BGBl. 1959 I S. 545 · Änderung · Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)

Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
Inkrafttreten: 1959-08-02; 1952-08-14 (§§ 1 bis 3, vorbehaltlich des Absatzes 2)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1959-08-01

BGBl-Id: bgbl1-1959-33-1

lag/FASSUNG.md

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-# LAG — 1959-07-30
+# LAG — 1959-08-01
 
-- **Titel:** Zehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (10. ÄndG LAG)
+- **Titel:** Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1959 I S. 526
-- **Inkrafttreten:** 1959-07-31 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/31#page=14
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Lastenausgleichsgesetz hinsichtlich der Dienstaufsicht über das Bundesausgleichsamt und der Bestellung eines Vertreters der Interessen des Ausgleichsfonds beim Bundesverwaltungsgericht.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1959 I S. 545
+- **Inkrafttreten:** 1959-08-02; 1952-08-14 (§§ 1 bis 3, vorbehaltlich des Absatzes 2)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/33#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Lastenausgleichsgesetz und das Allgemeine Kriegsfolgengesetz, insbesondere bezüglich der Finanzierung des Ausgleichsfonds und der Antragsfristen für Kriegsschadenrenten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 312 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
-- § 316 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des zweiten Satzes des Absatzes 1
+- § 11 Abs. 2 Nr. 3: Erweiterung der Zeiten, die nicht in die Frist zur Anmeldung einbezogen werden.
+- § 5 Abs. 2: Neuer Satz hinzugefügt, der die Aufwendungen des Ausgleichsfonds bei Kreditaufnahmen und Schuldverschreibungen regelt.
+- § 5 Abs. 3: Neue Fassung, die die Haftung des Bundes für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens Ausgleichsfonds regelt.
+- § 7: Neue Fassung, die die Kreditaufnahme und Übernahme von Sicherheitsleistungen regelt.
+- § 12 Abs. 7: Neuer Satz hinzugefügt, der die Geltendmachung von Vertreibungsschaden durch Erben regelt.
+- § 39 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3: Neue Fassung, die die Entstehung von Kriegssachschaden außerhalb des Geltungsbereichs regelt.
+- § 230 Abs. 2 Nr. 1: Neue Fassung, die die Frist für die Anmeldung von Vertriebenen regelt.
+- § 230 Abs. 2: Neuer Satz hinzugefügt, der die Frist für die Anmeldung von Vertriebenen erweitert.
+- § 252 Abs. 2: Neue Fassung, die die Barzahlung und den Umfang der Anrechnung regelt.
+- § 258 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung, die die Anrechnung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung regelt.
+- § 265 Abs. 2: Neue Fassung, die die Gleichstellung mit einem Erwerbsunfähigen regelt.
+- § 267 Abs. 1: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
+- § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
+- § 267 Abs. 2 Nr. 6: Neue Fassung, die die Freibeträge für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung regelt.
+- § 267 Abs. 3: Neue Fassung, die die Abgrenzung und Berechnung der Einkünfte und Freibeträge regelt.
+- § 268 Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt, der die Vermögensgrenze für einmalige Ausgleichsleistungen anhob.
+- § 269 Abs. 1: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
+- § 269 Abs. 2: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
+- § 273 Abs. 5: Neue Fassung, die das Alter für die Unterhaltshilfe auf Lebenszeit anhob.
+- § 274 Abs. 2: Neue Fassung, die die Zuschläge für Unterhaltshilfe anhob.
+- § 275 Abs. 1: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
+- § 276 Abs. 1 Satz 3: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorrangregelung für Leistungen nach anderen Gesetzen regelt.
+- § 276 Abs. 4 Satz 5: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
+- § 277 Abs. 1: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
+- § 278a Abs. 4: Neue Fassung, die die Mindesterfüllungsbeträge für Hauptentschädigung regelt.
+- § 278a Abs. 5: Neue Fassung, die die Anrechnung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung regelt.
+- § 280 Abs. 2 Nr. 1: Neue Fassung, die die Zuschläge für Unterhaltshilfe anhob.
+- § 282 Abs. 4: Neue Fassung, die das Alter für die Unterhaltshilfe auf Lebenszeit anhob.
+- § 283a: Neue Fassung, die die Anrechnung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung regelt.
+- § 292 Abs. 2 Nr. 1: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
+- § 292 Abs. 4 Nr. 1: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
+- § 292 Abs. 5: Neue Fassung, die die Anwendung der Vorschriften für Tuberkulosehilfe regelt.
+- § 294: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Anwendung von § 244 Satz 2 regelt.
+- § 303 Abs. 1: Die Worte 'in Verbindung damit' wurden gestrichen.
+- § 345 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung, die die Entscheidung nach § 337 regelt.
 
 ## Wortlaut
 

lag/HISTORY.md

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 - **1959-03-26** · BGBl. 1959 I S. 163 — Elfte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes zugleich Dreizehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
 - **1959-07-10** · BGBl. 1959 I S. 428 — Vierundzwanzigste Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (24. AbgabenDV-LA - II. HGA-WAufbDV)
 - **1959-07-30** · BGBl. 1959 I S. 526 — Zehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (10. ÄndG LAG)
+- **1959-08-01** · BGBl. 1959 I S. 545 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)

lag/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 312 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
-- § 316 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des zweiten Satzes des Absatzes 1
+- § 11 Abs. 2 Nr. 3: Erweiterung der Zeiten, die nicht in die Frist zur Anmeldung einbezogen werden.
+- § 5 Abs. 2: Neuer Satz hinzugefügt, der die Aufwendungen des Ausgleichsfonds bei Kreditaufnahmen und Schuldverschreibungen regelt.
+- § 5 Abs. 3: Neue Fassung, die die Haftung des Bundes für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens Ausgleichsfonds regelt.
+- § 7: Neue Fassung, die die Kreditaufnahme und Übernahme von Sicherheitsleistungen regelt.
+- § 12 Abs. 7: Neuer Satz hinzugefügt, der die Geltendmachung von Vertreibungsschaden durch Erben regelt.
+- § 39 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3: Neue Fassung, die die Entstehung von Kriegssachschaden außerhalb des Geltungsbereichs regelt.
+- § 230 Abs. 2 Nr. 1: Neue Fassung, die die Frist für die Anmeldung von Vertriebenen regelt.
+- § 230 Abs. 2: Neuer Satz hinzugefügt, der die Frist für die Anmeldung von Vertriebenen erweitert.
+- § 252 Abs. 2: Neue Fassung, die die Barzahlung und den Umfang der Anrechnung regelt.
+- § 258 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung, die die Anrechnung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung regelt.
+- § 265 Abs. 2: Neue Fassung, die die Gleichstellung mit einem Erwerbsunfähigen regelt.
+- § 267 Abs. 1: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
+- § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
+- § 267 Abs. 2 Nr. 6: Neue Fassung, die die Freibeträge für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung regelt.
+- § 267 Abs. 3: Neue Fassung, die die Abgrenzung und Berechnung der Einkünfte und Freibeträge regelt.
+- § 268 Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt, der die Vermögensgrenze für einmalige Ausgleichsleistungen anhob.
+- § 269 Abs. 1: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
+- § 269 Abs. 2: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
+- § 273 Abs. 5: Neue Fassung, die das Alter für die Unterhaltshilfe auf Lebenszeit anhob.
+- § 274 Abs. 2: Neue Fassung, die die Zuschläge für Unterhaltshilfe anhob.
+- § 275 Abs. 1: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
+- § 276 Abs. 1 Satz 3: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorrangregelung für Leistungen nach anderen Gesetzen regelt.
+- § 276 Abs. 4 Satz 5: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
+- § 277 Abs. 1: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
+- § 278a Abs. 4: Neue Fassung, die die Mindesterfüllungsbeträge für Hauptentschädigung regelt.
+- § 278a Abs. 5: Neue Fassung, die die Anrechnung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung regelt.
+- § 280 Abs. 2 Nr. 1: Neue Fassung, die die Zuschläge für Unterhaltshilfe anhob.
+- § 282 Abs. 4: Neue Fassung, die das Alter für die Unterhaltshilfe auf Lebenszeit anhob.
+- § 283a: Neue Fassung, die die Anrechnung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung regelt.
+- § 292 Abs. 2 Nr. 1: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
+- § 292 Abs. 4 Nr. 1: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
+- § 292 Abs. 5: Neue Fassung, die die Anwendung der Vorschriften für Tuberkulosehilfe regelt.
+- § 294: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Anwendung von § 244 Satz 2 regelt.
+- § 303 Abs. 1: Die Worte 'in Verbindung damit' wurden gestrichen.
+- § 345 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung, die die Entscheidung nach § 337 regelt.

lag/§11.md

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 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 11: Neue Fassung für die Definition von Vertriebenen
+§ 11 Abs. 2 Nr. 3: Erweiterung der Zeiten, die nicht in die Frist zur Anmeldung einbezogen werden.

lag/§12.md

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 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 12: Verschiedene Änderungen an der Definition von Vertreibungsschaden
+§ 12 Abs. 7: Neuer Satz hinzugefügt, der die Geltendmachung von Vertreibungsschaden durch Erben regelt.

lag/§230.md

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 # § 230
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 230: Mehrere Änderungen an der Überschrift und den Absätzen 1, 2, 5 und 6
+§ 230 Abs. 2 Nr. 1: Neue Fassung, die die Frist für die Anmeldung von Vertriebenen regelt.
+
+§ 230 Abs. 2: Neuer Satz hinzugefügt, der die Frist für die Anmeldung von Vertriebenen erweitert.

lag/§252.md

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 # § 252
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 252: Neue Fassung des § 252, die Anhörung des Ausgleichsausschusses bei Entscheidungen über Hauptentschädigung vorsieht.
+§ 252 Abs. 2: Neue Fassung, die die Barzahlung und den Umfang der Anrechnung regelt.

lag/§258.md

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 # § 258
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 258 Abs. 1: Einfügung neuer Nummern 3 und 4 zur Anrechnung des Darlehens
-
-§ 258 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'des Absatzes 1 Nr. 2' durch 'des Absatzes 1 Nr. 2 und 4'
-
-§ 258 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 zur Anrechnung des Darlehens bei Gewährung von Kriegsschadenrente
-
-§ 258: Einfügung eines neuen Absatzes 5 zur Gewährung von Aufbaudarlehen
+§ 258 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung, die die Anrechnung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung regelt.

lag/§265.md

@@ -1,27 +1,7 @@
 # § 265
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 265 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte 'sofern sie am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes für mindestens drei zu ihrem Haushalt gehörende Kinder zu sorgen hat,' durch 'solange sie für mindestens drei am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes zu ihrem Haushalt gehörende Kinder zu sorgen hat,'
-
-§ 265 Abs. 1: Neue Definition für die Begriffe 'Wartung und Pflege' hinzugefügt.
-
-§ 265 Abs. 2: Neue Bestimmungen für Ehrengaben hinzugefügt.
-
-§ 265 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a: Neue Freibeträge für Kriegsbeschädigte und Kriegerwitwen hinzugefügt.
-
-§ 265 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d: Neue Freibeträge für Witwen und Witwer hinzugefügt.
-
-§ 265 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe e: Neue Freibeträge für Eltern hinzugefügt.
-
-§ 265 Abs. 2 Nr. 3: Neue Bestimmungen für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und gegenwärtigem Arbeitsverhältnis hinzugefügt.
-
-§ 265 Abs. 2 Nr. 4: Neue Bestimmungen für staatliche Gratiale hinzugefügt.
-
-§ 265 Abs. 2 Nr. 5: Neue Freibeträge für Vollwaisen und Kinder hinzugefügt.
-
-§ 265 Abs. 2 Nr. 6: Neue Bestimmungen für Rentenversicherungen hinzugefügt.
-
-§ 265 Abs. 2 Nr. 7: Neue Freibeträge für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen hinzugefügt.
+§ 265 Abs. 2: Neue Fassung, die die Gleichstellung mit einem Erwerbsunfähigen regelt.

lag/§267.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 267
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1958-01-11 — Verordnung zur Härteregelung nach dem Vierten Teil des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 9
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 267: Einkommenshöchstbetrag
+§ 267 Abs. 1: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
+
+§ 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
+
+§ 267 Abs. 2 Nr. 6: Neue Fassung, die die Freibeträge für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung regelt.
+
+§ 267 Abs. 3: Neue Fassung, die die Abgrenzung und Berechnung der Einkünfte und Freibeträge regelt.

lag/§268.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 268
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1958-01-11 — Verordnung zur Härteregelung nach dem Vierten Teil des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 9
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 268: Vermögensgrenze
+§ 268 Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt, der die Vermögensgrenze für einmalige Ausgleichsleistungen anhob.

lag/§269.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 269
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 269: Neue Bestimmungen für die Höhe der Unterhaltshilfe hinzugefügt.
+§ 269 Abs. 1: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
+
+§ 269 Abs. 2: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.

lag/§273.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 273
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 273 Abs. 2: Neue Bestimmungen für die Anrechnung von Leistungen hinzugefügt.
-
-§ 273 Abs. 5: Neue Bestimmungen für Unterhaltshilfe auf Zeit hinzugefügt.
+§ 273 Abs. 5: Neue Fassung, die das Alter für die Unterhaltshilfe auf Lebenszeit anhob.

lag/§274.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 274
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 274 Abs. 2: 20 vom Hundert durch 50 vom Hundert ersetzt.
+§ 274 Abs. 2: Neue Fassung, die die Zuschläge für Unterhaltshilfe anhob.

lag/§275.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 275
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 275 Abs. 1: 55 Deutsche Mark durch 65 Deutsche Mark ersetzt.
+§ 275 Abs. 1: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.

lag/§276.md

@@ -1,13 +1,9 @@
 # § 276
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 276 Abs. 1: Bestimmungen für Beihilfen zum Lebensunterhalt gestrichen und Verband- und Heilmittel durch Verband-, Heil- und Hilfsmittel ersetzt.
+§ 276 Abs. 1 Satz 3: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Vorrangregelung für Leistungen nach anderen Gesetzen regelt.
 
-§ 276 Abs. 2: Neue Bestimmungen für die Krankenversorgung hinzugefügt.
-
-§ 276 Abs. 4 Satz 5: Zahl 36 durch 45 ersetzt.
-
-§ 276 Abs. 6: Neue Bestimmungen für Pauschalbeträge zur Abgeltung des Anteils des Ausgleichsfonds an den Kosten der Krankenversorgung hinzugefügt.
+§ 276 Abs. 4 Satz 5: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.

lag/§277.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 277
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 277 Abs. 2: Neue Bestimmungen für die Sterbevorsorge hinzugefügt.
+§ 277 Abs. 1: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.

lag/§278a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 278a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 278a: Neue Bestimmungen für das Verhältnis zur Hauptentschädigung hinzugefügt.
+§ 278a Abs. 4: Neue Fassung, die die Mindesterfüllungsbeträge für Hauptentschädigung regelt.
+
+§ 278a Abs. 5: Neue Fassung, die die Anrechnung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung regelt.

lag/§280.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 280
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 280 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'vorbehaltlich des § 282 Abs. 3'
-
-§ 280 Abs. 2 Satz 2: Neue Bestimmungen zum Hundertsatz für die Berechnung der Entschädigungsrente
-
-§ 280 Abs. 4: Neue Bestimmungen zur Anwendung von § 267 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2, Nr. 3, 4, 6 und 7
+§ 280 Abs. 2 Nr. 1: Neue Fassung, die die Zuschläge für Unterhaltshilfe anhob.

lag/§282.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 282
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 282 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Gewährung von Entschädigungsrente bei überwiegend Sparerschäden
-
-§ 282 Abs. 4: Neue Bestimmungen zur Gewährung von Entschädigungsrente für Personen geboren zwischen 1889 und 1895
+§ 282 Abs. 4: Neue Fassung, die das Alter für die Unterhaltshilfe auf Lebenszeit anhob.

lag/§283a.md

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+# § 283a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
+
+§ 283a: Neue Fassung, die die Anrechnung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung regelt.

lag/§292.md

@@ -1,15 +1,11 @@
 # § 292
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 292: Neue Bestimmungen zum Verhältnis zur öffentlichen Fürsorge sowie zur Arbeitslosenversicherung und zur Arbeitslosenhilfe
+§ 292 Abs. 2 Nr. 1: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
 
-§ 292 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzt die Zahl '36' durch '45'
+§ 292 Abs. 4 Nr. 1: Neue Fassung, die die Beträge für Unterhaltshilfe anhob.
 
-§ 292 Abs. 4 Nr. 1: Ersetzt die Zahl '36' durch '45'
-
-§ 292 Abs. 4 Satz 4: Ersetzt '17 Deutsche Mark' durch '20 Deutsche Mark', '25 Deutsche Mark' durch '30 Deutsche Mark' und '5 Deutsche Mark' durch '6 Deutsche Mark'
-
-§ 292 Abs. 6: Neue Fassung: 'Das Arbeitslosengeld und die Unterstützung aus der Arbeitslosenhilfe sind Einkünfte im Sinne des § 267 Abs. 2 und Renteleistungen im Sinne dieses Abschnitts.'
+§ 292 Abs. 5: Neue Fassung, die die Anwendung der Vorschriften für Tuberkulosehilfe regelt.

lag/§294.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 294
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 294: Neue Fassung: 'Der Anspruch auf Hausratentschädigung kann vererbt, übertragen und verpfändet, jedoch nicht gepfändet werden.'
+§ 294: Neuer Halbsatz hinzugefügt, der die Anwendung von § 244 Satz 2 regelt.

lag/§303.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 303
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 303 Abs. 1: Ersetzt 'nach § 301' durch 'nach den §§ 301, 301 a'
+§ 303 Abs. 1: Die Worte 'in Verbindung damit' wurden gestrichen.

lag/§345.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 345
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-Uberschrift des Dritten Titels vor § 345: Neue Fassung: 'Dritter Titel Verfahren bei Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung und Hausratentschädigung sowie bei Eingliederungsdarlehen, Leistungen aus dem Härtefonds und auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen'
-
-§ 345 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung: 'Über die Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung (§ 252) und Hausratentschädigung (§ 297) sowie über den Antrag auf Gewährung von Eingliederungsdarlehen (§§ 253 ff), Leistungen aus dem Härtefonds (§§ 301, 301 a) und Leistungen auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen (§ 302) entscheidet der Leiter des Ausgleichsamts durch Bescheid; bei der Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung sowie bei Anträgen auf Gewährung von Eingliederungsdarlehen, Leistungen aus dem Härtefonds und auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen ist der Ausgleichsausschuß vor der Entscheidung zu hören.'
+§ 345 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung, die die Entscheidung nach § 337 regelt.

lag/§39.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 39 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b: Einfügung von 'an Gewerbeberechtigungen im Sinne des Bewertungsgesetzes;'
-
-§ 39 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b: Einfügung von 'an Gewerbeberechtigungen im Sinne des Bewertungsgesetzes.'
+§ 39 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3: Neue Fassung, die die Entstehung von Kriegssachschaden außerhalb des Geltungsbereichs regelt.

lag/§5.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 5 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung für Kosten der Durchführung des Gesetzes
+§ 5 Abs. 2: Neuer Satz hinzugefügt, der die Aufwendungen des Ausgleichsfonds bei Kreditaufnahmen und Schuldverschreibungen regelt.
+
+§ 5 Abs. 3: Neue Fassung, die die Haftung des Bundes für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens Ausgleichsfonds regelt.

lag/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1955-11-05 — Siebzehnte Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (17. AbgabenDV-LA - HGA-ErlDV)
-> Fundstelle: BGBl. 1955 I S. 704
+> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
 
-§ 7: Definition von Abschreibungen
+§ 7: Neue Fassung, die die Kreditaufnahme und Übernahme von Sicherheitsleistungen regelt.

verkuendungen/1959/bgbl1-1959-33-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1959 I S. 545
+
+- **Titel:** Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1959 I S. 545
+- **Verkündung:** 1959-08-01
+- **Inkrafttreten:** 1959-08-02; 1952-08-14 (§§ 1 bis 3, vorbehaltlich des Absatzes 2)
+- **Ausfertigung:** 1959-07-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/33#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** LAG
+
+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Lastenausgleichsgesetz und das Allgemeine Kriegsfolgengesetz, insbesondere bezüglich der Finanzierung des Ausgleichsfonds und der Antragsfristen für Kriegsschadenrenten.
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