BGBl. 1971 I S. 1022 · Sonstige · Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 19 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 1963)

Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1022
Inkrafttreten: 1971-07-13
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1971-07-23

BGBl-Id: bgbl1-1971-67-2

bbesg/FASSUNG.md

@@ -1,86 +1,15 @@
-# BBESG — 1971-03-20
+# BBESG — 1971-07-23
 
-- **Titel:** Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 208
-- **Inkrafttreten:** 1971-03-20
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/23#page=4
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts für Beamte in Bund und Ländern, insbesondere Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz.
+- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 19 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 1963)
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 1022
+- **Inkrafttreten:** 1971-07-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/67#page=6
+- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass § 19 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 18. Dezember 1963 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage I: Änderung der Sätze der Amtszulagen und Stellenzulagen
-- Anlage II: Änderung der ruhegehaltfähigen Zulagen
-- Anlage III: Änderung des Ortszuschlags
-- Anlage IV: Änderung der ruhegehaltfähigen Zulagen
-- § 5: Neufassung für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1971
-- § 5 Abs. 6: Obergrenzen für Beförderungsämter angepasst
-- § 53: Vorschriften für die Zuweisung von Ämtern angepasst
-- § 6 Abs. 3 bis 5: Bestimmungen gestrichen
-- Artikel I § 4 Abs. 4 bis 6: Bestimmungen gestrichen
-- Artikel XIV Nr. 6: Bestimmung gestrichen
-- § 4: Einführung einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage von 100 DM für Rechtspfleger und Beamte des gehobenen Dienstes bei Gerichten oder Städtemunicipalitäten
-- § 6: Einführung von ruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Beamte in verschiedenen Dienstgruppen
-- § 7: Einführung von ruhegehaltfähigen und nichtruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Polizeivollzugsbeamte
-- § 8: Einführung von ruhegehaltfähigen und nichtruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Soldaten
-- § 9: Einführung einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage von 145 DM für Flugsicherungslotsen
-- § 10: Regelung für die Fortgeltung von Erschwerniszulagen bis zur Aufhebung durch die Bundesregierung
-- § 11: Stufenregelung für die Zulagen der §§ 4 bis 8 bis zum 30. Juni 1972
-- § 13: Regelung für die Anpassung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen 8 und höher der Besoldungsordnungen B der Landesbesoldungsgesetze
-- § 14: Regelung für die Anpassung der Zulagen im Bereich der Länder ab 1. Juli 1972
-- § 15: Regelung für die Anpassung der Zulagen im Bereich der Länder bis zum 30. Juni 1972
-- § 16: Einführung einer Polizeizulage für Polizeivollzugsbeamten der Besoldungsordnung A
-- § 17: Regelung für die Anpassung von Amtszulagen, Stellenzulagen, Zwischenbesoldungsgruppen und Grundgehalterhöhungsbeträgen
-- § 18: Regelung für die Anpassung des Besoldungsrechts der Länder an das Bundesbesoldungsgesetz
-- Inhaltsübersicht vor Kapitel I: Einfügung von Abschnitt IVa Mehrarbeitsentschädigung für Beamte
-- § 5 Abs. 3: Satz 3 gestrichen
-- § 5 Abs. 4: Neue Fassung für die Einreihung von Verwaltungsgerichtsrat, Verwaltungsgerichtsdirektor und Oberstudiendirektor
-- § 5 Abs. 6: Neue Fassung für das Verhältnis der Beförderungsämter
-- § 12 Abs. 2: Ersetzung von 'einhundertvierzig' und 'einhundertzweiundzwanzig' durch 'einhundertachtundachtzig' und 'einhundertzweiundsiebzig'
-- § 12 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 zur Erhöhung der Beträge
-- § 15 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes 2 zur Erhöhung des Ortszuschlags
-- § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Ersetzung von 'Dreifache' durch 'Vierfache'
-- § 18 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Dreifachen' durch 'Vierfachen'
-- § 18 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für den Satzteil, der mit 'sowie' beginnt
-- § 21 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 zur Gewährung von nichtruhegehaltfähigen Zulagen
-- § 22: Neue Fassung für Sonstige Zuwendungen
-- § 36 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 3 für Zuschüsse für die Beschaffung der Ausgehuniform
-- nach § 36: Einfügung von Abschnitt IVa Mehrarbeitsentschädigung für Beamte
-- § 45 Abs. 1 und § 46: Ersetzung von '31. März 1970' durch '31. Dezember 1973'
-- § 47a Abs. 1: Ersetzung von 'vier oder acht Jahre' durch 'mindestens vier oder mindestens acht Jahre'
-- § 47a Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Verpflichtungsprämie
-- Überschrift unter Kapitel III: Neue Fassung 'Vorschriften für den Bereich der Länder'
-- § 49: Neue Fassung für die Geltung des Kapitels
-- § 53: Neue Fassung für die Anwendung von § 5
-- §§ 54 bis 58: Neue Vorschriften für die Besoldungsordnungen A und B
-- § 60: Neue Fassung für die Anpassung der Bezüge
-- Vorbemerkungen der Anlage I, Nummer 4: Neue Fassung für die Stellenzulage für Soldaten und Beamte im Flugdienst
-- Vorbemerkungen der Anlage I, Nummer 5: Einfügung einer nichtruhegehaltfähigen Stellenzulage für Beamte und Richter bei obersten Bundesbehörden
-- § 17.5: Einführung der Worte 'Bundesanstalt für Unfallforschung und Arbeitsschutz' in Nummer 7
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 5: Änderung der Fußnote 1)
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 6: Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnung 'Hauptwachtmeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages'
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 7: Streichung der Amtsbezeichnung 'Kriminalmeister', Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnung 'Meister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages'
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 8: Streichung der Amtsbezeichnung 'Kriminalobermeister' und Einführung der Amtsbezeichnung 'Obermeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages'
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 9: Einführung neuer Amtsbezeichnungen und Dienstgrade, Streichung der bisherigen Fußnotenhinweise 2) und Einführung einer neuen Fußnote 2)
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 10: Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnung 'Oberkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages'
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 11: Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Hauptkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages 1)' und 'Kriminalhauptkommissar 1)'
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 12: Streichung der Amtsbezeichnung 'Fachschuloberlehrer 1)' und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Hauptkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages 4)' und 'Kriminalhauptkommissar 4)'
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 13: Einführung neuer Amtsbezeichnungen und Dienstgrade, Streichung der bisherigen Fußnotenhinweise 2) und Einführung neuer Fußnoten 9), 10) und 11)
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 14: Streichung der Amtsbezeichnung 'Direktor der Bundeshauptkasse' und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Fachschuldirektor' und 'Schulrat 2)'
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 15: Streichung der Amtsbezeichnung 'Oberstudiendirektor' und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Oberschulrat 6)', 'Oberstudiendirektor', 'Senatsrat beim Bundespatentgericht 6) 9)' und 'Verwaltungsgerichtsdirektor 6) 9)'
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 16: Einführung der Amtsbezeichnungen 'Oberschulrat 6)', 'Oberstudiendirektor', 'Senatsrat beim Bundespatentgericht 6) 9)' und 'Verwaltungsgerichtsdirektor 6) 9)' und Streichung der Amtsbezeichnung 'Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof'
-- Bundesbesoldungsordnung A, Anhang (wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen): Einführung der Amtsbezeichnungen 'Kriminalmeister' und 'Kriminalobermeister' in den Besoldungsgruppen 7 und 8
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 2: Streichung der Amtsbezeichnung 'Senatspräsident beim Bundespatentgericht' und Einführung neuer Amtsbezeichnungen
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 3: Einführung neuer Amtsbezeichnungen und Änderung der Fußnoten 8) und 12)
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 4: Einführung neuer Amtsbezeichnungen
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 5: Einführung neuer Amtsbezeichnungen
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 6: Einführung der Amtsbezeichnungen 'Präsident der Zentralen Verkaufsleitung der Deutschen Bundesbahn' und 'Präsident und Professor des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung 10)'
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 7: Einführung der Amtsbezeichnung 'Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung'
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 9: Einführung des Fußnotenhinweises 1 a) bei der Amtsbezeichnung 'Ministerialdirektor' und einer neuen Fußnote
-- Anlage I (Sätze des Grundgehalts): Ersetzung der Sätze des Grundgehalts durch die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes
-- Anlage 2 a (Sätze der Zulagen): Ersetzung der Sätze der Zulagen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 1971
-- Anlage 2 b (Sätze der Zulagen): Ersetzung der Sätze der Zulagen für die Zeit ab 1. Mai 1971
-- Anlage 3 (Sätze des Ortszuschlags): Ersetzung der Sätze des Ortszuschlags
+- § 19 Abs. 2 Nr. 3: Bestätigung der Verfassungskonformität
 
 ## Wortlaut
 

bbesg/HISTORY.md

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 - **1970-10-01** · BGBl. 1970 I S. 1362 — Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter
 - **1971-01-27** · BGBl. 1971 I S. 65 — Gesetz zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder
 - **1971-03-20** · BGBl. 1971 I S. 208 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
+- **1971-07-23** · BGBl. 1971 I S. 1022 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 19 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 1963)

bbesg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Anlage I: Änderung der Sätze der Amtszulagen und Stellenzulagen
-- Anlage II: Änderung der ruhegehaltfähigen Zulagen
-- Anlage III: Änderung des Ortszuschlags
-- Anlage IV: Änderung der ruhegehaltfähigen Zulagen
-- § 5: Neufassung für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1971
-- § 5 Abs. 6: Obergrenzen für Beförderungsämter angepasst
-- § 53: Vorschriften für die Zuweisung von Ämtern angepasst
-- § 6 Abs. 3 bis 5: Bestimmungen gestrichen
-- Artikel I § 4 Abs. 4 bis 6: Bestimmungen gestrichen
-- Artikel XIV Nr. 6: Bestimmung gestrichen
-- § 4: Einführung einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage von 100 DM für Rechtspfleger und Beamte des gehobenen Dienstes bei Gerichten oder Städtemunicipalitäten
-- § 6: Einführung von ruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Beamte in verschiedenen Dienstgruppen
-- § 7: Einführung von ruhegehaltfähigen und nichtruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Polizeivollzugsbeamte
-- § 8: Einführung von ruhegehaltfähigen und nichtruhegehaltfähigen Stellenzulagen für Soldaten
-- § 9: Einführung einer ruhegehaltfähigen Stellenzulage von 145 DM für Flugsicherungslotsen
-- § 10: Regelung für die Fortgeltung von Erschwerniszulagen bis zur Aufhebung durch die Bundesregierung
-- § 11: Stufenregelung für die Zulagen der §§ 4 bis 8 bis zum 30. Juni 1972
-- § 13: Regelung für die Anpassung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen 8 und höher der Besoldungsordnungen B der Landesbesoldungsgesetze
-- § 14: Regelung für die Anpassung der Zulagen im Bereich der Länder ab 1. Juli 1972
-- § 15: Regelung für die Anpassung der Zulagen im Bereich der Länder bis zum 30. Juni 1972
-- § 16: Einführung einer Polizeizulage für Polizeivollzugsbeamten der Besoldungsordnung A
-- § 17: Regelung für die Anpassung von Amtszulagen, Stellenzulagen, Zwischenbesoldungsgruppen und Grundgehalterhöhungsbeträgen
-- § 18: Regelung für die Anpassung des Besoldungsrechts der Länder an das Bundesbesoldungsgesetz
-- Inhaltsübersicht vor Kapitel I: Einfügung von Abschnitt IVa Mehrarbeitsentschädigung für Beamte
-- § 5 Abs. 3: Satz 3 gestrichen
-- § 5 Abs. 4: Neue Fassung für die Einreihung von Verwaltungsgerichtsrat, Verwaltungsgerichtsdirektor und Oberstudiendirektor
-- § 5 Abs. 6: Neue Fassung für das Verhältnis der Beförderungsämter
-- § 12 Abs. 2: Ersetzung von 'einhundertvierzig' und 'einhundertzweiundzwanzig' durch 'einhundertachtundachtzig' und 'einhundertzweiundsiebzig'
-- § 12 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 zur Erhöhung der Beträge
-- § 15 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes 2 zur Erhöhung des Ortszuschlags
-- § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Ersetzung von 'Dreifache' durch 'Vierfache'
-- § 18 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Dreifachen' durch 'Vierfachen'
-- § 18 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für den Satzteil, der mit 'sowie' beginnt
-- § 21 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 zur Gewährung von nichtruhegehaltfähigen Zulagen
-- § 22: Neue Fassung für Sonstige Zuwendungen
-- § 36 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 3 für Zuschüsse für die Beschaffung der Ausgehuniform
-- nach § 36: Einfügung von Abschnitt IVa Mehrarbeitsentschädigung für Beamte
-- § 45 Abs. 1 und § 46: Ersetzung von '31. März 1970' durch '31. Dezember 1973'
-- § 47a Abs. 1: Ersetzung von 'vier oder acht Jahre' durch 'mindestens vier oder mindestens acht Jahre'
-- § 47a Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Verpflichtungsprämie
-- Überschrift unter Kapitel III: Neue Fassung 'Vorschriften für den Bereich der Länder'
-- § 49: Neue Fassung für die Geltung des Kapitels
-- § 53: Neue Fassung für die Anwendung von § 5
-- §§ 54 bis 58: Neue Vorschriften für die Besoldungsordnungen A und B
-- § 60: Neue Fassung für die Anpassung der Bezüge
-- Vorbemerkungen der Anlage I, Nummer 4: Neue Fassung für die Stellenzulage für Soldaten und Beamte im Flugdienst
-- Vorbemerkungen der Anlage I, Nummer 5: Einfügung einer nichtruhegehaltfähigen Stellenzulage für Beamte und Richter bei obersten Bundesbehörden
-- § 17.5: Einführung der Worte 'Bundesanstalt für Unfallforschung und Arbeitsschutz' in Nummer 7
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 5: Änderung der Fußnote 1)
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 6: Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnung 'Hauptwachtmeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages'
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 7: Streichung der Amtsbezeichnung 'Kriminalmeister', Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnung 'Meister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages'
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 8: Streichung der Amtsbezeichnung 'Kriminalobermeister' und Einführung der Amtsbezeichnung 'Obermeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages'
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 9: Einführung neuer Amtsbezeichnungen und Dienstgrade, Streichung der bisherigen Fußnotenhinweise 2) und Einführung einer neuen Fußnote 2)
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 10: Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnung 'Oberkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages'
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 11: Streichung der Fußnotenhinweise 1) und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Hauptkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages 1)' und 'Kriminalhauptkommissar 1)'
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 12: Streichung der Amtsbezeichnung 'Fachschuloberlehrer 1)' und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Hauptkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages 4)' und 'Kriminalhauptkommissar 4)'
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 13: Einführung neuer Amtsbezeichnungen und Dienstgrade, Streichung der bisherigen Fußnotenhinweise 2) und Einführung neuer Fußnoten 9), 10) und 11)
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 14: Streichung der Amtsbezeichnung 'Direktor der Bundeshauptkasse' und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Fachschuldirektor' und 'Schulrat 2)'
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 15: Streichung der Amtsbezeichnung 'Oberstudiendirektor' und Einführung der Amtsbezeichnungen 'Oberschulrat 6)', 'Oberstudiendirektor', 'Senatsrat beim Bundespatentgericht 6) 9)' und 'Verwaltungsgerichtsdirektor 6) 9)'
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 16: Einführung der Amtsbezeichnungen 'Oberschulrat 6)', 'Oberstudiendirektor', 'Senatsrat beim Bundespatentgericht 6) 9)' und 'Verwaltungsgerichtsdirektor 6) 9)' und Streichung der Amtsbezeichnung 'Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof'
-- Bundesbesoldungsordnung A, Anhang (wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen): Einführung der Amtsbezeichnungen 'Kriminalmeister' und 'Kriminalobermeister' in den Besoldungsgruppen 7 und 8
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 2: Streichung der Amtsbezeichnung 'Senatspräsident beim Bundespatentgericht' und Einführung neuer Amtsbezeichnungen
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 3: Einführung neuer Amtsbezeichnungen und Änderung der Fußnoten 8) und 12)
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 4: Einführung neuer Amtsbezeichnungen
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 5: Einführung neuer Amtsbezeichnungen
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 6: Einführung der Amtsbezeichnungen 'Präsident der Zentralen Verkaufsleitung der Deutschen Bundesbahn' und 'Präsident und Professor des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung 10)'
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 7: Einführung der Amtsbezeichnung 'Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung'
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 9: Einführung des Fußnotenhinweises 1 a) bei der Amtsbezeichnung 'Ministerialdirektor' und einer neuen Fußnote
-- Anlage I (Sätze des Grundgehalts): Ersetzung der Sätze des Grundgehalts durch die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes
-- Anlage 2 a (Sätze der Zulagen): Ersetzung der Sätze der Zulagen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 1971
-- Anlage 2 b (Sätze der Zulagen): Ersetzung der Sätze der Zulagen für die Zeit ab 1. Mai 1971
-- Anlage 3 (Sätze des Ortszuschlags): Ersetzung der Sätze des Ortszuschlags
+- § 19 Abs. 2 Nr. 3: Bestätigung der Verfassungskonformität

bbesg/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-04-17 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (7. BesÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 339
+> Station: 1971-07-23 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 19 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 1963)
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1022
 
-§ 19 Abs. 2 Nr. 4: Fassung für Kinderzuschlag bei nichtehelichen Kindern wird neu festgelegt.
+§ 19 Abs. 2 Nr. 3: Bestätigung der Verfassungskonformität

verkuendungen/1971/bgbl1-1971-67-2.md

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+# BGBl. 1971 I S. 1022
+
+- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 19 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 1963)
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 1022
+- **Verkündung:** 1971-07-23
+- **Inkrafttreten:** 1971-07-13
+- **Ausfertigung:** 1971-07-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/67#page=6
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BBESG
+
+## Kurz
+
+Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass § 19 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 18. Dezember 1963 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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