BGBl. 1979 I S. 1037 · Änderung · Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)

Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
Inkrafttreten: 1979-07-22 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Teilen); 1979-07-01 (Artikel 1 Nr. 10 Buchstaben a und b, Nr. 11, Nr. 21, Nr. 22 Buchstabe a, Nr. 24 Buchstaben a und b sowie die Nummern 26 und 41, aber nur für Bewilligungszeiträume nach dem 30. Juni 1979); 1979-10-01 (Artikel 1 Nr. 10 Buchstaben a und b, Nr. 11, Nr. 21, Nr. 22 Buchstabe a, Nr. 24 Buchstaben a und b sowie die Nummern 26 und 41, ohne Einschränkungen); 1980-07-01 (Artikel 1 Nr. 40 Buchstabe b); 1980-10-01 (Artikel 2 Nr. 1); 1980-07-01 (Artikel 2 Nr. 2 bis 4, aber nur für Bewilligungszeiträume nach dem 30. Juni 1980); 1980-10-01 (Artikel 2 Nr. 2 bis 4, ohne Einschränkungen)
Quelle: offenegesetze
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Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1979-07-21

BGBl-Id: bgbl1-1979-41-1

baf_g/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,108 @@
-# BAF_G — 1979-06-30
+# BAF_G — 1979-07-21
 
-- **Titel:** Verordnung über die Leistung von Zuschlägen zu dem Bedarf bei einer Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (ZuschlagsV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 831
-- **Inkrafttreten:** 1979-07-01; 1979-01-01 (§ 1 Abs. 1 (Anhebung des Zuschlags für Liechtenstein und die Schweiz))
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/32#page=35
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Höhe von Zuschlägen für Auszubildende, die ihre Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des BAFöG absolvieren. Sie tritt am 1. Juli 1979 in Kraft, wobei die Anhebung des Zuschlags für Liechtenstein und die Schweiz bereits zum 1. Januar 1979 wirksam wird.
+- **Titel:** Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1037
+- **Inkrafttreten:** 1979-07-22 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Teilen); 1979-07-01 (Artikel 1 Nr. 10 Buchstaben a und b, Nr. 11, Nr. 21, Nr. 22 Buchstabe a, Nr. 24 Buchstaben a und b sowie die Nummern 26 und 41, aber nur für Bewilligungszeiträume nach dem 30. Juni 1979); 1979-10-01 (Artikel 1 Nr. 10 Buchstaben a und b, Nr. 11, Nr. 21, Nr. 22 Buchstabe a, Nr. 24 Buchstaben a und b sowie die Nummern 26 und 41, ohne Einschränkungen); 1980-07-01 (Artikel 1 Nr. 40 Buchstabe b); 1980-10-01 (Artikel 2 Nr. 1); 1980-07-01 (Artikel 2 Nr. 2 bis 4, aber nur für Bewilligungszeiträume nach dem 30. Juni 1980); 1980-10-01 (Artikel 2 Nr. 2 bis 4, ohne Einschränkungen)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/41#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundesausbildungsförderungsgesetz, insbesondere bezüglich der Förderungshöchstdauer und der Bedingungen für die Erteilung von Förderungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 13 Abs. 4: Grundlage für die Verordnung
-- § 5 Abs. 2 und 3: Referenz auf die Ausbildungsformen
+- § 63 Abs. 3: Ersetzt „§ 59 Abs. 2 Nr. 2“ durch „Absatz 2“
+- § 64 Abs. 1: Ersetzt „59 Abs. 2 Nr. 2“ durch „63 Abs. 2“
+- § 65 Abs. 1: Ersetzt „sowie die Aufgabe der Hochbegabtenförderungswerke, nach ihren Kriterien besonders begabte Auszubildende zu fördern“ durch „sowie“
+- § 66 a: Neuer Paragraph für Auszubildende, die vor dem 1. Januar 1980 das 28. Lebensjahr vollenden
+- § 18 a Abs. 1: Ersetzt Zahlenwerte (830 → 870, 390 → 400, 300 → 310)
+- § 21 Abs. 2: Ersetzt Zahlenwerte (8 300 → 8 800, 4 900 → 5 200, 14 300 → 15 000, 4 900 → 5 200)
+- § 23 Abs. 1: Ersetzt Zahlenwerte (120 → 125, 180 → 185, 240 → 250, 400 → 420, 300 → 310, 600 → 620)
+- § 25: Ersetzt Zahlenwerte (1 220 → 1 270, 830 → 870, 180 → 185, 300 → 310, 390 → 400, 180 → 185)
+- § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ersetzt 'Abendgymnasien, Kollegs und vergleichbare Einrichtungen' durch 'Abendgymnasien und Kollegs'
+- § 2 Abs. 5: Fügt neuen Satz hinzu, der die Definition von Ausbildungsabschnitt erweitert
+- § 2 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Nichtleistung der Ausbildungsförderung ändert
+- § 3 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Leistung der Ausbildungsförderung für Fernlehrgänge ändert
+- § 3 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzt 'neun' durch 'sechs' und 'sechs' durch '12'
+- § 3 Abs. 3 Nr. 2: Neue Fassung des Unterabsatzes, der die Voraussetzungen für die Leistung der Ausbildungsförderung für Lehrgänge ändert
+- § 5a: Einfügt neuen Paragraphen, der die unberücksichtigten Ausbildungszeiten regelt
+- § 6 Satz 1: Fügt 'oder von dort aus in einem Nachbarstaat' hinzu
+- § 6 Satz 3: Fügt ', die §§ 36 bis 38 sind nicht' hinzu
+- § 7 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Leistung der Ausbildungsförderung für weiterführende Ausbildungen ändert
+- § 7 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung des Unterabsatzes, der die Voraussetzungen für die Leistung der Ausbildungsförderung für weitere Ausbildungen ändert
+- § 7 Abs. 2 Satz 2: Fügt 'in sich selbständige' hinzu
+- § 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a: Ersetzt 'Familienangehörigen' durch 'Kindern'
+- § 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b: Fügt 'als Kinder' hinzu
+- § 8 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Leistung der Ausbildungsförderung für Ausländer ändert
+- § 9 Abs. 2: Ersetzt 'die dem jeweiligen Ausbildungsabschnitt nach den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen' durch 'die den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen'
+- § 10 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Altersgrenze für die Leistung der Ausbildungsförderung ändert
+- § 11 Abs. 2 Satz 2: Streicht den Satz
+- § 11 Abs. 2a: Einfügt neuen Unterabsatz, der die Voraussetzungen für die Nichtanrechnung des Einkommens und Vermögens des Ehegatten und der Eltern regelt
+- § 11 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Nichtanrechnung des Einkommens und Vermögens der Eltern erweitert
+- § 11 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes, der die Anrechnung des Einkommens und Vermögens der Eltern regelt
+- § 12 Abs. 1: Ersetzt '235' durch '260' und '440' durch '465'
+- § 12 Abs. 2: Ersetzt '440' durch '465' und '530' durch '560'
+- § 12 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für den Bedarf des Auszubildenden erweitert
+- § 13 Abs. 1: Ersetzt '400' durch '425' und '430' durch '460'
+- § 13 Abs. 2: Ersetzt '150' durch '160'
+- § 13 Abs. 2a: Ersetzt '12' durch '14'
+- § 13 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Erhöhung der Beträge für die Fahrkosten regelt
+- § 14a Satz 1: Fügt 'bei einer Ausbildung im Geltungsbereich dieses Gesetzes' hinzu
+- § 15 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt 'sechs' durch '12'
+- § 15a Abs. 1: Ersetzt 'im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 gilt' durch 'gilt im Sinne dieses Gesetzes als'
+- § 15a Abs. 3 Sätze 2 und 3: Ersetzt die Sätze 2 und 3 durch einen neuen Satz 2
+- § 17 Abs. 3 Nr. 3: Ersetzt 'zweiten' durch 'vierten'
+- § 18: Neue Fassung des Paragraphen, der die Darlehensbedingungen erweitert
+- § 18a: Einfügt neuen Paragraphen, der die einkommensabhängige Rückzahlung regelt
+- § 18b: Neue Fassung des Paragraphen, der den Teilerlass des Darlehens regelt
+- § 19: Neue Fassung des Paragraphen, der die Aufrechnung regelt
+- § 20 Abs. 1 Nr. 3: Wörter 'nach der Stellung des Antrags auf Ausbildungsförderung' gestrichen
+- § 21 Abs. 2 Nr. 1: Zahl '7 400' durch '8 300' ersetzt
+- § 21 Abs. 2 Nr. 2: Zahl '4 600' durch '4 900' ersetzt
+- § 21 Abs. 2 Nr. 3: Zahl '12 700' durch '14 300' ersetzt und Wörter 'oder wegen geringfügiger Beschäftigung versicherungsfreie' eingefügt
+- § 21 Abs. 2 Nr. 4: Zahl '4 600' durch '4 900' ersetzt
+- § 23 Abs. 4 Nr. 2: Wörter 'öffentliche Mittel erhalten,' durch 'öffentliche Mittel erhalten, sowie Förderungsleistungen ausländischer Staaten' ersetzt
+- § 24 Abs. 3 und 4: Neue Fassung für Absätze 3 und 4
+- § 25 Abs. 1: Zahl '1 130' durch '1 220' und Zahl '760' durch '830' ersetzt
+- § 25 Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung für Absatz 3 Satz 1
+- § 25 Abs. 6: Wörter '§§ 33, 33 a des Einkommensteuergesetzes' durch '§§ 33 bis 33 b des Einkommensteuergesetzes' ersetzt
+- § 25 a Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1
+- § 26 Abs. 2 Nr. 3: Wörter 'ihr Vermögen soweit vermindert ist, daß' gestrichen
+- § 28 Abs. 3: Neue Fassung für Absatz 3
+- § 36 Abs. 3 Satz 1: Wörter 'nach Absatz 1' gestrichen
+- § 36 Abs. 4: Wörter 'Absatz 1' durch 'Absatz 1 oder 2' ersetzt
+- § 37 Abs. 4: Neue Fassung für Absatz 4
+- § 37 Abs. 6: Neue Fassung für Absatz 6
+- § 38 Überschrift: Neue Überschrift 'Überleitung von anderen Ansprüchen'
+- § 39 Abs. 3: Wörter '2 und' gestrichen
+- § 39 Abs. 4: Neue Fassung für Absatz 4
+- § 42 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1
+- § 43 Abs. 1: Wörter 'auf Anforderung' eingefügt und Zahl '35' durch '30' ersetzt
+- § 43 Abs. 2: Neue Fassung für Absatz 2
+- § 43 Abs. 4: Neue Fassung für Absatz 4
+- § 45 Abs. 4: Wort 'ausschließlich' eingefügt
+- § 45 a: Neuer § 45 a 'Wechsel in der Zuständigkeit' eingefügt
+- § 46 Abs. 3: Neue Fassung für Absatz 3
+- § 46 Abs. 5 Nr. 4: Wort 'Altershöchstgrenze' durch 'Altersgrenze' ersetzt
+- § 47 Abs. 1 Satz 2: Wörter 'Die Eignungsbescheinigung' durch 'Eine Eignungsbescheinigung' ersetzt
+- § 47 Abs. 5: Neue Fassung für Absatz 5
+- § 48 Abs. 1: Neuer Satz 'In den Fällen des Satzes 1 ist § 15 Abs. 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden.' hinzugefügt
+- § 48 Abs. 3: Wörter 'während der ersten vier Fachsemester an' durch 'während des Besuchs' ersetzt
+- § 48 Abs. 4: Wörter '§ 5 Abs. 1 und 2 Nr. 2' durch '§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1' ersetzt
+- § 48 Abs. 6 Satz 2: Satz 2 gestrichen
+- § 49 Abs. 1 Nr. 2: Klammerzusatz '(§ 5 Abs. 3 Nr. 1)' hinzugefügt
+- § 50 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1
+- § 50 Abs. 2: Neue Fassung für Absatz 2
+- § 50 Abs. 3: Neue Fassung für Absatz 3
+- § 51 Abs. 2: Zahl '480' durch '520' ersetzt
+- § 53: Neuer Satz 'Abweichend von Satz 1 wird der Bescheid vom Beginn des Bewilligungszeitraums an geändert, wenn in den Fällen des § 22 und des § 24 Abs. 3 eine Änderung des Einkommens oder in den Fällen des § 25 Abs. 6 eine Änderung des Freibetrags eingetreten ist.' hinzugefügt
+- § 55 Abs. 2 Nr. 1: Wörter 'Förderungsnummer' und 'Studienfach' gestrichen, Wort 'Geburtsdatum' durch 'Geburtsjahr' und Wörter 'voraussichtliche Dauer der Gesamtausbildung' durch 'Ende der Förderungshöchstdauer' ersetzt
+- § 55 Abs. 2 Nr. 2: Wörter 'und, wenn eine Vermögensanrechnung erfolgt, des Vermögens nach § 27 und des Härtefreibetrages nach § 32 Abs. 4' gestrichen
+- § 55 Abs. 2 Nr. 3: Wörter 'und, wenn Vermögen angerechnet wird, des Vermögens nach § 27, des Härtefreibetrages nach § 32 Abs. 4 und des Freibetrages zur Alterssicherung nach § 33' gestrichen
+- § 55 Abs. 2 Nr. 4: Beistrich gestrichen und Wörter 'sowie vom Einkommen' eingefügt
+- § 56 Abs. 3 und 4: Neue Fassung für Absätze 3 und 4
+- § 58: Neue Fassung für § 58
+- § 59 und 60: §§ 59 und 60 gestrichen
+- § 63 Abs. 1: Wörter 'in § 59 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Gesetzes' durch 'Ersten Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung vom 19. September 1969 (BGBl. I S. 1719), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. Mai 1971 (BGBl. I S. 666),' ersetzt
+- § 63 Abs. 2: Wörter 'in § 59 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten' gestrichen und Wörter 'für die Vergabe von Bundesmitteln zur Förderung von Studenten an wissenschaftlichen' hinzugefügt
 
 ## Wortlaut
 

baf_g/HISTORY.md

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 - **1978-12-30** · BGBl. 1978 I S. 2094 — Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch der Trainerakademie Köln (TrainerV)
 - **1979-06-30** · BGBl. 1979 I S. 834 — Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden (SchulversucheV)
 - **1979-06-30** · BGBl. 1979 I S. 831 — Verordnung über die Leistung von Zuschlägen zu dem Bedarf bei einer Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (ZuschlagsV)
+- **1979-07-21** · BGBl. 1979 I S. 1037 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)

baf_g/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 13 Abs. 4: Grundlage für die Verordnung
-- § 5 Abs. 2 und 3: Referenz auf die Ausbildungsformen
+- § 63 Abs. 3: Ersetzt „§ 59 Abs. 2 Nr. 2“ durch „Absatz 2“
+- § 64 Abs. 1: Ersetzt „59 Abs. 2 Nr. 2“ durch „63 Abs. 2“
+- § 65 Abs. 1: Ersetzt „sowie die Aufgabe der Hochbegabtenförderungswerke, nach ihren Kriterien besonders begabte Auszubildende zu fördern“ durch „sowie“
+- § 66 a: Neuer Paragraph für Auszubildende, die vor dem 1. Januar 1980 das 28. Lebensjahr vollenden
+- § 18 a Abs. 1: Ersetzt Zahlenwerte (830 → 870, 390 → 400, 300 → 310)
+- § 21 Abs. 2: Ersetzt Zahlenwerte (8 300 → 8 800, 4 900 → 5 200, 14 300 → 15 000, 4 900 → 5 200)
+- § 23 Abs. 1: Ersetzt Zahlenwerte (120 → 125, 180 → 185, 240 → 250, 400 → 420, 300 → 310, 600 → 620)
+- § 25: Ersetzt Zahlenwerte (1 220 → 1 270, 830 → 870, 180 → 185, 300 → 310, 390 → 400, 180 → 185)
+- § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ersetzt 'Abendgymnasien, Kollegs und vergleichbare Einrichtungen' durch 'Abendgymnasien und Kollegs'
+- § 2 Abs. 5: Fügt neuen Satz hinzu, der die Definition von Ausbildungsabschnitt erweitert
+- § 2 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Nichtleistung der Ausbildungsförderung ändert
+- § 3 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Leistung der Ausbildungsförderung für Fernlehrgänge ändert
+- § 3 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzt 'neun' durch 'sechs' und 'sechs' durch '12'
+- § 3 Abs. 3 Nr. 2: Neue Fassung des Unterabsatzes, der die Voraussetzungen für die Leistung der Ausbildungsförderung für Lehrgänge ändert
+- § 5a: Einfügt neuen Paragraphen, der die unberücksichtigten Ausbildungszeiten regelt
+- § 6 Satz 1: Fügt 'oder von dort aus in einem Nachbarstaat' hinzu
+- § 6 Satz 3: Fügt ', die §§ 36 bis 38 sind nicht' hinzu
+- § 7 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Leistung der Ausbildungsförderung für weiterführende Ausbildungen ändert
+- § 7 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung des Unterabsatzes, der die Voraussetzungen für die Leistung der Ausbildungsförderung für weitere Ausbildungen ändert
+- § 7 Abs. 2 Satz 2: Fügt 'in sich selbständige' hinzu
+- § 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a: Ersetzt 'Familienangehörigen' durch 'Kindern'
+- § 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b: Fügt 'als Kinder' hinzu
+- § 8 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Leistung der Ausbildungsförderung für Ausländer ändert
+- § 9 Abs. 2: Ersetzt 'die dem jeweiligen Ausbildungsabschnitt nach den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen' durch 'die den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen'
+- § 10 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Altersgrenze für die Leistung der Ausbildungsförderung ändert
+- § 11 Abs. 2 Satz 2: Streicht den Satz
+- § 11 Abs. 2a: Einfügt neuen Unterabsatz, der die Voraussetzungen für die Nichtanrechnung des Einkommens und Vermögens des Ehegatten und der Eltern regelt
+- § 11 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Nichtanrechnung des Einkommens und Vermögens der Eltern erweitert
+- § 11 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes, der die Anrechnung des Einkommens und Vermögens der Eltern regelt
+- § 12 Abs. 1: Ersetzt '235' durch '260' und '440' durch '465'
+- § 12 Abs. 2: Ersetzt '440' durch '465' und '530' durch '560'
+- § 12 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für den Bedarf des Auszubildenden erweitert
+- § 13 Abs. 1: Ersetzt '400' durch '425' und '430' durch '460'
+- § 13 Abs. 2: Ersetzt '150' durch '160'
+- § 13 Abs. 2a: Ersetzt '12' durch '14'
+- § 13 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Erhöhung der Beträge für die Fahrkosten regelt
+- § 14a Satz 1: Fügt 'bei einer Ausbildung im Geltungsbereich dieses Gesetzes' hinzu
+- § 15 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt 'sechs' durch '12'
+- § 15a Abs. 1: Ersetzt 'im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 gilt' durch 'gilt im Sinne dieses Gesetzes als'
+- § 15a Abs. 3 Sätze 2 und 3: Ersetzt die Sätze 2 und 3 durch einen neuen Satz 2
+- § 17 Abs. 3 Nr. 3: Ersetzt 'zweiten' durch 'vierten'
+- § 18: Neue Fassung des Paragraphen, der die Darlehensbedingungen erweitert
+- § 18a: Einfügt neuen Paragraphen, der die einkommensabhängige Rückzahlung regelt
+- § 18b: Neue Fassung des Paragraphen, der den Teilerlass des Darlehens regelt
+- § 19: Neue Fassung des Paragraphen, der die Aufrechnung regelt
+- § 20 Abs. 1 Nr. 3: Wörter 'nach der Stellung des Antrags auf Ausbildungsförderung' gestrichen
+- § 21 Abs. 2 Nr. 1: Zahl '7 400' durch '8 300' ersetzt
+- § 21 Abs. 2 Nr. 2: Zahl '4 600' durch '4 900' ersetzt
+- § 21 Abs. 2 Nr. 3: Zahl '12 700' durch '14 300' ersetzt und Wörter 'oder wegen geringfügiger Beschäftigung versicherungsfreie' eingefügt
+- § 21 Abs. 2 Nr. 4: Zahl '4 600' durch '4 900' ersetzt
+- § 23 Abs. 4 Nr. 2: Wörter 'öffentliche Mittel erhalten,' durch 'öffentliche Mittel erhalten, sowie Förderungsleistungen ausländischer Staaten' ersetzt
+- § 24 Abs. 3 und 4: Neue Fassung für Absätze 3 und 4
+- § 25 Abs. 1: Zahl '1 130' durch '1 220' und Zahl '760' durch '830' ersetzt
+- § 25 Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung für Absatz 3 Satz 1
+- § 25 Abs. 6: Wörter '§§ 33, 33 a des Einkommensteuergesetzes' durch '§§ 33 bis 33 b des Einkommensteuergesetzes' ersetzt
+- § 25 a Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1
+- § 26 Abs. 2 Nr. 3: Wörter 'ihr Vermögen soweit vermindert ist, daß' gestrichen
+- § 28 Abs. 3: Neue Fassung für Absatz 3
+- § 36 Abs. 3 Satz 1: Wörter 'nach Absatz 1' gestrichen
+- § 36 Abs. 4: Wörter 'Absatz 1' durch 'Absatz 1 oder 2' ersetzt
+- § 37 Abs. 4: Neue Fassung für Absatz 4
+- § 37 Abs. 6: Neue Fassung für Absatz 6
+- § 38 Überschrift: Neue Überschrift 'Überleitung von anderen Ansprüchen'
+- § 39 Abs. 3: Wörter '2 und' gestrichen
+- § 39 Abs. 4: Neue Fassung für Absatz 4
+- § 42 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1
+- § 43 Abs. 1: Wörter 'auf Anforderung' eingefügt und Zahl '35' durch '30' ersetzt
+- § 43 Abs. 2: Neue Fassung für Absatz 2
+- § 43 Abs. 4: Neue Fassung für Absatz 4
+- § 45 Abs. 4: Wort 'ausschließlich' eingefügt
+- § 45 a: Neuer § 45 a 'Wechsel in der Zuständigkeit' eingefügt
+- § 46 Abs. 3: Neue Fassung für Absatz 3
+- § 46 Abs. 5 Nr. 4: Wort 'Altershöchstgrenze' durch 'Altersgrenze' ersetzt
+- § 47 Abs. 1 Satz 2: Wörter 'Die Eignungsbescheinigung' durch 'Eine Eignungsbescheinigung' ersetzt
+- § 47 Abs. 5: Neue Fassung für Absatz 5
+- § 48 Abs. 1: Neuer Satz 'In den Fällen des Satzes 1 ist § 15 Abs. 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden.' hinzugefügt
+- § 48 Abs. 3: Wörter 'während der ersten vier Fachsemester an' durch 'während des Besuchs' ersetzt
+- § 48 Abs. 4: Wörter '§ 5 Abs. 1 und 2 Nr. 2' durch '§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1' ersetzt
+- § 48 Abs. 6 Satz 2: Satz 2 gestrichen
+- § 49 Abs. 1 Nr. 2: Klammerzusatz '(§ 5 Abs. 3 Nr. 1)' hinzugefügt
+- § 50 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1
+- § 50 Abs. 2: Neue Fassung für Absatz 2
+- § 50 Abs. 3: Neue Fassung für Absatz 3
+- § 51 Abs. 2: Zahl '480' durch '520' ersetzt
+- § 53: Neuer Satz 'Abweichend von Satz 1 wird der Bescheid vom Beginn des Bewilligungszeitraums an geändert, wenn in den Fällen des § 22 und des § 24 Abs. 3 eine Änderung des Einkommens oder in den Fällen des § 25 Abs. 6 eine Änderung des Freibetrags eingetreten ist.' hinzugefügt
+- § 55 Abs. 2 Nr. 1: Wörter 'Förderungsnummer' und 'Studienfach' gestrichen, Wort 'Geburtsdatum' durch 'Geburtsjahr' und Wörter 'voraussichtliche Dauer der Gesamtausbildung' durch 'Ende der Förderungshöchstdauer' ersetzt
+- § 55 Abs. 2 Nr. 2: Wörter 'und, wenn eine Vermögensanrechnung erfolgt, des Vermögens nach § 27 und des Härtefreibetrages nach § 32 Abs. 4' gestrichen
+- § 55 Abs. 2 Nr. 3: Wörter 'und, wenn Vermögen angerechnet wird, des Vermögens nach § 27, des Härtefreibetrages nach § 32 Abs. 4 und des Freibetrages zur Alterssicherung nach § 33' gestrichen
+- § 55 Abs. 2 Nr. 4: Beistrich gestrichen und Wörter 'sowie vom Einkommen' eingefügt
+- § 56 Abs. 3 und 4: Neue Fassung für Absätze 3 und 4
+- § 58: Neue Fassung für § 58
+- § 59 und 60: §§ 59 und 60 gestrichen
+- § 63 Abs. 1: Wörter 'in § 59 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Gesetzes' durch 'Ersten Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung vom 19. September 1969 (BGBl. I S. 1719), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. Mai 1971 (BGBl. I S. 666),' ersetzt
+- § 63 Abs. 2: Wörter 'in § 59 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten' gestrichen und Wörter 'für die Vergabe von Bundesmitteln zur Förderung von Studenten an wissenschaftlichen' hinzugefügt

baf_g/§10.md

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 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-08-03 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1649
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 10 Abs. 2: Neue Fassung, die die Voraussetzungen für die Ausbildungsförderung ab Klasse 5 regelt.
+§ 10 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Altersgrenze für die Leistung der Ausbildungsförderung ändert

baf_g/§11.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-04-22 — Neufassung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 989
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 11: Neue Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen
+§ 11 Abs. 2 Satz 2: Streicht den Satz
+
+§ 11 Abs. 2a: Einfügt neuen Unterabsatz, der die Voraussetzungen für die Nichtanrechnung des Einkommens und Vermögens des Ehegatten und der Eltern regelt
+
+§ 11 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Nichtanrechnung des Einkommens und Vermögens der Eltern erweitert
+
+§ 11 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes, der die Anrechnung des Einkommens und Vermögens der Eltern regelt

baf_g/§12.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (4. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 653
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 12: Erhöhung von Zahlenwerten in Abs. 1 und 2
+§ 12 Abs. 1: Ersetzt '235' durch '260' und '440' durch '465'
+
+§ 12 Abs. 2: Ersetzt '440' durch '465' und '530' durch '560'
+
+§ 12 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für den Bedarf des Auszubildenden erweitert

baf_g/§13.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-06-30 — Verordnung über die Leistung von Zuschlägen zu dem Bedarf bei einer Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (ZuschlagsV)
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 831
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 13 Abs. 4: Grundlage für die Verordnung
+§ 13 Abs. 1: Ersetzt '400' durch '425' und '430' durch '460'
+
+§ 13 Abs. 2: Ersetzt '150' durch '160'
+
+§ 13 Abs. 2a: Ersetzt '12' durch '14'
+
+§ 13 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Erhöhung der Beträge für die Fahrkosten regelt

baf_g/§14a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-04-22 — Neufassung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 989
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 14a: Neue Regelungen zu Zusatzleistungen in Härtefällen
+§ 14a Satz 1: Fügt 'bei einer Ausbildung im Geltungsbereich dieses Gesetzes' hinzu

baf_g/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-04-22 — Neufassung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 989
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 15: Neue Regelungen zur Förderungsdauer
+§ 15 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt 'sechs' durch '12'

baf_g/§15a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 15a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-04-22 — Neufassung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 989
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 15a: Neue Regelungen zur Aufnahme und Beendigung der Ausbildung
+§ 15a Abs. 1: Ersetzt 'im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 gilt' durch 'gilt im Sinne dieses Gesetzes als'
+
+§ 15a Abs. 3 Sätze 2 und 3: Ersetzt die Sätze 2 und 3 durch einen neuen Satz 2

baf_g/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (4. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 653
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 17 Abs. 2: Erhöhung von Zahlenwerten
+§ 17 Abs. 3 Nr. 3: Ersetzt 'zweiten' durch 'vierten'

baf_g/§18.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (4. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 653
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 18 Abs. 4: Erhöhung von Zahlenwerten
+§ 18 a Abs. 1: Ersetzt Zahlenwerte (830 → 870, 390 → 400, 300 → 310)
+
+§ 18: Neue Fassung des Paragraphen, der die Darlehensbedingungen erweitert

baf_g/§18a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-04-22 — Neufassung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 989
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 18a: Neue Regelungen zum Teilerlaß des Darlehens
+§ 18a: Einfügt neuen Paragraphen, der die einkommensabhängige Rückzahlung regelt

baf_g/§18b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
+
+§ 18b: Neue Fassung des Paragraphen, der den Teilerlass des Darlehens regelt

baf_g/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-04-22 — Neufassung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 989
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 19: Neufassung des Pfändungsschutzes für Ansprüche auf Ausbildungsförderung
+§ 19: Neue Fassung des Paragraphen, der die Aufrechnung regelt

baf_g/§2.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-11-24 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (5. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1794
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 2 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung der Wörter 'einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung'
+§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ersetzt 'Abendgymnasien, Kollegs und vergleichbare Einrichtungen' durch 'Abendgymnasien und Kollegs'
+
+§ 2 Abs. 5: Fügt neuen Satz hinzu, der die Definition von Ausbildungsabschnitt erweitert
+
+§ 2 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Nichtleistung der Ausbildungsförderung ändert

baf_g/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-04-22 — Neufassung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 989
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 20: Neufassung der Rückzahlungspflicht für Ausbildungsförderung
+§ 20 Abs. 1 Nr. 3: Wörter 'nach der Stellung des Antrags auf Ausbildungsförderung' gestrichen

baf_g/§21.md

@@ -1,9 +1,15 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (4. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 653
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 21 Abs. 2: Erhöhung von Zahlenwerten in Nummern 1 bis 4
+§ 21 Abs. 2: Ersetzt Zahlenwerte (8 300 → 8 800, 4 900 → 5 200, 14 300 → 15 000, 4 900 → 5 200)
 
-§ 21 Abs. 3: Einfügung von Nummer 3a
+§ 21 Abs. 2 Nr. 1: Zahl '7 400' durch '8 300' ersetzt
+
+§ 21 Abs. 2 Nr. 2: Zahl '4 600' durch '4 900' ersetzt
+
+§ 21 Abs. 2 Nr. 3: Zahl '12 700' durch '14 300' ersetzt und Wörter 'oder wegen geringfügiger Beschäftigung versicherungsfreie' eingefügt
+
+§ 21 Abs. 2 Nr. 4: Zahl '4 600' durch '4 900' ersetzt

baf_g/§23.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (4. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 653
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 23: Erhöhung von Zahlenwerten in Abs. 1 und Neufassung von Abs. 4 Nummer 1
+§ 23 Abs. 1: Ersetzt Zahlenwerte (120 → 125, 180 → 185, 240 → 250, 400 → 420, 300 → 310, 600 → 620)
+
+§ 23 Abs. 4 Nr. 2: Wörter 'öffentliche Mittel erhalten,' durch 'öffentliche Mittel erhalten, sowie Förderungsleistungen ausländischer Staaten' ersetzt

baf_g/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-04-22 — Neufassung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 989
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 24: Neufassung des Berechnungszeitraums für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten
+§ 24 Abs. 3 und 4: Neue Fassung für Absätze 3 und 4

baf_g/§25.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (4. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 653
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 25: Erhöhung von Zahlenwerten in Abs. 1, 2 und 3
+§ 25: Ersetzt Zahlenwerte (1 220 → 1 270, 830 → 870, 180 → 185, 300 → 310, 390 → 400, 180 → 185)
+
+§ 25 Abs. 1: Zahl '1 130' durch '1 220' und Zahl '760' durch '830' ersetzt
+
+§ 25 Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung für Absatz 3 Satz 1
+
+§ 25 Abs. 6: Wörter '§§ 33, 33 a des Einkommensteuergesetzes' durch '§§ 33 bis 33 b des Einkommensteuergesetzes' ersetzt
+
+§ 25 a Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1

baf_g/§26.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (4. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 653
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 26 bis 30: Neufassung der Abschnitte zur Vermögensanrechnung
+§ 26 Abs. 2 Nr. 3: Wörter 'ihr Vermögen soweit vermindert ist, daß' gestrichen

baf_g/§28.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
+
+§ 28 Abs. 3: Neue Fassung für Absatz 3

baf_g/§3.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-07-16 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 2 § 3 Abs. 1 und 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes)
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1236
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-Artikel 2 § 3 Abs. 1 und 2: Die Bestimmungen sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
+§ 3 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Leistung der Ausbildungsförderung für Fernlehrgänge ändert
+
+§ 3 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzt 'neun' durch 'sechs' und 'sechs' durch '12'
+
+§ 3 Abs. 3 Nr. 2: Neue Fassung des Unterabsatzes, der die Voraussetzungen für die Leistung der Ausbildungsförderung für Lehrgänge ändert

baf_g/§36.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (4. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 653
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 36: Einfügung von Abs. 2 und Neuanordnung der Absätze
+§ 36 Abs. 3 Satz 1: Wörter 'nach Absatz 1' gestrichen
+
+§ 36 Abs. 4: Wörter 'Absatz 1' durch 'Absatz 1 oder 2' ersetzt

baf_g/§37.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-12-20 — Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 3091
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 37 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
+§ 37 Abs. 4: Neue Fassung für Absatz 4
+
+§ 37 Abs. 6: Neue Fassung für Absatz 6

baf_g/§38.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
+
+§ 38 Überschrift: Neue Überschrift 'Überleitung von anderen Ansprüchen'

baf_g/§39.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-08-05 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (3. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2081
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 39: Neue Fassung des gesamten § 39 zur Auftragsvörwaltung
+§ 39 Abs. 3: Wörter '2 und' gestrichen
+
+§ 39 Abs. 4: Neue Fassung für Absatz 4

baf_g/§42.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-08-03 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1649
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 42: Einfügen von Absatz 4 und Anpassung von Absatz 3
+§ 42 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1

baf_g/§43.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 43
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-12-20 — Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 3091
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 43 Abs. 1 Nr. 7: Nummer 7 wird gestrichen
+§ 43 Abs. 1: Wörter 'auf Anforderung' eingefügt und Zahl '35' durch '30' ersetzt
+
+§ 43 Abs. 2: Neue Fassung für Absatz 2
+
+§ 43 Abs. 4: Neue Fassung für Absatz 4

baf_g/§45.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 45
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-08-05 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (3. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2081
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 45: Neue Fassung des gesamten § 45 zur örtlichen Zuständigkeit
+§ 45 Abs. 4: Wort 'ausschließlich' eingefügt
+
+§ 45 a: Neuer § 45 a 'Wechsel in der Zuständigkeit' eingefügt

baf_g/§46.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-12-13 — Sozialgesetzbuch (SGB) - Allgemeiner Teil -
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 3015
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 46 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 von Abs. 2 von § 46 wird gestrichen
+§ 46 Abs. 3: Neue Fassung für Absatz 3
 
-§ 46 Abs. 4: Abs. 4 von § 46 wird gestrichen
-
-§ 46 Abs. 3: Abs. 3 von § 46 erhält eine neue Fassung
+§ 46 Abs. 5 Nr. 4: Wort 'Altershöchstgrenze' durch 'Altersgrenze' ersetzt

baf_g/§47.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 47
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-12-13 — Sozialgesetzbuch (SGB) - Allgemeiner Teil -
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 3015
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 47 Abs. 4: Abs. 4 von § 47 erhält eine neue Fassung
+§ 47 Abs. 1 Satz 2: Wörter 'Die Eignungsbescheinigung' durch 'Eine Eignungsbescheinigung' ersetzt
+
+§ 47 Abs. 5: Neue Fassung für Absatz 5

baf_g/§48.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 48
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-12-20 — Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 3091
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 48 Abs. 1: Neue Regelungen für die Ausbildungsförderung ab dem fünften Fachsemester
+§ 48 Abs. 1: Neuer Satz 'In den Fällen des Satzes 1 ist § 15 Abs. 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden.' hinzugefügt
+
+§ 48 Abs. 3: Wörter 'während der ersten vier Fachsemester an' durch 'während des Besuchs' ersetzt
+
+§ 48 Abs. 4: Wörter '§ 5 Abs. 1 und 2 Nr. 2' durch '§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1' ersetzt
+
+§ 48 Abs. 6 Satz 2: Satz 2 gestrichen

baf_g/§49.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 49
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-08-03 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1649
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 49: Einfügen von Absatz 1 Satz 2 und Anpassung von Absatz 2
+§ 49 Abs. 1 Nr. 2: Klammerzusatz '(§ 5 Abs. 3 Nr. 1)' hinzugefügt

baf_g/§50.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 50
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-08-03 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1649
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 50: Einfügen von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 3, Anpassung von Absatz 4
+§ 50 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1
+
+§ 50 Abs. 2: Neue Fassung für Absatz 2
+
+§ 50 Abs. 3: Neue Fassung für Absatz 3

baf_g/§51.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (4. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 653
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 51 Abs. 2: Erhöhung von 420 auf 480
+§ 51 Abs. 2: Zahl '480' durch '520' ersetzt

baf_g/§53.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-08-05 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (3. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2081
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 53: Neue Fassung des Anfangs von § 53
+§ 53: Neuer Satz 'Abweichend von Satz 1 wird der Bescheid vom Beginn des Bewilligungszeitraums an geändert, wenn in den Fällen des § 22 und des § 24 Abs. 3 eine Änderung des Einkommens oder in den Fällen des § 25 Abs. 6 eine Änderung des Freibetrags eingetreten ist.' hinzugefügt

baf_g/§55.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-08-03 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1649
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 55 Abs. 2 Nr. 1: Streichung des Wortes 'Namen'
+§ 55 Abs. 2 Nr. 1: Wörter 'Förderungsnummer' und 'Studienfach' gestrichen, Wort 'Geburtsdatum' durch 'Geburtsjahr' und Wörter 'voraussichtliche Dauer der Gesamtausbildung' durch 'Ende der Förderungshöchstdauer' ersetzt
+
+§ 55 Abs. 2 Nr. 2: Wörter 'und, wenn eine Vermögensanrechnung erfolgt, des Vermögens nach § 27 und des Härtefreibetrages nach § 32 Abs. 4' gestrichen
+
+§ 55 Abs. 2 Nr. 3: Wörter 'und, wenn Vermögen angerechnet wird, des Vermögens nach § 27, des Härtefreibetrages nach § 32 Abs. 4 und des Freibetrages zur Alterssicherung nach § 33' gestrichen
+
+§ 55 Abs. 2 Nr. 4: Beistrich gestrichen und Wörter 'sowie vom Einkommen' eingefügt

baf_g/§56.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-08-03 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1649
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 56: Neue Fassungen für Absatz 2 und Anpassung von Absatz 4
+§ 56 Abs. 3 und 4: Neue Fassung für Absätze 3 und 4

baf_g/§58.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 58
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-08-03 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1649
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 58 Abs. 1 Nr. 1: Neue Vorschriften zur Pflicht der Auskunftserteilung
+§ 58: Neue Fassung für § 58

baf_g/§59.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 59
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
+
+§ 59 und 60: §§ 59 und 60 gestrichen

baf_g/§5a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
+
+§ 5a: Einfügt neuen Paragraphen, der die unberücksichtigten Ausbildungszeiten regelt

baf_g/§6.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-08-03 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1649
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 6: Die Worte 'gewöhnlichen Aufenthalts' werden durch 'ständigen Wohnsitz' ersetzt.
+§ 6 Satz 1: Fügt 'oder von dort aus in einem Nachbarstaat' hinzu
+
+§ 6 Satz 3: Fügt ', die §§ 36 bis 38 sind nicht' hinzu

baf_g/§63.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 63
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
+
+§ 63 Abs. 3: Ersetzt „§ 59 Abs. 2 Nr. 2“ durch „Absatz 2“
+
+§ 63 Abs. 1: Wörter 'in § 59 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Gesetzes' durch 'Ersten Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung vom 19. September 1969 (BGBl. I S. 1719), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. Mai 1971 (BGBl. I S. 666),' ersetzt
+
+§ 63 Abs. 2: Wörter 'in § 59 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten' gestrichen und Wörter 'für die Vergabe von Bundesmitteln zur Förderung von Studenten an wissenschaftlichen' hinzugefügt

baf_g/§64.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 64
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
+
+§ 64 Abs. 1: Ersetzt „59 Abs. 2 Nr. 2“ durch „63 Abs. 2“

baf_g/§65.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 65
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
+
+§ 65 Abs. 1: Ersetzt „sowie die Aufgabe der Hochbegabtenförderungswerke, nach ihren Kriterien besonders begabte Auszubildende zu fördern“ durch „sowie“

baf_g/§66.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 66
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
+
+§ 66 a: Neuer Paragraph für Auszubildende, die vor dem 1. Januar 1980 das 28. Lebensjahr vollenden

baf_g/§7.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-08-05 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (3. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2081
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 7: Ersetzung des Wortes 'Fachrichtung' durch 'Richtung fachlich'; Neufassung von Absatz 2 Satz 1 Nr. 2
+§ 7 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Leistung der Ausbildungsförderung für weiterführende Ausbildungen ändert
+
+§ 7 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung des Unterabsatzes, der die Voraussetzungen für die Leistung der Ausbildungsförderung für weitere Ausbildungen ändert
+
+§ 7 Abs. 2 Satz 2: Fügt 'in sich selbständige' hinzu

baf_g/§8.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-08-05 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (3. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2081
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 8 Abs. 1: Neue Nummern 4 und 5 zur Förderung von Ausländern und Auszubildenden mit Freizügigkeit
+§ 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a: Ersetzt 'Familienangehörigen' durch 'Kindern'
+
+§ 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b: Fügt 'als Kinder' hinzu
+
+§ 8 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Leistung der Ausbildungsförderung für Ausländer ändert

baf_g/§9.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-08-03 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1649
+> Station: 1979-07-21 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1037
 
-§ 9 Abs. 2: Neue Fassung, die die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Ausbildung regelt.
+§ 9 Abs. 2: Ersetzt 'die dem jeweiligen Ausbildungsabschnitt nach den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen' durch 'die den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen'

verkuendungen/1979/bgbl1-1979-41-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1979 I S. 1037
+
+- **Titel:** Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1037
+- **Verkündung:** 1979-07-21
+- **Inkrafttreten:** 1979-07-22 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Teilen); 1979-07-01 (Artikel 1 Nr. 10 Buchstaben a und b, Nr. 11, Nr. 21, Nr. 22 Buchstabe a, Nr. 24 Buchstaben a und b sowie die Nummern 26 und 41, aber nur für Bewilligungszeiträume nach dem 30. Juni 1979); 1979-10-01 (Artikel 1 Nr. 10 Buchstaben a und b, Nr. 11, Nr. 21, Nr. 22 Buchstabe a, Nr. 24 Buchstaben a und b sowie die Nummern 26 und 41, ohne Einschränkungen); 1980-07-01 (Artikel 1 Nr. 40 Buchstabe b); 1980-10-01 (Artikel 2 Nr. 1); 1980-07-01 (Artikel 2 Nr. 2 bis 4, aber nur für Bewilligungszeiträume nach dem 30. Juni 1980); 1980-10-01 (Artikel 2 Nr. 2 bis 4, ohne Einschränkungen)
+- **Ausfertigung:** 1979-07-16
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/41#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BAF_G
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Bundesausbildungsförderungsgesetz, insbesondere bezüglich der Förderungshöchstdauer und der Bedingungen für die Erteilung von Förderungen.
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