BGBl. 1994 I S. 3474 · Änderung · Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)

Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
Inkrafttreten: 1994-11-30
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1994-11-29

BGBl-Id: bgbl1-1994-83-1
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LawGit Spiegel
1994-11-29 12:00:00 +00:00
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# GESETZ-ZUR-AUFLÖSUNG-DER-URKUNDENSTELLEN-IN-DEN-LÄNDERN — 1994-11-29
- **Titel:** Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3474
- **Inkrafttreten:** 1994-11-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/83#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Auflösung der Urkundenstellen in den neuen Bundesländern und die Übertragung ihrer Aufgaben auf die Standesbeamten der Standesämter.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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# Verlauf
- **1994-11-29** · BGBl. 1994 I S. 3474 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)

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# Stellen dieser Station

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# GEWO — 1994-07-15
# GEWO — 1994-11-29
- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1490
- **Inkrafttreten:** 1994-07-16 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/42#page=26
- **Kurz:** Das Gesetz führt das Umweltinformationsgesetz (UIG) ein, das den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt regelt. Es definiert den Anwendungsbereich, die Begriffe, die Rechte der Bürger und die Beschränkungen. Zudem wird die Gewerbeordnung angepasst.
- **Titel:** Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3474
- **Inkrafttreten:** 1994-11-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/83#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Auflösung der Urkundenstellen in den neuen Bundesländern und die Übertragung ihrer Aufgaben auf die Standesbeamten der Standesämter.
## Betroffene Stellen
- § 139b Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes 4
- Anlage 2 zu § 14 Abs. 4: Neue Formulare für Gewerbe-Ummeldung
- Anlage 3 zu § 14 Abs. 4: Neue Formulare für Gewerbe-Abmeldung
- § 11: Neuer Paragraph zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
- § 14 Abs. 1: Zusätzliche Sätze zur Zweckbestimmung der Anzeige und zur Verarbeitung der erhobenen Daten
- § 14 Abs. 4: Neue Absätze 4 bis 11 zur Vorgabe von Vordrucken und Übermittlungen an verschiedene Stellen
- § 33d Abs. 2: Neue Formulierung zur Voraussetzung für die Erlaubnis
- § 33e Abs. 4: Neuer Absatz zur Unbedenklichkeitsbescheinigung für serienmäßig hergestellte Spiele
- § 33f Abs. 1: Änderung des einleitenden Satzteils und der Nummern 1 und 2 zur Begrenzung von Spielgeräten und Vorschriften
- § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe h: Erweiterung der Unbedenklichkeitsbescheinigung um den Abdruck
- § 34 Abs. 2: Änderungen in den Vorschriften für die Erteilung von Erlaubnissen und Genehmigungen
- § 34a Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften für die Aufzeichnung von Daten
- § 34b: Neufassung und Streichung von Absätzen
- § 34c: Erweiterung der Vorschriften für die Buchführung und Aufzeichnung von Daten
- § 35 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Mitteilung von Vorwürfen
- § 36: Neufassung der Vorschriften für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen
- § 38: Änderungen in den Vorschriften für die Buchführung und Aufzeichnung von Daten
- § 55c Satz 2: Erweiterung der Verweise auf andere Abschnitte
- § 55d: Streichung des Abschnitts
- § 56 Abs. 2: Änderungen in den Vorschriften für die Erteilung von Erlaubnissen
- § 60a Abs. 4: Streichung von Vorschriften zur Übertragung von Befugnissen
- § 67 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
- § 105h Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
- § 114c: Änderungen in den Vorschriften für die Erteilung von Erlaubnissen
- § 120e: Änderungen in den Vorschriften für die Erteilung von Erlaubnissen
- § 139b Abs. 5a Satz 2: Änderung des Pronomens
- § 144: Änderungen in den Vorschriften für die Straftatbestände
- § 145 Abs. 2 Nr. 1: Neufassung des Abschnitts
- § 149 Abs. 2 Nr. 3: Erweiterung der Vorschriften für die Bußgeldvorschriften
- § 150a: Erweiterung der Vorschriften für die Auskunftspflichten
- § 150b: Einfügung neuer Vorschriften für die wissenschaftliche Forschung
- § 153a: Einfügung eines neuen Satzes zur Mitteilung von Entscheidungen
- § 155: Einfügung eines neuen Abschnitts zur Übertragung von Befugnissen
- § 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1 und § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'
## Wortlaut

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- **1993-12-28** · BGBl. 1993 I S. 2254 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und der Spielverordnung
- **1994-06-29** · BGBl. 1994 I S. 1322 — Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
- **1994-07-15** · BGBl. 1994 I S. 1490 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt
- **1994-11-29** · BGBl. 1994 I S. 3474 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)

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# Stellen dieser Station
- § 139b Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes 4
- Anlage 2 zu § 14 Abs. 4: Neue Formulare für Gewerbe-Ummeldung
- Anlage 3 zu § 14 Abs. 4: Neue Formulare für Gewerbe-Abmeldung
- § 11: Neuer Paragraph zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
- § 14 Abs. 1: Zusätzliche Sätze zur Zweckbestimmung der Anzeige und zur Verarbeitung der erhobenen Daten
- § 14 Abs. 4: Neue Absätze 4 bis 11 zur Vorgabe von Vordrucken und Übermittlungen an verschiedene Stellen
- § 33d Abs. 2: Neue Formulierung zur Voraussetzung für die Erlaubnis
- § 33e Abs. 4: Neuer Absatz zur Unbedenklichkeitsbescheinigung für serienmäßig hergestellte Spiele
- § 33f Abs. 1: Änderung des einleitenden Satzteils und der Nummern 1 und 2 zur Begrenzung von Spielgeräten und Vorschriften
- § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe h: Erweiterung der Unbedenklichkeitsbescheinigung um den Abdruck
- § 34 Abs. 2: Änderungen in den Vorschriften für die Erteilung von Erlaubnissen und Genehmigungen
- § 34a Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften für die Aufzeichnung von Daten
- § 34b: Neufassung und Streichung von Absätzen
- § 34c: Erweiterung der Vorschriften für die Buchführung und Aufzeichnung von Daten
- § 35 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Mitteilung von Vorwürfen
- § 36: Neufassung der Vorschriften für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen
- § 38: Änderungen in den Vorschriften für die Buchführung und Aufzeichnung von Daten
- § 55c Satz 2: Erweiterung der Verweise auf andere Abschnitte
- § 55d: Streichung des Abschnitts
- § 56 Abs. 2: Änderungen in den Vorschriften für die Erteilung von Erlaubnissen
- § 60a Abs. 4: Streichung von Vorschriften zur Übertragung von Befugnissen
- § 67 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
- § 105h Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
- § 114c: Änderungen in den Vorschriften für die Erteilung von Erlaubnissen
- § 120e: Änderungen in den Vorschriften für die Erteilung von Erlaubnissen
- § 139b Abs. 5a Satz 2: Änderung des Pronomens
- § 144: Änderungen in den Vorschriften für die Straftatbestände
- § 145 Abs. 2 Nr. 1: Neufassung des Abschnitts
- § 149 Abs. 2 Nr. 3: Erweiterung der Vorschriften für die Bußgeldvorschriften
- § 150a: Erweiterung der Vorschriften für die Auskunftspflichten
- § 150b: Einfügung neuer Vorschriften für die wissenschaftliche Forschung
- § 153a: Einfügung eines neuen Satzes zur Mitteilung von Entscheidungen
- § 155: Einfügung eines neuen Abschnitts zur Übertragung von Befugnissen
- § 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1 und § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'

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# § 105d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-01-29 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 425
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 105d: Weitere Ausnahmen von § 105b
§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1 und § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'

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# § 105e
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-01-29 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 425
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 105e: Weitere Ausnahmen von § 105b
§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1 und § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'

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# § 105g
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1 und § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'

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# § 105h
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 105h Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes

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# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1990-11-20 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Elftes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2466
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 11: Neue Informationspflichten für Gewerbetreibende
§ 11: Neuer Paragraph zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

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# § 114a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1 und § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'

7
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 114b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1 und § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'

7
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 114c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 114c: Änderungen in den Vorschriften für die Erteilung von Erlaubnissen

7
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 114d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1 und § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'

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# § 120e
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1978-01-05 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 120e: Neue Vorschriften zu Bundes- und landesrechtlichen Vorschriften
§ 120e: Änderungen in den Vorschriften für die Erteilung von Erlaubnissen

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# § 139b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-07-15 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1490
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 139b Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes 4
§ 139b Abs. 5a Satz 2: Änderung des Pronomens
§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1 und § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'

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gewo/§139h.md Normal file
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# § 139h
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1 und § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'

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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1990-11-20 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Elftes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2466
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 14: Neue Vorschriften zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
Anlage 2 zu § 14 Abs. 4: Neue Formulare für Gewerbe-Ummeldung
Anlage 3 zu § 14 Abs. 4: Neue Formulare für Gewerbe-Abmeldung
§ 14 Abs. 1: Zusätzliche Sätze zur Zweckbestimmung der Anzeige und zur Verarbeitung der erhobenen Daten
§ 14 Abs. 4: Neue Absätze 4 bis 11 zur Vorgabe von Vordrucken und Übermittlungen an verschiedene Stellen

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# § 144
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-12-28 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und der Spielverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2254
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 144 Abs. 2 Nr. 3: Anpassung der Verweisung auf § 33e
§ 144: Änderungen in den Vorschriften für die Straftatbestände

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# § 145
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-01-29 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 425
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 145: Neue Bußgeldvorschriften für Verletzungen von Vorschriften über das Reisegewerbe eingeführt
§ 145 Abs. 2 Nr. 1: Neufassung des Abschnitts

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# § 149
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-01-29 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 425
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 149: Neue Bestimmungen über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
§ 149 Abs. 2 Nr. 3: Erweiterung der Vorschriften für die Bußgeldvorschriften

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# § 150a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-01-29 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 425
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 150a: Neue Bestimmungen über die Auskunft an Behörden
§ 150a: Erweiterung der Vorschriften für die Auskunftspflichten

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gewo/§150b.md Normal file
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# § 150b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 150b: Einfügung neuer Vorschriften für die wissenschaftliche Forschung

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 153a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-01-29 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 425
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 153a: Neue Vorschriften für Mitteilungen zum Gewerbezentralregister
§ 153a: Einfügung eines neuen Satzes zur Mitteilung von Entscheidungen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 153b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-01-29 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 425
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 153b: Neue Vorschriften für Verwaltungsvorschriften
§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1 und § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'

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# § 154
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-01-29 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 425
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 154: Neue Vorschriften für Ausnahmen von Titel VII
§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1 und § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 155
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-01-29 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 425
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 155: Neue Vorschriften für Landesrecht und Zuständigkeiten
§ 155: Einfügung eines neuen Abschnitts zur Übertragung von Befugnissen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 33d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-01-29 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 425
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 33d: Neue Regelung für andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit eingeführt
§ 33d Abs. 2: Neue Formulierung zur Voraussetzung für die Erlaubnis

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 33e
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-12-28 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und der Spielverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2254
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 33e: Neue Bestimmungen zur Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 33e Abs. 4: Neuer Absatz zur Unbedenklichkeitsbescheinigung für serienmäßig hergestellte Spiele

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 33f
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-01-29 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 425
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 33f: Neue Regelung für Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften eingeführt
§ 33f Abs. 1: Änderung des einleitenden Satzteils und der Nummern 1 und 2 zur Begrenzung von Spielgeräten und Vorschriften

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 33g
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-01-29 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 425
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 33g: Neue Regelung für Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht eingeführt
§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1 und § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 34
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-01-29 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 425
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 34: Neue Vorschriften für Pfandleihgewerbe, einschließlich Auflagen und Verboten.
§ 34 Abs. 2: Änderungen in den Vorschriften für die Erteilung von Erlaubnissen und Genehmigungen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 34a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-01-29 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 425
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 34a: Neue Vorschriften für Bewachungsgewerbe, einschließlich Erlaubnisbedingungen und Auflagen.
§ 34a Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften für die Aufzeichnung von Daten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 34b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-01-29 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 425
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 34b: Neue Vorschriften für Versteigerergewerbe, einschließlich Erlaubnisbedingungen, Verboten und Auflagen.
§ 34b: Neufassung und Streichung von Absätzen

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 34c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2211
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 34c Abs. 5 Nr. 2: Halbsatz hinzugefügt, der Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des § 53 b Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen umfasst.
§ 34c Abs. 5 Nr. 4: Punkt am Ende durch Komma ersetzt und neue Nummer 5 hinzugefügt, die Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat umfasst.
§ 34c: Erweiterung der Vorschriften für die Buchführung und Aufzeichnung von Daten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-01-29 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 425
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 35: Neue Vorschriften für die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, einschließlich Verfahrensregeln.
§ 35 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Mitteilung von Vorwürfen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-10-13 — Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BlmSchV)
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1730
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 36 Abs. 1: Referenz in der Begriffsbestimmung
§ 36: Neufassung der Vorschriften für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2211
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 38 Satz 3: Neuer Satz hinzugefügt, der die Anwendung von Satz 1 Nr. 4 für bestimmte Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat einschränkt.
§ 38: Änderungen in den Vorschriften für die Buchführung und Aufzeichnung von Daten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-03-01 — Verordnung zur Ablösung von Verordnungen nach § 24 der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 173
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
Anhang II zu § 4 Abs. 1: Neufassung des Anhangs II zur Gewerbeordnung, der Anforderungen an die Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten enthält.
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe h: Erweiterung der Unbedenklichkeitsbescheinigung um den Abdruck

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 55c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-01-29 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 425
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 55c: Einführung der Anzeigepflicht für selbständige Gewerbetreibende ohne Reisegewerbe­karte
§ 55c Satz 2: Erweiterung der Verweise auf andere Abschnitte

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 55d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-01-29 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 425
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 55d: Regelung der Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer
§ 55d: Streichung des Abschnitts

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 55e
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-01-29 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 425
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 55e: Regelung der Sonn- und Feiertagsruhe im Reisegewerbe
§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1 und § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 55f
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-01-29 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 425
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 55f: Regelung der Haftpflichtversicherung für bestimmte Tätigkeiten im Reisegewerbe
§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1 und § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 56
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1990-12-22 — Gesetz über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2840
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 56 Abs. 1 Nr. 6: Neufassung des Nummernpunkts 6, der nun auch die Vermittlung von Rückkaufsgeschäften und die entgeltliche Vermittlung von Darlehensgeschäften umfasst.
§ 56 Abs. 2: Änderungen in den Vorschriften für die Erteilung von Erlaubnissen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 60a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-01-29 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 425
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 60a: Regelung der Veranstaltung von Spielen im Reisegewerbe
§ 60a Abs. 4: Streichung von Vorschriften zur Übertragung von Befugnissen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 67
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-01-29 — Neufassung der Gewerbeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 425
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 67: Definition eines Wochenmarktes
§ 67 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes

17
mbplg/FASSUNG.md Normal file
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@@ -0,0 +1,17 @@
# MBPLG — 1994-11-29
- **Titel:** Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3474
- **Inkrafttreten:** 1994-11-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/83#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Auflösung der Urkundenstellen in den neuen Bundesländern und die Übertragung ihrer Aufgaben auf die Standesbeamten der Standesämter.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

15
mbplg/HINWEIS.md Normal file
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@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

3
mbplg/HISTORY.md Normal file
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@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **1994-11-29** · BGBl. 1994 I S. 3474 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)

2
mbplg/STELLEN.md Normal file
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@@ -0,0 +1,2 @@
# Stellen dieser Station

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@@ -1,31 +1,26 @@
# SAATV — 1992-08-25
# SAATV — 1994-11-29
- **Titel:** Sechste Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
- **Titel:** Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1532
- **Inkrafttreten:** 1992-08-26 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/40#page=8
- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere saatgutrechtliche Verordnungen, insbesondere die Verordnung über das Artenverzeichnis, die Saatgutverordnung, die Pflanzkartoffelverordnung und die Rebenpflanzgutverordnung. Die Änderungen betreffen hauptsächlich die Ersetzung von Begriffen und die Anpassung an EU-Richtlinien.
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3474
- **Inkrafttreten:** 1994-11-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/83#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Auflösung der Urkundenstellen in den neuen Bundesländern und die Übertragung ihrer Aufgaben auf die Standesbeamten der Standesämter.
## Betroffene Stellen
- § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3: Ersetzung von Begriffen
- § 4 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6: Ersetzung von Begriffen
- § 11 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 4 Nr. 1: Ersetzung von Begriffen
- § 12 Abs. 3 Satz 2, § 19, § 22, § 45 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von Begriffen
- § 16 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Satz 3, § 48 Abs. 2: Ersetzung von Begriffen
- § 26 Abs. 1, Abs. 4: Ersetzung von Begriffen
- § 27 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe d, Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe e, Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5: Ersetzung von Begriffen
- § 29 Abs. 2, Abs. 8: Ersetzung von Begriffen
- § 33 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7, Abs. 8: Ersetzung von Begriffen
- § 42 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von Begriffen
- § 43 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 Buchstabe d: Ersetzung von Begriffen
- § 44 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von Begriffen
- § 49, § 50: Streichung von Bestimmungen
- § 51: Umbenennung und Streichung von Bestimmungen
- Anlage 2, Nummer 1.1.1.1.1, 1.1.1.1.2, 1.1.1.1.3, 1.3.3, 3.1.1.2, 4.2.1.2, 6.3.1.3, 6.3.2, 6.3.3: Ersetzung und Einfügung von Bestimmungen
- Anlage 3, Nummer 1.1.4, 2.1.2, 2.1.7, 2.1.13, 3.1.3, 3.1.8, 3.1.13, 4.1.3, 5.1.9, 1.3.4, 2.1.11, 3.1.2, 5.1.6, 5.2.4: Ersetzung und Einfügung von Bestimmungen
- Anlage 4, Nummer 2.3, 7.1: Ersetzung von Bestimmungen
- § 47 Abs. 4 Satz 1: Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenliste eingetragenen, je Sorte
- § 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8: Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung
- § 52 Abs. 5 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6 und 8: Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters
- § 3 Abs. 2: Antragsverfahren für das Inverkehrbringen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte
- § 55 Abs. 2 Satz 1: Antragsverfahren für die Feststellung der Anerkennungsfähigkeit
- § 38 Abs. 3; § 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8: Widerspruch gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung
- § 36 Abs. 2 und 3: Widerspruch gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung einer Sortenzulassung
- § 46; § 52 Abs. 5 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6 und 8: Widerspruch gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung oder den Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters
- § 44 Abs. 5: Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer anderen Stelle im Ausland
- § 3a Abs. 2 und 3: Prüfung oder Registrierung einer Bezeichnung oder Beschreibung von nicht zugelassenen oder geschützten Sorten von Obst und Zierpflanzen
- § 33 Abs. 8: Registrierung des Hinweises auf die Erhaltungszüchtung
- § 29 SortG; § 49 SaatG: Auskunft, soweit sie nicht die eigene Sorte betrifft, sowie Auszüge aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder anderen Unterlagen, je Sorte
## Wortlaut

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@@ -19,3 +19,4 @@
- **1990-10-25** · BGBl. 1990 I S. 2221 — Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung - JArbSchUV)
- **1990-10-25** · BGBl. 1990 I S. 2248 — Sechste Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
- **1992-08-25** · BGBl. 1992 I S. 1532 — Sechste Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
- **1994-11-29** · BGBl. 1994 I S. 3474 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)

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@@ -1,19 +1,14 @@
# Stellen dieser Station
- § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3: Ersetzung von Begriffen
- § 4 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6: Ersetzung von Begriffen
- § 11 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 4 Nr. 1: Ersetzung von Begriffen
- § 12 Abs. 3 Satz 2, § 19, § 22, § 45 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von Begriffen
- § 16 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Satz 3, § 48 Abs. 2: Ersetzung von Begriffen
- § 26 Abs. 1, Abs. 4: Ersetzung von Begriffen
- § 27 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe d, Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe e, Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5: Ersetzung von Begriffen
- § 29 Abs. 2, Abs. 8: Ersetzung von Begriffen
- § 33 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7, Abs. 8: Ersetzung von Begriffen
- § 42 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von Begriffen
- § 43 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 Buchstabe d: Ersetzung von Begriffen
- § 44 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von Begriffen
- § 49, § 50: Streichung von Bestimmungen
- § 51: Umbenennung und Streichung von Bestimmungen
- Anlage 2, Nummer 1.1.1.1.1, 1.1.1.1.2, 1.1.1.1.3, 1.3.3, 3.1.1.2, 4.2.1.2, 6.3.1.3, 6.3.2, 6.3.3: Ersetzung und Einfügung von Bestimmungen
- Anlage 3, Nummer 1.1.4, 2.1.2, 2.1.7, 2.1.13, 3.1.3, 3.1.8, 3.1.13, 4.1.3, 5.1.9, 1.3.4, 2.1.11, 3.1.2, 5.1.6, 5.2.4: Ersetzung und Einfügung von Bestimmungen
- Anlage 4, Nummer 2.3, 7.1: Ersetzung von Bestimmungen
- § 47 Abs. 4 Satz 1: Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenliste eingetragenen, je Sorte
- § 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8: Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung
- § 52 Abs. 5 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6 und 8: Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters
- § 3 Abs. 2: Antragsverfahren für das Inverkehrbringen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte
- § 55 Abs. 2 Satz 1: Antragsverfahren für die Feststellung der Anerkennungsfähigkeit
- § 38 Abs. 3; § 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8: Widerspruch gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung
- § 36 Abs. 2 und 3: Widerspruch gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung einer Sortenzulassung
- § 46; § 52 Abs. 5 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6 und 8: Widerspruch gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung oder den Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters
- § 44 Abs. 5: Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer anderen Stelle im Ausland
- § 3a Abs. 2 und 3: Prüfung oder Registrierung einer Bezeichnung oder Beschreibung von nicht zugelassenen oder geschützten Sorten von Obst und Zierpflanzen
- § 33 Abs. 8: Registrierung des Hinweises auf die Erhaltungszüchtung
- § 29 SortG; § 49 SaatG: Auskunft, soweit sie nicht die eigene Sorte betrifft, sowie Auszüge aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder anderen Unterlagen, je Sorte

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-08-25Sechste Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1532
> Station: 1994-11-29Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 29 Abs. 2, Abs. 8: Ersetzung von Begriffen
§ 29 SortG; § 49 SaatG: Auskunft, soweit sie nicht die eigene Sorte betrifft, sowie Auszüge aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder anderen Unterlagen, je Sorte

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-08-25Sechste Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1532
> Station: 1994-11-29Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3: Ersetzung von Begriffen
§ 3 Abs. 2: Antragsverfahren für das Inverkehrbringen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-08-25Sechste Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1532
> Station: 1994-11-29Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 33 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7, Abs. 8: Ersetzung von Begriffen
§ 33 Abs. 8: Registrierung des Hinweises auf die Erhaltungszüchtung

7
saatv/§36.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 36 Abs. 2 und 3: Widerspruch gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung einer Sortenzulassung

7
saatv/§38.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 38 Abs. 3; § 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8: Widerspruch gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung

7
saatv/§3a.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 3a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 3a Abs. 2 und 3: Prüfung oder Registrierung einer Bezeichnung oder Beschreibung von nicht zugelassenen oder geschützten Sorten von Obst und Zierpflanzen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-08-25Sechste Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1532
> Station: 1994-11-29Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 44 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von Begriffen
§ 44 Abs. 5: Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer anderen Stelle im Ausland

7
saatv/§46.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 46
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 46; § 52 Abs. 5 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6 und 8: Widerspruch gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung oder den Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters

7
saatv/§47.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 47
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 47 Abs. 4 Satz 1: Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenliste eingetragenen, je Sorte

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 49
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-08-25Sechste Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1532
> Station: 1994-11-29Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 49, § 50: Streichung von Bestimmungen
§ 29 SortG; § 49 SaatG: Auskunft, soweit sie nicht die eigene Sorte betrifft, sowie Auszüge aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder anderen Unterlagen, je Sorte

13
saatv/§52.md Normal file
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@@ -0,0 +1,13 @@
# § 52
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8: Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung
§ 52 Abs. 5 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6 und 8: Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters
§ 38 Abs. 3; § 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8: Widerspruch gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung
§ 46; § 52 Abs. 5 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6 und 8: Widerspruch gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung oder den Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters

7
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 55
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 55 Abs. 2 Satz 1: Antragsverfahren für die Feststellung der Anerkennungsfähigkeit

24
urkstauflg/FASSUNG.md Normal file
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@@ -0,0 +1,24 @@
# URKSTAUFLG — 1994-11-29
- **Titel:** Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3474
- **Inkrafttreten:** 1994-11-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/83#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Auflösung der Urkundenstellen in den neuen Bundesländern und die Übertragung ihrer Aufgaben auf die Standesbeamten der Standesämter.
## Betroffene Stellen
- Anlage zu § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Nummer 16: Punkt am Ende durch Strichpunkt ersetzt
- Anlage zu § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Nummer 17: Neue Nummer 17 hinzugefügt
- § 38 Satz 1 des Baugesetzbuchs: Angabe 'des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes' eingefügt
- § 6 Abs. 1 Buchstabe c des Raumordnungsgesetzes: Angabe 'dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz' eingefügt
- § 1 der Raumordnungsverordnung, Nummer 17: Punkt am Ende durch Strichpunkt ersetzt
- § 1 der Raumordnungsverordnung, Nummer 18: Neue Nummer 18 hinzugefügt
- § 2 Abs. 1 Nr. 4 und § 41 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Wort 'Magnetschwebebahnen' eingefügt
- § 48 Abs. 1 Nr. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung: Wort 'Magnetschwebebahnen' eingefügt
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

15
urkstauflg/HINWEIS.md Normal file
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@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

3
urkstauflg/HISTORY.md Normal file
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@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **1994-11-29** · BGBl. 1994 I S. 3474 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)

10
urkstauflg/STELLEN.md Normal file
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@@ -0,0 +1,10 @@
# Stellen dieser Station
- Anlage zu § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Nummer 16: Punkt am Ende durch Strichpunkt ersetzt
- Anlage zu § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Nummer 17: Neue Nummer 17 hinzugefügt
- § 38 Satz 1 des Baugesetzbuchs: Angabe 'des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes' eingefügt
- § 6 Abs. 1 Buchstabe c des Raumordnungsgesetzes: Angabe 'dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz' eingefügt
- § 1 der Raumordnungsverordnung, Nummer 17: Punkt am Ende durch Strichpunkt ersetzt
- § 1 der Raumordnungsverordnung, Nummer 18: Neue Nummer 18 hinzugefügt
- § 2 Abs. 1 Nr. 4 und § 41 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Wort 'Magnetschwebebahnen' eingefügt
- § 48 Abs. 1 Nr. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung: Wort 'Magnetschwebebahnen' eingefügt

9
urkstauflg/§1.md Normal file
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@@ -0,0 +1,9 @@
# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 1 der Raumordnungsverordnung, Nummer 17: Punkt am Ende durch Strichpunkt ersetzt
§ 1 der Raumordnungsverordnung, Nummer 18: Neue Nummer 18 hinzugefügt

7
urkstauflg/§2.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und § 41 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Wort 'Magnetschwebebahnen' eingefügt

9
urkstauflg/§3.md Normal file
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@@ -0,0 +1,9 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
Anlage zu § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Nummer 16: Punkt am Ende durch Strichpunkt ersetzt
Anlage zu § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Nummer 17: Neue Nummer 17 hinzugefügt

7
urkstauflg/§38.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 38 Satz 1 des Baugesetzbuchs: Angabe 'des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes' eingefügt

7
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 41
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und § 41 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Wort 'Magnetschwebebahnen' eingefügt

7
urkstauflg/§48.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 48 Abs. 1 Nr. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung: Wort 'Magnetschwebebahnen' eingefügt

7
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3474
§ 6 Abs. 1 Buchstabe c des Raumordnungsgesetzes: Angabe 'dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz' eingefügt

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@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 1994 I S. 3474
- **Titel:** Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3474
- **Verkündung:** 1994-11-29
- **Inkrafttreten:** 1994-11-30
- **Ausfertigung:** 1994-11-23
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/83#page=2
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** MBPLG, GESETZ-ZUR-AUFLÖSUNG-DER-URKUNDENSTELLEN-IN-DEN-LÄNDERN, GEWO, VERORDNUNG-ÜBER-GEBÜHREN-DER-URKUNDENSTELLEN, URKSTAUFLG, SAATV
## Kurz
Das Gesetz regelt die Auflösung der Urkundenstellen in den neuen Bundesländern und die Übertragung ihrer Aufgaben auf die Standesbeamten der Standesämter.

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# VERORDNUNG-ÜBER-GEBÜHREN-DER-URKUNDENSTELLEN — 1994-11-29
- **Titel:** Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3474
- **Inkrafttreten:** 1994-11-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/83#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Auflösung der Urkundenstellen in den neuen Bundesländern und die Übertragung ihrer Aufgaben auf die Standesbeamten der Standesämter.
## Betroffene Stellen
- Art. 2: Neue Regelung für das Inkrafttreten von Jahresgebühren, Überwachungsgebühren und Prüfungsgebühren.
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **1994-11-29** · BGBl. 1994 I S. 3474 — Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG)

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# Stellen dieser Station
- Art. 2: Neue Regelung für das Inkrafttreten von Jahresgebühren, Überwachungsgebühren und Prüfungsgebühren.