BGBl. 1976 I S. 1109 · Änderung · Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
Inkrafttreten: 1976-10-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1976-04-30

BGBl-Id: bgbl1-1976-48-1
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1976-04-30 12:00:00 +00:00
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# BGBl. 1976 I S. 1109
- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 1109
- **Verkündung:** 1976-04-30
- **Inkrafttreten:** 1976-10-01
- **Ausfertigung:** 1976-04-26
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/48#page=1
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** WHG_2009
## Kurz
Das Gesetz ändert das Wasserhaushaltsgesetz, insbesondere durch die Einführung neuer Bestimmungen zur Gewässerbewirtschaftung und -schutz sowie zur Benutzung von Gewässern.

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# WHG_2009 — 1967-08-23
# WHG_2009 — 1976-04-30
- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 909
- **Inkrafttreten:** 1968-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/52#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz führt neue Bestimmungen für Küstengewässer ein und passt das Wasserhaushaltsgesetz sowie das Ölverschmutzungsverhütungsgesetz an.
- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 1109
- **Inkrafttreten:** 1976-10-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/48#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Wasserhaushaltsgesetz, insbesondere durch die Einführung neuer Bestimmungen zur Gewässerbewirtschaftung und -schutz sowie zur Benutzung von Gewässern.
## Betroffene Stellen
- § 1 Abs. 1: Einfügung von Nummer 1a
- § 1: Einfügung von Absatz 3
- § 3 Abs. 1: Einfügung von Nummer 4a
- Dritter Teil: Neuer Dritter Teil mit § 32a und § 32b
- § 41 Abs. 1 Nr. 1: Änderung der Worte in § 41 Abs. 1 Nr. 1
- § 36 a: Neuer Paragraph zur Festlegung von Bewirtschaftungsplänen
- § 38: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit der Verunreinigung von Gewässern
- § 39: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit der Gefährdung und Beeinträchtigung durch Verunreinigung
- § 41: Neue Bestimmungen zu Ordnungswidrigkeiten
- § 44: Neue Bestimmungen zur Anwendung des Gesetzes im Land Berlin
- § 19 i: Neue Vorschriften zur Zulassung von Fachbetrieben
- § 21: Neue Vorschriften zur Überwachung von Anlagen und Einrichtungen
- § 21 a: Einführung von Gewässerschutzbeauftragten
- § 21 b: Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten
- § 21 c: Pflichten des Benutzers bezüglich des Gewässerschutzbeauftragten
- § 21 d: Stellungnahme zu Investitionsentscheidungen
- § 21 e: Vortragsrecht des Gewässerschutzbeauftragten
- § 21 f: Benachteiligungsverbot für Gewässerschutzbeauftragte
- § 21 g: Sonderregelung für Abwassereinleitungen von Gebietskörperschaften
- § 27: Neue Vorschriften zur Reinhalteordnung
- § 28 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Unterhaltung von Gewässern
- § 31 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Herstellung, Beseitigung oder wesentlichen Umgestaltung von Gewässern
- § 31 Abs. 1 a: Neue Vorschriften zur Beachtung von Bild und Erholungseignung bei Ausbau
- § 31 Abs. 2 a: Anwendung von § 9 a in Planfeststellungsverfahren
- § 34 Abs. 1: Streichung der Worte 'oder eine Bewilligung'
- Überschrift des Fünften Teiles: Neue Überschrift 'Wasserwirtschaftliche Planung; Wasserbuch'
- § 36 a: Einführung der Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen
- § 36 b: Einführung von Wasserwirtschaftlichen Planungen
- Überschrift des Gesetzes: Einführung der Abkürzung 'WHG' in die Überschrift
- § 1 a: Einfügung eines neuen § 1 a mit Grundsätzen für die Gewässerbewirtschaftung
- § 2: Änderung der Überschrift zu 'Erlaubnis- und Bewilligungserfordernis'
- § 3 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der Maßnahmen zum Ausbau von oberirdischen Gewässern als keine Benutzungen definiert
- § 4 Abs. 2 Nr. 2: Änderung der Nummer 2, die die Bestellung verantwortlicher Betriebsbeauftragter vorschreibt
- § 4 Abs. 2 Nr. 2 a: Einfügung einer neuen Nummer 2 a, die Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser festlegt
- § 5: Änderung des § 5, einschließlich Einfügung von Nummer 1 a und Absatz 2
- § 7: Änderung des § 7, einschließlich Einfügung von Absatz 2
- § 7 a: Einfügung eines neuen § 7 a mit Anforderungen an das Einleiten von Abwasser
- § 8 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes 2, der die Erlaubnis für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer regelt
- § 9 a: Einfügung eines neuen § 9 a, der Maßnahmen zur Beeinträchtigungsausgleich regelt
- § 12 Abs. 2 Nr. 2: Änderung der Nummer 2, die die Benutzung innerhalb einer angemessenen Frist regelt
- § 12 Abs. 2 Nr. 3: Änderung des Klammerzitats in Nummer 3
- § 15 Abs. 4: Änderung des Absatzes 4, einschließlich Anfügen eines neuen Satzes 3
- § 17 a: Einfügung eines neuen § 17 a, der erlaubnisfreie Benutzungen bei Übungen und Erprobungen regelt
- § 18 a: Einfügung eines neuen § 18 a, der die Pflicht und Pläne zur Abwasserbeseitigung regelt
- § 18 b: Einfügung eines neuen § 18 b, der den Bau und Betrieb von Abwasseranlagen regelt
- § 19 Abs. 1 Nr. 1: Änderung der Nummer 1, die den Schutz von Gewässern im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung regelt
- § 19 d: Einfügung einer neuen Nummer 1 a, die die Pflicht zur Anzeige nicht genehmigungsbedürftiger Änderungen regelt
- § 19 g: Einfügung eines neuen § 19 g, der Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe regelt
- § 19 h: Einfügung eines neuen § 19 h, der die Eignungsfeststellung und Bauartzulassung regelt
- § 19 i: Einfügung eines neuen § 19 i, der die Pflichten des Betreibers regelt
- § 19 k: Einfügung eines neuen § 19 k, der besondere Pflichten beim Befüllen und Entleeren regelt
## Wortlaut

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- **1957-09-19** · BGBl. 1957 I S. 1386 — Berichtigung zum Wasserhaushaltsgesetz vom 27. Juli 1957
- **1964-08-12** · BGBl. 1964 I S. 611 — Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- **1967-08-23** · BGBl. 1967 I S. 909 — Drittes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- **1976-04-30** · BGBl. 1976 I S. 1109 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

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# Stellen dieser Station
- § 1 Abs. 1: Einfügung von Nummer 1a
- § 1: Einfügung von Absatz 3
- § 3 Abs. 1: Einfügung von Nummer 4a
- Dritter Teil: Neuer Dritter Teil mit § 32a und § 32b
- § 41 Abs. 1 Nr. 1: Änderung der Worte in § 41 Abs. 1 Nr. 1
- § 36 a: Neuer Paragraph zur Festlegung von Bewirtschaftungsplänen
- § 38: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit der Verunreinigung von Gewässern
- § 39: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit der Gefährdung und Beeinträchtigung durch Verunreinigung
- § 41: Neue Bestimmungen zu Ordnungswidrigkeiten
- § 44: Neue Bestimmungen zur Anwendung des Gesetzes im Land Berlin
- § 19 i: Neue Vorschriften zur Zulassung von Fachbetrieben
- § 21: Neue Vorschriften zur Überwachung von Anlagen und Einrichtungen
- § 21 a: Einführung von Gewässerschutzbeauftragten
- § 21 b: Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten
- § 21 c: Pflichten des Benutzers bezüglich des Gewässerschutzbeauftragten
- § 21 d: Stellungnahme zu Investitionsentscheidungen
- § 21 e: Vortragsrecht des Gewässerschutzbeauftragten
- § 21 f: Benachteiligungsverbot für Gewässerschutzbeauftragte
- § 21 g: Sonderregelung für Abwassereinleitungen von Gebietskörperschaften
- § 27: Neue Vorschriften zur Reinhalteordnung
- § 28 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Unterhaltung von Gewässern
- § 31 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Herstellung, Beseitigung oder wesentlichen Umgestaltung von Gewässern
- § 31 Abs. 1 a: Neue Vorschriften zur Beachtung von Bild und Erholungseignung bei Ausbau
- § 31 Abs. 2 a: Anwendung von § 9 a in Planfeststellungsverfahren
- § 34 Abs. 1: Streichung der Worte 'oder eine Bewilligung'
- Überschrift des Fünften Teiles: Neue Überschrift 'Wasserwirtschaftliche Planung; Wasserbuch'
- § 36 a: Einführung der Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen
- § 36 b: Einführung von Wasserwirtschaftlichen Planungen
- Überschrift des Gesetzes: Einführung der Abkürzung 'WHG' in die Überschrift
- § 1 a: Einfügung eines neuen § 1 a mit Grundsätzen für die Gewässerbewirtschaftung
- § 2: Änderung der Überschrift zu 'Erlaubnis- und Bewilligungserfordernis'
- § 3 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der Maßnahmen zum Ausbau von oberirdischen Gewässern als keine Benutzungen definiert
- § 4 Abs. 2 Nr. 2: Änderung der Nummer 2, die die Bestellung verantwortlicher Betriebsbeauftragter vorschreibt
- § 4 Abs. 2 Nr. 2 a: Einfügung einer neuen Nummer 2 a, die Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser festlegt
- § 5: Änderung des § 5, einschließlich Einfügung von Nummer 1 a und Absatz 2
- § 7: Änderung des § 7, einschließlich Einfügung von Absatz 2
- § 7 a: Einfügung eines neuen § 7 a mit Anforderungen an das Einleiten von Abwasser
- § 8 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes 2, der die Erlaubnis für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer regelt
- § 9 a: Einfügung eines neuen § 9 a, der Maßnahmen zur Beeinträchtigungsausgleich regelt
- § 12 Abs. 2 Nr. 2: Änderung der Nummer 2, die die Benutzung innerhalb einer angemessenen Frist regelt
- § 12 Abs. 2 Nr. 3: Änderung des Klammerzitats in Nummer 3
- § 15 Abs. 4: Änderung des Absatzes 4, einschließlich Anfügen eines neuen Satzes 3
- § 17 a: Einfügung eines neuen § 17 a, der erlaubnisfreie Benutzungen bei Übungen und Erprobungen regelt
- § 18 a: Einfügung eines neuen § 18 a, der die Pflicht und Pläne zur Abwasserbeseitigung regelt
- § 18 b: Einfügung eines neuen § 18 b, der den Bau und Betrieb von Abwasseranlagen regelt
- § 19 Abs. 1 Nr. 1: Änderung der Nummer 1, die den Schutz von Gewässern im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung regelt
- § 19 d: Einfügung einer neuen Nummer 1 a, die die Pflicht zur Anzeige nicht genehmigungsbedürftiger Änderungen regelt
- § 19 g: Einfügung eines neuen § 19 g, der Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe regelt
- § 19 h: Einfügung eines neuen § 19 h, der die Eignungsfeststellung und Bauartzulassung regelt
- § 19 i: Einfügung eines neuen § 19 i, der die Pflichten des Betreibers regelt
- § 19 k: Einfügung eines neuen § 19 k, der besondere Pflichten beim Befüllen und Entleeren regelt

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1967-08-23 — Drittes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 909
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 1 Abs. 1: Einfügung von Nummer 1a
§ 1: Einfügung von Absatz 3
§ 1 a: Einfügung eines neuen § 1 a mit Grundsätzen für die Gewässerbewirtschaftung

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# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-08-12 — Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 611
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 12 Abs. 1: Neue Fassung für den Anspruch auf Hauptentschädigung und Vorauszahlungen
§ 12 Abs. 2 Nr. 2: Änderung der Nummer 2, die die Benutzung innerhalb einer angemessenen Frist regelt
§ 12 Abs. 2 Nr. 3: Änderung des Klammerzitats in Nummer 3

7
whg_2009/§15.md Normal file
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# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 15 Abs. 4: Änderung des Absatzes 4, einschließlich Anfügen eines neuen Satzes 3

7
whg_2009/§17.md Normal file
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# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 17 a: Einfügung eines neuen § 17 a, der erlaubnisfreie Benutzungen bei Übungen und Erprobungen regelt

9
whg_2009/§18.md Normal file
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# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 18 a: Einfügung eines neuen § 18 a, der die Pflicht und Pläne zur Abwasserbeseitigung regelt
§ 18 b: Einfügung eines neuen § 18 b, der den Bau und Betrieb von Abwasseranlagen regelt

19
whg_2009/§19.md Normal file
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# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 19 i: Neue Vorschriften zur Zulassung von Fachbetrieben
§ 19 Abs. 1 Nr. 1: Änderung der Nummer 1, die den Schutz von Gewässern im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung regelt
§ 19 d: Einfügung einer neuen Nummer 1 a, die die Pflicht zur Anzeige nicht genehmigungsbedürftiger Änderungen regelt
§ 19 g: Einfügung eines neuen § 19 g, der Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe regelt
§ 19 h: Einfügung eines neuen § 19 h, der die Eignungsfeststellung und Bauartzulassung regelt
§ 19 i: Einfügung eines neuen § 19 i, der die Pflichten des Betreibers regelt
§ 19 k: Einfügung eines neuen § 19 k, der besondere Pflichten beim Befüllen und Entleeren regelt

7
whg_2009/§2.md Normal file
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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 2: Änderung der Überschrift zu 'Erlaubnis- und Bewilligungserfordernis'

21
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# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 21: Neue Vorschriften zur Überwachung von Anlagen und Einrichtungen
§ 21 a: Einführung von Gewässerschutzbeauftragten
§ 21 b: Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten
§ 21 c: Pflichten des Benutzers bezüglich des Gewässerschutzbeauftragten
§ 21 d: Stellungnahme zu Investitionsentscheidungen
§ 21 e: Vortragsrecht des Gewässerschutzbeauftragten
§ 21 f: Benachteiligungsverbot für Gewässerschutzbeauftragte
§ 21 g: Sonderregelung für Abwassereinleitungen von Gebietskörperschaften

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# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 27: Neue Vorschriften zur Reinhalteordnung

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# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Berichtigung zum Wasserhaushaltsgesetz vom 27. Juli 1957
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1386
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 28 Abs. 2: Anstelle von „§ 34“ lautet es nun „§ 31“.
§ 28 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Unterhaltung von Gewässern

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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1967-08-23 — Drittes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 909
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 3 Abs. 1: Einfügung von Nummer 4a
§ 3 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der Maßnahmen zum Ausbau von oberirdischen Gewässern als keine Benutzungen definiert

11
whg_2009/§31.md Normal file
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@@ -0,0 +1,11 @@
# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 31 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Herstellung, Beseitigung oder wesentlichen Umgestaltung von Gewässern
§ 31 Abs. 1 a: Neue Vorschriften zur Beachtung von Bild und Erholungseignung bei Ausbau
§ 31 Abs. 2 a: Anwendung von § 9 a in Planfeststellungsverfahren

7
whg_2009/§34.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 34
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 34 Abs. 1: Streichung der Worte 'oder eine Bewilligung'

11
whg_2009/§36.md Normal file
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# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 36 a: Neuer Paragraph zur Festlegung von Bewirtschaftungsplänen
§ 36 a: Einführung der Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen
§ 36 b: Einführung von Wasserwirtschaftlichen Planungen

7
whg_2009/§38.md Normal file
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# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 38: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit der Verunreinigung von Gewässern

7
whg_2009/§39.md Normal file
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# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 39: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit der Gefährdung und Beeinträchtigung durch Verunreinigung

9
whg_2009/§4.md Normal file
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# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 4 Abs. 2 Nr. 2: Änderung der Nummer 2, die die Bestellung verantwortlicher Betriebsbeauftragter vorschreibt
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 a: Einfügung einer neuen Nummer 2 a, die Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser festlegt

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# § 41
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1967-08-23 — Drittes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 909
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 41 Abs. 1 Nr. 1: Änderung der Worte in § 41 Abs. 1 Nr. 1
§ 41: Neue Bestimmungen zu Ordnungswidrigkeiten

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whg_2009/§44.md Normal file
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# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 44: Neue Bestimmungen zur Anwendung des Gesetzes im Land Berlin

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whg_2009/§5.md Normal file
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# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 5: Änderung des § 5, einschließlich Einfügung von Nummer 1 a und Absatz 2

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whg_2009/§7.md Normal file
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# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 7: Änderung des § 7, einschließlich Einfügung von Absatz 2
§ 7 a: Einfügung eines neuen § 7 a mit Anforderungen an das Einleiten von Abwasser

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# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-08-12 — Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 611
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 8 Abs. 2: Worte 'Nr. 1' nach 'Abs. 6' eingefügt
§ 8 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes 2, der die Erlaubnis für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer regelt

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whg_2009/§9.md Normal file
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# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1109
§ 9 a: Einfügung eines neuen § 9 a, der Maßnahmen zur Beeinträchtigungsausgleich regelt