BGBl. 1997 I S. 2081 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081 Inkrafttreten: 1997-08-26 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1997-08-25 BGBl-Id: bgbl1-1997-59-5
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# BBAUG — 1996-10-31
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# BBAUG — 1997-08-25
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- **Titel:** Gesetz zur Abschaffung der Gerichtsferien
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- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 1546
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- **Inkrafttreten:** 1997-01-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/53#page=2
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- **Kurz:** Das Gesetz zur Abschaffung der Gerichtsferien hebt den Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes auf und führt umfangreiche Änderungen an der Zivilprozeßordnung und anderen Gesetzen durch, um die Anwendung von § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung zu begrenzen.
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- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 2081
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- **Inkrafttreten:** 1997-08-26
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/59#page=13
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- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Baugesetzbuch und regelt neu das Recht der Raumordnung. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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## Betroffene Stellen
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- § 221 Abs. 1 Satz 2: § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
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- Vor § 1: Einführung einer Inhaltsübersicht
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- § 1 Abs. 4: Streichung der Wörter 'und Landesplanung'
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- § 1 Abs. 5: Änderung des Wortlauts, insbesondere Ergänzung von Belangen des Umweltschutzes und Eingriffsregelung
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- § 1: Einfügung von § 1a 'Umweltschützende Belange in der Abwägung'
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- § 5: Der Flächennutzungsplan kann die Funktion eines Plans nach § 7 Abs. 1 übernehmen; § 7 gilt entsprechend.
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- § 204: Ein Plan kann die Funktion eines Regionalplans und eines gemeinsamen Flächennutzungsplans übernehmen, wenn er den Vorschriften entspricht.
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- § 34 Abs. 3: Absatz 3 wird aufgehoben.
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- § 34 Abs. 4: In Satz 1 wird die Nummer 3 neu gefasst, und die Sätze 2 bis 4 werden durch neue Sätze ersetzt.
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- § 34 Abs. 5: Neue Formulierung für Absatz 5.
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- § 35 Abs. 1: Die Nummer 2 wird neu gefasst, die Nummer 3 wird aufgehoben, und die Nummern 4 bis 7 werden zu Nummern 3 bis 6.
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- § 35 Abs. 2: Die Wörter „und die Erschließung gesichert ist
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- § 2: Neufassung des § 2 mit neuen Grundsätzen der Raumordnung
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- § 3: Neufassung des § 3 mit neuen Begriffsbestimmungen
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- § 4: Neufassung des § 4 mit neuen Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung
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- § 5: Neufassung des § 5 mit neuen Bindungswirkungen bei besonderen Bundesmaßnahmen
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- § 6: Neufassung des § 6 mit neuen Rechtsgrundlagen der Länder
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- § 7: Neufassung des § 7 mit neuen allgemeinen Vorschriften über Raumordnungspläne
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- § 8: Neufassung des § 8 mit neuen Vorschriften für den Raumordnungsplan für das Landesgebiet
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- § 221 Abs. 4: Streichung der Wörter 'und der Auslagen für die Zustellung der Klage'
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- §§ 233 bis 236: Neufassung der §§ 233 bis 236 mit neuen Überleitungsvorschriften
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- §§ 237, 240 und 241: Aufhebung der §§ 237, 240 und 241
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- § 242 Abs. 9: Einfügung eines neuen Absatzes 9 in § 242
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- § 243: Neufassung von § 243 mit neuen Überleitungsvorschriften
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- §§ 244 bis 245a: Aufhebung der §§ 244 bis 245a
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- § 245b: Neufassung von § 245b mit neuen Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich
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- § 246: Änderung von § 246, einschließlich Einfügung neuer Absätze und Änderung bestehender Absätze
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- § 246a: Aufhebung von § 246a
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- § 247: Änderung von § 247, einschließlich Streichung von Wörtern und Aufhebung von Absätzen
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- § 153 Abs. 1: Neue Verweisung in der Wertermittlungsverordnung
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- § 162: Neue Verweisung in der Wertermittlungsverordnung
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- § 163 Abs. 1 und 2: Neue Verweisung in der Wertermittlungsverordnung
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- § 169 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 4: Neue Verweisung in der Wertermittlungsverordnung
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- § 169 Abs. 1 Nr. 8: Neue Verweisung in der Wertermittlungsverordnung
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- § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Streichung in § 20a Nr. 3 Satz 5 des Bundeskleingartengesetzes
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- § 215a: Einführung eines neuen Abschnitts in der Verwaltungsgerichtsordnung
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- § 19 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Definition der Teilung präzisiert.
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- § 19 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Fristen für die Genehmigung der Teilung regelt.
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- § 19 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Fälle auflistet, in denen die Genehmigung für die Teilung nicht erforderlich ist.
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- § 19 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Möglichkeit der Vorschriften durch Landesregierungen regelt.
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- § 20: Neufassung des § 20, der die Versagungsgründe und die Grundbuchsperre regelt.
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- § 21: Aufhebung des § 21.
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- § 22: Neufassung des § 22, der die Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen regelt.
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- § 23: Aufhebung des § 23.
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- § 24 Abs. 1: Änderung des § 24 Abs. 1, insbesondere Ergänzung von Nummern 5 und 6.
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- § 26 Nr. 3: Neufassung des § 26 Nr. 3, der die Voraussetzungen für die Errichtung von Vorhaben regelt.
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- § 27a: Einfügung des neuen § 27a, der die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter regelt.
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- § 28 Abs. 3 und 4: Neufassung der Absätze 3 und 4 des § 28, die die Bestimmungen für den zu zahlenden Betrag und das Verfahren regeln.
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- § 29: Neufassung des § 29, der den Begriff des Vorhabens und die Geltung von Rechtsvorschriften regelt.
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- § 30 Abs. 2: Einfügung des neuen Absatzes 2 in den § 30, der die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans regelt.
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- § 31 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 des § 31, der die Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans regelt.
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- § 33 Abs. 1: Änderung der Angabe in § 33 Abs. 1 von „(§ 4 Abs. 1)“ zu „(§ 4)“.
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- § 135a: Neue Vorschriften für Maßnahmen zum Ausgleich bei Eingriffen in Natur und Landschaft
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- § 135b: Neue Vorschriften für Verteilungsmaßstäbe bei der Abrechnung der Kosten für Maßnahmen zum Ausgleich
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- § 135c: Neue Vorschriften für Satzungsrecht bezüglich Maßnahmen zum Ausgleich und Kostenerstattung
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- § 139 Abs. 4: Aufhebung der Vorschrift über die Rückstellung von Baugesuchen
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- § 141 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Anwendung von Beteiligungsvorschriften und die Zurückstellung von Baugesuchen
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- § 142 Abs. 4: Ersetzung von 'vereinfachtes Verfahren' durch 'vereinfachtes Sanierungsverfahren'
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- § 143: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung der Sanierungssatzung und Sanierungsvermerk
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- § 144: Neue Vorschriften für genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
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- § 145: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Vorhaben und Rechtsvorgängen
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- § 146: Neue Vorschriften für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen
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- § 147: Neue Vorschriften für Ordnungsmaßnahmen
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- § 148 Abs. 2: Erweiterung der Definition von Baumaßnahmen
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- § 149: Neue Vorschriften für die Kosten- und Finanzierungsübersicht
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- § 152: Ersetzung von 'vereinfachtes Verfahren' durch 'vereinfachtes Sanierungsverfahren'
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- § 154: Neue Vorschriften für die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
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- § 155: Neue Vorschriften für die Erhebung des Ausgleichsbetrags
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- § 156 Abs. 1: Erweiterung der Vorschriften für Kostenerstattungsbeträge
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- § 156a: Neue Vorschriften für die Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
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- § 162 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung der Aufhebung der formellen Festlegung des Sanierungsgebiets
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- § 163 Abs. 3 Satz 1: Neue Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften nach Erklärung
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- Sechster Abschnitt: Neuer Abschnitt zur Städtebauförderung
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- § 1a Abs. 3: Neue Vorschriften für den Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft
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- § 2 Abs. 3: Kein Anspruch auf Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen
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- § 3 Abs. 1 Satz 2: Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden unter bestimmten Bedingungen
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- § 3 Abs. 2: Streichung von 'Bedenken und' und Anpassungen in den Sätzen
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- § 3 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Dauer der Auslegung und das vereinfachte Verfahren
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- § 4a: Neue Vorschriften für grenzüberschreitende Unterrichtung
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- § 4b: Neue Vorschriften für die Einschaltung eines Dritten
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- § 5 Abs. 2 Nr. 10: Neue Vorschriften für Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft
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- § 5 Abs. 2a: Neue Vorschriften für Flächen zum Ausgleich im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans
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- § 7: Anpassungen in der Beteiligung und Widerspruchsfrist
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- § 8 Abs. 3 Satz 2: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung des Bebauungsplans vor dem Flächennutzungsplan
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- § 9 Abs. 1: Anpassungen in den Festsetzungen im Bebauungsplan
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- § 9 Abs. 1a: Neue Vorschriften für Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich
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- § 9 Abs. 3: Anpassungen in den Festsetzungen für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen
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- § 10: Neue Vorschriften für den Beschluß, die Genehmigung und das Inkrafttreten des Bebauungsplans
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- § 11: Neue Vorschriften für städtebauliche Verträge
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- § 12: Neue Vorschriften für Vorhaben- und Erschließungsplan
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- § 13: Neue Vorschriften für das vereinfachte Verfahren
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- § 14 Abs. 3: Anpassungen in der Veränderungssperre
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- § 15 Abs. 1: Neue Vorschriften für die vorläufige Untersagung
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- § 15 Abs. 2: Streichung des Absatzes
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- § 15 Abs. 3: Neue Nummerierung des Absatzes
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- § 16 Abs. 2 Satz 2: Anpassungen in der Verweisung
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- § 19: Neue Vorschriften für die Teilungsgenehmigung
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- § 164b: Neuer Paragraph zur Verwaltungsvereinbarung für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
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- § 165 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes 2 im Absatz 2
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- § 165 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von Wörtern zur Errichtung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen
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- § 165 Abs. 3: Einfügung neuer Nummer 3 zur Erreichung von Zielen durch städtebauliche Verträge
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- § 165 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4 zur Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen
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- § 165 Abs. 5 Satz 3: Ersetzung der Angabe § 35 Abs. 1 Nr. 6 durch § 35 Abs. 1 Nr. 5
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- § 165 Abs. 8: Neue Fassung des Absatzes 8 zur Bekanntmachung der Entwicklungssatzung
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- § 166 Abs. 3 Satz 5: Aufhebung des Satzes 5 im Absatz 3
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- § 167: Umfassende Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 1, 2, 3 und 4
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- § 168: Umfassende Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 1 und 2
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- § 169 Abs. 1: Umfassende Änderungen an den Nummern 1 bis 9
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- § 170 Satz 4: Ersetzung der Angabe 143 Abs. 1, 2 und 4 durch 143
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- § 171 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Verteilung von Überschüssen
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- § 172: Umfassende Änderungen an den Absätzen 1, 2, 4 und 5
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- § 175 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes Abbruch durch Rückbau
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- § 179: Umfassende Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 1 und 3
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- Drittes Kapitel, Zweiter Teil, Überschrift: Ersetzung des Wortes Wirksamkeitsvoraussetzungen durch Planerhaltung
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- § 200: Umfassende Änderungen an der Überschrift und dem Absatz 3
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- § 200a: Neuer Paragraph zur Ersatzmaßnahmen nach den Landesnaturschutzgesetzen
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- § 203 Abs. 4 Satz 1: Streichung des Kommas und des Wortes Anzeige-
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- § 204 Abs. 1 Satz 2: Streichung der Wörter und Landesplanung
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- § 205: Umfassende Änderungen an den Absätzen 2 und 7
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- § 212a: Neuer Paragraph zur Entfall der aufschiebenden Wirkung
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- § 213 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzung des Wortes abbricht durch rückbaut
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- Drittes Kapitel, Zweiter Teil, Vierter Abschnitt, Überschrift: Ersetzung der Überschrift durch Planerhaltung
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- § 214 Abs. 1 Satz 1: Umfassende Änderungen an den Nummern 1, 2 und 3
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- § 215: Umfassende Änderungen an der Überschrift, Absatz 1 und Absatz 3
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- § 216: Ersetzung der Wörter Genehmigungs- und Anzeigeverfahren durch Genehmigungsverfahren
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- § 217 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Angabe 21 Abs. 3, §
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## Wortlaut
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- **1994-10-18** · BGBl. 1994 I S. 2957 — Insolvenzordnung (InsO)
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- **1996-08-05** · BGBl. 1996 I S. 1189 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs
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- **1996-10-31** · BGBl. 1996 I S. 1546 — Gesetz zur Abschaffung der Gerichtsferien
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- **1997-08-25** · BGBl. 1997 I S. 2081 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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bbaug/STELLEN.md
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bbaug/STELLEN.md
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# Stellen dieser Station
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- § 221 Abs. 1 Satz 2: § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
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- Vor § 1: Einführung einer Inhaltsübersicht
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- § 1 Abs. 4: Streichung der Wörter 'und Landesplanung'
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- § 1 Abs. 5: Änderung des Wortlauts, insbesondere Ergänzung von Belangen des Umweltschutzes und Eingriffsregelung
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- § 1: Einfügung von § 1a 'Umweltschützende Belange in der Abwägung'
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- § 5: Der Flächennutzungsplan kann die Funktion eines Plans nach § 7 Abs. 1 übernehmen; § 7 gilt entsprechend.
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- § 204: Ein Plan kann die Funktion eines Regionalplans und eines gemeinsamen Flächennutzungsplans übernehmen, wenn er den Vorschriften entspricht.
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- § 34 Abs. 3: Absatz 3 wird aufgehoben.
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- § 34 Abs. 4: In Satz 1 wird die Nummer 3 neu gefasst, und die Sätze 2 bis 4 werden durch neue Sätze ersetzt.
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- § 34 Abs. 5: Neue Formulierung für Absatz 5.
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- § 35 Abs. 1: Die Nummer 2 wird neu gefasst, die Nummer 3 wird aufgehoben, und die Nummern 4 bis 7 werden zu Nummern 3 bis 6.
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- § 35 Abs. 2: Die Wörter „und die Erschließung gesichert ist
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- § 2: Neufassung des § 2 mit neuen Grundsätzen der Raumordnung
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- § 3: Neufassung des § 3 mit neuen Begriffsbestimmungen
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- § 4: Neufassung des § 4 mit neuen Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung
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- § 5: Neufassung des § 5 mit neuen Bindungswirkungen bei besonderen Bundesmaßnahmen
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- § 6: Neufassung des § 6 mit neuen Rechtsgrundlagen der Länder
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- § 7: Neufassung des § 7 mit neuen allgemeinen Vorschriften über Raumordnungspläne
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- § 8: Neufassung des § 8 mit neuen Vorschriften für den Raumordnungsplan für das Landesgebiet
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- § 221 Abs. 4: Streichung der Wörter 'und der Auslagen für die Zustellung der Klage'
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- §§ 233 bis 236: Neufassung der §§ 233 bis 236 mit neuen Überleitungsvorschriften
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- §§ 237, 240 und 241: Aufhebung der §§ 237, 240 und 241
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- § 242 Abs. 9: Einfügung eines neuen Absatzes 9 in § 242
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- § 243: Neufassung von § 243 mit neuen Überleitungsvorschriften
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- §§ 244 bis 245a: Aufhebung der §§ 244 bis 245a
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- § 245b: Neufassung von § 245b mit neuen Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich
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- § 246: Änderung von § 246, einschließlich Einfügung neuer Absätze und Änderung bestehender Absätze
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- § 246a: Aufhebung von § 246a
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- § 247: Änderung von § 247, einschließlich Streichung von Wörtern und Aufhebung von Absätzen
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- § 153 Abs. 1: Neue Verweisung in der Wertermittlungsverordnung
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- § 162: Neue Verweisung in der Wertermittlungsverordnung
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- § 163 Abs. 1 und 2: Neue Verweisung in der Wertermittlungsverordnung
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- § 169 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 4: Neue Verweisung in der Wertermittlungsverordnung
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- § 169 Abs. 1 Nr. 8: Neue Verweisung in der Wertermittlungsverordnung
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- § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Streichung in § 20a Nr. 3 Satz 5 des Bundeskleingartengesetzes
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- § 215a: Einführung eines neuen Abschnitts in der Verwaltungsgerichtsordnung
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- § 19 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Definition der Teilung präzisiert.
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- § 19 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Fristen für die Genehmigung der Teilung regelt.
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- § 19 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Fälle auflistet, in denen die Genehmigung für die Teilung nicht erforderlich ist.
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- § 19 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Möglichkeit der Vorschriften durch Landesregierungen regelt.
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- § 20: Neufassung des § 20, der die Versagungsgründe und die Grundbuchsperre regelt.
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- § 21: Aufhebung des § 21.
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- § 22: Neufassung des § 22, der die Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen regelt.
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- § 23: Aufhebung des § 23.
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- § 24 Abs. 1: Änderung des § 24 Abs. 1, insbesondere Ergänzung von Nummern 5 und 6.
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- § 26 Nr. 3: Neufassung des § 26 Nr. 3, der die Voraussetzungen für die Errichtung von Vorhaben regelt.
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- § 27a: Einfügung des neuen § 27a, der die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter regelt.
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- § 28 Abs. 3 und 4: Neufassung der Absätze 3 und 4 des § 28, die die Bestimmungen für den zu zahlenden Betrag und das Verfahren regeln.
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- § 29: Neufassung des § 29, der den Begriff des Vorhabens und die Geltung von Rechtsvorschriften regelt.
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- § 30 Abs. 2: Einfügung des neuen Absatzes 2 in den § 30, der die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans regelt.
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- § 31 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 des § 31, der die Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans regelt.
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- § 33 Abs. 1: Änderung der Angabe in § 33 Abs. 1 von „(§ 4 Abs. 1)“ zu „(§ 4)“.
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- § 135a: Neue Vorschriften für Maßnahmen zum Ausgleich bei Eingriffen in Natur und Landschaft
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- § 135b: Neue Vorschriften für Verteilungsmaßstäbe bei der Abrechnung der Kosten für Maßnahmen zum Ausgleich
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- § 135c: Neue Vorschriften für Satzungsrecht bezüglich Maßnahmen zum Ausgleich und Kostenerstattung
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- § 139 Abs. 4: Aufhebung der Vorschrift über die Rückstellung von Baugesuchen
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- § 141 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Anwendung von Beteiligungsvorschriften und die Zurückstellung von Baugesuchen
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- § 142 Abs. 4: Ersetzung von 'vereinfachtes Verfahren' durch 'vereinfachtes Sanierungsverfahren'
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- § 143: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung der Sanierungssatzung und Sanierungsvermerk
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- § 144: Neue Vorschriften für genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
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- § 145: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Vorhaben und Rechtsvorgängen
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- § 146: Neue Vorschriften für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen
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- § 147: Neue Vorschriften für Ordnungsmaßnahmen
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- § 148 Abs. 2: Erweiterung der Definition von Baumaßnahmen
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- § 149: Neue Vorschriften für die Kosten- und Finanzierungsübersicht
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- § 152: Ersetzung von 'vereinfachtes Verfahren' durch 'vereinfachtes Sanierungsverfahren'
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- § 154: Neue Vorschriften für die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
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- § 155: Neue Vorschriften für die Erhebung des Ausgleichsbetrags
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- § 156 Abs. 1: Erweiterung der Vorschriften für Kostenerstattungsbeträge
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- § 156a: Neue Vorschriften für die Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
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- § 162 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung der Aufhebung der formellen Festlegung des Sanierungsgebiets
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- § 163 Abs. 3 Satz 1: Neue Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften nach Erklärung
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- Sechster Abschnitt: Neuer Abschnitt zur Städtebauförderung
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- § 1a Abs. 3: Neue Vorschriften für den Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft
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- § 2 Abs. 3: Kein Anspruch auf Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen
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- § 3 Abs. 1 Satz 2: Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden unter bestimmten Bedingungen
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- § 3 Abs. 2: Streichung von 'Bedenken und' und Anpassungen in den Sätzen
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- § 3 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Dauer der Auslegung und das vereinfachte Verfahren
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- § 4a: Neue Vorschriften für grenzüberschreitende Unterrichtung
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- § 4b: Neue Vorschriften für die Einschaltung eines Dritten
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- § 5 Abs. 2 Nr. 10: Neue Vorschriften für Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft
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- § 5 Abs. 2a: Neue Vorschriften für Flächen zum Ausgleich im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans
|
||||
- § 7: Anpassungen in der Beteiligung und Widerspruchsfrist
|
||||
- § 8 Abs. 3 Satz 2: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung des Bebauungsplans vor dem Flächennutzungsplan
|
||||
- § 9 Abs. 1: Anpassungen in den Festsetzungen im Bebauungsplan
|
||||
- § 9 Abs. 1a: Neue Vorschriften für Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich
|
||||
- § 9 Abs. 3: Anpassungen in den Festsetzungen für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen
|
||||
- § 10: Neue Vorschriften für den Beschluß, die Genehmigung und das Inkrafttreten des Bebauungsplans
|
||||
- § 11: Neue Vorschriften für städtebauliche Verträge
|
||||
- § 12: Neue Vorschriften für Vorhaben- und Erschließungsplan
|
||||
- § 13: Neue Vorschriften für das vereinfachte Verfahren
|
||||
- § 14 Abs. 3: Anpassungen in der Veränderungssperre
|
||||
- § 15 Abs. 1: Neue Vorschriften für die vorläufige Untersagung
|
||||
- § 15 Abs. 2: Streichung des Absatzes
|
||||
- § 15 Abs. 3: Neue Nummerierung des Absatzes
|
||||
- § 16 Abs. 2 Satz 2: Anpassungen in der Verweisung
|
||||
- § 19: Neue Vorschriften für die Teilungsgenehmigung
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||||
- § 164b: Neuer Paragraph zur Verwaltungsvereinbarung für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
|
||||
- § 165 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes 2 im Absatz 2
|
||||
- § 165 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von Wörtern zur Errichtung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen
|
||||
- § 165 Abs. 3: Einfügung neuer Nummer 3 zur Erreichung von Zielen durch städtebauliche Verträge
|
||||
- § 165 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4 zur Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen
|
||||
- § 165 Abs. 5 Satz 3: Ersetzung der Angabe § 35 Abs. 1 Nr. 6 durch § 35 Abs. 1 Nr. 5
|
||||
- § 165 Abs. 8: Neue Fassung des Absatzes 8 zur Bekanntmachung der Entwicklungssatzung
|
||||
- § 166 Abs. 3 Satz 5: Aufhebung des Satzes 5 im Absatz 3
|
||||
- § 167: Umfassende Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 1, 2, 3 und 4
|
||||
- § 168: Umfassende Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 1 und 2
|
||||
- § 169 Abs. 1: Umfassende Änderungen an den Nummern 1 bis 9
|
||||
- § 170 Satz 4: Ersetzung der Angabe 143 Abs. 1, 2 und 4 durch 143
|
||||
- § 171 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Verteilung von Überschüssen
|
||||
- § 172: Umfassende Änderungen an den Absätzen 1, 2, 4 und 5
|
||||
- § 175 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes Abbruch durch Rückbau
|
||||
- § 179: Umfassende Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 1 und 3
|
||||
- Drittes Kapitel, Zweiter Teil, Überschrift: Ersetzung des Wortes Wirksamkeitsvoraussetzungen durch Planerhaltung
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||||
- § 200: Umfassende Änderungen an der Überschrift und dem Absatz 3
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||||
- § 200a: Neuer Paragraph zur Ersatzmaßnahmen nach den Landesnaturschutzgesetzen
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||||
- § 203 Abs. 4 Satz 1: Streichung des Kommas und des Wortes Anzeige-
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||||
- § 204 Abs. 1 Satz 2: Streichung der Wörter und Landesplanung
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||||
- § 205: Umfassende Änderungen an den Absätzen 2 und 7
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||||
- § 212a: Neuer Paragraph zur Entfall der aufschiebenden Wirkung
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||||
- § 213 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzung des Wortes abbricht durch rückbaut
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||||
- Drittes Kapitel, Zweiter Teil, Vierter Abschnitt, Überschrift: Ersetzung der Überschrift durch Planerhaltung
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||||
- § 214 Abs. 1 Satz 1: Umfassende Änderungen an den Nummern 1, 2 und 3
|
||||
- § 215: Umfassende Änderungen an der Überschrift, Absatz 1 und Absatz 3
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||||
- § 216: Ersetzung der Wörter Genehmigungs- und Anzeigeverfahren durch Genehmigungsverfahren
|
||||
- § 217 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Angabe 21 Abs. 3, §
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||||
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12
bbaug/§1.md
12
bbaug/§1.md
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# § 1
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1990-05-29 — Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 926
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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§ 1 Abs. 1: Grundsätze der Bauleitplanung: Dringender Wohnbedarf soll besonders berücksichtigt werden.
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Vor § 1: Einführung einer Inhaltsübersicht
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§ 1 Abs. 2: Bebauungsplan zur Deckung des dringenden Wohnbedarfs kann vor der Änderung des Flächennutzungsplans aufgestellt werden.
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§ 1 Abs. 4: Streichung der Wörter 'und Landesplanung'
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§ 1 Abs. 5: Änderung des Wortlauts, insbesondere Ergänzung von Belangen des Umweltschutzes und Eingriffsregelung
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§ 1: Einfügung von § 1a 'Umweltschützende Belange in der Abwägung'
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 10
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-10-18 — Insolvenzordnung (InsO)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2957
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
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||||
§ 10 Abs. 1: Neue Nummer 1a hinzugefügt, die die Kosten der Feststellung beweglicher Gegenstände bei Zwangsversteigerungen im Insolvenzverfahren regelt.
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§ 10: Neue Vorschriften für den Beschluß, die Genehmigung und das Inkrafttreten des Bebauungsplans
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 11
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1994-10-18 — Insolvenzordnung (InsO)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2957
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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§ 11: Anpassung der Begriffe und Neufassung von Absatz 5
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§ 11: Neue Vorschriften für städtebauliche Verträge
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 12
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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§ 12: Neue Bestimmungen zur Anwendung der Vorschriften für Verkaufsfälle
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§ 12: Neue Vorschriften für Vorhaben- und Erschließungsplan
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 13
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
§ 13: Neue Bestimmungen zur Anwendung von § 4 Abs. 2, 1a und 3
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||||
§ 13: Neue Vorschriften für das vereinfachte Verfahren
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7
bbaug/§135a.md
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7
bbaug/§135a.md
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||||
# § 135a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 135a: Neue Vorschriften für Maßnahmen zum Ausgleich bei Eingriffen in Natur und Landschaft
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bbaug/§135b.md
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7
bbaug/§135b.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 135b
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
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||||
§ 135b: Neue Vorschriften für Verteilungsmaßstäbe bei der Abrechnung der Kosten für Maßnahmen zum Ausgleich
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7
bbaug/§135c.md
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7
bbaug/§135c.md
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||||
# § 135c
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
§ 135c: Neue Vorschriften für Satzungsrecht bezüglich Maßnahmen zum Ausgleich und Kostenerstattung
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 139
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1985-06-27 — Gesetz zur Anpassung rechtlicher Vorschriften an das Adoptionsgesetz (Adoptionsanpassungsgesetz - AdAnpG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 1144
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
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||||
§ 139 Abs. 4 Satz 3: Satz 3 von § 139 Abs. 4 wird gestrichen.
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§ 139 Abs. 4: Aufhebung der Vorschrift über die Rückstellung von Baugesuchen
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@@ -1,9 +1,7 @@
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# § 14
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
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||||
§ 14 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich' nach 'Sanierungsgebiet'
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§ 14: Ersetzung des Datums '1. Juni 1995' durch '1. Januar 1998'
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§ 14 Abs. 3: Anpassungen in der Veränderungssperre
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||||
# § 141
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
§ 141: Einfügung eines neuen Absatz 4
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||||
§ 141 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Anwendung von Beteiligungsvorschriften und die Zurückstellung von Baugesuchen
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7
bbaug/§142.md
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7
bbaug/§142.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 142
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
§ 142 Abs. 4: Ersetzung von 'vereinfachtes Verfahren' durch 'vereinfachtes Sanierungsverfahren'
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# § 143
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 6 Abs. 1, die §§ 11, 22 und 34 Abs. 5, § 143 Abs. 1, § 162 Abs. 2 und § 190 Abs. 1: Genehmigungen, Anzeigen oder Zustimmungen entfallen in den Ländern Berlin und Hamburg, Bremen kann dies bestimmen
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§ 143: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung der Sanierungssatzung und Sanierungsvermerk
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@@ -1,15 +1,7 @@
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# § 144
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
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||||
§ 144 Abs. 3: Genehmigung ist zu erteilen, wenn wesentliche Erschwerung durch Verzicht auf Entschädigung für Werterhöhungen beseitigt wird.
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§ 144 Abs. 4: Genehmigung kann unter Auflagen, befristet oder bedingt erteilt werden, § 51 Abs. 4 Satz 2 und 3 entsprechend anwendbar.
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||||
§ 144 Abs. 5: Eigentümer kann bei Versagung der Genehmigung die Übernahme des Grundstücks durch die Gemeinde verlangen.
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||||
§ 144 Abs. 6: § 23 ist auf Genehmigung nach § 144 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 entsprechend anwendbar.
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||||
§ 144 Abs. 7: Zeugnis über allgemein erteilte Genehmigung kann auf Antrag erteilt werden und steht der Genehmigung gleich.
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||||
§ 144: Neue Vorschriften für genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
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7
bbaug/§145.md
Normal file
7
bbaug/§145.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 145
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
§ 145: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Vorhaben und Rechtsvorgängen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 146
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
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||||
§ 146: Durchführung umfasst Ordnungs- und Baumaßnahmen innerhalb des Sanierungsgebiets.
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§ 146: Neue Vorschriften für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 147
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 147: Durchführung der Ordnungsmaßnahmen ist Aufgabe der Gemeinde, einschließlich Bodenordnung, Umzug, Freilegung, Erschließungsanlagen und andere Maßnahmen.
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||||
§ 147: Neue Vorschriften für Ordnungsmaßnahmen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 148
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-10-18 — Insolvenzordnung (InsO)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2957
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
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||||
§ 148 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von 'Konkursverfahren' durch 'Insolvenzverfahren'
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§ 148 Abs. 2: Erweiterung der Definition von Baumaßnahmen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 149
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
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||||
§ 149: Gemeinde muss Kosten- und Finanzierungsübersicht aufstellen, abstimmen und vorlegen.
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||||
§ 149: Neue Vorschriften für die Kosten- und Finanzierungsübersicht
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||||
10
bbaug/§15.md
10
bbaug/§15.md
@@ -1,9 +1,11 @@
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# § 15
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 15 Abs. 3: Einfügung der Wörter 'oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich' in beiden Halbsätzen
|
||||
§ 15 Abs. 1: Neue Vorschriften für die vorläufige Untersagung
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||||
§ 15: Neue Bestimmungen zur Anwendung von § 7
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§ 15 Abs. 2: Streichung des Absatzes
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§ 15 Abs. 3: Neue Nummerierung des Absatzes
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 152
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
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||||
§ 152: Vorschriften dieses Abschnitts gelten im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, sofern die Sanierung nicht im vereinfachten Verfahren durchgeführt wird.
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||||
§ 152: Ersetzung von 'vereinfachtes Verfahren' durch 'vereinfachtes Sanierungsverfahren'
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 153
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
§ 153: Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreisen und Umlegung bei Sanierungsmaßnahmen.
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§ 153 Abs. 1: Neue Verweisung in der Wertermittlungsverordnung
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 154
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
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||||
§ 154: Eigentümer muss zur Finanzierung der Sanierung einen Ausgleichsbetrag an die Gemeinde entrichten.
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||||
§ 154: Neue Vorschriften für die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 155
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 155: Neue Vorschriften zur Erhebung des Ausgleichsbetrags bei Sanierungen
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||||
§ 155: Neue Vorschriften für die Erhebung des Ausgleichsbetrags
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 156
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 156: Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung der Sanierung
|
||||
§ 156 Abs. 1: Erweiterung der Vorschriften für Kostenerstattungsbeträge
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||||
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||||
7
bbaug/§156a.md
Normal file
7
bbaug/§156a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 156a
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 156a: Neue Vorschriften für die Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 16
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 16: Abschnitt aufgehoben
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||||
§ 16 Abs. 2 Satz 2: Anpassungen in der Verweisung
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@@ -1,9 +1,9 @@
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||||
# § 162
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 162: Neue Vorschriften zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets
|
||||
§ 162: Neue Verweisung in der Wertermittlungsverordnung
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||||
§ 6 Abs. 1, die §§ 11, 22 und 34 Abs. 5, § 143 Abs. 1, § 162 Abs. 2 und § 190 Abs. 1: Genehmigungen, Anzeigen oder Zustimmungen entfallen in den Ländern Berlin und Hamburg, Bremen kann dies bestimmen
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||||
§ 162 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung der Aufhebung der formellen Festlegung des Sanierungsgebiets
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@@ -1,7 +1,9 @@
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||||
# § 163
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 163: Neue Vorschriften zum Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke
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||||
§ 163 Abs. 1 und 2: Neue Verweisung in der Wertermittlungsverordnung
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||||
|
||||
§ 163 Abs. 3 Satz 1: Neue Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften nach Erklärung
|
||||
|
||||
7
bbaug/§164b.md
Normal file
7
bbaug/§164b.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 164b
|
||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
§ 164b: Neuer Paragraph zur Verwaltungsvereinbarung für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
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@@ -1,7 +1,17 @@
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||||
# § 165
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 165: Neue Vorschriften für den Anwendungsbereich städtebaulicher Entwicklungsbereiche
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||||
§ 165 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes 2 im Absatz 2
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||||
§ 165 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von Wörtern zur Errichtung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen
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||||
§ 165 Abs. 3: Einfügung neuer Nummer 3 zur Erreichung von Zielen durch städtebauliche Verträge
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||||
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||||
§ 165 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4 zur Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen
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||||
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||||
§ 165 Abs. 5 Satz 3: Ersetzung der Angabe § 35 Abs. 1 Nr. 6 durch § 35 Abs. 1 Nr. 5
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||||
§ 165 Abs. 8: Neue Fassung des Absatzes 8 zur Bekanntmachung der Entwicklungssatzung
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 166
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 166: Neue Vorschriften für die Übernahme von Grundstücken im städtebaulichen Entwicklungsbereich
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||||
§ 166 Abs. 3 Satz 5: Aufhebung des Satzes 5 im Absatz 3
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 167
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|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 167: Neue Vorschriften für Entwicklungsträger
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||||
§ 167: Umfassende Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 1, 2, 3 und 4
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 168
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 168: Neue Vorschriften für das Übernahmeverlangen von Grundstücken
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||||
§ 168: Umfassende Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 1 und 2
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||||
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@@ -1,7 +1,11 @@
|
||||
# § 169
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 169: Neue Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
|
||||
§ 169 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 4: Neue Verweisung in der Wertermittlungsverordnung
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||||
§ 169 Abs. 1 Nr. 8: Neue Verweisung in der Wertermittlungsverordnung
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§ 169 Abs. 1: Umfassende Änderungen an den Nummern 1 bis 9
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 170
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 170: Sonderregelung für Anpassungsgebiete
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||||
§ 170 Satz 4: Ersetzung der Angabe 143 Abs. 1, 2 und 4 durch 143
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 171
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 171: Neue Vorschriften für die Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme
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§ 171 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Verteilung von Überschüssen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 172
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-10-18 — Insolvenzordnung (InsO)
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2957
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 172 Satz 2: Das Wort 'Konkursverwalter' wird durch 'Insolvenzverwalter' ersetzt.
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||||
§ 172: Umfassende Änderungen an den Absätzen 1, 2, 4 und 5
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 175
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 175 Abs. 2: Berücksichtigung des dringenden Wohnbedarfs bei Baugeboten
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||||
§ 175 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes Abbruch durch Rückbau
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 179
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 179: Neue Vorschriften für Abbruchgebote, einschließlich der Entschädigung und Übernahme des Grundstücks.
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||||
§ 179: Umfassende Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 1 und 3
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||||
14
bbaug/§19.md
14
bbaug/§19.md
@@ -1,13 +1,15 @@
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||||
# § 19
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 19 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Wörter 'für das die Landesregierung das Erfordernis der Zustimmung festgelegt hat.'
|
||||
§ 19 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Definition der Teilung präzisiert.
|
||||
|
||||
§ 19 Abs. 3 Satz 7: Einfügung des Halbsatzes 'dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist.'
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||||
§ 19 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Fristen für die Genehmigung der Teilung regelt.
|
||||
|
||||
§ 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2: Einfügung der Wörter 'oder in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich' nach 'Sanierungsgebiet'
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||||
§ 19 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Fälle auflistet, in denen die Genehmigung für die Teilung nicht erforderlich ist.
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||||
§ 19: Neue Bestimmungen zur Erstreckung auf die neuen Länder und besondere Überleitungsvorschriften
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||||
§ 19 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Möglichkeit der Vorschriften durch Landesregierungen regelt.
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||||
|
||||
§ 19: Neue Vorschriften für die Teilungsgenehmigung
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||||
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||||
7
bbaug/§1a.md
Normal file
7
bbaug/§1a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 1a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 1a Abs. 3: Neue Vorschriften für den Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft
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||||
18
bbaug/§2.md
18
bbaug/§2.md
@@ -1,19 +1,9 @@
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||||
# § 2
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1990-05-29 — Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 926
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 2 Abs. 1: Anwendung von Abs. 2 bis 7 bei Bebauungsplänen zur Deckung des dringenden Wohnbedarfs.
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||||
§ 2: Neufassung des § 2 mit neuen Grundsätzen der Raumordnung
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||||
§ 2 Abs. 2: Von der Anwendung des § 3 Abs. 1 des BauGB kann abgesehen werden.
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||||
§ 2 Abs. 3: Dauer der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 des BauGB kann auf zwei Wochen verkürzt werden.
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||||
§ 2 Abs. 4: Frist für Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Satz 3 des BauGB kann auf einen Monat gesetzt werden.
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||||
§ 2 Abs. 5: Gemeinde kann Anhörungstermin statt Fristsetzung festsetzen.
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||||
§ 2 Abs. 6: Verletzung von Rechtsvorschriften im Anzeigeverfahren nach § 11 Abs. 3 des BauGB muss innerhalb eines Monats geltend gemacht werden.
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||||
§ 2 Abs. 7: Vereinfachte Änderung oder Ergänzung nach § 13 Abs. 1 des BauGB kann auch durchgeführt werden, wenn die Grundzüge der Planung berührt werden.
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||||
§ 2 Abs. 3: Kein Anspruch auf Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 20
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
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||||
§ 20: Neue Bestimmungen zur Geltungsdauer
|
||||
§ 20: Neufassung des § 20, der die Versagungsgründe und die Grundbuchsperre regelt.
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 200
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
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||||
§ 200: Neue Vorschrift über Grundstücke und Rechte an Grundstücken
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||||
§ 200: Umfassende Änderungen an der Überschrift und dem Absatz 3
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bbaug/§200a.md
Normal file
7
bbaug/§200a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 200a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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§ 200a: Neuer Paragraph zur Ersatzmaßnahmen nach den Landesnaturschutzgesetzen
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# § 203
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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§ 203 Abs. 3: Erweiterung der Vorschriften für die Genehmigung von Satzungen
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§ 203 Abs. 4 Satz 1: Streichung des Kommas und des Wortes Anzeige-
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@@ -1,7 +1,9 @@
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# § 204
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
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> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
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> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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§ 204: Einfügung des neuen § 204 über gemeinsame Flächennutzungspläne und Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden
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§ 204: Ein Plan kann die Funktion eines Regionalplans und eines gemeinsamen Flächennutzungsplans übernehmen, wenn er den Vorschriften entspricht.
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§ 204 Abs. 1 Satz 2: Streichung der Wörter und Landesplanung
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# § 205
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
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> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
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> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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§ 205: Einfügung des neuen § 205 über Planungsverbände
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§ 205: Umfassende Änderungen an den Absätzen 2 und 7
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10
bbaug/§21.md
10
bbaug/§21.md
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# § 21
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
|
||||
§ 21 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz: Ersetzung von '§ 44 a Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2' durch '§ 44 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2'
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||||
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||||
§ 21 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von '§ 44 b Abs. 2' durch '§ 43 Abs. 2'
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§ 21 Abs. 3 Satz 3, 2. Halbsatz: Ersetzung von '§ 44 c Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2' durch '§ 44 Abs. 3, Satz 2 und 3 sowie Abs. 4'
|
||||
§ 21: Aufhebung des § 21.
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7
bbaug/§212a.md
Normal file
7
bbaug/§212a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 212a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
§ 212a: Neuer Paragraph zur Entfall der aufschiebenden Wirkung
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 213
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
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||||
§ 213: Streichung von Nummer 3, Einfügen von 'sonstigen Bepflanzungen sowie von' vor 'Gewässern', Neufassung von Nummer 4, Ersetzung von 'Nr. 1 bis 3' durch 'Nr. 1 und 2' und 'Nr. 3 a' durch 'Nr. 3' in Absatz 2
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§ 213 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzung des Wortes abbricht durch rückbaut
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 214
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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|
||||
§ 214: Neufassung des § 214 über die Beachtlichkeit von Verletzungen von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen
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§ 214 Abs. 1 Satz 1: Umfassende Änderungen an den Nummern 1, 2 und 3
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 215
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
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> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
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||||
§ 215: Neufassung des § 215 über die Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Mängeln der Abwägung
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||||
§ 215: Umfassende Änderungen an der Überschrift, Absatz 1 und Absatz 3
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7
bbaug/§215a.md
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7
bbaug/§215a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 215a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
§ 215a: Einführung eines neuen Abschnitts in der Verwaltungsgerichtsordnung
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 216
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
|
||||
§ 216: Neufassung des § 216 über die Aufgaben im Genehmigungs- und Anzeigeverfahren
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§ 216: Ersetzung der Wörter Genehmigungs- und Anzeigeverfahren durch Genehmigungsverfahren
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 217
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 217 bis 232: Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung, mit Ausnahme für das Land Berlin
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§ 217 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Angabe 21 Abs. 3, §
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 22
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
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||||
§ 22: Neufassung des gesamten § 22
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||||
§ 22: Neufassung des § 22, der die Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen regelt.
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# § 221
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1996-10-31 — Gesetz zur Abschaffung der Gerichtsferien
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> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1546
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 221 Abs. 1 Satz 2: § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
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||||
§ 221 Abs. 4: Streichung der Wörter 'und der Auslagen für die Zustellung der Klage'
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 23
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
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||||
Überschrift zu § 23: Ersetzung von 'den Bodenverkehr' durch 'die Teilung'
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||||
§ 23: Aufhebung des § 23.
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7
bbaug/§233.md
Normal file
7
bbaug/§233.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 233
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
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||||
§§ 233 bis 236: Neufassung der §§ 233 bis 236 mit neuen Überleitungsvorschriften
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 237
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
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||||
§ 237 Abs. 1a: Neue Vorschrift für Enteignungsverfahren nach Baugeboten
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||||
§§ 237, 240 und 241: Aufhebung der §§ 237, 240 und 241
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 24
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
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||||
§ 24 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung der Wörter 'oder für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 8a des Bundesnaturschutzgesetzes' nach 'für öffentliche Zwecke'
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§ 24 Abs. 1: Änderung des § 24 Abs. 1, insbesondere Ergänzung von Nummern 5 und 6.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 242
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
§ 242 Abs. 8: Neue Vorschrift für Kostenvereinbarungen in Erschließungsverträgen
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§ 242 Abs. 9: Einfügung eines neuen Absatzes 9 in § 242
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7
bbaug/§243.md
Normal file
7
bbaug/§243.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 243
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
§ 243: Neufassung von § 243 mit neuen Überleitungsvorschriften
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7
bbaug/§244.md
Normal file
7
bbaug/§244.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 244
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
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||||
§§ 244 bis 245a: Aufhebung der §§ 244 bis 245a
|
||||
7
bbaug/§245b.md
Normal file
7
bbaug/§245b.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 245b
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
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||||
§ 245b: Neufassung von § 245b mit neuen Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 246
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
|
||||
§ 246: Erweiterung der Vorschriften für die Anwendung von verschiedenen Bestimmungen
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§ 246: Änderung von § 246, einschließlich Einfügung neuer Absätze und Änderung bestehender Absätze
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@@ -1,7 +1,9 @@
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# § 246a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
§ 246a: Neue Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
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§ 246a: Aufhebung von § 246a
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§ 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Streichung in § 20a Nr. 3 Satz 5 des Bundeskleingartengesetzes
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 247
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
§ 247: Neufassung mit Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt, einschließlich der Beteiligung der Verfassungsorgane des Bundes
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§ 247: Änderung von § 247, einschließlich Streichung von Wörtern und Aufhebung von Absätzen
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||||
# § 26
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
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> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Ersetzt 'Maßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz' durch 'Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen'
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§ 26 Nr. 3: Neufassung des § 26 Nr. 3, der die Voraussetzungen für die Errichtung von Vorhaben regelt.
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7
bbaug/§27a.md
Normal file
7
bbaug/§27a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 27a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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§ 27a: Einfügung des neuen § 27a, der die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter regelt.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 28
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
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> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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§ 28 Abs. 2 Satz 2: Anwendung von § 3 Abs. 3 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch in den Fällen der §§ 24 und 25
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§ 28 Abs. 3 und 4: Neufassung der Absätze 3 und 4 des § 28, die die Bestimmungen für den zu zahlenden Betrag und das Verfahren regeln.
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12
bbaug/§29.md
12
bbaug/§29.md
@@ -1,13 +1,7 @@
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# § 29
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
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> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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§ 29 Satz 1: Neue Formulierung für die Anwendung der §§ 30 bis 37 eingefügt
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§ 29 Satz 4: Satz 4 gestrichen
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§ 29 a: Einfügt neuen Abschnitt 'Städtebauliche Maßnahmen'
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§ 29 Abs. 6 Satz 1: Ersetzt '§§ 40, 44 a, 44 b Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 c Abs. 1 und 2 des Bundesbaugesetzes' durch '§§ 40 und 43 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 1 bis 4 des Baugesetzbuchs'
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§ 29: Neufassung des § 29, der den Begriff des Vorhabens und die Geltung von Rechtsvorschriften regelt.
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12
bbaug/§3.md
12
bbaug/§3.md
@@ -1,13 +1,13 @@
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# § 3
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1990-05-29 — Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 926
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
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§ 3 Abs. 1: Gemeinde hat Vorkaufsrecht bei Kauf von Grundstücken in Gebieten nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 des BauGB, die als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt sind.
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§ 3: Neufassung des § 3 mit neuen Begriffsbestimmungen
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§ 3 Abs. 2: Bestimmungen des BauGB sind entsprechend anzuwenden, gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde bleiben unberührt.
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§ 3 Abs. 1 Satz 2: Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden unter bestimmten Bedingungen
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§ 3 Abs. 3: Der von der Gemeinde zu zahlende Betrag bemisst sich nach dem Verkehrswert des Grundstücks.
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§ 3 Abs. 2: Streichung von 'Bedenken und' und Anpassungen in den Sätzen
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§ 3 Abs. 4: Verwaltungsakte nach Abs. 3 können nur nach dem Dritten Teil des Dritten Kapitels des BauGB angefochten werden.
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§ 3 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Dauer der Auslegung und das vereinfachte Verfahren
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@@ -1,9 +1,7 @@
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# § 30
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
§ 30: Neue Bestimmungen zur Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans eingefügt
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§ 30: Streicht ', insbesondere auch unter Berücksichtigung des Bundesprogramms für städtebauliche Maßnahmen,'
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§ 30 Abs. 2: Einfügung des neuen Absatzes 2 in den § 30, der die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans regelt.
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@@ -1,9 +1,7 @@
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# § 31
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-10-18 — Insolvenzordnung (InsO)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2957
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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§ 31 Abs. 2 Buchstabe c: Neue Formulierung für § 31 Abs. 2 Buchstabe c, die die Beendigung der Einstellung bei Insolvenzverfahren regelt.
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§ 31: Neue Bestimmungen zur Anwendbarkeit des Gesetzes
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§ 31 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 des § 31, der die Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans regelt.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 33
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
§ 33: Neue Bestimmungen zur Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung eingefügt
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§ 33 Abs. 1: Änderung der Angabe in § 33 Abs. 1 von „(§ 4 Abs. 1)“ zu „(§ 4)“.
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10
bbaug/§34.md
10
bbaug/§34.md
@@ -1,7 +1,11 @@
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# § 34
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
§ 34: Neue Bestimmungen zur Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile eingefügt
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§ 34 Abs. 3: Absatz 3 wird aufgehoben.
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§ 34 Abs. 4: In Satz 1 wird die Nummer 3 neu gefasst, und die Sätze 2 bis 4 werden durch neue Sätze ersetzt.
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§ 34 Abs. 5: Neue Formulierung für Absatz 5.
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@@ -1,7 +1,9 @@
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# § 35
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1996-08-05 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs
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> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1189
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
§ 35: Einführung von Nummer 7 in Absatz 1 und Anhang eines Satzes in Absatz 3
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§ 35 Abs. 1: Die Nummer 2 wird neu gefasst, die Nummer 3 wird aufgehoben, und die Nummern 4 bis 7 werden zu Nummern 3 bis 6.
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§ 35 Abs. 2: Die Wörter „und die Erschließung gesichert ist
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 4
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-10-18 — Insolvenzordnung (InsO)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2957
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
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||||
§ 4 Abs. 1 - 6: Neue Bestimmungen zur Insolvenzsicherung von Versorgungszusagen
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||||
§ 4: Neufassung des § 4 mit neuen Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung
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7
bbaug/§4a.md
Normal file
7
bbaug/§4a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 4a
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
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||||
§ 4a: Neue Vorschriften für grenzüberschreitende Unterrichtung
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||||
7
bbaug/§4b.md
Normal file
7
bbaug/§4b.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 4b
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
|
||||
§ 4b: Neue Vorschriften für die Einschaltung eines Dritten
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12
bbaug/§5.md
12
bbaug/§5.md
@@ -1,13 +1,13 @@
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||||
# § 5
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1990-05-29 — Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 926
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
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||||
§ 5 Abs. 1: Bestimmungen für Fristen bei der Erteilung von Genehmigungen für Wohnzwecken dienende Vorhaben.
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||||
§ 5: Der Flächennutzungsplan kann die Funktion eines Plans nach § 7 Abs. 1 übernehmen; § 7 gilt entsprechend.
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||||
§ 5 Abs. 2: Entscheidung über Teilungsantrag innerhalb eines Monats.
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||||
§ 5: Neufassung des § 5 mit neuen Bindungswirkungen bei besonderen Bundesmaßnahmen
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||||
§ 5 Abs. 3: Einvernehmen der Gemeinde gilt als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.
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||||
§ 5 Abs. 2 Nr. 10: Neue Vorschriften für Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft
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||||
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||||
§ 5 Abs. 4: Genehmigung darf nicht versagt werden, wenn Antrag nicht innerhalb von drei Monaten abgelehnt wird.
|
||||
§ 5 Abs. 2a: Neue Vorschriften für Flächen zum Ausgleich im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans
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||||
18
bbaug/§6.md
18
bbaug/§6.md
@@ -1,19 +1,7 @@
|
||||
# § 6
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1990-05-29 — Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 926
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
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||||
§ 6: Neue Vorschriften für die Entwicklungssatzung und Anpassungsgebiete
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||||
§ 6 Abs. 1: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen werden nach Vorschriften dieses Gesetzes vorbereitet und durchgeführt.
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||||
§ 6 Abs. 2: Ziele und Zwecke der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen.
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||||
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||||
§ 6 Abs. 3: Bedingungen für die Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs.
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||||
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||||
§ 6 Abs. 4: Begrenzung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs.
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||||
§ 6 Abs. 5: Förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs als Satzung.
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§ 6 Abs. 6: Bestimmungen für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme.
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§ 6: Neufassung des § 6 mit neuen Rechtsgrundlagen der Länder
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@@ -1,7 +1,9 @@
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# § 7
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-10-18 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe (Prozeßkostenhilfeänderungsgesetz - PKHÄndG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2954
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
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||||
§ 7 Abs. 6: Neue Vorschriften zur Insolvenzsicherung bei kriegerischen Ereignissen, inneren Unruhen, Naturkatastrophen oder Kernenergie
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§ 7: Neufassung des § 7 mit neuen allgemeinen Vorschriften über Raumordnungspläne
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||||
§ 7: Anpassungen in der Beteiligung und Widerspruchsfrist
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@@ -1,7 +1,9 @@
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# § 8
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1994-10-18 — Insolvenzordnung (InsO)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2957
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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§ 8 Abs. 2 Satz 1: Erweiterung der Bedingungen für die Erbringung von Leistungen
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§ 8: Neufassung des § 8 mit neuen Vorschriften für den Raumordnungsplan für das Landesgebiet
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||||
§ 8 Abs. 3 Satz 2: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung des Bebauungsplans vor dem Flächennutzungsplan
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||||
10
bbaug/§9.md
10
bbaug/§9.md
@@ -1,7 +1,11 @@
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||||
# § 9
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1994-10-18 — Insolvenzordnung (InsO)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2957
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||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
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||||
§ 9: Anpassung der Begriffe und Einführung neuer Absätze
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§ 9 Abs. 1: Anpassungen in den Festsetzungen im Bebauungsplan
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§ 9 Abs. 1a: Neue Vorschriften für Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich
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§ 9 Abs. 3: Anpassungen in den Festsetzungen für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen
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||||
17
verkuendungen/1997/bgbl1-1997-59-5.md
Normal file
17
verkuendungen/1997/bgbl1-1997-59-5.md
Normal file
@@ -0,0 +1,17 @@
|
||||
# BGBl. 1997 I S. 2081
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 2081
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- **Verkündung:** 1997-08-25
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- **Inkrafttreten:** 1997-08-26
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- **Ausfertigung:** 1997-08-18
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/59#page=13
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- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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- **Stammnormen in diesem Commit:** BBAUG
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## Kurz
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Das Gesetz ändert das Baugesetzbuch und regelt neu das Recht der Raumordnung. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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Reference in New Issue
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