BGBl. 2009 I S. 2495 · Änderung · Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus

Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2495
Inkrafttreten: 2009-08-05 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2009-08-04

BGBl-Id: bgbl1-2009-50-6

_appro_2002/FASSUNG.md

@@ -1,33 +1,16 @@
-# _APPRO_2002 — 2007-12-06
+# _APPRO_2002 — 2009-08-04
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe
+- **Titel:** Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686
-- **Inkrafttreten:** 2007-12-07
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2495
+- **Inkrafttreten:** 2009-08-05 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/50#page=51
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus und führt Änderungen an mehreren Sozialgesetzen sowie der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte ein.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 39 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für die Approbation nach § 3 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 2 oder Abs. 3 oder nach § 14b der Bundesärzteordnung festlegt.
-- § 39 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit regelt, bestimmte Nachweise nicht zu verlangen, wenn der Ausbildungsnachweis in einem Drittland ausgestellt wurde und noch nicht in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurde.
-- § 39 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder einen von einer solchen Behörde ausgestellten Strafregisterauszug oder, wenn ein solcher nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis' durch 'Unterlagen nach § 3 Abs. 6 Nr. 3 der Bundesärzteordnung'.
-- § 39 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und genau bestimmten' und Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' sowie 'Heimat- oder Herkunftsstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat'.
-- § 39 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'.
-- § 39 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'.
-- § 39 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'eines der übrigen Mitgliedstaaten' durch 'eines Mitgliedstaats'.
-- § 39 Abs. 5 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Frist für die Anerkennung eines Ausbildungszeugnisses nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 3 Nr. 3 der Bundesärzteordnung festlegt.
-- § 39 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes, der die Pflicht der zuständigen Behörde regelt, innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den Empfang der Unterlagen zu bestätigen und fehlende Unterlagen mitzuteilen.
-- § 59 Abs. 2 Satz 1: Neuer Nachweis für Approbation nach § 2 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 2 oder Abs. 3 oder nach § 20a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde.
-- § 59 Abs. 2 Satz 2: Neuer Satz, der die Möglichkeit schafft, bestimmte Nachweise nicht zu verlangen, wenn der Ausbildungsnachweis in einem Drittland ausgestellt wurde und noch nicht in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurde.
-- § 59 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Absatz 1 Nr. 4 genannten Zeugnisses' durch 'Satz 2 Nr. 4 genannten Zeugnisses Unterlagen nach § 2 Abs. 6 Nr. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde'.
-- § 59 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und genau bestimmten', Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' und 'Heimat- oder Herkunftsstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat'.
-- § 59 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'.
-- § 59 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Nr. 6 genannten ärztlichen Bescheinigung' durch 'Satz 2 Nr. 6 genannten ärztlichen Bescheinigung Unterlagen nach § 2 Abs. 6 Nr. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde'.
-- § 59 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'eines der übrigen Mitgliedstaaten' durch 'eines Mitgliedstaats'.
-- § 59 Abs. 5 Satz 2: Neuer Satz, der die Frist für die Anerkennung von Diplomen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 3 Nr. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde auf vier Monate erhöht.
-- § 59 Abs. 5: Neuer Satz, der die Bestätigung des Antragseingangs und den Empfang der Unterlagen innerhalb eines Monats vorsieht.
-- § 63: Aufhebung des § 63.
+- § 27 Abs. 1 Satz 5: Hinzufügung von Palliativmedizin als neue Nummer 13
+- § 27 Abs. 1: Einfügung neuer Sätze zur Vorlage des Leistungsnachweises
 
 ## Wortlaut
 

_appro_2002/HISTORY.md

@@ -26,3 +26,4 @@
 - **2004-07-26** · BGBl. 2004 I S. 1776 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze
 - **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
 - **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe
+- **2009-08-04** · BGBl. 2009 I S. 2495 — Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus

_appro_2002/STELLEN.md

@@ -1,21 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 39 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für die Approbation nach § 3 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 2 oder Abs. 3 oder nach § 14b der Bundesärzteordnung festlegt.
-- § 39 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit regelt, bestimmte Nachweise nicht zu verlangen, wenn der Ausbildungsnachweis in einem Drittland ausgestellt wurde und noch nicht in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurde.
-- § 39 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder einen von einer solchen Behörde ausgestellten Strafregisterauszug oder, wenn ein solcher nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis' durch 'Unterlagen nach § 3 Abs. 6 Nr. 3 der Bundesärzteordnung'.
-- § 39 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und genau bestimmten' und Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' sowie 'Heimat- oder Herkunftsstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat'.
-- § 39 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'.
-- § 39 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'.
-- § 39 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'eines der übrigen Mitgliedstaaten' durch 'eines Mitgliedstaats'.
-- § 39 Abs. 5 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Frist für die Anerkennung eines Ausbildungszeugnisses nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 3 Nr. 3 der Bundesärzteordnung festlegt.
-- § 39 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes, der die Pflicht der zuständigen Behörde regelt, innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den Empfang der Unterlagen zu bestätigen und fehlende Unterlagen mitzuteilen.
-- § 59 Abs. 2 Satz 1: Neuer Nachweis für Approbation nach § 2 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 2 oder Abs. 3 oder nach § 20a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde.
-- § 59 Abs. 2 Satz 2: Neuer Satz, der die Möglichkeit schafft, bestimmte Nachweise nicht zu verlangen, wenn der Ausbildungsnachweis in einem Drittland ausgestellt wurde und noch nicht in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurde.
-- § 59 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Absatz 1 Nr. 4 genannten Zeugnisses' durch 'Satz 2 Nr. 4 genannten Zeugnisses Unterlagen nach § 2 Abs. 6 Nr. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde'.
-- § 59 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und genau bestimmten', Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' und 'Heimat- oder Herkunftsstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat'.
-- § 59 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'.
-- § 59 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Nr. 6 genannten ärztlichen Bescheinigung' durch 'Satz 2 Nr. 6 genannten ärztlichen Bescheinigung Unterlagen nach § 2 Abs. 6 Nr. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde'.
-- § 59 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'eines der übrigen Mitgliedstaaten' durch 'eines Mitgliedstaats'.
-- § 59 Abs. 5 Satz 2: Neuer Satz, der die Frist für die Anerkennung von Diplomen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 3 Nr. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde auf vier Monate erhöht.
-- § 59 Abs. 5: Neuer Satz, der die Bestätigung des Antragseingangs und den Empfang der Unterlagen innerhalb eines Monats vorsieht.
-- § 63: Aufhebung des § 63.
+- § 27 Abs. 1 Satz 5: Hinzufügung von Palliativmedizin als neue Nummer 13
+- § 27 Abs. 1: Einfügung neuer Sätze zur Vorlage des Leistungsnachweises

_appro_2002/§27.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-07-21 — Neufassung der Approbationsordnung für Ärzte
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 1593
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2495
 
-Anlage 14 (zu § 27): Neue Festlegung des Zeugnisses über den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
+§ 27 Abs. 1 Satz 5: Hinzufügung von Palliativmedizin als neue Nummer 13
+
+§ 27 Abs. 1: Einfügung neuer Sätze zur Vorlage des Leistungsnachweises

b_o/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,16 @@
-# B_O — 2007-12-20
+# B_O — 2009-08-04
 
-- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Anlage zur Bundes-Apothekerordnung, der Anlage zur Bundesärzteordnung, der Anlage zum Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde, der Anlage zum Hebammengesetz und der Anlage zum Krankenpflegegesetz
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2945
-- **Inkrafttreten:** 2007-12-21
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/65#page=53
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Anlagen zu verschiedenen Gesetzen, die die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen regeln, insbesondere für Apotheker, Ärzte, Zahnärzte, Hebammen und Krankenpfleger.
+- **Titel:** Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2495
+- **Inkrafttreten:** 2009-08-05 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/50#page=51
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus und führt Änderungen an mehreren Sozialgesetzen sowie der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte ein.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage: Die Anlage zur Bundesärzteordnung wird vollständig neu gefasst.
+- § 4 Abs. 2: Einfügung neuer Sätze zur Vermittlung von Kenntnissen in versorgungsrelevanten Bereichen
+- § 4 Abs. 4: Formulierungsanpassung
 
 ## Wortlaut
 

b_o/HISTORY.md

@@ -19,3 +19,4 @@
 - **2004-07-26** · BGBl. 2004 I S. 1776 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze
 - **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe
 - **2007-12-20** · BGBl. 2007 I S. 2945 — Verordnung zur Änderung der Anlage zur Bundes-Apothekerordnung, der Anlage zur Bundesärzteordnung, der Anlage zum Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde, der Anlage zum Hebammengesetz und der Anlage zum Krankenpflegegesetz
+- **2009-08-04** · BGBl. 2009 I S. 2495 — Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus

b_o/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Anlage: Die Anlage zur Bundesärzteordnung wird vollständig neu gefasst.
+- § 4 Abs. 2: Einfügung neuer Sätze zur Vermittlung von Kenntnissen in versorgungsrelevanten Bereichen
+- § 4 Abs. 4: Formulierungsanpassung

b_o/§4.md

@@ -1,19 +1,9 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2495
 
-§ 4 Abs. 2: Einfügung der Vorgaben von Artikel 24 der Richtlinie 2005/36/EG
+§ 4 Abs. 2: Einfügung neuer Sätze zur Vermittlung von Kenntnissen in versorgungsrelevanten Bereichen
 
-§ 4 Abs. 6: Ersetzung von 'Artikel 11 bis 15 der Richtlinie 93/16/EWG' durch 'Artikel 8, 50, 51 und 56 der Richtlinie 2005/36/EG'
-
-§ 4 Abs. 7: Neuer Absatz 7 zur Ausgeschlossenheit von Abweichungen durch Landesrecht
-
-§ 4 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Meldung und Vorlage von Dokumenten für vorübergehende oder gelegentliche Dienstleistungen in Deutschland
-
-§ 4 Abs. 3 Satz 2: Änderung der Vorschriften über die Unterwerfung unter Berufsregeln und Disziplinarbestimmungen
-
-§ 4 Abs. 3: Einfügung von neuen Sätzen zur Anforderung von Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters
-
-§ 4 Abs. 4: Änderung der Vorschriften über die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit
+§ 4 Abs. 4: Formulierungsanpassung

bvg/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,15 @@
-# BVG — 2009-07-22
+# BVG — 2009-08-04
 
-- **Titel:** Dreiundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2036
-- **Inkrafttreten:** 2009-07-22
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/43#page=80
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt das anzurechnende Einkommen für die Feststellung von Ausgleichsrenten, Ehegatten- und Kinderzuschlägen sowie Elternrenten im in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab dem 1. Juli 2009.
+- **Titel:** Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2495
+- **Inkrafttreten:** 2009-08-05 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/50#page=51
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus und führt Änderungen an mehreren Sozialgesetzen sowie der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte ein.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2: Neue Vorschriften für das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten
-- § 3: Neue Vorschriften für die Rundung des Bruttoeinkommens und die Ermittlung der Stufenzahl bei Einkünften aus beiden Einkommensgruppen
-- § 4: Neue Vorschriften für die Feststellung des Ehegattenzuschlags und Kinderzuschlags
-- § 5: Neue Vorschriften für die Ermittlung der Werte in der Tabelle für einzelne Versorgungsfälle
+- § 56 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von '§ 31 Abs. 1 und 5' durch '§ 31 Absatz 1 und 4'
 
 ## Wortlaut
 

bvg/HISTORY.md

@@ -224,3 +224,4 @@
 - **2009-07-22** · BGBl. 2009 I S. 2024 — Sechzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2009 – 16. KOV-AnpV 2009)
 - **2009-07-22** · BGBl. 2009 I S. 2026 — Zweiundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
 - **2009-07-22** · BGBl. 2009 I S. 2036 — Dreiundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
+- **2009-08-04** · BGBl. 2009 I S. 2495 — Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus

bvg/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2: Neue Vorschriften für das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten
-- § 3: Neue Vorschriften für die Rundung des Bruttoeinkommens und die Ermittlung der Stufenzahl bei Einkünften aus beiden Einkommensgruppen
-- § 4: Neue Vorschriften für die Feststellung des Ehegattenzuschlags und Kinderzuschlags
-- § 5: Neue Vorschriften für die Ermittlung der Werte in der Tabelle für einzelne Versorgungsfälle
+- § 56 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von '§ 31 Abs. 1 und 5' durch '§ 31 Absatz 1 und 4'

bvg/§56.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-12-20 — Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2904
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2495
 
-§ 56 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer' durch 'Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer'
-
-§ 56 Abs. 2 Satz 3: Neue Formulierung für die Abrundung und Aufrundung der Beträge
-
-§ 56: Ersetzt 'anderer Dienststellen' in der Überschrift durch 'der Ausbildungsstätte' und fügt neuen Wortlaut hinzu.
+§ 56 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von '§ 31 Abs. 1 und 5' durch '§ 31 Absatz 1 und 4'

sgb-ix/FASSUNG.md

@@ -1,20 +1,18 @@
-# SGB-IX — 2008-12-15
+# SGB-IX — 2009-08-04
 
-- **Titel:** Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung (Versorgungsmedizinische Grundsätze)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2008 I S. 2403
-- **Inkrafttreten:** nicht ermittelt
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/57#page=2405
-- **Kurz:** Die Anlage enthält die Versorgungsmedizinischen Grundsätze, die für die Beurteilung von Schädigungsfolgen und Behinderungen verwendet werden. Sie umfasst allgemeine Grundsätze sowie eine GdS-Tabelle für verschiedene Körperteile und Systeme.
+- **Titel:** Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2495
+- **Inkrafttreten:** 2009-08-05 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/50#page=51
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus und führt Änderungen an mehreren Sozialgesetzen sowie der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte ein.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 433 Abs. 1: Definition und Beurteilung der Hilflosigkeit im sozialen Entschädigungsrecht, einschließlich spezifischer Besonderheiten für Kinder und Jugendliche, Blindheit und hochgradige Sehbehinderung sowie wesentliche Änderungen der Verhältnisse.
-- Teil C, Abs. 13: Änderungen an den Voraussetzungen für die Pflegezulage und den Einstufungsstufen
-- Teil D, Abs. 1: Änderungen an den Voraussetzungen für die Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr (Merkzeichen G)
-- Teil D, Abs. 2: Änderungen an den Voraussetzungen für die Berechtigung für eine ständige Begleitung (Merkzeichen B)
-- Teil D, Abs. 3: Änderungen an den Voraussetzungen für die Außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen aG)
-- Teil D, Abs. 4: Änderungen an den Voraussetzungen für die Gehörlosigkeit (Merkzeichen Gl)
+- § 33 Abs. 3 Nr. 1: Änderung der Formulierung für Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes
+- § 33 Abs. 7 Nr. 2: Ersetzung von 'Arbeitskleidung und Arbeitsgerät' durch 'vermittlungsunterstützende Leistungen'
+- § 53 Abs. 4: Neufassung des Absatzes zur Berechnung von Fahrkosten
+- § 145 Abs. 2 Nr. 2: Streichung der Wörter 'und der ohne Begleitperson fährt'
 
 ## Wortlaut
 

sgb-ix/HISTORY.md

@@ -45,3 +45,4 @@
 - **2008-12-15** · BGBl. 2008 I S. 2394 — Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung
 - **2008-12-15** · BGBl. 2008 I S. 2401 — Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung
 - **2008-12-15** · BGBl. 2008 I S. 2403 — Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung (Versorgungsmedizinische Grundsätze)
+- **2009-08-04** · BGBl. 2009 I S. 2495 — Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus

sgb-ix/STELLEN.md

@@ -1,8 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 433 Abs. 1: Definition und Beurteilung der Hilflosigkeit im sozialen Entschädigungsrecht, einschließlich spezifischer Besonderheiten für Kinder und Jugendliche, Blindheit und hochgradige Sehbehinderung sowie wesentliche Änderungen der Verhältnisse.
-- Teil C, Abs. 13: Änderungen an den Voraussetzungen für die Pflegezulage und den Einstufungsstufen
-- Teil D, Abs. 1: Änderungen an den Voraussetzungen für die Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr (Merkzeichen G)
-- Teil D, Abs. 2: Änderungen an den Voraussetzungen für die Berechtigung für eine ständige Begleitung (Merkzeichen B)
-- Teil D, Abs. 3: Änderungen an den Voraussetzungen für die Außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen aG)
-- Teil D, Abs. 4: Änderungen an den Voraussetzungen für die Gehörlosigkeit (Merkzeichen Gl)
+- § 33 Abs. 3 Nr. 1: Änderung der Formulierung für Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes
+- § 33 Abs. 7 Nr. 2: Ersetzung von 'Arbeitskleidung und Arbeitsgerät' durch 'vermittlungsunterstützende Leistungen'
+- § 53 Abs. 4: Neufassung des Absatzes zur Berechnung von Fahrkosten
+- § 145 Abs. 2 Nr. 2: Streichung der Wörter 'und der ohne Begleitperson fährt'

sgb-ix/§145.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 145
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-12-20 — Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2904
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2495
 
-§ 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2: Streichung von 'die Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz oder' und Ersetzung von 'für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Zwölften Buch' durch 'Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches'
-
-§ 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 3: Ersetzung von 'der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge der anerkannten Schädigung auf wenigstens 70 Prozent' durch 'ein Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 70' und von 'auf wenigstens 50 Prozent' durch 'von mindestens 50'
-
-§ 145 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von 'Notwendigkeit einer ständigen Begleitung eingetragen' durch 'Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson nachgewiesen'
+§ 145 Abs. 2 Nr. 2: Streichung der Wörter 'und der ohne Begleitperson fährt'

sgb-ix/§33.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2006-07-25 — Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
-> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1706
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2495
 
-§ 33 Abs. 3 Nr. 5: Ersetzung des Wortes 'Überbrückungsgeld' durch 'Gründungszuschuss'
+§ 33 Abs. 3 Nr. 1: Änderung der Formulierung für Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes
+
+§ 33 Abs. 7 Nr. 2: Ersetzung von 'Arbeitskleidung und Arbeitsgerät' durch 'vermittlungsunterstützende Leistungen'

sgb-ix/§53.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-27 — Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2848
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2495
 
-§ 53 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4 mit Vorschriften über Fahrkosten
+§ 53 Abs. 4: Neufassung des Absatzes zur Berechnung von Fahrkosten

sgb-v/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,15 @@
-# SGB-V — 2009-07-22
+# SGB-V — 2009-08-04
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+- **Titel:** Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1990
-- **Inkrafttreten:** 2009-07-23 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 8 genannten Bestimmungen); 2009-01-01 (Artikel 14b und 15 Nummer 10b); 2009-03-25 (Artikel 18); 2009-06-18 (Artikel 15 Nummer 5a, Nummer 6a Buchstabe c und Nummer 13a Buchstabe b); 2009-08-01 (Artikel 15 Nummer 1 bis 4, 11 und 15 sowie Artikel 17 Nummer 1 und 2); 2010-01-01 (Artikel 15 Nummer 6a Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Nummer 10 und 14); 2010-07-01 (Artikel 15a); 2011-12-31 (Artikel 7a)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/43#page=34
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften, darunter das Arzneimittelgesetz und das Krankenhausentgeltgesetz, um sie an aktuelle Anforderungen anzupassen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2495
+- **Inkrafttreten:** 2009-08-05 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/50#page=51
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus und führt Änderungen an mehreren Sozialgesetzen sowie der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte ein.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 120 Abs. 6: Absatz 6 wird gestrichen
-- § 295 Abs. 1b Satz 5 bis 8: Satz 5 bis 8 werden gestrichen
+- § 11 Abs. 3: Hinzufügung von Pflegekraft-Mitaufnahme bei stationärer Behandlung
 
 ## Wortlaut
 

sgb-v/HISTORY.md

@@ -138,3 +138,4 @@
 - **2009-03-24** · BGBl. 2009 I S. 534 — Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz – KHRG)
 - **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1939 — Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
 - **2009-07-22** · BGBl. 2009 I S. 1990 — Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+- **2009-08-04** · BGBl. 2009 I S. 2495 — Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus

sgb-v/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 120 Abs. 6: Absatz 6 wird gestrichen
-- § 295 Abs. 1b Satz 5 bis 8: Satz 5 bis 8 werden gestrichen
+- § 11 Abs. 3: Hinzufügung von Pflegekraft-Mitaufnahme bei stationärer Behandlung

sgb-v/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-03-30 — Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 378
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2495
 
-§ 11 Abs. 4: Neuer Absatz 4 wird eingefügt.
+§ 11 Abs. 3: Hinzufügung von Pflegekraft-Mitaufnahme bei stationärer Behandlung

sgb-xi/FASSUNG.md

@@ -1,36 +1,15 @@
-# SGB-XI — 2009-07-31
+# SGB-XI — 2009-08-04
 
-- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2319
-- **Inkrafttreten:** 2009-10-01; 2009-09-30 (§§ 5 bis 9 und § 14 Absatz 2 Nummer 4, Absatz 4, 7 und 8 des Heimgesetzes außer Kraft)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/48#page=75
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die zivilrechtlichen Aspekte von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen und tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft.
+- **Titel:** Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2495
+- **Inkrafttreten:** 2009-08-05 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/50#page=51
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus und führt Änderungen an mehreren Sozialgesetzen sowie der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte ein.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht zu § 97b: Ersetzt 'Heimaufsichtsbehörden' durch 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden'
-- Inhaltsübersicht zu § 117: Ersetzt 'der Heimaufsicht' durch 'den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden'
-- Inhaltsübersicht zu § 119: Neuer Titel: 'Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes'
-- § 11 Abs. 3: Ersetzt 'Heimgesetzes' durch 'Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes'
-- § 97b Überschrift: Ersetzt 'Heimaufsichtsbehörden' durch 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden'
-- § 97b: Ersetzt 'zuständigen Heimaufsichtsbehörden' durch 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden'
-- § 114 Abs. 3: Ersetzt 'zuständigen Heimaufsichtsbehörde' durch 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde'
-- § 114a Abs. 2 Satz 4: Satz 4 wird aufgehoben
-- § 114a Abs. 2 Satz 5: Ersetzt 'Sätzen 3 und 5' durch 'Sätzen 3 und 4'
-- § 114a Abs. 2: Neuer Satz: 'Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll die nach heimrechtlichen Vorschriften zuständige Aufsichtsbehörde an Prüfungen beteiligen, soweit dadurch die Prüfung nicht verzögert wird.'
-- § 114a Abs. 4 Satz 4: Ersetzt 'Pflegeheimen' durch 'Pflegeeinrichtungen' und 'zuständigen Heimaufsichtsbehörde' durch 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde'
-- § 114a Abs. 4 Satz 5: Ersetzt 'des Heimes' durch 'der Pflegeeinrichtung'
-- § 115 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'bei stationärer Pflege additionally den zuständigen Heimaufsichtsbehörden' durch 'den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit'
-- § 117 Überschrift: Ersetzt 'der Heimaufsicht' durch 'den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden'
-- § 117 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'Heimaufsichtsbehörden' durch 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden', 'Pflegeheime' durch 'Pflegeeinrichtungen' und 'Heimen' durch 'Pflegeeinrichtungen'
-- § 117 Abs. 2: Ersetzt 'Heimaufsichtsbehörden' durch 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden'
-- § 117 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'zuständigen Heimaufsichtsbehörde' durch 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde' und 'Pflegeheime' durch 'Pflegeeinrichtungen'
-- § 117 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt 'Pflegeheime' durch 'Pflegeeinrichtungen' und 'zuständigen Heimaufsichtsbehörde' durch 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde'
-- § 117 Abs. 5 Satz 1: Ersetzt 'der Heimaufsicht' durch 'den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden'
-- § 117 Abs. 5 Satz 2: Ersetzt 'Heimaufsichtsbehörden' und 'der Heimaufsichtsbehörde' durch 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden' und 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde'
-- § 117 Abs. 6 Satz 1: Ersetzt 'Heimaufsichtsbehörde' durch 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde'
-- § 119: Neuer Text: 'Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes. Für den Vertrag zwischen dem Träger einer zugelassenen stationären Pflegeeinrichtung, auf die das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz keine Anwendung findet, und dem pflegebedürftigen Bewohner gelten die Vorschriften über die Verträge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz entsprechend.'
+- § 34 Abs. 2 Satz 2: Erweiterung der Pflegegeldzahlung bei stationärer Leistung zur medizinischen Rehabilitation
 
 ## Wortlaut
 

sgb-xi/HISTORY.md

@@ -44,3 +44,4 @@
 - **2008-05-30** · BGBl. 2008 I S. 874 — Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
 - **2008-12-22** · BGBl. 2008 I S. 2586 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
 - **2009-07-31** · BGBl. 2009 I S. 2319 — Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
+- **2009-08-04** · BGBl. 2009 I S. 2495 — Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus

sgb-xi/STELLEN.md

@@ -1,24 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht zu § 97b: Ersetzt 'Heimaufsichtsbehörden' durch 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden'
-- Inhaltsübersicht zu § 117: Ersetzt 'der Heimaufsicht' durch 'den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden'
-- Inhaltsübersicht zu § 119: Neuer Titel: 'Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes'
-- § 11 Abs. 3: Ersetzt 'Heimgesetzes' durch 'Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes'
-- § 97b Überschrift: Ersetzt 'Heimaufsichtsbehörden' durch 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden'
-- § 97b: Ersetzt 'zuständigen Heimaufsichtsbehörden' durch 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden'
-- § 114 Abs. 3: Ersetzt 'zuständigen Heimaufsichtsbehörde' durch 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde'
-- § 114a Abs. 2 Satz 4: Satz 4 wird aufgehoben
-- § 114a Abs. 2 Satz 5: Ersetzt 'Sätzen 3 und 5' durch 'Sätzen 3 und 4'
-- § 114a Abs. 2: Neuer Satz: 'Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll die nach heimrechtlichen Vorschriften zuständige Aufsichtsbehörde an Prüfungen beteiligen, soweit dadurch die Prüfung nicht verzögert wird.'
-- § 114a Abs. 4 Satz 4: Ersetzt 'Pflegeheimen' durch 'Pflegeeinrichtungen' und 'zuständigen Heimaufsichtsbehörde' durch 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde'
-- § 114a Abs. 4 Satz 5: Ersetzt 'des Heimes' durch 'der Pflegeeinrichtung'
-- § 115 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'bei stationärer Pflege additionally den zuständigen Heimaufsichtsbehörden' durch 'den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit'
-- § 117 Überschrift: Ersetzt 'der Heimaufsicht' durch 'den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden'
-- § 117 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'Heimaufsichtsbehörden' durch 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden', 'Pflegeheime' durch 'Pflegeeinrichtungen' und 'Heimen' durch 'Pflegeeinrichtungen'
-- § 117 Abs. 2: Ersetzt 'Heimaufsichtsbehörden' durch 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden'
-- § 117 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'zuständigen Heimaufsichtsbehörde' durch 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde' und 'Pflegeheime' durch 'Pflegeeinrichtungen'
-- § 117 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt 'Pflegeheime' durch 'Pflegeeinrichtungen' und 'zuständigen Heimaufsichtsbehörde' durch 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde'
-- § 117 Abs. 5 Satz 1: Ersetzt 'der Heimaufsicht' durch 'den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden'
-- § 117 Abs. 5 Satz 2: Ersetzt 'Heimaufsichtsbehörden' und 'der Heimaufsichtsbehörde' durch 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden' und 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde'
-- § 117 Abs. 6 Satz 1: Ersetzt 'Heimaufsichtsbehörde' durch 'nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde'
-- § 119: Neuer Text: 'Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes. Für den Vertrag zwischen dem Träger einer zugelassenen stationären Pflegeeinrichtung, auf die das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz keine Anwendung findet, und dem pflegebedürftigen Bewohner gelten die Vorschriften über die Verträge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz entsprechend.'
+- § 34 Abs. 2 Satz 2: Erweiterung der Pflegegeldzahlung bei stationärer Leistung zur medizinischen Rehabilitation

sgb-xi/§34.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-06-22 — Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 1046
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2495
 
-§ 34 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von 'medizinischen Rehabilitationsmaßnahme' durch 'Leistung zur medizinischen Rehabilitation'
-
-§ 34 Abs. 3: Ersetzen von 'medizinischen Rehabilitationsmaßnahme' durch 'Leistung zur medizinischen Rehabilitation'
+§ 34 Abs. 2 Satz 2: Erweiterung der Pflegegeldzahlung bei stationärer Leistung zur medizinischen Rehabilitation

sgb-xii/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,17 @@
-# SGB-XII — 2009-07-22
+# SGB-XII — 2009-08-04
 
-- **Titel:** Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
+- **Titel:** Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1959
-- **Inkrafttreten:** 2009-07-23; 2009-04-09 (Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Buchstabe c); 2009-07-01 (Artikel 8); 2009-07-31 (Artikel 16); 2010-01-01 (Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b und Artikel 4)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/43#page=3
-- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen, insbesondere im Bereich der Krankenversicherung, und ändert mehrere steuer- und sozialrechtliche Vorschriften.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2495
+- **Inkrafttreten:** 2009-08-05 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/50#page=51
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus und führt Änderungen an mehreren Sozialgesetzen sowie der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte ein.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 28a Satz 1: Neufassung des Satzes, der die zusätzliche Leistung für Schüler in Höhe von 100 Euro pro Schuljahr festlegt.
-- § 42 Satz 1 Nr. 1: Ersetzen des Kommas durch die Wörter 'sowie die zusätzliche Leistung für die Schule entsprechend § 28a'.
+- § 28 Abs. 5: Einfügung von 'insbesondere in einer Pflegefamilie'
+- § 54 Abs. 3: Einfügung neuer Absatz zur Betreuung in einer Pflegefamilie
+- § 63: Einfügung neuer Sätze zur Anrechnung von Pflegegeld bei Krankenhausaufenthalten
 
 ## Wortlaut
 

sgb-xii/HISTORY.md

@@ -20,3 +20,4 @@
 - **2008-12-29** · BGBl. 2008 I S. 2955 — Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG)
 - **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1939 — Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
 - **2009-07-22** · BGBl. 2009 I S. 1959 — Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
+- **2009-08-04** · BGBl. 2009 I S. 2495 — Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus

sgb-xii/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 28a Satz 1: Neufassung des Satzes, der die zusätzliche Leistung für Schüler in Höhe von 100 Euro pro Schuljahr festlegt.
-- § 42 Satz 1 Nr. 1: Ersetzen des Kommas durch die Wörter 'sowie die zusätzliche Leistung für die Schule entsprechend § 28a'.
+- § 28 Abs. 5: Einfügung von 'insbesondere in einer Pflegefamilie'
+- § 54 Abs. 3: Einfügung neuer Absatz zur Betreuung in einer Pflegefamilie
+- § 63: Einfügung neuer Sätze zur Anrechnung von Pflegegeld bei Krankenhausaufenthalten

sgb-xii/§28.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-29 — Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG)
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2955
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2495
 
-§ 28: Änderungen in § 28
+§ 28 Abs. 5: Einfügung von 'insbesondere in einer Pflegefamilie'

sgb-xii/§54.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 54
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2495
+
+§ 54 Abs. 3: Einfügung neuer Absatz zur Betreuung in einer Pflegefamilie

sgb-xii/§63.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 63
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2495
+
+§ 63: Einfügung neuer Sätze zur Anrechnung von Pflegegeld bei Krankenhausaufenthalten

verkuendungen/2009/bgbl1-2009-50-6.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2009 I S. 2495
+
+- **Titel:** Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2495
+- **Verkündung:** 2009-08-04
+- **Inkrafttreten:** 2009-08-05 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 2009-07-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/50#page=51
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** SGB-V, SGB-IX, SGB-XI, SGB-XII, BVG, B_O, _APPRO_2002
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz regelt den Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus und führt Änderungen an mehreren Sozialgesetzen sowie der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte ein.
+