BGBl. 2020 I S. 1669 · Erlass · Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1669
Inkrafttreten: 2020-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2020-07-16

BGBl-Id: bgbl1-2020-35-9

bundeshaushaltsplan-für-das-haushaltsjahr-2020/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,19 @@
-# BUNDESHAUSHALTSPLAN-FÜR-DAS-HAUSHALTSJAHR-2020 — 2020-03-27
+# BUNDESHAUSHALTSPLAN-FÜR-DAS-HAUSHALTSJAHR-2020 — 2020-07-16
 
-- **Titel:** Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 556
+- **Titel:** Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1669
 - **Inkrafttreten:** 2020-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/14#page=30
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert den Bundeshaushaltsplan für 2020, insbesondere durch Erhöhung der Kreditrahmen und Anpassungen an den Ausgaben.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/35#page=39
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert den Bundeshaushaltsplan für 2020, insbesondere durch Erhöhung von Einnahmen und Ausgaben, sowie durch Zuschüsse an den Gesundheitsfonds und den Ausgleichsfonds.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten: Hinzufügen von Verpflichtungsermächtigungen für verschiedene Bundesministerien und Behörden.
+- Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes: Anpassung der flexibilisierten Ausgaben für verschiedene Bundesministerien und Behörden.
+- Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes: Anpassung der Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme.
+- Finanzierungsübersicht: Anpassung der Einnahmen und Ausgaben zur Deckung des Finanzierungssaldos.
+- Kreditfinanzierungsplan: Anpassung der Einnahmen und Ausgaben zur Kreditfinanzierung.
 
 ## Wortlaut
 

bundeshaushaltsplan-für-das-haushaltsjahr-2020/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **2020-03-27** · BGBl. 2020 I S. 556 — Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
+- **2020-07-16** · BGBl. 2020 I S. 1669 — Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

bundeshaushaltsplan-für-das-haushaltsjahr-2020/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
+- Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten: Hinzufügen von Verpflichtungsermächtigungen für verschiedene Bundesministerien und Behörden.
+- Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes: Anpassung der flexibilisierten Ausgaben für verschiedene Bundesministerien und Behörden.
+- Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes: Anpassung der Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme.
+- Finanzierungsübersicht: Anpassung der Einnahmen und Ausgaben zur Deckung des Finanzierungssaldos.
+- Kreditfinanzierungsplan: Anpassung der Einnahmen und Ausgaben zur Kreditfinanzierung.

bundeshaushaltsplan-für-das-haushaltsjahr-2020/§5.md

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+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2020-07-16 — Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1669
+
+Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes: Anpassung der flexibilisierten Ausgaben für verschiedene Bundesministerien und Behörden.
+
+Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes: Anpassung der Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme.

hg_2026/FASSUNG.md

@@ -1,28 +1,21 @@
-# HG_2026 — 2020-03-27
+# HG_2026 — 2020-07-16
 
-- **Titel:** Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 556
+- **Titel:** Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1669
 - **Inkrafttreten:** 2020-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/14#page=30
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert den Bundeshaushaltsplan für 2020, insbesondere durch Erhöhung der Kreditrahmen und Anpassungen an den Ausgaben.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/35#page=39
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert den Bundeshaushaltsplan für 2020, insbesondere durch Erhöhung von Einnahmen und Ausgaben, sowie durch Zuschüsse an den Gesundheitsfonds und den Ausgleichsfonds.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1A Abs. 1: Die Angabe „362 000 000 000“ wird durch die Angabe „484 487 192 000“ ersetzt.
-- § 2 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1.
-- § 2 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1.
-- § 2 Abs. 5 Satz 1: Die Angabe „10 Prozent“ wird durch die Angabe „20 Prozent“ ersetzt.
-- § 2 Abs. 9 Satz 1: Die Angabe „10 Prozent“ wird durch die Angabe „20 Prozent“ ersetzt.
-- § 2 Abs. 9 Satz 2: Die Angabe „10 Prozent“ wird durch die Angabe „20 Prozent“ ersetzt.
-- § 3 Abs. 1 Satz 1: Die Angabe „465 180 000 000“ wird durch die Angabe „821 710 000 000“ ersetzt.
-- § 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1: Die Angabe „148 000 000 000“ wird durch die Angabe „160 000 000 000“ ersetzt.
-- § 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2: Die Angabe „58 000 000 000“ wird durch die Angabe „80 000 000 000“ ersetzt.
-- § 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3: Die Angabe „32 470 000 000“ wird durch die Angabe „35 000 000 000“ ersetzt.
-- § 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5: Die Angabe „130 000 000 000“ wird durch die Angabe „430 000 000 000“ ersetzt.
-- § 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 6: Die Angabe „80 000 000 000“ wird durch die Angabe „100 000 000 000“ ersetzt.
-- § 3 Abs. 7 Satz 1: Die Angabe „20 Prozent“ wird durch die Angabe „30 Prozent“ ersetzt.
-- § 5A Abs. 3: Die Wörter „Nummern 2 bis 5“ werden durch die Wörter „Nummern 1 bis 5“ ersetzt.
+- § 1 Abs. 1: Die Angabe '484 487 192 000' wird durch '508 529 758 000' ersetzt.
+- § 1 Abs. 2: Die Angabe '3 229 702 000' wird durch '4 229 702 000' ersetzt.
+- § 1 Abs. 3: Die Angabe '9 081 179 000' wird durch '35 024 462 000' ersetzt.
+- § 2 Abs. 1: Die Angabe '155 987 192 000' wird durch '217 771 982 000' ersetzt.
+- § 12 Abs. 1: Die Angabe '8 000 000 000' wird durch '18 000 000 000' ersetzt.
+- § 12 Abs. 4 Satz 1: Die Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds werden auf 4 000 000 000 Euro begrenzt.
+- § 12a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der Zuschüsse an den Gesundheitsfonds und den Ausgleichsfonds festlegt.
 
 ## Wortlaut
 

hg_2026/HISTORY.md

@@ -7,3 +7,4 @@
 - **2012-12-19** · BGBl. 2012 I S. 2580 — Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2012)
 - **2017-04-07** · BGBl. 2017 I S. 698 — Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016)
 - **2020-03-27** · BGBl. 2020 I S. 556 — Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
+- **2020-07-16** · BGBl. 2020 I S. 1669 — Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

hg_2026/STELLEN.md

@@ -1,16 +1,9 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1A Abs. 1: Die Angabe „362 000 000 000“ wird durch die Angabe „484 487 192 000“ ersetzt.
-- § 2 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1.
-- § 2 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1.
-- § 2 Abs. 5 Satz 1: Die Angabe „10 Prozent“ wird durch die Angabe „20 Prozent“ ersetzt.
-- § 2 Abs. 9 Satz 1: Die Angabe „10 Prozent“ wird durch die Angabe „20 Prozent“ ersetzt.
-- § 2 Abs. 9 Satz 2: Die Angabe „10 Prozent“ wird durch die Angabe „20 Prozent“ ersetzt.
-- § 3 Abs. 1 Satz 1: Die Angabe „465 180 000 000“ wird durch die Angabe „821 710 000 000“ ersetzt.
-- § 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1: Die Angabe „148 000 000 000“ wird durch die Angabe „160 000 000 000“ ersetzt.
-- § 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2: Die Angabe „58 000 000 000“ wird durch die Angabe „80 000 000 000“ ersetzt.
-- § 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3: Die Angabe „32 470 000 000“ wird durch die Angabe „35 000 000 000“ ersetzt.
-- § 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5: Die Angabe „130 000 000 000“ wird durch die Angabe „430 000 000 000“ ersetzt.
-- § 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 6: Die Angabe „80 000 000 000“ wird durch die Angabe „100 000 000 000“ ersetzt.
-- § 3 Abs. 7 Satz 1: Die Angabe „20 Prozent“ wird durch die Angabe „30 Prozent“ ersetzt.
-- § 5A Abs. 3: Die Wörter „Nummern 2 bis 5“ werden durch die Wörter „Nummern 1 bis 5“ ersetzt.
+- § 1 Abs. 1: Die Angabe '484 487 192 000' wird durch '508 529 758 000' ersetzt.
+- § 1 Abs. 2: Die Angabe '3 229 702 000' wird durch '4 229 702 000' ersetzt.
+- § 1 Abs. 3: Die Angabe '9 081 179 000' wird durch '35 024 462 000' ersetzt.
+- § 2 Abs. 1: Die Angabe '155 987 192 000' wird durch '217 771 982 000' ersetzt.
+- § 12 Abs. 1: Die Angabe '8 000 000 000' wird durch '18 000 000 000' ersetzt.
+- § 12 Abs. 4 Satz 1: Die Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds werden auf 4 000 000 000 Euro begrenzt.
+- § 12a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der Zuschüsse an den Gesundheitsfonds und den Ausgleichsfonds festlegt.

hg_2026/§1.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-12-30 — Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4594
+> Station: 2020-07-16 — Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1669
 
-§ 1: Erhöhung der Zahl von 247 500 000 000 auf 252 500 000 000
+§ 1 Abs. 1: Die Angabe '484 487 192 000' wird durch '508 529 758 000' ersetzt.
+
+§ 1 Abs. 2: Die Angabe '3 229 702 000' wird durch '4 229 702 000' ersetzt.
+
+§ 1 Abs. 3: Die Angabe '9 081 179 000' wird durch '35 024 462 000' ersetzt.

hg_2026/§12.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2020-07-16 — Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1669
+
+§ 12 Abs. 1: Die Angabe '8 000 000 000' wird durch '18 000 000 000' ersetzt.
+
+§ 12 Abs. 4 Satz 1: Die Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds werden auf 4 000 000 000 Euro begrenzt.

hg_2026/§12a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2020-07-16 — Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1669
+
+§ 12a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der Zuschüsse an den Gesundheitsfonds und den Ausgleichsfonds festlegt.

hg_2026/§2.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-03-27 — Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 556
+> Station: 2020-07-16 — Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1669
 
-§ 2 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1.
-
-§ 2 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1.
-
-§ 2 Abs. 5 Satz 1: Die Angabe „10 Prozent“ wird durch die Angabe „20 Prozent“ ersetzt.
-
-§ 2 Abs. 9 Satz 1: Die Angabe „10 Prozent“ wird durch die Angabe „20 Prozent“ ersetzt.
-
-§ 2 Abs. 9 Satz 2: Die Angabe „10 Prozent“ wird durch die Angabe „20 Prozent“ ersetzt.
+§ 2 Abs. 1: Die Angabe '155 987 192 000' wird durch '217 771 982 000' ersetzt.

verkuendungen/2020/bgbl1-2020-35-9.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2020 I S. 1669
+
+- **Titel:** Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1669
+- **Verkündung:** 2020-07-16
+- **Inkrafttreten:** 2020-01-01
+- **Ausfertigung:** 2020-07-14
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/35#page=39
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BUNDESHAUSHALTSPLAN-FÜR-DAS-HAUSHALTSJAHR-2020, HG_2026
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert den Bundeshaushaltsplan für 2020, insbesondere durch Erhöhung von Einnahmen und Ausgaben, sowie durch Zuschüsse an den Gesundheitsfonds und den Ausgleichsfonds.
+