BGBl. 2022 I S. 752 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 752 Inkrafttreten: 2022-01-01 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 2022-05-27 BGBl-Id: bgbl1-2022-17-3
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# RENNWLOTTG_2021 — 2021-06-30
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# RENNWLOTTG_2021 — 2022-05-27
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- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
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- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2065
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- **Inkrafttreten:** 2021-07-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/37#page=33
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- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rennwett- und Lotteriegesetz sowie die Ausführungsbestimmungen dazu, um die Bestimmungen zu modernisieren und anpassen.
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- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 752
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- **Inkrafttreten:** 2022-01-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=8
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- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rennwett- und Lotteriegesetz, insbesondere die Vorschriften zur Zerlegung und Abrechnung der Steueraufkünfte. Es tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
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## Betroffene Stellen
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- § 26: Neue Definition der Bemessungsgrundlage für das Teilnahmeentgelt
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- § 27: Neue Definition der Steuerbefreiung
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- § 28: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit
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- § 29: Neue Anzeigepflichten für öffentliche Lotterien und Ausspielungen
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- § 30: Neue Bestimmungen zum Besteuerungsverfahren
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- § 31: Neue Definition der Bemessungsgrundlage für den Spieleinsatz bei virtuellen Automaten
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- § 32: Neue Bestimmungen zum Veranstalter von virtuellen Automatenspielen
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- § 33: Neue Bestimmungen zum Veranstaltungsort bei virtuellen Automatenspielen
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||||
- § 34: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit für virtuelle Automatensteuer
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- § 35: Neue Anzeigepflichten für virtuelle Automatenspiele
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- § 36: Neue Bestimmungen zum Besteuerungsverfahren für virtuelle Automatensteuer
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- § 37: Neue Definition der Bemessungsgrundlage für den Spieleinsatz bei Online-Poker
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- § 38: Neue Bestimmungen zum Veranstalter von Online-Poker
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||||
- § 39: Neue Bestimmungen zum Veranstaltungsort bei Online-Poker
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- § 40: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit für Online-Pokersteuer
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- § 41: Neue Anzeigepflichten für Online-Poker
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- § 42: Neue Bestimmungen zum Besteuerungsverfahren für Online-Pokersteuer
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||||
- § 43: Neue Steuerberechnungsformel
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- § 21 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Steueranmeldung und -entrichtung der Sportwettensteuer
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||||
- § 21 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anlage zur Steueranmeldung
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||||
- § 21 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anlage zur Steueranmeldung für Steuer auf im Inland durchgeführte Pferderennen
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||||
- § 22: Neue Vorschriften zum steuerlichen Beauftragten
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||||
- § 23: Neue Vorschriften zu Aufzeichnungspflichten
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||||
- § 24: Neue Vorschriften zur Zerlegung der Steuer
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||||
- § 25: Neue Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit
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||||
- § 44: Neue Bestimmungen zur Zerlegung der Virtuellen Automatensteuer
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||||
- § 45: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit für die Virtuelle Automatensteuer
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- § 46: Neue Bestimmungen zur Online-Pokersteuer
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- § 47: Neue Bestimmungen zur Bemessungsgrundlage der Online-Pokersteuer
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||||
- § 48: Neue Bestimmungen zum Steuersatz der Online-Pokersteuer
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||||
- § 49: Neue Bestimmungen zum Steuerschuldner der Online-Pokersteuer
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||||
- § 50: Neue Bestimmungen zur Steuerentstehung der Online-Pokersteuer
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- § 51: Neue Bestimmungen zur Steueranmeldung und -entrichtung der Online-Pokersteuer
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- § 52: Neue Bestimmungen zum steuerlichen Beauftragten für die Online-Pokersteuer
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- § 53: Neue Bestimmungen zu den Aufzeichnungspflichten für die Online-Pokersteuer
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- § 54: Neue Bestimmungen zur Zerlegung der Online-Pokersteuer
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- § 55: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit für die Online-Pokersteuer
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||||
- § 56: Neue Bestimmungen zur Informationspflichten Dritter
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- § 57: Neue Bestimmungen zur Umrechnung fremder Währung
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||||
- § 58: Neue Bestimmungen zur Nachschau
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||||
- § 59: Neue Bestimmungen zur Änderung nach Außenprüfung
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||||
- § 60: Neue Bestimmungen zur Ermächtigung
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- § 61: Neue Bestimmungen zur Offenbarungs- und Verwertungsbefugnis für nichtsteuerliche Zwecke
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||||
- § 62: Neue Bestimmungen zur Mitteilungspflicht
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||||
- § 63: Neue Bestimmungen zur Bekanntmachungsermächtigungen
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||||
- § 24: Änderungen an den Absätzen 1, 2 und 3
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||||
- § 34: Änderungen an den Absätzen 1 und 2
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||||
- § 44: Änderungen an den Absätzen 1, 2 und 3
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||||
- § 54: Änderungen an den Absätzen 1, 2 und 3
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||||
- § 64: Einführung einer Übergangsvorschrift
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## Wortlaut
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- **2021-01-26** · BGBl. 2021 I S. 97 — Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
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- **2021-01-26** · BGBl. 2021 I S. 97 — Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
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- **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2065 — Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
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- **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 752 — Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
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# Stellen dieser Station
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- § 26: Neue Definition der Bemessungsgrundlage für das Teilnahmeentgelt
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- § 27: Neue Definition der Steuerbefreiung
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- § 28: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit
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- § 29: Neue Anzeigepflichten für öffentliche Lotterien und Ausspielungen
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- § 30: Neue Bestimmungen zum Besteuerungsverfahren
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- § 31: Neue Definition der Bemessungsgrundlage für den Spieleinsatz bei virtuellen Automaten
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- § 32: Neue Bestimmungen zum Veranstalter von virtuellen Automatenspielen
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- § 33: Neue Bestimmungen zum Veranstaltungsort bei virtuellen Automatenspielen
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- § 34: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit für virtuelle Automatensteuer
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- § 35: Neue Anzeigepflichten für virtuelle Automatenspiele
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- § 36: Neue Bestimmungen zum Besteuerungsverfahren für virtuelle Automatensteuer
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- § 37: Neue Definition der Bemessungsgrundlage für den Spieleinsatz bei Online-Poker
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- § 38: Neue Bestimmungen zum Veranstalter von Online-Poker
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- § 39: Neue Bestimmungen zum Veranstaltungsort bei Online-Poker
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- § 40: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit für Online-Pokersteuer
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- § 41: Neue Anzeigepflichten für Online-Poker
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- § 42: Neue Bestimmungen zum Besteuerungsverfahren für Online-Pokersteuer
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- § 43: Neue Steuerberechnungsformel
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- § 21 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Steueranmeldung und -entrichtung der Sportwettensteuer
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- § 21 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anlage zur Steueranmeldung
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- § 21 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anlage zur Steueranmeldung für Steuer auf im Inland durchgeführte Pferderennen
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- § 22: Neue Vorschriften zum steuerlichen Beauftragten
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- § 23: Neue Vorschriften zu Aufzeichnungspflichten
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- § 24: Neue Vorschriften zur Zerlegung der Steuer
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- § 25: Neue Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit
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- § 44: Neue Bestimmungen zur Zerlegung der Virtuellen Automatensteuer
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- § 45: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit für die Virtuelle Automatensteuer
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- § 46: Neue Bestimmungen zur Online-Pokersteuer
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- § 47: Neue Bestimmungen zur Bemessungsgrundlage der Online-Pokersteuer
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- § 48: Neue Bestimmungen zum Steuersatz der Online-Pokersteuer
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- § 49: Neue Bestimmungen zum Steuerschuldner der Online-Pokersteuer
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- § 50: Neue Bestimmungen zur Steuerentstehung der Online-Pokersteuer
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- § 51: Neue Bestimmungen zur Steueranmeldung und -entrichtung der Online-Pokersteuer
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- § 52: Neue Bestimmungen zum steuerlichen Beauftragten für die Online-Pokersteuer
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- § 53: Neue Bestimmungen zu den Aufzeichnungspflichten für die Online-Pokersteuer
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- § 54: Neue Bestimmungen zur Zerlegung der Online-Pokersteuer
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- § 55: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit für die Online-Pokersteuer
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- § 56: Neue Bestimmungen zur Informationspflichten Dritter
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- § 57: Neue Bestimmungen zur Umrechnung fremder Währung
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- § 58: Neue Bestimmungen zur Nachschau
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- § 59: Neue Bestimmungen zur Änderung nach Außenprüfung
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- § 60: Neue Bestimmungen zur Ermächtigung
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- § 61: Neue Bestimmungen zur Offenbarungs- und Verwertungsbefugnis für nichtsteuerliche Zwecke
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||||
- § 62: Neue Bestimmungen zur Mitteilungspflicht
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||||
- § 63: Neue Bestimmungen zur Bekanntmachungsermächtigungen
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||||
- § 24: Änderungen an den Absätzen 1, 2 und 3
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- § 34: Änderungen an den Absätzen 1 und 2
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- § 44: Änderungen an den Absätzen 1, 2 und 3
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- § 54: Änderungen an den Absätzen 1, 2 und 3
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- § 64: Einführung einer Übergangsvorschrift
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# § 24
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2021-06-30 — Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
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> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2065
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> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 752
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§ 24: Neue Vorschriften zur Zerlegung der Steuer
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§ 24: Änderungen an den Absätzen 1, 2 und 3
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# § 34
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2021-06-30 — Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
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> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2065
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> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 752
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§ 34: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit für virtuelle Automatensteuer
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§ 34: Änderungen an den Absätzen 1 und 2
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# § 44
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2021-06-30 — Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
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> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2065
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> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 752
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§ 44: Neue Bestimmungen zur Zerlegung der Virtuellen Automatensteuer
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§ 44: Änderungen an den Absätzen 1, 2 und 3
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# § 54
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2021-06-30 — Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
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> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2065
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> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 752
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§ 54: Neue Bestimmungen zur Zerlegung der Online-Pokersteuer
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§ 54: Änderungen an den Absätzen 1, 2 und 3
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7
rennwlottg_2021/§64.md
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rennwlottg_2021/§64.md
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# § 64
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 752
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§ 64: Einführung einer Übergangsvorschrift
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17
verkuendungen/2022/bgbl1-2022-17-3.md
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verkuendungen/2022/bgbl1-2022-17-3.md
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# BGBl. 2022 I S. 752
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- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 752
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- **Verkündung:** 2022-05-27
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- **Inkrafttreten:** 2022-01-01
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- **Ausfertigung:** 2022-05-23
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=8
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- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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- **Stammnormen in diesem Commit:** RENNWLOTTG_2021
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## Kurz
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Das Gesetz ändert das Rennwett- und Lotteriegesetz, insbesondere die Vorschriften zur Zerlegung und Abrechnung der Steueraufkünfte. Es tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
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Reference in New Issue
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