BGBl. 2013 I S. 1482 · Neubekanntmachung · Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts

Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
Inkrafttreten: 2013-09-01; 2013-06-14 (§§ 4, 5 und 11)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2013-06-13

BGBl-Id: bgbl1-2013-28-1

awg_2013/FASSUNG.md

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-# AWG_2013 — 2011-08-03
+# AWG_2013 — 2013-06-13
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1595
-- **Inkrafttreten:** 2011-08-04
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/41#page=43
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung sowie die Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, um die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern zu vereinfachen.
+- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 1482
+- **Inkrafttreten:** 2013-09-01; 2013-06-14 (§§ 4, 5 und 11)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/28#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Außenwirtschaftsrecht, insbesondere durch Änderungen am Außenwirtschaftsgesetz und an verschiedenen Verordnungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2a: Einführung der Möglichkeit zur Erteilung von Zertifikaten für die Durchführung der Zertifizierung nach der EU-Richtlinie 2009/43/EG.
-- § 28 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter „die Erteilung von Genehmigungen“ durch „den Erlass von Verwaltungsakten“.
-- § 30: Änderung der Überschrift und Ersetzung des Wortes „Genehmigungen“ durch „Verwaltungsakte“ in Absatz 1, sowie Aufhebung von Absatz 2.
-- § 33 Abs. 5 Nummer 1: Einfügung der Wörter „im Sinne dieses Gesetzes oder einer zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsverordnung“ nach „Bescheinigung“ und Streichung der Wörter „die nach diesem Gesetz oder einer zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsverordnung erforderlich ist,“.
+- § 17: Neue Strafvorschriften für Verstöße gegen wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen
+- § 18: Neue Strafvorschriften für Verstöße gegen verschiedene EU-Rechtsakte
+- § 19: Neue Bußgeldvorschriften für fahrlässige oder vorsätzliche Verstöße
+- § 20: Neue Vorschriften für Einziehung und erweiterten Verfall
+- § 21: Neue Vorschriften für Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden
+- § 22: Neue Vorschriften für Straf- und Bußgeldverfahren
+- § 23 Abs. 1: Neufassung des § 23 Abs. 1, der die allgemeine Auskunftspflicht definiert.
+- § 23 Abs. 2: Neufassung des § 23 Abs. 2, der die Prüfungen bei den Auskunftspflichtigen regelt.
+- § 23 Abs. 3: Neufassung des § 23 Abs. 3, der die Prüfungen zur Erteilung von Genehmigungen und Zertifikaten regelt.
+- § 23 Abs. 4: Neufassung des § 23 Abs. 4, der die Einsicht in die gespeicherten Daten und die automatische Auswertung regelt.
+- § 23 Abs. 5: Neufassung des § 23 Abs. 5, der die Auskunftspflichtigen definiert.
+- § 23 Abs. 6: Neufassung des § 23 Abs. 6, der das Verweigerungsrecht bei der Auskunftspflicht regelt.
+- § 24: Neufassung des § 24, der die Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) regelt.
+- § 25: Neufassung des § 25, der das automatisierte Abrufverfahren regelt.
+- § 26: Neufassung des § 26, der die Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren regelt.
+- § 27: Neufassung des § 27, der die Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs regelt.
+- § 28: Neufassung des § 28, der die Kostenregelungen für die Zollbehörden regelt.
+- § 4A Abs. 3: Neue Vorschriften zur Sicherung wesentlicher Sicherheitsinteressen bei Erwerb inländischer Unternehmen durch Ausländer
+- § 4A Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anordnung von Beschränkungen oder Handlungspflichten für Güter, die nicht in Absatz 1 genannt sind
+- § 4A Abs. 5: Neue Vorschriften zur Anordnung von Beschränkungen oder Handlungspflichten für Rechtsgeschäfte oder Handlungen Deutscher im Ausland
+- § 6: Neue Vorschriften zur Möglichkeit der Erteilung von Einzeleingriffen im Außenwirtschaftsverkehr
+- § 7: Neue Vorschriften zur Möglichkeit der Erteilung von Einzeleingriffen im Seeverkehr außerhalb des deutschen Küstenmeeres
+- § 8: Neue Vorschriften zur Erteilung von Genehmigungen
+- § 9: Neue Vorschriften zur Erteilung von Zertifikaten
+- § 10: Neue Vorschriften zur Ausnahme der Deutschen Bundesbank von Beschränkungen
+- § 11: Neue Vorschriften zur Erlassung von Verfahrens- und Meldevorschriften
+- § 12: Neue Vorschriften zur Erlassung von Rechtsverordnungen
+- § 13: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit für den Erlass von Verwaltungsakten und für die Entgegennahme von Meldungen
+- § 14: Neue Vorschriften zur Gestaltung von Verwaltungsakten
+- § 15: Neue Vorschriften zur Rechtsunwirksamkeit bestimmter Rechtsgeschäfte
+- § 16: Neue Vorschriften zur Urteilserteilung und Zwangsvollstreckung
+- § 6a Abs. 2 Satz 2: Ersetzen der Wörter 'in den §§ 5 und 7 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'in § 4 Absatz 1 und 2 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 3A Abs. 4 Nr. 3, 4 und 5: Ersetzen der Wörter 'gemäß § 2a des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 21a der Außenwirtschaftsverordnung' durch 'gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung'
+- § 22a Abs. 4: Ersetzen der Wörter 'Absatz 1 Nr. 1 bis 3, 6 oder 7' durch 'Absatz 1 Nummer 1 bis 4, 6 oder Nummer 7'
+- § 22b Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben
+- § 22b Abs. 3: Absatz 3 wird neu als Absatz 2 und 3
+- § 22b Abs. 3 Satz 2: Streichung der Wörter 'bis zu fünfhundert Euro'
+- § 1b und 1c: Ersetzen der Wörter 'gemäß § 2a des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 21a der Außenwirtschaftsverordnung' durch 'gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung'
+- § 7a Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b: Ersetzen der Wörter 'Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6 und 8, § 35 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 49 Abs. 7: Ersetzen der Wörter '§ 59 der Außenwirtschaftsverordnung in der jeweils geltenden Fassung' durch '§ 11 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung'
+- § 8 Satz 2: Ersetzen der Wörter '§ 37 Abs. 2 bis 4' durch '§ 21 Absatz 2 bis 4'
+- § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Ersetzen der Wörter 'Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 22: Ersetzen der Wörter '§ 37 Abs. 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 21 Absatz 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 100a Abs. 2 Nr. 6: Ersetzen der Wörter 'Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6' durch 'vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 443 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Einfügen des Wortes 'den' und Ersetzen der Wörter '§ 34 Abs. 1 bis 6 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes, wenn die Tat vorsätzlich begangen wird'
+- § 93 Satz 2: Ersetzen der Wörter '§ 59 der Außenwirtschaftsverordnung in der jeweils geltenden Fassung' durch '§ 11 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung'
+- § 23a Abs. 3: Ersetzen der Wörter 'der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 vom 22. Juni 2000 oder nach § 5c oder § 5d der Außenwirtschaftsverordnung' durch 'der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009 oder entgegen einer Beschränkung oder Handlungspflicht nach § 4 Absatz 1 und § 5 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 23a Abs. 3 Nr. 1: Ersetzen der Wörter 'der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 vom 22. Juni 2000 oder im Sinne von § 5c der Außenwirtschaftsverordnung' durch 'der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009'
+- § 23a Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe c: Buchstabe c wird aufgehoben
+- § 23a Abs. 3 Nr. 4: Streichung des Wortes 'Indien,'
+- § 23c Abs. 2 Satz 2: Ersetzen der Wörter '§ 34 Abs. 1 bis 6 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'von vorsätzlichen Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 23d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Ersetzen der Wörter 'Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6, auch in Verbindung mit § 35 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 23d Abs. 6: Ersetzen der Wörter 'Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6, auch in Verbindung mit § 35 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'vorsätzlichen Straftaten gemäß den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 14 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen der Wörter '§ 9 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung' durch '§ 2 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 6a Abs. 6: Ersetzen der Wörter 'nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'nach § 4 Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 1 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzen der Wörter '§ 4 Abs. 2 Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 2 Absatz 11 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Ersetzen der Wörter '§ 4 Abs. 2 Nr. 3 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 2 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b: Ersetzen der Wörter '§ 4 Abs. 2 Nr. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 2 Absatz 9 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 6 Nr. 1: Ersetzen der Wörter '§ 4 Abs. 2 Nr. 3 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 2 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 6 Nr. 2: Ersetzen der Wörter '§ 4 Abs. 2 Nr. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 2 Absatz 9 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 3 Abs. 2, § 18 Abs. 3 und § 27 Abs. 2: Aufhebung dieser Absätze
+- § 6 Abs. 1: Einfügen der Wörter 'für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Bundesministerium)' nach 'Bundesministerium'
+- § 22 Abs. 3: Absatz 3 wird aufgehoben
+- § 28: Ersetzen der Wörter '§ 46 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 27 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 28 Abs. 1: Ersetzen der Wörter '§ 46 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 27 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 28 Abs. 3: Ersetzen der Wörter '§ 46 Abs. 3 Satz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 27 Absatz 4 Satz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 28 Abs. 4: Ersetzen der Wörter '§ 46 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 27 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 28 Abs. 5: Ersetzen der Wörter '§ 46 Abs. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 27 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 33 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'sowie im Rahmen der ihm durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Zuständigkeiten das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)'
+- § 13: Ersetzen der Wörter '§ 9 der Außenwirtschaftsverordnung' durch '§ 12 der Außenwirtschaftsverordnung'
+- § 1: Ersetzen der Wörter '§ 9 der Außenwirtschaftsverordnung' durch '§ 12 der Außenwirtschaftsverordnung'
+- § 11: Ersetzen der Wörter '§ 9 der Außenwirtschaftsverordnung' durch '§ 12 der Außenwirtschaftsverordnung'
+- § 73 Satz 2: Ersetzen der Wörter '§ 37 Abs. 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 21 Absatz 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 1 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzen der Wörter 'Gebietsfremde (§ 4 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes)' durch 'Ausländer (§ 2 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes)'
+- § 9: Ersetzen der Wörter 'Gebietsfremde im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'Ausländer im Sinne des § 2 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes'
 
 ## Wortlaut
 

awg_2013/HISTORY.md

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 - **2010-11-11** · BGBl. 2010 I S. 1480 — Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon
 - **2010-12-14** · BGBl. 2010 I S. 1864 — Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
 - **2011-08-03** · BGBl. 2011 I S. 1595 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
+- **2013-06-13** · BGBl. 2013 I S. 1482 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts

awg_2013/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 2a: Einführung der Möglichkeit zur Erteilung von Zertifikaten für die Durchführung der Zertifizierung nach der EU-Richtlinie 2009/43/EG.
-- § 28 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter „die Erteilung von Genehmigungen“ durch „den Erlass von Verwaltungsakten“.
-- § 30: Änderung der Überschrift und Ersetzung des Wortes „Genehmigungen“ durch „Verwaltungsakte“ in Absatz 1, sowie Aufhebung von Absatz 2.
-- § 33 Abs. 5 Nummer 1: Einfügung der Wörter „im Sinne dieses Gesetzes oder einer zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsverordnung“ nach „Bescheinigung“ und Streichung der Wörter „die nach diesem Gesetz oder einer zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsverordnung erforderlich ist,“.
+- § 17: Neue Strafvorschriften für Verstöße gegen wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen
+- § 18: Neue Strafvorschriften für Verstöße gegen verschiedene EU-Rechtsakte
+- § 19: Neue Bußgeldvorschriften für fahrlässige oder vorsätzliche Verstöße
+- § 20: Neue Vorschriften für Einziehung und erweiterten Verfall
+- § 21: Neue Vorschriften für Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden
+- § 22: Neue Vorschriften für Straf- und Bußgeldverfahren
+- § 23 Abs. 1: Neufassung des § 23 Abs. 1, der die allgemeine Auskunftspflicht definiert.
+- § 23 Abs. 2: Neufassung des § 23 Abs. 2, der die Prüfungen bei den Auskunftspflichtigen regelt.
+- § 23 Abs. 3: Neufassung des § 23 Abs. 3, der die Prüfungen zur Erteilung von Genehmigungen und Zertifikaten regelt.
+- § 23 Abs. 4: Neufassung des § 23 Abs. 4, der die Einsicht in die gespeicherten Daten und die automatische Auswertung regelt.
+- § 23 Abs. 5: Neufassung des § 23 Abs. 5, der die Auskunftspflichtigen definiert.
+- § 23 Abs. 6: Neufassung des § 23 Abs. 6, der das Verweigerungsrecht bei der Auskunftspflicht regelt.
+- § 24: Neufassung des § 24, der die Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) regelt.
+- § 25: Neufassung des § 25, der das automatisierte Abrufverfahren regelt.
+- § 26: Neufassung des § 26, der die Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren regelt.
+- § 27: Neufassung des § 27, der die Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs regelt.
+- § 28: Neufassung des § 28, der die Kostenregelungen für die Zollbehörden regelt.
+- § 4A Abs. 3: Neue Vorschriften zur Sicherung wesentlicher Sicherheitsinteressen bei Erwerb inländischer Unternehmen durch Ausländer
+- § 4A Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anordnung von Beschränkungen oder Handlungspflichten für Güter, die nicht in Absatz 1 genannt sind
+- § 4A Abs. 5: Neue Vorschriften zur Anordnung von Beschränkungen oder Handlungspflichten für Rechtsgeschäfte oder Handlungen Deutscher im Ausland
+- § 6: Neue Vorschriften zur Möglichkeit der Erteilung von Einzeleingriffen im Außenwirtschaftsverkehr
+- § 7: Neue Vorschriften zur Möglichkeit der Erteilung von Einzeleingriffen im Seeverkehr außerhalb des deutschen Küstenmeeres
+- § 8: Neue Vorschriften zur Erteilung von Genehmigungen
+- § 9: Neue Vorschriften zur Erteilung von Zertifikaten
+- § 10: Neue Vorschriften zur Ausnahme der Deutschen Bundesbank von Beschränkungen
+- § 11: Neue Vorschriften zur Erlassung von Verfahrens- und Meldevorschriften
+- § 12: Neue Vorschriften zur Erlassung von Rechtsverordnungen
+- § 13: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit für den Erlass von Verwaltungsakten und für die Entgegennahme von Meldungen
+- § 14: Neue Vorschriften zur Gestaltung von Verwaltungsakten
+- § 15: Neue Vorschriften zur Rechtsunwirksamkeit bestimmter Rechtsgeschäfte
+- § 16: Neue Vorschriften zur Urteilserteilung und Zwangsvollstreckung
+- § 6a Abs. 2 Satz 2: Ersetzen der Wörter 'in den §§ 5 und 7 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'in § 4 Absatz 1 und 2 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 3A Abs. 4 Nr. 3, 4 und 5: Ersetzen der Wörter 'gemäß § 2a des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 21a der Außenwirtschaftsverordnung' durch 'gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung'
+- § 22a Abs. 4: Ersetzen der Wörter 'Absatz 1 Nr. 1 bis 3, 6 oder 7' durch 'Absatz 1 Nummer 1 bis 4, 6 oder Nummer 7'
+- § 22b Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben
+- § 22b Abs. 3: Absatz 3 wird neu als Absatz 2 und 3
+- § 22b Abs. 3 Satz 2: Streichung der Wörter 'bis zu fünfhundert Euro'
+- § 1b und 1c: Ersetzen der Wörter 'gemäß § 2a des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 21a der Außenwirtschaftsverordnung' durch 'gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung'
+- § 7a Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b: Ersetzen der Wörter 'Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6 und 8, § 35 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 49 Abs. 7: Ersetzen der Wörter '§ 59 der Außenwirtschaftsverordnung in der jeweils geltenden Fassung' durch '§ 11 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung'
+- § 8 Satz 2: Ersetzen der Wörter '§ 37 Abs. 2 bis 4' durch '§ 21 Absatz 2 bis 4'
+- § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Ersetzen der Wörter 'Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 22: Ersetzen der Wörter '§ 37 Abs. 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 21 Absatz 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 100a Abs. 2 Nr. 6: Ersetzen der Wörter 'Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6' durch 'vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 443 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Einfügen des Wortes 'den' und Ersetzen der Wörter '§ 34 Abs. 1 bis 6 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes, wenn die Tat vorsätzlich begangen wird'
+- § 93 Satz 2: Ersetzen der Wörter '§ 59 der Außenwirtschaftsverordnung in der jeweils geltenden Fassung' durch '§ 11 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung'
+- § 23a Abs. 3: Ersetzen der Wörter 'der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 vom 22. Juni 2000 oder nach § 5c oder § 5d der Außenwirtschaftsverordnung' durch 'der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009 oder entgegen einer Beschränkung oder Handlungspflicht nach § 4 Absatz 1 und § 5 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 23a Abs. 3 Nr. 1: Ersetzen der Wörter 'der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 vom 22. Juni 2000 oder im Sinne von § 5c der Außenwirtschaftsverordnung' durch 'der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009'
+- § 23a Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe c: Buchstabe c wird aufgehoben
+- § 23a Abs. 3 Nr. 4: Streichung des Wortes 'Indien,'
+- § 23c Abs. 2 Satz 2: Ersetzen der Wörter '§ 34 Abs. 1 bis 6 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'von vorsätzlichen Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 23d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Ersetzen der Wörter 'Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6, auch in Verbindung mit § 35 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 23d Abs. 6: Ersetzen der Wörter 'Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6, auch in Verbindung mit § 35 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'vorsätzlichen Straftaten gemäß den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 14 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen der Wörter '§ 9 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung' durch '§ 2 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 6a Abs. 6: Ersetzen der Wörter 'nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'nach § 4 Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 1 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzen der Wörter '§ 4 Abs. 2 Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 2 Absatz 11 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Ersetzen der Wörter '§ 4 Abs. 2 Nr. 3 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 2 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b: Ersetzen der Wörter '§ 4 Abs. 2 Nr. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 2 Absatz 9 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 6 Nr. 1: Ersetzen der Wörter '§ 4 Abs. 2 Nr. 3 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 2 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 6 Nr. 2: Ersetzen der Wörter '§ 4 Abs. 2 Nr. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 2 Absatz 9 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 3 Abs. 2, § 18 Abs. 3 und § 27 Abs. 2: Aufhebung dieser Absätze
+- § 6 Abs. 1: Einfügen der Wörter 'für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Bundesministerium)' nach 'Bundesministerium'
+- § 22 Abs. 3: Absatz 3 wird aufgehoben
+- § 28: Ersetzen der Wörter '§ 46 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 27 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 28 Abs. 1: Ersetzen der Wörter '§ 46 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 27 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 28 Abs. 3: Ersetzen der Wörter '§ 46 Abs. 3 Satz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 27 Absatz 4 Satz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 28 Abs. 4: Ersetzen der Wörter '§ 46 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 27 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 28 Abs. 5: Ersetzen der Wörter '§ 46 Abs. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 27 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 33 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'sowie im Rahmen der ihm durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Zuständigkeiten das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)'
+- § 13: Ersetzen der Wörter '§ 9 der Außenwirtschaftsverordnung' durch '§ 12 der Außenwirtschaftsverordnung'
+- § 1: Ersetzen der Wörter '§ 9 der Außenwirtschaftsverordnung' durch '§ 12 der Außenwirtschaftsverordnung'
+- § 11: Ersetzen der Wörter '§ 9 der Außenwirtschaftsverordnung' durch '§ 12 der Außenwirtschaftsverordnung'
+- § 73 Satz 2: Ersetzen der Wörter '§ 37 Abs. 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 21 Absatz 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+- § 1 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzen der Wörter 'Gebietsfremde (§ 4 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes)' durch 'Ausländer (§ 2 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes)'
+- § 9: Ersetzen der Wörter 'Gebietsfremde im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'Ausländer im Sinne des § 2 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes'

awg_2013/§1.md

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 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-12-28 — Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 2141
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 1 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Beschränkungen
+§ 1 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzen der Wörter '§ 4 Abs. 2 Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 2 Absatz 11 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+
+§ 1: Ersetzen der Wörter '§ 9 der Außenwirtschaftsverordnung' durch '§ 12 der Außenwirtschaftsverordnung'
+
+§ 1 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzen der Wörter 'Gebietsfremde (§ 4 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes)' durch 'Ausländer (§ 2 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes)'

awg_2013/§10.md

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 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 10: Neue Vorschriften zur Wareneinfuhr
+§ 10: Neue Vorschriften zur Ausnahme der Deutschen Bundesbank von Beschränkungen

awg_2013/§100a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 100a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
+
+§ 100a Abs. 2 Nr. 6: Ersetzen der Wörter 'Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6' durch 'vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes'

awg_2013/§11.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 11: Neue Vorschriften zu Lieferfristen bei der genehmigungsfreien Einfuhr
+§ 11: Neue Vorschriften zur Erlassung von Verfahrens- und Meldevorschriften
+
+§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Ersetzen der Wörter '§ 4 Abs. 2 Nr. 3 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 2 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+
+§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b: Ersetzen der Wörter '§ 4 Abs. 2 Nr. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 2 Absatz 9 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+
+§ 11: Ersetzen der Wörter '§ 9 der Außenwirtschaftsverordnung' durch '§ 12 der Außenwirtschaftsverordnung'

awg_2013/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 12: Neue Vorschriften zur genehmigungsbedürftigen Einfuhr
+§ 12: Neue Vorschriften zur Erlassung von Rechtsverordnungen

awg_2013/§13.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 13: Neue Vorschriften zu Verwendungsbeschränkungen bei der Wareneinfuhr
+§ 13: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit für den Erlass von Verwaltungsakten und für die Entgegennahme von Meldungen
+
+§ 13: Ersetzen der Wörter '§ 9 der Außenwirtschaftsverordnung' durch '§ 12 der Außenwirtschaftsverordnung'

awg_2013/§14.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 14: Neue Vorschriften zur Sicherung der Einfuhr lebenswichtiger Waren
+§ 14: Neue Vorschriften zur Gestaltung von Verwaltungsakten
+
+§ 14 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen der Wörter '§ 9 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung' durch '§ 2 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes'

awg_2013/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 15: Neue Vorschriften zur aktiven Lohnveredelung
+§ 15: Neue Vorschriften zur Rechtsunwirksamkeit bestimmter Rechtsgeschäfte

awg_2013/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 16: Neue Vorschriften zu Herstellungs- und Vertriebsrechten
+§ 16: Neue Vorschriften zur Urteilserteilung und Zwangsvollstreckung

awg_2013/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 17: Neue Vorschriften zu audiovisuellen Werken
+§ 17: Neue Strafvorschriften für Verstöße gegen wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen

awg_2013/§18.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 18: Neue Vorschriften zur Seeschifffahrt
+§ 18: Neue Strafvorschriften für Verstöße gegen verschiedene EU-Rechtsakte
+
+§ 3 Abs. 2, § 18 Abs. 3 und § 27 Abs. 2: Aufhebung dieser Absätze

awg_2013/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 19: Neue Vorschriften zur Luftfahrt
+§ 19: Neue Bußgeldvorschriften für fahrlässige oder vorsätzliche Verstöße

awg_2013/§1b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
+
+§ 1b und 1c: Ersetzen der Wörter 'gemäß § 2a des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 21a der Außenwirtschaftsverordnung' durch 'gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung'

awg_2013/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-12-31 — Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirtschaftsverordnung - AWV)
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2671
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 20: Neue Bestimmungen für die Kohleausfuhr, insbesondere für feste Brennstoffe.
+§ 20: Neue Vorschriften für Einziehung und erweiterten Verfall

awg_2013/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-12-31 — Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirtschaftsverordnung - AWV)
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2671
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 21: Neue Vorschriften für den Warenbegleitschein
+§ 21: Neue Vorschriften für Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden

awg_2013/§22.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-11-14 — Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2992
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 6a, § 22, § 23, § 24: Aufhebung der Paragraphen
+§ 22: Neue Vorschriften für Straf- und Bußgeldverfahren
+
+§ 22: Ersetzen der Wörter '§ 37 Abs. 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 21 Absatz 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+
+§ 22 Abs. 3: Absatz 3 wird aufgehoben

awg_2013/§22a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 22a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
+
+§ 22a Abs. 4: Ersetzen der Wörter 'Absatz 1 Nr. 1 bis 3, 6 oder 7' durch 'Absatz 1 Nummer 1 bis 4, 6 oder Nummer 7'

awg_2013/§22b.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 22b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
+
+§ 22b Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben
+
+§ 22b Abs. 3: Absatz 3 wird neu als Absatz 2 und 3
+
+§ 22b Abs. 3 Satz 2: Streichung der Wörter 'bis zu fünfhundert Euro'

awg_2013/§23.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-11-14 — Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2992
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 6a, § 22, § 23, § 24: Aufhebung der Paragraphen
+§ 23 Abs. 1: Neufassung des § 23 Abs. 1, der die allgemeine Auskunftspflicht definiert.
+
+§ 23 Abs. 2: Neufassung des § 23 Abs. 2, der die Prüfungen bei den Auskunftspflichtigen regelt.
+
+§ 23 Abs. 3: Neufassung des § 23 Abs. 3, der die Prüfungen zur Erteilung von Genehmigungen und Zertifikaten regelt.
+
+§ 23 Abs. 4: Neufassung des § 23 Abs. 4, der die Einsicht in die gespeicherten Daten und die automatische Auswertung regelt.
+
+§ 23 Abs. 5: Neufassung des § 23 Abs. 5, der die Auskunftspflichtigen definiert.
+
+§ 23 Abs. 6: Neufassung des § 23 Abs. 6, der das Verweigerungsrecht bei der Auskunftspflicht regelt.

awg_2013/§23a.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 23a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
+
+§ 23a Abs. 3: Ersetzen der Wörter 'der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 vom 22. Juni 2000 oder nach § 5c oder § 5d der Außenwirtschaftsverordnung' durch 'der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009 oder entgegen einer Beschränkung oder Handlungspflicht nach § 4 Absatz 1 und § 5 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+
+§ 23a Abs. 3 Nr. 1: Ersetzen der Wörter 'der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 vom 22. Juni 2000 oder im Sinne von § 5c der Außenwirtschaftsverordnung' durch 'der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009'
+
+§ 23a Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe c: Buchstabe c wird aufgehoben
+
+§ 23a Abs. 3 Nr. 4: Streichung des Wortes 'Indien,'

awg_2013/§23c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 23c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
+
+§ 23c Abs. 2 Satz 2: Ersetzen der Wörter '§ 34 Abs. 1 bis 6 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'von vorsätzlichen Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes'

awg_2013/§23d.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 23d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
+
+§ 23d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Ersetzen der Wörter 'Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6, auch in Verbindung mit § 35 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+
+§ 23d Abs. 6: Ersetzen der Wörter 'Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6, auch in Verbindung mit § 35 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'vorsätzlichen Straftaten gemäß den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes'

awg_2013/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-11-14 — Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2992
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 6a, § 22, § 23, § 24: Aufhebung der Paragraphen
+§ 24: Neufassung des § 24, der die Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) regelt.

awg_2013/§25.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
+
+§ 25: Neufassung des § 25, der das automatisierte Abrufverfahren regelt.

awg_2013/§26.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-11-14 — Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2992
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 26 Abs. 2: Streichung der Nummer 5
+§ 26: Neufassung des § 26, der die Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren regelt.

awg_2013/§27.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2006-04-07 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 574
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 27 Abs. 2 Satz 4: Das Wort 'Warenverkehrs' wird durch 'Waren-, Kapital- oder Zahlungsverkehrs' ersetzt
+§ 27: Neufassung des § 27, der die Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs regelt.
+
+§ 3 Abs. 2, § 18 Abs. 3 und § 27 Abs. 2: Aufhebung dieser Absätze

awg_2013/§28.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1595
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 28 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter „die Erteilung von Genehmigungen“ durch „den Erlass von Verwaltungsakten“.
+§ 28: Neufassung des § 28, der die Kostenregelungen für die Zollbehörden regelt.
+
+§ 28: Ersetzen der Wörter '§ 46 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 27 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+
+§ 28 Abs. 1: Ersetzen der Wörter '§ 46 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 27 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+
+§ 28 Abs. 3: Ersetzen der Wörter '§ 46 Abs. 3 Satz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 27 Absatz 4 Satz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+
+§ 28 Abs. 4: Ersetzen der Wörter '§ 46 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 27 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+
+§ 28 Abs. 5: Ersetzen der Wörter '§ 46 Abs. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 27 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes'

awg_2013/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-12-28 — Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1956
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 3 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Bundesausfuhramtes' durch 'Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)'
+§ 3 Abs. 2, § 18 Abs. 3 und § 27 Abs. 2: Aufhebung dieser Absätze

awg_2013/§33.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1595
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 33 Abs. 5 Nummer 1: Einfügung der Wörter „im Sinne dieses Gesetzes oder einer zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsverordnung“ nach „Bescheinigung“ und Streichung der Wörter „die nach diesem Gesetz oder einer zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsverordnung erforderlich ist,“.
+§ 33 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'sowie im Rahmen der ihm durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Zuständigkeiten das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)'

awg_2013/§3A.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3A
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
+
+§ 3A Abs. 4 Nr. 3, 4 und 5: Ersetzen der Wörter 'gemäß § 2a des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 21a der Außenwirtschaftsverordnung' durch 'gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung'

awg_2013/§443.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 443
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
+
+§ 443 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Einfügen des Wortes 'den' und Ersetzen der Wörter '§ 34 Abs. 1 bis 6 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes, wenn die Tat vorsätzlich begangen wird'

awg_2013/§49.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 49
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 49: Der Abschnitt wurde gestrichen.
+§ 49 Abs. 7: Ersetzen der Wörter '§ 59 der Außenwirtschaftsverordnung in der jeweils geltenden Fassung' durch '§ 11 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung'

awg_2013/§4a.md

@@ -1,7 +1,11 @@
-# § 4a
+# § 4A
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-12-14 — Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 1864
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 4a Abs. 2 Nr. 9: Ersetzung der Wörter 'des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz) vom 4. Februar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 171)' durch 'des Depotgesetzes'
+§ 4A Abs. 3: Neue Vorschriften zur Sicherung wesentlicher Sicherheitsinteressen bei Erwerb inländischer Unternehmen durch Ausländer
+
+§ 4A Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anordnung von Beschränkungen oder Handlungspflichten für Güter, die nicht in Absatz 1 genannt sind
+
+§ 4A Abs. 5: Neue Vorschriften zur Anordnung von Beschränkungen oder Handlungspflichten für Rechtsgeschäfte oder Handlungen Deutscher im Ausland

awg_2013/§6.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 6: Neue Vorschriften zur Abwehr schädigender Einwirkungen aus fremden Wirtschaftsgebieten
+§ 6: Neue Vorschriften zur Möglichkeit der Erteilung von Einzeleingriffen im Außenwirtschaftsverkehr
+
+§ 6 Nr. 1: Ersetzen der Wörter '§ 4 Abs. 2 Nr. 3 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 2 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+
+§ 6 Nr. 2: Ersetzen der Wörter '§ 4 Abs. 2 Nr. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 2 Absatz 9 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+
+§ 6 Abs. 1: Einfügen der Wörter 'für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Bundesministerium)' nach 'Bundesministerium'

awg_2013/§6a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 6a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-11-14 — Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2992
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 6a, § 22, § 23, § 24: Aufhebung der Paragraphen
+§ 6a Abs. 2 Satz 2: Ersetzen der Wörter 'in den §§ 5 und 7 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'in § 4 Absatz 1 und 2 des Außenwirtschaftsgesetzes'
+
+§ 6a Abs. 6: Ersetzen der Wörter 'nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'nach § 4 Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes'

awg_2013/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 7: Neue Vorschriften zum Schutz der Sicherheit und der auswärtigen Interessen
+§ 7: Neue Vorschriften zur Möglichkeit der Erteilung von Einzeleingriffen im Seeverkehr außerhalb des deutschen Küstenmeeres

awg_2013/§73.md

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+# § 73
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
+
+§ 73 Satz 2: Ersetzen der Wörter '§ 37 Abs. 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch '§ 21 Absatz 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes'

awg_2013/§7a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
+
+§ 7a Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b: Ersetzen der Wörter 'Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6 und 8, § 35 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes'

awg_2013/§8.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 8: Neue Vorschriften zur Warenausfuhr
+§ 8: Neue Vorschriften zur Erteilung von Genehmigungen
+
+§ 8 Satz 2: Ersetzen der Wörter '§ 37 Abs. 2 bis 4' durch '§ 21 Absatz 2 bis 4'

awg_2013/§9.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
 
-§ 9: Neue Vorschriften zu Ausfuhrverträgen
+§ 9: Neue Vorschriften zur Erteilung von Zertifikaten
+
+§ 9: Ersetzen der Wörter 'Gebietsfremde im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'Ausländer im Sinne des § 2 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes'

awg_2013/§93.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 93
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
+
+§ 93 Satz 2: Ersetzen der Wörter '§ 59 der Außenwirtschaftsverordnung in der jeweils geltenden Fassung' durch '§ 11 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung'

awg_2013/§9a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-06-13 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1482
+
+§ 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Ersetzen der Wörter 'Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6 des Außenwirtschaftsgesetzes' durch 'vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes'

mog/FASSUNG.md

@@ -1,11 +1,11 @@
-# MOG — 2013-04-24
+# MOG — 2013-06-13
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 917
-- **Inkrafttreten:** 2013-04-25
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/19#page=93
-- **Kurz:** Das Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen führt das Agrarmarktstrukturgesetz ein, ändert das Weingesetz und das Milch- und Margarinegesetz, und hebt das Marktstrukturgesetz auf.
+- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 1482
+- **Inkrafttreten:** 2013-09-01; 2013-06-14 (§§ 4, 5 und 11)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/28#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Außenwirtschaftsrecht, insbesondere durch Änderungen am Außenwirtschaftsgesetz und an verschiedenen Verordnungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 

mog/HISTORY.md

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 - **2010-04-09** · BGBl. 2010 I S. 365 — Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2009
 - **2010-12-14** · BGBl. 2010 I S. 1934 — Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
 - **2013-04-24** · BGBl. 2013 I S. 917 — Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
+- **2013-06-13** · BGBl. 2013 I S. 1482 — Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts

verkuendungen/2013/bgbl1-2013-28-1.md

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+# BGBl. 2013 I S. 1482
+
+- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 1482
+- **Verkündung:** 2013-06-13
+- **Inkrafttreten:** 2013-09-01; 2013-06-14 (§§ 4, 5 und 11)
+- **Ausfertigung:** 2013-06-06
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/28#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** AWG_2013, MOG
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+## Kurz
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+Das Gesetz modernisiert das Außenwirtschaftsrecht, insbesondere durch Änderungen am Außenwirtschaftsgesetz und an verschiedenen Verordnungen.
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