BGBl. 1967 I S. 629 · Änderung · Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)

Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
Inkrafttreten: 1967-07-11
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1967-07-11

BGBl-Id: bgbl1-1967-38-1

bbesg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,50 @@
-# BBESG — 1966-09-02
+# BBESG — 1967-07-11
 
-- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
+- **Titel:** Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1966 I S. 526
-- **Inkrafttreten:** 1966-04-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/40#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz führt eine Stellenzulage für bestimmte Soldaten und Beamte im Flugdienst ein und regelt die Geltung dieser Zulage für Versorgungsempfänger.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 629
+- **Inkrafttreten:** 1967-07-11
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/38#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundesbesoldungsgesetz, insbesondere die Zuordnung von Ämtern zu Besoldungsgruppen und die Struktur der Besoldungsordnungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage I, Besoldungsordnungen A und B, Vorbemerkungen, Nummer 4: Einführung einer Stellenzulage für Soldaten der Besoldungsgruppen A 5 bis A 16 und Beamte im Erprobungs- und Abnahmeflugdienst als Flugzeugführer mit Erlaubnis zum Führen von Strahlflugzeugen.
+- § 2 Abs. 1: Hinter 'Kinderzuschlag' wird 'Amtszulagen' eingefügt.
+- § 5: Neue Vorschriften für das System der Besoldungsordnungen eingeführt.
+- § 6: Neue Vorschriften für das Besoldungsdienstalter im Regelfall eingeführt.
+- § 8: Neue Vorschriften für die Berücksichtigung von Dienstzeiten eingeführt.
+- § 9 Abs. 1: Absatz 1 gestrichen.
+- § 9 Abs. 2-5: Absätze 2-5 neu nummeriert als Absätze 1-4.
+- § 9 Abs. 4: Worte '3 und 4' durch '2 und 3' ersetzt.
+- § 12 Abs. 2: Neue Vorschriften für den Ortszuschlag eingeführt.
+- § 14 Abs. 3: Neue Vorschriften für den Ortszuschlag bei Versetzung oder Abordnung eingeführt.
+- § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Worte 'hundertfünfundzwanzig Deutsche Mark' durch 'das Dreifache des Kinderzuschlages' ersetzt.
+- § 18 Abs. 3 Satz 1: Worte 'hundertfünfundzwanzig Deutsche Mark' durch 'dem Dreifachen des Kinderzuschlages' ersetzt.
+- Kapitel I Abschnitt II 4. Titel: Neue Vorschriften für Amtszulagen und Stellenzulagen eingeführt.
+- § 24 Abs. 3: Worte '§ 28 bleibt unberührt.' angefügt.
+- § 28 Abs. 1: Hinter 'Grundgehalt' werden 'Amtszulagen und Stellenzulagen' eingefügt.
+- § 30: Neue Vorschriften für die Dienst- und Sachbezüge der Vollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz eingeführt.
+- § 34: Gesamter § 34 gestrichen.
+- § 42 Abs. 1: Sätze 2 und 4 gestrichen.
+- § 45 Abs. 2: Worte '§ 34 Abs. 3 Nr. 2 und des § 34 Abs. 9 in Verbindung mit' gestrichen.
+- § 45 Abs. 3: Worte 'in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 6 und, werin sie innerhalb von drei Jahren nach ihrer Einstellung in die Bundeswehr zu Offizieren ernannt werden, auch in der Besoldungsgruppe A 9 abweichend von § 34' gestrichen.
+- § 45a: Neuer § 45a für Stellenzulagen für Soldaten in technischer Verwendung in Strahlflugzeug-Verbänden und -Schulen eingeführt.
+- § 48a Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3: Satz 2 von Abs. 2 und Abs. 3 gestrichen.
+- § 48a Abs. 4-7: Absätze 4-7 neu nummeriert als Absätze 3-6.
+- § 48a Abs. 3: Worte 'bis 3' durch 'und 2' ersetzt.
+- § 51 Abs. 1: Hinter 'Kinderzuschlag' wird 'Amtszulagen' eingefügt.
+- Besoldungsgruppe 15: Neue Festsetzung der Gehälter und Amtsbezeichnungen für die Besoldungsgruppe 15
+- Besoldungsgruppe 16: Neue Festsetzung der Gehälter und Amtsbezeichnungen für die Besoldungsgruppe 16
+- Anhang zur Besoldungsordnung A: Neue Festsetzung der wegfallenden Ämter und Amtsbezeichnungen
+- Besoldungsordnung B: Neue Festsetzung der Gehälter und Amtsbezeichnungen für die Besoldungsgruppen 1 bis 11
+- § 53: Neufassung des § 53 mit neuen Bestimmungen für die Anwendung von § 5 und die Zuweisung von Eingangsämtern.
+- § 54 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der Amtszulagen und Stellenzulagen als Bestandteile des Grundgehalts ausschließt.
+- § 55 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der das Beginnen des Besoldungsdienstalters am Ersten des Monats festlegt, in dem das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet wird.
+- § 55 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der das Erreichen des Endgrundgehalts in verschiedenen Besoldungsgruppen festlegt.
+- § 58: Neufassung des § 58 mit neuen Bestimmungen für Amtszulagen, Stellenzulagen und sonstige Zuwendungen.
+- § 61 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der § 23 Abs. 2, § 36 Abs. 4 und § 45a Abs. 3 unberührt lässt.
+- Besoldungsordnung A und B: Neufassung der Besoldungsordnungen A und B, einschließlich der Besoldungsgruppen 1 bis 3 und 5.
+- Anlage VII des Bundesbesoldungsgesetzes: Neufassung der Grundgehaltssätze und ruhegehaltfähigen Zulagen in der Anlage VII.
 
 ## Wortlaut
 

bbesg/HISTORY.md

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 - **1965-09-04** · BGBl. 1965 I S. 1024 — Viertes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
 - **1965-12-31** · BGBl. 1965 I S. 2118 — Fünftes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Fünftes Besoldungserhöhungsgesetz)
 - **1966-09-02** · BGBl. 1966 I S. 526 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
+- **1967-07-11** · BGBl. 1967 I S. 629 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)

bbesg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Anlage I, Besoldungsordnungen A und B, Vorbemerkungen, Nummer 4: Einführung einer Stellenzulage für Soldaten der Besoldungsgruppen A 5 bis A 16 und Beamte im Erprobungs- und Abnahmeflugdienst als Flugzeugführer mit Erlaubnis zum Führen von Strahlflugzeugen.
+- § 2 Abs. 1: Hinter 'Kinderzuschlag' wird 'Amtszulagen' eingefügt.
+- § 5: Neue Vorschriften für das System der Besoldungsordnungen eingeführt.
+- § 6: Neue Vorschriften für das Besoldungsdienstalter im Regelfall eingeführt.
+- § 8: Neue Vorschriften für die Berücksichtigung von Dienstzeiten eingeführt.
+- § 9 Abs. 1: Absatz 1 gestrichen.
+- § 9 Abs. 2-5: Absätze 2-5 neu nummeriert als Absätze 1-4.
+- § 9 Abs. 4: Worte '3 und 4' durch '2 und 3' ersetzt.
+- § 12 Abs. 2: Neue Vorschriften für den Ortszuschlag eingeführt.
+- § 14 Abs. 3: Neue Vorschriften für den Ortszuschlag bei Versetzung oder Abordnung eingeführt.
+- § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Worte 'hundertfünfundzwanzig Deutsche Mark' durch 'das Dreifache des Kinderzuschlages' ersetzt.
+- § 18 Abs. 3 Satz 1: Worte 'hundertfünfundzwanzig Deutsche Mark' durch 'dem Dreifachen des Kinderzuschlages' ersetzt.
+- Kapitel I Abschnitt II 4. Titel: Neue Vorschriften für Amtszulagen und Stellenzulagen eingeführt.
+- § 24 Abs. 3: Worte '§ 28 bleibt unberührt.' angefügt.
+- § 28 Abs. 1: Hinter 'Grundgehalt' werden 'Amtszulagen und Stellenzulagen' eingefügt.
+- § 30: Neue Vorschriften für die Dienst- und Sachbezüge der Vollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz eingeführt.
+- § 34: Gesamter § 34 gestrichen.
+- § 42 Abs. 1: Sätze 2 und 4 gestrichen.
+- § 45 Abs. 2: Worte '§ 34 Abs. 3 Nr. 2 und des § 34 Abs. 9 in Verbindung mit' gestrichen.
+- § 45 Abs. 3: Worte 'in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 6 und, werin sie innerhalb von drei Jahren nach ihrer Einstellung in die Bundeswehr zu Offizieren ernannt werden, auch in der Besoldungsgruppe A 9 abweichend von § 34' gestrichen.
+- § 45a: Neuer § 45a für Stellenzulagen für Soldaten in technischer Verwendung in Strahlflugzeug-Verbänden und -Schulen eingeführt.
+- § 48a Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3: Satz 2 von Abs. 2 und Abs. 3 gestrichen.
+- § 48a Abs. 4-7: Absätze 4-7 neu nummeriert als Absätze 3-6.
+- § 48a Abs. 3: Worte 'bis 3' durch 'und 2' ersetzt.
+- § 51 Abs. 1: Hinter 'Kinderzuschlag' wird 'Amtszulagen' eingefügt.
+- Besoldungsgruppe 15: Neue Festsetzung der Gehälter und Amtsbezeichnungen für die Besoldungsgruppe 15
+- Besoldungsgruppe 16: Neue Festsetzung der Gehälter und Amtsbezeichnungen für die Besoldungsgruppe 16
+- Anhang zur Besoldungsordnung A: Neue Festsetzung der wegfallenden Ämter und Amtsbezeichnungen
+- Besoldungsordnung B: Neue Festsetzung der Gehälter und Amtsbezeichnungen für die Besoldungsgruppen 1 bis 11
+- § 53: Neufassung des § 53 mit neuen Bestimmungen für die Anwendung von § 5 und die Zuweisung von Eingangsämtern.
+- § 54 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der Amtszulagen und Stellenzulagen als Bestandteile des Grundgehalts ausschließt.
+- § 55 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der das Beginnen des Besoldungsdienstalters am Ersten des Monats festlegt, in dem das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet wird.
+- § 55 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der das Erreichen des Endgrundgehalts in verschiedenen Besoldungsgruppen festlegt.
+- § 58: Neufassung des § 58 mit neuen Bestimmungen für Amtszulagen, Stellenzulagen und sonstige Zuwendungen.
+- § 61 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der § 23 Abs. 2, § 36 Abs. 4 und § 45a Abs. 3 unberührt lässt.
+- Besoldungsordnung A und B: Neufassung der Besoldungsordnungen A und B, einschließlich der Besoldungsgruppen 1 bis 3 und 5.
+- Anlage VII des Bundesbesoldungsgesetzes: Neufassung der Grundgehaltssätze und ruhegehaltfähigen Zulagen in der Anlage VII.

bbesg/§12.md

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 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-12-24 — Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 901
+> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
 
-§ 12 Abs. 2: Einfügung von 'und denen nach § 15 Abs. 1 der Ortszuschlag der Stufe 1 zusteht'
+§ 12 Abs. 2: Neue Vorschriften für den Ortszuschlag eingeführt.

bbesg/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-12-24 — Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 901
+> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
 
-§ 14 Abs. 3: Neue Formulierung zur Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes
+§ 14 Abs. 3: Neue Vorschriften für den Ortszuschlag bei Versetzung oder Abordnung eingeführt.

bbesg/§18.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-04 — Viertes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1024
+> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
 
-§ 18 Abs. 2, 3 und 4: Ersetzung von 'fünfundzwanzigste' durch 'siebenundzwanzigste'
+§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Worte 'hundertfünfundzwanzig Deutsche Mark' durch 'das Dreifache des Kinderzuschlages' ersetzt.
+
+§ 18 Abs. 3 Satz 1: Worte 'hundertfünfundzwanzig Deutsche Mark' durch 'dem Dreifachen des Kinderzuschlages' ersetzt.

bbesg/§2.md

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 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-12-24 — Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 901
+> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
 
-§ 2 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung zur Bestimmung des Kaufkraftausgleichs
+§ 2 Abs. 1: Hinter 'Kinderzuschlag' wird 'Amtszulagen' eingefügt.

bbesg/§24.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
+
+§ 24 Abs. 3: Worte '§ 28 bleibt unberührt.' angefügt.

bbesg/§28.md

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 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-12-24 — Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 901
+> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
 
-§ 28: Neue Formulierung zur Gewährung des Mietzuschusses
+§ 28 Abs. 1: Hinter 'Grundgehalt' werden 'Amtszulagen und Stellenzulagen' eingefügt.

bbesg/§30.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 30
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
+
+§ 30: Neue Vorschriften für die Dienst- und Sachbezüge der Vollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz eingeführt.

bbesg/§34.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-12-24 — Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 901
+> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
 
-§ 34 Abs. 3 Nummer 1: Einfügung von 'wird die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so steht diese der Schulbildung gleich;'
-
-§ 34 Abs. 3 Nummer 2: Neue Formulierung zur Berücksichtigung der Tätigkeit in einem Amt der Besoldungsgruppe A 9
-
-§ 34 Abs. 3 Nummer 3: Neue Formulierung zur Berücksichtigung bestimmter Zeiten
+§ 34: Gesamter § 34 gestrichen.

bbesg/§42.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-04 — Drittes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1007
+> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
 
-§ 42 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzteils zur Berücksichtigung der Zeit vom 9. Mai 1945 bis zur Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes
+§ 42 Abs. 1: Sätze 2 und 4 gestrichen.

bbesg/§45.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 45
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-03-31 — Gesetz zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 207
+> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
 
-§ 45 Abs. 1: Ersetzung der Jahreszahl 1960 durch 1965
+§ 45 Abs. 2: Worte '§ 34 Abs. 3 Nr. 2 und des § 34 Abs. 9 in Verbindung mit' gestrichen.
+
+§ 45 Abs. 3: Worte 'in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 6 und, werin sie innerhalb von drei Jahren nach ihrer Einstellung in die Bundeswehr zu Offizieren ernannt werden, auch in der Besoldungsgruppe A 9 abweichend von § 34' gestrichen.

bbesg/§45a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 45a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
+
+§ 45a: Neuer § 45a für Stellenzulagen für Soldaten in technischer Verwendung in Strahlflugzeug-Verbänden und -Schulen eingeführt.

bbesg/§48a.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 48a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-12-24 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 916
+> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
 
-§ 48a: Neue Anlagen zur Oberleitung der Versorgungsempfänger hinzugefügt
+§ 48a Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3: Satz 2 von Abs. 2 und Abs. 3 gestrichen.
+
+§ 48a Abs. 4-7: Absätze 4-7 neu nummeriert als Absätze 3-6.
+
+§ 48a Abs. 3: Worte 'bis 3' durch 'und 2' ersetzt.

bbesg/§5.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-06-22 — Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 324
+> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
 
-§ 5 Abs. 1: Grundgehalt wird um 7% erhöht
+§ 5: Neue Vorschriften für das System der Besoldungsordnungen eingeführt.

bbesg/§51.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
 
-§ 51: Definition der Dienstbezüge, einschließlich Grundgehalt, Ortszuschlag, Kinderzuschlag, Stellenzulagen und Ausgleichszulagen.
+§ 51 Abs. 1: Hinter 'Kinderzuschlag' wird 'Amtszulagen' eingefügt.

bbesg/§53.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
 
-§ 53: Einheitliche Besoldungsgruppen für Beamte und Richter mit gleicher Grundamtsbezeichnung.
+§ 53: Neufassung des § 53 mit neuen Bestimmungen für die Anwendung von § 5 und die Zuweisung von Eingangsämtern.

bbesg/§54.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 54
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-03-01 — Drittes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Drittes Besoldungserhöhungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 132
+> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
 
-§ 54 Abs. 1 Satz 1: Wort 'hundertzwanzig' wird durch 'hundertdreißig' ersetzt
+§ 54 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der Amtszulagen und Stellenzulagen als Bestandteile des Grundgehalts ausschließt.

bbesg/§55.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
 
-§ 55: Festsetzung des Besoldungsdienstalters und Höchstsätze für Anfangsgrundgehälter.
+§ 55 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der das Beginnen des Besoldungsdienstalters am Ersten des Monats festlegt, in dem das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet wird.
+
+§ 55 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der das Erreichen des Endgrundgehalts in verschiedenen Besoldungsgruppen festlegt.

bbesg/§58.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 58
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
 
-§ 58: Unwiderrufliche Stellenzulagen gelten als Bestandteil des Grundgehalts.
+§ 58: Neufassung des § 58 mit neuen Bestimmungen für Amtszulagen, Stellenzulagen und sonstige Zuwendungen.

bbesg/§6.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-12-24 — Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 901
+> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
 
-§ 6 Abs. 3 Nummer 4: Neue Formulierung zur Berücksichtigung bestimmter Zeiten
-
-§ 6 Abs. 3: Einfügung von Nummer 5 zur Berücksichtigung von Wiedergutmachungszeiten
+§ 6: Neue Vorschriften für das Besoldungsdienstalter im Regelfall eingeführt.

bbesg/§61.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 61
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
 
-§ 61: Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen vom Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit anderen Ministern.
+§ 61 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der § 23 Abs. 2, § 36 Abs. 4 und § 45a Abs. 3 unberührt lässt.

bbesg/§8.md

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 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-12-24 — Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 901
+> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
 
-§ 8: Neue Formulierung zur Berücksichtigung von Dienstzeiten
+§ 8: Neue Vorschriften für die Berücksichtigung von Dienstzeiten eingeführt.

bbesg/§9.md

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+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
+
+§ 9 Abs. 1: Absatz 1 gestrichen.
+
+§ 9 Abs. 2-5: Absätze 2-5 neu nummeriert als Absätze 1-4.
+
+§ 9 Abs. 4: Worte '3 und 4' durch '2 und 3' ersetzt.

besg/FASSUNG.md

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-# BESG — 1957-03-14
+# BESG — 1967-07-11
 
-- **Titel:** Verordnung über die Besoldung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 183
-- **Inkrafttreten:** 1957-06-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/6#page=19
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Besoldung von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, indem sie diese den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B zuordnet. Sie tritt am 1. Juni 1957 in Kraft.
+- **Titel:** Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 629
+- **Inkrafttreten:** 1967-07-11
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/38#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundesbesoldungsgesetz, insbesondere die Zuordnung von Ämtern zu Besoldungsgruppen und die Struktur der Besoldungsordnungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- Besoldungsgruppe 3: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
+- Besoldungsgruppe 4: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
+- Besoldungsgruppe 5: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
+- Besoldungsgruppe 6: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
+- Besoldungsgruppe 7: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
+- Besoldungsgruppe 8: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
+- Besoldungsgruppe 9: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
+- Besoldungsgruppe 10: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
+- Besoldungsgruppe 11: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
+- Besoldungsgruppe 12: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
+- Besoldungsgruppe 13: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
+- Besoldungsgruppe 14: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
 
 ## Wortlaut
 

besg/HISTORY.md

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 - **1953-03-30** · BGBl. 1953 I S. 81 — Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts
 - **1956-02-02** · BGBl. 1956 I S. 61 — Zweite Verordnung über die Besoldung der Freiwilligen in den Streitkräften
 - **1957-03-14** · BGBl. 1957 I S. 183 — Verordnung über die Besoldung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
+- **1967-07-11** · BGBl. 1967 I S. 629 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)

besg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
+- Besoldungsgruppe 3: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
+- Besoldungsgruppe 4: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
+- Besoldungsgruppe 5: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
+- Besoldungsgruppe 6: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
+- Besoldungsgruppe 7: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
+- Besoldungsgruppe 8: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
+- Besoldungsgruppe 9: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
+- Besoldungsgruppe 10: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
+- Besoldungsgruppe 11: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
+- Besoldungsgruppe 12: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
+- Besoldungsgruppe 13: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen
+- Besoldungsgruppe 14: Neue Besoldungssätze und Ortszuschläge für verschiedene Berufsgruppen

verkuendungen/1967/bgbl1-1967-38-1.md

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+# BGBl. 1967 I S. 629
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+- **Titel:** Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 629
+- **Verkündung:** 1967-07-11
+- **Inkrafttreten:** 1967-07-11
+- **Ausfertigung:** 1967-07-06
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/38#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BESG, BBESG
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Bundesbesoldungsgesetz, insbesondere die Zuordnung von Ämtern zu Besoldungsgruppen und die Struktur der Besoldungsordnungen.
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