BGBl. 2011 I S. 450 · Änderung · Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz – 2. FlErwÄndG)

Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 450
Inkrafttreten: 2011-03-30 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2011-03-29

BGBl-Id: bgbl1-2011-12-1

ausglleistg/FASSUNG.md

@@ -1,27 +1,16 @@
-# AUSGLLEISTG — 2009-07-10
+# AUSGLLEISTG — 2011-03-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz – FlErwÄndG)
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz – 2. FlErwÄndG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1688
-- **Inkrafttreten:** 2009-07-11
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/39#page=4
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung, insbesondere bezüglich der Pachtverträge ab dem 1. Januar 2007 und der Begrenzung des Eigentumsanteils.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 450
+- **Inkrafttreten:** 2011-03-30 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/12#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Ausgleichsleistungsgesetz und die Flächenerwerbsverordnung, um den begünstigten Flächenerwerb zu verbessern und zu klären, insbesondere bezüglich der Berechtigten und der Kaufpreisbestimmung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 3 Abs. 1: Zusätzliche Sätze zur Begrenzung des Erwerbsanspruchs eingefügt.
-- § 3 Abs. 4: Absatz 4 aufgehoben.
-- § 3 Abs. 6: Zusätzlicher Satz zur Anwendung von Satz 1 eingefügt.
-- § 3 Abs. 8: Teilweise Streichungen und Neufassungen in Absatz 8 vorgenommen.
-- § 3 Abs. 9: Zusätzlicher Satz zur Begrenzung des Eigentumsanteils eingefügt.
-- § 3 Abs. 10: Ersetzungen und Neufassungen in Absatz 10 vorgenommen.
-- § 3 Abs. 12: Ersetzungen in Absatz 12 vorgenommen.
-- § 3 Abs. 13: Zusätzlicher Satz zur Übernahme von Vermessungskosten eingefügt.
-- § 3 Abs. 14: Absatz 14 aufgehoben.
-- § 3 Abs. 15: Neufassung von Absatz 15, der nun Absatz 14 ist.
-- § 3a: Neuer Abschnitt § 3b zur Rechtsnachfolge eingefügt.
-- § 4: Streichungen und Neufassungen in § 4 vorgenommen.
-- § 7: Neuer Abschnitt § 7 mit Übergangs- und Schlussbestimmungen eingefügt.
+- § 3: Änderungen in Absatz 5, Einführung von Absätzen 7a und 7b
+- § 7 Abs. 2: Anhang eines neuen Satzes
 
 ## Wortlaut
 

ausglleistg/HISTORY.md

@@ -11,3 +11,4 @@
 - **2003-12-16** · BGBl. 2003 I S. 2471 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften (Entschädigungsrechtsänderungsgesetz - EntschRÄndG)
 - **2004-07-23** · BGBl. 2004 I S. 1665 — Neufassung des Ausgleichsleistungsgesetzes
 - **2009-07-10** · BGBl. 2009 I S. 1688 — Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz – FlErwÄndG)
+- **2011-03-29** · BGBl. 2011 I S. 450 — Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz – 2. FlErwÄndG)

ausglleistg/STELLEN.md

@@ -1,15 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 3 Abs. 1: Zusätzliche Sätze zur Begrenzung des Erwerbsanspruchs eingefügt.
-- § 3 Abs. 4: Absatz 4 aufgehoben.
-- § 3 Abs. 6: Zusätzlicher Satz zur Anwendung von Satz 1 eingefügt.
-- § 3 Abs. 8: Teilweise Streichungen und Neufassungen in Absatz 8 vorgenommen.
-- § 3 Abs. 9: Zusätzlicher Satz zur Begrenzung des Eigentumsanteils eingefügt.
-- § 3 Abs. 10: Ersetzungen und Neufassungen in Absatz 10 vorgenommen.
-- § 3 Abs. 12: Ersetzungen in Absatz 12 vorgenommen.
-- § 3 Abs. 13: Zusätzlicher Satz zur Übernahme von Vermessungskosten eingefügt.
-- § 3 Abs. 14: Absatz 14 aufgehoben.
-- § 3 Abs. 15: Neufassung von Absatz 15, der nun Absatz 14 ist.
-- § 3a: Neuer Abschnitt § 3b zur Rechtsnachfolge eingefügt.
-- § 4: Streichungen und Neufassungen in § 4 vorgenommen.
-- § 7: Neuer Abschnitt § 7 mit Übergangs- und Schlussbestimmungen eingefügt.
+- § 3: Änderungen in Absatz 5, Einführung von Absätzen 7a und 7b
+- § 7 Abs. 2: Anhang eines neuen Satzes

ausglleistg/§3.md

@@ -1,25 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz – FlErwÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1688
+> Station: 2011-03-29 — Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz – 2. FlErwÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 450
 
-§ 3 Abs. 1: Zusätzliche Sätze zur Begrenzung des Erwerbsanspruchs eingefügt.
-
-§ 3 Abs. 4: Absatz 4 aufgehoben.
-
-§ 3 Abs. 6: Zusätzlicher Satz zur Anwendung von Satz 1 eingefügt.
-
-§ 3 Abs. 8: Teilweise Streichungen und Neufassungen in Absatz 8 vorgenommen.
-
-§ 3 Abs. 9: Zusätzlicher Satz zur Begrenzung des Eigentumsanteils eingefügt.
-
-§ 3 Abs. 10: Ersetzungen und Neufassungen in Absatz 10 vorgenommen.
-
-§ 3 Abs. 12: Ersetzungen in Absatz 12 vorgenommen.
-
-§ 3 Abs. 13: Zusätzlicher Satz zur Übernahme von Vermessungskosten eingefügt.
-
-§ 3 Abs. 14: Absatz 14 aufgehoben.
-
-§ 3 Abs. 15: Neufassung von Absatz 15, der nun Absatz 14 ist.
+§ 3: Änderungen in Absatz 5, Einführung von Absätzen 7a und 7b

ausglleistg/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz – FlErwÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1688
+> Station: 2011-03-29 — Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz – 2. FlErwÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 450
 
-§ 7: Neuer Abschnitt § 7 mit Übergangs- und Schlussbestimmungen eingefügt.
+§ 7 Abs. 2: Anhang eines neuen Satzes

flerwv/FASSUNG.md

@@ -1,71 +1,18 @@
-# FLERWV — 2009-07-10
+# FLERWV — 2011-03-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz – FlErwÄndG)
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz – 2. FlErwÄndG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1688
-- **Inkrafttreten:** 2009-07-11
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/39#page=4
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung, insbesondere bezüglich der Pachtverträge ab dem 1. Januar 2007 und der Begrenzung des Eigentumsanteils.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 450
+- **Inkrafttreten:** 2011-03-30 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/12#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Ausgleichsleistungsgesetz und die Flächenerwerbsverordnung, um den begünstigten Flächenerwerb zu verbessern und zu klären, insbesondere bezüglich der Berechtigten und der Kaufpreisbestimmung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Überschrift: Das Komma wird durch das Wort 'und' ersetzt und die Wörter 'sowie den Beirat' gestrichen.
-- § 1 Abs. 2 Satz 1: Die Angabe '4,' wird gestrichen.
-- § 1 Abs. 3: Das Komma und die Wörter 'bei Verheirateten der Lebensmittelpunkt der Familie' werden gestrichen.
-- § 2 Abs. 2 Satz 2: Die Angabe '20' wird durch '15' ersetzt.
-- § 2 Abs. 2: Ein neuer Satz wird eingefügt, der die Anrechnung der Ortsansässigkeitsverpflichtung regelt.
-- § 4 Abs. 1 und 2: Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben.
-- § 4 Abs. 3: Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 1 und die Angabe 'Buchstabe c' wird gestrichen.
-- § 4 Abs. 2: Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2 und die Wörter 'Buchstabe a und c' werden gestrichen.
-- § 4 Abs. 3: Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 3 und neu gefasst, um Vorrangregeln für Berechtigte zu definieren.
-- § 4 Abs. 4: Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 4.
-- § 5 Abs. 1 Satz 3: Die Wörter 'oder im elektronischen Bundesanzeiger' werden eingefügt.
-- § 5 Abs. 1 Satz 4: Satz 4 wird durch zwei neue Sätze 4 und 5 ersetzt, die die Wertermittlung regeln.
-- § 6 Abs. 3 bis 5: Die Absätze 3 bis 5 werden aufgehoben.
-- § 6 Abs. 3: Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 3 und neu gefasst, um § 5 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
-- § 7: Ein neuer Satz wird angefügt, der den Finanzierungsnachweis vor dem Abschluss des Kaufvertrages regelt.
-- § 9 Abs. 2 Satz 1 und 3: Die Angabe 'Satz 8' wird durch 'Satz 7' ersetzt.
-- § 9 Abs. 3 Sätze 3 und 4: Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.
-- § 10 Abs. 1 Satz 1: Satz 1 wird neu gefasst, um das Vertragsangebot zu regeln.
-- § 10 Abs. 1: Ein neuer Satz wird eingefügt, der die Ablehnung von Erwerbsanträgen regelt.
-- § 10 Abs. 3 und 4: Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.
-- § 11 Satz 1: Satz 1 wird aufgehoben.
-- § 11 Satz 2: Satz 2 wird neu gefasst, um die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts anzuwenden.
-- § 11 Satz 3: Satz 3 wird aufgehoben.
-- § 11: Ein neuer Satz wird angefügt, der die Kosten der notariellen Beurkundung regelt.
-- § 12 Abs. 1 Buchstabe a: Die Angabe '20' wird durch '15' ersetzt.
-- § 12 Abs. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb: Die Wörter 'oder der Käufer ohne wichtigen Grund von dem für die Verpachtung oder den Verkauf maßgeblichen Betriebskonzept erheblich abgewichen ist' werden gestrichen.
-- § 12 Abs. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd: Die Wörter 'oder im Falle juristischer Personen den Betriebssitz' werden eingefügt.
-- § 12 Abs. 1 Buchstabe b: Buchstabe b wird aufgehoben.
-- § 12 Abs. 1 Buchstaben c und d: Buchstaben c und d werden zu Buchstaben b und c.
-- § 12 Abs. 2: Die Angabe '20' wird durch '15' ersetzt.
-- § 12: Ein neuer Absatz 2a wird eingefügt, der die Anrechnung der Ortsansässigkeitszeit regelt.
-- § 12 Abs. 4: Die Angabe '20' wird durch '15' ersetzt.
-- § 12 Abs. 5: Die Angabe '20' wird durch '15' ersetzt.
-- § 12 Abs. 7: Absatz 7 wird aufgehoben.
-- § 12 Abs. 8 und 9: Die Absätze 8 und 9 werden zu Absätzen 7 und 8.
-- § 12 Abs. 10: Absatz 10 wird zu Absatz 9 und die Angabe 'den §§ 994 bis 996' wird durch '§ 996' ersetzt.
-- § 13 Abs. 1: Absatz 1 wird aufgehoben.
-- § 13 Abs. 2 bis 8: Die Absätze 2 bis 8 werden zu Absätzen 1 bis 7.
-- § 13 Abs. 1 Satz 2: Die Wörter 'die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder eine von ihr' werden durch 'eine von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder ihrem Rechtsnachfolger' ersetzt.
-- § 13 Abs. 2 Satz 1: Die Wörter 'seit ihrer Eintragung in das Grundbuch' werden durch 'nach Abschluss des Kaufvertrages' und die Angabe '20' durch '15' ersetzt.
-- § 13 Abs. 4 Satz 1: Die Wörter 'die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder die von ihr' werden durch 'die von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder ihrem Rechtsnachfolger' ersetzt.
-- § 14: § 14 wird neu gefasst, um die Bestimmung der Privatisierungsstelle zu regeln.
-- Abschnitt 4: Abschnitt 4 wird aufgehoben.
-- Abschnitt 5: Abschnitt 5 wird zu Abschnitt 4.
-- § 17: § 17 wird zu § 15 und die Angaben 'Satz 8' und '5 Satz 2' werden durch 'Satz 7' und '3 Satz 1' ersetzt.
-- § 18: § 18 wird zu § 16.
-- Anlage 1 zu § 7: Eine neue Nummer 5a wird eingefügt, die den Finanzierungsnachweis einer Bank regelt.
-- Anlage 1 zu § 7: Die Nummern 10 bis 12 und die Überschriften dazu werden gestrichen.
-- Anlage 2 zu § 7: Eine neue Nummer 3a wird eingefügt, die den Finanzierungsnachweis einer Bank regelt.
-- Anlage 2 zu § 7: Die Angabe '20' wird durch '15' ersetzt.
-- Anlage 2 zu § 7: Die Nummern 10 bis 12 und die Überschriften dazu werden gestrichen.
-- Anlage 3 zu § 7: Eine neue Nummer 2a wird eingefügt, die den Finanzierungsnachweis einer Bank regelt.
-- Anlage 3 zu § 7: Die Angabe '20' wird durch '15' ersetzt.
-- Anlage 4 zu § 7: Eine neue Nummer 4a wird eingefügt, die den Finanzierungsnachweis einer Bank regelt.
-- Anlage 5 zu § 7: In der Überschrift werden die Wörter 'frühere Eigentümer' angefügt.
-- Anlage 5 zu § 7: Die Zwischenüberschriften vor Nummer 1, nach Nummer 9 und nach Nummer 10 werden gestrichen.
-- Anlage 5 zu § 7: Eine neue Nummer 4a wird eingefügt, die den Finanzierungsnachweis einer Bank regelt.
+- § 1 Abs. 4: Änderungen in Satz 2 und 4
+- § 12 Abs. 2a: Anhang eines neuen Satzes
+- § 12 Abs. 7 Satz 2: Ersetzung von Wörtern
+- Anlage 4 Nummer 2: Ersetzung von Wörtern
 
 ## Wortlaut
 

flerwv/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **2000-09-21** · BGBl. 2000 I S. 1382 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungsgesetz - VermRErgG)
 - **2009-07-10** · BGBl. 2009 I S. 1688 — Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz – FlErwÄndG)
+- **2011-03-29** · BGBl. 2011 I S. 450 — Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz – 2. FlErwÄndG)

flerwv/STELLEN.md

@@ -1,59 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Überschrift: Das Komma wird durch das Wort 'und' ersetzt und die Wörter 'sowie den Beirat' gestrichen.
-- § 1 Abs. 2 Satz 1: Die Angabe '4,' wird gestrichen.
-- § 1 Abs. 3: Das Komma und die Wörter 'bei Verheirateten der Lebensmittelpunkt der Familie' werden gestrichen.
-- § 2 Abs. 2 Satz 2: Die Angabe '20' wird durch '15' ersetzt.
-- § 2 Abs. 2: Ein neuer Satz wird eingefügt, der die Anrechnung der Ortsansässigkeitsverpflichtung regelt.
-- § 4 Abs. 1 und 2: Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben.
-- § 4 Abs. 3: Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 1 und die Angabe 'Buchstabe c' wird gestrichen.
-- § 4 Abs. 2: Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2 und die Wörter 'Buchstabe a und c' werden gestrichen.
-- § 4 Abs. 3: Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 3 und neu gefasst, um Vorrangregeln für Berechtigte zu definieren.
-- § 4 Abs. 4: Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 4.
-- § 5 Abs. 1 Satz 3: Die Wörter 'oder im elektronischen Bundesanzeiger' werden eingefügt.
-- § 5 Abs. 1 Satz 4: Satz 4 wird durch zwei neue Sätze 4 und 5 ersetzt, die die Wertermittlung regeln.
-- § 6 Abs. 3 bis 5: Die Absätze 3 bis 5 werden aufgehoben.
-- § 6 Abs. 3: Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 3 und neu gefasst, um § 5 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
-- § 7: Ein neuer Satz wird angefügt, der den Finanzierungsnachweis vor dem Abschluss des Kaufvertrages regelt.
-- § 9 Abs. 2 Satz 1 und 3: Die Angabe 'Satz 8' wird durch 'Satz 7' ersetzt.
-- § 9 Abs. 3 Sätze 3 und 4: Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.
-- § 10 Abs. 1 Satz 1: Satz 1 wird neu gefasst, um das Vertragsangebot zu regeln.
-- § 10 Abs. 1: Ein neuer Satz wird eingefügt, der die Ablehnung von Erwerbsanträgen regelt.
-- § 10 Abs. 3 und 4: Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.
-- § 11 Satz 1: Satz 1 wird aufgehoben.
-- § 11 Satz 2: Satz 2 wird neu gefasst, um die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts anzuwenden.
-- § 11 Satz 3: Satz 3 wird aufgehoben.
-- § 11: Ein neuer Satz wird angefügt, der die Kosten der notariellen Beurkundung regelt.
-- § 12 Abs. 1 Buchstabe a: Die Angabe '20' wird durch '15' ersetzt.
-- § 12 Abs. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb: Die Wörter 'oder der Käufer ohne wichtigen Grund von dem für die Verpachtung oder den Verkauf maßgeblichen Betriebskonzept erheblich abgewichen ist' werden gestrichen.
-- § 12 Abs. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd: Die Wörter 'oder im Falle juristischer Personen den Betriebssitz' werden eingefügt.
-- § 12 Abs. 1 Buchstabe b: Buchstabe b wird aufgehoben.
-- § 12 Abs. 1 Buchstaben c und d: Buchstaben c und d werden zu Buchstaben b und c.
-- § 12 Abs. 2: Die Angabe '20' wird durch '15' ersetzt.
-- § 12: Ein neuer Absatz 2a wird eingefügt, der die Anrechnung der Ortsansässigkeitszeit regelt.
-- § 12 Abs. 4: Die Angabe '20' wird durch '15' ersetzt.
-- § 12 Abs. 5: Die Angabe '20' wird durch '15' ersetzt.
-- § 12 Abs. 7: Absatz 7 wird aufgehoben.
-- § 12 Abs. 8 und 9: Die Absätze 8 und 9 werden zu Absätzen 7 und 8.
-- § 12 Abs. 10: Absatz 10 wird zu Absatz 9 und die Angabe 'den §§ 994 bis 996' wird durch '§ 996' ersetzt.
-- § 13 Abs. 1: Absatz 1 wird aufgehoben.
-- § 13 Abs. 2 bis 8: Die Absätze 2 bis 8 werden zu Absätzen 1 bis 7.
-- § 13 Abs. 1 Satz 2: Die Wörter 'die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder eine von ihr' werden durch 'eine von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder ihrem Rechtsnachfolger' ersetzt.
-- § 13 Abs. 2 Satz 1: Die Wörter 'seit ihrer Eintragung in das Grundbuch' werden durch 'nach Abschluss des Kaufvertrages' und die Angabe '20' durch '15' ersetzt.
-- § 13 Abs. 4 Satz 1: Die Wörter 'die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder die von ihr' werden durch 'die von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder ihrem Rechtsnachfolger' ersetzt.
-- § 14: § 14 wird neu gefasst, um die Bestimmung der Privatisierungsstelle zu regeln.
-- Abschnitt 4: Abschnitt 4 wird aufgehoben.
-- Abschnitt 5: Abschnitt 5 wird zu Abschnitt 4.
-- § 17: § 17 wird zu § 15 und die Angaben 'Satz 8' und '5 Satz 2' werden durch 'Satz 7' und '3 Satz 1' ersetzt.
-- § 18: § 18 wird zu § 16.
-- Anlage 1 zu § 7: Eine neue Nummer 5a wird eingefügt, die den Finanzierungsnachweis einer Bank regelt.
-- Anlage 1 zu § 7: Die Nummern 10 bis 12 und die Überschriften dazu werden gestrichen.
-- Anlage 2 zu § 7: Eine neue Nummer 3a wird eingefügt, die den Finanzierungsnachweis einer Bank regelt.
-- Anlage 2 zu § 7: Die Angabe '20' wird durch '15' ersetzt.
-- Anlage 2 zu § 7: Die Nummern 10 bis 12 und die Überschriften dazu werden gestrichen.
-- Anlage 3 zu § 7: Eine neue Nummer 2a wird eingefügt, die den Finanzierungsnachweis einer Bank regelt.
-- Anlage 3 zu § 7: Die Angabe '20' wird durch '15' ersetzt.
-- Anlage 4 zu § 7: Eine neue Nummer 4a wird eingefügt, die den Finanzierungsnachweis einer Bank regelt.
-- Anlage 5 zu § 7: In der Überschrift werden die Wörter 'frühere Eigentümer' angefügt.
-- Anlage 5 zu § 7: Die Zwischenüberschriften vor Nummer 1, nach Nummer 9 und nach Nummer 10 werden gestrichen.
-- Anlage 5 zu § 7: Eine neue Nummer 4a wird eingefügt, die den Finanzierungsnachweis einer Bank regelt.
+- § 1 Abs. 4: Änderungen in Satz 2 und 4
+- § 12 Abs. 2a: Anhang eines neuen Satzes
+- § 12 Abs. 7 Satz 2: Ersetzung von Wörtern
+- Anlage 4 Nummer 2: Ersetzung von Wörtern

flerwv/§1.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz – FlErwÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1688
+> Station: 2011-03-29 — Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz – 2. FlErwÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 450
 
-§ 1 Abs. 2 Satz 1: Die Angabe '4,' wird gestrichen.
-
-§ 1 Abs. 3: Das Komma und die Wörter 'bei Verheirateten der Lebensmittelpunkt der Familie' werden gestrichen.
+§ 1 Abs. 4: Änderungen in Satz 2 und 4

flerwv/§12.md

@@ -1,29 +1,9 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz – FlErwÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1688
+> Station: 2011-03-29 — Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz – 2. FlErwÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 450
 
-§ 12 Abs. 1 Buchstabe a: Die Angabe '20' wird durch '15' ersetzt.
+§ 12 Abs. 2a: Anhang eines neuen Satzes
 
-§ 12 Abs. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb: Die Wörter 'oder der Käufer ohne wichtigen Grund von dem für die Verpachtung oder den Verkauf maßgeblichen Betriebskonzept erheblich abgewichen ist' werden gestrichen.
-
-§ 12 Abs. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd: Die Wörter 'oder im Falle juristischer Personen den Betriebssitz' werden eingefügt.
-
-§ 12 Abs. 1 Buchstabe b: Buchstabe b wird aufgehoben.
-
-§ 12 Abs. 1 Buchstaben c und d: Buchstaben c und d werden zu Buchstaben b und c.
-
-§ 12 Abs. 2: Die Angabe '20' wird durch '15' ersetzt.
-
-§ 12: Ein neuer Absatz 2a wird eingefügt, der die Anrechnung der Ortsansässigkeitszeit regelt.
-
-§ 12 Abs. 4: Die Angabe '20' wird durch '15' ersetzt.
-
-§ 12 Abs. 5: Die Angabe '20' wird durch '15' ersetzt.
-
-§ 12 Abs. 7: Absatz 7 wird aufgehoben.
-
-§ 12 Abs. 8 und 9: Die Absätze 8 und 9 werden zu Absätzen 7 und 8.
-
-§ 12 Abs. 10: Absatz 10 wird zu Absatz 9 und die Angabe 'den §§ 994 bis 996' wird durch '§ 996' ersetzt.
+§ 12 Abs. 7 Satz 2: Ersetzung von Wörtern

verkuendungen/2011/bgbl1-2011-12-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2011 I S. 450
+
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz – 2. FlErwÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 450
+- **Verkündung:** 2011-03-29
+- **Inkrafttreten:** 2011-03-30 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 2011-03-21
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/12#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** AUSGLLEISTG, FLERWV
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Ausgleichsleistungsgesetz und die Flächenerwerbsverordnung, um den begünstigten Flächenerwerb zu verbessern und zu klären, insbesondere bezüglich der Berechtigten und der Kaufpreisbestimmung.
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