BGBl. 1975 I S. 2273 · Neubekanntmachung · Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)

Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
Inkrafttreten: 1975-08-10
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1975-08-26

BGBl-Id: bgbl1-1975-101-1
This commit is contained in:
LawGit Spiegel
1975-08-26 12:00:00 +00:00
parent 819b95415e
commit cba44ae91c
33 changed files with 214 additions and 85 deletions

View File

@@ -1,21 +1,43 @@
# SG — 1975-08-09
# SG — 1975-08-26
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 2113
- **Inkrafttreten:** 1975-08-10 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/94#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen an den Soldatengesetz, Soldatenversorgungsgesetz und Wehrdisziplinarordnung ein, insbesondere bezüglich der Rechte und Pflichten von weiblichen Soldaten.
- **Titel:** Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 2273
- **Inkrafttreten:** 1975-08-10
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/101#page=1
- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Soldatengesetzes fest, die ab dem 10. August 1975 gilt und verschiedene Änderungen berücksichtigt.
## Betroffene Stellen
- § 1 Abs. 3: Frauen nur für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes
- § 3: Einfügen von 'Geschlecht' und Komma
- § 28 Abs. 5: Neuer Absatz zur Beurlaubung von Frauen
- § 30 Abs. 5: Neuer Absatz zur Anwendung des Mutterschutzgesetzes
- § 51 Abs. 5: Neuer Absatz zur Anwendung von Abs. 1 und 2
- § 54 Abs. 3: Ausschluss von Frauen in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes
- § 72 Abs. 1: Umsortierung und Einfügen von Nummer 5
- § 16: Neue Vorschriften über das Verhalten von Soldaten in anderen Staaten
- § 17: Neue Vorschriften über das Verhalten von Soldaten im und außer Dienst
- § 18: Neue Vorschriften über das gemeinsame Wohnen von Soldaten
- § 19: Neue Vorschriften über die Annahme von Belohnungen
- § 20: Neue Vorschriften über Nebentätigkeiten von Soldaten
- § 21: Neue Vorschriften über Vormundschaft und Ehrenämter
- § 22: Neue Vorschriften über das Verbot der Ausübung des Dienstes
- § 23: Neue Vorschriften über Dienstvergehen
- § 24: Neue Vorschriften über Haftung
- § 25: Neue Vorschriften über Wahlrecht
- § 26: Neue Vorschriften über den Verlust des Dienstgrades
- § 27: Neue Vorschriften über Laufbahnen
- § 28: Neue Vorschriften über Urlaub
- § 29: Neue Vorschriften über Personalakten und Beurteilungen
- § 30: Neue Vorschriften über Geld- und Sachbezüge, Heilfürsorge, Versorgung
- § 31: Neue Vorschriften über Fürsorge
- § 55: Neufassung des § 55 mit neuen Vorschriften zur Entlassung von Soldaten auf Zeit
- § 56: Neufassung des § 56 mit Vorschriften zu den Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit
- § 51: Neufassung des § 51 mit Vorschriften zur Wiederaufnahme des Verfahrens und den Folgen von Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses
- § 58: Neufassung des § 58 mit Vorschriften zur Rechtsstellung der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten
- § 59: Neufassung des § 59 mit Vorschriften zum Rechtsweg für Klagen der Soldaten und des Bundes
- § 60: Neufassung des § 60 mit Vorschriften zur Einstellung von Soldaten und Beamten der früheren Wehrmacht und von anderen Bewerbern
- § 61: Neufassung des § 61 mit Vorschriften zur besonderen Entlassung von Soldaten und Beamten der früheren Wehrmacht und von anderen Bewerbern
- § 66: Neufassung des § 66 mit Vorschriften zur Organisation der Verteidigung
- § 68: Neufassung des § 68 mit Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- § 69: Neufassung des § 69 mit Änderungen der Arbeitszeitordnung
- § 70: Neufassung des § 70 mit Vorschriften zur Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter
- § 71: Neufassung des § 71 mit Ubergangsvorschriften für die Laufbahnen
- § 72: Neufassung des § 72 mit Vorschriften zur Zuständigkeit für den Erlaß der Rechtsverordnungen
## Wortlaut

View File

@@ -51,3 +51,4 @@
- **1975-05-07** · BGBl. 1975 I S. 1046 — Neuntes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- **1975-05-24** · BGBl. 1975 I S. 1170 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 46 Abs. 4 Satz 1 des Soldatengesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 10. Januar 1968)
- **1975-08-09** · BGBl. 1975 I S. 2113 — Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
- **1975-08-26** · BGBl. 1975 I S. 2273 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)

View File

@@ -1,9 +1,31 @@
# Stellen dieser Station
- § 1 Abs. 3: Frauen nur für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes
- § 3: Einfügen von 'Geschlecht' und Komma
- § 28 Abs. 5: Neuer Absatz zur Beurlaubung von Frauen
- § 30 Abs. 5: Neuer Absatz zur Anwendung des Mutterschutzgesetzes
- § 51 Abs. 5: Neuer Absatz zur Anwendung von Abs. 1 und 2
- § 54 Abs. 3: Ausschluss von Frauen in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes
- § 72 Abs. 1: Umsortierung und Einfügen von Nummer 5
- § 16: Neue Vorschriften über das Verhalten von Soldaten in anderen Staaten
- § 17: Neue Vorschriften über das Verhalten von Soldaten im und außer Dienst
- § 18: Neue Vorschriften über das gemeinsame Wohnen von Soldaten
- § 19: Neue Vorschriften über die Annahme von Belohnungen
- § 20: Neue Vorschriften über Nebentätigkeiten von Soldaten
- § 21: Neue Vorschriften über Vormundschaft und Ehrenämter
- § 22: Neue Vorschriften über das Verbot der Ausübung des Dienstes
- § 23: Neue Vorschriften über Dienstvergehen
- § 24: Neue Vorschriften über Haftung
- § 25: Neue Vorschriften über Wahlrecht
- § 26: Neue Vorschriften über den Verlust des Dienstgrades
- § 27: Neue Vorschriften über Laufbahnen
- § 28: Neue Vorschriften über Urlaub
- § 29: Neue Vorschriften über Personalakten und Beurteilungen
- § 30: Neue Vorschriften über Geld- und Sachbezüge, Heilfürsorge, Versorgung
- § 31: Neue Vorschriften über Fürsorge
- § 55: Neufassung des § 55 mit neuen Vorschriften zur Entlassung von Soldaten auf Zeit
- § 56: Neufassung des § 56 mit Vorschriften zu den Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit
- § 51: Neufassung des § 51 mit Vorschriften zur Wiederaufnahme des Verfahrens und den Folgen von Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses
- § 58: Neufassung des § 58 mit Vorschriften zur Rechtsstellung der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten
- § 59: Neufassung des § 59 mit Vorschriften zum Rechtsweg für Klagen der Soldaten und des Bundes
- § 60: Neufassung des § 60 mit Vorschriften zur Einstellung von Soldaten und Beamten der früheren Wehrmacht und von anderen Bewerbern
- § 61: Neufassung des § 61 mit Vorschriften zur besonderen Entlassung von Soldaten und Beamten der früheren Wehrmacht und von anderen Bewerbern
- § 66: Neufassung des § 66 mit Vorschriften zur Organisation der Verteidigung
- § 68: Neufassung des § 68 mit Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- § 69: Neufassung des § 69 mit Änderungen der Arbeitszeitordnung
- § 70: Neufassung des § 70 mit Vorschriften zur Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter
- § 71: Neufassung des § 71 mit Ubergangsvorschriften für die Laufbahnen
- § 72: Neufassung des § 72 mit Vorschriften zur Zuständigkeit für den Erlaß der Rechtsverordnungen

7
sg/§16.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-26 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 16: Neue Vorschriften über das Verhalten von Soldaten in anderen Staaten

7
sg/§17.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-26 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 17: Neue Vorschriften über das Verhalten von Soldaten im und außer Dienst

7
sg/§18.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-26 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 18: Neue Vorschriften über das gemeinsame Wohnen von Soldaten

7
sg/§19.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-26 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 19: Neue Vorschriften über die Annahme von Belohnungen

7
sg/§20.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-26 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 20: Neue Vorschriften über Nebentätigkeiten von Soldaten

7
sg/§21.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-26 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 21: Neue Vorschriften über Vormundschaft und Ehrenämter

7
sg/§22.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-26 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 22: Neue Vorschriften über das Verbot der Ausübung des Dienstes

7
sg/§23.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-26 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 23: Neue Vorschriften über Dienstvergehen

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1960-03-31 — Drittes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 206
> Station: 1975-08-26 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 24 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes zur Schadensersatzpflicht
§ 24: Neue Vorschriften über Haftung

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-07-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 447
> Station: 1975-08-26 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 25 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
§ 25: Neue Vorschriften über Wahlrecht

7
sg/§26.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-26 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 26: Neue Vorschriften über den Verlust des Dienstgrades

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1970-07-24 — Neuntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1120
> Station: 1975-08-26 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 27 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung des Wortes 'Bestallung' durch 'Approbation'
§ 27: Neue Vorschriften über Laufbahnen

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-09Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2113
> Station: 1975-08-26Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 28 Abs. 5: Neuer Absatz zur Beurlaubung von Frauen
§ 28: Neue Vorschriften über Urlaub

View File

@@ -1,17 +1,7 @@
# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-01-24Mineralölzoll-Vergütungsordnung 1961
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 49
> Station: 1975-08-26Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 29 Abs. 1: Neue Regelungen für die Entlassung von Soldaten, insbesondere bei Zweifeln an der Dienstbeschädigung.
§ 29 Abs. 2: Neue Regelungen für die Entlassung von Soldaten auf Antrag oder wegen Strafe.
§ 29 Abs. 3: Neue Regelungen für die Entlassung von Soldaten, insbesondere bei Zweifeln an der Dienstbeschädigung.
§ 29 Abs. 4: Neue Regelungen für die Entlassung von Soldaten auf Antrag oder wegen Strafe.
§ 29 Abs. 5: Neue Regelungen für die Entlassung von Soldaten, insbesondere bei fehlender Anwesenheit.
§ 29 Abs. 6: Neue Regelungen für die Entlassung von Soldaten, insbesondere bei fehlender Anwesenheit.
§ 29: Neue Vorschriften über Personalakten und Beurteilungen

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-09Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2113
> Station: 1975-08-26Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 30 Abs. 5: Neuer Absatz zur Anwendung des Mutterschutzgesetzes
§ 30: Neue Vorschriften über Geld- und Sachbezüge, Heilfürsorge, Versorgung

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-01-24Mineralölzoll-Vergütungsordnung 1961
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 49
> Station: 1975-08-26Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 31: Neue Regelungen für die Wiederannahme des Verfahrens bei Urteilen mit den Folgen des § 30.
§ 31: Neue Vorschriften über Fürsorge

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 51
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-09Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2113
> Station: 1975-08-26Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 51 Abs. 5: Neuer Absatz zur Anwendung von Abs. 1 und 2
§ 51: Neufassung des § 51 mit Vorschriften zur Wiederaufnahme des Verfahrens und den Folgen von Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 55
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1970-07-24 — Neuntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1120
> Station: 1975-08-26 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 55 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4 zur Regelung der Entlassung von Offizieranwärtern und Sanitätsoffizier-Anwärtern
§ 55: Neufassung des § 55 mit neuen Vorschriften zur Entlassung von Soldaten auf Zeit

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 56
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-07 — Neuntes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1046
> Station: 1975-08-26 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 56 Abs. 1: Mehrere Änderungen in den Sätzen
§ 56: Neufassung des § 56 mit Vorschriften zu den Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

7
sg/§58.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 58
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-26 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 58: Neufassung des § 58 mit Vorschriften zur Rechtsstellung der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 59
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1972-03-18 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Bereich des Bundesministers der Verteidigung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 445
> Station: 1975-08-26 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 59 Abs. 3 Satz 2: Übertragung der Vertretung bei Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis
§ 59: Neufassung des § 59 mit Vorschriften zum Rechtsweg für Klagen der Soldaten und des Bundes

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 60
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-04-30 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 313
> Station: 1975-08-26 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 60: Neue Regelungen für die Eignungsübung und Ernennung von Bewerbern
§ 60: Neufassung des § 60 mit Vorschriften zur Einstellung von Soldaten und Beamten der früheren Wehrmacht und von anderen Bewerbern

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 61
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-04-30 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 313
> Station: 1975-08-26 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 61: Neue Regelungen für die besondere Entlassung von Soldaten und Bewerbern
§ 61: Neufassung des § 61 mit Vorschriften zur besonderen Entlassung von Soldaten und Beamten der früheren Wehrmacht und von anderen Bewerbern

7
sg/§66.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 66
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-26 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 66: Neufassung des § 66 mit Vorschriften zur Organisation der Verteidigung

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 68
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-04-30 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 313
> Station: 1975-08-26 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 68: Änderung des § 9 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 68: Neufassung des § 68 mit Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 69
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-04-30 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 313
> Station: 1975-08-26 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 69: Einführung des § 14a in die Arbeitszeitordnung
§ 69: Neufassung des § 69 mit Änderungen der Arbeitszeitordnung

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 70
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-04-30 — Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und des Vertrauensmänner-Wahlgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1005
> Station: 1975-08-26 — Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 70: Neufassung des § 70 mit Bestimmungen zur Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter
§ 70: Neufassung des § 70 mit Vorschriften zur Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 71
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1970-12-24Zehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1778
> Station: 1975-08-26Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 71 Abs. 1: Neue Frist für Erklärung bis zum 27. März 1974 oder Vollendung des siebenunddreißigsten Lebensjahres
§ 71: Neufassung des § 71 mit Ubergangsvorschriften für die Laufbahnen

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 72
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-09Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2113
> Station: 1975-08-26Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2273
§ 72 Abs. 1: Umsortierung und Einfügen von Nummer 5
§ 72: Neufassung des § 72 mit Vorschriften zur Zuständigkeit für den Erlaß der Rechtsverordnungen

View File

@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 1975 I S. 2273
- **Titel:** Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 2273
- **Verkündung:** 1975-08-26
- **Inkrafttreten:** 1975-08-10
- **Ausfertigung:** 1975-08-19
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/101#page=1
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** SG
## Kurz
Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Soldatengesetzes fest, die ab dem 10. August 1975 gilt und verschiedene Änderungen berücksichtigt.