BGBl. 1992 I S. 2246 · Änderung · Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens

Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
Inkrafttreten: 1993-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm-teilweise

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1992-12-29

BGBl-Id: bgbl1-1992-59-1

afög/FASSUNG.md

@@ -1,88 +1,15 @@
-# AFÖG — 1992-12-23
+# AFÖG — 1992-12-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen
+- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2044
-- **Inkrafttreten:** 1993-01-01; 1992-12-24 (Artikel 9 und bestimmte Teile von Artikel 1 und 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/57#page=24
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Arbeitsförderungsgesetz, insbesondere bezüglich Förderung von Frauen, Prüfung von ausländischen Arbeitnehmern und Regelungen für Altersübergangsgeld.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2246
+- **Inkrafttreten:** 1993-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/59#page=98
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens, insbesondere bezüglich der Haftung des Bundes, der Kreditaufnahme und der Anwendung der Bundeshaushaltsordnung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt 111 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd: Die Maßgabe ist nicht mehr anzuwenden.
-- § 433 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Förderung von Arbeiten im Bereich der Umweltsanierung, sozialen Diensten und Jugendhilfe.
-- § 433 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Gewährung von Zuschüssen zu den Lohnkosten von zugewiesenen Arbeitnehmern.
-- § 433 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Durchführung der Absätze 2 bis 4 durch die Bundesanstalt.
-- § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b: Streichung der Wörter 'zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten'
-- § 103 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten' durch 'der Arbeitsberatung'
-- § 103 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten' durch 'der Arbeitsberatung'
-- § 106 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Wörter 'oder des nach § 62 a Abs. 5 erloschenen Anspruchs auf Eingliederungsgeld'
-- § 110 Satz 1: Einfügung von Nummer 1a und Neufassung von Nummer 2
-- § 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c: Neufassung des Buchstabens c
-- § 112 Abs. 5 Nr. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes
-- § 113 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 117 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes
-- § 117: Einfügung von § 117a
-- § 118: Einfügung von Absatz 3 und 4
-- § 120 Abs. 1: Einfügung von Wörtern und neuen Sätzen
-- § 127: Einfügung von § 128
-- § 132 Abs. 1: Einfügung von Wörtern in Satz 1 und 3
-- § 132a: Erfassung und Verarbeitung von Daten, Einfügung von Absatz 1a und 2a, Änderung in Absatz 4
-- § 134: Streichung von Teilsatz in Absatz 3a, Streichung von Absatz 3b, Einfügung von Satz in Absatz 4
-- § 136 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Streichung der Wörter 'oder Absatz 3 b'
-- § 2 Nr. 5: Ersetzung des Kommas durch ein Semikolon und Einfügung eines Satzteils
-- § 15 Abs. 3 Satz 2 und 3: Streichung der Wörter 'oder an einer Maßnahme zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten'
-- § 19a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Außenprüfung in Betrieben mit ausländischen Arbeitnehmern
-- § 21 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Satz 1 auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen'
-- § 34 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Wörter 'daß die Bundesanstalt vor Beginn der Maßnahme geprüft hat,' und Hinzufügen einer neuen Nummer 4
-- § 36: Einfügung einer neuen Nummer 1a
-- § 40a: Ersatz von 'ein Jahr lang' durch '360 Kalendertage', Streichung von Satz 3, Ersatz von 'vier Monate lang' durch '120 Kalendertage', Streichung von 'des Eingliederungsgeldes'
-- § 40b: Aufhebung des Paragraphen
-- § 41: Ersatz von 'Maßnahme, die nicht eine Fortbildungsmaßnahme im Sinne des Absatzes 1 ist,' durch 'Ausbildungs- oder Umschulungsmaßnahme', Streichung von 'für Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten und', Hinzufügen eines neuen Satzes
-- § 41a: Aufhebung des Paragraphen
-- § 42 Abs. 2: Neufassung der Sätze 2 und 3
-- § 44: Ersatz von 'das der Bezieher' durch 'des Beziehers', Streichung von 'erzielt,', Ersatz von 'soweit das' durch 'für', Streichung von 'erzielt wird', Einfügung eines neuen Absatzes 7
-- § 46 Abs. 1: Ersatz von 'zwei Jahre lang' durch '720 Kalendertage'
-- § 49: Streichung der Sätze 2 und 3, Neufassung des Absatzes 2, Einfügung eines neuen Absatzes 4
-- § 53: Einfügung einer neuen Nummer 6b
-- § 54 Abs. 1 Satz 5: Ergänzung der Angabe 'und 4'
-- § 55a: Einfügung eines neuen Absatzes 1a, Einfügung von Wörtern in Absatz 2 und 3
-- § 56: Einfügung von Wörtern in Absatz 1, Streichung des Absatzes 2
-- § 57: Einfügung einer neuen Nummer 1, Neufassung des verbleibenden Satzteils
-- § 58: Einfügung der Angabe 'Abs. 1 Satz 2 Nr. 4,' in Absatz 1, Einfügung eines neuen Satzes in Absatz 1b, Ersatz von 'Abs. 3' durch 'Abs. 3 und 4'
-- § 59 Abs. 1 Satz 3: Ersatz von 'zwei Jahre lang' durch '720 Kalendertage'
-- § 59c: Einfügung von Wörtern nach 'Übergangsgeld'
-- § 59d: Einfügung eines neuen Absatzes 1a
-- § 59e Abs. 1 erster Halbsatz: Neufassung des ersten Halbsatzes
-- §§ 62a bis 62e: Ersatz durch neue §§ 62a bis 62c
-- § 137 Abs. 1 a: Absatz 1a wird aufgehoben
-- § 141 b Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt, der den Anspruch auf Konkursausfallgeld auch im Fall des Todes des Arbeitnehmers vor der Eröffnung des Konkursverfahrens zulässt
-- § 141 b Abs. 4: Wörter 'oder die Arbeit aufgenommen' eingefügt
-- Überschrift des Ersten Unterabschnitts des Fünften Abschnitts: Überschrift geändert von 'Gemeinsame Verfahrensvorschriften' zu 'Gemeinsame Leistungs- und Verfahrensvorschriften'
-- § 142: Neuer Paragraph eingefügt, der die Geltung von Ansprüchen auf Sozialleistungen auch bei vergleichbaren Ansprüchen ausländischer Träger regelt
-- § 152 Abs. 1: Neue Formulierung des Absatzes 1, die die Rücknahme von rechtswidrigen Verwaltungsakten regelt
-- § 155 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz: Wörter 'sowie für den Zeitraum, während dessen der Anspruch nach § 117a ruht,' eingefügt
-- § 157 Abs. 3a: Neuer Absatz 3a eingefügt, der die Erstattung von Beiträgen regelt, wenn Leistungen zurückgefordert werden
-- § 168 Abs. 6: Neuer Absatz 6 eingefügt, der die Beitragspflicht von Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften regelt
-- § 169c: Neuer Paragraph § 169d eingefügt, der die Beitragsfreiheit bei vergleichbaren Ansprüchen ausländischer Träger regelt
-- § 188 Satz 1: Wörter ', des Siebten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts' eingefügt
-- § 216 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt, der die Möglichkeit gibt, den Haushaltsplan in Kraft zu setzen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind
-- § 230 Abs. 1 Nr. 3a: Wörter '§ 19 a Abs. 1 oder entgegen' eingefügt
-- § 230 Abs. 1 Nr. 7b: Wörter '§ 19 a Abs. 1 oder entgegen' und 'in § 132 a Abs. 2 a und' eingefügt
-- § 237: Wörter '§ 118 Abs. 4,' eingefügt
-- § 238: Jahreszahl 1992 durch 1994 ersetzt
-- § 2421: Neuer Paragraph § 242m eingefügt, der die Anwendung von Vorschriften vor dem 1. Januar 1993 regelt
-- § 249a: Paragraph § 249a wird aufgehoben
-- § 249c Abs. 4, 6: Jahreszahl 1992 durch 1995 ersetzt
-- § 249c Abs. 5: Jahreszahl 1991 durch 1995 ersetzt
-- § 249c Abs. 3, 7, 23: Absätze 3, 7 und 23 werden aufgehoben
-- § 249d Nr. 1 Satz 1, Nr. 4: Jahreszahl 31. Dezember 1992 durch 31. Dezember 1995 ersetzt
-- § 249d Nr. 10, 10a: Neue Nummern 10 und 10a eingefügt, die die Förderung von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung regeln
-- § 249e Abs. 2 Nr. 1: Neue Formulierung von Nummer 1, die die Antragsfrist für Altersübergangsgeld regelt
-- § 249e Abs. 3: Neue Nummer 5 hinzugefügt, die die Anwendung von § 125 Abs. 2 regelt
-- § 249e Abs. 4: Neue Sätze hinzugefügt, die die Ruhe des Anspruchs auf Altersübergangsgeld regeln
-- § 249e Abs. 8: Absatz 8 wird aufgehoben
-- § 249g: Neuer Paragraph § 249h eingefügt, der die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt, sozialer Dienste oder Jugendhilfe regelt
+- § 159: Neufassung des § 159, der nun die §§ 173 bis 177 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anwendet und spezielle Regelungen für landwirtschaftliche Krankenkassen einführt.
 
 ## Wortlaut
 

afög/HISTORY.md

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 - **1991-12-28** · BGBl. 1991 I S. 2324 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes
 - **1992-08-04** · BGBl. 1992 I S. 1398 — Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz)
 - **1992-12-23** · BGBl. 1992 I S. 2044 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen
+- **1992-12-29** · BGBl. 1992 I S. 2246 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens

afög/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt 111 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd: Die Maßgabe ist nicht mehr anzuwenden.
-- § 433 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Förderung von Arbeiten im Bereich der Umweltsanierung, sozialen Diensten und Jugendhilfe.
-- § 433 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Gewährung von Zuschüssen zu den Lohnkosten von zugewiesenen Arbeitnehmern.
-- § 433 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Durchführung der Absätze 2 bis 4 durch die Bundesanstalt.
-- § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b: Streichung der Wörter 'zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten'
-- § 103 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten' durch 'der Arbeitsberatung'
-- § 103 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten' durch 'der Arbeitsberatung'
-- § 106 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Wörter 'oder des nach § 62 a Abs. 5 erloschenen Anspruchs auf Eingliederungsgeld'
-- § 110 Satz 1: Einfügung von Nummer 1a und Neufassung von Nummer 2
-- § 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c: Neufassung des Buchstabens c
-- § 112 Abs. 5 Nr. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes
-- § 113 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 117 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes
-- § 117: Einfügung von § 117a
-- § 118: Einfügung von Absatz 3 und 4
-- § 120 Abs. 1: Einfügung von Wörtern und neuen Sätzen
-- § 127: Einfügung von § 128
-- § 132 Abs. 1: Einfügung von Wörtern in Satz 1 und 3
-- § 132a: Erfassung und Verarbeitung von Daten, Einfügung von Absatz 1a und 2a, Änderung in Absatz 4
-- § 134: Streichung von Teilsatz in Absatz 3a, Streichung von Absatz 3b, Einfügung von Satz in Absatz 4
-- § 136 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Streichung der Wörter 'oder Absatz 3 b'
-- § 2 Nr. 5: Ersetzung des Kommas durch ein Semikolon und Einfügung eines Satzteils
-- § 15 Abs. 3 Satz 2 und 3: Streichung der Wörter 'oder an einer Maßnahme zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten'
-- § 19a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Außenprüfung in Betrieben mit ausländischen Arbeitnehmern
-- § 21 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Satz 1 auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen'
-- § 34 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Wörter 'daß die Bundesanstalt vor Beginn der Maßnahme geprüft hat,' und Hinzufügen einer neuen Nummer 4
-- § 36: Einfügung einer neuen Nummer 1a
-- § 40a: Ersatz von 'ein Jahr lang' durch '360 Kalendertage', Streichung von Satz 3, Ersatz von 'vier Monate lang' durch '120 Kalendertage', Streichung von 'des Eingliederungsgeldes'
-- § 40b: Aufhebung des Paragraphen
-- § 41: Ersatz von 'Maßnahme, die nicht eine Fortbildungsmaßnahme im Sinne des Absatzes 1 ist,' durch 'Ausbildungs- oder Umschulungsmaßnahme', Streichung von 'für Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten und', Hinzufügen eines neuen Satzes
-- § 41a: Aufhebung des Paragraphen
-- § 42 Abs. 2: Neufassung der Sätze 2 und 3
-- § 44: Ersatz von 'das der Bezieher' durch 'des Beziehers', Streichung von 'erzielt,', Ersatz von 'soweit das' durch 'für', Streichung von 'erzielt wird', Einfügung eines neuen Absatzes 7
-- § 46 Abs. 1: Ersatz von 'zwei Jahre lang' durch '720 Kalendertage'
-- § 49: Streichung der Sätze 2 und 3, Neufassung des Absatzes 2, Einfügung eines neuen Absatzes 4
-- § 53: Einfügung einer neuen Nummer 6b
-- § 54 Abs. 1 Satz 5: Ergänzung der Angabe 'und 4'
-- § 55a: Einfügung eines neuen Absatzes 1a, Einfügung von Wörtern in Absatz 2 und 3
-- § 56: Einfügung von Wörtern in Absatz 1, Streichung des Absatzes 2
-- § 57: Einfügung einer neuen Nummer 1, Neufassung des verbleibenden Satzteils
-- § 58: Einfügung der Angabe 'Abs. 1 Satz 2 Nr. 4,' in Absatz 1, Einfügung eines neuen Satzes in Absatz 1b, Ersatz von 'Abs. 3' durch 'Abs. 3 und 4'
-- § 59 Abs. 1 Satz 3: Ersatz von 'zwei Jahre lang' durch '720 Kalendertage'
-- § 59c: Einfügung von Wörtern nach 'Übergangsgeld'
-- § 59d: Einfügung eines neuen Absatzes 1a
-- § 59e Abs. 1 erster Halbsatz: Neufassung des ersten Halbsatzes
-- §§ 62a bis 62e: Ersatz durch neue §§ 62a bis 62c
-- § 137 Abs. 1 a: Absatz 1a wird aufgehoben
-- § 141 b Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt, der den Anspruch auf Konkursausfallgeld auch im Fall des Todes des Arbeitnehmers vor der Eröffnung des Konkursverfahrens zulässt
-- § 141 b Abs. 4: Wörter 'oder die Arbeit aufgenommen' eingefügt
-- Überschrift des Ersten Unterabschnitts des Fünften Abschnitts: Überschrift geändert von 'Gemeinsame Verfahrensvorschriften' zu 'Gemeinsame Leistungs- und Verfahrensvorschriften'
-- § 142: Neuer Paragraph eingefügt, der die Geltung von Ansprüchen auf Sozialleistungen auch bei vergleichbaren Ansprüchen ausländischer Träger regelt
-- § 152 Abs. 1: Neue Formulierung des Absatzes 1, die die Rücknahme von rechtswidrigen Verwaltungsakten regelt
-- § 155 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz: Wörter 'sowie für den Zeitraum, während dessen der Anspruch nach § 117a ruht,' eingefügt
-- § 157 Abs. 3a: Neuer Absatz 3a eingefügt, der die Erstattung von Beiträgen regelt, wenn Leistungen zurückgefordert werden
-- § 168 Abs. 6: Neuer Absatz 6 eingefügt, der die Beitragspflicht von Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften regelt
-- § 169c: Neuer Paragraph § 169d eingefügt, der die Beitragsfreiheit bei vergleichbaren Ansprüchen ausländischer Träger regelt
-- § 188 Satz 1: Wörter ', des Siebten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts' eingefügt
-- § 216 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt, der die Möglichkeit gibt, den Haushaltsplan in Kraft zu setzen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind
-- § 230 Abs. 1 Nr. 3a: Wörter '§ 19 a Abs. 1 oder entgegen' eingefügt
-- § 230 Abs. 1 Nr. 7b: Wörter '§ 19 a Abs. 1 oder entgegen' und 'in § 132 a Abs. 2 a und' eingefügt
-- § 237: Wörter '§ 118 Abs. 4,' eingefügt
-- § 238: Jahreszahl 1992 durch 1994 ersetzt
-- § 2421: Neuer Paragraph § 242m eingefügt, der die Anwendung von Vorschriften vor dem 1. Januar 1993 regelt
-- § 249a: Paragraph § 249a wird aufgehoben
-- § 249c Abs. 4, 6: Jahreszahl 1992 durch 1995 ersetzt
-- § 249c Abs. 5: Jahreszahl 1991 durch 1995 ersetzt
-- § 249c Abs. 3, 7, 23: Absätze 3, 7 und 23 werden aufgehoben
-- § 249d Nr. 1 Satz 1, Nr. 4: Jahreszahl 31. Dezember 1992 durch 31. Dezember 1995 ersetzt
-- § 249d Nr. 10, 10a: Neue Nummern 10 und 10a eingefügt, die die Förderung von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung regeln
-- § 249e Abs. 2 Nr. 1: Neue Formulierung von Nummer 1, die die Antragsfrist für Altersübergangsgeld regelt
-- § 249e Abs. 3: Neue Nummer 5 hinzugefügt, die die Anwendung von § 125 Abs. 2 regelt
-- § 249e Abs. 4: Neue Sätze hinzugefügt, die die Ruhe des Anspruchs auf Altersübergangsgeld regeln
-- § 249e Abs. 8: Absatz 8 wird aufgehoben
-- § 249g: Neuer Paragraph § 249h eingefügt, der die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt, sozialer Dienste oder Jugendhilfe regelt
+- § 159: Neufassung des § 159, der nun die §§ 173 bis 177 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anwendet und spezielle Regelungen für landwirtschaftliche Krankenkassen einführt.

afög/§159.md

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+# § 159
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 159: Neufassung des § 159, der nun die §§ 173 bis 177 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anwendet und spezielle Regelungen für landwirtschaftliche Krankenkassen einführt.

ahstatdv_2022/FASSUNG.md

@@ -1,22 +1,69 @@
-# AHSTATDV_2022 — 1991-06-25
+# AHSTATDV_2022 — 1992-12-29
 
-- **Titel:** Neunte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
+- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1268
-- **Inkrafttreten:** 1991-06-26 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/37#page=20
-- **Kurz:** Die Neunte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung fügt in verschiedenen Bestimmungen die Orte Rostock, Saßnitz und Warnemünde hinzu und streicht einige Vorschriften bezüglich der Deutschen Demokratischen Republik.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2246
+- **Inkrafttreten:** 1993-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/59#page=98
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens, insbesondere bezüglich der Haftung des Bundes, der Kreditaufnahme und der Anwendung der Bundeshaushaltsordnung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 1 Nr. 1: Worte 'und außerhalb des Währun9sgebietes der Mark der Deutschen Demokratischen Republik' gestrichen
-- § 19 Abs. 2: Worte 'oder im Währungsgebiets der Mark der Deutschen Demokratischen Republik' gestrichen
-- § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe c: Worte 'oder Grenzkontrollstelle' gestrichen
-- § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Worte 'Ausgangszollstelle ist auch die Grenzkontrollstelle' gestrichen
-- § 25 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a: Worte 'oder Puttgarden' durch 'Puttgarden, Rostock, Saßnitz oder Warnemünde' ersetzt
-- § 29 Nr. 1 Buchstabe b: Worte 'oder Puttgarden' durch 'Puttgarden, Rostock, Saßnitz oder Warnemünde' ersetzt
-- § 30 Abs. 1 Nr. 16: Worte 'oder Puttgarden' durch 'Puttgarden, Rostock, Saßnitz oder Warnemünde' ersetzt
-- Abschnitt I in der Befreiungsliste, Nr. 46: Worte 'oder Puttgarden' durch 'Puttgarden, Rostock, Saßnitz oder Warnemünde' ersetzt
+- Inhaltsübersicht zu § 27: Text geändert zu 'Sicherung im Freizonenverkehr'
+- Inhaltsübersicht zu § 33: Text geändert zu 'Inkrafttreten'
+- Inhaltsübersicht, § 34: Angabe gestrichen
+- § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d: Verweis von § 4 Abs. 9 auf § 4 Abs. 8
+- § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe e: Verweis von § 4 Abs. 11 auf § 4 Abs. 10
+- § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f: Verweis von § 4 Abs. 14 auf § 4 Abs. 13
+- § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b: Verweis von § 3 Abs. 5 auf § 3 Abs. 4
+- § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d: Verweis von § 4 Abs. 8 auf § 4 Abs. 7
+- § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe e: Verweis von § 4 Abs. 12 auf § 4 Abs. 11
+- § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe f: Verweis von § 4 Abs. 13 auf § 4 Abs. 12
+- § 1 Abs. 3 Satz 1: Neuer Text für Einfuhr- und Ausfuhrarten
+- § 1 Abs. 4 Satz 2: Neuer Text für Anmeldung
+- § 2 Abs. 1: Text für Freihafen-Veredelung geändert
+- § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a: Verweis von § 4 Abs. 9 auf § 4 Abs. 8
+- § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b: Verweis von § 4 Abs. 11 auf § 4 Abs. 10
+- § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c: Verweis von § 4 Abs. 14 auf § 4 Abs. 13
+- § 2 Abs. 2 Nr. 2: Text für Schiffbau und Zollfreigebiete geändert
+- § 2 Abs. 2 Nr. 3: Text für Zollfreigebiete geändert
+- § 2 Abs. 3 Nr. 4: Text für Zollfreigebiete geändert
+- § 2 Abs. 3 Nr. 7: Neue Nummer hinzugefügt
+- § 2 Abs. 4: Mehrere Verweise geändert
+- § 3 Abs. 1: Neuer Text für Lager
+- § 3 Abs. 2: Neuer Text für Einfuhr auf Lager
+- § 3 Abs. 4: Absatz aufgehoben
+- § 3 Abs. 5 und 6: Bisherige Absätze 5 und 6 werden Absätze 4 und 5
+- § 4 Abs. 1: Neuer Text für aktive Veredelung
+- § 4 Abs. 3: Text gestrichen
+- § 4 Abs. 4: Neuer Text für Einfuhr zur aktiven Veredelung
+- § 4 Abs. 6: Absatz aufgehoben
+- § 4 Abs. 7 bis 9: Bisherige Absätze 7 bis 9 werden Absätze 6 bis 8
+- § 4 Abs. 10: Neuer Text für wirtschaftliche Lohnveredelung
+- § 4 Abs. 11: Neuer Text für Einfuhr zur wirtschaftlichen Lohnveredelung
+- § 4 Abs. 12 bis 14: Bisherige Absätze 12 bis 14 werden Absätze 11 bis 13
+- § 6 Abs. 2 Satz 1: Neuer Text für Warenbezeichnung
+- § 7 Abs. 2 Satz 4: Text für Behälter geändert
+- § 7 Abs. 3 Satz 2: Satz aufgehoben
+- § 8 Abs. 4: Neuer Text für Statistischen Wert
+- § 9: Neuer Text für Wertstellung
+- § 10 Abs. 2 Satz 2: Punkt hinzugefügt, nachfolgender Satzteil gestrichen
+- § 10 Abs. 2 Satz 3: Text für wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung geändert
+- § 10 Abs. 3 Satz 3: Verweis von § 3 Abs. 6 auf § 3 Abs. 5
+- § 12 Abs. 2: Verweis von § 3 Abs. 6 auf § 3 Abs. 5
+- § 13 Abs. 2: Neuer Text für Schlüsselnummer
+- § 15 Abs. 3: Text für Anmeldeschein für die Ausfuhr geändert
+- § 15 Abs. 5 Satz 1: Neuer Text für Durchfuhr von Waren
+- § 18: Neuer Text für Erwerb und Veräußerung von Seeschiffen
+- § 22 Abs. 1 Nr. 1: Neuer Text für Einfuhr von Waren in Freizone
+- § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Text für Zollfreigebiet geändert
+- § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, aa: Text für Zollfreigebiet geändert
+- § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, bb: Nummer aufgehoben
+- § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, cc: Buchstabe umbenannt
+- § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Neuer Text für Ausfuhr von Waren
+- § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c: Text für Ausfuhrsendungen geändert
+- § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e, bb: Nummer aufgehoben
+- § 24 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a: Neuer Text für Umladung von Waren
 
 ## Wortlaut
 

ahstatdv_2022/HISTORY.md

@@ -3,3 +3,4 @@
 - **1989-02-15** · BGBl. 1989 I S. 203 — Neufassung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
 - **1989-11-30** · BGBl. 1989 I S. 2042 — Achte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
 - **1991-06-25** · BGBl. 1991 I S. 1268 — Neunte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
+- **1992-12-29** · BGBl. 1992 I S. 2246 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens

ahstatdv_2022/STELLEN.md

@@ -1,10 +1,57 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 1 Nr. 1: Worte 'und außerhalb des Währun9sgebietes der Mark der Deutschen Demokratischen Republik' gestrichen
-- § 19 Abs. 2: Worte 'oder im Währungsgebiets der Mark der Deutschen Demokratischen Republik' gestrichen
-- § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe c: Worte 'oder Grenzkontrollstelle' gestrichen
-- § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Worte 'Ausgangszollstelle ist auch die Grenzkontrollstelle' gestrichen
-- § 25 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a: Worte 'oder Puttgarden' durch 'Puttgarden, Rostock, Saßnitz oder Warnemünde' ersetzt
-- § 29 Nr. 1 Buchstabe b: Worte 'oder Puttgarden' durch 'Puttgarden, Rostock, Saßnitz oder Warnemünde' ersetzt
-- § 30 Abs. 1 Nr. 16: Worte 'oder Puttgarden' durch 'Puttgarden, Rostock, Saßnitz oder Warnemünde' ersetzt
-- Abschnitt I in der Befreiungsliste, Nr. 46: Worte 'oder Puttgarden' durch 'Puttgarden, Rostock, Saßnitz oder Warnemünde' ersetzt
+- Inhaltsübersicht zu § 27: Text geändert zu 'Sicherung im Freizonenverkehr'
+- Inhaltsübersicht zu § 33: Text geändert zu 'Inkrafttreten'
+- Inhaltsübersicht, § 34: Angabe gestrichen
+- § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d: Verweis von § 4 Abs. 9 auf § 4 Abs. 8
+- § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe e: Verweis von § 4 Abs. 11 auf § 4 Abs. 10
+- § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f: Verweis von § 4 Abs. 14 auf § 4 Abs. 13
+- § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b: Verweis von § 3 Abs. 5 auf § 3 Abs. 4
+- § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d: Verweis von § 4 Abs. 8 auf § 4 Abs. 7
+- § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe e: Verweis von § 4 Abs. 12 auf § 4 Abs. 11
+- § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe f: Verweis von § 4 Abs. 13 auf § 4 Abs. 12
+- § 1 Abs. 3 Satz 1: Neuer Text für Einfuhr- und Ausfuhrarten
+- § 1 Abs. 4 Satz 2: Neuer Text für Anmeldung
+- § 2 Abs. 1: Text für Freihafen-Veredelung geändert
+- § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a: Verweis von § 4 Abs. 9 auf § 4 Abs. 8
+- § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b: Verweis von § 4 Abs. 11 auf § 4 Abs. 10
+- § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c: Verweis von § 4 Abs. 14 auf § 4 Abs. 13
+- § 2 Abs. 2 Nr. 2: Text für Schiffbau und Zollfreigebiete geändert
+- § 2 Abs. 2 Nr. 3: Text für Zollfreigebiete geändert
+- § 2 Abs. 3 Nr. 4: Text für Zollfreigebiete geändert
+- § 2 Abs. 3 Nr. 7: Neue Nummer hinzugefügt
+- § 2 Abs. 4: Mehrere Verweise geändert
+- § 3 Abs. 1: Neuer Text für Lager
+- § 3 Abs. 2: Neuer Text für Einfuhr auf Lager
+- § 3 Abs. 4: Absatz aufgehoben
+- § 3 Abs. 5 und 6: Bisherige Absätze 5 und 6 werden Absätze 4 und 5
+- § 4 Abs. 1: Neuer Text für aktive Veredelung
+- § 4 Abs. 3: Text gestrichen
+- § 4 Abs. 4: Neuer Text für Einfuhr zur aktiven Veredelung
+- § 4 Abs. 6: Absatz aufgehoben
+- § 4 Abs. 7 bis 9: Bisherige Absätze 7 bis 9 werden Absätze 6 bis 8
+- § 4 Abs. 10: Neuer Text für wirtschaftliche Lohnveredelung
+- § 4 Abs. 11: Neuer Text für Einfuhr zur wirtschaftlichen Lohnveredelung
+- § 4 Abs. 12 bis 14: Bisherige Absätze 12 bis 14 werden Absätze 11 bis 13
+- § 6 Abs. 2 Satz 1: Neuer Text für Warenbezeichnung
+- § 7 Abs. 2 Satz 4: Text für Behälter geändert
+- § 7 Abs. 3 Satz 2: Satz aufgehoben
+- § 8 Abs. 4: Neuer Text für Statistischen Wert
+- § 9: Neuer Text für Wertstellung
+- § 10 Abs. 2 Satz 2: Punkt hinzugefügt, nachfolgender Satzteil gestrichen
+- § 10 Abs. 2 Satz 3: Text für wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung geändert
+- § 10 Abs. 3 Satz 3: Verweis von § 3 Abs. 6 auf § 3 Abs. 5
+- § 12 Abs. 2: Verweis von § 3 Abs. 6 auf § 3 Abs. 5
+- § 13 Abs. 2: Neuer Text für Schlüsselnummer
+- § 15 Abs. 3: Text für Anmeldeschein für die Ausfuhr geändert
+- § 15 Abs. 5 Satz 1: Neuer Text für Durchfuhr von Waren
+- § 18: Neuer Text für Erwerb und Veräußerung von Seeschiffen
+- § 22 Abs. 1 Nr. 1: Neuer Text für Einfuhr von Waren in Freizone
+- § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Text für Zollfreigebiet geändert
+- § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, aa: Text für Zollfreigebiet geändert
+- § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, bb: Nummer aufgehoben
+- § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, cc: Buchstabe umbenannt
+- § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Neuer Text für Ausfuhr von Waren
+- § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c: Text für Ausfuhrsendungen geändert
+- § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e, bb: Nummer aufgehoben
+- § 24 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a: Neuer Text für Umladung von Waren

ahstatdv_2022/§1.md

@@ -1,7 +1,23 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-06-25 — Neunte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1268
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
 
-§ 1 Abs. 1 Nr. 1: Worte 'und außerhalb des Währun9sgebietes der Mark der Deutschen Demokratischen Republik' gestrichen
+§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d: Verweis von § 4 Abs. 9 auf § 4 Abs. 8
+
+§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe e: Verweis von § 4 Abs. 11 auf § 4 Abs. 10
+
+§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f: Verweis von § 4 Abs. 14 auf § 4 Abs. 13
+
+§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b: Verweis von § 3 Abs. 5 auf § 3 Abs. 4
+
+§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d: Verweis von § 4 Abs. 8 auf § 4 Abs. 7
+
+§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe e: Verweis von § 4 Abs. 12 auf § 4 Abs. 11
+
+§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe f: Verweis von § 4 Abs. 13 auf § 4 Abs. 12
+
+§ 1 Abs. 3 Satz 1: Neuer Text für Einfuhr- und Ausfuhrarten
+
+§ 1 Abs. 4 Satz 2: Neuer Text für Anmeldung

ahstatdv_2022/§10.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 10 Abs. 2 Satz 2: Punkt hinzugefügt, nachfolgender Satzteil gestrichen
+
+§ 10 Abs. 2 Satz 3: Text für wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung geändert
+
+§ 10 Abs. 3 Satz 3: Verweis von § 3 Abs. 6 auf § 3 Abs. 5

ahstatdv_2022/§12.md

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+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 12 Abs. 2: Verweis von § 3 Abs. 6 auf § 3 Abs. 5

ahstatdv_2022/§13.md

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+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 13 Abs. 2: Neuer Text für Schlüsselnummer

ahstatdv_2022/§15.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 15 Abs. 3: Text für Anmeldeschein für die Ausfuhr geändert
+
+§ 15 Abs. 5 Satz 1: Neuer Text für Durchfuhr von Waren

ahstatdv_2022/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 18: Neuer Text für Erwerb und Veräußerung von Seeschiffen

ahstatdv_2022/§2.md

@@ -0,0 +1,23 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 2 Abs. 1: Text für Freihafen-Veredelung geändert
+
+§ 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a: Verweis von § 4 Abs. 9 auf § 4 Abs. 8
+
+§ 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b: Verweis von § 4 Abs. 11 auf § 4 Abs. 10
+
+§ 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c: Verweis von § 4 Abs. 14 auf § 4 Abs. 13
+
+§ 2 Abs. 2 Nr. 2: Text für Schiffbau und Zollfreigebiete geändert
+
+§ 2 Abs. 2 Nr. 3: Text für Zollfreigebiete geändert
+
+§ 2 Abs. 3 Nr. 4: Text für Zollfreigebiete geändert
+
+§ 2 Abs. 3 Nr. 7: Neue Nummer hinzugefügt
+
+§ 2 Abs. 4: Mehrere Verweise geändert

ahstatdv_2022/§22.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 22 Abs. 1 Nr. 1: Neuer Text für Einfuhr von Waren in Freizone

ahstatdv_2022/§24.md

@@ -1,9 +1,21 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-06-25 — Neunte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1268
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
 
-§ 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe c: Worte 'oder Grenzkontrollstelle' gestrichen
+§ 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Text für Zollfreigebiet geändert
 
-§ 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Worte 'Ausgangszollstelle ist auch die Grenzkontrollstelle' gestrichen
+§ 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, aa: Text für Zollfreigebiet geändert
+
+§ 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, bb: Nummer aufgehoben
+
+§ 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, cc: Buchstabe umbenannt
+
+§ 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Neuer Text für Ausfuhr von Waren
+
+§ 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c: Text für Ausfuhrsendungen geändert
+
+§ 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e, bb: Nummer aufgehoben
+
+§ 24 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a: Neuer Text für Umladung von Waren

ahstatdv_2022/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+Inhaltsübersicht zu § 27: Text geändert zu 'Sicherung im Freizonenverkehr'

ahstatdv_2022/§3.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 3 Abs. 1: Neuer Text für Lager
+
+§ 3 Abs. 2: Neuer Text für Einfuhr auf Lager
+
+§ 3 Abs. 4: Absatz aufgehoben
+
+§ 3 Abs. 5 und 6: Bisherige Absätze 5 und 6 werden Absätze 4 und 5

ahstatdv_2022/§33.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 33
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+Inhaltsübersicht zu § 33: Text geändert zu 'Inkrafttreten'

ahstatdv_2022/§34.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+Inhaltsübersicht, § 34: Angabe gestrichen

ahstatdv_2022/§4.md

@@ -0,0 +1,21 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 4 Abs. 1: Neuer Text für aktive Veredelung
+
+§ 4 Abs. 3: Text gestrichen
+
+§ 4 Abs. 4: Neuer Text für Einfuhr zur aktiven Veredelung
+
+§ 4 Abs. 6: Absatz aufgehoben
+
+§ 4 Abs. 7 bis 9: Bisherige Absätze 7 bis 9 werden Absätze 6 bis 8
+
+§ 4 Abs. 10: Neuer Text für wirtschaftliche Lohnveredelung
+
+§ 4 Abs. 11: Neuer Text für Einfuhr zur wirtschaftlichen Lohnveredelung
+
+§ 4 Abs. 12 bis 14: Bisherige Absätze 12 bis 14 werden Absätze 11 bis 13

ahstatdv_2022/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 6 Abs. 2 Satz 1: Neuer Text für Warenbezeichnung

ahstatdv_2022/§7.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 7 Abs. 2 Satz 4: Text für Behälter geändert
+
+§ 7 Abs. 3 Satz 2: Satz aufgehoben

ahstatdv_2022/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 8 Abs. 4: Neuer Text für Statistischen Wert

ahstatdv_2022/§9.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 9: Neuer Text für Wertstellung

erpverwg_2007/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,299 @@
-# ERPVERWG_2007 — 1992-05-08
+# ERPVERWG_2007 — 1992-12-29
 
-- **Titel:** Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des ERP-Sondervermögens in das Schuldbuch des ERP-Sondervermögens
-- **Typ:** Bekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 982
-- **Inkrafttreten:** 1992-05-09 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/23#page=22
-- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt fest, dass verzinsliche Schatzanweisungen des ERP-Sondervermögens als Schuldverschreibungen im Sinne der Reichsschuldenordnung gelten und in das Schuldbuch des ERP-Sondervermögens eingetragen werden können.
+- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2246
+- **Inkrafttreten:** 1993-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/59#page=98
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens, insbesondere bezüglich der Haftung des Bundes, der Kreditaufnahme und der Anwendung der Bundeshaushaltsordnung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 10 Abs. 2: Bestimmung zur Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen in das Schuldbuch des ERP-Sondervermögens
+- § 4 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Haftung des Bundes für die Verbindlichkeiten des ERP-Sondervermögens festlegt.
+- § 10: Neufassung des gesamten § 10, der die Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft zur Kreditaufnahme und Marktpflege regelt.
+- § 14: Neufassung des gesamten § 14, der die Anwendbarkeit der Bundeshaushaltsordnung auf das Sondervermögen regelt.
+- § 17: Streichung des § 17.
+- § 92a: Einführung eines Instituts 'Arzneimittel in der Krankenversicherung' mit Aufgaben und Struktur
+- § 93 Abs. 2: Neuer Absatz zur Möglichkeit des Bundesministers, die Übersicht zu erstellen, wenn der Bundesausschuss seine Pflicht nicht erfüllt
+- § 95: Ersetzung von 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen' und andere Anpassungen
+- § 95a: Neuer Paragraph mit Voraussetzungen für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte
+- § 95b: Neuer Paragraph zur Regelung des kollektiven Verzichts auf die Zulassung als Vertragsarzt
+- § 169: § 169 wird gestrichen.
+- § 171: Die Worte „Auflösung und
+- § 85 Abs. 3a, 3b, 3c, 4a, 4b, 4c, 4d, 4e, 4f: Neue Absätze zur Veränderung der Gesamtvergütungen, einschließlich der Vertragszahnärzte und der Vergütung von Leistungen
+- § 85 Abs. 4 Satz 4: Streichung des Satzes 4 im Absatz 4
+- § 86 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'Kassenärzte' durch 'Vertragsärzte'
+- § 87 Abs. 1: Mehrere Änderungen im Absatz 1, einschließlich der Einführung neuer Sätze
+- § 87 Abs. 2a, 2b: Einführung neuer Absätze zur Neuordnung der Vergütungen und Leistungskomplexe
+- § 87 Abs. 5 Satz 2: Änderung des Satzes 2 im Absatz 5
+- § 88 Abs. 2a: Einführung eines neuen Absatzes zur Anpassung der zahntechnischen Vergütungen
+- § 88 Abs. 3 Satz 2: Änderung des Satzes 2 im Absatz 3
+- § 89 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 89 Abs. 1a: Einführung eines neuen Absatzes zur Anrufung des Schiedsams
+- § 89 Abs. 2: Änderung des Absatzes 2 zur Bildung des Schiedsams
+- § 89 Abs. 3: Änderung des Absatzes 3 zur Bestimmung der unparteilichen Mitglieder
+- § 89 Abs. 4: Änderung des Absatzes 4 zur Bildung des Bundes-Schiedsams
+- § 89 Abs. 5: Änderung des Absatzes 5 zur Aufsicht über die Schiedsams
+- § 89 Abs. 7 Satz 3: Änderung des Satzes 3 im Absatz 7
+- § 89 Abs. 8 Satz 3: Änderung des Satzes 3 im Absatz 8
+- § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9: Änderung der Nummer 9 im Absatz 1
+- § 92 Abs. 2, 3, 6: Streichung der Absätze 2, 3 und 6
+- § 92 Abs. 7: Streichung der Worte 'und der Verträge nach § 83 Abs. 3 und 4'
+- § 266 Abs. 3: Die Regelungen für den Risikostrukturausgleich für Versicherte im Land Berlin werden angepasst.
+- § 221 Abs. 1: Ersetzt 'der Vertreterversammlung' durch 'dem Verwaltungsrat'
+- § 222 Abs. 1: Ersetzt 'der Vertreterversammlung' durch 'dem Verwaltungsrat'
+- § 238a: Neuer Paragraph zur Rangfolge der Einnahmearten bei freiwillig versicherten Rentnern
+- § 240 Abs. 2 Satz 2: Fügt ', § 238a' ein
+- § 240 Abs. 3a: Neuer Absatz zur Beitragsbemessung für Versicherte, bei denen § 248 Abs. 2 anzuwenden war
+- § 240 Abs. 4: Fügt neue Sätze zur Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind
+- § 248 Abs. 2: Streicht den Absatz
+- § 257 Abs. 2 Satz 2: Ändert den Satz zur Berechnung des Zuschusses
+- § 257 Abs. 2a: Neuer Absatz zur Bedingungen für den Zuschuss bei privater Krankenversicherung
+- § 257 Abs. 2b: Neuer Absatz zur Gewährleistung der Begrenzung
+- § 257 Abs. 2c: Neuer Absatz zur Kündigungsmöglichkeit bei nicht erfüllten Voraussetzungen
+- § 258: Fügt einen Satz zur Anwendung von § 257 Abs. 2a bis 2c hinzu
+- Überschrift des Vierten Abschnitts des Achten Kapitels: Ersetzt 'Finanzausgleiche' durch 'Finanz- und Risikostrukturausgleiche' und streicht 'Erster Titel' sowie 'Finanzausgleiche innerhalb einer Kassenart'
+- § 265a: Neuer Paragraph zur finanziellen Hilfe in besonderen Notlagen
+- § 266: Neue Fassung des Paragraphen zum Risikostrukturausgleich
+- § 267: Neue Fassung des Paragraphen zur Datenerhebung zum Risikostrukturausgleich
+- § 73 Abs. 1b: Neue Vorschriften zur Dokumentation und Übermittlung von Behandlungsdaten beim Hausarzt
+- § 73 Abs. 1c: Neue Vorschriften zur Vereinbarung des Näheren über Inhalt und Umfang der hausärztlichen Versorgung
+- § 73 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'kassenärztliche' durch 'vertragsärztliche'
+- § 73 Abs. 5: Ersetzung der Worte 'die Preisvergleichsliste nach § 92 Abs. 2' durch 'die in der Zusammenstellung nach § 92 a Abs. 8 enthaltenen Preisvergleiche'
+- § 75 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'kassenärztliche' durch 'vertragsärztliche'
+- § 75 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Kassenärzte' durch 'Vertragsärzte'
+- § 75 Abs. 7: Ersetzung des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 75 Abs. 8: Einfügung der Worte 'sowie die zur allgemeinmedizinischen Weiterbildung' und Ersetzung des Wortes 'Kassenärzte' durch 'Vertragsärzte'
+- § 76 Abs. 1: Neue Formulierung des Absatzes 1, einschließlich der Einfügung von Verweisungen und zusätzlichen Sätzen
+- § 76 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 76 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen' und Einfügung zusätzlicher Sätze
+- § 76 Abs. 4: Ersetzung der Worte 'den an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt oder die ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtung' durch 'die in Absatz 1 genannten Personen oder Einrichtungen'
+- § 76 Abs. 5: Neue Formulierung des Absatzes 5
+- § 77 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen' und des Wortes 'Kassenärzte' durch 'Vertragsärzte'
+- § 78 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung' durch 'Bundesminister für Gesundheit'
+- § 79a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Verhinderung von Organen und Bestellung eines Beauftragten
+- § 81 Abs. 3 und 4: Ersetzung des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 81 Abs. 5: Streichung der Worte 'kassen- oder'
+- § 82 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesverbände' durch 'Spitzenverbände'
+- § 82 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen' und Einfügung der Worte 'und den Verbänden der Ersatzkassen'
+- § 82 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Möglichkeit gemeinsamer Verhandlungen
+- § 82 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
+- § 83 Abs. 1: Neue Formulierung des Absatzes 1
+- § 83 Abs. 3 und 4: Streichung der Absätze 3 und 4
+- § 84: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen zur Arznei- und Heilmittelbudgetierung
+- § 85 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'kassenärztliche' durch 'vertragsärztliche'
+- § 85 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Vereinbarung unterschiedlicher Vergütungen und Neufassung des Satzes 6
+- § 85 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Vergütung ärztlicher Leistungen mit nicht abgestimmten medizinisch-technischen Großgeräten
+- § 85 Abs. 2b: Einfügung eines neuen Absatzes zur Absenkung der Punktwerte für zahnärztliche Leistungen
+- § 85 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'kassenärztliche' durch 'vertragsärztliche' und Einfügung eines neuen Satzes zur Beitragssatzstabilität
+- § 85 Abs. 3a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Veränderung der Gesamtvergütungen
+- § 266: Neue Bestimmungen zur Datenerhebung und -verarbeitung für den Risikostrukturausgleich
+- § 270a: Einführung von Vorausschätzungen und Feststellungen der durchschnittlichen Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen
+- § 274 Abs. 1: Erweiterung der Prüfungsbefugnisse und -kosten
+- § 274 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Kostenerstattung für Prüfungen
+- § 275 Abs. 2: Erweiterung der Prüfungspunkte
+- § 275 Abs. 3a: Einführung der Möglichkeit, die Zuordnungen durch den Medizinischen Dienst zu überprüfen
+- § 275a: Einführung von Modellvorhaben zur Prüfung der Notwendigkeit der Krankenhausaufnahme
+- § 276 Abs. 2 Satz 1: Erweiterung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes
+- § 276 Abs. 4: Neue Bestimmungen zur Befugnis der Ärzte des Medizinischen Dienstes
+- § 277 Abs. 1: Streichung des Wortes 'kassen-'
+- § 281 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Kostenerstattung für übertragene Aufgaben
+- § 284 Abs. 1: Erweiterung der Bestimmungen zur Datenerhebung
+- § 284 Abs. 2: Streichung des Wortes 'kassen-' und Anpassung der Verweise
+- § 285 Abs. 1 Nr. 2: Streichung des Wortes 'kassen-'
+- § 285 Abs. 2: Erweiterung der Verweise
+- § 291 Abs. 1: Anpassung der Inkraftsetzungsdatum und Streichung des Wortes 'kassen-'
+- § 294: Streichung des Wortes 'kassen-'
+- § 295 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Aufzeichnung und Übermittlung von Diagnosen und anderen Daten
+- § 295 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Abrechnung der Vergütung
+- § 295 Abs. 3: Streichung des Wortes 'kassen-'
+- § 295 Abs. 5: Streichung des Wortes 'kassen-'
+- § 296: Neue Bestimmungen zur Auffälligkeitsprüfung
+- § 297: Neue Bestimmungen zur Zufälligkeitsprüfung
+- § 31 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Versorgung mit Arzneimitteln und Verbandmitteln regelt.
+- § 31 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Kostenübernahme und Zuzahlungen für Arznei- und Verbandmittel regelt.
+- § 31 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Zuzahlungen für Arznei- und Verbandmittel regelt.
+- § 31 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Zuzahlungen für Arznei- und Verbandmittel ab 1. Januar 1994 regelt.
+- § 32 Abs. 2: Änderung des Absatzes 2, der die Zuzahlungen für Heilmittel in der ärztlichen Behandlung regelt.
+- § 34: Streichung des Wortteils 'Arznei-' in der Überschrift, Streichung der Absätze 1, 2, 3 und 5, Neufassung von § 34 Satz 4.
+- § 34a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Liste verordnungsfähiger Arzneimittel regelt.
+- § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Neufassung von § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, der therapeutisch vergleichbare Wirkung regelt.
+- § 35 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes in § 35 Abs. 1, der neuartige Wirkstoffe definiert.
+- § 35 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4.
+- § 35 Abs. 5 Satz 3, zweiter Halbsatz: Neufassung des zweiten Halbsatzes von § 35 Abs. 5 Satz 3, der die Arzneimittelauswahl regelt.
+- § 39 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Krankenhausbehandlung regelt.
+- § 39 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'Kassenärzte' durch 'Vertragsärzte'.
+- § 39 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Zuzahlungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung regelt.
+- § 40 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes in § 40 Abs. 3, der § 23 Abs. 5 Satz 3 und 4 anwendbar macht.
+- § 40 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Zuzahlungen für Leistungen nach Absatz 2 regelt.
+- § 41 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Anwendung von § 40 Abs. 3 Satz 1 und 2 regelt.
+- § 41 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung von § 40 Abs. 5 regelt.
+- § 43a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Zahlungspflichten regelt.
+- § 54 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes in § 54 Abs. 1, der die Berechnung von Zeiten regelt.
+- § 60 Abs. 2 Satz 1: Einfügung einer neuen Nummer 4 in § 60 Abs. 2 Satz 1, die Fahrten zu ambulanter Krankenbehandlung regelt.
+- § 60 Abs. 3 Nr. 4: Ersetzung der Bezeichnung '31 Deutsche Pfennige' durch 'den jeweils auf Grund des Bundesreisekostengesetzes festgesetzten Höchstbetrag für Wegstreckenentschädigung'.
+- § 62 Abs. 2a Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 30 Abs. 5 Satz 2' durch '§ 30 Abs. 2 Satz 2'.
+- § 71: Neufassung des § 71, der die Beitragssatzstabilität regelt.
+- Überschrift des Ersten Titels des Zweiten Abschnitts des Vierten Kapitels: Neufassung der Überschrift, die die Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung regelt.
+- § 72: Änderung der Überschrift, Ersetzung von 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen', Neufassung des Absatzes 3, Streichung des Absatzes 4.
+- § 72a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen regelt.
+- § 73 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die vertragsärztliche Versorgung regelt.
+- § 73 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes 1a, der die Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung regelt.
+- Anlage (zu § 2): Neue Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Januar 1993
+- § 4: Neue Bestimmungen zur Berechnung des Budgets und der Budgetobergrenze
+- § 5 Abs. 1: Erlöse aus Sonderentgelten und Fallpauschalen vom Budget abziehen
+- § 6: Änderungen an Sonderentgelten und Fallpauschalen
+- § 11: Neuer Absatz 3a zur Kostenerstattung für wahlärztliche Leistungen
+- § 13: Änderungen an den Kosten für wahlärztliche Leistungen
+- § 17 Satz 2 erster Halbsatz: Änderung der Zuständigkeit der Schiedsstelle
+- § 20 Abs. 1: Empfehlungen zur Berücksichtigung des Erlösabzugs
+- § 21: Änderungen an Fallpauschalen
+- Anlage 1 zur Bundespflegesatzverordnung: Änderungen in der Anlage 1
+- Anlage 2 zur Bundespflegesatzverordnung: Änderungen in der Anlage 2
+- Anhang 2 zum Kosten- und Leistungsnachweis: Änderungen im Anhang 2
+- § 4a: Neuer Paragraph zur Ausgleichsregelung
+- § 1: Neufassung des § 1, der die Versicherungspflicht für bestimmte Personen auch dann bestehen lässt, wenn sie die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Artikel 56 Abs. 1 bis 3 des Gesundheits-Reformgesetzes nicht erfüllen.
+- Artikel 34: Einführung von Übergangsregelungen zum Risikostrukturausgleich, insbesondere für das Geschäftsjahr 1994.
+- § 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Berechnung des Unterschiedsbetrags der Personalkosten für das Krankenhaus festlegt.
+- § 5 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Vereinbarung von Pflegesätzen für teilstationäre Behandlungen regelt.
+- § 7 Abs. 3: Einfügung von Bestimmungen zur Berechnung wahlärztlicher Leistungen und zur Abrechnung der Kosten.
+- § 8: Neufassung des § 8, der den Belegarztabschlag für allgemeine Krankenhausleistungen regelt.
+- § 9 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Worte 'Pflegesatzabschläge sind' durch 'Ein Belegarztabschlag ist'.
+- § 11: Neufassung von Absatz 3, Einfügung von Absatz 3a und Neufassung von Absatz 6, die die Kostenerstattung für wahlärztliche Leistungen regeln.
+- § 14: Einfügung von Absatz 5, der die Anwendung der Vorschriften für teilweise geförderte Krankenhäuser regelt.
+- § 16 Abs. 4: Einfügung des Wortes 'auf Verlangen' nach 'Krankenhausträger'.
+- § 300 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzt die Worte 'handschriftlich oder maschinell' durch 'maschinenlesbar'.
+- § 300 Abs. 2: Streicht die Sätze 2 und 3.
+- § 301: Neufassung des gesamten Paragraphen, der die Pflichten der Krankenhäuser zur maschinenlesbaren Übermittlung von Daten an die Krankenkassen regelt.
+- § 302: Neufassung des gesamten Paragraphen, der die Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer regelt.
+- § 303: Neufassung des gesamten Paragraphen, der ergänzende Regelungen zur Abrechnung regelt.
+- § 304 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ändert die Frist für die Aufbewahrung bestimmter Daten.
+- § 305: Neufassung des gesamten Paragraphen, der die Auskunftspflicht der Krankenkassen an Versicherte regelt.
+- § 308 Abs. 3: Fügt einen Satz hinzu, der die Gültigkeit bestimmter Vorschriften im Land Berlin ab 1. Januar 1995 regelt.
+- § 309 Abs. 3: Fügt einen Satz hinzu, der die Anwendung bestimmter Vorschriften ab 1. Januar 1996 regelt.
+- § 309 Abs. 4: Fügt einen Satz hinzu, der die Anwendung bestimmter Vorschriften ab 1. Januar 1996 regelt.
+- § 309 Abs. 5: Ersetzt das Wort 'Versicherung' durch 'Pflichtversicherung'.
+- § 310 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Anwendung bestimmter Vorschriften regelt.
+- § 310 Abs. 3 Satz 2: Ändert die Gültigkeit bestimmter Untersuchungen.
+- § 310 Abs. 4: Neufassung des Absatzes, der die Anwendung bestimmter Vorschriften regelt.
+- § 310 Abs. 5, 6, 8, 10: Streicht die Absätze 5, 6, 8 und 10.
+- § 310 Abs. 11 Satz 2: Ersetzt das Wort 'Juli' durch 'Januar'.
+- § 311 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Zulassung bestimmter Gesundheitseinrichtungen regelt.
+- § 311 Abs. 4: Streicht die Worte 'bis zum 31. Dezember 1995' und den Buchstaben b, ändert den Buchstaben c.
+- § 311 Abs. 8: Streicht den Absatz 8.
+- § 311 Abs. 9: Fügt einen Satz hinzu, der die Anstellung von Ärzten regelt.
+- § 311 a Abs. 1: Ersetzt den Punkt durch einen Strichpunkt und fügt einen Halbsatz hinzu.
+- § 311 a Abs. 2: Fügt Worte und einen Halbsatz hinzu.
+- § 312 Abs. 6: Fügt einen Satz hinzu, der die Anwendung bestimmter Vorschriften ab 1. Januar 1996 regelt.
+- § 312 Abs. 7a: Fügt einen Satz hinzu, der die Anwendung bestimmter Vorschriften ab 1. Januar 1996 regelt.
+- § 312 Abs. 7b: Fügt einen Satz hinzu, der die Anwendung des durchschnittlichen Höchstbeitrags regelt.
+- § 313 Abs. 10 Buchstabe a: Ändert die Regeln für den Finanzausgleich im Beitrittsgebiet.
+- § 135a: Neuer Paragraph zur Qualitätssicherung bei ambulanten Vorsorgeleistungen und Rehabilitationsmaßnahmen
+- § 136 Abs. 1: Streichung der Worte „kassen- und“
+- § 137 Satz 4: Einfügung von Beteiligung der Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe
+- § 138: Streichung der Worte „kassen- und“
+- § 140 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Errichtung von Eigeninstituten
+- § 141 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Ausgabensteigerung auf Grund von Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen
+- § 141 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes zur Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen
+- § 143: Neue Fassung des Paragraphen zum Bezirk der Ortskrankenkassen
+- § 144 Abs. 1: Ersetzung des Wortes „Vertreterversammlungen“ durch „Verwaltungsräte“ und Neufassung des zweiten Satzes
+- § 145: Neue Fassung des Paragraphen zur Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag
+- § 146: Neuer Paragraph zur Schließung von Ortskrankenkassen
+- § 147 Abs. 1: Ersetzung der Zahl „vierhundertfünfzig“ durch „1000“ und Einfügung eines neuen Satzes zur Gefährdung der Leistungsfähigkeit
+- § 147 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes zur Bestellung des Personals
+- § 148 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Zahl „vierhundertfünfzig“ durch „1000“
+- § 148 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung des Satzes zur Errichtung der Betriebskrankenkasse
+- § 149 Satz 2: Neue Fassung des Satzes zur Anwendung von § 148
+- § 150: Neue Fassung des Paragraphen zur Freiwilligen Vereinigung
+- § 151 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von § 151
+- § 152: Ersetzung des Wortes „Vertreterversammlung“ durch „Verwaltungsrat“ und Einfügung eines neuen Satzes
+- § 153 Nr. 1: Einfügung einer Bedingung zur Anwendung von § 153
+- § 154: Streichung des Paragraphen
+- § 155 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes zur Übertragung des Vermögens
+- § 155 Abs. 4: Einfügung von neuen Sätzen zur Anwendung von § 155
+- § 156: Streichung der Worte „Satz 2“
+- § 157 Abs. 2: Ersetzung der Zahl „vierhundertfünfzig“ durch „1000“ und Streichung von Nummer 3
+- § 158: Ersetzung der Zahl „vierhundertfünfzig“ durch „1000“ und Neue Fassung des Absatzes 2
+- § 159: Ersetzung der Worte „der Gesellenausschuß der vereinigten Handwerksinnung“ durch „die Mehrheit der in den Innungsbetrieben Beschäftigten“ und Streichung der Worte „und 3“ sowie Neue Fassung des Absatzes 3
+- § 160: Ersetzung des Wortes „Vertreterversammlungen“ durch „Verwaltungsräte“ und Neue Fassung des Absatzes 3
+- § 161: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von § 161
+- § 162: Ersetzung des Wortes „Vertreterversammlung“ durch „Verwaltungsrat“ und Einfügung eines neuen Satzes
+- § 163: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von § 163
+- § 164 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von § 164
+- § 168: Neue Fassung des Paragraphen zu Ersatzkassen
+- § 168a: Neuer Paragraph zur Vereinigung von Ersatzkassen
+- § 9 Abs. 1: Ersetzt 'und' durch ',' und fügt 'und die Verbände der Ersatzkassen' hinzu
+- § 11 Abs. 1: Fügt 'sowie den Verbänden der Ersatzkassen' hinzu
+- § 12 Abs. 1: Ersetzt 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 12 Abs. 3: Ersetzt 'kassenärztlichen' und 'kassenärztliche' durch 'vertragsärztlichen' und 'vertragsärztliche'
+- § 12 Abs. 4: Ersetzt 'kassenärztlichen' und 'Kassenarztsitzes' durch 'vertragsärztlichen' und 'Vertragsarztsitzes'
+- § 13 Abs. 5 Satz 1: Ersetzt 'Bundesverbände' durch 'Spitzenverbände'
+- § 15: Ersetzt 'Kassenärzten' und 'Kassenarztsitze' durch 'Vertragsärzten' und 'Vertragsarztsitze'
+- § 16 b Abs. 1 und 2: Neuer Wortlaut für die Prüfung und Feststellung von ärztlicher Überversorgung
+- § 16 c: Streichung des Paragraphen
+- § 17: Ersetzt 'Kassenarzt' und 'kassenärztliche' durch 'Vertragsarzt' und 'vertragsärztliche'
+- § 18 Abs. 1: Ersetzt 'Kassenarztsitz' durch 'Vertragsarztsitz'
+- § 19 Abs. 2 und 3: Ersetzt 'kassenärztliche' durch 'vertragsärztliche'
+- § 20: Ersetzt 'kassenärztlichen', 'Kassenarztes', 'Kassenarztsitz' durch 'vertragsärztlichen', 'Vertragsarztes', 'Vertragsarztsitz'
+- § 24: Ersetzt 'Kassenarztsitz', 'Kassenarzt', 'Kassenarztsitzes', 'kassenärztlichen' durch 'Vertragsarztsitz', 'Vertragsarzt', 'Vertragsarztsitzes', 'vertragsärztlichen'
+- § 26: Ersetzt 'Kassenarztes', 'kassenärztlichen', 'Kassenarzt' durch 'Vertragsarztes', 'vertragsärztlichen', 'Vertragsarzt' und fügt 'sowie die Verbände der Ersatzkassen' hinzu
+- § 27: Fügt 'sowie die Verbände der Ersatzkassen' hinzu
+- § 28: Ersetzt 'Kassenarztes', 'Kassenarzt', 'kassenärztlichen' durch 'Vertragsarztes', 'Vertragsarzt', 'vertragsärztlichen' und fügt 'und die Verbände der Ersatzkassen' hinzu
+- § 31: Ersetzt 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen' und 'Bundesverbänden' durch 'Spitzenverbänden'
+- § 31 a Abs. 1: Ersetzt 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- Abschnitt IX: Neue Überschrift 'Abschnitt IX Vertreter, Assistenten, angestellte Ärzte und Gemeinschaftspraxis'
+- § 32: Ersetzt 'Kassenarzt', 'kassenärztliche' durch 'Vertragsarzt', 'vertragsärztliche' und ändert Satz 4
+- § 32a: Ersetzt 'kassenärztliche' durch 'vertragsärztliche'
+- § 32 b: Einfügung neues Paragraphen zur Anstellung von Ärzten
+- § 33 Abs. 2: Ersetzt 'kassenärztlicher', 'Kassenärzten' durch 'vertragsärztlicher', 'Vertragsärzten' und fügt 'sowie die Verbände der Ersatzkassen' hinzu
+- § 37 Abs. 2: Ersetzt 'und' durch ',' und fügt 'und die Verbände der Ersatzkassen' hinzu
+- § 96 Abs. 1: Einfügung der Worte 'sowie die Verbände der Ersatzkassen' nach 'Krankenkassen'
+- § 96 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Worte 'und den Verbänden der Ersatzkassen' nach 'Landesverbänden der Krankenkassen'
+- § 96 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Worte 'einerseits' nach 'Vereinigungen' und 'und den Verbänden der Ersatzkassen andererseits' nach 'Krankenkassen'
+- § 96 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Worte 'sowie die Verbände der Ersatzkassen' nach 'Krankenkassen'
+- § 97 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'sowie die Verbände der Ersatzkassen' nach 'Krankenkassen'
+- § 97 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Worte 'einerseits' nach 'Ärzte' und 'sowie der Verbände der Ersatzkassen andererseits' nach 'Krankenkassen'
+- § 97 Abs. 2 Satz 3: Einfügung der Worte 'sowie den Verbänden der Ersatzkassen' nach 'Krankenkassen'
+- § 97 Abs. 5 Satz 2: Ersatz des Wortes 'oder' durch ein Komma und Einfügung der Worte 'oder die Verbände der Ersatzkassen' nach 'Landesverbände der Krankenkassen'
+- § 98 Abs. 1: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 98 Abs. 2 Nr. 8: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 98 Abs. 2 Nr. 9: Ersatz des Wortes 'Kassenarztsitzen' durch 'Vertragsarztsitzen'
+- § 98 Abs. 2 Nr. 10: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 98 Abs. 2 Nr. 11: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 98 Abs. 2 Nr. 13: Neufassung des Textes
+- § 98 Abs. 2 Nr. 14: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 98 Abs. 2 Nr. 15: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 99 Abs. 1: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 101: Neufassung des gesamten Paragraphen
+- § 102: Neufassung des gesamten Paragraphen
+- § 103 Abs. 1: Neufassung des gesamten Absatzes
+- § 103 Abs. 3: Neufassung des gesamten Absatzes
+- § 103 Abs. 4: Neufassung des gesamten Absatzes
+- § 103 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes
+- § 103 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes
+- § 104 Abs. 1: Ersatz des Wortes 'kassenärztliche' durch 'vertragsärztliche'
+- § 104 Abs. 2 Satz 1: Ersatz der Verweisung '§ 102' durch '§ 101' und des Wortes 'kassenärztlicher' durch 'vertragsärztlicher'
+- § 104 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
+- § 104 Abs. 3: Streichung des Absatzes
+- § 105 Überschrift: Neufassung der Überschrift
+- § 105 Abs. 1 Satz 1: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 105 Abs. 2 Satz 2: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 105 Abs. 3: Ersatz des Wortes 'Kassenarzt' durch 'Vertragsarzt'
+- § 106 Abs. 1: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 106 Abs. 2: Neufassung des gesamten Absatzes
+- § 106 Abs. 3: Neufassung des gesamten Absatzes
+- § 106 Abs. 4 Satz 1: Einfügung des Wortes 'gemeinsame' nach 'Vereinigungen'
+- § 106 Abs. 5 Satz 1: Einfügung der Worte ', ihres Verbandes' nach 'Krankenkasse' und Ersatz des Wortes 'Kassenarzt' durch 'Vertragsarzt'
+- § 106 Abs. 5 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes
+- § 106 Abs. 5a: Einfügung eines neuen Absatzes
+- § 106 Abs. 7: Streichung des Absatzes
+- § 109 Abs. 1: Einfügung von neuen Sätzen
+- § 109 Abs. 4 Satz 3: Streichung des zweiten Halbsatzes und Ersatz des Strichpunkts durch einen Punkt
+- § 110 Abs. 2 Satz 4: Neufassung des Satzes
+- § 110 Abs. 2 Satz 4: Einfügung von neuen Sätzen
+- § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Einfügung des Wortes 'bedarfsgerechte,' vor 'leistungsfähige'
+- § 111 Abs. 4 Satz 3: Neufassung des Satzes
+- § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Einfügung des Satzteils 'einschließlich eines Kataloges von Leistungen, die in der Regel teilstationär erbracht werden können'
 
 ## Wortlaut
 

erpverwg_2007/HISTORY.md

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 - **1975-03-20** · BGBl. 1975 I S. 705 — Gesetz zur Anpassung gesetzlich festgelegter Zuständigkeiten an die Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche von Bundesministern (Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz)
 - **1992-05-08** · BGBl. 1992 I S. 977 — Neufassung der Sonderurlaubsverordnung
 - **1992-05-08** · BGBl. 1992 I S. 982 — Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des ERP-Sondervermögens in das Schuldbuch des ERP-Sondervermögens
+- **1992-12-29** · BGBl. 1992 I S. 2246 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens

erpverwg_2007/STELLEN.md

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-- § 10 Abs. 2: Bestimmung zur Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen in das Schuldbuch des ERP-Sondervermögens
+- § 4 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Haftung des Bundes für die Verbindlichkeiten des ERP-Sondervermögens festlegt.
+- § 10: Neufassung des gesamten § 10, der die Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft zur Kreditaufnahme und Marktpflege regelt.
+- § 14: Neufassung des gesamten § 14, der die Anwendbarkeit der Bundeshaushaltsordnung auf das Sondervermögen regelt.
+- § 17: Streichung des § 17.
+- § 92a: Einführung eines Instituts 'Arzneimittel in der Krankenversicherung' mit Aufgaben und Struktur
+- § 93 Abs. 2: Neuer Absatz zur Möglichkeit des Bundesministers, die Übersicht zu erstellen, wenn der Bundesausschuss seine Pflicht nicht erfüllt
+- § 95: Ersetzung von 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen' und andere Anpassungen
+- § 95a: Neuer Paragraph mit Voraussetzungen für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte
+- § 95b: Neuer Paragraph zur Regelung des kollektiven Verzichts auf die Zulassung als Vertragsarzt
+- § 169: § 169 wird gestrichen.
+- § 171: Die Worte „Auflösung und
+- § 85 Abs. 3a, 3b, 3c, 4a, 4b, 4c, 4d, 4e, 4f: Neue Absätze zur Veränderung der Gesamtvergütungen, einschließlich der Vertragszahnärzte und der Vergütung von Leistungen
+- § 85 Abs. 4 Satz 4: Streichung des Satzes 4 im Absatz 4
+- § 86 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'Kassenärzte' durch 'Vertragsärzte'
+- § 87 Abs. 1: Mehrere Änderungen im Absatz 1, einschließlich der Einführung neuer Sätze
+- § 87 Abs. 2a, 2b: Einführung neuer Absätze zur Neuordnung der Vergütungen und Leistungskomplexe
+- § 87 Abs. 5 Satz 2: Änderung des Satzes 2 im Absatz 5
+- § 88 Abs. 2a: Einführung eines neuen Absatzes zur Anpassung der zahntechnischen Vergütungen
+- § 88 Abs. 3 Satz 2: Änderung des Satzes 2 im Absatz 3
+- § 89 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 89 Abs. 1a: Einführung eines neuen Absatzes zur Anrufung des Schiedsams
+- § 89 Abs. 2: Änderung des Absatzes 2 zur Bildung des Schiedsams
+- § 89 Abs. 3: Änderung des Absatzes 3 zur Bestimmung der unparteilichen Mitglieder
+- § 89 Abs. 4: Änderung des Absatzes 4 zur Bildung des Bundes-Schiedsams
+- § 89 Abs. 5: Änderung des Absatzes 5 zur Aufsicht über die Schiedsams
+- § 89 Abs. 7 Satz 3: Änderung des Satzes 3 im Absatz 7
+- § 89 Abs. 8 Satz 3: Änderung des Satzes 3 im Absatz 8
+- § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9: Änderung der Nummer 9 im Absatz 1
+- § 92 Abs. 2, 3, 6: Streichung der Absätze 2, 3 und 6
+- § 92 Abs. 7: Streichung der Worte 'und der Verträge nach § 83 Abs. 3 und 4'
+- § 266 Abs. 3: Die Regelungen für den Risikostrukturausgleich für Versicherte im Land Berlin werden angepasst.
+- § 221 Abs. 1: Ersetzt 'der Vertreterversammlung' durch 'dem Verwaltungsrat'
+- § 222 Abs. 1: Ersetzt 'der Vertreterversammlung' durch 'dem Verwaltungsrat'
+- § 238a: Neuer Paragraph zur Rangfolge der Einnahmearten bei freiwillig versicherten Rentnern
+- § 240 Abs. 2 Satz 2: Fügt ', § 238a' ein
+- § 240 Abs. 3a: Neuer Absatz zur Beitragsbemessung für Versicherte, bei denen § 248 Abs. 2 anzuwenden war
+- § 240 Abs. 4: Fügt neue Sätze zur Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind
+- § 248 Abs. 2: Streicht den Absatz
+- § 257 Abs. 2 Satz 2: Ändert den Satz zur Berechnung des Zuschusses
+- § 257 Abs. 2a: Neuer Absatz zur Bedingungen für den Zuschuss bei privater Krankenversicherung
+- § 257 Abs. 2b: Neuer Absatz zur Gewährleistung der Begrenzung
+- § 257 Abs. 2c: Neuer Absatz zur Kündigungsmöglichkeit bei nicht erfüllten Voraussetzungen
+- § 258: Fügt einen Satz zur Anwendung von § 257 Abs. 2a bis 2c hinzu
+- Überschrift des Vierten Abschnitts des Achten Kapitels: Ersetzt 'Finanzausgleiche' durch 'Finanz- und Risikostrukturausgleiche' und streicht 'Erster Titel' sowie 'Finanzausgleiche innerhalb einer Kassenart'
+- § 265a: Neuer Paragraph zur finanziellen Hilfe in besonderen Notlagen
+- § 266: Neue Fassung des Paragraphen zum Risikostrukturausgleich
+- § 267: Neue Fassung des Paragraphen zur Datenerhebung zum Risikostrukturausgleich
+- § 73 Abs. 1b: Neue Vorschriften zur Dokumentation und Übermittlung von Behandlungsdaten beim Hausarzt
+- § 73 Abs. 1c: Neue Vorschriften zur Vereinbarung des Näheren über Inhalt und Umfang der hausärztlichen Versorgung
+- § 73 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'kassenärztliche' durch 'vertragsärztliche'
+- § 73 Abs. 5: Ersetzung der Worte 'die Preisvergleichsliste nach § 92 Abs. 2' durch 'die in der Zusammenstellung nach § 92 a Abs. 8 enthaltenen Preisvergleiche'
+- § 75 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'kassenärztliche' durch 'vertragsärztliche'
+- § 75 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Kassenärzte' durch 'Vertragsärzte'
+- § 75 Abs. 7: Ersetzung des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 75 Abs. 8: Einfügung der Worte 'sowie die zur allgemeinmedizinischen Weiterbildung' und Ersetzung des Wortes 'Kassenärzte' durch 'Vertragsärzte'
+- § 76 Abs. 1: Neue Formulierung des Absatzes 1, einschließlich der Einfügung von Verweisungen und zusätzlichen Sätzen
+- § 76 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 76 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen' und Einfügung zusätzlicher Sätze
+- § 76 Abs. 4: Ersetzung der Worte 'den an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt oder die ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtung' durch 'die in Absatz 1 genannten Personen oder Einrichtungen'
+- § 76 Abs. 5: Neue Formulierung des Absatzes 5
+- § 77 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen' und des Wortes 'Kassenärzte' durch 'Vertragsärzte'
+- § 78 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung' durch 'Bundesminister für Gesundheit'
+- § 79a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Verhinderung von Organen und Bestellung eines Beauftragten
+- § 81 Abs. 3 und 4: Ersetzung des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 81 Abs. 5: Streichung der Worte 'kassen- oder'
+- § 82 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesverbände' durch 'Spitzenverbände'
+- § 82 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen' und Einfügung der Worte 'und den Verbänden der Ersatzkassen'
+- § 82 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Möglichkeit gemeinsamer Verhandlungen
+- § 82 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
+- § 83 Abs. 1: Neue Formulierung des Absatzes 1
+- § 83 Abs. 3 und 4: Streichung der Absätze 3 und 4
+- § 84: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen zur Arznei- und Heilmittelbudgetierung
+- § 85 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'kassenärztliche' durch 'vertragsärztliche'
+- § 85 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Vereinbarung unterschiedlicher Vergütungen und Neufassung des Satzes 6
+- § 85 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Vergütung ärztlicher Leistungen mit nicht abgestimmten medizinisch-technischen Großgeräten
+- § 85 Abs. 2b: Einfügung eines neuen Absatzes zur Absenkung der Punktwerte für zahnärztliche Leistungen
+- § 85 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'kassenärztliche' durch 'vertragsärztliche' und Einfügung eines neuen Satzes zur Beitragssatzstabilität
+- § 85 Abs. 3a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Veränderung der Gesamtvergütungen
+- § 266: Neue Bestimmungen zur Datenerhebung und -verarbeitung für den Risikostrukturausgleich
+- § 270a: Einführung von Vorausschätzungen und Feststellungen der durchschnittlichen Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen
+- § 274 Abs. 1: Erweiterung der Prüfungsbefugnisse und -kosten
+- § 274 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Kostenerstattung für Prüfungen
+- § 275 Abs. 2: Erweiterung der Prüfungspunkte
+- § 275 Abs. 3a: Einführung der Möglichkeit, die Zuordnungen durch den Medizinischen Dienst zu überprüfen
+- § 275a: Einführung von Modellvorhaben zur Prüfung der Notwendigkeit der Krankenhausaufnahme
+- § 276 Abs. 2 Satz 1: Erweiterung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes
+- § 276 Abs. 4: Neue Bestimmungen zur Befugnis der Ärzte des Medizinischen Dienstes
+- § 277 Abs. 1: Streichung des Wortes 'kassen-'
+- § 281 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Kostenerstattung für übertragene Aufgaben
+- § 284 Abs. 1: Erweiterung der Bestimmungen zur Datenerhebung
+- § 284 Abs. 2: Streichung des Wortes 'kassen-' und Anpassung der Verweise
+- § 285 Abs. 1 Nr. 2: Streichung des Wortes 'kassen-'
+- § 285 Abs. 2: Erweiterung der Verweise
+- § 291 Abs. 1: Anpassung der Inkraftsetzungsdatum und Streichung des Wortes 'kassen-'
+- § 294: Streichung des Wortes 'kassen-'
+- § 295 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Aufzeichnung und Übermittlung von Diagnosen und anderen Daten
+- § 295 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Abrechnung der Vergütung
+- § 295 Abs. 3: Streichung des Wortes 'kassen-'
+- § 295 Abs. 5: Streichung des Wortes 'kassen-'
+- § 296: Neue Bestimmungen zur Auffälligkeitsprüfung
+- § 297: Neue Bestimmungen zur Zufälligkeitsprüfung
+- § 31 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Versorgung mit Arzneimitteln und Verbandmitteln regelt.
+- § 31 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Kostenübernahme und Zuzahlungen für Arznei- und Verbandmittel regelt.
+- § 31 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Zuzahlungen für Arznei- und Verbandmittel regelt.
+- § 31 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Zuzahlungen für Arznei- und Verbandmittel ab 1. Januar 1994 regelt.
+- § 32 Abs. 2: Änderung des Absatzes 2, der die Zuzahlungen für Heilmittel in der ärztlichen Behandlung regelt.
+- § 34: Streichung des Wortteils 'Arznei-' in der Überschrift, Streichung der Absätze 1, 2, 3 und 5, Neufassung von § 34 Satz 4.
+- § 34a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Liste verordnungsfähiger Arzneimittel regelt.
+- § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Neufassung von § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, der therapeutisch vergleichbare Wirkung regelt.
+- § 35 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes in § 35 Abs. 1, der neuartige Wirkstoffe definiert.
+- § 35 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4.
+- § 35 Abs. 5 Satz 3, zweiter Halbsatz: Neufassung des zweiten Halbsatzes von § 35 Abs. 5 Satz 3, der die Arzneimittelauswahl regelt.
+- § 39 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Krankenhausbehandlung regelt.
+- § 39 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'Kassenärzte' durch 'Vertragsärzte'.
+- § 39 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Zuzahlungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung regelt.
+- § 40 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes in § 40 Abs. 3, der § 23 Abs. 5 Satz 3 und 4 anwendbar macht.
+- § 40 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Zuzahlungen für Leistungen nach Absatz 2 regelt.
+- § 41 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Anwendung von § 40 Abs. 3 Satz 1 und 2 regelt.
+- § 41 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung von § 40 Abs. 5 regelt.
+- § 43a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Zahlungspflichten regelt.
+- § 54 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes in § 54 Abs. 1, der die Berechnung von Zeiten regelt.
+- § 60 Abs. 2 Satz 1: Einfügung einer neuen Nummer 4 in § 60 Abs. 2 Satz 1, die Fahrten zu ambulanter Krankenbehandlung regelt.
+- § 60 Abs. 3 Nr. 4: Ersetzung der Bezeichnung '31 Deutsche Pfennige' durch 'den jeweils auf Grund des Bundesreisekostengesetzes festgesetzten Höchstbetrag für Wegstreckenentschädigung'.
+- § 62 Abs. 2a Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 30 Abs. 5 Satz 2' durch '§ 30 Abs. 2 Satz 2'.
+- § 71: Neufassung des § 71, der die Beitragssatzstabilität regelt.
+- Überschrift des Ersten Titels des Zweiten Abschnitts des Vierten Kapitels: Neufassung der Überschrift, die die Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung regelt.
+- § 72: Änderung der Überschrift, Ersetzung von 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen', Neufassung des Absatzes 3, Streichung des Absatzes 4.
+- § 72a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen regelt.
+- § 73 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die vertragsärztliche Versorgung regelt.
+- § 73 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes 1a, der die Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung regelt.
+- Anlage (zu § 2): Neue Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Januar 1993
+- § 4: Neue Bestimmungen zur Berechnung des Budgets und der Budgetobergrenze
+- § 5 Abs. 1: Erlöse aus Sonderentgelten und Fallpauschalen vom Budget abziehen
+- § 6: Änderungen an Sonderentgelten und Fallpauschalen
+- § 11: Neuer Absatz 3a zur Kostenerstattung für wahlärztliche Leistungen
+- § 13: Änderungen an den Kosten für wahlärztliche Leistungen
+- § 17 Satz 2 erster Halbsatz: Änderung der Zuständigkeit der Schiedsstelle
+- § 20 Abs. 1: Empfehlungen zur Berücksichtigung des Erlösabzugs
+- § 21: Änderungen an Fallpauschalen
+- Anlage 1 zur Bundespflegesatzverordnung: Änderungen in der Anlage 1
+- Anlage 2 zur Bundespflegesatzverordnung: Änderungen in der Anlage 2
+- Anhang 2 zum Kosten- und Leistungsnachweis: Änderungen im Anhang 2
+- § 4a: Neuer Paragraph zur Ausgleichsregelung
+- § 1: Neufassung des § 1, der die Versicherungspflicht für bestimmte Personen auch dann bestehen lässt, wenn sie die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Artikel 56 Abs. 1 bis 3 des Gesundheits-Reformgesetzes nicht erfüllen.
+- Artikel 34: Einführung von Übergangsregelungen zum Risikostrukturausgleich, insbesondere für das Geschäftsjahr 1994.
+- § 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Berechnung des Unterschiedsbetrags der Personalkosten für das Krankenhaus festlegt.
+- § 5 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Vereinbarung von Pflegesätzen für teilstationäre Behandlungen regelt.
+- § 7 Abs. 3: Einfügung von Bestimmungen zur Berechnung wahlärztlicher Leistungen und zur Abrechnung der Kosten.
+- § 8: Neufassung des § 8, der den Belegarztabschlag für allgemeine Krankenhausleistungen regelt.
+- § 9 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Worte 'Pflegesatzabschläge sind' durch 'Ein Belegarztabschlag ist'.
+- § 11: Neufassung von Absatz 3, Einfügung von Absatz 3a und Neufassung von Absatz 6, die die Kostenerstattung für wahlärztliche Leistungen regeln.
+- § 14: Einfügung von Absatz 5, der die Anwendung der Vorschriften für teilweise geförderte Krankenhäuser regelt.
+- § 16 Abs. 4: Einfügung des Wortes 'auf Verlangen' nach 'Krankenhausträger'.
+- § 300 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzt die Worte 'handschriftlich oder maschinell' durch 'maschinenlesbar'.
+- § 300 Abs. 2: Streicht die Sätze 2 und 3.
+- § 301: Neufassung des gesamten Paragraphen, der die Pflichten der Krankenhäuser zur maschinenlesbaren Übermittlung von Daten an die Krankenkassen regelt.
+- § 302: Neufassung des gesamten Paragraphen, der die Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer regelt.
+- § 303: Neufassung des gesamten Paragraphen, der ergänzende Regelungen zur Abrechnung regelt.
+- § 304 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ändert die Frist für die Aufbewahrung bestimmter Daten.
+- § 305: Neufassung des gesamten Paragraphen, der die Auskunftspflicht der Krankenkassen an Versicherte regelt.
+- § 308 Abs. 3: Fügt einen Satz hinzu, der die Gültigkeit bestimmter Vorschriften im Land Berlin ab 1. Januar 1995 regelt.
+- § 309 Abs. 3: Fügt einen Satz hinzu, der die Anwendung bestimmter Vorschriften ab 1. Januar 1996 regelt.
+- § 309 Abs. 4: Fügt einen Satz hinzu, der die Anwendung bestimmter Vorschriften ab 1. Januar 1996 regelt.
+- § 309 Abs. 5: Ersetzt das Wort 'Versicherung' durch 'Pflichtversicherung'.
+- § 310 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Anwendung bestimmter Vorschriften regelt.
+- § 310 Abs. 3 Satz 2: Ändert die Gültigkeit bestimmter Untersuchungen.
+- § 310 Abs. 4: Neufassung des Absatzes, der die Anwendung bestimmter Vorschriften regelt.
+- § 310 Abs. 5, 6, 8, 10: Streicht die Absätze 5, 6, 8 und 10.
+- § 310 Abs. 11 Satz 2: Ersetzt das Wort 'Juli' durch 'Januar'.
+- § 311 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Zulassung bestimmter Gesundheitseinrichtungen regelt.
+- § 311 Abs. 4: Streicht die Worte 'bis zum 31. Dezember 1995' und den Buchstaben b, ändert den Buchstaben c.
+- § 311 Abs. 8: Streicht den Absatz 8.
+- § 311 Abs. 9: Fügt einen Satz hinzu, der die Anstellung von Ärzten regelt.
+- § 311 a Abs. 1: Ersetzt den Punkt durch einen Strichpunkt und fügt einen Halbsatz hinzu.
+- § 311 a Abs. 2: Fügt Worte und einen Halbsatz hinzu.
+- § 312 Abs. 6: Fügt einen Satz hinzu, der die Anwendung bestimmter Vorschriften ab 1. Januar 1996 regelt.
+- § 312 Abs. 7a: Fügt einen Satz hinzu, der die Anwendung bestimmter Vorschriften ab 1. Januar 1996 regelt.
+- § 312 Abs. 7b: Fügt einen Satz hinzu, der die Anwendung des durchschnittlichen Höchstbeitrags regelt.
+- § 313 Abs. 10 Buchstabe a: Ändert die Regeln für den Finanzausgleich im Beitrittsgebiet.
+- § 135a: Neuer Paragraph zur Qualitätssicherung bei ambulanten Vorsorgeleistungen und Rehabilitationsmaßnahmen
+- § 136 Abs. 1: Streichung der Worte „kassen- und“
+- § 137 Satz 4: Einfügung von Beteiligung der Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe
+- § 138: Streichung der Worte „kassen- und“
+- § 140 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Errichtung von Eigeninstituten
+- § 141 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Ausgabensteigerung auf Grund von Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen
+- § 141 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes zur Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen
+- § 143: Neue Fassung des Paragraphen zum Bezirk der Ortskrankenkassen
+- § 144 Abs. 1: Ersetzung des Wortes „Vertreterversammlungen“ durch „Verwaltungsräte“ und Neufassung des zweiten Satzes
+- § 145: Neue Fassung des Paragraphen zur Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag
+- § 146: Neuer Paragraph zur Schließung von Ortskrankenkassen
+- § 147 Abs. 1: Ersetzung der Zahl „vierhundertfünfzig“ durch „1000“ und Einfügung eines neuen Satzes zur Gefährdung der Leistungsfähigkeit
+- § 147 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes zur Bestellung des Personals
+- § 148 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Zahl „vierhundertfünfzig“ durch „1000“
+- § 148 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung des Satzes zur Errichtung der Betriebskrankenkasse
+- § 149 Satz 2: Neue Fassung des Satzes zur Anwendung von § 148
+- § 150: Neue Fassung des Paragraphen zur Freiwilligen Vereinigung
+- § 151 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von § 151
+- § 152: Ersetzung des Wortes „Vertreterversammlung“ durch „Verwaltungsrat“ und Einfügung eines neuen Satzes
+- § 153 Nr. 1: Einfügung einer Bedingung zur Anwendung von § 153
+- § 154: Streichung des Paragraphen
+- § 155 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes zur Übertragung des Vermögens
+- § 155 Abs. 4: Einfügung von neuen Sätzen zur Anwendung von § 155
+- § 156: Streichung der Worte „Satz 2“
+- § 157 Abs. 2: Ersetzung der Zahl „vierhundertfünfzig“ durch „1000“ und Streichung von Nummer 3
+- § 158: Ersetzung der Zahl „vierhundertfünfzig“ durch „1000“ und Neue Fassung des Absatzes 2
+- § 159: Ersetzung der Worte „der Gesellenausschuß der vereinigten Handwerksinnung“ durch „die Mehrheit der in den Innungsbetrieben Beschäftigten“ und Streichung der Worte „und 3“ sowie Neue Fassung des Absatzes 3
+- § 160: Ersetzung des Wortes „Vertreterversammlungen“ durch „Verwaltungsräte“ und Neue Fassung des Absatzes 3
+- § 161: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von § 161
+- § 162: Ersetzung des Wortes „Vertreterversammlung“ durch „Verwaltungsrat“ und Einfügung eines neuen Satzes
+- § 163: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von § 163
+- § 164 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von § 164
+- § 168: Neue Fassung des Paragraphen zu Ersatzkassen
+- § 168a: Neuer Paragraph zur Vereinigung von Ersatzkassen
+- § 9 Abs. 1: Ersetzt 'und' durch ',' und fügt 'und die Verbände der Ersatzkassen' hinzu
+- § 11 Abs. 1: Fügt 'sowie den Verbänden der Ersatzkassen' hinzu
+- § 12 Abs. 1: Ersetzt 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 12 Abs. 3: Ersetzt 'kassenärztlichen' und 'kassenärztliche' durch 'vertragsärztlichen' und 'vertragsärztliche'
+- § 12 Abs. 4: Ersetzt 'kassenärztlichen' und 'Kassenarztsitzes' durch 'vertragsärztlichen' und 'Vertragsarztsitzes'
+- § 13 Abs. 5 Satz 1: Ersetzt 'Bundesverbände' durch 'Spitzenverbände'
+- § 15: Ersetzt 'Kassenärzten' und 'Kassenarztsitze' durch 'Vertragsärzten' und 'Vertragsarztsitze'
+- § 16 b Abs. 1 und 2: Neuer Wortlaut für die Prüfung und Feststellung von ärztlicher Überversorgung
+- § 16 c: Streichung des Paragraphen
+- § 17: Ersetzt 'Kassenarzt' und 'kassenärztliche' durch 'Vertragsarzt' und 'vertragsärztliche'
+- § 18 Abs. 1: Ersetzt 'Kassenarztsitz' durch 'Vertragsarztsitz'
+- § 19 Abs. 2 und 3: Ersetzt 'kassenärztliche' durch 'vertragsärztliche'
+- § 20: Ersetzt 'kassenärztlichen', 'Kassenarztes', 'Kassenarztsitz' durch 'vertragsärztlichen', 'Vertragsarztes', 'Vertragsarztsitz'
+- § 24: Ersetzt 'Kassenarztsitz', 'Kassenarzt', 'Kassenarztsitzes', 'kassenärztlichen' durch 'Vertragsarztsitz', 'Vertragsarzt', 'Vertragsarztsitzes', 'vertragsärztlichen'
+- § 26: Ersetzt 'Kassenarztes', 'kassenärztlichen', 'Kassenarzt' durch 'Vertragsarztes', 'vertragsärztlichen', 'Vertragsarzt' und fügt 'sowie die Verbände der Ersatzkassen' hinzu
+- § 27: Fügt 'sowie die Verbände der Ersatzkassen' hinzu
+- § 28: Ersetzt 'Kassenarztes', 'Kassenarzt', 'kassenärztlichen' durch 'Vertragsarztes', 'Vertragsarzt', 'vertragsärztlichen' und fügt 'und die Verbände der Ersatzkassen' hinzu
+- § 31: Ersetzt 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen' und 'Bundesverbänden' durch 'Spitzenverbänden'
+- § 31 a Abs. 1: Ersetzt 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- Abschnitt IX: Neue Überschrift 'Abschnitt IX Vertreter, Assistenten, angestellte Ärzte und Gemeinschaftspraxis'
+- § 32: Ersetzt 'Kassenarzt', 'kassenärztliche' durch 'Vertragsarzt', 'vertragsärztliche' und ändert Satz 4
+- § 32a: Ersetzt 'kassenärztliche' durch 'vertragsärztliche'
+- § 32 b: Einfügung neues Paragraphen zur Anstellung von Ärzten
+- § 33 Abs. 2: Ersetzt 'kassenärztlicher', 'Kassenärzten' durch 'vertragsärztlicher', 'Vertragsärzten' und fügt 'sowie die Verbände der Ersatzkassen' hinzu
+- § 37 Abs. 2: Ersetzt 'und' durch ',' und fügt 'und die Verbände der Ersatzkassen' hinzu
+- § 96 Abs. 1: Einfügung der Worte 'sowie die Verbände der Ersatzkassen' nach 'Krankenkassen'
+- § 96 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Worte 'und den Verbänden der Ersatzkassen' nach 'Landesverbänden der Krankenkassen'
+- § 96 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Worte 'einerseits' nach 'Vereinigungen' und 'und den Verbänden der Ersatzkassen andererseits' nach 'Krankenkassen'
+- § 96 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Worte 'sowie die Verbände der Ersatzkassen' nach 'Krankenkassen'
+- § 97 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'sowie die Verbände der Ersatzkassen' nach 'Krankenkassen'
+- § 97 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Worte 'einerseits' nach 'Ärzte' und 'sowie der Verbände der Ersatzkassen andererseits' nach 'Krankenkassen'
+- § 97 Abs. 2 Satz 3: Einfügung der Worte 'sowie den Verbänden der Ersatzkassen' nach 'Krankenkassen'
+- § 97 Abs. 5 Satz 2: Ersatz des Wortes 'oder' durch ein Komma und Einfügung der Worte 'oder die Verbände der Ersatzkassen' nach 'Landesverbände der Krankenkassen'
+- § 98 Abs. 1: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 98 Abs. 2 Nr. 8: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 98 Abs. 2 Nr. 9: Ersatz des Wortes 'Kassenarztsitzen' durch 'Vertragsarztsitzen'
+- § 98 Abs. 2 Nr. 10: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 98 Abs. 2 Nr. 11: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 98 Abs. 2 Nr. 13: Neufassung des Textes
+- § 98 Abs. 2 Nr. 14: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 98 Abs. 2 Nr. 15: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 99 Abs. 1: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 101: Neufassung des gesamten Paragraphen
+- § 102: Neufassung des gesamten Paragraphen
+- § 103 Abs. 1: Neufassung des gesamten Absatzes
+- § 103 Abs. 3: Neufassung des gesamten Absatzes
+- § 103 Abs. 4: Neufassung des gesamten Absatzes
+- § 103 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes
+- § 103 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes
+- § 104 Abs. 1: Ersatz des Wortes 'kassenärztliche' durch 'vertragsärztliche'
+- § 104 Abs. 2 Satz 1: Ersatz der Verweisung '§ 102' durch '§ 101' und des Wortes 'kassenärztlicher' durch 'vertragsärztlicher'
+- § 104 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
+- § 104 Abs. 3: Streichung des Absatzes
+- § 105 Überschrift: Neufassung der Überschrift
+- § 105 Abs. 1 Satz 1: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 105 Abs. 2 Satz 2: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 105 Abs. 3: Ersatz des Wortes 'Kassenarzt' durch 'Vertragsarzt'
+- § 106 Abs. 1: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+- § 106 Abs. 2: Neufassung des gesamten Absatzes
+- § 106 Abs. 3: Neufassung des gesamten Absatzes
+- § 106 Abs. 4 Satz 1: Einfügung des Wortes 'gemeinsame' nach 'Vereinigungen'
+- § 106 Abs. 5 Satz 1: Einfügung der Worte ', ihres Verbandes' nach 'Krankenkasse' und Ersatz des Wortes 'Kassenarzt' durch 'Vertragsarzt'
+- § 106 Abs. 5 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes
+- § 106 Abs. 5a: Einfügung eines neuen Absatzes
+- § 106 Abs. 7: Streichung des Absatzes
+- § 109 Abs. 1: Einfügung von neuen Sätzen
+- § 109 Abs. 4 Satz 3: Streichung des zweiten Halbsatzes und Ersatz des Strichpunkts durch einen Punkt
+- § 110 Abs. 2 Satz 4: Neufassung des Satzes
+- § 110 Abs. 2 Satz 4: Einfügung von neuen Sätzen
+- § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Einfügung des Wortes 'bedarfsgerechte,' vor 'leistungsfähige'
+- § 111 Abs. 4 Satz 3: Neufassung des Satzes
+- § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Einfügung des Satzteils 'einschließlich eines Kataloges von Leistungen, die in der Regel teilstationär erbracht werden können'

erpverwg_2007/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-03-20 — Gesetz zur Anpassung gesetzlich festgelegter Zuständigkeiten an die Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche von Bundesministern (Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 705
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
 
-§ 1: Ersetzt „Bundesminister für den Marshallplan“ durch „Bundesminister für Wirtschaft“
+§ 1: Neufassung des § 1, der die Versicherungspflicht für bestimmte Personen auch dann bestehen lässt, wenn sie die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Artikel 56 Abs. 1 bis 3 des Gesundheits-Reformgesetzes nicht erfüllen.

erpverwg_2007/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-05-08 — Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des ERP-Sondervermögens in das Schuldbuch des ERP-Sondervermögens
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 982
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
 
-§ 10 Abs. 2: Bestimmung zur Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen in das Schuldbuch des ERP-Sondervermögens
+§ 10: Neufassung des gesamten § 10, der die Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft zur Kreditaufnahme und Marktpflege regelt.

erpverwg_2007/§101.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 101
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 101: Neufassung des gesamten Paragraphen

erpverwg_2007/§102.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 102
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 102: Neufassung des gesamten Paragraphen

erpverwg_2007/§103.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 103
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 103 Abs. 1: Neufassung des gesamten Absatzes
+
+§ 103 Abs. 3: Neufassung des gesamten Absatzes
+
+§ 103 Abs. 4: Neufassung des gesamten Absatzes
+
+§ 103 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes
+
+§ 103 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes

erpverwg_2007/§104.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 104
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 104 Abs. 1: Ersatz des Wortes 'kassenärztliche' durch 'vertragsärztliche'
+
+§ 104 Abs. 2 Satz 1: Ersatz der Verweisung '§ 102' durch '§ 101' und des Wortes 'kassenärztlicher' durch 'vertragsärztlicher'
+
+§ 104 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
+
+§ 104 Abs. 3: Streichung des Absatzes

erpverwg_2007/§105.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 105
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 105 Überschrift: Neufassung der Überschrift
+
+§ 105 Abs. 1 Satz 1: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+
+§ 105 Abs. 2 Satz 2: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+
+§ 105 Abs. 3: Ersatz des Wortes 'Kassenarzt' durch 'Vertragsarzt'

erpverwg_2007/§106.md

@@ -0,0 +1,21 @@
+# § 106
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 106 Abs. 1: Ersatz des Wortes 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
+
+§ 106 Abs. 2: Neufassung des gesamten Absatzes
+
+§ 106 Abs. 3: Neufassung des gesamten Absatzes
+
+§ 106 Abs. 4 Satz 1: Einfügung des Wortes 'gemeinsame' nach 'Vereinigungen'
+
+§ 106 Abs. 5 Satz 1: Einfügung der Worte ', ihres Verbandes' nach 'Krankenkasse' und Ersatz des Wortes 'Kassenarzt' durch 'Vertragsarzt'
+
+§ 106 Abs. 5 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes
+
+§ 106 Abs. 5a: Einfügung eines neuen Absatzes
+
+§ 106 Abs. 7: Streichung des Absatzes

erpverwg_2007/§109.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 109
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 109 Abs. 1: Einfügung von neuen Sätzen
+
+§ 109 Abs. 4 Satz 3: Streichung des zweiten Halbsatzes und Ersatz des Strichpunkts durch einen Punkt

erpverwg_2007/§11.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-03-20 — Gesetz zur Anpassung gesetzlich festgelegter Zuständigkeiten an die Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche von Bundesministern (Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 705
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
 
-§ 11 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt „Bundesminister für den Marshallplan“ durch „Bundesminister für Wirtschaft“
+§ 11: Neuer Absatz 3a zur Kostenerstattung für wahlärztliche Leistungen
+
+§ 11: Neufassung von Absatz 3, Einfügung von Absatz 3a und Neufassung von Absatz 6, die die Kostenerstattung für wahlärztliche Leistungen regeln.
+
+§ 11 Abs. 1: Fügt 'sowie den Verbänden der Ersatzkassen' hinzu

erpverwg_2007/§110.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 110
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 110 Abs. 2 Satz 4: Neufassung des Satzes
+
+§ 110 Abs. 2 Satz 4: Einfügung von neuen Sätzen

erpverwg_2007/§111.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 111
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Einfügung des Wortes 'bedarfsgerechte,' vor 'leistungsfähige'
+
+§ 111 Abs. 4 Satz 3: Neufassung des Satzes

erpverwg_2007/§112.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 112
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Einfügung des Satzteils 'einschließlich eines Kataloges von Leistungen, die in der Regel teilstationär erbracht werden können'

erpverwg_2007/§12.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-03-20 — Gesetz zur Anpassung gesetzlich festgelegter Zuständigkeiten an die Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche von Bundesministern (Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 705
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
 
-§ 12 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt „Bundesminister für den Marshallplan“ durch „Bundesminister für Wirtschaft“
+§ 12 Abs. 1: Ersetzt 'kassenärztlichen' durch 'vertragsärztlichen'
 
-§ 12 Abs. 2: Ersetzt „Bundesminister für den Marshallplan“ durch „Bundesminister für Wirtschaft“
+§ 12 Abs. 3: Ersetzt 'kassenärztlichen' und 'kassenärztliche' durch 'vertragsärztlichen' und 'vertragsärztliche'
+
+§ 12 Abs. 4: Ersetzt 'kassenärztlichen' und 'Kassenarztsitzes' durch 'vertragsärztlichen' und 'Vertragsarztsitzes'

erpverwg_2007/§13.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 13: Änderungen an den Kosten für wahlärztliche Leistungen
+
+§ 13 Abs. 5 Satz 1: Ersetzt 'Bundesverbände' durch 'Spitzenverbände'

erpverwg_2007/§135a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 135a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 135a: Neuer Paragraph zur Qualitätssicherung bei ambulanten Vorsorgeleistungen und Rehabilitationsmaßnahmen

erpverwg_2007/§136.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 136
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 136 Abs. 1: Streichung der Worte „kassen- und“

erpverwg_2007/§137.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 137
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 137 Satz 4: Einfügung von Beteiligung der Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe

erpverwg_2007/§138.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 138
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 138: Streichung der Worte „kassen- und“

erpverwg_2007/§14.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 14: Neufassung des gesamten § 14, der die Anwendbarkeit der Bundeshaushaltsordnung auf das Sondervermögen regelt.
+
+§ 14: Einfügung von Absatz 5, der die Anwendung der Vorschriften für teilweise geförderte Krankenhäuser regelt.

erpverwg_2007/§140.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 140
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 140 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Errichtung von Eigeninstituten

erpverwg_2007/§141.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 141
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 141 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Ausgabensteigerung auf Grund von Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen
+
+§ 141 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes zur Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen

erpverwg_2007/§143.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 143
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 143: Neue Fassung des Paragraphen zum Bezirk der Ortskrankenkassen

erpverwg_2007/§144.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 144
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 144 Abs. 1: Ersetzung des Wortes „Vertreterversammlungen“ durch „Verwaltungsräte“ und Neufassung des zweiten Satzes

erpverwg_2007/§145.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 145
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 145: Neue Fassung des Paragraphen zur Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag

erpverwg_2007/§146.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 146
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 146: Neuer Paragraph zur Schließung von Ortskrankenkassen

erpverwg_2007/§147.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 147
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 147 Abs. 1: Ersetzung der Zahl „vierhundertfünfzig“ durch „1000“ und Einfügung eines neuen Satzes zur Gefährdung der Leistungsfähigkeit
+
+§ 147 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes zur Bestellung des Personals

erpverwg_2007/§148.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 148
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 148 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Zahl „vierhundertfünfzig“ durch „1000“
+
+§ 148 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung des Satzes zur Errichtung der Betriebskrankenkasse

erpverwg_2007/§149.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 149
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 149 Satz 2: Neue Fassung des Satzes zur Anwendung von § 148

erpverwg_2007/§15.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 15: Ersetzt 'Kassenärzten' und 'Kassenarztsitze' durch 'Vertragsärzten' und 'Vertragsarztsitze'

erpverwg_2007/§150.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 150
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 150: Neue Fassung des Paragraphen zur Freiwilligen Vereinigung

erpverwg_2007/§151.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 151
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 151 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von § 151

erpverwg_2007/§152.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 152
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 152: Ersetzung des Wortes „Vertreterversammlung“ durch „Verwaltungsrat“ und Einfügung eines neuen Satzes

erpverwg_2007/§153.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 153
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 153 Nr. 1: Einfügung einer Bedingung zur Anwendung von § 153

erpverwg_2007/§154.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 154
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 154: Streichung des Paragraphen

erpverwg_2007/§155.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 155
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 155 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes zur Übertragung des Vermögens
+
+§ 155 Abs. 4: Einfügung von neuen Sätzen zur Anwendung von § 155

erpverwg_2007/§156.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 156
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 156: Streichung der Worte „Satz 2“

erpverwg_2007/§157.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 157
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 157 Abs. 2: Ersetzung der Zahl „vierhundertfünfzig“ durch „1000“ und Streichung von Nummer 3

erpverwg_2007/§158.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 158
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 158: Ersetzung der Zahl „vierhundertfünfzig“ durch „1000“ und Neue Fassung des Absatzes 2

erpverwg_2007/§159.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 159
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 159: Ersetzung der Worte „der Gesellenausschuß der vereinigten Handwerksinnung“ durch „die Mehrheit der in den Innungsbetrieben Beschäftigten“ und Streichung der Worte „und 3“ sowie Neue Fassung des Absatzes 3

erpverwg_2007/§16.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 16 Abs. 4: Einfügung des Wortes 'auf Verlangen' nach 'Krankenhausträger'.
+
+§ 16 b Abs. 1 und 2: Neuer Wortlaut für die Prüfung und Feststellung von ärztlicher Überversorgung
+
+§ 16 c: Streichung des Paragraphen

erpverwg_2007/§160.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 160
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 160: Ersetzung des Wortes „Vertreterversammlungen“ durch „Verwaltungsräte“ und Neue Fassung des Absatzes 3

erpverwg_2007/§161.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 161
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 161: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von § 161

erpverwg_2007/§162.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 162
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 162: Ersetzung des Wortes „Vertreterversammlung“ durch „Verwaltungsrat“ und Einfügung eines neuen Satzes

erpverwg_2007/§163.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 163
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 163: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von § 163

erpverwg_2007/§164.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 164
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 164 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von § 164

erpverwg_2007/§168.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 168
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 168: Neue Fassung des Paragraphen zu Ersatzkassen

erpverwg_2007/§168a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 168a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 168a: Neuer Paragraph zur Vereinigung von Ersatzkassen

erpverwg_2007/§169.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 169
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 169: § 169 wird gestrichen.

erpverwg_2007/§17.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 17: Streichung des § 17.
+
+§ 17 Satz 2 erster Halbsatz: Änderung der Zuständigkeit der Schiedsstelle
+
+§ 17: Ersetzt 'Kassenarzt' und 'kassenärztliche' durch 'Vertragsarzt' und 'vertragsärztliche'

erpverwg_2007/§171.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 171
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 171: Die Worte „Auflösung und

erpverwg_2007/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 18 Abs. 1: Ersetzt 'Kassenarztsitz' durch 'Vertragsarztsitz'

erpverwg_2007/§19.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 19 Abs. 2 und 3: Ersetzt 'kassenärztliche' durch 'vertragsärztliche'

erpverwg_2007/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1954-12-09 — Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
-> Fundstelle: BGBl. 1954 I S. 365
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
 
-§ 2: Ermächtigung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürgschaften bis zu 200 Millionen Deutsche Mark zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen
+Anlage (zu § 2): Neue Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Januar 1993

erpverwg_2007/§20.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 20 Abs. 1: Empfehlungen zur Berücksichtigung des Erlösabzugs
+
+§ 20: Ersetzt 'kassenärztlichen', 'Kassenarztes', 'Kassenarztsitz' durch 'vertragsärztlichen', 'Vertragsarztes', 'Vertragsarztsitz'

erpverwg_2007/§21.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 21: Änderungen an Fallpauschalen

erpverwg_2007/§221.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 221
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 221 Abs. 1: Ersetzt 'der Vertreterversammlung' durch 'dem Verwaltungsrat'

erpverwg_2007/§222.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 222
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 222 Abs. 1: Ersetzt 'der Vertreterversammlung' durch 'dem Verwaltungsrat'

erpverwg_2007/§238a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 238a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 238a: Neuer Paragraph zur Rangfolge der Einnahmearten bei freiwillig versicherten Rentnern

erpverwg_2007/§24.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 24: Ersetzt 'Kassenarztsitz', 'Kassenarzt', 'Kassenarztsitzes', 'kassenärztlichen' durch 'Vertragsarztsitz', 'Vertragsarzt', 'Vertragsarztsitzes', 'vertragsärztlichen'

erpverwg_2007/§240.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 240
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 240 Abs. 2 Satz 2: Fügt ', § 238a' ein
+
+§ 240 Abs. 3a: Neuer Absatz zur Beitragsbemessung für Versicherte, bei denen § 248 Abs. 2 anzuwenden war
+
+§ 240 Abs. 4: Fügt neue Sätze zur Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind

erpverwg_2007/§248.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 248
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 248 Abs. 2: Streicht den Absatz

erpverwg_2007/§257.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 257
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 257 Abs. 2 Satz 2: Ändert den Satz zur Berechnung des Zuschusses
+
+§ 257 Abs. 2a: Neuer Absatz zur Bedingungen für den Zuschuss bei privater Krankenversicherung
+
+§ 257 Abs. 2b: Neuer Absatz zur Gewährleistung der Begrenzung
+
+§ 257 Abs. 2c: Neuer Absatz zur Kündigungsmöglichkeit bei nicht erfüllten Voraussetzungen

erpverwg_2007/§258.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 258
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 258: Fügt einen Satz zur Anwendung von § 257 Abs. 2a bis 2c hinzu

erpverwg_2007/§26.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 26: Ersetzt 'Kassenarztes', 'kassenärztlichen', 'Kassenarzt' durch 'Vertragsarztes', 'vertragsärztlichen', 'Vertragsarzt' und fügt 'sowie die Verbände der Ersatzkassen' hinzu

erpverwg_2007/§265a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 265a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 265a: Neuer Paragraph zur finanziellen Hilfe in besonderen Notlagen

erpverwg_2007/§266.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 266
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 266 Abs. 3: Die Regelungen für den Risikostrukturausgleich für Versicherte im Land Berlin werden angepasst.
+
+§ 266: Neue Fassung des Paragraphen zum Risikostrukturausgleich
+
+§ 266: Neue Bestimmungen zur Datenerhebung und -verarbeitung für den Risikostrukturausgleich

erpverwg_2007/§267.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 267
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 267: Neue Fassung des Paragraphen zur Datenerhebung zum Risikostrukturausgleich

erpverwg_2007/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 27: Fügt 'sowie die Verbände der Ersatzkassen' hinzu

erpverwg_2007/§270a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 270a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 270a: Einführung von Vorausschätzungen und Feststellungen der durchschnittlichen Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen

erpverwg_2007/§274.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 274
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 274 Abs. 1: Erweiterung der Prüfungsbefugnisse und -kosten
+
+§ 274 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Kostenerstattung für Prüfungen

erpverwg_2007/§275.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 275
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2246
+
+§ 275 Abs. 2: Erweiterung der Prüfungspunkte
+
+§ 275 Abs. 3a: Einführung der Möglichkeit, die Zuordnungen durch den Medizinischen Dienst zu überprüfen