BGBl. 1972 I S. 426 · Verordnung · Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz

Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 426
Inkrafttreten: 1972-04-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 1 Nr. 10); 1973-07-01 (Artikel 1 Nr. 10)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1972-03-16

BGBl-Id: bgbl1-1972-21-2

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/FASSUNG.md

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-# DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN-ZUM-SCHAUMWEINSTEUERGESETZ — 1965-03-06
+# DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN-ZUM-SCHAUMWEINSTEUERGESETZ — 1972-03-16
 
-- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 47
-- **Inkrafttreten:** 1965-05-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/6#page=3
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz, insbesondere durch Einführung von Erleichterungen bei der Ausfuhr von Schaumwein durch die Post oder Eisenbahn.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 426
+- **Inkrafttreten:** 1972-04-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 1 Nr. 10); 1973-07-01 (Artikel 1 Nr. 10)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/21#page=2
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz, insbesondere die Definition des Herstellungsbetriebs und die Anmeldepflichten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 7a: Neuer Paragraph zur Erleichterung der Ausfuhr von Schaumwein durch die Post oder Eisenbahn
+- § 17 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'eine Woche' durch 'vier Wochen' und 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes' durch 'Hauptzollamts oder einer seiner Dienststellen'
+- § 18 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt 'Tag' durch 'Arbeitstag'
+- § 18 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'Der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes' durch 'Das Hauptzollamt oder eine seiner Dienststellen' und fügt 'und gegebenenfalls die Führung des Ausgangslagerbuchs in abgeänderter Form' hinzu
+- § 18 Abs. 2 letzter Satz: Ersetzt 'der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes' durch 'das Hauptzollamt oder eine seiner Dienststellen'
+- § 18 Abs. 3: Fügt neuen Absatz 3 hinzu, der die Befreiung von der Führung des Betriebs- und Ausgangslagerbuchs unter bestimmten Bedingungen regelt
+- § 19 Satz 1: Ersetzt 'für Zwecke der Steueraufsicht' durch 'zu steuerlichen Zwecken'
+- § 19 letzter Satz: Ersetzt 'für innerbetriebliche Zwecke' durch 'zu innerbetrieblichen Zwecken', 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes' durch 'Hauptzollamts oder einer seiner Dienststellen' und 'den Beamten des Aufsichtsdienstes' durch 'den mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträgern'
+- § 20: Neue Fassung des § 20, die die Anzeigepflichten und die Möglichkeit der Befreiung von der Anzeige und amtlichen Aufsicht regelt
+- § 20 a: Fügt neuen § 20 a hinzu, der die Anzeigepflicht bei Untergang von Schaumwein im Ausgangslager regelt
+- § 21: Neue Fassung des § 21, die die Probeentnahme regelt
+- § 22: Neue Fassung des § 22, die die Bestandsaufnahme regelt
+- § 23 Abs. 1 letzter Satz: Strich die Worte ', z. B. für die Führung der Betriebsbücher,'
+- § 23 a: Fügt neue Überschrift 'Zu § 15 Nr. 1 des Gesetzes' und neuen § 23 a hinzu, der besondere Anordnungen für die Freihäfen regelt
+- § 23 b: Fügt neue Überschrift 'Ordnungswidrigkeiten' und neuen § 23 b hinzu, der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Schaumweinsteuer regelt
+- § 1 und 2: Die §§ 1 und 2 und ihre Überschriften werden gestrichen.
+- § 3: Neue Definition des Herstellungsbetriebs und zusätzliche Regelungen für die Behandlung von Räumen und Flächen.
+- § 6 Abs. 1 Satz 3: Satz 3 von Absatz 1 wird gestrichen.
+- § 6 Abs. 1 letzter Satz: Neue Fassung des letzten Satzes von Absatz 1.
+- § 6 Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung von Satz 1 von Absatz 3.
+- § 6 Abs. 4: Absatz 4 wird gestrichen.
+- § 7 Abs. 2 bis 4: Neue Fassungen der Absätze 2 bis 4.
+- § 7 Abs. 5: Absatz 5 wird zu Absatz 6 und neu gefasst.
+- § 7a Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2.
+- § 8 Abs. 1: Mehrere Änderungen in Absatz 1.
+- § 8 Abs. 2: Neue Fassung von Absatz 2.
+- § 9 Abs. 3: Neue Fassung von Absatz 3.
+- § 10 Abs. 1: Mehrere Änderungen in Absatz 1.
+- § 10 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3.
+- § 11: § 11 und seine Überschrift werden gestrichen.
+- § 12: Neue Fassung von § 12.
+- § 13 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2.
+- § 14 Abs. 1: Mehrere Änderungen in Absatz 1.
+- § 15 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen.
+- § 15 Abs. 3: Absatz 3 wird zu Absatz 2.
+- § 16 Abs. 2 letzter Satz: Neue Fassung des letzten Satzes von Absatz 2.
+- § 16 Abs. 3: Ersatz von „Der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes
 
 ## Wortlaut
 

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/HISTORY.md

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 - **1962-01-24** · BGBl. 1962 I S. 16 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes
 - **1962-01-24** · BGBl. 1962 I S. 6 — Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
 - **1965-03-06** · BGBl. 1965 I S. 47 — Zweite Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+- **1972-03-16** · BGBl. 1972 I S. 426 — Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 7a: Neuer Paragraph zur Erleichterung der Ausfuhr von Schaumwein durch die Post oder Eisenbahn
+- § 17 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'eine Woche' durch 'vier Wochen' und 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes' durch 'Hauptzollamts oder einer seiner Dienststellen'
+- § 18 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt 'Tag' durch 'Arbeitstag'
+- § 18 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'Der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes' durch 'Das Hauptzollamt oder eine seiner Dienststellen' und fügt 'und gegebenenfalls die Führung des Ausgangslagerbuchs in abgeänderter Form' hinzu
+- § 18 Abs. 2 letzter Satz: Ersetzt 'der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes' durch 'das Hauptzollamt oder eine seiner Dienststellen'
+- § 18 Abs. 3: Fügt neuen Absatz 3 hinzu, der die Befreiung von der Führung des Betriebs- und Ausgangslagerbuchs unter bestimmten Bedingungen regelt
+- § 19 Satz 1: Ersetzt 'für Zwecke der Steueraufsicht' durch 'zu steuerlichen Zwecken'
+- § 19 letzter Satz: Ersetzt 'für innerbetriebliche Zwecke' durch 'zu innerbetrieblichen Zwecken', 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes' durch 'Hauptzollamts oder einer seiner Dienststellen' und 'den Beamten des Aufsichtsdienstes' durch 'den mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträgern'
+- § 20: Neue Fassung des § 20, die die Anzeigepflichten und die Möglichkeit der Befreiung von der Anzeige und amtlichen Aufsicht regelt
+- § 20 a: Fügt neuen § 20 a hinzu, der die Anzeigepflicht bei Untergang von Schaumwein im Ausgangslager regelt
+- § 21: Neue Fassung des § 21, die die Probeentnahme regelt
+- § 22: Neue Fassung des § 22, die die Bestandsaufnahme regelt
+- § 23 Abs. 1 letzter Satz: Strich die Worte ', z. B. für die Führung der Betriebsbücher,'
+- § 23 a: Fügt neue Überschrift 'Zu § 15 Nr. 1 des Gesetzes' und neuen § 23 a hinzu, der besondere Anordnungen für die Freihäfen regelt
+- § 23 b: Fügt neue Überschrift 'Ordnungswidrigkeiten' und neuen § 23 b hinzu, der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Schaumweinsteuer regelt
+- § 1 und 2: Die §§ 1 und 2 und ihre Überschriften werden gestrichen.
+- § 3: Neue Definition des Herstellungsbetriebs und zusätzliche Regelungen für die Behandlung von Räumen und Flächen.
+- § 6 Abs. 1 Satz 3: Satz 3 von Absatz 1 wird gestrichen.
+- § 6 Abs. 1 letzter Satz: Neue Fassung des letzten Satzes von Absatz 1.
+- § 6 Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung von Satz 1 von Absatz 3.
+- § 6 Abs. 4: Absatz 4 wird gestrichen.
+- § 7 Abs. 2 bis 4: Neue Fassungen der Absätze 2 bis 4.
+- § 7 Abs. 5: Absatz 5 wird zu Absatz 6 und neu gefasst.
+- § 7a Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2.
+- § 8 Abs. 1: Mehrere Änderungen in Absatz 1.
+- § 8 Abs. 2: Neue Fassung von Absatz 2.
+- § 9 Abs. 3: Neue Fassung von Absatz 3.
+- § 10 Abs. 1: Mehrere Änderungen in Absatz 1.
+- § 10 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3.
+- § 11: § 11 und seine Überschrift werden gestrichen.
+- § 12: Neue Fassung von § 12.
+- § 13 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2.
+- § 14 Abs. 1: Mehrere Änderungen in Absatz 1.
+- § 15 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen.
+- § 15 Abs. 3: Absatz 3 wird zu Absatz 2.
+- § 16 Abs. 2 letzter Satz: Neue Fassung des letzten Satzes von Absatz 2.
+- § 16 Abs. 3: Ersatz von „Der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/§1.md

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+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1972-03-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 426
+
+§ 1 und 2: Die §§ 1 und 2 und ihre Überschriften werden gestrichen.

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/§10.md

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+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1972-03-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 426
+
+§ 10 Abs. 1: Mehrere Änderungen in Absatz 1.
+
+§ 10 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3.

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/§11.md

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 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-01-24 — Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 6
+> Station: 1972-03-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 426
 
-§ 11 Abs. 1: Ersetzung des Wortes „Juni
+§ 11: § 11 und seine Überschrift werden gestrichen.

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/§12.md

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+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1972-03-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 426
+
+§ 12: Neue Fassung von § 12.

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/§13.md

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+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1972-03-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 426
+
+§ 13 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2.

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/§14.md

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+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1972-03-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 426
+
+§ 14 Abs. 1: Mehrere Änderungen in Absatz 1.

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/§15.md

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+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1972-03-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 426
+
+§ 15 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen.
+
+§ 15 Abs. 3: Absatz 3 wird zu Absatz 2.

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/§16.md

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+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1972-03-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 426
+
+§ 16 Abs. 2 letzter Satz: Neue Fassung des letzten Satzes von Absatz 2.
+
+§ 16 Abs. 3: Ersatz von „Der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/§17.md

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+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1972-03-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 426
+
+§ 17 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'eine Woche' durch 'vier Wochen' und 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes' durch 'Hauptzollamts oder einer seiner Dienststellen'

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/§18.md

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+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1972-03-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 426
+
+§ 18 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt 'Tag' durch 'Arbeitstag'
+
+§ 18 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'Der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes' durch 'Das Hauptzollamt oder eine seiner Dienststellen' und fügt 'und gegebenenfalls die Führung des Ausgangslagerbuchs in abgeänderter Form' hinzu
+
+§ 18 Abs. 2 letzter Satz: Ersetzt 'der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes' durch 'das Hauptzollamt oder eine seiner Dienststellen'
+
+§ 18 Abs. 3: Fügt neuen Absatz 3 hinzu, der die Befreiung von der Führung des Betriebs- und Ausgangslagerbuchs unter bestimmten Bedingungen regelt

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/§19.md

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+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1972-03-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 426
+
+§ 19 Satz 1: Ersetzt 'für Zwecke der Steueraufsicht' durch 'zu steuerlichen Zwecken'
+
+§ 19 letzter Satz: Ersetzt 'für innerbetriebliche Zwecke' durch 'zu innerbetrieblichen Zwecken', 'Oberbeamten des Aufsichtsdienstes' durch 'Hauptzollamts oder einer seiner Dienststellen' und 'den Beamten des Aufsichtsdienstes' durch 'den mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträgern'

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/§20.md

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+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1972-03-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 426
+
+§ 20: Neue Fassung des § 20, die die Anzeigepflichten und die Möglichkeit der Befreiung von der Anzeige und amtlichen Aufsicht regelt
+
+§ 20 a: Fügt neuen § 20 a hinzu, der die Anzeigepflicht bei Untergang von Schaumwein im Ausgangslager regelt

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/§21.md

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+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1972-03-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 426
+
+§ 21: Neue Fassung des § 21, die die Probeentnahme regelt

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/§22.md

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+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1972-03-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 426
+
+§ 22: Neue Fassung des § 22, die die Bestandsaufnahme regelt

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/§23.md

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+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1972-03-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 426
+
+§ 23 Abs. 1 letzter Satz: Strich die Worte ', z. B. für die Führung der Betriebsbücher,'
+
+§ 23 a: Fügt neue Überschrift 'Zu § 15 Nr. 1 des Gesetzes' und neuen § 23 a hinzu, der besondere Anordnungen für die Freihäfen regelt
+
+§ 23 b: Fügt neue Überschrift 'Ordnungswidrigkeiten' und neuen § 23 b hinzu, der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Schaumweinsteuer regelt

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/§3.md

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+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1972-03-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 426
+
+§ 3: Neue Definition des Herstellungsbetriebs und zusätzliche Regelungen für die Behandlung von Räumen und Flächen.

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/§6.md

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 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-01-24 — Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 6
+> Station: 1972-03-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 426
 
-§ 6: Neufassung des gesamten § 6 mit neuen Bestimmungen zur Einfuhr von Schaumwein.
+§ 6 Abs. 1 Satz 3: Satz 3 von Absatz 1 wird gestrichen.
+
+§ 6 Abs. 1 letzter Satz: Neue Fassung des letzten Satzes von Absatz 1.
+
+§ 6 Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung von Satz 1 von Absatz 3.
+
+§ 6 Abs. 4: Absatz 4 wird gestrichen.

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/§7.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-01-24 — Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 6
+> Station: 1972-03-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 426
 
-§ 7 Abs. 2 bis 4: Neufassung der Absätze 2 bis 4 des § 7 mit neuen Bestimmungen zur unversteuerten Ausfuhr von Schaumwein.
+§ 7 Abs. 2 bis 4: Neue Fassungen der Absätze 2 bis 4.
+
+§ 7 Abs. 5: Absatz 5 wird zu Absatz 6 und neu gefasst.

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/§7a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-03-06 — Zweite Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 47
+> Station: 1972-03-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 426
 
-§ 7a: Neuer Paragraph zur Erleichterung der Ausfuhr von Schaumwein durch die Post oder Eisenbahn
+§ 7a Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2.

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/§8.md

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+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1972-03-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 426
+
+§ 8 Abs. 1: Mehrere Änderungen in Absatz 1.
+
+§ 8 Abs. 2: Neue Fassung von Absatz 2.

durchführungsbestimmungen-zum-schaumweinsteuergesetz/§9.md

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+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1972-03-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 426
+
+§ 9 Abs. 3: Neue Fassung von Absatz 3.

verkuendungen/1972/bgbl1-1972-21-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1972 I S. 426
+
+- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 426
+- **Verkündung:** 1972-03-16
+- **Inkrafttreten:** 1972-04-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 1 Nr. 10); 1973-07-01 (Artikel 1 Nr. 10)
+- **Ausfertigung:** 1972-03-08
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/21#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN-ZUM-SCHAUMWEINSTEUERGESETZ
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+## Kurz
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+Die Verordnung ändert die Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz, insbesondere die Definition des Herstellungsbetriebs und die Anmeldepflichten.
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