BGBl. 1980 I S. 37 · Änderung · Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
Inkrafttreten: 1980-01-19
Quelle: offenegesetze
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Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1980-01-19

BGBl-Id: bgbl1-1980-3-1
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# STVZO_2012 — 1979-11-09
# STVZO_2012 — 1980-01-19
- **Titel:** Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1794
- **Inkrafttreten:** 1979-11-10 (Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a, Nr. 10, 12 und 17 Buchstabe a Doppelbuchstaben aa, dd und ee und Buchstabe b); 1980-01-01 (Artikel 1 Nr. 6 hinsichtlich des § 10 Abs. 1 Satz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Artikel 1 Nr. 22 und Artikel 4); 1980-04-01 (Im übrigen)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/65#page=14
- **Kurz:** Die Verordnung ändert verschiedene straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, insbesondere die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und die Fahrschüler-Ausbildungsordnung, sowie Regelungen für den Umtausch von Führerscheinen.
- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 37
- **Inkrafttreten:** 1980-01-19
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/3#page=1
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, insbesondere durch Ergänzungen zur Inhaltsübersicht und Anpassungen in einzelnen Paragraphen.
## Betroffene Stellen
- § 4 a: Neuer Paragraph für Sonderbestimmungen für Fahrräder mit Hilfsmotor
- § 5 Abs. 1: Änderung der Beschreibungen der Klassen 1, 4 und 5
- § 5 Abs. 3 Satz 2: Einführung neuer Nummern 3 und 4
- § 5 Abs. 4: Ersetzung der Ziffer 4 durch 3
- § 7 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Vollendung des 16. Lebensjahrs
- § 8 Abs. 2: Änderung der Größenangabe für Lichtbilder und Einführung zusätzlicher Anforderungen
- § 9 Satz 2: Streichung des Satzes
- § 10 Abs. 1 Satz 1 bis 3: Neue Fassung für die Erteilung von Fahrerlaubnissen
- § 10 Abs. 4: Ersetzung des Beistrichs durch einen Punkt und Streichung des folgenden Satzteils
- § 11 Abs. 1: Einführung neuer Sätze 4 und 5
- § 11 Abs. 2: Einführung neuer Sätze 2 bis 5
- § 14 Abs. 1: Einführung neuer Sätze und Anpassungen
- § 14 Abs. 3 Satz 1: Streichung von § 9 Satz 2 oder
- § 15 Abs. 2: Neue Fassung für die Anforderungen bei Ungeeignetheit
- § 15 b: Einführung neuer Absätze und Anpassungen
- § 15 c Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von Klassen 1, 2 oder 3 durch Klassen 1, 2, 3 oder 4
- § 15 e Abs. 1 letzter Satz: Streichung von Anforderungen
- § 15 e Abs. 2 Nr. 1: Änderung der Zeitspanne von 5 auf 2 Jahre
- § 18 Abs. 2: Einführung neuer Nummer 4 a und Anpassungen
- § 18 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung des zweiten Halbsatzes
- § 54 Abs. 5 Nr. 4: Neue Fassung für Leichtkrafträder, Kleinkrafträder und Fahräder mit Hilfsmotor
- § 60 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5: Neue Fassung für Leichtkrafträder, Kleinkrafträder und Fahräder mit Hilfsmotor
- § 68 Abs. 3: Einführung der Zuständigkeit der obersten Landesbehörde
- § 69 a Abs. 1: Einführung neuer Nummern und Anpassungen
- § 69 a Abs. 5 Nr. 8: Einführung des Wortes vollziehbaren
- § 72 Abs. 2: Einführung neuer Übergangsbestimmungen
- Anlage V Seiten 1 und 2: Ersetzung von Kleinkrafträder durch Leichtkrafträder
- Anlage V Seite 5: Vorangestellte Worte Leichtkrafträder und
- Überschrift und Vorbemerkung zu den Mustern 1 bis 1 c: Neue Fassungen für die Überschrift und Vorbemerkung
- Muster 1: Streichungen und Anpassungen auf der 2. und 3. Seite
- Muster 1 a: Neue Fassung für die Bezeichnung der Klasse
- Muster 1 b: Ersetzung von Anforderungen auf der zweiten Seite
- Anhang II, Gruppen I a, I b, II, III a, III: Änderungen in der Zuständigkeit der Zulassungsstellen für verschiedene Kreise und Städte
- Anhang 2, Anlage XVI: Neue Anlage zur Begrenzung der Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen
- Anhang zum EWG-Betriebserlaubnisbogen: Neuer Anhang zum EWG-Betriebserlaubnisbogen hinzugefügt, der die Emissionswerte von Dieselmotoren regelt.
- Anhang VII: Neue Festlegungen für die Eigenschaften von Trübungsmeßgeräten
- Anhang VIII: Neue Festlegungen für den Aufbau und die Verwendung von Trübungsmeßgeräten
- Anhang IX: Neues Muster für das Kennzeichen des korrigierten Werts des Absorptionskoeffizienten
- Anhang 11, Gruppe II: Änderung der Nummernkreise für die Stadt Ingolstadt
- Anhang 11, Gruppe I a: Änderung der Nummernkreise für die Stadt Ingolstadt
- Anhang 11, Gruppe I b: Änderung der Nummernkreise für die Stadt Ingolstadt
- Anhang 11, Gruppe III a: Änderung der Nummernkreise für die Stadt Ingolstadt
- § 51: Neue Vorschriften für Rückstrahler und retroreflektierende Streifen
- § 51 b: Neue Vorschriften für Umrißleuchten
- § 52 Abs. 6: Neue Vorschriften für Schild „Arzt Notfalleinsatz“
- § 52 Abs. 7: Neue Vorschriften für Arbeitsscheinwerfer
- § 53 Abs. 2: Änderungen an Vorschriften für Bremsleuchten
- § 53 Abs. 4: Änderungen an Vorschriften für Bremsleuchten
- § 53 a Abs. 4 Nr. 2: Änderungen an Vorschriften für Blinkfrequenz
- § 53 b Abs. 1 Satz 3: Änderungen an Vorschriften für Bremsleuchten
- § 53 b Abs. 2 Satz 3: Änderungen an Vorschriften für Bremsleuchten
- § 53 c: Neue Vorschriften für Nebelschlußleuchten
- § 54 Abs. 1 Satz 2: Änderungen an Vorschriften für Blinkfrequenz
- § 55 Abs. 1: Änderungen an Vorschriften für Schallzeichen
- § 55 Abs. 3: Neue Vorschriften für Warneinrichtungen
- § 57 Abs. 1: Neue Vorschriften für Geschwindigkeitsmesser
- § 57 a: Neue Vorschriften für Fahrtschreiber
- § 57 b Abs. 1 Satz 2: Änderungen an Vorschriften für Fahrtschreiber
- § 60 Abs. 2: Änderungen an Vorschriften für Kennzeichen
- § 66 a: Neue Vorschriften für Rückstrahler
- § 67: Neue Vorschriften für lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern
- § 69 a: Änderungen an Vorschriften für Straftaten
- § 72 Abs. 2: Änderungen an Übergangsvorschriften
- Abschnitt 3.2.1.1.5.1: Das Wort „beiden
- Abschnitt 3.2.1.1.5.2: Das Wort „beiden
- Abschnitt 4.2.2: Das Wort „durch
- Abschnitt 5.1.1.1: Eine vierte Spalte mit Stickoxidwerten hinzugefügt
- Abschnitt 5.1.1.1.1: Neuer Abschnitt zur Stickoxidemission hinzugefügt
- Anhang III, Abschnitt 3.2.1 Satz 1: Neue Fassung für Anschlussrohre
- Anhang III, Abschnitt 3.2.3: Teil des Textes gestrichen
- Anhang III, Abschnitt 3.2.4: Neuer Abschnitt zur Kühlerinstallation hinzugefügt
- Anhang III, Abschnitt 3.2.5: Neuer Abschnitt zum Volumen der Auffangeinrichtung hinzugefügt
- Anhang III, Abschnitt 3.3.2 Satz 1: Neue Fassung für Geräteanalyse
- Anhang III, Abschnitt 3.3.3 bis 3.3.3.3: Neue Abschnitte zur Stickoxidanalyse hinzugefügt
- Anhang III, Abschnitt 3.5.7: Neuer Abschnitt zum Wirkungsgrad des Konverters hinzugefügt
- Anhang III, Abschnitt 4.5: Neue Fassung für Vorbereitung des Auffangbeutels
- Anhang III, Abschnitt 4.5.1 Satz 1: Textanpassung
- Anhang III, Abschnitt 4.5.3: Neuer Abschnitt zur Entfeuchtung des Auffangbeutels hinzugefügt
- Anhang III, Abschnitt 4.6.1 bis 4.6.1.3: Neue Abschnitte zur Kontrolle des Konverters hinzugefügt
- Anhang III, Abschnitt 7.1: Textanpassung
- Anhang III, Abschnitt 7.2: Neuer Abschnitt zur Korrektur des Stickstoffdioxidgehalts hinzugefügt
- Anhang III, Abschnitt 7.3: Neue Fassung für Masse der luftverunreinigenden Gase
- Anhang 2, Anlage XVI: Neue Anlage XVI hinzugefügt
- Muster 2 a, Spalte zu Ziffer 7: Textanpassung
- Muster 2 a, Zeile der Ziffern 24 und 25: Textanpassung
- Muster 2 a, Anmerkung zu Ziffer 7: Anmerkung gestrichen
- Inhaltsübersicht: Einfügung von Hinweisen auf § 21a, § 31b, § 51a und § 53d sowie Streichung der Anmerkung
- § 4 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von „4 800 U/min (min-1)
- § 21a: Einfügung von „und von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
- § 21a Abs. 1a: Neuer Absatz 1a zur Genehmigung auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
- § 21a Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
- § 21a Abs. 3: Ersetzung von „Absätzen 1 und 2
- § 22a Abs. 1: Ersatz von „(§ 35c)
- § 22a Abs. 1 Nr. 9a: Einfügung von „Umrißleuchten (§ 51b)
- § 22a Abs. 1 Nr. 15: Neue Fassung von Nummer 15
- § 22a Abs. 1 Nr. 16a: Einfügung von „Nebelschlußleuchten (§ 53d)
- § 22a Abs. 1 Nr. 18: Ersetzung von „§ 67 Abs. 7
- § 22a Abs. 1 Nr. 22: Neue Fassung von Nummer 22
- § 23 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1: Einfügung von „Geburtsort,
- § 23 Abs. 5: Ersetzung von „(GefahrgutVStr)
- § 26 Abs. 4 Satz 2: Einfügung von „Geburtsort,
- § 29 Abs. 2a: Einfügung von Absatz 2a zur Prüfplakette
- § 31a: Einfügung von § 31b zur Überprüfung mitzuführender Gegenstände
- § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2: Einfügung von „Zollsiegel einschließlich ihrer Schutz- und Befestigungseinrichtungen,
- § 34 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2: Neue Fassung von Nummer 2
- § 35: Ersetzung von „6 PS (4,4 kW)
- § 35b Abs. 2 Satz 3: Neue Fassung des Satzes 3
- § 36 Abs. 2a: Einfügung von Absatz 2a zur Ausstattung mit Diagonal- oder Radialreifen
- § 36 Abs. 3: Ersetzung von „6 mkg (60 J)
- § 36 Abs. 4: Ersetzung von „125 kg/cm (125 Nimm)
- § 36 Abs. 5: Ersetzung von „15 kg/cm2 (1,5 N/mm2)
- § 36a Abs. 3 Satz 2 und 3: Ersetzung von „Sicherungen
- § 42 Abs. 3: Einfügung von „ohne austauschbare Ladungsträger
- § 45 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1
- § 47 Abs. 2: Einfügung von Satz 2
- § 48: Ersetzung von „2 atü (2 bar Überdruck)
- § 50 Abs. 6: Einfügung von „sofern nicht in internationalen Vereinbarungen oder Rechtsakten nach § 21a
- § 50 Abs. 6a: Einfügung von Satz 3
- § 51 Abs. 2: Einfügung von Sätzen 2 bis 4
- § 51 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4
- § 51a: Einfügung von § 51a zur seitlichen Kenntlichmachung
- § 51b: Einfügung von § 51b zum Umrißleuchten
- Übergangsvorschriften zu § 18 Abs. 3: Übergangsvorschrift für Betriebserlaubnispflicht für Einradanhänger gestrichen
- Übergangsvorschriften zu § 22 a Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung für Heizungen in Kraftfahrzeugen
- Übergangsvorschriften zu § 22 a Abs. 1 Nr. 22: Neue Übergangsvorschrift für gelbe und weiße Rückstrahler und retroreflektierende Streifen an Reifen
- Übergangsvorschriften zu § 23 Abs. 1 Satz 3: Neue Übergangsvorschrift für Angabe des Geburtsortes im Antrag auf Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens
- Übergangsvorschriften zu § 24 letzter Halbsatz: Satz 3 gestrichen
- Übergangsvorschriften zu § 26 Abs. 4: Neue Übergangsvorschrift für Angabe des Geburtsortes in der Kartei
- Übergangsvorschriften zu § 35: Ersetzung von PS-Werten durch kW-Werte
- Übergangsvorschriften zu § 35 h Abs. 1 und 3: Übergangsvorschriften für Verbandkästen in Kraftomnibussen und Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen gestrichen
- Übergangsvorschriften zu § 35 f Abs. 1 und 2: Neue Übergangsvorschrift für Notausstiege
- Übergangsvorschriften zu § 36 a Abs. 3: Neue Fassung für zwei Einrichtungen als Sicherung gegen Verlieren
- Übergangsvorschriften zu § 41 Abs. 14 Satz 1 und 2: Neue Fassung für Ausrüstung mit Unterlegkeilen
- Übergangsvorschriften zu § 41 Abs. 14 Satz 4 und § 43 Abs. 3: Übergangsvorschriften für Halterungen für Unterlegkeile und roten Lappen gestrichen
- Übergangsvorschriften zu § 44 Abs. 3 letzter Satz: Neue Fassung für Angabe der Stützlasten
- Übergangsvorschriften zu § 47 Abs. 1 Satz 1 und Anlage XIV: Neue Übergangsvorschrift für Prüfung Typ 1 (Abgase bei verschiedenen Betriebszuständen)
- Übergangsvorschriften zu § 47 Abs. 2: Ersetzung von § 47 Abs. 2 durch § 47 Abs. 2 Satz 1
- Übergangsvorschriften zu § 47 Abs. 2 Satz 1 und Anlage XV: Neue Übergangsvorschrift für Prüfung der Emission verunreinigender Stoffe bei Dieselmotoren
- Übergangsvorschriften zu § 50 Abs. 8: Neue Übergangsvorschrift für seitliche Kenntlichmachung
- Übergangsvorschriften zu § 52 Abs. 1 Satz 1: Übergangsvorschriften für Anzahl der Nebelscheinwerfer gestrichen
- Übergangsvorschriften zu § 52 Abs. 3 Nr. 4: Neue Übergangsvorschrift für Dachaufsatz für Arzt-Fahrzeuge
- Übergangsvorschriften zu § 53 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'Anzahl der' vor 'Bremsleuchten'
- Übergangsvorschriften zu § 53 Abs. 2 Satz 1: Neue Übergangsvorschrift für Farbe des Bremslichts
- Übergangsvorschriften zu § 53 Abs. 4, 7, 8 und § 53 a Abs. 4: Übergangsvorschriften für zusätzliche Rückstrahler, Arbeitsgeräte, rückwärtige Sicherung abgeschleppter Fahrzeuge und Warnblinkanlagen gestrichen
- Übergangsvorschriften zu § 53 a Abs. 5: Neue Übergangsvorschrift für Nebelschlußleuchten, Farbe der Kontrolleuchte und Schalterstellung
- Übergangsvorschriften zu § 54 Abs. 4 Nr. 1, § 54 Abs. 5 und § 57 b Abs. 4 bis 9: Übergangsvorschriften für Fahrtrichtungsanzeiger, angehängte land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte und Anerkennung der Fahrtschreiber-, Kontrollgeräte- und Fahrzeughersteller gestrichen
- Übergangsvorschriften zu § 57 b Abs. 1 bis 3 und 10: Neue Fassung für Verplombung der Fahrtschreiber und Änderung des Einbauschildes
- Übergangsvorschriften zu § 60 Abs. 2 Satz 5: Ersetzung von 'Abstand' durch 'Mindestabstand'
- Übergangsvorschriften zu § 60 Abs. 2 Satz 5: Neue Übergangsvorschrift für größte Anbringungshöhe des hinteren Kennzeichens
- Übergangsvorschriften zu § 61 Abs. 6: Neue Übergangsvorschriften für Leuchten an Krankenfahrstühlen, Rückstrahler und seitliche Kenntlichmachung
- Übergangsvorschriften zu Nummer 2 der Anlage VIII: Neue Fassung für Untersuchung von Fahrzeugen nach § 1 Nr. 4 Buchstabe d und g der Freistellungs-Verordnung
- Übergangsvorschriften zu Nummer 3.2 der Anlage VIII: Übergangsvorschriften gestrichen
- Übergangsvorschriften zu Anlage IX: Neue Fassung für Prüfplakette
- Übergangsvorschriften zu Muster 2 a und 2 b: Einfügung von Satz, dass Fahrzeugscheine nach den Mustern 2 a und 2 b der Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 zulässig sind
- Übergangsvorschriften zu Muster 3: Übergangsvorschriften für Fahrzeugschein in den Fällen des § 28 gestrichen
- Anlage I: Neue Fassung für Anlage I
- Anlage VIII: Änderungen in Abschnitten 2.1.2, 2.1.6, 2.1.8 und 3.1
- Anlage IX: Änderungen in Abbildung der Prüfplakette und Ergänzungsbestimmungen
- Anlage XIV: Änderungen in Abschnitten 1.4, 3.2.1.1.4, 3.2.1.1.4.1 und 3.2.1.1.4.2
## Wortlaut

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- **1979-07-07** · BGBl. 1979 I S. 901 — Verordnung zur Neufassung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung und zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- **1979-07-28** · BGBl. 1979 I S. 1208 — Siebenundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (27. Ausnahmeverordnung zur StVZO)
- **1979-11-09** · BGBl. 1979 I S. 1794 — Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **1980-01-19** · BGBl. 1980 I S. 37 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

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# Stellen dieser Station
- § 4 a: Neuer Paragraph für Sonderbestimmungen für Fahrräder mit Hilfsmotor
- § 5 Abs. 1: Änderung der Beschreibungen der Klassen 1, 4 und 5
- § 5 Abs. 3 Satz 2: Einführung neuer Nummern 3 und 4
- § 5 Abs. 4: Ersetzung der Ziffer 4 durch 3
- § 7 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Vollendung des 16. Lebensjahrs
- § 8 Abs. 2: Änderung der Größenangabe für Lichtbilder und Einführung zusätzlicher Anforderungen
- § 9 Satz 2: Streichung des Satzes
- § 10 Abs. 1 Satz 1 bis 3: Neue Fassung für die Erteilung von Fahrerlaubnissen
- § 10 Abs. 4: Ersetzung des Beistrichs durch einen Punkt und Streichung des folgenden Satzteils
- § 11 Abs. 1: Einführung neuer Sätze 4 und 5
- § 11 Abs. 2: Einführung neuer Sätze 2 bis 5
- § 14 Abs. 1: Einführung neuer Sätze und Anpassungen
- § 14 Abs. 3 Satz 1: Streichung von § 9 Satz 2 oder
- § 15 Abs. 2: Neue Fassung für die Anforderungen bei Ungeeignetheit
- § 15 b: Einführung neuer Absätze und Anpassungen
- § 15 c Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von Klassen 1, 2 oder 3 durch Klassen 1, 2, 3 oder 4
- § 15 e Abs. 1 letzter Satz: Streichung von Anforderungen
- § 15 e Abs. 2 Nr. 1: Änderung der Zeitspanne von 5 auf 2 Jahre
- § 18 Abs. 2: Einführung neuer Nummer 4 a und Anpassungen
- § 18 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung des zweiten Halbsatzes
- § 54 Abs. 5 Nr. 4: Neue Fassung für Leichtkrafträder, Kleinkrafträder und Fahräder mit Hilfsmotor
- § 60 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5: Neue Fassung für Leichtkrafträder, Kleinkrafträder und Fahräder mit Hilfsmotor
- § 68 Abs. 3: Einführung der Zuständigkeit der obersten Landesbehörde
- § 69 a Abs. 1: Einführung neuer Nummern und Anpassungen
- § 69 a Abs. 5 Nr. 8: Einführung des Wortes vollziehbaren
- § 72 Abs. 2: Einführung neuer Übergangsbestimmungen
- Anlage V Seiten 1 und 2: Ersetzung von Kleinkrafträder durch Leichtkrafträder
- Anlage V Seite 5: Vorangestellte Worte Leichtkrafträder und
- Überschrift und Vorbemerkung zu den Mustern 1 bis 1 c: Neue Fassungen für die Überschrift und Vorbemerkung
- Muster 1: Streichungen und Anpassungen auf der 2. und 3. Seite
- Muster 1 a: Neue Fassung für die Bezeichnung der Klasse
- Muster 1 b: Ersetzung von Anforderungen auf der zweiten Seite
- Anhang II, Gruppen I a, I b, II, III a, III: Änderungen in der Zuständigkeit der Zulassungsstellen für verschiedene Kreise und Städte
- Anhang 2, Anlage XVI: Neue Anlage zur Begrenzung der Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen
- Anhang zum EWG-Betriebserlaubnisbogen: Neuer Anhang zum EWG-Betriebserlaubnisbogen hinzugefügt, der die Emissionswerte von Dieselmotoren regelt.
- Anhang VII: Neue Festlegungen für die Eigenschaften von Trübungsmeßgeräten
- Anhang VIII: Neue Festlegungen für den Aufbau und die Verwendung von Trübungsmeßgeräten
- Anhang IX: Neues Muster für das Kennzeichen des korrigierten Werts des Absorptionskoeffizienten
- Anhang 11, Gruppe II: Änderung der Nummernkreise für die Stadt Ingolstadt
- Anhang 11, Gruppe I a: Änderung der Nummernkreise für die Stadt Ingolstadt
- Anhang 11, Gruppe I b: Änderung der Nummernkreise für die Stadt Ingolstadt
- Anhang 11, Gruppe III a: Änderung der Nummernkreise für die Stadt Ingolstadt
- § 51: Neue Vorschriften für Rückstrahler und retroreflektierende Streifen
- § 51 b: Neue Vorschriften für Umrißleuchten
- § 52 Abs. 6: Neue Vorschriften für Schild „Arzt Notfalleinsatz“
- § 52 Abs. 7: Neue Vorschriften für Arbeitsscheinwerfer
- § 53 Abs. 2: Änderungen an Vorschriften für Bremsleuchten
- § 53 Abs. 4: Änderungen an Vorschriften für Bremsleuchten
- § 53 a Abs. 4 Nr. 2: Änderungen an Vorschriften für Blinkfrequenz
- § 53 b Abs. 1 Satz 3: Änderungen an Vorschriften für Bremsleuchten
- § 53 b Abs. 2 Satz 3: Änderungen an Vorschriften für Bremsleuchten
- § 53 c: Neue Vorschriften für Nebelschlußleuchten
- § 54 Abs. 1 Satz 2: Änderungen an Vorschriften für Blinkfrequenz
- § 55 Abs. 1: Änderungen an Vorschriften für Schallzeichen
- § 55 Abs. 3: Neue Vorschriften für Warneinrichtungen
- § 57 Abs. 1: Neue Vorschriften für Geschwindigkeitsmesser
- § 57 a: Neue Vorschriften für Fahrtschreiber
- § 57 b Abs. 1 Satz 2: Änderungen an Vorschriften für Fahrtschreiber
- § 60 Abs. 2: Änderungen an Vorschriften für Kennzeichen
- § 66 a: Neue Vorschriften für Rückstrahler
- § 67: Neue Vorschriften für lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern
- § 69 a: Änderungen an Vorschriften für Straftaten
- § 72 Abs. 2: Änderungen an Übergangsvorschriften
- Abschnitt 3.2.1.1.5.1: Das Wort „beiden
- Abschnitt 3.2.1.1.5.2: Das Wort „beiden
- Abschnitt 4.2.2: Das Wort „durch
- Abschnitt 5.1.1.1: Eine vierte Spalte mit Stickoxidwerten hinzugefügt
- Abschnitt 5.1.1.1.1: Neuer Abschnitt zur Stickoxidemission hinzugefügt
- Anhang III, Abschnitt 3.2.1 Satz 1: Neue Fassung für Anschlussrohre
- Anhang III, Abschnitt 3.2.3: Teil des Textes gestrichen
- Anhang III, Abschnitt 3.2.4: Neuer Abschnitt zur Kühlerinstallation hinzugefügt
- Anhang III, Abschnitt 3.2.5: Neuer Abschnitt zum Volumen der Auffangeinrichtung hinzugefügt
- Anhang III, Abschnitt 3.3.2 Satz 1: Neue Fassung für Geräteanalyse
- Anhang III, Abschnitt 3.3.3 bis 3.3.3.3: Neue Abschnitte zur Stickoxidanalyse hinzugefügt
- Anhang III, Abschnitt 3.5.7: Neuer Abschnitt zum Wirkungsgrad des Konverters hinzugefügt
- Anhang III, Abschnitt 4.5: Neue Fassung für Vorbereitung des Auffangbeutels
- Anhang III, Abschnitt 4.5.1 Satz 1: Textanpassung
- Anhang III, Abschnitt 4.5.3: Neuer Abschnitt zur Entfeuchtung des Auffangbeutels hinzugefügt
- Anhang III, Abschnitt 4.6.1 bis 4.6.1.3: Neue Abschnitte zur Kontrolle des Konverters hinzugefügt
- Anhang III, Abschnitt 7.1: Textanpassung
- Anhang III, Abschnitt 7.2: Neuer Abschnitt zur Korrektur des Stickstoffdioxidgehalts hinzugefügt
- Anhang III, Abschnitt 7.3: Neue Fassung für Masse der luftverunreinigenden Gase
- Anhang 2, Anlage XVI: Neue Anlage XVI hinzugefügt
- Muster 2 a, Spalte zu Ziffer 7: Textanpassung
- Muster 2 a, Zeile der Ziffern 24 und 25: Textanpassung
- Muster 2 a, Anmerkung zu Ziffer 7: Anmerkung gestrichen
- Inhaltsübersicht: Einfügung von Hinweisen auf § 21a, § 31b, § 51a und § 53d sowie Streichung der Anmerkung
- § 4 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von „4 800 U/min (min-1)
- § 21a: Einfügung von „und von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
- § 21a Abs. 1a: Neuer Absatz 1a zur Genehmigung auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
- § 21a Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
- § 21a Abs. 3: Ersetzung von „Absätzen 1 und 2
- § 22a Abs. 1: Ersatz von „(§ 35c)
- § 22a Abs. 1 Nr. 9a: Einfügung von „Umrißleuchten (§ 51b)
- § 22a Abs. 1 Nr. 15: Neue Fassung von Nummer 15
- § 22a Abs. 1 Nr. 16a: Einfügung von „Nebelschlußleuchten (§ 53d)
- § 22a Abs. 1 Nr. 18: Ersetzung von „§ 67 Abs. 7
- § 22a Abs. 1 Nr. 22: Neue Fassung von Nummer 22
- § 23 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1: Einfügung von „Geburtsort,
- § 23 Abs. 5: Ersetzung von „(GefahrgutVStr)
- § 26 Abs. 4 Satz 2: Einfügung von „Geburtsort,
- § 29 Abs. 2a: Einfügung von Absatz 2a zur Prüfplakette
- § 31a: Einfügung von § 31b zur Überprüfung mitzuführender Gegenstände
- § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2: Einfügung von „Zollsiegel einschließlich ihrer Schutz- und Befestigungseinrichtungen,
- § 34 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2: Neue Fassung von Nummer 2
- § 35: Ersetzung von „6 PS (4,4 kW)
- § 35b Abs. 2 Satz 3: Neue Fassung des Satzes 3
- § 36 Abs. 2a: Einfügung von Absatz 2a zur Ausstattung mit Diagonal- oder Radialreifen
- § 36 Abs. 3: Ersetzung von „6 mkg (60 J)
- § 36 Abs. 4: Ersetzung von „125 kg/cm (125 Nimm)
- § 36 Abs. 5: Ersetzung von „15 kg/cm2 (1,5 N/mm2)
- § 36a Abs. 3 Satz 2 und 3: Ersetzung von „Sicherungen
- § 42 Abs. 3: Einfügung von „ohne austauschbare Ladungsträger
- § 45 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1
- § 47 Abs. 2: Einfügung von Satz 2
- § 48: Ersetzung von „2 atü (2 bar Überdruck)
- § 50 Abs. 6: Einfügung von „sofern nicht in internationalen Vereinbarungen oder Rechtsakten nach § 21a
- § 50 Abs. 6a: Einfügung von Satz 3
- § 51 Abs. 2: Einfügung von Sätzen 2 bis 4
- § 51 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4
- § 51a: Einfügung von § 51a zur seitlichen Kenntlichmachung
- § 51b: Einfügung von § 51b zum Umrißleuchten
- Übergangsvorschriften zu § 18 Abs. 3: Übergangsvorschrift für Betriebserlaubnispflicht für Einradanhänger gestrichen
- Übergangsvorschriften zu § 22 a Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung für Heizungen in Kraftfahrzeugen
- Übergangsvorschriften zu § 22 a Abs. 1 Nr. 22: Neue Übergangsvorschrift für gelbe und weiße Rückstrahler und retroreflektierende Streifen an Reifen
- Übergangsvorschriften zu § 23 Abs. 1 Satz 3: Neue Übergangsvorschrift für Angabe des Geburtsortes im Antrag auf Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens
- Übergangsvorschriften zu § 24 letzter Halbsatz: Satz 3 gestrichen
- Übergangsvorschriften zu § 26 Abs. 4: Neue Übergangsvorschrift für Angabe des Geburtsortes in der Kartei
- Übergangsvorschriften zu § 35: Ersetzung von PS-Werten durch kW-Werte
- Übergangsvorschriften zu § 35 h Abs. 1 und 3: Übergangsvorschriften für Verbandkästen in Kraftomnibussen und Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen gestrichen
- Übergangsvorschriften zu § 35 f Abs. 1 und 2: Neue Übergangsvorschrift für Notausstiege
- Übergangsvorschriften zu § 36 a Abs. 3: Neue Fassung für zwei Einrichtungen als Sicherung gegen Verlieren
- Übergangsvorschriften zu § 41 Abs. 14 Satz 1 und 2: Neue Fassung für Ausrüstung mit Unterlegkeilen
- Übergangsvorschriften zu § 41 Abs. 14 Satz 4 und § 43 Abs. 3: Übergangsvorschriften für Halterungen für Unterlegkeile und roten Lappen gestrichen
- Übergangsvorschriften zu § 44 Abs. 3 letzter Satz: Neue Fassung für Angabe der Stützlasten
- Übergangsvorschriften zu § 47 Abs. 1 Satz 1 und Anlage XIV: Neue Übergangsvorschrift für Prüfung Typ 1 (Abgase bei verschiedenen Betriebszuständen)
- Übergangsvorschriften zu § 47 Abs. 2: Ersetzung von § 47 Abs. 2 durch § 47 Abs. 2 Satz 1
- Übergangsvorschriften zu § 47 Abs. 2 Satz 1 und Anlage XV: Neue Übergangsvorschrift für Prüfung der Emission verunreinigender Stoffe bei Dieselmotoren
- Übergangsvorschriften zu § 50 Abs. 8: Neue Übergangsvorschrift für seitliche Kenntlichmachung
- Übergangsvorschriften zu § 52 Abs. 1 Satz 1: Übergangsvorschriften für Anzahl der Nebelscheinwerfer gestrichen
- Übergangsvorschriften zu § 52 Abs. 3 Nr. 4: Neue Übergangsvorschrift für Dachaufsatz für Arzt-Fahrzeuge
- Übergangsvorschriften zu § 53 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'Anzahl der' vor 'Bremsleuchten'
- Übergangsvorschriften zu § 53 Abs. 2 Satz 1: Neue Übergangsvorschrift für Farbe des Bremslichts
- Übergangsvorschriften zu § 53 Abs. 4, 7, 8 und § 53 a Abs. 4: Übergangsvorschriften für zusätzliche Rückstrahler, Arbeitsgeräte, rückwärtige Sicherung abgeschleppter Fahrzeuge und Warnblinkanlagen gestrichen
- Übergangsvorschriften zu § 53 a Abs. 5: Neue Übergangsvorschrift für Nebelschlußleuchten, Farbe der Kontrolleuchte und Schalterstellung
- Übergangsvorschriften zu § 54 Abs. 4 Nr. 1, § 54 Abs. 5 und § 57 b Abs. 4 bis 9: Übergangsvorschriften für Fahrtrichtungsanzeiger, angehängte land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte und Anerkennung der Fahrtschreiber-, Kontrollgeräte- und Fahrzeughersteller gestrichen
- Übergangsvorschriften zu § 57 b Abs. 1 bis 3 und 10: Neue Fassung für Verplombung der Fahrtschreiber und Änderung des Einbauschildes
- Übergangsvorschriften zu § 60 Abs. 2 Satz 5: Ersetzung von 'Abstand' durch 'Mindestabstand'
- Übergangsvorschriften zu § 60 Abs. 2 Satz 5: Neue Übergangsvorschrift für größte Anbringungshöhe des hinteren Kennzeichens
- Übergangsvorschriften zu § 61 Abs. 6: Neue Übergangsvorschriften für Leuchten an Krankenfahrstühlen, Rückstrahler und seitliche Kenntlichmachung
- Übergangsvorschriften zu Nummer 2 der Anlage VIII: Neue Fassung für Untersuchung von Fahrzeugen nach § 1 Nr. 4 Buchstabe d und g der Freistellungs-Verordnung
- Übergangsvorschriften zu Nummer 3.2 der Anlage VIII: Übergangsvorschriften gestrichen
- Übergangsvorschriften zu Anlage IX: Neue Fassung für Prüfplakette
- Übergangsvorschriften zu Muster 2 a und 2 b: Einfügung von Satz, dass Fahrzeugscheine nach den Mustern 2 a und 2 b der Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 zulässig sind
- Übergangsvorschriften zu Muster 3: Übergangsvorschriften für Fahrzeugschein in den Fällen des § 28 gestrichen
- Anlage I: Neue Fassung für Anlage I
- Anlage VIII: Änderungen in Abschnitten 2.1.2, 2.1.6, 2.1.8 und 3.1
- Anlage IX: Änderungen in Abbildung der Prüfplakette und Ergänzungsbestimmungen
- Anlage XIV: Änderungen in Abschnitten 1.4, 3.2.1.1.4, 3.2.1.1.4.1 und 3.2.1.1.4.2

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1979-11-09 — Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1794
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 18 Abs. 2: Einführung neuer Nummer 4 a und Anpassungen
§ 18 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung des zweiten Halbsatzes
Übergangsvorschriften zu § 18 Abs. 3: Übergangsvorschrift für Betriebserlaubnispflicht für Einradanhänger gestrichen

13
stvzo_2012/§21a.md Normal file
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@@ -0,0 +1,13 @@
# § 21a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 21a: Einfügung von „und von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
§ 21a Abs. 1a: Neuer Absatz 1a zur Genehmigung auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
§ 21a Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
§ 21a Abs. 3: Ersetzung von „Absätzen 1 und 2

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1973-06-27 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 638
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 22 a: Änderungen in der Genehmigung von Fahrzeugteilen
Übergangsvorschriften zu § 22 a Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung für Heizungen in Kraftfahrzeugen
Übergangsvorschriften zu § 22 a Abs. 1 Nr. 22: Neue Übergangsvorschrift für gelbe und weiße Rückstrahler und retroreflektierende Streifen an Reifen

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@@ -1,7 +1,17 @@
# § 22a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-04-11Berichtigung der Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 848
> Station: 1980-01-19Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 22a Abs. 1 Nr. 23: Strichpunkt gestrichen
§ 22a Abs. 1: Ersatz von „(§ 35c)
§ 22a Abs. 1 Nr. 9a: Einfügung von „Umrißleuchten (§ 51b)
§ 22a Abs. 1 Nr. 15: Neue Fassung von Nummer 15
§ 22a Abs. 1 Nr. 16a: Einfügung von „Nebelschlußleuchten (§ 53d)
§ 22a Abs. 1 Nr. 18: Ersetzung von „§ 67 Abs. 7
§ 22a Abs. 1 Nr. 22: Neue Fassung von Nummer 22

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@@ -1,7 +1,11 @@
# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1979-07-07 — Verordnung zur Neufassung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung und zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 901
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 23: Einführung eines neuen Absatzes 1a
§ 23 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1: Einfügung von „Geburtsort,
§ 23 Abs. 5: Ersetzung von „(GefahrgutVStr)
Übergangsvorschriften zu § 23 Abs. 1 Satz 3: Neue Übergangsvorschrift für Angabe des Geburtsortes im Antrag auf Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens

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# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1972-07-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1209
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 24 Satz 1: Neue Fassung: Ausstellung des Fahrzeugscheins
Übergangsvorschriften zu § 24 letzter Halbsatz: Satz 3 gestrichen

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1973-06-27 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 638
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 26 Abs. 2 Satz 1: Änderung der Vorschriften für die Kennzeichennummer
§ 26 Abs. 4 Satz 2: Einfügung von „Geburtsort,
Übergangsvorschriften zu § 26 Abs. 4: Neue Übergangsvorschrift für Angabe des Geburtsortes in der Kartei

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-11-29 — Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3193
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 29: Vorschriften zur Untersuchung von Kraftfahrzeugen und Anhängern
§ 29 Abs. 2a: Einfügung von Absatz 2a zur Prüfplakette

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 31a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-11-29 — Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3193
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 31a: Neue Vorschriften zur Führung eines Fahrtenbuchs
§ 31a: Einfügung von § 31b zur Überprüfung mitzuführender Gegenstände

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 32
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-04-11Berichtigung der Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 848
> Station: 1980-01-19Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 32 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e: Hinter „1,0 m“ Punkt gesetzt
§ 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2: Einfügung von „Zollsiegel einschließlich ihrer Schutz- und Befestigungseinrichtungen,

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 34
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-11-29 — Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3193
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 34: Neue Vorschriften zu Achslast und Gesamtgewicht, Laufrollenlast von Gleiskettenfahrzeugen
§ 34 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2: Neue Fassung von Nummer 2

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@@ -1,7 +1,13 @@
# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-11-29 — Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3193
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 35: Neue Vorschriften für die Belastung und Flächenpressung von Reifen
§ 35: Ersetzung von „6 PS (4,4 kW)
Übergangsvorschriften zu § 35: Ersetzung von PS-Werten durch kW-Werte
Übergangsvorschriften zu § 35 h Abs. 1 und 3: Übergangsvorschriften für Verbandkästen in Kraftomnibussen und Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen gestrichen
Übergangsvorschriften zu § 35 f Abs. 1 und 2: Neue Übergangsvorschrift für Notausstiege

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 35b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-11-29 — Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3193
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 35b: Neue Vorschriften zu Einrichtungen zum sicheren Führen der Fahrzeuge
§ 35b Abs. 2 Satz 3: Neue Fassung des Satzes 3

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@@ -1,9 +1,15 @@
# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-11-29 — Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3193
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 36 a: Neue Vorschriften für Radabdeckungen und Ersatzräder
§ 36 Abs. 2a: Einfügung von Absatz 2a zur Ausstattung mit Diagonal- oder Radialreifen
§ 36: Neue Vorschriften zur Bereifung und Laufflächen
§ 36 Abs. 3: Ersetzung von „6 mkg (60 J)
§ 36 Abs. 4: Ersetzung von „125 kg/cm (125 Nimm)
§ 36 Abs. 5: Ersetzung von „15 kg/cm2 (1,5 N/mm2)
Übergangsvorschriften zu § 36 a Abs. 3: Neue Fassung für zwei Einrichtungen als Sicherung gegen Verlieren

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 36a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-07-25 — Sechste Ausnahmeverordnung zur StVZO
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 450
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 36a: Nichtgültigkeit für Fahrgestelle und land- oder forstwirtschaftliche Geräte
§ 36a Abs. 3 Satz 2 und 3: Ersetzung von „Sicherungen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1979-11-09 — Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1794
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 4 a: Neuer Paragraph für Sonderbestimmungen für Fahrräder mit Hilfsmotor
§ 4 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von „4 800 U/min (min-1)

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 41
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1979-07-28 — Siebenundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (27. Ausnahmeverordnung zur StVZO)
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1208
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 41 Abs. 10: Hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h sind zwei Anhänger mit Auflaufbremse zulässig, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Übergangsvorschriften zu § 41 Abs. 14 Satz 1 und 2: Neue Fassung für Ausrüstung mit Unterlegkeilen
Übergangsvorschriften zu § 41 Abs. 14 Satz 4 und § 43 Abs. 3: Übergangsvorschriften für Halterungen für Unterlegkeile und roten Lappen gestrichen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 42
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-11-29 — Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3193
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 42: Neue Vorschriften für Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
§ 42 Abs. 3: Einfügung von „ohne austauschbare Ladungsträger

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 43
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-11-29 — Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3193
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 43: Neue Vorschriften für Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen
Übergangsvorschriften zu § 41 Abs. 14 Satz 4 und § 43 Abs. 3: Übergangsvorschriften für Halterungen für Unterlegkeile und roten Lappen gestrichen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-06-21 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1398
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 44 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Stützlast von einachsigen Anhängern hinter Personenkraftwagen.
Übergangsvorschriften zu § 44 Abs. 3 letzter Satz: Neue Fassung für Angabe der Stützlasten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 45
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-06-21 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1398
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 45 Abs. 1 Satz 3: Satz 3 gestrichen.
§ 45 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1

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@@ -1,7 +1,13 @@
# § 47
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-06-21 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1398
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 47: Neue Vorschriften für Abgase und ihre Ableitung, insbesondere für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor.
§ 47 Abs. 2: Einfügung von Satz 2
Übergangsvorschriften zu § 47 Abs. 1 Satz 1 und Anlage XIV: Neue Übergangsvorschrift für Prüfung Typ 1 (Abgase bei verschiedenen Betriebszuständen)
Übergangsvorschriften zu § 47 Abs. 2: Ersetzung von § 47 Abs. 2 durch § 47 Abs. 2 Satz 1
Übergangsvorschriften zu § 47 Abs. 2 Satz 1 und Anlage XV: Neue Übergangsvorschrift für Prüfung der Emission verunreinigender Stoffe bei Dieselmotoren

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-11-29 — Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3193
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 48: Neue Vorschriften für Dampfkessel und Gaserzeuger
§ 48: Ersetzung von „2 atü (2 bar Überdruck)

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@@ -1,7 +1,11 @@
# § 50
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-11-29 — Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3193
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 50: Neue Vorschriften für Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht, einschließlich der Anbringungshöhe und der Beleuchtungsstärke.
§ 50 Abs. 6: Einfügung von „sofern nicht in internationalen Vereinbarungen oder Rechtsakten nach § 21a
§ 50 Abs. 6a: Einfügung von Satz 3
Übergangsvorschriften zu § 50 Abs. 8: Neue Übergangsvorschrift für seitliche Kenntlichmachung

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@@ -1,7 +1,13 @@
# § 51
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-11-29 — Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3193
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 51: Neue Vorschriften für Begrenzungsleuchten, Spurhalteleuchten und Parkleuchten.
§ 51: Neue Vorschriften für Rückstrahler und retroreflektierende Streifen
§ 51 b: Neue Vorschriften für Umrißleuchten
§ 51 Abs. 2: Einfügung von Sätzen 2 bis 4
§ 51 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4

7
stvzo_2012/§51a.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 51a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 51a: Einfügung von § 51a zur seitlichen Kenntlichmachung

7
stvzo_2012/§51b.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 51b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 51b: Einfügung von § 51b zum Umrißleuchten

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@@ -1,7 +1,13 @@
# § 52
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-11-29 — Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3193
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 52: Neue Vorschriften für zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten, einschließlich Nebelscheinwerfer, Suchscheinwerfer, Rückfahrscheinwerfer und Kennleuchten.
§ 52 Abs. 6: Neue Vorschriften für Schild „Arzt Notfalleinsatz“
§ 52 Abs. 7: Neue Vorschriften für Arbeitsscheinwerfer
Übergangsvorschriften zu § 52 Abs. 1 Satz 1: Übergangsvorschriften für Anzahl der Nebelscheinwerfer gestrichen
Übergangsvorschriften zu § 52 Abs. 3 Nr. 4: Neue Übergangsvorschrift für Dachaufsatz für Arzt-Fahrzeuge

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@@ -1,7 +1,25 @@
# § 53
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-06-21 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1398
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 53: Neue Absätze 7a und 7b hinzugefügt: Vorschriften für Rückstrahler an Anhängern und land- oder forstwirtschaftlichen Bodenbearbeitungsgeräten.
§ 53 Abs. 2: Änderungen an Vorschriften für Bremsleuchten
§ 53 Abs. 4: Änderungen an Vorschriften für Bremsleuchten
§ 53 a Abs. 4 Nr. 2: Änderungen an Vorschriften für Blinkfrequenz
§ 53 b Abs. 1 Satz 3: Änderungen an Vorschriften für Bremsleuchten
§ 53 b Abs. 2 Satz 3: Änderungen an Vorschriften für Bremsleuchten
§ 53 c: Neue Vorschriften für Nebelschlußleuchten
Übergangsvorschriften zu § 53 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'Anzahl der' vor 'Bremsleuchten'
Übergangsvorschriften zu § 53 Abs. 2 Satz 1: Neue Übergangsvorschrift für Farbe des Bremslichts
Übergangsvorschriften zu § 53 Abs. 4, 7, 8 und § 53 a Abs. 4: Übergangsvorschriften für zusätzliche Rückstrahler, Arbeitsgeräte, rückwärtige Sicherung abgeschleppter Fahrzeuge und Warnblinkanlagen gestrichen
Übergangsvorschriften zu § 53 a Abs. 5: Neue Übergangsvorschrift für Nebelschlußleuchten, Farbe der Kontrolleuchte und Schalterstellung

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 54
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1979-11-09 — Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1794
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 54 Abs. 5 Nr. 4: Neue Fassung für Leichtkrafträder, Kleinkrafträder und Fahräder mit Hilfsmotor
§ 54 Abs. 1 Satz 2: Änderungen an Vorschriften für Blinkfrequenz
Übergangsvorschriften zu § 54 Abs. 4 Nr. 1, § 54 Abs. 5 und § 57 b Abs. 4 bis 9: Übergangsvorschriften für Fahrtrichtungsanzeiger, angehängte land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte und Anerkennung der Fahrtschreiber-, Kontrollgeräte- und Fahrzeughersteller gestrichen

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# § 55
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-11-29 — Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3193
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 55: Vorschriften für Einrichtungen für Schallzeichen, einschließlich Hupen, Hörner und Einsatzhörner.
§ 55 Abs. 1: Änderungen an Vorschriften für Schallzeichen
§ 55 a: Zündanlagen von Otto-Motoren in Kraftfahrzeugen müssen funkentstört sein.
§ 55 Abs. 1 bis 4 oder 6: Neufassung der Vorschriften über Einrichtungen für Schallzeichen
§ 55 Abs. 3: Neue Vorschriften für Warneinrichtungen

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# § 57
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-11-29 — Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3193
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 57: Vorschriften für Geschwindigkeitsmesser und Wegstreckenzähler in Kraftfahrzeugen.
§ 57 Abs. 1: Neue Vorschriften für Geschwindigkeitsmesser
§ 57 a: Vorschriften für Fahrtschreiber und Kontrollgeräte in bestimmten Kraftfahrzeugen.
§ 57 a: Neue Vorschriften für Fahrtschreiber
§ 57 b: Vorschriften für die Prüfung von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten.
§ 57 b Abs. 1 Satz 2: Änderungen an Vorschriften für Fahrtschreiber
§ 57 Abs. 1 oder 2: Neufassung der Vorschriften über die Ausrüstung und Beschaffenheit von Geschwindigkeiitsmessern
Übergangsvorschriften zu § 54 Abs. 4 Nr. 1, § 54 Abs. 5 und § 57 b Abs. 4 bis 9: Übergangsvorschriften für Fahrtrichtungsanzeiger, angehängte land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte und Anerkennung der Fahrtschreiber-, Kontrollgeräte- und Fahrzeughersteller gestrichen
§ 57 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1: Neufassung der Vorschriften über Fahrtschreiber
§ 57 a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1, Satz 3, Satz 4 Halbsatz 1 oder Satz 5: Neufassung der Vorschriften über Schaublätter im Fahrtschreiber
§ 57 a Abs. 3 Satz 2: Neufassung der Vorschriften über das Kontrollgerät nach der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 vom 20. Juli 1970
Übergangsvorschriften zu § 57 b Abs. 1 bis 3 und 10: Neue Fassung r Verplombung der Fahrtschreiber und Änderung des Einbauschildes

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# § 60
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1979-11-09 — Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1794
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 60 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5: Neue Fassung für Leichtkrafträder, Kleinkrafträder und Fahräder mit Hilfsmotor
§ 60 Abs. 2: Änderungen an Vorschriften für Kennzeichen
Übergangsvorschriften zu § 60 Abs. 2 Satz 5: Ersetzung von 'Abstand' durch 'Mindestabstand'
Übergangsvorschriften zu § 60 Abs. 2 Satz 5: Neue Übergangsvorschrift für größte Anbringungshöhe des hinteren Kennzeichens

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# § 61
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-04-11Berichtigung der Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 848
> Station: 1980-01-19Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 61 Abs. 1: „Einrichtung“ durch „Einrichtungen“ ersetzt
Übergangsvorschriften zu § 61 Abs. 6: Neue Übergangsvorschriften für Leuchten an Krankenfahrstühlen, Rückstrahler und seitliche Kenntlichmachung

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# § 66
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-11-29 — Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3193
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 66: Neue Vorschriften für Rückspiegel
§ 66 a: Neue Vorschriften für lichttechnische Einrichtungen
§ 66 a: Neue Vorschriften für Rückstrahler

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# § 67
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-11-29 — Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3193
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 67: Neue Vorschriften für lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern
§ 67 Abs. 1 bis 7: Neufassung der Vorschriften über lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern, ihren Beiwagen oder ihren Anhängern

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# § 69
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1979-11-09 — Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1794
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 69 a Abs. 1: Einführung neuer Nummern und Anpassungen
§ 69 a Abs. 5 Nr. 8: Einführung des Wortes vollziehbaren
§ 69 a: Änderungen an Vorschriften für Straftaten

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# § 72
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1979-11-09 — Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1794
> Station: 1980-01-19 — Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 37
§ 72 Abs. 2: Einführung neuer Übergangsbestimmungen
§ 72 Abs. 2: Änderungen an Übergangsvorschriften

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# BGBl. 1980 I S. 37
- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 37
- **Verkündung:** 1980-01-19
- **Inkrafttreten:** 1980-01-19
- **Ausfertigung:** 1980-01-15
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/3#page=1
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** STVZO_2012
## Kurz
Die Verordnung ändert die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, insbesondere durch Ergänzungen zur Inhaltsübersicht und Anpassungen in einzelnen Paragraphen.