BGBl. 2021 I S. 3483 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
Inkrafttreten: 2022-05-28; 2021-08-18 (Außerkrafttreten der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-08-17

BGBl-Id: bgbl1-2021-53-7

bgb/FASSUNG.md

@@ -1,37 +1,46 @@
 # BGB — 2021-08-17
 
-- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG)
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3436
-- **Inkrafttreten:** 2024-01-01 (ganzes Gesetz, außer den folgenden Bestimmungen); 2021-08-18 (Artikel 1 Nummer 3 § 707d des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Artikel 36, Artikel 45 Nummer 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Artikel 45 Nummer 9, Artikel 62)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/53#page=28
-- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Personengesellschaftsrecht und führt Änderungen in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen durch, insbesondere im Bereich des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Handelsregisterverordnung.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3483
+- **Inkrafttreten:** 2022-05-28; 2021-08-18 (Außerkrafttreten der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/53#page=75
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, um die EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften umzusetzen. Es hebt zudem die Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht Buch 2 Abschnitt 8 Titel 16: Neue Strukturierung des Titels 16 'Gesellschaft' mit Untertiteln und Kapiteln
-- § 54: Neue Vorschriften für Vereine ohne Rechtspersönlichkeit, insbesondere hinsichtlich der Anwendung von Vorschriften für Gesellschaften
-- Buch 2 Abschnitt 8 Titel 16: Neue Vorschriften für Gesellschaften, einschließlich der Rechtsnatur, des Sitzes, der Registrierung, der Rechtsverhältnisse und der Geschäftsführung
-- § 729: Neufassung des § 729 mit neuen Auflösungsgründen
-- § 730: Neufassung des § 730 mit neuen Bestimmungen zur Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters
-- § 731: Neufassung des § 731 mit neuen Bestimmungen zur Kündigung der Gesellschaft
-- § 732: Neufassung des § 732 mit neuen Bestimmungen zum Auflösungsbeschluss
-- § 733: Neufassung des § 733 mit neuen Bestimmungen zur Anmeldung der Auflösung
-- § 734: Neufassung des § 734 mit neuen Bestimmungen zur Fortsetzung der Gesellschaft
-- § 735: Neufassung des § 735 mit neuen Bestimmungen zur Notwendigkeit der Liquidation und anwendbaren Vorschriften
-- § 736: Neufassung des § 736 mit neuen Bestimmungen zu den Liquidatoren
-- § 736a: Neufassung des § 736a mit neuen Bestimmungen zur gerichtlichen Berufung und Abberufung von Liquidatoren
-- § 736b: Neufassung des § 736b mit neuen Bestimmungen zur Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren
-- § 736c: Neufassung des § 736c mit neuen Bestimmungen zur Anmeldung der Liquidatoren
-- § 736d: Neufassung des § 736d mit neuen Bestimmungen zur Rechtstellung der Liquidatoren
-- § 737: Neufassung des § 737 mit neuen Bestimmungen zur Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag
-- § 738: Neufassung des § 738 mit neuen Bestimmungen zur Anmeldung des Erlöschens
-- § 739: Neufassung des § 739 mit neuen Bestimmungen zur Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung
-- § 740: Neufassung des § 740 mit neuen Bestimmungen zur fehlenden Vermögensfähigkeit und anwendbaren Vorschriften
-- § 740a: Neufassung des § 740a mit neuen Bestimmungen zur Beendigung der Gesellschaft
-- § 740b: Neufassung des § 740b mit neuen Bestimmungen zur Auseinandersetzung
-- § 740c: Neufassung des § 740c mit neuen Bestimmungen zum Ausscheiden eines Gesellschafters
-- § 899a: Aufhebung des § 899a
+- § 323 Abs. 1: Erweiterung der Fälle, in denen Verbraucherinteressen verletzt sind
+- § 323 Abs. 3: Neue Vorschrift zur Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen
+- Artikel 249 § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5: Ersetzung von § 357d durch § 357e
+- Anlage 1: Änderungen im Widerrufsrecht, einschließlich der Ergänzung von Telefax und E-Mail-Adresse
+- Anlage 2: Ersetzung von Telefaxnummer durch E-Mail-Adresse
+- Anlage 3 Abschnitt 2 Nr. 12: Ersetzung von § 357a durch § 357b
+- Anlage 3a Abschnitt 2 Nr. 1: Ersetzung von § 357a durch § 357b
+- Anlage 3b Abschnitt 2 Nr. 1: Ersetzung von § 357a durch § 357b
+- Anlage 7 Gestaltungshinweis 6: Ersetzung von § 357a durch § 357b
+- Anlage 7 Gestaltungshinweis 7c: Ersetzung von 'geliefert' durch 'gebracht'
+- Anlage 8 Gestaltungshinweis 4: Ersetzung von § 357a durch § 357b
+- Anlage 8 Gestaltungshinweis 5c: Ersetzung von 'geliefert' durch 'gebracht'
+- Anlage 9 Gestaltungshinweis 3: Ersetzung von § 357a durch § 357b
+- Anlage 9 Gestaltungshinweis 4b: Ersetzung von 'geliefert' durch 'gebracht'
+- Inhaltsübersicht Buch 2 Abschnitt 3 Titel 1 Untertitel 2 Kapitel 3: Kapitel 3 wird umbenannt in 'Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze'
+- § 312 Abs. 2 Nr. 5: Nummer 5 wird gestrichen
+- § 312 Abs. 7 Satz 1: Die Angabe '§ 312k' wird durch '§ 312l' ersetzt
+- § 312 Abs. 8: Neuer Absatz 8 wird eingefügt, der Vorschriften für Verträge über die Beförderung von Personen enthält
+- § 312e: Die Angabe 'Nummer 4' wird durch 'Nummer 7' ersetzt
+- Überschrift zu Kapitel 3: Ein Semikolon und das Wort 'Online-Marktplätze' werden hinzugefügt
+- § 312j Abs. 2: Die Wörter 'der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat' werden durch 'der den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet' ersetzt, und die Wörter 'Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12' werden durch 'Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5 bis 7, 8, 14 und 15' ersetzt
+- § 312k: Neuer § 312k wird eingefügt, der allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen regelt
+- § 312l: Der bisherige § 312k wird zu § 312l
+- § 356 Abs. 4 und 5: Neue Formulierung für die Voraussetzungen, unter denen das Widerrufsrecht erlischt
+- § 357 Abs. 5 bis 9: Neue Formulierung für die Kosten der Rücksendung der Waren und die Rechtsfolgen des Widerrufs
+- § 357a: Neuer § 357a wird eingefügt, der Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs regelt
+- § 357b: Der bisherige § 357a wird zu § 357b und wird angepasst
+- § 357c: Der bisherige § 357b wird zu § 357c
+- § 357d: Der bisherige § 357c wird zu § 357d und wird angepasst
+- § 357e: Der bisherige § 357d wird zu § 357e
+- § 358 Abs. 4: Anpassungen in den Sätzen 1, 2 und 3
+- § 360 Abs. 1 Satz 3: Die Angabe '§ 357b Absatz 1 Satz 2 und 3' wird durch '§ 357c Absatz 1 Satz 2 und 3' ersetzt
 
 ## Wortlaut
 

bgb/HISTORY.md

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 - **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3515 — Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG)
 - **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3433 — Gesetz für faire Verbraucherverträge
 - **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3436 — Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG)
+- **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3483 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

bgb/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht Buch 2 Abschnitt 8 Titel 16: Neue Strukturierung des Titels 16 'Gesellschaft' mit Untertiteln und Kapiteln
-- § 54: Neue Vorschriften für Vereine ohne Rechtspersönlichkeit, insbesondere hinsichtlich der Anwendung von Vorschriften für Gesellschaften
-- Buch 2 Abschnitt 8 Titel 16: Neue Vorschriften für Gesellschaften, einschließlich der Rechtsnatur, des Sitzes, der Registrierung, der Rechtsverhältnisse und der Geschäftsführung
-- § 729: Neufassung des § 729 mit neuen Auflösungsgründen
-- § 730: Neufassung des § 730 mit neuen Bestimmungen zur Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters
-- § 731: Neufassung des § 731 mit neuen Bestimmungen zur Kündigung der Gesellschaft
-- § 732: Neufassung des § 732 mit neuen Bestimmungen zum Auflösungsbeschluss
-- § 733: Neufassung des § 733 mit neuen Bestimmungen zur Anmeldung der Auflösung
-- § 734: Neufassung des § 734 mit neuen Bestimmungen zur Fortsetzung der Gesellschaft
-- § 735: Neufassung des § 735 mit neuen Bestimmungen zur Notwendigkeit der Liquidation und anwendbaren Vorschriften
-- § 736: Neufassung des § 736 mit neuen Bestimmungen zu den Liquidatoren
-- § 736a: Neufassung des § 736a mit neuen Bestimmungen zur gerichtlichen Berufung und Abberufung von Liquidatoren
-- § 736b: Neufassung des § 736b mit neuen Bestimmungen zur Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren
-- § 736c: Neufassung des § 736c mit neuen Bestimmungen zur Anmeldung der Liquidatoren
-- § 736d: Neufassung des § 736d mit neuen Bestimmungen zur Rechtstellung der Liquidatoren
-- § 737: Neufassung des § 737 mit neuen Bestimmungen zur Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag
-- § 738: Neufassung des § 738 mit neuen Bestimmungen zur Anmeldung des Erlöschens
-- § 739: Neufassung des § 739 mit neuen Bestimmungen zur Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung
-- § 740: Neufassung des § 740 mit neuen Bestimmungen zur fehlenden Vermögensfähigkeit und anwendbaren Vorschriften
-- § 740a: Neufassung des § 740a mit neuen Bestimmungen zur Beendigung der Gesellschaft
-- § 740b: Neufassung des § 740b mit neuen Bestimmungen zur Auseinandersetzung
-- § 740c: Neufassung des § 740c mit neuen Bestimmungen zum Ausscheiden eines Gesellschafters
-- § 899a: Aufhebung des § 899a
+- § 323 Abs. 1: Erweiterung der Fälle, in denen Verbraucherinteressen verletzt sind
+- § 323 Abs. 3: Neue Vorschrift zur Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen
+- Artikel 249 § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5: Ersetzung von § 357d durch § 357e
+- Anlage 1: Änderungen im Widerrufsrecht, einschließlich der Ergänzung von Telefax und E-Mail-Adresse
+- Anlage 2: Ersetzung von Telefaxnummer durch E-Mail-Adresse
+- Anlage 3 Abschnitt 2 Nr. 12: Ersetzung von § 357a durch § 357b
+- Anlage 3a Abschnitt 2 Nr. 1: Ersetzung von § 357a durch § 357b
+- Anlage 3b Abschnitt 2 Nr. 1: Ersetzung von § 357a durch § 357b
+- Anlage 7 Gestaltungshinweis 6: Ersetzung von § 357a durch § 357b
+- Anlage 7 Gestaltungshinweis 7c: Ersetzung von 'geliefert' durch 'gebracht'
+- Anlage 8 Gestaltungshinweis 4: Ersetzung von § 357a durch § 357b
+- Anlage 8 Gestaltungshinweis 5c: Ersetzung von 'geliefert' durch 'gebracht'
+- Anlage 9 Gestaltungshinweis 3: Ersetzung von § 357a durch § 357b
+- Anlage 9 Gestaltungshinweis 4b: Ersetzung von 'geliefert' durch 'gebracht'
+- Inhaltsübersicht Buch 2 Abschnitt 3 Titel 1 Untertitel 2 Kapitel 3: Kapitel 3 wird umbenannt in 'Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze'
+- § 312 Abs. 2 Nr. 5: Nummer 5 wird gestrichen
+- § 312 Abs. 7 Satz 1: Die Angabe '§ 312k' wird durch '§ 312l' ersetzt
+- § 312 Abs. 8: Neuer Absatz 8 wird eingefügt, der Vorschriften für Verträge über die Beförderung von Personen enthält
+- § 312e: Die Angabe 'Nummer 4' wird durch 'Nummer 7' ersetzt
+- Überschrift zu Kapitel 3: Ein Semikolon und das Wort 'Online-Marktplätze' werden hinzugefügt
+- § 312j Abs. 2: Die Wörter 'der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat' werden durch 'der den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet' ersetzt, und die Wörter 'Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12' werden durch 'Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5 bis 7, 8, 14 und 15' ersetzt
+- § 312k: Neuer § 312k wird eingefügt, der allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen regelt
+- § 312l: Der bisherige § 312k wird zu § 312l
+- § 356 Abs. 4 und 5: Neue Formulierung für die Voraussetzungen, unter denen das Widerrufsrecht erlischt
+- § 357 Abs. 5 bis 9: Neue Formulierung für die Kosten der Rücksendung der Waren und die Rechtsfolgen des Widerrufs
+- § 357a: Neuer § 357a wird eingefügt, der Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs regelt
+- § 357b: Der bisherige § 357a wird zu § 357b und wird angepasst
+- § 357c: Der bisherige § 357b wird zu § 357c
+- § 357d: Der bisherige § 357c wird zu § 357d und wird angepasst
+- § 357e: Der bisherige § 357d wird zu § 357e
+- § 358 Abs. 4: Anpassungen in den Sätzen 1, 2 und 3
+- § 360 Abs. 1 Satz 3: Die Angabe '§ 357b Absatz 1 Satz 2 und 3' wird durch '§ 357c Absatz 1 Satz 2 und 3' ersetzt

bgb/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-08-08 — Gesetz zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1713
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
 
-§ 3, 4, 5: Abschaffung der alten Bestimmungen
+Artikel 249 § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5: Ersetzung von § 357d durch § 357e

bgb/§312.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 312
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-17 — Gesetz für faire Verbraucherverträge
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3433
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
 
-§ 312 Absatz 7 Satz 1: § 312l durch § 312m ersetzt
+§ 312 Abs. 2 Nr. 5: Nummer 5 wird gestrichen
+
+§ 312 Abs. 7 Satz 1: Die Angabe '§ 312k' wird durch '§ 312l' ersetzt
+
+§ 312 Abs. 8: Neuer Absatz 8 wird eingefügt, der Vorschriften für Verträge über die Beförderung von Personen enthält

bgb/§312e.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 312e
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
 
-§ 312e: Neufassung des § 312e, Verletzung von Informationspflichten über Kosten
+§ 312e: Die Angabe 'Nummer 4' wird durch 'Nummer 7' ersetzt

bgb/§312j.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 312j
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-17 — Gesetz für faire Verbraucherverträge
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3433
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
 
-§ 312j: Neuer § 312k eingefügt
+§ 312j Abs. 2: Die Wörter 'der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat' werden durch 'der den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet' ersetzt, und die Wörter 'Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12' werden durch 'Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5 bis 7, 8, 14 und 15' ersetzt

bgb/§312k.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 312k
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-17 — Gesetz für faire Verbraucherverträge
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3433
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
 
-§ 312k und 312l: Bestehende §§ 312k und 312l werden zu §§ 312l und 312m
+§ 312k: Neuer § 312k wird eingefügt, der allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen regelt

bgb/§312l.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 312l
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
+
+§ 312l: Der bisherige § 312k wird zu § 312l

bgb/§323.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 323
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
 
-§ 323: Neufassung des § 323 über den Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
+§ 323 Abs. 1: Erweiterung der Fälle, in denen Verbraucherinteressen verletzt sind
+
+§ 323 Abs. 3: Neue Vorschrift zur Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen

bgb/§356.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 356
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-03-16 — Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 396
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
 
-§ 356 Abs. 4 Satz 1: Neuer Satz eingefügt, der die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger regelt
+§ 356 Abs. 4 und 5: Neue Formulierung für die Voraussetzungen, unter denen das Widerrufsrecht erlischt

bgb/§357.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 357
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
 
-§ 357: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen.
+§ 357 Abs. 5 bis 9: Neue Formulierung für die Kosten der Rücksendung der Waren und die Rechtsfolgen des Widerrufs

bgb/§357a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 357a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-03-16 — Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 396
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
 
-§ 357a Abs. 3 Satz 2: Wörter 'Ist das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert,' durch 'Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehen' ersetzt
+§ 357a: Neuer § 357a wird eingefügt, der Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs regelt

bgb/§357b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 357b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
 
-§ 357b: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Teilzeit-Wohnrechten und langfristigen Urlaubsprodukten.
+§ 357b: Der bisherige § 357a wird zu § 357b und wird angepasst

bgb/§357c.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 357c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
 
-§ 357c: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Ratenlieferungsverträgen.
+§ 357c: Der bisherige § 357b wird zu § 357c

bgb/§357d.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 357d
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-05-04 — Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 969
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
 
-§ 357d: Einfügen eines neuen § 357d zu den Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen
+§ 357d: Der bisherige § 357c wird zu § 357d und wird angepasst

bgb/§357e.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 357e
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
+
+§ 357e: Der bisherige § 357d wird zu § 357e

bgb/§358.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 358
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-03-16 — Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 396
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
 
-§ 358 Abs. 2: Neue Formulierung des Absatzes 2, insbesondere zur Widerrufswirkung
-
-§ 358 BGB: Einfügung von neuen Hinweisen und Überschriften bei verbundenen Verträgen, die nicht den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand haben.
+§ 358 Abs. 4: Anpassungen in den Sätzen 1, 2 und 3

bgb/§360.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 360
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-03-16 — Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 396
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
 
-§ 360 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung des Satzes 2, insbesondere zur Definition zusammenhängender Verträge
+§ 360 Abs. 1 Satz 3: Die Angabe '§ 357b Absatz 1 Satz 2 und 3' wird durch '§ 357c Absatz 1 Satz 2 und 3' ersetzt

bgbeg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,25 @@
 # BGBEG — 2021-08-17
 
-- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG)
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3436
-- **Inkrafttreten:** 2024-01-01 (ganzes Gesetz, außer den folgenden Bestimmungen); 2021-08-18 (Artikel 1 Nummer 3 § 707d des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Artikel 36, Artikel 45 Nummer 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Artikel 45 Nummer 9, Artikel 62)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/53#page=28
-- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Personengesellschaftsrecht und führt Änderungen in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen durch, insbesondere im Bereich des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Handelsregisterverordnung.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3483
+- **Inkrafttreten:** 2022-05-28; 2021-08-18 (Außerkrafttreten der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/53#page=75
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, um die EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften umzusetzen. Es hebt zudem die Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 21: Neufassung des § 21 mit neuen Vorschriften für die Eintragung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts im Grundbuch und im Schiffsregister.
-- § 61: Einfügung des § 61 mit Übergangsvorschriften zum Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz.
+- Art. 246 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzt 'Waren und' durch 'Waren oder die digitalen Produkte sowie'
+- Art. 246 Abs. 1 Nr. 7: Neue Formulierung für die Funktionalität von Waren mit digitalen Elementen oder digitalen Produkten
+- Art. 246 Abs. 1 Nr. 8: Neue Formulierung für die Kompatibilität und Interoperabilität von Waren mit digitalen Elementen oder digitalen Produkten
+- Art. 246a § 1 Abs. 1: Erweitert die Informationen, die der Unternehmer dem Verbraucher zur Verfügung stellen muss, um digitale Produkte und ihre Funktionalität
+- Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Nummer 2 und 3' durch 'Nummer 2 bis 4'
+- Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: Fügt ', für die die Zahlung eines Preises vorgesehen ist,' ein und ersetzt '§ 357 Absatz 8' durch '§ 357a Absatz 2'
+- Art. 246a § 2 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzt '§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und' durch '§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie'
+- Art. 246a § 3 Satz 1 Nr. 4: Neue Formulierung für die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts
+- Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 12: Ersetzt '§ 357a des Bürgerlichen Gesetzbuchs' durch '§ 357b des Bürgerlichen Gesetzbuchs'
+- Art. 246b § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5: Ersetzt '§ 357a des Bürgerlichen Gesetzbuchs' durch '§ 357b des Bürgerlichen Gesetzbuchs'
+- Art. 246c: Einfügt neue Artikel 246d und 246e, die Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen und Bußgeldvorschriften regeln
 
 ## Wortlaut
 

bgbeg/HISTORY.md

@@ -136,3 +136,4 @@
 - **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3515 — Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG)
 - **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3433 — Gesetz für faire Verbraucherverträge
 - **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3436 — Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG)
+- **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3483 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

bgbeg/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,13 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 21: Neufassung des § 21 mit neuen Vorschriften für die Eintragung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts im Grundbuch und im Schiffsregister.
-- § 61: Einfügung des § 61 mit Übergangsvorschriften zum Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz.
+- Art. 246 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzt 'Waren und' durch 'Waren oder die digitalen Produkte sowie'
+- Art. 246 Abs. 1 Nr. 7: Neue Formulierung für die Funktionalität von Waren mit digitalen Elementen oder digitalen Produkten
+- Art. 246 Abs. 1 Nr. 8: Neue Formulierung für die Kompatibilität und Interoperabilität von Waren mit digitalen Elementen oder digitalen Produkten
+- Art. 246a § 1 Abs. 1: Erweitert die Informationen, die der Unternehmer dem Verbraucher zur Verfügung stellen muss, um digitale Produkte und ihre Funktionalität
+- Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Nummer 2 und 3' durch 'Nummer 2 bis 4'
+- Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: Fügt ', für die die Zahlung eines Preises vorgesehen ist,' ein und ersetzt '§ 357 Absatz 8' durch '§ 357a Absatz 2'
+- Art. 246a § 2 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzt '§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und' durch '§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie'
+- Art. 246a § 3 Satz 1 Nr. 4: Neue Formulierung für die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts
+- Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 12: Ersetzt '§ 357a des Bürgerlichen Gesetzbuchs' durch '§ 357b des Bürgerlichen Gesetzbuchs'
+- Art. 246b § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5: Ersetzt '§ 357a des Bürgerlichen Gesetzbuchs' durch '§ 357b des Bürgerlichen Gesetzbuchs'
+- Art. 246c: Einfügt neue Artikel 246d und 246e, die Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen und Bußgeldvorschriften regeln

bgbeg/§1.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-17 — Gesetz für faire Verbraucherverträge
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3433
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
 
-Artikel 246e § 1 Absatz 2 Nummer 10: § 312k durch § 312l ersetzt
+Art. 246a § 1 Abs. 1: Erweitert die Informationen, die der Unternehmer dem Verbraucher zur Verfügung stellen muss, um digitale Produkte und ihre Funktionalität
+
+Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Nummer 2 und 3' durch 'Nummer 2 bis 4'
+
+Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: Fügt ', für die die Zahlung eines Preises vorgesehen ist,' ein und ersetzt '§ 357 Absatz 8' durch '§ 357a Absatz 2'
+
+Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 12: Ersetzt '§ 357a des Bürgerlichen Gesetzbuchs' durch '§ 357b des Bürgerlichen Gesetzbuchs'
+
+Art. 246b § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5: Ersetzt '§ 357a des Bürgerlichen Gesetzbuchs' durch '§ 357b des Bürgerlichen Gesetzbuchs'

bgbeg/§2.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-06-14 — Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1666
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
 
-Art. 246b § 2 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'in der Anlage 3' durch 'jeweils einschlägige, in der Anlage 3, der Anlage 3a oder der Anlage 3b'.
-
-Art. 246b § 2 Abs. 3: Anfügen von Sätzen zur Erfüllung der Informationspflichten.
+Art. 246a § 2 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzt '§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und' durch '§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie'

bgbeg/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-07-21 — Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2446
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
 
-Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 10: Ersetzung von 'Zahlungsauthentifizierungsinstruments' durch 'Zahlungsinstruments'
+Art. 246a § 3 Satz 1 Nr. 4: Neue Formulierung für die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts

fernusg/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,16 @@
-# FERNUSG — 2020-12-09
+# FERNUSG — 2021-08-17
 
-- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 2702
-- **Inkrafttreten:** 2021-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/59#page=48
-- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und das Fernunterrichtsschutzgesetz, insbesondere durch Anpassungen der Formvorschriften und Prozessregelungen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3483
+- **Inkrafttreten:** 2022-05-28; 2021-08-18 (Außerkrafttreten der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/53#page=75
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, um die EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften umzusetzen. Es hebt zudem die Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 2: Ersetzung von 'schriftliche Form' durch 'Textform'
-- § 6 Abs. 1 Satz 2: Streichung von 'schriftliche' und Einfügung von 'in Textform'
-- § 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'schriftlich' durch 'mit einer Erklärung in Textform'
-- § 7 Abs. 2 Satz 3: Streichung von 'schriftliche' und Einfügung von 'in Textform'
+- § 4 Satz 2: Ersetzung von „§§ 356 und 357“ durch „§§ 356, 357 und 357a“
+- § 16 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4 bis 7 und 11“ durch „Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5 bis 10 und 14“
 
 ## Wortlaut
 

fernusg/HISTORY.md

@@ -12,3 +12,4 @@
 - **2013-09-27** · BGBl. 2013 I S. 3642 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
 - **2017-04-04** · BGBl. 2017 I S. 626 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
 - **2020-12-09** · BGBl. 2020 I S. 2702 — Gesetz zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes
+- **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3483 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

fernusg/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 2: Ersetzung von 'schriftliche Form' durch 'Textform'
-- § 6 Abs. 1 Satz 2: Streichung von 'schriftliche' und Einfügung von 'in Textform'
-- § 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'schriftlich' durch 'mit einer Erklärung in Textform'
-- § 7 Abs. 2 Satz 3: Streichung von 'schriftliche' und Einfügung von 'in Textform'
+- § 4 Satz 2: Ersetzung von „§§ 356 und 357“ durch „§§ 356, 357 und 357a“
+- § 16 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4 bis 7 und 11“ durch „Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5 bis 10 und 14“

fernusg/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
 
-§ 16 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „§3 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 und 7 und Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 5“ durch „Artikel 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1, 4 bis 7 und 11 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ und Streichung der Angabe „(§ 4)“
+§ 16 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4 bis 7 und 11“ durch „Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5 bis 10 und 14“

fernusg/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
 
-§ 4: Neufassung des gesamten § 4
+§ 4 Satz 2: Ersetzung von „§§ 356 und 357“ durch „§§ 356, 357 und 357a“

kagb/FASSUNG.md

@@ -1,22 +1,15 @@
 # KAGB — 2021-08-17
 
-- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG)
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3436
-- **Inkrafttreten:** 2024-01-01 (ganzes Gesetz, außer den folgenden Bestimmungen); 2021-08-18 (Artikel 1 Nummer 3 § 707d des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Artikel 36, Artikel 45 Nummer 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Artikel 45 Nummer 9, Artikel 62)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/53#page=28
-- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Personengesellschaftsrecht und führt Änderungen in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen durch, insbesondere im Bereich des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Handelsregisterverordnung.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3483
+- **Inkrafttreten:** 2022-05-28; 2021-08-18 (Außerkrafttreten der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/53#page=75
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, um die EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften umzusetzen. Es hebt zudem die Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 125 Abs. 4: Ersetzung von '§ 131 Absatz 3 Nummer 2 und 4' durch '§ 130 Absatz 1 Nummer 3 und 4 sowie § 130 Absatz 3'
-- § 129 Abs. 2 Satz 3: Satz 3 wird gestrichen
-- § 138 Abs. 1 Satz 1: Satz 1 wird gestrichen
-- § 138 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von '§ 133 Absatz 2 und 3' durch '§ 132 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 6'
-- § 150 Abs. 4: Ersetzung von '§ 131 Absatz 3 Nummer 2 und 4' durch '§ 130 Absatz 1 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3'
-- § 154 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2: Streichung von '§ 147 des Handelsgesetzbuchs findet keine Anwendung, wenn die Liquidation durch die Verwahrstelle als Liquidator erfolgt'
-- § 161 Abs. 2 Satz 1: Satz 1 wird gestrichen
-- § 161 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von '§ 133 Absatz 2 und 3' durch '§ 132 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 6'
+- § 305 Abs. 8 Satz 3: Ersetzung von „§ 357a“ durch „§ 357b“
 
 ## Wortlaut
 

kagb/HISTORY.md

@@ -45,3 +45,4 @@
 - **2021-07-16** · BGBl. 2021 I S. 2570 — Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes
 - **2021-08-13** · BGBl. 2021 I S. 3338 — Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
 - **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3436 — Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG)
+- **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3483 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

kagb/STELLEN.md

@@ -1,10 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 125 Abs. 4: Ersetzung von '§ 131 Absatz 3 Nummer 2 und 4' durch '§ 130 Absatz 1 Nummer 3 und 4 sowie § 130 Absatz 3'
-- § 129 Abs. 2 Satz 3: Satz 3 wird gestrichen
-- § 138 Abs. 1 Satz 1: Satz 1 wird gestrichen
-- § 138 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von '§ 133 Absatz 2 und 3' durch '§ 132 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 6'
-- § 150 Abs. 4: Ersetzung von '§ 131 Absatz 3 Nummer 2 und 4' durch '§ 130 Absatz 1 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3'
-- § 154 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2: Streichung von '§ 147 des Handelsgesetzbuchs findet keine Anwendung, wenn die Liquidation durch die Verwahrstelle als Liquidator erfolgt'
-- § 161 Abs. 2 Satz 1: Satz 1 wird gestrichen
-- § 161 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von '§ 133 Absatz 2 und 3' durch '§ 132 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 6'
+- § 305 Abs. 8 Satz 3: Ersetzung von „§ 357a“ durch „§ 357b“

kagb/§305.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 305
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-07-21 — Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2394
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
 
-§ 305 Abs. 1 Satz 2: Die Angabe „Satz 1“ wird gestrichen.
+§ 305 Abs. 8 Satz 3: Ersetzung von „§ 357a“ durch „§ 357b“

verkuendungen/2021/bgbl1-2021-53-7.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2021 I S. 3483
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3483
+- **Verkündung:** 2021-08-17
+- **Inkrafttreten:** 2022-05-28; 2021-08-18 (Außerkrafttreten der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004)
+- **Ausfertigung:** 2021-08-10
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/53#page=75
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** VERMANLG, VERORDNUNG-ZUR-ÜBERTRAGUNG-DER-ZUSTÄNDIGKEIT-FÜR-DIE, KAGB, FERNUSG, BGB, BGBEG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, um die EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften umzusetzen. Es hebt zudem die Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf.
+

vermanlg/FASSUNG.md

@@ -1,25 +1,15 @@
-# VERMANLG — 2021-08-13
+# VERMANLG — 2021-08-17
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3338
-- **Inkrafttreten:** 2021-08-14
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/52#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) ändert zahlreiche Gesetze und Verordnungen, um die digitale Transformation in verschiedenen Bereichen des Rechts zu fördern.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3483
+- **Inkrafttreten:** 2022-05-28; 2021-08-18 (Außerkrafttreten der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/53#page=75
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, um die EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften umzusetzen. Es hebt zudem die Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht zu § 23: Neufassung der Angabe zu § 23 in der Inhaltsübersicht
-- § 23 Überschrift: Ersetzung des Wortes 'Bekanntmachung' durch 'Offenlegung'
-- § 23 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch einzureichen' durch 'der das Unternehmensregister führenden Stelle elektronisch zur Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln'
-- § 23 Abs. 3: Neufassung von § 23 Abs. 3
-- § 23 Abs. 4: Streichung von § 23 Abs. 4
-- § 24 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und Satz 5' nach 'Halbsatz 1'
-- § 31 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'treten im Falle der Erstellung eines Jahresberichts die Pflichten nach § 23 Absatz 1 und 3 dieses Gesetzes' durch 'tritt im Falle der Erstellung eines Jahresberichts die Pflicht nach § 23 Absatz 1'
-- § 31 Abs. 1 Satz 3: Streichung von § 31 Abs. 1 Satz 3
-- § 31 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'dem Betreiber des Bundesanzeigers' durch 'der das Unternehmensregister führenden Stelle'
-- § 31 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'im Bundesanzeiger öffentlich bekannt machen' durch 'der das Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das Unternehmensregister übermitteln'
-- § 32 Abs. 19: Einfügung von § 32 Abs. 19
+- § 11 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von „§ 357a“ durch „§ 357b“
 
 ## Wortlaut
 

vermanlg/HISTORY.md

@@ -20,3 +20,4 @@
 - **2021-06-10** · BGBl. 2021 I S. 1568 — Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften
 - **2021-07-16** · BGBl. 2021 I S. 2570 — Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes
 - **2021-08-13** · BGBl. 2021 I S. 3338 — Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
+- **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3483 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

vermanlg/STELLEN.md

@@ -1,13 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht zu § 23: Neufassung der Angabe zu § 23 in der Inhaltsübersicht
-- § 23 Überschrift: Ersetzung des Wortes 'Bekanntmachung' durch 'Offenlegung'
-- § 23 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch einzureichen' durch 'der das Unternehmensregister führenden Stelle elektronisch zur Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln'
-- § 23 Abs. 3: Neufassung von § 23 Abs. 3
-- § 23 Abs. 4: Streichung von § 23 Abs. 4
-- § 24 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und Satz 5' nach 'Halbsatz 1'
-- § 31 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'treten im Falle der Erstellung eines Jahresberichts die Pflichten nach § 23 Absatz 1 und 3 dieses Gesetzes' durch 'tritt im Falle der Erstellung eines Jahresberichts die Pflicht nach § 23 Absatz 1'
-- § 31 Abs. 1 Satz 3: Streichung von § 31 Abs. 1 Satz 3
-- § 31 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'dem Betreiber des Bundesanzeigers' durch 'der das Unternehmensregister führenden Stelle'
-- § 31 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'im Bundesanzeiger öffentlich bekannt machen' durch 'der das Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das Unternehmensregister übermitteln'
-- § 32 Abs. 19: Einfügung von § 32 Abs. 19
+- § 11 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von „§ 357a“ durch „§ 357b“

vermanlg/§11.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-07-16 — Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2570
+> Station: 2021-08-17 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3483
 
-§ 11 Abs. 1 Satz 2: Einfügen von „2a. jeder neue Bericht des Mittelverwendungskontrolleurs, der eine abweichende Verwendung der freigegebenen Mittel feststellt, sowie“
-
-§ 11 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes zur Erstellung und Einreichung von Nachträgen
-
-§ 11 Abs. 1 Satz 4: Ersetzen von „Werktagen“ durch „Arbeitstagen“
-
-§ 11 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von „Werktagen“ durch „Arbeitstagen“
+§ 11 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von „§ 357a“ durch „§ 357b“

verordnung-zur-übertragung-der-zuständigkeit-für-die/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# VERORDNUNG-ZUR-ÜBERTRAGUNG-DER-ZUSTÄNDIGKEIT-FÜR-DIE — 2021-08-17
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3483
+- **Inkrafttreten:** 2022-05-28; 2021-08-18 (Außerkrafttreten der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/53#page=75
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, um die EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften umzusetzen. Es hebt zudem die Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

verordnung-zur-übertragung-der-zuständigkeit-für-die/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

verordnung-zur-übertragung-der-zuständigkeit-für-die/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2021-08-17** · BGBl. 2021 I S. 3483 — Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

verordnung-zur-übertragung-der-zuständigkeit-für-die/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+