 3 gestrichen
- § 35: Neue Absätze 5 und 6 hinzugefügt
- § 40: Neue Fassung für Überleitungsvorschriften
- § 41: Neuer § 41 hinzugefügt: 'Sonderregelung für Rentenerhöhungsbeträge'
- Anlagen 1 bis 8: Anlagen 1 bis 8 werden durch Anlagen 1 bis 10 ersetzt
## Wortlaut

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- **1970-12-18** · BGBl. 1970 I S. 1637 — Zweites Wohngeldgesetz
- **1973-12-14** · BGBl. 1973 I S. 1855 — Drittes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
- **1977-08-27** · BGBl. 1977 I S. 1629 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes

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# Stellen dieser Station
- Überschrift: Die Überschrift des Gesetzes lautet nun 'Wohngeldgesetz (WoGG)'
- § 2: Anlagen 1 bis 8 werden zu Anlagen 1 bis 10, neuer Absatz 2 hinzugefügt
- § 3 Abs. 4: Neuer Satz 3 hinzugefügt: 'Ein zum Haushalt des Antragberechtigten rechnendes Familienmitglied ist nicht selbst antragberechtigt.'
- § 4 Abs. 1: Nummern 4 und 6 gestrichen
- § 4 Abs. 2: Neue Fassung für Familienmitglieder, die eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen
- § 4 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt: 'Familienmitglieder rechnen auch dann zum Haushalt, wenn sie vorübergehend abwesend sind.'
- § 7: Neue Fassung für die Berücksichtigung der Miete oder Belastung
- § 8 Abs. 1: Neue Fassung für die Höchstbeträge der Miete oder Belastung
- § 8 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a hinzugefügt: 'Maßgebend für die Zuordnung einer Gemeinde zu einer der Gemeindegrößenklassen...'
- § 8 Abs. 2: Neue Fassung für die Bestimmung der maßgebenden Haushaltsgröße
- § 8 Abs. 3: Neue Fassung für die Verringerung der Haushaltsgröße durch Tod
- § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2: Bestimmte Worte gestrichen
- § 10 Abs. 1: Anführung von '§§ 12 bis 16 Abs. 2 und 4' ersetzt durch '§§ 12 bis 17'
- § 11 Abs. 2: Neue Fassung für die Erwartung der Einnahmen
- § 13: Neue Fassung für Einnahmen zur Verringerung der Miete oder Belastung
- § 14 Abs. 1: Anführung von '§ 22 des Bundesbesoldungsgesetzes' ersetzt durch '§ 17 des Bundesbesoldungsgesetzes', neue Nummer 32 hinzugefügt
- § 16 Abs. 3: Neue Fassung für den Freibetrag bei Schwerbehinderten
- § 17: Neue Fassung für den pauschalen Abzug
- § 19: Gesamter § 19 gestrichen
- § 21: Neuer Satz 2 hinzugefügt, bisheriger Satz 2 wird Satz 3
- § 22 Nr. 2: Anführung von '§ 4 Abs. 2 Satz 2' ersetzt durch '§ 4 Abs. 3 Satz 1'
- § 29 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung für die zu berücksichtigende Miete oder Belastung
- § 30 Abs. 3: Gesamter Absatz 3 gestrichen
- § 35: Neue Absätze 5 und 6 hinzugefügt
- § 40: Neue Fassung für Überleitungsvorschriften
- § 41: Neuer § 41 hinzugefügt: 'Sonderregelung für Rentenerhöhungsbeträge'
- Anlagen 1 bis 8: Anlagen 1 bis 8 werden durch Anlagen 1 bis 10 ersetzt

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# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-08-27 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1629
§ 10 Abs. 1: Anführung von '§§ 12 bis 16 Abs. 2 und 4' ersetzt durch '§§ 12 bis 17'

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# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-08-27 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1629
§ 11 Abs. 2: Neue Fassung für die Erwartung der Einnahmen

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# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-08-27 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1629
§ 13: Neue Fassung für Einnahmen zur Verringerung der Miete oder Belastung

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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-08-27 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1629
§ 14 Abs. 1: Anführung von '§ 22 des Bundesbesoldungsgesetzes' ersetzt durch '§ 17 des Bundesbesoldungsgesetzes', neue Nummer 32 hinzugefügt

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# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-08-27 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1629
§ 16 Abs. 3: Neue Fassung für den Freibetrag bei Schwerbehinderten

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# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-08-27 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1629
§ 17: Neue Fassung für den pauschalen Abzug

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# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-08-27 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1629
§ 19: Gesamter § 19 gestrichen

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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-08-27 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1629
§ 2: Anlagen 1 bis 8 werden zu Anlagen 1 bis 10, neuer Absatz 2 hinzugefügt

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# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-08-27 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1629
§ 21: Neuer Satz 2 hinzugefügt, bisheriger Satz 2 wird Satz 3

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-08-27 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1629
§ 22 Nr. 2: Anführung von '§ 4 Abs. 2 Satz 2' ersetzt durch '§ 4 Abs. 3 Satz 1'

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-08-27 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1629
§ 29 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung für die zu berücksichtigende Miete oder Belastung

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-08-27 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1629
§ 3 Abs. 4: Neuer Satz 3 hinzugefügt: 'Ein zum Haushalt des Antragberechtigten rechnendes Familienmitglied ist nicht selbst antragberechtigt.'

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-08-27 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1629
§ 30 Abs. 3: Gesamter Absatz 3 gestrichen

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-08-27 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1629
§ 35: Neue Absätze 5 und 6 hinzugefügt

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@@ -0,0 +1,11 @@
# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-08-27 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1629
§ 4 Abs. 1: Nummern 4 und 6 gestrichen
§ 4 Abs. 2: Neue Fassung für Familienmitglieder, die eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen
§ 4 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt: 'Familienmitglieder rechnen auch dann zum Haushalt, wenn sie vorübergehend abwesend sind.'

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 40
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-08-27 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1629
§ 40: Neue Fassung für Überleitungsvorschriften

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 41
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-08-27 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1629
§ 41: Neuer § 41 hinzugefügt: 'Sonderregelung für Rentenerhöhungsbeträge'

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-08-27 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1629
§ 7: Neue Fassung für die Berücksichtigung der Miete oder Belastung

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# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-08-27 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1629
§ 8 Abs. 1: Neue Fassung für die Höchstbeträge der Miete oder Belastung
§ 8 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a hinzugefügt: 'Maßgebend für die Zuordnung einer Gemeinde zu einer der Gemeindegrößenklassen...'
§ 8 Abs. 2: Neue Fassung für die Bestimmung der maßgebenden Haushaltsgröße
§ 8 Abs. 3: Neue Fassung für die Verringerung der Haushaltsgröße durch Tod

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-08-27 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1629
§ 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2: Bestimmte Worte gestrichen

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# ZWG — 1974-12-24
# ZWG — 1977-08-27
- **Titel:** Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3656
- **Inkrafttreten:** 1975-01-01 (ganzes Gesetz, außer den genannten Ausnahmen); 1974-12-25 (Artikel 10 Nr. 3, Artikel 35 Nr. 8 und Artikel 47); 1974-07-20 (Artikel 27 Nr. 20 und 21); 1975-07-01 (Artikel 28 Nr. 3 Buchstaben b, c und d, Nr. 6, 7, 8, Artikel 30 Nr. 2, 3, 4, Artikel 31 Nr. 2, 3, 4, Artikel 32, 33 und 34)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/141#page=8
- **Kurz:** Das EG-EStRG führt umfassende Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen und sozialen Vorschriften ein, darunter die Anpassung des Kindergeldes und die Außerkraftsetzung bestimmter Verordnungen.
- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1977 I S. 1629
- **Inkrafttreten:** 1977-08-27
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/59#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Zweite Wohngeldgesetz, insbesondere durch Anpassungen der Anlagen und der Berechnung des Familieneinkommens.
## Betroffene Stellen
- § 12 a: Neue Vorschriften für die Absetzung von Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen
- § 15: Neue Vorschriften für die Absetzung von Kinderaufwendungen bei der Ermittlung des Jahreseinkommens
- Anlage 8: Neue Tabellen für das Wohngeld für acht Familienmitglieder
- § 8 Abs. 2: Änderung der Berechnung für Mieten oder Belastungen über 840 DM
## Wortlaut

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- **1972-12-20** · BGBl. 1972 I S. 2476 — Erste Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung (Erste Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar - 1. ZAVO)
- **1974-12-24** · BGBl. 1974 I S. 3656 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
- **1977-08-27** · BGBl. 1977 I S. 1629 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes

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# Stellen dieser Station
- § 12 a: Neue Vorschriften für die Absetzung von Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen
- § 15: Neue Vorschriften für die Absetzung von Kinderaufwendungen bei der Ermittlung des Jahreseinkommens
- Anlage 8: Neue Tabellen für das Wohngeld für acht Familienmitglieder
- § 8 Abs. 2: Änderung der Berechnung für Mieten oder Belastungen über 840 DM

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zwg/§8.md Normal file
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# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-08-27 — Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1629
§ 8 Abs. 2: Änderung der Berechnung für Mieten oder Belastungen über 840 DM