BGBl. 1992 I S. 2483 · Verordnung · Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)

Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
Inkrafttreten: 1993-01-31
Quelle: offenegesetze
Parser: llm-teilweise

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1992-12-31

BGBl-Id: bgbl1-1992-61-12

btmahv/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# BTMAHV — 1981-12-22
+# BTMAHV — 1992-12-31
 
-- **Titel:** Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1981 I S. 1420
-- **Inkrafttreten:** 1982-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/56#page=4
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt den Außenhandel mit Betäubungsmitteln, einschließlich der Antrags- und Genehmigungsverfahren für Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2483
+- **Inkrafttreten:** 1993-01-31
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/61#page=15
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert das Betäubungsmittelgesetz, insbesondere die Anlagen I und II, und regelt Übergangsfristen sowie die Bekanntmachungserlaubnis für die Anlagen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 15 Abs. 1 erster Halbsatz: Die Vorschriften der §§ 1 bis 12 finden keine Anwendung auf Zubereitungen der in den Anlagen II und III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Stoffe.
 
 ## Wortlaut
 

btmahv/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1981-12-22** · BGBl. 1981 I S. 1420 — Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
+- **1992-12-31** · BGBl. 1992 I S. 2483 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)

btmahv/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 15 Abs. 1 erster Halbsatz: Die Vorschriften der §§ 1 bis 12 finden keine Anwendung auf Zubereitungen der in den Anlagen II und III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Stoffe.

btmahv/§15.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-31 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
+
+§ 15 Abs. 1 erster Halbsatz: Die Vorschriften der §§ 1 bis 12 finden keine Anwendung auf Zubereitungen der in den Anlagen II und III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Stoffe.

btmg_1981/FASSUNG.md

@@ -1,22 +1,35 @@
-# BTMG_1981 — 1992-09-15
+# BTMG_1981 — 1992-12-31
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1593
-- **Inkrafttreten:** 1992-09-16 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/42#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen am Betäubungsmittelgesetz durch, darunter die Einführung von neuen Bestimmungen zur ärztlichen Behandlung von Betäubungsmittelabhängigkeit und zur Abgabe von Einmalspritzen.
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2483
+- **Inkrafttreten:** 1993-01-31
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/61#page=15
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert das Betäubungsmittelgesetz, insbesondere die Anlagen I und II, und regelt Übergangsfristen sowie die Bekanntmachungserlaubnis für die Anlagen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d: Einfügung von Buchstabe e
-- § 12 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'außer in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e'
-- § 13 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'einschließlich der ärztlichen Behandlung einer Betäubungsmittelabhängigkeit'
-- § 29: Einfügung eines neuen Satzes 2
-- § 31: Einfügung von § 31a
-- § 35: Einfügung eines neuen Absatzes 2, Umbenennung der bisherigen Absätze 2 bis 6 in Absätze 3 bis 7, Änderung des neuen Absatzes 5 Satz 1
-- § 36 Abs. 1 Satz 1: Streichung von 'in der die freie Gestaltung seiner Lebensführung erheblichen Beschränkungen unterliegt,'
-- § 37 Abs. 1: Streichung von 'seit mindestens drei Monaten', Ersetzung von 'vier' durch 'zwei' in Satz 5
+- Artikel 2: Einführung einer Übergangsvorschrift für Fertigarzneimittel mit Secobarbital, die bis Ende 1994 nach den bisherigen Vorschriften verschrieben und abgegeben werden dürfen.
+- Anlagen I bis III: Der Bundesminister für Gesundheit kann die neuen Fassungen der Anlagen I bis III im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
+- Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung: Der Bundesminister für Gesundheit kann die neue Fassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
+- Art. 5 Abs. 1: Dextromoramid und Oxycodon dürfen bis zum 31. Dezember 1994 nach den bisher geltenden Vorschriften verschrieben und abgegeben werden.
+- Art. 5 Abs. 2: Betäubungsmittel für den Stationsbedarf dürfen bis zwei Jahre nach der Bekanntmachung nach § 12 über die Ausgabe von Betäubungsmittelanforderungsscheinen noch auf Betäubungsmittelrezepten verschrieben werden, wobei auf dem Rezept der Name oder die Bezeichnung und die Anschrift der Einrichtung angegeben werden müssen.
+- § 6a: Einführung des Betäubungsmittelanforderungsscheins für den Stationsbedarf
+- § 7: Neufassung der Vorschriften zur Abgabe von Betäubungsmitteln
+- § 8 Abs. 2: Neufassung der Vorschriften zur Ausrüstung von Kauffahrteischiffen mit Betäubungsmitteln
+- § 8 Abs. 4 Nr. 6: Streichung des Wortes 'eigenhändige' in der Vorschrift zur Verschreibung von Betäubungsmitteln
+- § 8a: Einführung von Vorschriften für das Verschreiben von Betäubungsmitteln für Einrichtungen des Rettungsdienstes
+- § 9 Abs. 1: Anpassung der Vorschriften zur Aufzeichnung des Verbleibs und Bestandes von Betäubungsmitteln
+- § 9 Abs. 2: Anpassung der Vorschriften zur Angabe von Zugängen und Abgängen von Betäubungsmitteln
+- § 9 Abs. 3: Neufassung der Vorschriften zur monatlichen Prüfung der Bestände von Betäubungsmitteln
+- § 9 Abs. 4: Anpassung der Vorschriften zur Aufbewahrung von Karteikarten, Betäubungsmittelbüchern oder EDV-Ausdrucken
+- § 9 Abs. 5 Satz 1: Anpassung der Vorschriften zur Vorlage von Karteikarten, Betäubungsmittelbüchern oder EDV-Ausdrucken
+- § 10 Satz 1: Anpassung der Strafvorschriften für die unerlaubte Verschreibung von Betäubungsmitteln
+- § 11: Anpassung der Ordnungswidrigkeiten-Vorschriften für die unerlaubte Verschreibung und Abgabe von Betäubungsmitteln
+- § 12: Anpassung der Vorschriften zur Aufbewahrung von Betäubungsmittelrezepten und Betäubungsmittelanforderungsscheinen
+- § 12a: Aufhebung des § 12a
+- § 13: Aufhebung des § 13
+- § 14: Umbenennung des § 14 in § 13
 
 ## Wortlaut
 

btmg_1981/HISTORY.md

@@ -22,3 +22,4 @@
 - **1991-03-26** · BGBl. 1991 I S. 712 — Dritte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Dritte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 3. BtMÄndV)
 - **1992-07-22** · BGBl. 1992 I S. 1302 — Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)
 - **1992-09-15** · BGBl. 1992 I S. 1593 — Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
+- **1992-12-31** · BGBl. 1992 I S. 2483 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)

btmg_1981/STELLEN.md

@@ -1,10 +1,23 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d: Einfügung von Buchstabe e
-- § 12 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'außer in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e'
-- § 13 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'einschließlich der ärztlichen Behandlung einer Betäubungsmittelabhängigkeit'
-- § 29: Einfügung eines neuen Satzes 2
-- § 31: Einfügung von § 31a
-- § 35: Einfügung eines neuen Absatzes 2, Umbenennung der bisherigen Absätze 2 bis 6 in Absätze 3 bis 7, Änderung des neuen Absatzes 5 Satz 1
-- § 36 Abs. 1 Satz 1: Streichung von 'in der die freie Gestaltung seiner Lebensführung erheblichen Beschränkungen unterliegt,'
-- § 37 Abs. 1: Streichung von 'seit mindestens drei Monaten', Ersetzung von 'vier' durch 'zwei' in Satz 5
+- Artikel 2: Einführung einer Übergangsvorschrift für Fertigarzneimittel mit Secobarbital, die bis Ende 1994 nach den bisherigen Vorschriften verschrieben und abgegeben werden dürfen.
+- Anlagen I bis III: Der Bundesminister für Gesundheit kann die neuen Fassungen der Anlagen I bis III im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
+- Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung: Der Bundesminister für Gesundheit kann die neue Fassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
+- Art. 5 Abs. 1: Dextromoramid und Oxycodon dürfen bis zum 31. Dezember 1994 nach den bisher geltenden Vorschriften verschrieben und abgegeben werden.
+- Art. 5 Abs. 2: Betäubungsmittel für den Stationsbedarf dürfen bis zwei Jahre nach der Bekanntmachung nach § 12 über die Ausgabe von Betäubungsmittelanforderungsscheinen noch auf Betäubungsmittelrezepten verschrieben werden, wobei auf dem Rezept der Name oder die Bezeichnung und die Anschrift der Einrichtung angegeben werden müssen.
+- § 6a: Einführung des Betäubungsmittelanforderungsscheins für den Stationsbedarf
+- § 7: Neufassung der Vorschriften zur Abgabe von Betäubungsmitteln
+- § 8 Abs. 2: Neufassung der Vorschriften zur Ausrüstung von Kauffahrteischiffen mit Betäubungsmitteln
+- § 8 Abs. 4 Nr. 6: Streichung des Wortes 'eigenhändige' in der Vorschrift zur Verschreibung von Betäubungsmitteln
+- § 8a: Einführung von Vorschriften für das Verschreiben von Betäubungsmitteln für Einrichtungen des Rettungsdienstes
+- § 9 Abs. 1: Anpassung der Vorschriften zur Aufzeichnung des Verbleibs und Bestandes von Betäubungsmitteln
+- § 9 Abs. 2: Anpassung der Vorschriften zur Angabe von Zugängen und Abgängen von Betäubungsmitteln
+- § 9 Abs. 3: Neufassung der Vorschriften zur monatlichen Prüfung der Bestände von Betäubungsmitteln
+- § 9 Abs. 4: Anpassung der Vorschriften zur Aufbewahrung von Karteikarten, Betäubungsmittelbüchern oder EDV-Ausdrucken
+- § 9 Abs. 5 Satz 1: Anpassung der Vorschriften zur Vorlage von Karteikarten, Betäubungsmittelbüchern oder EDV-Ausdrucken
+- § 10 Satz 1: Anpassung der Strafvorschriften für die unerlaubte Verschreibung von Betäubungsmitteln
+- § 11: Anpassung der Ordnungswidrigkeiten-Vorschriften für die unerlaubte Verschreibung und Abgabe von Betäubungsmitteln
+- § 12: Anpassung der Vorschriften zur Aufbewahrung von Betäubungsmittelrezepten und Betäubungsmittelanforderungsscheinen
+- § 12a: Aufhebung des § 12a
+- § 13: Aufhebung des § 13
+- § 14: Umbenennung des § 14 in § 13

btmg_1981/§10.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-12-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opiumgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 2092
+> Station: 1992-12-31 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
 
-§ 10 a: Vorschriften des § 10 Abs. 1 Nr. 1, 6 Buchstabe a, Nr. 7, 8 und Abs. 5 gelten auch für Gegenstände, die als Betäubungsmittel ausgegeben werden.
-
-§ 10 b: Neue Ordnungswidrigkeiten für verschiedene Handlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln eingefügt.
+§ 10 Satz 1: Anpassung der Strafvorschriften für die unerlaubte Verschreibung von Betäubungsmitteln

btmg_1981/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-12-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opiumgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 2092
+> Station: 1992-12-31 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
 
-§ 11: § 11 gestrichen.
+§ 11: Anpassung der Ordnungswidrigkeiten-Vorschriften für die unerlaubte Verschreibung und Abgabe von Betäubungsmitteln

btmg_1981/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-09-15 — Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1593
+> Station: 1992-12-31 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
 
-§ 12 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'außer in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e'
+§ 12: Anpassung der Vorschriften zur Aufbewahrung von Betäubungsmittelrezepten und Betäubungsmittelanforderungsscheinen

btmg_1981/§12a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-31 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
+
+§ 12a: Aufhebung des § 12a

btmg_1981/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-09-15 — Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1593
+> Station: 1992-12-31 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
 
-§ 13 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'einschließlich der ärztlichen Behandlung einer Betäubungsmittelabhängigkeit'
+§ 13: Aufhebung des § 13

btmg_1981/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-31 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
+
+§ 14: Umbenennung des § 14 in § 13

btmg_1981/§6a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-31 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
+
+§ 6a: Einführung des Betäubungsmittelanforderungsscheins für den Stationsbedarf

btmg_1981/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-06-24 — Neunte Verordnung über die den Betäubungsmitteln gleichgestellten Stoffe (Neunte Betäubungsmittel-Gleichstellungs-Verordnung - BtMGIV 9)
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 529
+> Station: 1992-12-31 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
 
-§ 7: Regelung für die Kennzeichnung von Betäubungsmitteln in fertigen Packungen
+§ 7: Neufassung der Vorschriften zur Abgabe von Betäubungsmitteln

btmg_1981/§8.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-31 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
+
+§ 8 Abs. 2: Neufassung der Vorschriften zur Ausrüstung von Kauffahrteischiffen mit Betäubungsmitteln
+
+§ 8 Abs. 4 Nr. 6: Streichung des Wortes 'eigenhändige' in der Vorschrift zur Verschreibung von Betäubungsmitteln

btmg_1981/§8a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-31 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
+
+§ 8a: Einführung von Vorschriften für das Verschreiben von Betäubungsmitteln für Einrichtungen des Rettungsdienstes

btmg_1981/§9.md

@@ -1,11 +1,15 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-12-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opiumgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 2092
+> Station: 1992-12-31 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
 
-§ 9 Abs. 4: Neue Straftatbestände für den Verkehr mit Betäubungsmitteln hinzugefügt.
+§ 9 Abs. 1: Anpassung der Vorschriften zur Aufzeichnung des Verbleibs und Bestandes von Betäubungsmitteln
 
-§ 9 Abs. 5: Gericht kann von Bestrafung absehen, wenn Täter Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringen Mengen besitzt oder erwirbt.
+§ 9 Abs. 2: Anpassung der Vorschriften zur Angabe von Zugängen und Abgängen von Betäubungsmitteln
 
-§ 9 Abs. 6: Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden.
+§ 9 Abs. 3: Neufassung der Vorschriften zur monatlichen Prüfung der Bestände von Betäubungsmitteln
+
+§ 9 Abs. 4: Anpassung der Vorschriften zur Aufbewahrung von Karteikarten, Betäubungsmittelbüchern oder EDV-Ausdrucken
+
+§ 9 Abs. 5 Satz 1: Anpassung der Vorschriften zur Vorlage von Karteikarten, Betäubungsmittelbüchern oder EDV-Ausdrucken

btmvv_1998/FASSUNG.md

@@ -1,24 +1,21 @@
-# BTMVV_1998 — 1986-07-29
+# BTMVV_1998 — 1992-12-31
 
-- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Zweite Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 2. BtMÄndV)
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1986 I S. 1099
-- **Inkrafttreten:** 1986-07-29
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/36#page=7
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert das Betäubungsmittelgesetz, indem sie neue Betäubungsmittel in die Anlagen I, II und III einfügt und bestehende Positionen anpasst.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2483
+- **Inkrafttreten:** 1993-01-31
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/61#page=15
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert das Betäubungsmittelgesetz, insbesondere die Anlagen I und II, und regelt Übergangsfristen sowie die Bekanntmachungserlaubnis für die Anlagen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2: Neufassung des § 2, der die Verschreibungen durch Ärzte regelt, einschließlich Höchstmengen und spezieller Fälle.
-- § 3: Neufassung des § 3, der die Verschreibungen durch Zahnärzte regelt, einschließlich Höchstmengen und spezieller Fälle.
-- § 4: Neufassung des § 4, der die Verschreibungen durch Tierärzte regelt, einschließlich Höchstmengen und spezieller Fälle.
-- § 6 Abs. 1 Nr. 3: Einführung zusätzlicher Angaben bei Fertigarzneimitteln und homöopathischen Zubereitungen.
-- § 6 Abs. 1 Nr. 4 bis 9: Änderung der Angaben, die auf Betäubungsmittelrezepten zu machen sind, einschließlich spezieller Fälle.
-- § 6 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Art der Angaben auf Betäubungsmittelrezepten regelt.
-- § 8 Abs. 2 Satz 2: Änderung der Betäubungsmittel, die für Kauffahrteischiffe verschrieben werden dürfen.
-- § 10 Satz 1 Nr. 2: Änderung der Straftatbestände für unzulässige Verschreibungen.
-- § 10 Satz 1 Nr. 3: Änderung der Straftatbestände für unzulässige Verschreibungen für Einrichtungen.
-- § 12a: Einführung einer Übergangsvorschrift für die Verschreibung von Thebacon und native Opiumalkaloide.
+- § 1: Neufassung des Verschreibungsgrundsatzes, einschließlich der Vorschriften für Salze und Molekülverbindungen.
+- § 2: Neufassung der Vorschriften für die Verschreibung durch einen Arzt, einschließlich der Höchstmengen und der Verschreibung für den Praxisbedarf und Stationsbedarf.
+- § 2a: Einfügung neuer Vorschriften für die Verschreibung zur Substitution, einschließlich der Vorschriften für die Überwachung und Dokumentation.
+- § 3: Neufassung der Vorschriften für die Verschreibung durch einen Zahnarzt, einschließlich der Höchstmengen und der Verschreibung für den Praxisbedarf und Stationsbedarf.
+- § 4: Neufassung der Vorschriften für die Verschreibung durch einen Tierarzt, einschließlich der Höchstmengen und der Verschreibung für den Praxisbedarf und Stationsbedarf.
+- § 5 Abs. 1 Satz 1: Änderung der Vorschriften für die Verschreibung auf einem dreiteiligen amtlichen Formblatt.
+- § 6: Neufassung der Vorschriften für die Angaben auf dem Betäubungsmittelrezept, einschließlich der spezifischen Angaben für verschiedene Arzneimittel und Verschreibungsarten.
 
 ## Wortlaut
 

btmvv_1998/HISTORY.md

@@ -6,3 +6,4 @@
 - **1981-06-24** · BGBl. 1981 I S. 530 — Dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung (BtMVV)
 - **1984-08-08** · BGBl. 1984 I S. 1081 — Erste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (1. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung)
 - **1986-07-29** · BGBl. 1986 I S. 1099 — Zweite Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Zweite Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 2. BtMÄndV)
+- **1992-12-31** · BGBl. 1992 I S. 2483 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)

btmvv_1998/STELLEN.md

@@ -1,12 +1,9 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2: Neufassung des § 2, der die Verschreibungen durch Ärzte regelt, einschließlich Höchstmengen und spezieller Fälle.
-- § 3: Neufassung des § 3, der die Verschreibungen durch Zahnärzte regelt, einschließlich Höchstmengen und spezieller Fälle.
-- § 4: Neufassung des § 4, der die Verschreibungen durch Tierärzte regelt, einschließlich Höchstmengen und spezieller Fälle.
-- § 6 Abs. 1 Nr. 3: Einführung zusätzlicher Angaben bei Fertigarzneimitteln und homöopathischen Zubereitungen.
-- § 6 Abs. 1 Nr. 4 bis 9: Änderung der Angaben, die auf Betäubungsmittelrezepten zu machen sind, einschließlich spezieller Fälle.
-- § 6 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Art der Angaben auf Betäubungsmittelrezepten regelt.
-- § 8 Abs. 2 Satz 2: Änderung der Betäubungsmittel, die für Kauffahrteischiffe verschrieben werden dürfen.
-- § 10 Satz 1 Nr. 2: Änderung der Straftatbestände für unzulässige Verschreibungen.
-- § 10 Satz 1 Nr. 3: Änderung der Straftatbestände für unzulässige Verschreibungen für Einrichtungen.
-- § 12a: Einführung einer Übergangsvorschrift für die Verschreibung von Thebacon und native Opiumalkaloide.
+- § 1: Neufassung des Verschreibungsgrundsatzes, einschließlich der Vorschriften für Salze und Molekülverbindungen.
+- § 2: Neufassung der Vorschriften für die Verschreibung durch einen Arzt, einschließlich der Höchstmengen und der Verschreibung für den Praxisbedarf und Stationsbedarf.
+- § 2a: Einfügung neuer Vorschriften für die Verschreibung zur Substitution, einschließlich der Vorschriften für die Überwachung und Dokumentation.
+- § 3: Neufassung der Vorschriften für die Verschreibung durch einen Zahnarzt, einschließlich der Höchstmengen und der Verschreibung für den Praxisbedarf und Stationsbedarf.
+- § 4: Neufassung der Vorschriften für die Verschreibung durch einen Tierarzt, einschließlich der Höchstmengen und der Verschreibung für den Praxisbedarf und Stationsbedarf.
+- § 5 Abs. 1 Satz 1: Änderung der Vorschriften für die Verschreibung auf einem dreiteiligen amtlichen Formblatt.
+- § 6: Neufassung der Vorschriften für die Angaben auf dem Betäubungsmittelrezept, einschließlich der spezifischen Angaben für verschiedene Arzneimittel und Verschreibungsarten.

btmvv_1998/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-31 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
+
+§ 1: Neufassung des Verschreibungsgrundsatzes, einschließlich der Vorschriften für Salze und Molekülverbindungen.

btmvv_1998/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-07-29 — Zweite Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Zweite Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 2. BtMÄndV)
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1099
+> Station: 1992-12-31 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
 
-§ 2: Neufassung des § 2, der die Verschreibungen durch Ärzte regelt, einschließlich Höchstmengen und spezieller Fälle.
+§ 2: Neufassung der Vorschriften für die Verschreibung durch einen Arzt, einschließlich der Höchstmengen und der Verschreibung für den Praxisbedarf und Stationsbedarf.

btmvv_1998/§2a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-31 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
+
+§ 2a: Einfügung neuer Vorschriften für die Verschreibung zur Substitution, einschließlich der Vorschriften für die Überwachung und Dokumentation.

btmvv_1998/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-07-29 — Zweite Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Zweite Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 2. BtMÄndV)
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1099
+> Station: 1992-12-31 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
 
-§ 3: Neufassung des § 3, der die Verschreibungen durch Zahnärzte regelt, einschließlich Höchstmengen und spezieller Fälle.
+§ 3: Neufassung der Vorschriften für die Verschreibung durch einen Zahnarzt, einschließlich der Höchstmengen und der Verschreibung für den Praxisbedarf und Stationsbedarf.

btmvv_1998/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-07-29 — Zweite Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Zweite Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 2. BtMÄndV)
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1099
+> Station: 1992-12-31 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
 
-§ 4: Neufassung des § 4, der die Verschreibungen durch Tierärzte regelt, einschließlich Höchstmengen und spezieller Fälle.
+§ 4: Neufassung der Vorschriften für die Verschreibung durch einen Tierarzt, einschließlich der Höchstmengen und der Verschreibung für den Praxisbedarf und Stationsbedarf.

btmvv_1998/§5.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-06-24 — Dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung (BtMVV)
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 530
+> Station: 1992-12-31 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
 
-§ 5 Abs. 3: Satz hinzugefügt: 'Dies gilt nicht für Methaqualon.'
+§ 5 Abs. 1 Satz 1: Änderung der Vorschriften für die Verschreibung auf einem dreiteiligen amtlichen Formblatt.

btmvv_1998/§6.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-07-29 — Zweite Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Zweite Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 2. BtMÄndV)
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1099
+> Station: 1992-12-31 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
 
-§ 6 Abs. 1 Nr. 3: Einführung zusätzlicher Angaben bei Fertigarzneimitteln und homöopathischen Zubereitungen.
-
-§ 6 Abs. 1 Nr. 4 bis 9: Änderung der Angaben, die auf Betäubungsmittelrezepten zu machen sind, einschließlich spezieller Fälle.
-
-§ 6 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Art der Angaben auf Betäubungsmittelrezepten regelt.
+§ 6: Neufassung der Vorschriften für die Angaben auf dem Betäubungsmittelrezept, einschließlich der spezifischen Angaben für verschiedene Arzneimittel und Verschreibungsarten.

verkuendungen/1992/bgbl1-1992-61-12.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1992 I S. 2483
+
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2483
+- **Verkündung:** 1992-12-31
+- **Inkrafttreten:** 1993-01-31
+- **Ausfertigung:** 1992-12-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/61#page=15
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm-teilweise
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BTMG_1981, BTMAHV, VERORDNUNG-ÜBER-DIE-ZUSTÄNDIGKEIT-FÜR-DIE-VERFOLGUNG-UND, BTMVV_1998
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung ändert das Betäubungsmittelgesetz, insbesondere die Anlagen I und II, und regelt Übergangsfristen sowie die Bekanntmachungserlaubnis für die Anlagen.
+

verordnung-über-die-zuständigkeit-für-die-verfolgung-und/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+# VERORDNUNG-ÜBER-DIE-ZUSTÄNDIGKEIT-FÜR-DIE-VERFOLGUNG-UND — 1992-12-31
+
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2483
+- **Inkrafttreten:** 1993-01-31
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/61#page=15
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert das Betäubungsmittelgesetz, insbesondere die Anlagen I und II, und regelt Übergangsfristen sowie die Bekanntmachungserlaubnis für die Anlagen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 1: Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 25 des Gesetzes über das Postwesen wird auf das Bundesamt für Post und Telekommunikation übertragen.
+- § 2: § 2 wird gestrichen.
+- § 3: § 3 wird zu § 2.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

verordnung-über-die-zuständigkeit-für-die-verfolgung-und/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

verordnung-über-die-zuständigkeit-für-die-verfolgung-und/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1992-12-31** · BGBl. 1992 I S. 2483 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)

verordnung-über-die-zuständigkeit-für-die-verfolgung-und/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 1: Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 25 des Gesetzes über das Postwesen wird auf das Bundesamt für Post und Telekommunikation übertragen.
+- § 2: § 2 wird gestrichen.
+- § 3: § 3 wird zu § 2.

verordnung-über-die-zuständigkeit-für-die-verfolgung-und/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-31 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
+
+§ 1: Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 25 des Gesetzes über das Postwesen wird auf das Bundesamt für Post und Telekommunikation übertragen.

verordnung-über-die-zuständigkeit-für-die-verfolgung-und/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-31 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
+
+§ 2: § 2 wird gestrichen.

verordnung-über-die-zuständigkeit-für-die-verfolgung-und/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-12-31 — Vierte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2483
+
+§ 3: § 3 wird zu § 2.