BGBl. 1970 I S. 930 · Neubekanntmachung · Neufassung des Dritten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbildungsgesetz - 3. VermBG)

Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 930
Inkrafttreten: 1971-01-01 (ganzes Gesetz, außer für vermögenswirksame Leistungen im Jahr 1970); 1970-01-01 (für vermögenswirksame Leistungen im Jahr 1970, mit Anpassungen); 1969-07-01 (für § 2 Abs. 2 Buchstabe c); 1970-01-01 (für § 4 Abs. 4)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1970-06-30

BGBl-Id: bgbl1-1970-62-7

3-vermbg/FASSUNG.md

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 # 3-VERMBG — 1970-06-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1970 I S. 925
-- **Inkrafttreten:** 1970-06-30 (Artikel 1, 2, 3, 6, 7); 1971-01-01 (Artikel 4, 5)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/62#page=17
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Zweite Vermögensbildungsgesetz in das Dritte Vermögensbildungsgesetz und passt Vorschriften zur Förderung von vermögenswirksamen Leistungen an.
+- **Titel:** Neufassung des Dritten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbildungsgesetz - 3. VermBG)
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1970 I S. 930
+- **Inkrafttreten:** 1971-01-01 (ganzes Gesetz, außer für vermögenswirksame Leistungen im Jahr 1970); 1970-01-01 (für vermögenswirksame Leistungen im Jahr 1970, mit Anpassungen); 1969-07-01 (für § 2 Abs. 2 Buchstabe c); 1970-01-01 (für § 4 Abs. 4)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/62#page=22
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Förderung der Vermögensbildung von Arbeitnehmern durch vereinbarte vermögenswirksame Leistungen der Arbeitgeber. Es tritt in verschiedenen Teilen zwischen Juli 1969 und Januar 1971 in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 1 Buchstabe a: Einfügung der Worte 'Beiträge auf Grund von Sparverträgen über vermögenswirksame Leistungen'
-- § 2 Abs. 1 Buchstabe f: Einfügung eines neuen Buchstabens f mit Vorschriften für Kapitalversicherungen
-- § 2 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'des Absatzes 1 Buchstaben a bis c' durch 'des Absatzes 1 Buchstaben a bis c und f' und Einfügung eines neuen Buchstabens c
-- § 2 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'des Absatzes 1 Buchstaben a und b' durch 'des Absatzes 1 Buchstaben a, b und f', Einfügung der Worte 'oder nach Absatz 1 Buchstabe f' und 'des Absatzes 1 Buchstaben a, b oder f'
-- § 4 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4 mit Vorschriften für die Aufhebung, Einschränkung oder Erweiterung des Vertrags über die vermögenswirksame Anlage
-- § 12: Neue Fassung des § 12 mit detaillierten Vorschriften für die Arbeitnehmer-Sparzulage
-- § 13: Aufhebung des alten § 13 und Einfügung eines neuen § 13 mit Vorschriften für die Rückzahlung und Haftung bei der Arbeitnehmer-Sparzulage
-- § 14 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'insbesondere auf Grund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung'
-- § 14 Abs. 1: Ersetzung der Zahl '3000' durch '6000'
-- § 14a: Einfügung eines neuen § 14a mit Vorschriften für die Hinweise auf staatliche Vergünstigungen
-- § 16: Neue Fassung des § 16 mit Vorschriften für die Anwendbarkeit der neuen Vorschriften
+- § 9: Neue Vorschriften für Verträge über vermögenswirksame Ergebnisbeteiligung
+- § 10: Neue Vorschriften für Betriebsvereinbarungen über vermögenswirksame Ergebnisbeteiligung
+- § 11: Neue Vorschriften für das Auskunftsrecht der Arbeitnehmer über die Berechnung der Ergebnisanteile
+- § 12: Neue Vorschriften für die Arbeitnehmer-Sparzulage
+- § 13: Neue Vorschriften für die Rückzahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage
+- § 14: Neue Vorschriften für die Steuerermäßigung bei vermögenswirksamen Leistungen
+- § 15: Neue Vorschriften für die Information über staatliche Vergünstigungen
+- § 16: Neue Vorschriften für die Anwendung des Gesetzes im Land Berlin
+- § 17: Neue Vorschriften für die Anwendung des Gesetzes in verschiedenen Zeiträumen
 
 ## Wortlaut
 

3-vermbg/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1970-06-30** · BGBl. 1970 I S. 925 — Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
+- **1970-06-30** · BGBl. 1970 I S. 930 — Neufassung des Dritten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbildungsgesetz - 3. VermBG)

3-vermbg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 1 Buchstabe a: Einfügung der Worte 'Beiträge auf Grund von Sparverträgen über vermögenswirksame Leistungen'
-- § 2 Abs. 1 Buchstabe f: Einfügung eines neuen Buchstabens f mit Vorschriften für Kapitalversicherungen
-- § 2 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'des Absatzes 1 Buchstaben a bis c' durch 'des Absatzes 1 Buchstaben a bis c und f' und Einfügung eines neuen Buchstabens c
-- § 2 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'des Absatzes 1 Buchstaben a und b' durch 'des Absatzes 1 Buchstaben a, b und f', Einfügung der Worte 'oder nach Absatz 1 Buchstabe f' und 'des Absatzes 1 Buchstaben a, b oder f'
-- § 4 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4 mit Vorschriften für die Aufhebung, Einschränkung oder Erweiterung des Vertrags über die vermögenswirksame Anlage
-- § 12: Neue Fassung des § 12 mit detaillierten Vorschriften für die Arbeitnehmer-Sparzulage
-- § 13: Aufhebung des alten § 13 und Einfügung eines neuen § 13 mit Vorschriften für die Rückzahlung und Haftung bei der Arbeitnehmer-Sparzulage
-- § 14 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'insbesondere auf Grund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung'
-- § 14 Abs. 1: Ersetzung der Zahl '3000' durch '6000'
-- § 14a: Einfügung eines neuen § 14a mit Vorschriften für die Hinweise auf staatliche Vergünstigungen
-- § 16: Neue Fassung des § 16 mit Vorschriften für die Anwendbarkeit der neuen Vorschriften
+- § 9: Neue Vorschriften für Verträge über vermögenswirksame Ergebnisbeteiligung
+- § 10: Neue Vorschriften für Betriebsvereinbarungen über vermögenswirksame Ergebnisbeteiligung
+- § 11: Neue Vorschriften für das Auskunftsrecht der Arbeitnehmer über die Berechnung der Ergebnisanteile
+- § 12: Neue Vorschriften für die Arbeitnehmer-Sparzulage
+- § 13: Neue Vorschriften für die Rückzahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage
+- § 14: Neue Vorschriften für die Steuerermäßigung bei vermögenswirksamen Leistungen
+- § 15: Neue Vorschriften für die Information über staatliche Vergünstigungen
+- § 16: Neue Vorschriften für die Anwendung des Gesetzes im Land Berlin
+- § 17: Neue Vorschriften für die Anwendung des Gesetzes in verschiedenen Zeiträumen

3-vermbg/§10.md

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+# § 10
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-06-30 — Neufassung des Dritten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbildungsgesetz - 3. VermBG)
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 930
+
+§ 10: Neue Vorschriften für Betriebsvereinbarungen über vermögenswirksame Ergebnisbeteiligung

3-vermbg/§11.md

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+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-06-30 — Neufassung des Dritten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbildungsgesetz - 3. VermBG)
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 930
+
+§ 11: Neue Vorschriften für das Auskunftsrecht der Arbeitnehmer über die Berechnung der Ergebnisanteile

3-vermbg/§12.md

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 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-06-30 — Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 925
+> Station: 1970-06-30 — Neufassung des Dritten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbildungsgesetz - 3. VermBG)
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 930
 
-§ 12: Neue Fassung des § 12 mit detaillierten Vorschriften für die Arbeitnehmer-Sparzulage
+§ 12: Neue Vorschriften für die Arbeitnehmer-Sparzulage

3-vermbg/§13.md

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 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-06-30 — Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 925
+> Station: 1970-06-30 — Neufassung des Dritten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbildungsgesetz - 3. VermBG)
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 930
 
-§ 13: Aufhebung des alten § 13 und Einfügung eines neuen § 13 mit Vorschriften für die Rückzahlung und Haftung bei der Arbeitnehmer-Sparzulage
+§ 13: Neue Vorschriften für die Rückzahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage

3-vermbg/§14.md

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 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-06-30 — Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 925
+> Station: 1970-06-30 — Neufassung des Dritten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbildungsgesetz - 3. VermBG)
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 930
 
-§ 14 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'insbesondere auf Grund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung'
-
-§ 14 Abs. 1: Ersetzung der Zahl '3000' durch '6000'
+§ 14: Neue Vorschriften für die Steuerermäßigung bei vermögenswirksamen Leistungen

3-vermbg/§15.md

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+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-06-30 — Neufassung des Dritten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbildungsgesetz - 3. VermBG)
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 930
+
+§ 15: Neue Vorschriften für die Information über staatliche Vergünstigungen

3-vermbg/§16.md

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 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-06-30 — Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 925
+> Station: 1970-06-30 — Neufassung des Dritten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbildungsgesetz - 3. VermBG)
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 930
 
-§ 16: Neue Fassung des § 16 mit Vorschriften für die Anwendbarkeit der neuen Vorschriften
+§ 16: Neue Vorschriften für die Anwendung des Gesetzes im Land Berlin

3-vermbg/§17.md

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+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-06-30 — Neufassung des Dritten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbildungsgesetz - 3. VermBG)
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 930
+
+§ 17: Neue Vorschriften für die Anwendung des Gesetzes in verschiedenen Zeiträumen

3-vermbg/§9.md

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+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-06-30 — Neufassung des Dritten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbildungsgesetz - 3. VermBG)
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 930
+
+§ 9: Neue Vorschriften für Verträge über vermögenswirksame Ergebnisbeteiligung

verkuendungen/1970/bgbl1-1970-62-7.md

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+# BGBl. 1970 I S. 930
+
+- **Titel:** Neufassung des Dritten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbildungsgesetz - 3. VermBG)
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1970 I S. 930
+- **Verkündung:** 1970-06-30
+- **Inkrafttreten:** 1971-01-01 (ganzes Gesetz, außer für vermögenswirksame Leistungen im Jahr 1970); 1970-01-01 (für vermögenswirksame Leistungen im Jahr 1970, mit Anpassungen); 1969-07-01 (für § 2 Abs. 2 Buchstabe c); 1970-01-01 (für § 4 Abs. 4)
+- **Ausfertigung:** 1970-06-27
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/62#page=22
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** 3-VERMBG
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+## Kurz
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+Das Gesetz regelt die Förderung der Vermögensbildung von Arbeitnehmern durch vereinbarte vermögenswirksame Leistungen der Arbeitgeber. Es tritt in verschiedenen Teilen zwischen Juli 1969 und Januar 1971 in Kraft.
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