BGBl. 1972 I S. 261 · Änderung · Elftes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 261
Inkrafttreten: 1972-09-01 (Artikel 1 Nr. 4 und Artikel 3); 1972-02-01 (Artikel 5 § 3); 1972-03-05 (Tag nach der Verkündung; Im übrigen)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1972-03-04

BGBl-Id: bgbl1-1972-17-1
This commit is contained in:
LawGit Spiegel
1972-03-04 12:00:00 +00:00
parent 09d8a341e8
commit af9d623a23
18 changed files with 138 additions and 123 deletions

17
dtsg/FASSUNG.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,17 @@
# DTSG — 1972-03-04
- **Titel:** Elftes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 261
- **Inkrafttreten:** 1972-09-01 (Artikel 1 Nr. 4 und Artikel 3); 1972-02-01 (Artikel 5 § 3); 1972-03-05 (Tag nach der Verkündung; Im übrigen)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/17#page=1
- **Kurz:** Das Elfte Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes führt neue Definitionen für Tabakerzeugnisse ein und passt die Steuersätze für Zigaretten, Zigarren und Rauchtabak an. Es regelt auch die Übergangsfristen und -vorschriften für die Anwendung der neuen Steuersätze.
## Betroffene Stellen
- §§ 2 bis 5: Gesetzestexte gestrichen
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

15
dtsg/HINWEIS.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

3
dtsg/HISTORY.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **1972-03-04** · BGBl. 1972 I S. 261 — Elftes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

3
dtsg/STELLEN.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,3 @@
# Stellen dieser Station
- §§ 2 bis 5: Gesetzestexte gestrichen

7
dtsg/§2.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1972-03-04 — Elftes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 261
§§ 2 bis 5: Gesetzestexte gestrichen

View File

@@ -1,59 +1,20 @@
# TABSTG_2009 — 1971-07-27
# TABSTG_2009 — 1972-03-04
- **Titel:** Zehntes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- **Titel:** Elftes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 1051
- **Inkrafttreten:** 1971-08-01; 1971-07-28 (Artikel 3); 1971-07-01 (Artikel 4); 1972-01-01 (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Tabaksteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 3); 1974-01-01 (Artikel 2 Nr. 2)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/69#page=3
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Tabaksteuergesetz, insbesondere die Steuersätze und die Gliederung des Gesetzes. Es tritt am 1. August 1971 in Kraft, mit Ausnahmen für bestimmte Artikel.
- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 261
- **Inkrafttreten:** 1972-09-01 (Artikel 1 Nr. 4 und Artikel 3); 1972-02-01 (Artikel 5 § 3); 1972-03-05 (Tag nach der Verkündung; Im übrigen)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/17#page=1
- **Kurz:** Das Elfte Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes führt neue Definitionen für Tabakerzeugnisse ein und passt die Steuersätze für Zigaretten, Zigarren und Rauchtabak an. Es regelt auch die Übergangsfristen und -vorschriften für die Anwendung der neuen Steuersätze.
## Betroffene Stellen
- § 433 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Versteuerung von Rohtabak
- § 98: Neue Bestimmungen für Zigarrensteuerlager
- § 98a, 99, 100, 102, 103, 104, 105: Streichung mehrerer Paragraphen
- § 3 Abs. 1 Abteilung B Buchstabe b Nr. 2: Erlaubnis für Zigaretten zu Kleinverkaufspreisen von 8 Pf bis unter 9 Pf
- § 3 Abs. 1 Abteilung C Buchstabe a Nr. 1 bis 3: Erweiterung der Anwendung auf Feinschnitt
- § 3 Abs. 1 Nr. 1: Neue Bestimmungen für Steuerwerte und Steuersätze
- § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4: Neue Bestimmungen für Steuerwerte und Steuersätze
- § 3 Abs. 2: Erlaubnis für Feinschnitt zu einem Kleinverkaufspreis von 22 DM
- § 77 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 von § 77 Abs. 1 wird gestrichen.
- § 77 Abs. 2 Sätze 3 bis 5: Sätze 3 bis 5 von § 77 Abs. 2 werden durch neue Sätze ersetzt.
- § 78 Abs. 1 und 2: Absätze 1 und 2 von § 78 erhalten eine neue Fassung.
- § 78 Abs. 3: Satz 1 von § 78 Abs. 3 wird geändert.
- § 78 Abs. 4: Satz 1 von § 78 Abs. 4 wird geändert, Satz 2 wird gestrichen.
- § 79: § 79 erhält eine neue Fassung.
- § 80: § 80 erhält eine neue Fassung.
- § 81 Abs. 2 Satz 3: Satz 3 von § 81 Abs. 2 wird gestrichen.
- § 81 Abs. 4: Absatz 4 von § 81 wird gestrichen.
- § 82 Abs. 2: Absatz 2 von § 82 erhält eine neue Fassung.
- § 89: § 89 wird gestrichen.
- § 90: § 90 erhält eine neue Fassung.
- § 94: § 94 erhält eine neue Fassung.
- § 95: § 95 erhält eine neue Fassung.
- § 96 bis 98: §§ 96 bis 98 werden durch neue Absätze ersetzt.
- Überschriften: Die Überschriften vor den Paragraphen und zur Gliederung des Gesetzes werden gestrichen.
- Überschriften: Neue Überschriften zur Gliederung des Gesetzes werden eingefügt.
- § 1: Der § 1 wird neu gefasst und definiert den Steuergegenstand, Erhebungsgebiet und die Steuer als Verbrauchsteuer.
- § 3: Der Steuertarif für verschiedene Tabakerzeugnisse wird neu festgelegt.
- § 4: Der § 4 wird gestrichen.
- § 5: Die Vorschriften zur Entstehung der Steuerschuld werden neu gefasst.
- § 6: Die Überschrift wird geändert, und Absatz 2 wird gestrichen.
- § 9: Die Vorschriften zum Kleinverkaufspreis und Steuerbemessung werden erweitert.
- § 10: Die Vorschriften zur Entrichtung der Steuer werden neu gefasst.
- § 11: Die Vorschriften für den Ersatz von Steuerzeichen werden neu gefasst.
- § 12: Die Überschrift wird geändert, und Absatz 2 Nr. 1 und 2 werden neu gefasst.
- § 13: Bestimmte Worte werden ersetzt.
- § 14: Bestimmte Worte werden gestrichen oder eingefügt, und Absätze 3 und 4 werden gestrichen.
- § 15, § 17, § 18: Diese Paragraphen werden gestrichen.
- § 19: Die Vorschriften für Zigarettenhüllen werden neu gefasst.
- § 20 bis § 26: Diese Paragraphen werden gestrichen.
- § 27, § 28: Die Vorschriften für den Handel mit Tabakerzeugnissen werden neu gefasst.
- § 29: Bestimmte Worte werden gestrichen oder geändert.
- § 30: Dieser Paragraph wird gestrichen.
- § 31: Die Vorschriften zur Steuerzuschlagschuld bei Preiserhöhung werden neu gefasst.
- § 32 bis § 45: Diese Paragraphen werden gestrichen.
- § 46 bis § 76a: Neue Vorschriften für Rohtabak, Zigarettenpapier und Tabaksteuerausgleich werden eingefügt.
- Überschrift vor § 1: Neue Überschrift: 'Steuergegenstand, Erhebungsgebiet, Begriffsbestimmungen'
- § 1: Absatz 2 gestrichen, Absätze 3 und 4 neu nummeriert
- § 2: Neuer § 2 mit Definitionen für Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt, Pfeifentabak, Tabakabfälle
- § 3: Neue Steuersätze für Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt, Pfeifentabak
- § 46 Abs. 2 Satz 2: Klammerzusatz 'Tabakfolien' gestrichen und neu eingefügt
- § 90 Abs. 1: Neue Nummer 2 eingefügt, Nummern 2 bis 5 neu nummeriert
## Wortlaut

View File

@@ -25,3 +25,4 @@
- **1968-08-15** · BGBl. 1968 I S. 953 — Zweites Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (2. AOStrafÄndG)
- **1970-11-26** · BGBl. 1970 I S. 1533 — Neuntes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- **1971-07-27** · BGBl. 1971 I S. 1051 — Zehntes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- **1972-03-04** · BGBl. 1972 I S. 261 — Elftes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

View File

@@ -1,47 +1,8 @@
# Stellen dieser Station
- § 433 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Versteuerung von Rohtabak
- § 98: Neue Bestimmungen für Zigarrensteuerlager
- § 98a, 99, 100, 102, 103, 104, 105: Streichung mehrerer Paragraphen
- § 3 Abs. 1 Abteilung B Buchstabe b Nr. 2: Erlaubnis für Zigaretten zu Kleinverkaufspreisen von 8 Pf bis unter 9 Pf
- § 3 Abs. 1 Abteilung C Buchstabe a Nr. 1 bis 3: Erweiterung der Anwendung auf Feinschnitt
- § 3 Abs. 1 Nr. 1: Neue Bestimmungen für Steuerwerte und Steuersätze
- § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4: Neue Bestimmungen für Steuerwerte und Steuersätze
- § 3 Abs. 2: Erlaubnis für Feinschnitt zu einem Kleinverkaufspreis von 22 DM
- § 77 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 von § 77 Abs. 1 wird gestrichen.
- § 77 Abs. 2 Sätze 3 bis 5: Sätze 3 bis 5 von § 77 Abs. 2 werden durch neue Sätze ersetzt.
- § 78 Abs. 1 und 2: Absätze 1 und 2 von § 78 erhalten eine neue Fassung.
- § 78 Abs. 3: Satz 1 von § 78 Abs. 3 wird geändert.
- § 78 Abs. 4: Satz 1 von § 78 Abs. 4 wird geändert, Satz 2 wird gestrichen.
- § 79: § 79 erhält eine neue Fassung.
- § 80: § 80 erhält eine neue Fassung.
- § 81 Abs. 2 Satz 3: Satz 3 von § 81 Abs. 2 wird gestrichen.
- § 81 Abs. 4: Absatz 4 von § 81 wird gestrichen.
- § 82 Abs. 2: Absatz 2 von § 82 erhält eine neue Fassung.
- § 89: § 89 wird gestrichen.
- § 90: § 90 erhält eine neue Fassung.
- § 94: § 94 erhält eine neue Fassung.
- § 95: § 95 erhält eine neue Fassung.
- § 96 bis 98: §§ 96 bis 98 werden durch neue Absätze ersetzt.
- Überschriften: Die Überschriften vor den Paragraphen und zur Gliederung des Gesetzes werden gestrichen.
- Überschriften: Neue Überschriften zur Gliederung des Gesetzes werden eingefügt.
- § 1: Der § 1 wird neu gefasst und definiert den Steuergegenstand, Erhebungsgebiet und die Steuer als Verbrauchsteuer.
- § 3: Der Steuertarif für verschiedene Tabakerzeugnisse wird neu festgelegt.
- § 4: Der § 4 wird gestrichen.
- § 5: Die Vorschriften zur Entstehung der Steuerschuld werden neu gefasst.
- § 6: Die Überschrift wird geändert, und Absatz 2 wird gestrichen.
- § 9: Die Vorschriften zum Kleinverkaufspreis und Steuerbemessung werden erweitert.
- § 10: Die Vorschriften zur Entrichtung der Steuer werden neu gefasst.
- § 11: Die Vorschriften für den Ersatz von Steuerzeichen werden neu gefasst.
- § 12: Die Überschrift wird geändert, und Absatz 2 Nr. 1 und 2 werden neu gefasst.
- § 13: Bestimmte Worte werden ersetzt.
- § 14: Bestimmte Worte werden gestrichen oder eingefügt, und Absätze 3 und 4 werden gestrichen.
- § 15, § 17, § 18: Diese Paragraphen werden gestrichen.
- § 19: Die Vorschriften für Zigarettenhüllen werden neu gefasst.
- § 20 bis § 26: Diese Paragraphen werden gestrichen.
- § 27, § 28: Die Vorschriften für den Handel mit Tabakerzeugnissen werden neu gefasst.
- § 29: Bestimmte Worte werden gestrichen oder geändert.
- § 30: Dieser Paragraph wird gestrichen.
- § 31: Die Vorschriften zur Steuerzuschlagschuld bei Preiserhöhung werden neu gefasst.
- § 32 bis § 45: Diese Paragraphen werden gestrichen.
- § 46 bis § 76a: Neue Vorschriften für Rohtabak, Zigarettenpapier und Tabaksteuerausgleich werden eingefügt.
- Überschrift vor § 1: Neue Überschrift: 'Steuergegenstand, Erhebungsgebiet, Begriffsbestimmungen'
- § 1: Absatz 2 gestrichen, Absätze 3 und 4 neu nummeriert
- § 2: Neuer § 2 mit Definitionen für Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt, Pfeifentabak, Tabakabfälle
- § 3: Neue Steuersätze für Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt, Pfeifentabak
- § 46 Abs. 2 Satz 2: Klammerzusatz 'Tabakfolien' gestrichen und neu eingefügt
- § 90 Abs. 1: Neue Nummer 2 eingefügt, Nummern 2 bis 5 neu nummeriert

View File

@@ -1,7 +1,9 @@
# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-07-27 — Zehntes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1051
> Station: 1972-03-04 — Elftes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 261
§ 1: Der § 1 wird neu gefasst und definiert den Steuergegenstand, Erhebungsgebiet und die Steuer als Verbrauchsteuer.
Überschrift vor § 1: Neue Überschrift: 'Steuergegenstand, Erhebungsgebiet, Begriffsbestimmungen'
§ 1: Absatz 2 gestrichen, Absätze 3 und 4 neu nummeriert

View File

@@ -1,9 +1,7 @@
# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-03-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 310
> Station: 1972-03-04Elftes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 261
§ 2 Abs. 1: Ersetzung der ersten beiden Sätze
§ 2 Abs. 2: Ergänzung eines Satzes
§ 2: Neuer § 2 mit Definitionen für Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt, Pfeifentabak, Tabakabfälle

View File

@@ -1,17 +1,7 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-07-27 — Zehntes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1051
> Station: 1972-03-04 — Elftes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 261
§ 3 Abs. 1 Abteilung B Buchstabe b Nr. 2: Erlaubnis für Zigaretten zu Kleinverkaufspreisen von 8 Pf bis unter 9 Pf
§ 3 Abs. 1 Abteilung C Buchstabe a Nr. 1 bis 3: Erweiterung der Anwendung auf Feinschnitt
§ 3 Abs. 1 Nr. 1: Neue Bestimmungen für Steuerwerte und Steuersätze
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4: Neue Bestimmungen für Steuerwerte und Steuersätze
§ 3 Abs. 2: Erlaubnis für Feinschnitt zu einem Kleinverkaufspreis von 22 DM
§ 3: Der Steuertarif für verschiedene Tabakerzeugnisse wird neu festgelegt.
§ 3: Neue Steuersätze für Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt, Pfeifentabak

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 46
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-07-27 — Zehntes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1051
> Station: 1972-03-04 — Elftes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 261
§ 46 bis § 76a: Neue Vorschriften für Rohtabak, Zigarettenpapier und Tabaksteuerausgleich werden eingefügt.
§ 46 Abs. 2 Satz 2: Klammerzusatz 'Tabakfolien' gestrichen und neu eingefügt

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 90
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-07-27 — Zehntes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1051
> Station: 1972-03-04 — Elftes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 261
§ 90: § 90 erhält eine neue Fassung.
§ 90 Abs. 1: Neue Nummer 2 eingefügt, Nummern 2 bis 5 neu nummeriert

View File

@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 1972 I S. 261
- **Titel:** Elftes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 261
- **Verkündung:** 1972-03-04
- **Inkrafttreten:** 1972-09-01 (Artikel 1 Nr. 4 und Artikel 3); 1972-02-01 (Artikel 5 § 3); 1972-03-05 (Tag nach der Verkündung; Im übrigen)
- **Ausfertigung:** 1972-03-03
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/17#page=1
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** TABSTG_2009, DTSG, ZEHNTES-TABSTG-AENDERUNGSGESETZ
## Kurz
Das Elfte Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes führt neue Definitionen für Tabakerzeugnisse ein und passt die Steuersätze für Zigaretten, Zigarren und Rauchtabak an. Es regelt auch die Übergangsfristen und -vorschriften für die Anwendung der neuen Steuersätze.

View File

@@ -0,0 +1,18 @@
# ZEHNTES-TABSTG-AENDERUNGSGESETZ — 1972-03-04
- **Titel:** Elftes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 261
- **Inkrafttreten:** 1972-09-01 (Artikel 1 Nr. 4 und Artikel 3); 1972-02-01 (Artikel 5 § 3); 1972-03-05 (Tag nach der Verkündung; Im übrigen)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/17#page=1
- **Kurz:** Das Elfte Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes führt neue Definitionen für Tabakerzeugnisse ein und passt die Steuersätze für Zigaretten, Zigarren und Rauchtabak an. Es regelt auch die Übergangsfristen und -vorschriften für die Anwendung der neuen Steuersätze.
## Betroffene Stellen
- Artikel 6: Wortänderungen in Absatz 1 und 4
- Artikel 7: Betragänderungen
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

View File

@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

View File

@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **1972-03-04** · BGBl. 1972 I S. 261 — Elftes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

View File

@@ -0,0 +1,4 @@
# Stellen dieser Station
- Artikel 6: Wortänderungen in Absatz 1 und 4
- Artikel 7: Betragänderungen