BGBl. 1993 I S. 238 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)

Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
Inkrafttreten: 1993-02-27
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1993-02-26

BGBl-Id: bgbl1-1993-7-1

ausldg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,25 @@
+# AUSLDG — 1993-02-26
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 238
+- **Inkrafttreten:** 1993-02-27
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/7#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verlängert die Geltungsdauer der Kronzeugenregelung für terroristische Straftaten bis zum Jahr 1995 und streicht einige Bestimmungen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 3: Neue Nummern 3 und 4 eingefügt, Absatz 2 hinzugefügt
+- § 9 Abs. 2: Neue Voraussetzungen für die Einholung der Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise
+- § 9 Abs. 6 Satz 1: Anpassung der Absatzreferenz
+- § 10: Neue Vorschrift zur Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise
+- § 11 Abs. 4: Neuer Absatz zur Zustimmung der obersten Landesbehörde
+- § 27 Nr. 1: Eingabe von 'oder der Ausreise'
+- Anlage I: Streichung von 'Jugoslawien' und 'Nepal', Einfügung von 'Slowakische Republik', Ersetzung von 'Tschechoslowakei' durch 'Tschechische Republik'
+- Anlage II: Einfügung von 'Bulgarien' vor 'Indien'
+- Anlage IV: Einfügung von 'die kreisfreie Stadt Görlitz' in Nummer 2 Buchstabe c, Ersetzung von 'Tschechoslowakei' durch 'Tschechische Republik' in Nummer 4, Einfügungen in Landkreise und kreisfreie Städte, Ersetzung von 'Annaberg-Buchholz' durch 'Annaberg' in Nummer 4 Buchstabe b
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

ausldg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

ausldg/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1993-02-26** · BGBl. 1993 I S. 238 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)

ausldg/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 3: Neue Nummern 3 und 4 eingefügt, Absatz 2 hinzugefügt
+- § 9 Abs. 2: Neue Voraussetzungen für die Einholung der Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise
+- § 9 Abs. 6 Satz 1: Anpassung der Absatzreferenz
+- § 10: Neue Vorschrift zur Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise
+- § 11 Abs. 4: Neuer Absatz zur Zustimmung der obersten Landesbehörde
+- § 27 Nr. 1: Eingabe von 'oder der Ausreise'
+- Anlage I: Streichung von 'Jugoslawien' und 'Nepal', Einfügung von 'Slowakische Republik', Ersetzung von 'Tschechoslowakei' durch 'Tschechische Republik'
+- Anlage II: Einfügung von 'Bulgarien' vor 'Indien'
+- Anlage IV: Einfügung von 'die kreisfreie Stadt Görlitz' in Nummer 2 Buchstabe c, Ersetzung von 'Tschechoslowakei' durch 'Tschechische Republik' in Nummer 4, Einfügungen in Landkreise und kreisfreie Städte, Ersetzung von 'Annaberg-Buchholz' durch 'Annaberg' in Nummer 4 Buchstabe b

ausldg/§10.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 10: Neue Vorschrift zur Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise

ausldg/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 11 Abs. 4: Neuer Absatz zur Zustimmung der obersten Landesbehörde

ausldg/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 27 Nr. 1: Eingabe von 'oder der Ausreise'

ausldg/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 3: Neue Nummern 3 und 4 eingefügt, Absatz 2 hinzugefügt

ausldg/§9.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 9 Abs. 2: Neue Voraussetzungen für die Einholung der Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise
+
+§ 9 Abs. 6 Satz 1: Anpassung der Absatzreferenz

bürgerliches-gesetzbuch-bundesvertriebenengesetz/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,22 @@
+# BÜRGERLICHES-GESETZBUCH-BUNDESVERTRIEBENENGESETZ — 1993-02-26
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 238
+- **Inkrafttreten:** 1993-02-27
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/7#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verlängert die Geltungsdauer der Kronzeugenregelung für terroristische Straftaten bis zum Jahr 1995 und streicht einige Bestimmungen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 1748 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Ersetzung von '§ 51 a Abs. 1 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt' durch 'Maßgabe des § 51 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch'
+- § 91 Abs. 3 des Bundesvertriebenengesetzes: Ersetzung von '§ 82 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt' durch '§ 94 des Achten Buches Sozialgesetzbuch'
+- § 72 Abs. 1 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes: Ersetzung von 'des Gesetzes für Jugendwohlfahrt' durch 'des Achten Buches Sozialgesetzbuch'
+- § 12 Satz 5 des Adoptionsvermittlungsgesetzes: Ersetzung von '§ 78 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt' durch '§ 46 Abs. 1 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch'
+- § 1 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes: Einfügung der Worte 'oder Hilfe für junge Volljährige' nach 'Hilfe zur Erziehung'
+- § 6 der Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes: Ersetzung von 'nach dem Gesetz für Jugendwohlfahrt Hilfe zur Erziehung' durch 'nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch Hilfe zur Erziehung oder Hilfe für junge Volljährige'
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

bürgerliches-gesetzbuch-bundesvertriebenengesetz/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

bürgerliches-gesetzbuch-bundesvertriebenengesetz/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1993-02-26** · BGBl. 1993 I S. 238 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)

bürgerliches-gesetzbuch-bundesvertriebenengesetz/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,8 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 1748 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Ersetzung von '§ 51 a Abs. 1 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt' durch 'Maßgabe des § 51 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch'
+- § 91 Abs. 3 des Bundesvertriebenengesetzes: Ersetzung von '§ 82 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt' durch '§ 94 des Achten Buches Sozialgesetzbuch'
+- § 72 Abs. 1 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes: Ersetzung von 'des Gesetzes für Jugendwohlfahrt' durch 'des Achten Buches Sozialgesetzbuch'
+- § 12 Satz 5 des Adoptionsvermittlungsgesetzes: Ersetzung von '§ 78 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt' durch '§ 46 Abs. 1 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch'
+- § 1 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes: Einfügung der Worte 'oder Hilfe für junge Volljährige' nach 'Hilfe zur Erziehung'
+- § 6 der Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes: Ersetzung von 'nach dem Gesetz für Jugendwohlfahrt Hilfe zur Erziehung' durch 'nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch Hilfe zur Erziehung oder Hilfe für junge Volljährige'

bürgerliches-gesetzbuch-bundesvertriebenengesetz/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 1 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes: Einfügung der Worte 'oder Hilfe für junge Volljährige' nach 'Hilfe zur Erziehung'

bürgerliches-gesetzbuch-bundesvertriebenengesetz/§12.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 12 Satz 5 des Adoptionsvermittlungsgesetzes: Ersetzung von '§ 78 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt' durch '§ 46 Abs. 1 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch'

bürgerliches-gesetzbuch-bundesvertriebenengesetz/§1748.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1748
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 1748 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Ersetzung von '§ 51 a Abs. 1 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt' durch 'Maßgabe des § 51 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch'

bürgerliches-gesetzbuch-bundesvertriebenengesetz/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 6 der Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes: Ersetzung von 'nach dem Gesetz für Jugendwohlfahrt Hilfe zur Erziehung' durch 'nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch Hilfe zur Erziehung oder Hilfe für junge Volljährige'

bürgerliches-gesetzbuch-bundesvertriebenengesetz/§72.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 72
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 72 Abs. 1 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes: Ersetzung von 'des Gesetzes für Jugendwohlfahrt' durch 'des Achten Buches Sozialgesetzbuch'
+
+§ 1 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes: Einfügung der Worte 'oder Hilfe für junge Volljährige' nach 'Hilfe zur Erziehung'
+
+§ 6 der Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes: Ersetzung von 'nach dem Gesetz für Jugendwohlfahrt Hilfe zur Erziehung' durch 'nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch Hilfe zur Erziehung oder Hilfe für junge Volljährige'

bürgerliches-gesetzbuch-bundesvertriebenengesetz/§91.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 91
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 91 Abs. 3 des Bundesvertriebenengesetzes: Ersetzung von '§ 82 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt' durch '§ 94 des Achten Buches Sozialgesetzbuch'

g_kg_ndv_10/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,24 @@
+# G_KG_NDV_10 — 1993-02-26
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 238
+- **Inkrafttreten:** 1993-02-27
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/7#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verlängert die Geltungsdauer der Kronzeugenregelung für terroristische Straftaten bis zum Jahr 1995 und streicht einige Bestimmungen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 1: Einfügung von 'vorbehaltlich des § 2' und Änderungen in den Nummern 3a, 9, 11a und 28
+- § 2: Neuer Paragraph zur Nachweise der Voraussetzungen für gewerbliche Beförderungen
+- § 3: Neue Fassung für Beförderungen mit Lastkraftwagen mit Nutzlast bis 750 kg
+- § 5: Aufhebung der Nummern 7, 8 und 10 und Ersetzung des Semikolons in Nummer 9
+- § 8: Streichung des § 8
+- § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4: Streichung der Sätze 3 und 4
+- Anlage 1 Nr. 2: Ersetzung von 'Beförderungstarife, -entgelte und -bedingungen' durch 'Beförderungspreise und -bedingungen'
+- Anlage 3: Streichung der Wörter 'Beschränkung: Die fachliche Eignung gilt nur für die Durchführung folgender Beförderungen:'
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

g_kg_ndv_10/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

g_kg_ndv_10/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1993-02-26** · BGBl. 1993 I S. 238 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)

g_kg_ndv_10/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,10 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 1: Einfügung von 'vorbehaltlich des § 2' und Änderungen in den Nummern 3a, 9, 11a und 28
+- § 2: Neuer Paragraph zur Nachweise der Voraussetzungen für gewerbliche Beförderungen
+- § 3: Neue Fassung für Beförderungen mit Lastkraftwagen mit Nutzlast bis 750 kg
+- § 5: Aufhebung der Nummern 7, 8 und 10 und Ersetzung des Semikolons in Nummer 9
+- § 8: Streichung des § 8
+- § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4: Streichung der Sätze 3 und 4
+- Anlage 1 Nr. 2: Ersetzung von 'Beförderungstarife, -entgelte und -bedingungen' durch 'Beförderungspreise und -bedingungen'
+- Anlage 3: Streichung der Wörter 'Beschränkung: Die fachliche Eignung gilt nur für die Durchführung folgender Beförderungen:'

g_kg_ndv_10/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 1: Einfügung von 'vorbehaltlich des § 2' und Änderungen in den Nummern 3a, 9, 11a und 28

g_kg_ndv_10/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 2: Neuer Paragraph zur Nachweise der Voraussetzungen für gewerbliche Beförderungen

g_kg_ndv_10/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 3: Neue Fassung für Beförderungen mit Lastkraftwagen mit Nutzlast bis 750 kg

g_kg_ndv_10/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 4 Abs. 1 Satz 3 und 4: Streichung der Sätze 3 und 4

g_kg_ndv_10/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 5: Aufhebung der Nummern 7, 8 und 10 und Ersetzung des Semikolons in Nummer 9

g_kg_ndv_10/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 8: Streichung des § 8

gesetz-zum-schutz-von-versuchstieren/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ZUM-SCHUTZ-VON-VERSUCHSTIEREN — 1993-02-26
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 238
+- **Inkrafttreten:** 1993-02-27
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/7#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verlängert die Geltungsdauer der Kronzeugenregelung für terroristische Straftaten bis zum Jahr 1995 und streicht einige Bestimmungen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zum-schutz-von-versuchstieren/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-zum-schutz-von-versuchstieren/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1993-02-26** · BGBl. 1993 I S. 238 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)

gesetz-zum-schutz-von-versuchstieren/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

gesetz-zur-änderung-des-gesetzes-zur-änderung-des/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,23 @@
+# GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-DES-GESETZES-ZUR-ÄNDERUNG-DES — 1993-02-26
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 238
+- **Inkrafttreten:** 1993-02-27
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/7#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verlängert die Geltungsdauer der Kronzeugenregelung für terroristische Straftaten bis zum Jahr 1995 und streicht einige Bestimmungen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 62 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe c: Das Eingangswort 'für' wird gestrichen.
+- § 62 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe d: Das Eingangswort 'für' wird gestrichen.
+- § 64 Abs. 3 Satz 1: Das Wort 'Kontrollbefugnissen' wird durch 'Kontrollaufgaben' ersetzt.
+- § 69 Abs. 3: Neuer Wortlaut für die Errichtung von Jugendämtern und Landesjugendämtern.
+- § 75 Abs. 1: Mehrere Wörter werden ersetzt, um die Formulierung zu vereinheitlichen.
+- § 81: Nummer 8 wird eingefügt, und die bisherige Nummer 8 wird zu Nummer 9.
+- Siebtes Kapitel: Das Siebte Kapitel wird neu formuliert, um die Zuständigkeiten und Kostenerstattungen zu definieren.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zur-änderung-des-gesetzes-zur-änderung-des/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-zur-änderung-des-gesetzes-zur-änderung-des/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1993-02-26** · BGBl. 1993 I S. 238 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)

gesetz-zur-änderung-des-gesetzes-zur-änderung-des/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 62 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe c: Das Eingangswort 'für' wird gestrichen.
+- § 62 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe d: Das Eingangswort 'für' wird gestrichen.
+- § 64 Abs. 3 Satz 1: Das Wort 'Kontrollbefugnissen' wird durch 'Kontrollaufgaben' ersetzt.
+- § 69 Abs. 3: Neuer Wortlaut für die Errichtung von Jugendämtern und Landesjugendämtern.
+- § 75 Abs. 1: Mehrere Wörter werden ersetzt, um die Formulierung zu vereinheitlichen.
+- § 81: Nummer 8 wird eingefügt, und die bisherige Nummer 8 wird zu Nummer 9.
+- Siebtes Kapitel: Das Siebte Kapitel wird neu formuliert, um die Zuständigkeiten und Kostenerstattungen zu definieren.

gesetz-zur-änderung-des-gesetzes-zur-änderung-des/§62.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 62
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 62 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe c: Das Eingangswort 'für' wird gestrichen.
+
+§ 62 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe d: Das Eingangswort 'für' wird gestrichen.

gesetz-zur-änderung-des-gesetzes-zur-änderung-des/§64.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 64
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 64 Abs. 3 Satz 1: Das Wort 'Kontrollbefugnissen' wird durch 'Kontrollaufgaben' ersetzt.

gesetz-zur-änderung-des-gesetzes-zur-änderung-des/§69.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 69
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 69 Abs. 3: Neuer Wortlaut für die Errichtung von Jugendämtern und Landesjugendämtern.

gesetz-zur-änderung-des-gesetzes-zur-änderung-des/§75.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 75
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 75 Abs. 1: Mehrere Wörter werden ersetzt, um die Formulierung zu vereinheitlichen.

gesetz-zur-änderung-des-gesetzes-zur-änderung-des/§81.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 81
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 81: Nummer 8 wird eingefügt, und die bisherige Nummer 8 wird zu Nummer 9.

gesetz-zur-änderung-des-strafgesetzbuches-der/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-DES-STRAFGESETZBUCHES-DER — 1993-02-26
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 238
+- **Inkrafttreten:** 1993-02-27
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/7#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verlängert die Geltungsdauer der Kronzeugenregelung für terroristische Straftaten bis zum Jahr 1995 und streicht einige Bestimmungen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zur-änderung-des-strafgesetzbuches-der/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-zur-änderung-des-strafgesetzbuches-der/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1993-02-26** · BGBl. 1993 I S. 238 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)

gesetz-zur-änderung-des-strafgesetzbuches-der/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

jgg/FASSUNG.md

@@ -1,21 +1,18 @@
-# JGG — 1993-01-15
+# JGG — 1993-02-26
 
-- **Titel:** Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 50
-- **Inkrafttreten:** 1993-01-15
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/2#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Zivilprozessordnung und der Strafprozessordnung, um die Rechtspflege zu entlasten.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 238
+- **Inkrafttreten:** 1993-02-27
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/7#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verlängert die Geltungsdauer der Kronzeugenregelung für terroristische Straftaten bis zum Jahr 1995 und streicht einige Bestimmungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 33 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen.
-- § 33 Abs. 4: Der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 3.
-- § 33a: Neuer § 33a eingefügt, der das Jugendschöffengericht definiert.
-- § 33b: Neuer § 33b eingefügt, der die Besetzung der Jugendkammer regelt.
-- § 107: Die Angabe „§§ 33, 34 Abs. 1“ wird durch „§§ 33 bis 34 Abs. 1“ ersetzt.
-- § 108 Abs. 3 Satz 1: Die Worte „drei Jahren“ werden durch „vier Jahren“ ersetzt.
-- § 109: Neuer Absatz 3 eingefügt, der die Anwendung von § 407 Abs. 2 Satz 2 der Strafprozeßordnung in Verfahren gegen Heranwachsende ausschließt.
+- § 9 Nr. 2: Neufassung von Nummer 2: 'die Anordnung, Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 in Anspruch zu nehmen.'
+- § 12: Ersetzung der Worte 'kann den Jugendlichen im Einvernehmen mit dem Jugendamt auch verpflichten' durch 'kann dem Jugendlichen nach Anhörung des Jugendamts auch auferlegen'.
+- § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4: Ersetzung der Worte 'Der Jugendwohlfahrtsausschuss' beziehungsweise 'des Jugendwohlfahrtsausschusses' durch 'Der Jugendhilfeausschuss' beziehungsweise 'des Jugendhilfeausschusses'.
+- § 55 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes: 'Diese Vorschrift gilt nicht, wenn der Richter angeordnet hat, Hilfe zur Erziehung nach § 12 Nr. 2 in Anspruch zu nehmen.'
 
 ## Wortlaut
 

jgg/HISTORY.md

@@ -18,3 +18,4 @@
 - **1990-06-28** · BGBl. 1990 I S. 1163 — Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG)
 - **1990-09-05** · BGBl. 1990 I S. 1853 — Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (1. JGGÄndG)
 - **1993-01-15** · BGBl. 1993 I S. 50 — Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege
+- **1993-02-26** · BGBl. 1993 I S. 238 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)

jgg/STELLEN.md

@@ -1,9 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 33 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen.
-- § 33 Abs. 4: Der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 3.
-- § 33a: Neuer § 33a eingefügt, der das Jugendschöffengericht definiert.
-- § 33b: Neuer § 33b eingefügt, der die Besetzung der Jugendkammer regelt.
-- § 107: Die Angabe „§§ 33, 34 Abs. 1“ wird durch „§§ 33 bis 34 Abs. 1“ ersetzt.
-- § 108 Abs. 3 Satz 1: Die Worte „drei Jahren“ werden durch „vier Jahren“ ersetzt.
-- § 109: Neuer Absatz 3 eingefügt, der die Anwendung von § 407 Abs. 2 Satz 2 der Strafprozeßordnung in Verfahren gegen Heranwachsende ausschließt.
+- § 9 Nr. 2: Neufassung von Nummer 2: 'die Anordnung, Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 in Anspruch zu nehmen.'
+- § 12: Ersetzung der Worte 'kann den Jugendlichen im Einvernehmen mit dem Jugendamt auch verpflichten' durch 'kann dem Jugendlichen nach Anhörung des Jugendamts auch auferlegen'.
+- § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4: Ersetzung der Worte 'Der Jugendwohlfahrtsausschuss' beziehungsweise 'des Jugendwohlfahrtsausschusses' durch 'Der Jugendhilfeausschuss' beziehungsweise 'des Jugendhilfeausschusses'.
+- § 55 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes: 'Diese Vorschrift gilt nicht, wenn der Richter angeordnet hat, Hilfe zur Erziehung nach § 12 Nr. 2 in Anspruch zu nehmen.'

jgg/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-12-13 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG)
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3427
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
 
-§ 12: Neufassung des Artikels zur Erziehungsbeistandschaft und Fürsorgeerziehung
+§ 12: Ersetzung der Worte 'kann den Jugendlichen im Einvernehmen mit dem Jugendamt auch verpflichten' durch 'kann dem Jugendlichen nach Anhörung des Jugendamts auch auferlegen'.

jgg/§35.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-12-13 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG)
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3427
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
 
-§ 35: Neufassung des § 35 mit neuen Bestimmungen zu den Jugendschöffen
+§ 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4: Ersetzung der Worte 'Der Jugendwohlfahrtsausschuss' beziehungsweise 'des Jugendwohlfahrtsausschusses' durch 'Der Jugendhilfeausschuss' beziehungsweise 'des Jugendhilfeausschusses'.

jgg/§55.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-12-13 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG)
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3427
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
 
-§ 55: Anfechtung von Entscheidungen
+§ 55 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes: 'Diese Vorschrift gilt nicht, wenn der Richter angeordnet hat, Hilfe zur Erziehung nach § 12 Nr. 2 in Anspruch zu nehmen.'

jgg/§9.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 9 Nr. 2: Neufassung von Nummer 2: 'die Anordnung, Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 in Anspruch zu nehmen.'

jhg/FASSUNG.md

@@ -1,25 +1,56 @@
-# JHG — 1990-06-28
+# JHG — 1993-02-26
 
-- **Titel:** Gesetz zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes
-- **Typ:** Aufhebung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 1142
-- **Inkrafttreten:** 1990-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/30#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz hebt das Aufnahmegesetz und die Verordnung zur Durchführung des Aufnahmegesetzes auf und regelt Übergangsfristen für Anträge.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 238
+- **Inkrafttreten:** 1993-02-27
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/7#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verlängert die Geltungsdauer der Kronzeugenregelung für terroristische Straftaten bis zum Jahr 1995 und streicht einige Bestimmungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 13: Änderungen an den Vorschriften über Jugendhilfeausschüsse und Landesjugendhilfeausschüsse
-- § 90: Neue Vorschriften zur Erhebung von Teilnahmebeiträgen für verschiedene Jugendhilfeleistungen
-- § 91: Neue Vorschriften zur Heranziehung zu den Kosten verschiedener Jugendhilfeleistungen
-- § 92: Neue Vorschriften zur Kostentragung und Festsetzung des Kostenbeitrags
-- § 93: Neue Vorschriften zur Bemessung des Kostenbeitrags
-- § 94: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen
-- § 95: Neue Vorschriften zur Feststellung der Sozialleistungen
-- § 96: Neue Vorschriften zu Auskunftspflichten
-- § 97: Neue Vorschriften zur Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe
-- § 98: Neue Vorschriften zum Zweck und Umfang der Kinder- und Jugendhilfestatistik
-- § 99: Neue Vorschriften zu Erhebungsmerkmalen für die Kinder- und Jugendhilfestatistik
+- § 86 Abs. 6: Regelung zur örtlichen Zuständigkeit bei Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts
+- § 87d: Neue Regelung zur örtlichen Zuständigkeit für weitere Aufgaben im Vormundschaftswesen
+- § 87e: Neue Regelung zur örtlichen Zuständigkeit für Beurkundung und Beglaubigung
+- § 88: Neue Regelung zur örtlichen Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland
+- § 89: Neue Regelung zur Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt
+- § 89a: Neue Regelung zur Kostenerstattung bei Zuständigkeitswechsel in der Vollzeitpflege
+- § 89b: Neue Regelung zur Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
+- § 89c: Neue Regelung zur Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung
+- § 89d: Neue Regelung zur Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise
+- § 89e: Neue Regelung zum Schutz der Einrichtungsorte
+- § 89f: Neue Regelung zum Umfang der Kostenerstattung
+- § 89g: Neue Regelung zum Landesrechtsvorbehalt
+- Achtes Kapitel: Neues Achtes Kapitel zur Teilnahmebeiträge, Heranziehung zu den Kosten und Überleitung von Ansprüchen
+- § 90: Neue Regelung zur Erhebung von Teilnahmebeiträgen
+- § 91: Neue Regelung zu Grundsätzen der Heranziehung zu den Kosten
+- § 92: Neue Regelung zu Formen der Kostentragung durch die öffentliche Jugendhilfe
+- § 93: Neue Regelung zum Umfang der Heranziehung
+- § 93 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Heranziehung der Eltern zu den Kosten
+- § 93 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Heranziehung der Eltern zu den Kosten
+- § 93 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Heranziehung des Kindes oder Jugendlichen zu den Kosten
+- § 93 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Ermittlung des Einkommens
+- § 93 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Einsetzung von Mitteln
+- § 93 Abs. 6: Neue Vorschriften zur Absehen von der Heranziehung der Eltern
+- § 94 Abs. 1: Neue Sonderregelungen für die Heranziehung der Eltern
+- § 94 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Heranziehung der Eltern bei gemeinsamer Lebensführung
+- § 94 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Heranziehung der Eltern bei getrennter Lebensführung
+- § 95 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen
+- § 95 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen
+- § 95 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen
+- § 95 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen
+- § 96 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen gegen Unterhaltspflichtige
+- § 96 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen gegen Unterhaltspflichtige
+- § 96 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen gegen Unterhaltspflichtige
+- § 96 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen gegen Unterhaltspflichtige
+- § 97: Neue Vorschriften zur Feststellung der Sozialleistungen
+- § 97a: Neue Vorschriften zur Pflicht zur Auskunft
+- § 98: Einfügung neuer Bestimmungen zur Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
+- § 99: Einfügung neuer Bestimmungen zur Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
+- § 100: Anpassung der Verweisung
+- § 101: Anpassung der Erhebungsfristen
+- § 102: Anpassung der Auskunftspflichten
+- § 104: Anpassung der Ordnungswidrigkeiten
 
 ## Wortlaut
 

jhg/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1990-06-28** · BGBl. 1990 I S. 1142 — Gesetz zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes
+- **1993-02-26** · BGBl. 1993 I S. 238 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)

jhg/STELLEN.md

@@ -1,13 +1,44 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 13: Änderungen an den Vorschriften über Jugendhilfeausschüsse und Landesjugendhilfeausschüsse
-- § 90: Neue Vorschriften zur Erhebung von Teilnahmebeiträgen für verschiedene Jugendhilfeleistungen
-- § 91: Neue Vorschriften zur Heranziehung zu den Kosten verschiedener Jugendhilfeleistungen
-- § 92: Neue Vorschriften zur Kostentragung und Festsetzung des Kostenbeitrags
-- § 93: Neue Vorschriften zur Bemessung des Kostenbeitrags
-- § 94: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen
-- § 95: Neue Vorschriften zur Feststellung der Sozialleistungen
-- § 96: Neue Vorschriften zu Auskunftspflichten
-- § 97: Neue Vorschriften zur Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe
-- § 98: Neue Vorschriften zum Zweck und Umfang der Kinder- und Jugendhilfestatistik
-- § 99: Neue Vorschriften zu Erhebungsmerkmalen für die Kinder- und Jugendhilfestatistik
+- § 86 Abs. 6: Regelung zur örtlichen Zuständigkeit bei Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts
+- § 87d: Neue Regelung zur örtlichen Zuständigkeit für weitere Aufgaben im Vormundschaftswesen
+- § 87e: Neue Regelung zur örtlichen Zuständigkeit für Beurkundung und Beglaubigung
+- § 88: Neue Regelung zur örtlichen Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland
+- § 89: Neue Regelung zur Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt
+- § 89a: Neue Regelung zur Kostenerstattung bei Zuständigkeitswechsel in der Vollzeitpflege
+- § 89b: Neue Regelung zur Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
+- § 89c: Neue Regelung zur Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung
+- § 89d: Neue Regelung zur Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise
+- § 89e: Neue Regelung zum Schutz der Einrichtungsorte
+- § 89f: Neue Regelung zum Umfang der Kostenerstattung
+- § 89g: Neue Regelung zum Landesrechtsvorbehalt
+- Achtes Kapitel: Neues Achtes Kapitel zur Teilnahmebeiträge, Heranziehung zu den Kosten und Überleitung von Ansprüchen
+- § 90: Neue Regelung zur Erhebung von Teilnahmebeiträgen
+- § 91: Neue Regelung zu Grundsätzen der Heranziehung zu den Kosten
+- § 92: Neue Regelung zu Formen der Kostentragung durch die öffentliche Jugendhilfe
+- § 93: Neue Regelung zum Umfang der Heranziehung
+- § 93 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Heranziehung der Eltern zu den Kosten
+- § 93 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Heranziehung der Eltern zu den Kosten
+- § 93 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Heranziehung des Kindes oder Jugendlichen zu den Kosten
+- § 93 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Ermittlung des Einkommens
+- § 93 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Einsetzung von Mitteln
+- § 93 Abs. 6: Neue Vorschriften zur Absehen von der Heranziehung der Eltern
+- § 94 Abs. 1: Neue Sonderregelungen für die Heranziehung der Eltern
+- § 94 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Heranziehung der Eltern bei gemeinsamer Lebensführung
+- § 94 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Heranziehung der Eltern bei getrennter Lebensführung
+- § 95 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen
+- § 95 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen
+- § 95 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen
+- § 95 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen
+- § 96 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen gegen Unterhaltspflichtige
+- § 96 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen gegen Unterhaltspflichtige
+- § 96 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen gegen Unterhaltspflichtige
+- § 96 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen gegen Unterhaltspflichtige
+- § 97: Neue Vorschriften zur Feststellung der Sozialleistungen
+- § 97a: Neue Vorschriften zur Pflicht zur Auskunft
+- § 98: Einfügung neuer Bestimmungen zur Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
+- § 99: Einfügung neuer Bestimmungen zur Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
+- § 100: Anpassung der Verweisung
+- § 101: Anpassung der Erhebungsfristen
+- § 102: Anpassung der Auskunftspflichten
+- § 104: Anpassung der Ordnungswidrigkeiten

jhg/§100.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 100
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 100: Anpassung der Verweisung

jhg/§101.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 101
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 101: Anpassung der Erhebungsfristen

jhg/§102.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 102
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 102: Anpassung der Auskunftspflichten

jhg/§104.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 104
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 104: Anpassung der Ordnungswidrigkeiten

jhg/§86.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 86
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 86 Abs. 6: Regelung zur örtlichen Zuständigkeit bei Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts

jhg/§87d.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 87d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 87d: Neue Regelung zur örtlichen Zuständigkeit für weitere Aufgaben im Vormundschaftswesen

jhg/§87e.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 87e
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 87e: Neue Regelung zur örtlichen Zuständigkeit für Beurkundung und Beglaubigung

jhg/§88.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 88
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 88: Neue Regelung zur örtlichen Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland

jhg/§89.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 89
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 89: Neue Regelung zur Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt

jhg/§89a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 89a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 89a: Neue Regelung zur Kostenerstattung bei Zuständigkeitswechsel in der Vollzeitpflege

jhg/§89b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 89b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 89b: Neue Regelung zur Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

jhg/§89c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 89c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 89c: Neue Regelung zur Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung

jhg/§89d.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 89d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 89d: Neue Regelung zur Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise

jhg/§89e.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 89e
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 89e: Neue Regelung zum Schutz der Einrichtungsorte

jhg/§89f.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 89f
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 89f: Neue Regelung zum Umfang der Kostenerstattung

jhg/§89g.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 89g
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 89g: Neue Regelung zum Landesrechtsvorbehalt

jhg/§90.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 90
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-06-28 — Gesetz zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1142
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
 
-§ 90: Neue Vorschriften zur Erhebung von Teilnahmebeiträgen für verschiedene Jugendhilfeleistungen
+§ 90: Neue Regelung zur Erhebung von Teilnahmebeiträgen

jhg/§91.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 91
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-06-28 — Gesetz zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1142
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
 
-§ 91: Neue Vorschriften zur Heranziehung zu den Kosten verschiedener Jugendhilfeleistungen
+§ 91: Neue Regelung zu Grundsätzen der Heranziehung zu den Kosten

jhg/§92.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 92
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-06-28 — Gesetz zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1142
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
 
-§ 92: Neue Vorschriften zur Kostentragung und Festsetzung des Kostenbeitrags
+§ 92: Neue Regelung zu Formen der Kostentragung durch die öffentliche Jugendhilfe

jhg/§93.md

@@ -1,7 +1,19 @@
 # § 93
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-06-28 — Gesetz zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1142
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
 
-§ 93: Neue Vorschriften zur Bemessung des Kostenbeitrags
+§ 93: Neue Regelung zum Umfang der Heranziehung
+
+§ 93 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Heranziehung der Eltern zu den Kosten
+
+§ 93 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Heranziehung der Eltern zu den Kosten
+
+§ 93 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Heranziehung des Kindes oder Jugendlichen zu den Kosten
+
+§ 93 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Ermittlung des Einkommens
+
+§ 93 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Einsetzung von Mitteln
+
+§ 93 Abs. 6: Neue Vorschriften zur Absehen von der Heranziehung der Eltern

jhg/§94.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 94
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-06-28 — Gesetz zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1142
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
 
-§ 94: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen
+§ 94 Abs. 1: Neue Sonderregelungen für die Heranziehung der Eltern
+
+§ 94 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Heranziehung der Eltern bei gemeinsamer Lebensführung
+
+§ 94 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Heranziehung der Eltern bei getrennter Lebensführung

jhg/§95.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 95
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-06-28 — Gesetz zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1142
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
 
-§ 95: Neue Vorschriften zur Feststellung der Sozialleistungen
+§ 95 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen
+
+§ 95 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen
+
+§ 95 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen
+
+§ 95 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen

jhg/§96.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 96
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-06-28 — Gesetz zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1142
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
 
-§ 96: Neue Vorschriften zu Auskunftspflichten
+§ 96 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen gegen Unterhaltspflichtige
+
+§ 96 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen gegen Unterhaltspflichtige
+
+§ 96 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen gegen Unterhaltspflichtige
+
+§ 96 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Überleitung von Ansprüchen gegen Unterhaltspflichtige

jhg/§97.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 97
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-06-28 — Gesetz zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1142
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
 
-§ 97: Neue Vorschriften zur Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe
+§ 97: Neue Vorschriften zur Feststellung der Sozialleistungen

jhg/§97a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 97a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 97a: Neue Vorschriften zur Pflicht zur Auskunft

jhg/§98.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 98
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-06-28 — Gesetz zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1142
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
 
-§ 98: Neue Vorschriften zum Zweck und Umfang der Kinder- und Jugendhilfestatistik
+§ 98: Einfügung neuer Bestimmungen zur Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

jhg/§99.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 99
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-06-28 — Gesetz zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1142
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
 
-§ 99: Neue Vorschriften zu Erhebungsmerkmalen für die Kinder- und Jugendhilfestatistik
+§ 99: Einfügung neuer Bestimmungen zur Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

kjhg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,18 @@
-# KJHG — 1990-06-28
+# KJHG — 1993-02-26
 
-- **Titel:** Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG)
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 1163
-- **Inkrafttreten:** 1991-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/30#page=23
-- **Kurz:** Das Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (KJHG) tritt am 1. Januar 1991 in Kraft und regelt die Aufgaben, Leistungen und Zusammenarbeit der Jugendhilfe, einschließlich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie der Förderung der Erziehung in der Familie.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 238
+- **Inkrafttreten:** 1993-02-27
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/7#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verlängert die Geltungsdauer der Kronzeugenregelung für terroristische Straftaten bis zum Jahr 1995 und streicht einige Bestimmungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 13: Neufassung des Artikels über den Jugendhilfeausschuss und den Landesjugendhilfeausschuss
-- Art. 14: Neufassung des Artikels zur örtlichen Zuständigkeit und Kostenerstattung
+- Art. 11 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Menschen bis Ende 1994 regelt.
+- Art. 14: Neufassung des Artikels 14, der die örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung für bestehende Hilfen zur Erziehung regelt.
+- Art. 15 Abs. 1: Ersetzung der Verweisung von 'Art. 1 § 89 Abs. 1' zu 'Art. 1 § 85 Abs. 1'.
+- Art. 23: Streichung des Artikels 23, wobei Art. 24 zu Art. 23 wird.
 
 ## Wortlaut
 

kjhg/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1990-06-28** · BGBl. 1990 I S. 1163 — Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG)
+- **1993-02-26** · BGBl. 1993 I S. 238 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)

kjhg/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 13: Neufassung des Artikels über den Jugendhilfeausschuss und den Landesjugendhilfeausschuss
-- Art. 14: Neufassung des Artikels zur örtlichen Zuständigkeit und Kostenerstattung
+- Art. 11 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Menschen bis Ende 1994 regelt.
+- Art. 14: Neufassung des Artikels 14, der die örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung für bestehende Hilfen zur Erziehung regelt.
+- Art. 15 Abs. 1: Ersetzung der Verweisung von 'Art. 1 § 89 Abs. 1' zu 'Art. 1 § 85 Abs. 1'.
+- Art. 23: Streichung des Artikels 23, wobei Art. 24 zu Art. 23 wird.

sgb-viii/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,63 @@
-# SGB-VIII — 1992-08-04
+# SGB-VIII — 1993-02-26
 
-- **Titel:** Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz)
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1398
-- **Inkrafttreten:** 1992-08-05
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/37#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt Maßnahmen zum Schutz des vorgeburtlichen Lebens, zur Förderung kinderfreundlicher Strukturen, zur Unterstützung von Schwangeren und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 238
+- **Inkrafttreten:** 1993-02-27
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/7#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verlängert die Geltungsdauer der Kronzeugenregelung für terroristische Straftaten bis zum Jahr 1995 und streicht einige Bestimmungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 24 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der das Recht von Kindern ab dem dritten Lebensjahr auf den Besuch eines Kindergartens festlegt und Plätze in Tageseinrichtungen und Tagespflege für jüngere und schulpflichtige Kinder vorsieht.
-- § 24 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Pflicht der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der kreisangehörigen Gemeinden festlegt, sicherzustellen, dass für jedes Kind ab dem dritten Lebensjahr ein Platz im Kindergarten zur Verfügung steht, das Betreuungsangebot für jüngere und schulpflichtige Kinder bedarfsgerecht ausgebaut wird und ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen vorgehalten wird.
-- Art. 10 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3, der bis zum 31. Dezember 1995 eine modifizierte Fassung von § 24 Abs. 1 Satz 1 anwendbar macht, wonach das Recht auf den Besuch eines Kindergartens nach Maßgabe des Landesrechts gilt.
+- § 2 Abs. 2: Nummer 4 neu formuliert und Nummer 5 eingefügt
+- § 4 Abs. 2: Wort 'werden' eingefügt
+- § 5 Satz 2: Worte 'Den Wünschen' durch 'Der Wahl und den Wünschen' ersetzt
+- § 6 Abs. 1 und 2: Worte 'Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs' durch 'Inland' ersetzt
+- § 6 Abs. 3: Worte 'nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches' durch 'im Ausland' ersetzt
+- § 10 Abs. 2 Satz 2: Neuer Satz 2 und 3 eingefügt
+- § 11 Abs. 3 Nr. 4: Worte 'innerdeutsche und' gestrichen
+- § 11 Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt
+- § 13 Abs. 3: Neuer Satz 2 eingefügt
+- § 18 Abs. 1: Neuer Satz 2 eingefügt
+- § 24 Abs. 2: Worte 'und die kreisangehörigen Gemeinden ohne Jugendamt' gestrichen
+- Überschrift Viertes Abschnitt: Komma und neue Worte eingefügt
+- Überschrift nach Viertem Abschnitt: Neue Überschrift 'Erster Unterabschnitt: Hilfe zur Erziehung' eingefügt
+- § 27 Abs. 4: Absatz 4 gestrichen
+- § 34: Neue Formulierung für § 34 eingefügt
+- Überschrift vor § 36: Neue Überschrift 'Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche' eingefügt
+- § 36 Abs. 1 Satz 1 bis 3: Worte 'zur Erziehung' gestrichen
+- § 36 Abs. 1 Satz 4: Worte 'den Wünschen' durch 'der Wahl und den Wünschen' ersetzt
+- § 36 Abs. 2 Satz 1: Worte 'zur Erziehung' gestrichen
+- § 36 Abs. 2 Satz 2: Wort 'erzieherischen' gestrichen
+- § 36 Abs. 3: Neue Formulierung für Absatz 3 eingefügt
+- § 37 Abs. 1 Satz 1: Worte 'und § 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4' eingefügt
+- § 37 Abs. 1 Satz 2: Wort 'können' durch 'kann' ersetzt
+- § 37 Abs. 2 Satz 1: Worte 'keine Hilfe zur Erziehung' durch 'weder Hilfe zur Erziehung noch Eingliederungshilfe' ersetzt
+- § 38 Abs. 1 Halbsatz 1: Neue Formulierung für Halbsatz 1 eingefügt
+- § 39 Abs. 1: Neue Formulierung für Absatz 1 eingefügt
+- § 39 Abs. 2: Neue Formulierung für Absatz 2 eingefügt
+- § 39 Abs. 3 Sätze 1 und 2: Sätze 1 und 2 gestrichen
+- § 39 Abs. 6: Worte 'der sich bei entsprechender Anwendung des § 54 Abs. 4 Satz 2 des Ersten Buches ergibt' durch 'der nach § 10 des Bundeskindergeldgesetzes für ein erstes Kind zu zahlen ist' ersetzt
+- § 40 Satz 1: Neue Formulierung für ersten Halbsatz eingefügt
+- § 40 Satz 2: Worte 'statt dessen' gestrichen
+- § 41: Neue Überschrift vor § 41, Absatz 2 aufgehoben, Verweisung in Absatz 3 geändert, Absätze 3 und 4 umbenannt
+- § 42 Abs. 1: Neuer Satz 2 eingefügt
+- § 43 Abs. 2: Worte '§ 42 Abs. 1 Satz 2 bis 4' durch '§ 42 Abs. 1 Satz 2 bis 5' ersetzt
+- § 44 Abs. 1: Neuer Satz 3 eingefügt
+- § 45 Abs. 3 Satz 1: Worte 'Einrichtung neben der Aufsicht nach Absatz 1' durch 'erlaubnispflichtige Einrichtung' ersetzt
+- § 45 Abs. 4: Absatz 4 gestrichen
+- § 48a: Neuer § 48a eingefügt
+- § 52: Neue Formulierung für § 52 eingefügt
+- § 54 Abs. 4: Neuer Satz 2 eingefügt
+- § 56 Abs. 2: Worte 'der §§ 1811 und 1818' durch 'des § 1818' ersetzt, Verweisung 'des § 1803 Abs. 2' durch 'des § 1803 Abs. 2, des § 1811' ersetzt
+- § 56 Abs. 3 Satz 1: Punkt am Ende durch Semikolon ersetzt, neuer Halbsatz eingefügt
+- § 59 Abs. 1 Satz 1: Eingangsworte geändert, Worte 'welche' durch 'die' ersetzt
+- § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Neue Formulierung für Nr. 3 eingefügt
+- § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Worte 'und Artikel 10 Abs. 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche' hinzugefügt
+- § 59 Abs. 2: Worte 'Der Beamte oder Angestellte' durch 'Die Urkundsperson' ersetzt, Worte 'ihm' durch 'ihr' ersetzt
+- § 59 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt
+- § 61 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt
+- § 61 Abs. 3: Bisheriger Absatz 3 wird Absatz 4
 
 ## Wortlaut
 

sgb-viii/HISTORY.md

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 - **1990-06-28** · BGBl. 1990 I S. 1142 — Gesetz zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes
 - **1990-06-28** · BGBl. 1990 I S. 1163 — Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG)
 - **1992-08-04** · BGBl. 1992 I S. 1398 — Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz)
+- **1993-02-26** · BGBl. 1993 I S. 238 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)

sgb-viii/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 24 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der das Recht von Kindern ab dem dritten Lebensjahr auf den Besuch eines Kindergartens festlegt und Plätze in Tageseinrichtungen und Tagespflege für jüngere und schulpflichtige Kinder vorsieht.
-- § 24 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Pflicht der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der kreisangehörigen Gemeinden festlegt, sicherzustellen, dass für jedes Kind ab dem dritten Lebensjahr ein Platz im Kindergarten zur Verfügung steht, das Betreuungsangebot für jüngere und schulpflichtige Kinder bedarfsgerecht ausgebaut wird und ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen vorgehalten wird.
-- Art. 10 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3, der bis zum 31. Dezember 1995 eine modifizierte Fassung von § 24 Abs. 1 Satz 1 anwendbar macht, wonach das Recht auf den Besuch eines Kindergartens nach Maßgabe des Landesrechts gilt.
+- § 2 Abs. 2: Nummer 4 neu formuliert und Nummer 5 eingefügt
+- § 4 Abs. 2: Wort 'werden' eingefügt
+- § 5 Satz 2: Worte 'Den Wünschen' durch 'Der Wahl und den Wünschen' ersetzt
+- § 6 Abs. 1 und 2: Worte 'Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs' durch 'Inland' ersetzt
+- § 6 Abs. 3: Worte 'nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches' durch 'im Ausland' ersetzt
+- § 10 Abs. 2 Satz 2: Neuer Satz 2 und 3 eingefügt
+- § 11 Abs. 3 Nr. 4: Worte 'innerdeutsche und' gestrichen
+- § 11 Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt
+- § 13 Abs. 3: Neuer Satz 2 eingefügt
+- § 18 Abs. 1: Neuer Satz 2 eingefügt
+- § 24 Abs. 2: Worte 'und die kreisangehörigen Gemeinden ohne Jugendamt' gestrichen
+- Überschrift Viertes Abschnitt: Komma und neue Worte eingefügt
+- Überschrift nach Viertem Abschnitt: Neue Überschrift 'Erster Unterabschnitt: Hilfe zur Erziehung' eingefügt
+- § 27 Abs. 4: Absatz 4 gestrichen
+- § 34: Neue Formulierung für § 34 eingefügt
+- Überschrift vor § 36: Neue Überschrift 'Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche' eingefügt
+- § 36 Abs. 1 Satz 1 bis 3: Worte 'zur Erziehung' gestrichen
+- § 36 Abs. 1 Satz 4: Worte 'den Wünschen' durch 'der Wahl und den Wünschen' ersetzt
+- § 36 Abs. 2 Satz 1: Worte 'zur Erziehung' gestrichen
+- § 36 Abs. 2 Satz 2: Wort 'erzieherischen' gestrichen
+- § 36 Abs. 3: Neue Formulierung für Absatz 3 eingefügt
+- § 37 Abs. 1 Satz 1: Worte 'und § 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4' eingefügt
+- § 37 Abs. 1 Satz 2: Wort 'können' durch 'kann' ersetzt
+- § 37 Abs. 2 Satz 1: Worte 'keine Hilfe zur Erziehung' durch 'weder Hilfe zur Erziehung noch Eingliederungshilfe' ersetzt
+- § 38 Abs. 1 Halbsatz 1: Neue Formulierung für Halbsatz 1 eingefügt
+- § 39 Abs. 1: Neue Formulierung für Absatz 1 eingefügt
+- § 39 Abs. 2: Neue Formulierung für Absatz 2 eingefügt
+- § 39 Abs. 3 Sätze 1 und 2: Sätze 1 und 2 gestrichen
+- § 39 Abs. 6: Worte 'der sich bei entsprechender Anwendung des § 54 Abs. 4 Satz 2 des Ersten Buches ergibt' durch 'der nach § 10 des Bundeskindergeldgesetzes für ein erstes Kind zu zahlen ist' ersetzt
+- § 40 Satz 1: Neue Formulierung für ersten Halbsatz eingefügt
+- § 40 Satz 2: Worte 'statt dessen' gestrichen
+- § 41: Neue Überschrift vor § 41, Absatz 2 aufgehoben, Verweisung in Absatz 3 geändert, Absätze 3 und 4 umbenannt
+- § 42 Abs. 1: Neuer Satz 2 eingefügt
+- § 43 Abs. 2: Worte '§ 42 Abs. 1 Satz 2 bis 4' durch '§ 42 Abs. 1 Satz 2 bis 5' ersetzt
+- § 44 Abs. 1: Neuer Satz 3 eingefügt
+- § 45 Abs. 3 Satz 1: Worte 'Einrichtung neben der Aufsicht nach Absatz 1' durch 'erlaubnispflichtige Einrichtung' ersetzt
+- § 45 Abs. 4: Absatz 4 gestrichen
+- § 48a: Neuer § 48a eingefügt
+- § 52: Neue Formulierung für § 52 eingefügt
+- § 54 Abs. 4: Neuer Satz 2 eingefügt
+- § 56 Abs. 2: Worte 'der §§ 1811 und 1818' durch 'des § 1818' ersetzt, Verweisung 'des § 1803 Abs. 2' durch 'des § 1803 Abs. 2, des § 1811' ersetzt
+- § 56 Abs. 3 Satz 1: Punkt am Ende durch Semikolon ersetzt, neuer Halbsatz eingefügt
+- § 59 Abs. 1 Satz 1: Eingangsworte geändert, Worte 'welche' durch 'die' ersetzt
+- § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Neue Formulierung für Nr. 3 eingefügt
+- § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Worte 'und Artikel 10 Abs. 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche' hinzugefügt
+- § 59 Abs. 2: Worte 'Der Beamte oder Angestellte' durch 'Die Urkundsperson' ersetzt, Worte 'ihm' durch 'ihr' ersetzt
+- § 59 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt
+- § 61 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt
+- § 61 Abs. 3: Bisheriger Absatz 3 wird Absatz 4

sgb-viii/§10.md

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 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-06-28 — Gesetz zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1142
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
 
-§ 10: Neufassung des § 10, der das Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen regelt.
+§ 10 Abs. 2 Satz 2: Neuer Satz 2 und 3 eingefügt

sgb-viii/§11.md

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 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-06-28 — Gesetz zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1142
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
 
-§ 11: Neufassung des § 11, der die Jugendarbeit und ihre Schwerpunkte definiert.
+§ 11 Abs. 3 Nr. 4: Worte 'innerdeutsche und' gestrichen
+
+§ 11 Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt

sgb-viii/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-06-28 — Gesetz zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1142
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
 
-§ 13: Neufassung des § 13, der die Jugendsozialarbeit und ihre Maßnahmen festlegt.
+§ 13 Abs. 3: Neuer Satz 2 eingefügt

sgb-viii/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 18 Abs. 1: Neuer Satz 2 eingefügt

sgb-viii/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-06-28 — Gesetz zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1142
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
 
-§ 2: Neufassung des § 2, der die Aufgaben der Jugendhilfe einschließlich der Leistungen und anderen Aufgaben definiert.
+§ 2 Abs. 2: Nummer 4 neu formuliert und Nummer 5 eingefügt

sgb-viii/§24.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-08-04 — Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1398
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
 
-§ 24 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der das Recht von Kindern ab dem dritten Lebensjahr auf den Besuch eines Kindergartens festlegt und Plätze in Tageseinrichtungen und Tagespflege für jüngere und schulpflichtige Kinder vorsieht.
-
-§ 24 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Pflicht der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der kreisangehörigen Gemeinden festlegt, sicherzustellen, dass für jedes Kind ab dem dritten Lebensjahr ein Platz im Kindergarten zur Verfügung steht, das Betreuungsangebot für jüngere und schulpflichtige Kinder bedarfsgerecht ausgebaut wird und ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen vorgehalten wird.
+§ 24 Abs. 2: Worte 'und die kreisangehörigen Gemeinden ohne Jugendamt' gestrichen

sgb-viii/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 27 Abs. 4: Absatz 4 gestrichen

sgb-viii/§34.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 34: Neue Formulierung für § 34 eingefügt

sgb-viii/§36.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+Überschrift vor § 36: Neue Überschrift 'Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche' eingefügt
+
+§ 36 Abs. 1 Satz 1 bis 3: Worte 'zur Erziehung' gestrichen
+
+§ 36 Abs. 1 Satz 4: Worte 'den Wünschen' durch 'der Wahl und den Wünschen' ersetzt
+
+§ 36 Abs. 2 Satz 1: Worte 'zur Erziehung' gestrichen
+
+§ 36 Abs. 2 Satz 2: Wort 'erzieherischen' gestrichen
+
+§ 36 Abs. 3: Neue Formulierung für Absatz 3 eingefügt

sgb-viii/§37.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 37
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 37 Abs. 1 Satz 1: Worte 'und § 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4' eingefügt
+
+§ 37 Abs. 1 Satz 2: Wort 'können' durch 'kann' ersetzt
+
+§ 37 Abs. 2 Satz 1: Worte 'keine Hilfe zur Erziehung' durch 'weder Hilfe zur Erziehung noch Eingliederungshilfe' ersetzt

sgb-viii/§38.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-02-26 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 238
+
+§ 38 Abs. 1 Halbsatz 1: Neue Formulierung für Halbsatz 1 eingefügt