BGBl. 2016 I S. 2668 · Verordnung · Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder

Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
Inkrafttreten: 2016-12-05
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2016-12-02

BGBl-Id: bgbl1-2016-56-8

10-prodsv/FASSUNG.md

@@ -1,35 +1,19 @@
-# 10-PRODSV — 2011-11-11
+# 10-PRODSV — 2016-12-02
 
-- **Titel:** Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2178
-- **Inkrafttreten:** 2011-12-01; 2011-12-15 (Artikel 19)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/57#page=2
-- **Kurz:** Dieses Gesetz ordnet das Geräte- und Produktsicherheitsrecht neu und tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft, wobei Artikel 19 erst am 15. Dezember 2011 wirksam wird.
+- **Titel:** Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 2668
+- **Inkrafttreten:** 2016-12-05
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/56#page=28
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt neue produktsicherheitsrechtliche Vorschriften für Sportboote und Wassermotorräder und tritt am 5. Dezember 2016 in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Überschrift: Neue Überschrift: 'Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten – 10. ProdSV)'
-- § 1 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
-- § 1 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'dem Inverkehrbringen' durch 'der Bereitstellung auf dem Markt'
-- § 1 Abs. 2: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 1 Abs. 7 Nummern 6, 6a und 14: Ersetzung von 'den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht' durch 'dem Europäischen Wirtschaftsraum auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 2: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 3 Überschrift: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
-- § 3 Abs. 1 einleitender Satzteil: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 3 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe a: Ersetzung von '§ 6 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 7 des Produktsicherheitsgesetzes' und 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
-- § 3 Abs. 2: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 3 Abs. 3 einleitender Satzteil: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 3 Abs. 3 Nummer 1 Buchstabe a: Ersetzung von '§ 6 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 7 des Produktsicherheitsgesetzes' und 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
-- § 3 Abs. 3 Nummer 1 Buchstabe b: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
-- § 3 Abs. 3 Nummer 2: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
-- § 3 Abs. 4 einleitender Satzteil: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 3 Abs. 4 Nummer 3: Ersetzung von '§ 6 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 7 des Produktsicherheitsgesetzes' und 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
-- § 3 Abs. 4 Nummer 4: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
-- § 4: Streichung des Wortes 'erstmalige'
-- § 4a Abs. 1 Nummer 1: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 5 Abs. 1: Ersetzung von '§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 39 Abs. 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes' und 'in den Verkehr bringt' durch 'auf dem Markt bereitstellt'
-- § 6: Aufhebung des § 6
+- § 1 Abs. 1: Definition des Anwendungsbereichs der Verordnung
+- § 1 Abs. 2: Definition der Produkte, auf die die Verordnung nicht anwendbar ist
+- § 2: Einführung von Begriffsbestimmungen
+- § 3: Festlegung der grundlegenden Anforderungen an die Produkte
+- § 4: Regelungen zum freien Warenverkehr von unvollständigen Wasserfahrzeugen, Bauteilen und Antriebsmotoren
 
 ## Wortlaut
 

10-prodsv/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **2011-11-11** · BGBl. 2011 I S. 2178 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+- **2016-12-02** · BGBl. 2016 I S. 2668 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder

10-prodsv/STELLEN.md

@@ -1,23 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Überschrift: Neue Überschrift: 'Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten – 10. ProdSV)'
-- § 1 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
-- § 1 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'dem Inverkehrbringen' durch 'der Bereitstellung auf dem Markt'
-- § 1 Abs. 2: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 1 Abs. 7 Nummern 6, 6a und 14: Ersetzung von 'den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht' durch 'dem Europäischen Wirtschaftsraum auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 2: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 3 Überschrift: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
-- § 3 Abs. 1 einleitender Satzteil: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 3 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe a: Ersetzung von '§ 6 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 7 des Produktsicherheitsgesetzes' und 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
-- § 3 Abs. 2: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 3 Abs. 3 einleitender Satzteil: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 3 Abs. 3 Nummer 1 Buchstabe a: Ersetzung von '§ 6 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 7 des Produktsicherheitsgesetzes' und 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
-- § 3 Abs. 3 Nummer 1 Buchstabe b: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
-- § 3 Abs. 3 Nummer 2: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
-- § 3 Abs. 4 einleitender Satzteil: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 3 Abs. 4 Nummer 3: Ersetzung von '§ 6 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 7 des Produktsicherheitsgesetzes' und 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
-- § 3 Abs. 4 Nummer 4: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
-- § 4: Streichung des Wortes 'erstmalige'
-- § 4a Abs. 1 Nummer 1: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 5 Abs. 1: Ersetzung von '§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 39 Abs. 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes' und 'in den Verkehr bringt' durch 'auf dem Markt bereitstellt'
-- § 6: Aufhebung des § 6
+- § 1 Abs. 1: Definition des Anwendungsbereichs der Verordnung
+- § 1 Abs. 2: Definition der Produkte, auf die die Verordnung nicht anwendbar ist
+- § 2: Einführung von Begriffsbestimmungen
+- § 3: Festlegung der grundlegenden Anforderungen an die Produkte
+- § 4: Regelungen zum freien Warenverkehr von unvollständigen Wasserfahrzeugen, Bauteilen und Antriebsmotoren

10-prodsv/§1.md

@@ -1,13 +1,9 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
 
-§ 1 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
+§ 1 Abs. 1: Definition des Anwendungsbereichs der Verordnung
 
-§ 1 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'dem Inverkehrbringen' durch 'der Bereitstellung auf dem Markt'
-
-§ 1 Abs. 2: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-
-§ 1 Abs. 7 Nummern 6, 6a und 14: Ersetzung von 'den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht' durch 'dem Europäischen Wirtschaftsraum auf dem Markt bereitgestellt'
+§ 1 Abs. 2: Definition der Produkte, auf die die Verordnung nicht anwendbar ist

10-prodsv/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
 
-§ 2: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+§ 2: Einführung von Begriffsbestimmungen

10-prodsv/§3.md

@@ -1,27 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
 
-§ 3 Überschrift: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
-
-§ 3 Abs. 1 einleitender Satzteil: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-
-§ 3 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe a: Ersetzung von '§ 6 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 7 des Produktsicherheitsgesetzes' und 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
-
-§ 3 Abs. 2: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-
-§ 3 Abs. 3 einleitender Satzteil: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-
-§ 3 Abs. 3 Nummer 1 Buchstabe a: Ersetzung von '§ 6 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 7 des Produktsicherheitsgesetzes' und 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
-
-§ 3 Abs. 3 Nummer 1 Buchstabe b: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
-
-§ 3 Abs. 3 Nummer 2: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
-
-§ 3 Abs. 4 einleitender Satzteil: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-
-§ 3 Abs. 4 Nummer 3: Ersetzung von '§ 6 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 7 des Produktsicherheitsgesetzes' und 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
-
-§ 3 Abs. 4 Nummer 4: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
+§ 3: Festlegung der grundlegenden Anforderungen an die Produkte

10-prodsv/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
 
-§ 4: Streichung des Wortes 'erstmalige'
+§ 4: Regelungen zum freien Warenverkehr von unvollständigen Wasserfahrzeugen, Bauteilen und Antriebsmotoren

klfzkv-binsch/FASSUNG.md

@@ -1,28 +1,15 @@
-# KLFZKV-BINSCH — 2016-06-03
+# KLFZKV-BINSCH — 2016-12-02
 
-- **Titel:** Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung)
+- **Titel:** Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1257
-- **Inkrafttreten:** 2016-06-04
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/25#page=5
-- **Kurz:** Die Verordnung passt die Bezeichnungen von Wasser- und Schifffahrtsämtern in verschiedenen Bundesverordnungen an die neue Bezeichnung 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung' an.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 2668
+- **Inkrafttreten:** 2016-12-05
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/56#page=28
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt neue produktsicherheitsrechtliche Vorschriften für Sportboote und Wassermotorräder und tritt am 5. Dezember 2016 in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
-- § 2 Abs. 6 Satz 2: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
-- § 2 Abs. 6 Satz 3: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsämter' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter'
-- § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
-- § 4 Abs. 1 Satz 2: Neuer Satz: 'Die Kennzeichen nach Nummer 1 ergeben sich aus dem fahrzeugzulassungsrechtlichen Unterscheidungszeichen des Verwaltungsbezirkes in dem das zuteilende Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt seinen Sitz hat; Unterscheidungszeichen, die als Wunschkennzeichen gelten, sind nicht zu berücksichtigen.'
-- § 4 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes: 'Die Kennzeichen, die auf der Grundlage der am 3. Juni 2016 geltenden Fassung dieser Verordnung erteilt worden sind, gelten weiter.'
-- § 4 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzung von 'vom Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin aufgrund des §1 Nr. 6' durch 'nach Maßgabe des §1 Nr. 6'
-- § 7 Abs. 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
-- § 8 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
-- § 8 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
-- § 8 Abs. 2: Ersetzung von 'Anlage 2' durch 'Anlage'
-- § 9 Abs. 2: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
-- Anlage 1: Aufhebung der Anlage 1
-- Anlage 2 (neue Anlage): Ersetzung von 'Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' und von 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt' auf der Vorder- und Rückseite des Musters
+- § 7 Abs. 3: Aufhebung von § 7 Abs. 3
 
 ## Wortlaut
 

klfzkv-binsch/HISTORY.md

@@ -11,3 +11,4 @@
 - **2012-10-16** · BGBl. 2012 I S. 2102 — Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
 - **2016-06-03** · BGBl. 2016 I S. 1257 — Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung)
+- **2016-12-02** · BGBl. 2016 I S. 2668 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder

klfzkv-binsch/STELLEN.md

@@ -1,16 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
-- § 2 Abs. 6 Satz 2: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
-- § 2 Abs. 6 Satz 3: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsämter' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter'
-- § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
-- § 4 Abs. 1 Satz 2: Neuer Satz: 'Die Kennzeichen nach Nummer 1 ergeben sich aus dem fahrzeugzulassungsrechtlichen Unterscheidungszeichen des Verwaltungsbezirkes in dem das zuteilende Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt seinen Sitz hat; Unterscheidungszeichen, die als Wunschkennzeichen gelten, sind nicht zu berücksichtigen.'
-- § 4 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes: 'Die Kennzeichen, die auf der Grundlage der am 3. Juni 2016 geltenden Fassung dieser Verordnung erteilt worden sind, gelten weiter.'
-- § 4 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzung von 'vom Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin aufgrund des §1 Nr. 6' durch 'nach Maßgabe des §1 Nr. 6'
-- § 7 Abs. 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
-- § 8 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
-- § 8 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
-- § 8 Abs. 2: Ersetzung von 'Anlage 2' durch 'Anlage'
-- § 9 Abs. 2: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
-- Anlage 1: Aufhebung der Anlage 1
-- Anlage 2 (neue Anlage): Ersetzung von 'Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' und von 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt' auf der Vorder- und Rückseite des Musters
+- § 7 Abs. 3: Aufhebung von § 7 Abs. 3

klfzkv-binsch/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-06-03 — Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1257
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
 
-§ 7 Abs. 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
+§ 7 Abs. 3: Aufhebung von § 7 Abs. 3

verkuendungen/2016/bgbl1-2016-56-8.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2016 I S. 2668
+
+- **Titel:** Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 2668
+- **Verkündung:** 2016-12-02
+- **Inkrafttreten:** 2016-12-05
+- **Ausfertigung:** 2016-11-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/56#page=28
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** KLFZKV-BINSCH, 10-PRODSV, VERORDNUNG-ZUR-NEUREGELUNG-PRODUKTSICHERHEITSRECHTLICHER, VERORDNUNG-ÜBER-DIE-BEREITSTELLUNG-VON-SPORTBOOTEN-UND-DEN
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung regelt neue produktsicherheitsrechtliche Vorschriften für Sportboote und Wassermotorräder und tritt am 5. Dezember 2016 in Kraft.
+

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,35 @@
+# VERORDNUNG-ZUR-NEUREGELUNG-PRODUKTSICHERHEITSRECHTLICHER — 2016-12-02
+
+- **Titel:** Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 2668
+- **Inkrafttreten:** 2016-12-05
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/56#page=28
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt neue produktsicherheitsrechtliche Vorschriften für Sportboote und Wassermotorräder und tritt am 5. Dezember 2016 in Kraft.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 16: Neue Vorschriften für die Konformitätsbewertungsverfahren für den Entwurf und Bau von Sportbooten und Wassermotorrädern
+- § 17: Neue Vorschriften für die Bewertung der Abgasemissionen von Sportbooten und Wassermotorrädern
+- § 18: Neue Vorschriften für die Bewertung der Geräuschemissionen von Sportbooten und Wassermotorrädern
+- § 19: Neue Vorschriften für die Begutachtung nach Bauausführung
+- § 20: Neue Vorschriften für zusätzliche Anforderungen bei der Konformitätsbewertung
+- § 21: Neue Vorschriften für die technischen Unterlagen
+- § 22: Neue Vorschriften für die Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure
+- § 23: Neue Vorschriften für die vorläufigen Maßnahmen der zuständigen Behörde
+- § 5: Neue Vorschriften für die allgemeinen Pflichten der Hersteller
+- § 6: Neue Vorschriften für die besonderen Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
+- § 7: Neue Vorschriften für den Bevollmächtigten des Herstellers
+- § 8: Neue Vorschriften für die Pflichten des Einführers
+- § 9: Neue Vorschriften für die Pflichten des Händlers
+- § 10: Neue Vorschriften für den Fall, dass Einführer oder Händler als Hersteller gelten
+- § 11: Neue Vorschriften für die Pflichten der privaten Einführer
+- § 12: Neue Vorschriften für die Angabe der Wirtschaftsakteure
+- § 13: Neue Vorschriften für die EU-Konformitätserklärung und Erklärung nach Anhang III der Richtlinie 2013/53/EU
+- § 14: Neue Vorschriften für die CE-Kennzeichnung
+- § 15: Neue Vorschriften für die Konformitätsbewertungsverfahren
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2016-12-02** · BGBl. 2016 I S. 2668 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,21 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 16: Neue Vorschriften für die Konformitätsbewertungsverfahren für den Entwurf und Bau von Sportbooten und Wassermotorrädern
+- § 17: Neue Vorschriften für die Bewertung der Abgasemissionen von Sportbooten und Wassermotorrädern
+- § 18: Neue Vorschriften für die Bewertung der Geräuschemissionen von Sportbooten und Wassermotorrädern
+- § 19: Neue Vorschriften für die Begutachtung nach Bauausführung
+- § 20: Neue Vorschriften für zusätzliche Anforderungen bei der Konformitätsbewertung
+- § 21: Neue Vorschriften für die technischen Unterlagen
+- § 22: Neue Vorschriften für die Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure
+- § 23: Neue Vorschriften für die vorläufigen Maßnahmen der zuständigen Behörde
+- § 5: Neue Vorschriften für die allgemeinen Pflichten der Hersteller
+- § 6: Neue Vorschriften für die besonderen Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
+- § 7: Neue Vorschriften für den Bevollmächtigten des Herstellers
+- § 8: Neue Vorschriften für die Pflichten des Einführers
+- § 9: Neue Vorschriften für die Pflichten des Händlers
+- § 10: Neue Vorschriften für den Fall, dass Einführer oder Händler als Hersteller gelten
+- § 11: Neue Vorschriften für die Pflichten der privaten Einführer
+- § 12: Neue Vorschriften für die Angabe der Wirtschaftsakteure
+- § 13: Neue Vorschriften für die EU-Konformitätserklärung und Erklärung nach Anhang III der Richtlinie 2013/53/EU
+- § 14: Neue Vorschriften für die CE-Kennzeichnung
+- § 15: Neue Vorschriften für die Konformitätsbewertungsverfahren

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/§10.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 10: Neue Vorschriften für den Fall, dass Einführer oder Händler als Hersteller gelten

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 11: Neue Vorschriften für die Pflichten der privaten Einführer

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/§12.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 12: Neue Vorschriften für die Angabe der Wirtschaftsakteure

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/§13.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 13: Neue Vorschriften für die EU-Konformitätserklärung und Erklärung nach Anhang III der Richtlinie 2013/53/EU

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 14: Neue Vorschriften für die CE-Kennzeichnung

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/§15.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 15: Neue Vorschriften für die Konformitätsbewertungsverfahren

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/§16.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 16: Neue Vorschriften für die Konformitätsbewertungsverfahren für den Entwurf und Bau von Sportbooten und Wassermotorrädern

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/§17.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 17: Neue Vorschriften für die Bewertung der Abgasemissionen von Sportbooten und Wassermotorrädern

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 18: Neue Vorschriften für die Bewertung der Geräuschemissionen von Sportbooten und Wassermotorrädern

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/§19.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 19: Neue Vorschriften für die Begutachtung nach Bauausführung

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/§20.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 20: Neue Vorschriften für zusätzliche Anforderungen bei der Konformitätsbewertung

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/§21.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 21: Neue Vorschriften für die technischen Unterlagen

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/§22.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 22: Neue Vorschriften für die Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/§23.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 23: Neue Vorschriften für die vorläufigen Maßnahmen der zuständigen Behörde

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 5: Neue Vorschriften für die allgemeinen Pflichten der Hersteller

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 6: Neue Vorschriften für die besonderen Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 7: Neue Vorschriften für den Bevollmächtigten des Herstellers

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 8: Neue Vorschriften für die Pflichten des Einführers

verordnung-zur-neuregelung-produktsicherheitsrechtlicher/§9.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 9: Neue Vorschriften für die Pflichten des Händlers

verordnung-über-die-bereitstellung-von-sportbooten-und-den/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,20 @@
+# VERORDNUNG-ÜBER-DIE-BEREITSTELLUNG-VON-SPORTBOOTEN-UND-DEN — 2016-12-02
+
+- **Titel:** Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 2668
+- **Inkrafttreten:** 2016-12-05
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/56#page=28
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt neue produktsicherheitsrechtliche Vorschriften für Sportboote und Wassermotorräder und tritt am 5. Dezember 2016 in Kraft.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 4: Neue Vorschriften für formale Nichtkonformität eingeführt.
+- § 5: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten eingeführt.
+- § 6: Neue Vorschriften für Straftaten eingeführt.
+- § 7: Neue Übergangsvorschriften eingeführt.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

verordnung-über-die-bereitstellung-von-sportbooten-und-den/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

verordnung-über-die-bereitstellung-von-sportbooten-und-den/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2016-12-02** · BGBl. 2016 I S. 2668 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder

verordnung-über-die-bereitstellung-von-sportbooten-und-den/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,6 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 4: Neue Vorschriften für formale Nichtkonformität eingeführt.
+- § 5: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten eingeführt.
+- § 6: Neue Vorschriften für Straftaten eingeführt.
+- § 7: Neue Übergangsvorschriften eingeführt.

verordnung-über-die-bereitstellung-von-sportbooten-und-den/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 4: Neue Vorschriften für formale Nichtkonformität eingeführt.

verordnung-über-die-bereitstellung-von-sportbooten-und-den/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 5: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten eingeführt.

verordnung-über-die-bereitstellung-von-sportbooten-und-den/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 6: Neue Vorschriften für Straftaten eingeführt.

verordnung-über-die-bereitstellung-von-sportbooten-und-den/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-02 — Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2668
+
+§ 7: Neue Übergangsvorschriften eingeführt.