BGBl. 2003 I S. 3076 · Änderung · Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)

Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
Inkrafttreten: 2004-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 14 Nr. 1); ? (Artikel 14 Nr. 1, Beginn des Kalendervierteljahres nach Veröffentlichung der Ermächtigung durch den Rat der Europäischen Union im Amtsblatt EU Reihe L)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2003-12-31

BGBl-Id: bgbl1-2003-68-2

aeg/FASSUNG.md

@@ -1,56 +1,15 @@
-# AEG — 2002-06-28
+# AEG — 2003-12-31
 
-- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 2191
-- **Inkrafttreten:** 2002-07-01; 2003-07-01 (§§ 31 und 32 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in Artikel 1 Nr. 15 und der Artikel 5)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/41#page=55
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Eisenbahnrecht, insbesondere das Allgemeine Eisenbahngesetz und die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. Es tritt größtenteils am 1. Juli 2002 in Kraft, einige Bestimmungen erst am 1. Juli 2003.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 3076
+- **Inkrafttreten:** 2004-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 14 Nr. 1); ? (Artikel 14 Nr. 1, Beginn des Kalendervierteljahres nach Veröffentlichung der Ermächtigung durch den Rat der Europäischen Union im Amtsblatt EU Reihe L)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/68#page=4
+- **Kurz:** Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 enthält zahlreiche Änderungen an verschiedenen Gesetzen, insbesondere im Bereich der Steuergesetze und der Förderung von Bau- und Wohnungswirtschaft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 23: § 23 wird aufgehoben.
-- § 26 Abs. 1: Die Ermächtigungen des Bundesministeriums für Verkehr werden erweitert, insbesondere bezüglich der Fachbereiche, in denen Sachverständige tätig sein können, und der Meldung und Untersuchung gefährlicher Ereignisse.
-- § 26 Abs. 3 Satz 2: Die Bezeichnung des Bundesministeriums für Verkehr wird angepasst.
-- § 26 Abs. 5 Satz 1: Die Ermächtigungen für nichtöffentliche Eisenbahnen werden angepasst.
-- § 26 Abs. 6: Neuer Absatz 6 zur Regelung des bauaufsichtlichen Verfahrens.
-- § 28 Abs. 1: Anpassungen an die Bußgeldvorschriften, insbesondere hinzugefügte Nummern 7a und 7b.
-- § 28 Abs. 2: Anpassungen an die Bußgeldvorschriften, insbesondere hinzugefügte Nummern 7a und 7b.
-- § 29 Abs. 1: Anpassungen an die Verweise auf andere Gesetze.
-- § 2 Abs. 7 Satz 1: Anpassungen an die Bezeichnung des Bundesministeriums für Verkehr.
-- § 5 Abs. 4 Satz 3: Anpassungen an die Bezeichnung des Bundesministeriums für Verkehr.
-- § 5 Abs. 5 Satz 2: Anpassungen an die Bezeichnung des Bundesministeriums für Verkehr.
-- § 24 Abs. 3: Anpassungen an die Bezeichnung des Bundesministeriums für Verkehr.
-- § 26 Abs. 2: Anpassungen an die Bezeichnung des Bundesministeriums für Verkehr.
-- § 26 Abs. 3: Anpassungen an die Bezeichnung des Bundesministeriums für Verkehr.
-- § 26 Abs. 4: Anpassungen an die Bezeichnung des Bundesministeriums für Verkehr.
-- § 27: Anpassungen an die Bezeichnung des Bundesministeriums für Verkehr.
-- § 31: Neuer § 31 zur Selbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb.
-- § 32: Neuer § 32 zur Nichtselbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb.
-- § 33: Neuer § 33 zur Herstellung von Eisenbahnfahrzeugen.
-- § 34: Neuer § 34 zur Übergangsregelung für Eisenbahninfrastrukturunternehmen.
-- § 3 Abs. 1: Streichung von „(1)“ und Ersetzung von „Schienenwege“ durch „Eisenbahninfrastruktur“ sowie von „können“ durch „kann“
-- § 3 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
-- § 5 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
-- § 5 Abs. 1a bis 1c: Einfügung der neuen Absätze 1a bis 1c
-- § 5 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 5 Abs. 3: Streichung von Satz 1 und Ersetzung von „Die Landesregierung bestimmt auch die Behörde, die zuständig ist für die Aufsicht über Eisenbahnen des Bundes sowie über nichtbundeseigene Eisenbahnen mit Sitz im Ausland“ durch „Die Landesregierung bestimmt die Behörde, die zuständig ist für Eisenbahnen des Bundes sowie für nichtbundeseigene Eisenbahnen ohne Sitz im Inland“
-- § 5 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4
-- § 5 Abs. 6 und 7: Absätze 6 und 7 werden gestrichen
-- § 5a: Einfügung des neuen § 5a
-- § 6 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
-- § 6 Abs. 3 Nr. 1: Neufassung von Nummer 1
-- § 6 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7
-- § 6 Abs. 8 bis 10: Einfügung der neuen Absätze 8 bis 10
-- § 7 Abs. 1: Hinzufügen von zwei neuen Sätzen
-- § 7 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen
-- § 7a: Einfügung des neuen § 7a
-- § 9 Abs. 2: Einfügung der Klammer „(nichtöffentliche Eisenbahnen)“
-- § 11: Neufassung der Überschrift und Einfügung des neuen Absatzes 1a
-- § 12 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „§ 3 Abs. 1 Nr. 1“ durch „§ 3 Nr. 1“
-- § 14 Abs. 2: Ersetzung von „Eisenbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen und“ durch „nichtöffentliche Eisenbahnen,“
-- § 14 Abs. 3a: Einfügung des neuen Absatzes 3a
-- § 14 Abs. 5: Hinzufügen von zwei neuen Sätzen
+- § 6a Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der den Ausgleichsbetrag für die Jahre 2004 bis 2006 verringert.
 
 ## Wortlaut
 

aeg/HISTORY.md

@@ -25,3 +25,4 @@
 - **2000-05-10** · BGBl. 2000 I S. 632 — Zweites Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (2. Zuständigkeitslockerungsgesetz)
 - **2001-08-02** · BGBl. 2001 I S. 1950 — Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
 - **2002-06-28** · BGBl. 2002 I S. 2191 — Zweites Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+- **2003-12-31** · BGBl. 2003 I S. 3076 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)

aeg/STELLEN.md

@@ -1,44 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 23: § 23 wird aufgehoben.
-- § 26 Abs. 1: Die Ermächtigungen des Bundesministeriums für Verkehr werden erweitert, insbesondere bezüglich der Fachbereiche, in denen Sachverständige tätig sein können, und der Meldung und Untersuchung gefährlicher Ereignisse.
-- § 26 Abs. 3 Satz 2: Die Bezeichnung des Bundesministeriums für Verkehr wird angepasst.
-- § 26 Abs. 5 Satz 1: Die Ermächtigungen für nichtöffentliche Eisenbahnen werden angepasst.
-- § 26 Abs. 6: Neuer Absatz 6 zur Regelung des bauaufsichtlichen Verfahrens.
-- § 28 Abs. 1: Anpassungen an die Bußgeldvorschriften, insbesondere hinzugefügte Nummern 7a und 7b.
-- § 28 Abs. 2: Anpassungen an die Bußgeldvorschriften, insbesondere hinzugefügte Nummern 7a und 7b.
-- § 29 Abs. 1: Anpassungen an die Verweise auf andere Gesetze.
-- § 2 Abs. 7 Satz 1: Anpassungen an die Bezeichnung des Bundesministeriums für Verkehr.
-- § 5 Abs. 4 Satz 3: Anpassungen an die Bezeichnung des Bundesministeriums für Verkehr.
-- § 5 Abs. 5 Satz 2: Anpassungen an die Bezeichnung des Bundesministeriums für Verkehr.
-- § 24 Abs. 3: Anpassungen an die Bezeichnung des Bundesministeriums für Verkehr.
-- § 26 Abs. 2: Anpassungen an die Bezeichnung des Bundesministeriums für Verkehr.
-- § 26 Abs. 3: Anpassungen an die Bezeichnung des Bundesministeriums für Verkehr.
-- § 26 Abs. 4: Anpassungen an die Bezeichnung des Bundesministeriums für Verkehr.
-- § 27: Anpassungen an die Bezeichnung des Bundesministeriums für Verkehr.
-- § 31: Neuer § 31 zur Selbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb.
-- § 32: Neuer § 32 zur Nichtselbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb.
-- § 33: Neuer § 33 zur Herstellung von Eisenbahnfahrzeugen.
-- § 34: Neuer § 34 zur Übergangsregelung für Eisenbahninfrastrukturunternehmen.
-- § 3 Abs. 1: Streichung von „(1)“ und Ersetzung von „Schienenwege“ durch „Eisenbahninfrastruktur“ sowie von „können“ durch „kann“
-- § 3 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
-- § 5 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
-- § 5 Abs. 1a bis 1c: Einfügung der neuen Absätze 1a bis 1c
-- § 5 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 5 Abs. 3: Streichung von Satz 1 und Ersetzung von „Die Landesregierung bestimmt auch die Behörde, die zuständig ist für die Aufsicht über Eisenbahnen des Bundes sowie über nichtbundeseigene Eisenbahnen mit Sitz im Ausland“ durch „Die Landesregierung bestimmt die Behörde, die zuständig ist für Eisenbahnen des Bundes sowie für nichtbundeseigene Eisenbahnen ohne Sitz im Inland“
-- § 5 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4
-- § 5 Abs. 6 und 7: Absätze 6 und 7 werden gestrichen
-- § 5a: Einfügung des neuen § 5a
-- § 6 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
-- § 6 Abs. 3 Nr. 1: Neufassung von Nummer 1
-- § 6 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7
-- § 6 Abs. 8 bis 10: Einfügung der neuen Absätze 8 bis 10
-- § 7 Abs. 1: Hinzufügen von zwei neuen Sätzen
-- § 7 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen
-- § 7a: Einfügung des neuen § 7a
-- § 9 Abs. 2: Einfügung der Klammer „(nichtöffentliche Eisenbahnen)“
-- § 11: Neufassung der Überschrift und Einfügung des neuen Absatzes 1a
-- § 12 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „§ 3 Abs. 1 Nr. 1“ durch „§ 3 Nr. 1“
-- § 14 Abs. 2: Ersetzung von „Eisenbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen und“ durch „nichtöffentliche Eisenbahnen,“
-- § 14 Abs. 3a: Einfügung des neuen Absatzes 3a
-- § 14 Abs. 5: Hinzufügen von zwei neuen Sätzen
+- § 6a Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der den Ausgleichsbetrag für die Jahre 2004 bis 2006 verringert.

aeg/§6a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-05-10 — Zweites Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (2. Zuständigkeitslockerungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 632
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 6a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'oberste Landesverkehrsbehörde' durch 'von der Landesregierung bestimmte Behörde'
+§ 6a Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der den Ausgleichsbetrag für die Jahre 2004 bis 2006 verringert.

afbg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,18 @@
-# AFBG — 2003-12-30
+# AFBG — 2003-12-31
 
-- **Titel:** Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
+- **Titel:** Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 3022
-- **Inkrafttreten:** 2005-01-01 (ganzes Gesetz, soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt); 2003-12-31 (Artikel 1 §§ 40, 133 Abs. 2 und Artikel 8 Nr. 4); 2004-01-01 (Artikel 1 §§ 24, 132 und 133 Abs. 1); 2004-07-01 (Artikel 1 §§ 57, 61 Abs. 2 Satz 3 und 4, Artikel 3 Nr. 1, Artikel 4 Nr. 1 und 2, Artikel 5 Nr. 1, Artikel 6 Nr. 2, in Artikel 7 Nr. 2 der Verweis auf § 57 des Zwölften Buches, Artikel 8 Nr. 1 bis 3 und 5 Buchstabe a, Artikel 10 Nr. 1, 4 und 5 sowie Artikel 56); 2005-01-02 (Artikel 4 Nr. 3); 2007-01-01 (Artikel 1 § 97 Abs. 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/67#page=22
-- **Kurz:** Das Gesetz ordnet das Sozialhilferecht in das Sozialgesetzbuch ein und führt zahlreiche Änderungen an verschiedenen Büchern des Sozialgesetzbuchs und anderen Gesetzen durch.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 3076
+- **Inkrafttreten:** 2004-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 14 Nr. 1); ? (Artikel 14 Nr. 1, Beginn des Kalendervierteljahres nach Veröffentlichung der Ermächtigung durch den Rat der Europäischen Union im Amtsblatt EU Reihe L)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/68#page=4
+- **Kurz:** Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 enthält zahlreiche Änderungen an verschiedenen Gesetzen, insbesondere im Bereich der Steuergesetze und der Förderung von Bau- und Wohnungswirtschaft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4: Ersetzung von „Bundessozialhilfegesetz“ durch „Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch“
+- § 10 Abs. 1 Satz 3: Die Beträge für die Förderung werden ab 1. März 2004, 1. Januar 2005 und 1. Januar 2006 angepasst.
+- § 12 Abs. 1 Satz 2: Die Förderquote wird ab 1. März 2004, 1. Januar 2005 und 1. Januar 2006 angepasst.
+- § 12 Abs. 2 Satz 1: Der Anteil der Kostenübernahme wird ab 1. März 2004, 1. Januar 2005 und 1. Januar 2006 angepasst.
+- § 13 Abs. 6 Satz 1: Die Quote für die Kostenübernahme wird ab 1. März 2004, 1. Januar 2005 und 1. Januar 2006 angepasst.
 
 ## Wortlaut
 

afbg/HISTORY.md

@@ -14,3 +14,4 @@
 - **2003-12-29** · BGBl. 2003 I S. 2934 — Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
 - **2003-12-29** · BGBl. 2003 I S. 2954 — Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
 - **2003-12-30** · BGBl. 2003 I S. 3022 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
+- **2003-12-31** · BGBl. 2003 I S. 3076 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)

afbg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4: Ersetzung von „Bundessozialhilfegesetz“ durch „Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch“
+- § 10 Abs. 1 Satz 3: Die Beträge für die Förderung werden ab 1. März 2004, 1. Januar 2005 und 1. Januar 2006 angepasst.
+- § 12 Abs. 1 Satz 2: Die Förderquote wird ab 1. März 2004, 1. Januar 2005 und 1. Januar 2006 angepasst.
+- § 12 Abs. 2 Satz 1: Der Anteil der Kostenübernahme wird ab 1. März 2004, 1. Januar 2005 und 1. Januar 2006 angepasst.
+- § 13 Abs. 6 Satz 1: Die Quote für die Kostenübernahme wird ab 1. März 2004, 1. Januar 2005 und 1. Januar 2006 angepasst.

afbg/§10.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-12-28 — Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2002)
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 4993
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 10 Abs. 1 Satz 3: Anpassung der Kosten für die Betreuung von Kindern
-
-§ 10 Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Berechnung des monatlichen Unterhaltsbedarfs
-
-§ 10 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen
+§ 10 Abs. 1 Satz 3: Die Beträge für die Förderung werden ab 1. März 2004, 1. Januar 2005 und 1. Januar 2006 angepasst.

afbg/§12.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 12 Abs. 1 Satz 3: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+§ 12 Abs. 1 Satz 2: Die Förderquote wird ab 1. März 2004, 1. Januar 2005 und 1. Januar 2006 angepasst.
 
-§ 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+§ 12 Abs. 2 Satz 1: Der Anteil der Kostenübernahme wird ab 1. März 2004, 1. Januar 2005 und 1. Januar 2006 angepasst.

afbg/§13.md

@@ -1,19 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 13 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
-
-§ 13 Abs. 1 Satz 5: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
-
-§ 13 Abs. 4 Satz 5: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
-
-§ 13 Abs. 5 Satz 2: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
-
-§ 13 Abs. 5 Satz 4: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
-
-§ 13 Abs. 7 Satz 2: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
-
-§ 13 Abs. 8: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+§ 13 Abs. 6 Satz 1: Die Quote für die Kostenübernahme wird ab 1. März 2004, 1. Januar 2005 und 1. Januar 2006 angepasst.

babauraumog/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,20 @@
-# BABAURAUMOG — 1997-12-18
+# BABAURAUMOG — 2003-12-31
 
-- **Titel:** Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 2902
-- **Inkrafttreten:** 1998-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/83#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz errichtet das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und führt Änderungen im Bundesbesoldungsgesetz, Raumordnungsgesetz und Baugesetzbuch durch. Es tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
+- **Titel:** Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 3076
+- **Inkrafttreten:** 2004-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 14 Nr. 1); ? (Artikel 14 Nr. 1, Beginn des Kalendervierteljahres nach Veröffentlichung der Ermächtigung durch den Rat der Europäischen Union im Amtsblatt EU Reihe L)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/68#page=4
+- **Kurz:** Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 enthält zahlreiche Änderungen an verschiedenen Gesetzen, insbesondere im Bereich der Steuergesetze und der Förderung von Bau- und Wohnungswirtschaft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 2 Abs. 2 Nr. 4: Einfügung der Nummer 4: 'des Bundes in Berlin'
+- § 2 Abs. 2 Nr. 5: Umbenennung der bisherigen Nummer 4 in Nummer 5
+- § 2 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'im Falle der Nummer 4' durch 'im Falle der Nummer 5'
+- § 3: Einfügung eines neuen Satzes: 'Für Bauangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung untersteht es dessen Fachaufsicht.'
+- § 4 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 mit Bestimmungen zur Wahl einer neuen Personalvertretung und Übergangsregelungen
+- § 4 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit Bestimmungen zur Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten und Übergangsregelungen
 
 ## Wortlaut
 

babauraumog/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1997-12-18** · BGBl. 1997 I S. 2902 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+- **2003-12-31** · BGBl. 2003 I S. 3076 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)

babauraumog/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,8 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 2 Abs. 2 Nr. 4: Einfügung der Nummer 4: 'des Bundes in Berlin'
+- § 2 Abs. 2 Nr. 5: Umbenennung der bisherigen Nummer 4 in Nummer 5
+- § 2 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'im Falle der Nummer 4' durch 'im Falle der Nummer 5'
+- § 3: Einfügung eines neuen Satzes: 'Für Bauangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung untersteht es dessen Fachaufsicht.'
+- § 4 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 mit Bestimmungen zur Wahl einer neuen Personalvertretung und Übergangsregelungen
+- § 4 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit Bestimmungen zur Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten und Übergangsregelungen

babauraumog/§2.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
+
+§ 2 Abs. 2 Nr. 4: Einfügung der Nummer 4: 'des Bundes in Berlin'
+
+§ 2 Abs. 2 Nr. 5: Umbenennung der bisherigen Nummer 4 in Nummer 5
+
+§ 2 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'im Falle der Nummer 4' durch 'im Falle der Nummer 5'

babauraumog/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
+
+§ 3: Einfügung eines neuen Satzes: 'Für Bauangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung untersteht es dessen Fachaufsicht.'

babauraumog/§4.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
+
+§ 4 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 mit Bestimmungen zur Wahl einer neuen Personalvertretung und Übergangsregelungen
+
+§ 4 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit Bestimmungen zur Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten und Übergangsregelungen

beg/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,46 @@
-# BEG — 2003-12-30
+# BEG — 2003-12-31
 
-- **Titel:** Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
+- **Titel:** Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 3022
-- **Inkrafttreten:** 2005-01-01 (ganzes Gesetz, soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt); 2003-12-31 (Artikel 1 §§ 40, 133 Abs. 2 und Artikel 8 Nr. 4); 2004-01-01 (Artikel 1 §§ 24, 132 und 133 Abs. 1); 2004-07-01 (Artikel 1 §§ 57, 61 Abs. 2 Satz 3 und 4, Artikel 3 Nr. 1, Artikel 4 Nr. 1 und 2, Artikel 5 Nr. 1, Artikel 6 Nr. 2, in Artikel 7 Nr. 2 der Verweis auf § 57 des Zwölften Buches, Artikel 8 Nr. 1 bis 3 und 5 Buchstabe a, Artikel 10 Nr. 1, 4 und 5 sowie Artikel 56); 2005-01-02 (Artikel 4 Nr. 3); 2007-01-01 (Artikel 1 § 97 Abs. 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/67#page=22
-- **Kurz:** Das Gesetz ordnet das Sozialhilferecht in das Sozialgesetzbuch ein und führt zahlreiche Änderungen an verschiedenen Büchern des Sozialgesetzbuchs und anderen Gesetzen durch.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 3076
+- **Inkrafttreten:** 2004-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 14 Nr. 1); ? (Artikel 14 Nr. 1, Beginn des Kalendervierteljahres nach Veröffentlichung der Ermächtigung durch den Rat der Europäischen Union im Amtsblatt EU Reihe L)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/68#page=4
+- **Kurz:** Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 enthält zahlreiche Änderungen an verschiedenen Gesetzen, insbesondere im Bereich der Steuergesetze und der Förderung von Bau- und Wohnungswirtschaft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 10 Abs. 5 Satz 1: Satz 1 von Absatz 5 von § 10 wird gestrichen.
-- § 8 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz' nach 'Sozialleistungen'.
-- § 8 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter '§ 15b des Bundessozialhilfegesetzes' durch '§ 38 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch'.
-- § 8 Abs. 1 Satz 3: Streichung der Wörter 'und insbesondere § 18 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes'.
+- § 1 Abs. 8: Ersetzt „§ 2 Abs. 2“ durch „§ 6 Abs. 1 Satz 3“
+- § 2: Neue Fassung des gesamten Paragraphen
+- § 4 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Satzes
+- § 4 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt „von der Inobhutnahme an“ durch „ab Aufnahme bei der berechtigten Person“
+- § 4 Abs. 2 Satz 4: Streicht „voraussichtlichen“ und fügt „vor“ ein, ersetzt „§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 3“ durch „§ 5 Abs. 3 Satz 1, 2 und 4“
+- § 4 Abs. 3 Satz 2: Streicht den Satz
+- § 5: Neue Fassung des gesamten Paragraphen
+- § 6 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes
+- § 6 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
+- § 6 Abs. 4 Satz 1: Streicht „voraussichtlichen“
+- § 6 Abs. 4 Satz 2: Streicht den Satz
+- § 6 Abs. 5: Ersetzt „1 023“ durch „1 044“
+- § 6 Abs. 6: Fügt nach Satz 2 neue Sätze ein
+- § 6 Abs. 7 Satz 1: Neue Fassung des Satzes
+- § 12 Abs. 3: Streicht „Abs. 1“
+- § 13: Fügt neuen Absatz 2 hinzu
+- § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c: Neue Fassung des Buchstabens
+- § 15 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
+- § 15 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt Komma durch Punkt und streicht anschließenden Halbsatz
+- § 15 Abs. 3 Satz 2: Streicht den Satz
+- § 15 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung des Satzes
+- § 15 Abs. 5: Fügt neuen Satz hinzu
+- § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5: Neue Fassung des Nummers
+- § 15 Abs. 7: Fügt neue Sätze hinzu
+- § 16 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes
+- § 18 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1: Ersetzt „§ 5 Abs. 2“ durch „§ 5 Abs. 3“
+- § 22 Abs. 2 Satz 1: Streicht „zweiter Halbsatz“
+- § 22 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt „§ 5 Abs. 1 Satz 2, 3“ durch „§ 5 Abs. 1 Satz 5“
+- § 22 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes
+- § 23 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
+- § 23 Abs. 4 Satz 2: Ersetzt „30. Juni“ durch „30. April“
+- § 24: Fügt neuen Absatz 2 hinzu und verschiebt bisherigen Absatz 2 zu Absatz 3
 
 ## Wortlaut
 

beg/HISTORY.md

@@ -104,3 +104,4 @@
 - **2003-12-27** · BGBl. 2003 I S. 2848 — Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
 - **2003-12-29** · BGBl. 2003 I S. 2954 — Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
 - **2003-12-30** · BGBl. 2003 I S. 3022 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
+- **2003-12-31** · BGBl. 2003 I S. 3076 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)

beg/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,34 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 10 Abs. 5 Satz 1: Satz 1 von Absatz 5 von § 10 wird gestrichen.
-- § 8 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz' nach 'Sozialleistungen'.
-- § 8 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter '§ 15b des Bundessozialhilfegesetzes' durch '§ 38 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch'.
-- § 8 Abs. 1 Satz 3: Streichung der Wörter 'und insbesondere § 18 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes'.
+- § 1 Abs. 8: Ersetzt „§ 2 Abs. 2“ durch „§ 6 Abs. 1 Satz 3“
+- § 2: Neue Fassung des gesamten Paragraphen
+- § 4 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Satzes
+- § 4 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt „von der Inobhutnahme an“ durch „ab Aufnahme bei der berechtigten Person“
+- § 4 Abs. 2 Satz 4: Streicht „voraussichtlichen“ und fügt „vor“ ein, ersetzt „§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 3“ durch „§ 5 Abs. 3 Satz 1, 2 und 4“
+- § 4 Abs. 3 Satz 2: Streicht den Satz
+- § 5: Neue Fassung des gesamten Paragraphen
+- § 6 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes
+- § 6 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
+- § 6 Abs. 4 Satz 1: Streicht „voraussichtlichen“
+- § 6 Abs. 4 Satz 2: Streicht den Satz
+- § 6 Abs. 5: Ersetzt „1 023“ durch „1 044“
+- § 6 Abs. 6: Fügt nach Satz 2 neue Sätze ein
+- § 6 Abs. 7 Satz 1: Neue Fassung des Satzes
+- § 12 Abs. 3: Streicht „Abs. 1“
+- § 13: Fügt neuen Absatz 2 hinzu
+- § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c: Neue Fassung des Buchstabens
+- § 15 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
+- § 15 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt Komma durch Punkt und streicht anschließenden Halbsatz
+- § 15 Abs. 3 Satz 2: Streicht den Satz
+- § 15 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung des Satzes
+- § 15 Abs. 5: Fügt neuen Satz hinzu
+- § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5: Neue Fassung des Nummers
+- § 15 Abs. 7: Fügt neue Sätze hinzu
+- § 16 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes
+- § 18 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1: Ersetzt „§ 5 Abs. 2“ durch „§ 5 Abs. 3“
+- § 22 Abs. 2 Satz 1: Streicht „zweiter Halbsatz“
+- § 22 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt „§ 5 Abs. 1 Satz 2, 3“ durch „§ 5 Abs. 1 Satz 5“
+- § 22 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes
+- § 23 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
+- § 23 Abs. 4 Satz 2: Ersetzt „30. Juni“ durch „30. April“
+- § 24: Fügt neuen Absatz 2 hinzu und verschiebt bisherigen Absatz 2 zu Absatz 3

beg/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-10-26 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1426
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 1: Neufassung des gesamten § 1, der die Anspruchsvoraussetzungen für Erziehungsgeld neu regelt.
+§ 1 Abs. 8: Ersetzt „§ 2 Abs. 2“ durch „§ 6 Abs. 1 Satz 3“

beg/§12.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-10-26 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1426
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 12 Abs. 1: Das Wort „Ehepartner“ wird durch „Ehegatten“ ersetzt.
-
-§ 12 Abs. 2: Neue Formulierung für den Nachweis des Einkommens und der wöchentlichen Arbeitszeit.
-
-§ 12 Abs. 3: Neue Formulierung für die schriftliche Erklärung des Arbeitgebers oder Selbstständigen.
+§ 12 Abs. 3: Streicht „Abs. 1“

beg/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-10-26 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1426
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 13: Die Angabe „Abs. 1 Satz 1“ wird gestrichen und Satz 4 aufgehoben.
+§ 13: Fügt neuen Absatz 2 hinzu

beg/§15.md

@@ -1,7 +1,21 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-10-26 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1426
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 15: Neue Formulierung für den Anspruch auf Erziehungsurlaub.
+§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c: Neue Fassung des Buchstabens
+
+§ 15 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
+
+§ 15 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt Komma durch Punkt und streicht anschließenden Halbsatz
+
+§ 15 Abs. 3 Satz 2: Streicht den Satz
+
+§ 15 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung des Satzes
+
+§ 15 Abs. 5: Fügt neuen Satz hinzu
+
+§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5: Neue Fassung des Nummers
+
+§ 15 Abs. 7: Fügt neue Sätze hinzu

beg/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-10-26 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1426
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 16: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 2 und 3.
+§ 16 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes

beg/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-10-26 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1426
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 18 Abs. 1 Satz 4: Neue Formulierung für die Erlassung von Verwaltungsvorschriften.
+§ 18 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1: Ersetzt „§ 5 Abs. 2“ durch „§ 5 Abs. 3“

beg/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-10-26 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1426
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 2: Neufassung des gesamten § 2, der die Bedingungen für nicht volle Erwerbstätigkeit und Entgeltersatzleistungen neu regelt.
+§ 2: Neue Fassung des gesamten Paragraphen

beg/§22.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-07-17 — Achte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes und Neunte Verordnung zur Änderung der Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1080
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-Anlage 5 b (zu § 22 der 3. DV-BEG): Neue Besoldungsübersicht für Renten.
+§ 22 Abs. 2 Satz 1: Streicht „zweiter Halbsatz“
 
-3. DV-BEG § 22 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Berechnung der Rente eingeführt.
+§ 22 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt „§ 5 Abs. 1 Satz 2, 3“ durch „§ 5 Abs. 1 Satz 5“
 
-3. DV-BEG § 22 a: Neue Höchstbeträge für Renten festgelegt, abhängig von Zeitraum.
+§ 22 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes

beg/§23.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-12-12 — Bekanntmachung der Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3358
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 23: Neue Vorschriften zur Erfassung statistischer Angaben zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit eingeführt.
+§ 23 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
+
+§ 23 Abs. 4 Satz 2: Ersetzt „30. Juni“ durch „30. April“

beg/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-12-12 — Bekanntmachung der Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3358
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 24: Übergangsvorschriften und Berichtspflichten für die Bundesregierung festgelegt.
+§ 24: Fügt neuen Absatz 2 hinzu und verschiebt bisherigen Absatz 2 zu Absatz 3

beg/§4.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-12-12 — Bekanntmachung der Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3358
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3: Bestimmte Bestandteile bleiben unverändert.
+§ 4 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Satzes
+
+§ 4 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt „von der Inobhutnahme an“ durch „ab Aufnahme bei der berechtigten Person“
+
+§ 4 Abs. 2 Satz 4: Streicht „voraussichtlichen“ und fügt „vor“ ein, ersetzt „§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 3“ durch „§ 5 Abs. 3 Satz 1, 2 und 4“
+
+§ 4 Abs. 3 Satz 2: Streicht den Satz

beg/§5.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-12-05 — Bekanntmachung der Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1645
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 5 Abs. 1: Neue Regelungen für die Höhe des Erziehungsgelds und die Bedingungen für die Auszahlung.
-
-§ 5 Abs. 2: Neue Einkommensgrenzen für die Auszahlung des Erziehungsgelds.
-
-§ 5 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Verringerung des Erziehungsgelds abhängig vom Einkommen.
-
-§ 5 Abs. 4: Neue Regelungen für die Auszahlung des Erziehungsgelds im Laufe des Lebensmonats.
-
-§ 5 Abs. 5: Anpassung der Einkommensgrenzen für bestimmte Geburtsjahre.
+§ 5: Neue Fassung des gesamten Paragraphen

beg/§6.md

@@ -1,7 +1,19 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-29 — Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2954
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 6 Abs. 1 Satz 3: Die Wörter „Arbeitslosenhilfe, Eingliederungshilfe für Spätaussiedler,“ werden gestrichen.
+§ 6 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes
+
+§ 6 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
+
+§ 6 Abs. 4 Satz 1: Streicht „voraussichtlichen“
+
+§ 6 Abs. 4 Satz 2: Streicht den Satz
+
+§ 6 Abs. 5: Ersetzt „1 023“ durch „1 044“
+
+§ 6 Abs. 6: Fügt nach Satz 2 neue Sätze ein
+
+§ 6 Abs. 7 Satz 1: Neue Fassung des Satzes

bistg-1993/FASSUNG.md

@@ -1,29 +1,16 @@
-# BISTG-1993 — 2001-08-21
+# BISTG-1993 — 2003-12-31
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge (Zwölftes Euro-Einführungsgesetz -- 12. EuroEG)
+- **Titel:** Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2081
-- **Inkrafttreten:** 2001-08-22 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 genannten Bestimmungen); 2002-01-01 (Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a, Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe a, Artikel 3 Nr. 2, 3, 6 und 9, Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe a und b und Nr. 7, Artikel 5 Nr. 1, 2 und 4 bis 6, Artikel 6 Nr. 2, Artikel 7 und 9); 2001-11-01 (Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b und d)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/42#page=9
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze und das Finanzverwaltungsgesetz, insbesondere zur Anpassung an die Einführung des Euro.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 3076
+- **Inkrafttreten:** 2004-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 14 Nr. 1); ? (Artikel 14 Nr. 1, Beginn des Kalendervierteljahres nach Veröffentlichung der Ermächtigung durch den Rat der Europäischen Union im Amtsblatt EU Reihe L)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/68#page=4
+- **Kurz:** Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 enthält zahlreiche Änderungen an verschiedenen Gesetzen, insbesondere im Bereich der Steuergesetze und der Förderung von Bau- und Wohnungswirtschaft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 1: Ersetzung der Angabe '1,54 Deutsche Mark' durch '0,787 Euro'
-- § 2 Abs. 2 Satz 6: Verschiebung der Wörter 'abzüglich der Mengen, die in diesem Zeitraum wieder in die Brauerei zurückgelangt sind,' an das Satzende und Anpassung der Satzzeichen
-- § 6 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'Branntwein oder anderen verbrauchsteuerpflichtigen' durch 'nicht der Biersteuer unterliegenden'
-- § 6 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'
-- § 7 Abs. 1 Satz 2: Aufhebung des Satzes
-- § 10 Abs. 2 letzter Satz: Ersetzung der Angabe '§ 8 Abs. 3' durch '§ 8 Abs. 2'
-- § 13 Abs. 1: Anfügen des Satzes: 'Abweichend von Satz 1 bleibt § 227 der Abgabenordnung für den Erlass oder die Erstattung aus in der Person des Steuerschuldners liegenden Billigkeitsgründen unberührt.'
-- § 13 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'
-- § 15 Abs. 6: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'
-- § 16 Abs. 4: Anfügen des Satzes: 'Das Hauptzollamt kann zur Steuervereinfachung auf Antrag zulassen, dass für Steuerschuldner, die Bier nicht nur gelegentlich beziehen, die für berechtigte Empfänger geltenden Fristen für die Abgabe der Steueranmeldung und die Entrichtung der Steuer (§ 12 Abs. 5 Satz 3) unter den in § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen angewendet werden und die fristgemäße Abgabe der Steueranmeldung der Anzeige nach Absatz 3 gleichsteht.'
-- § 16 Abs. 5: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und der Zahl '3' durch '4'
-- § 17 Abs. 1: Neufassung des Absatzes: 'Bier, das sich in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindet und für private Zwecke in das Steuergebiet verbracht wird, ist steuerfrei.'
-- § 17 Abs. 3: Aufhebung des Absatzes
-- § 21: Neufassung des gesamten § 21 mit neuen Vorschriften zur Ermächtigung für Steuervergünstigungen
-- § 25 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe d: Ersetzung der Wörter 'das Privatpersonen aus anderen Mitgliedstaaten selbst in das Steuergebiet verbringen' durch 'das für private Zwecke aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten in das Steuergebiet verbracht wird'
+- § 2 Abs. 2 Satz 1: Neue Steuersätze für Bier aus unabhängigen Brauereien ab 1. Januar 2004 eingeführt
+- § 2 Abs. 2 Satz 4: Die Angabe '50 vom Hundert' wird durch '56 vom Hundert' ersetzt
 
 ## Wortlaut
 

bistg-1993/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **2001-08-21** · BGBl. 2001 I S. 2081 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge (Zwölftes Euro-Einführungsgesetz -- 12. EuroEG)
+- **2003-12-31** · BGBl. 2003 I S. 3076 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)

bistg-1993/STELLEN.md

@@ -1,17 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 1: Ersetzung der Angabe '1,54 Deutsche Mark' durch '0,787 Euro'
-- § 2 Abs. 2 Satz 6: Verschiebung der Wörter 'abzüglich der Mengen, die in diesem Zeitraum wieder in die Brauerei zurückgelangt sind,' an das Satzende und Anpassung der Satzzeichen
-- § 6 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'Branntwein oder anderen verbrauchsteuerpflichtigen' durch 'nicht der Biersteuer unterliegenden'
-- § 6 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'
-- § 7 Abs. 1 Satz 2: Aufhebung des Satzes
-- § 10 Abs. 2 letzter Satz: Ersetzung der Angabe '§ 8 Abs. 3' durch '§ 8 Abs. 2'
-- § 13 Abs. 1: Anfügen des Satzes: 'Abweichend von Satz 1 bleibt § 227 der Abgabenordnung für den Erlass oder die Erstattung aus in der Person des Steuerschuldners liegenden Billigkeitsgründen unberührt.'
-- § 13 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'
-- § 15 Abs. 6: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'
-- § 16 Abs. 4: Anfügen des Satzes: 'Das Hauptzollamt kann zur Steuervereinfachung auf Antrag zulassen, dass für Steuerschuldner, die Bier nicht nur gelegentlich beziehen, die für berechtigte Empfänger geltenden Fristen für die Abgabe der Steueranmeldung und die Entrichtung der Steuer (§ 12 Abs. 5 Satz 3) unter den in § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen angewendet werden und die fristgemäße Abgabe der Steueranmeldung der Anzeige nach Absatz 3 gleichsteht.'
-- § 16 Abs. 5: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und der Zahl '3' durch '4'
-- § 17 Abs. 1: Neufassung des Absatzes: 'Bier, das sich in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindet und für private Zwecke in das Steuergebiet verbracht wird, ist steuerfrei.'
-- § 17 Abs. 3: Aufhebung des Absatzes
-- § 21: Neufassung des gesamten § 21 mit neuen Vorschriften zur Ermächtigung für Steuervergünstigungen
-- § 25 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe d: Ersetzung der Wörter 'das Privatpersonen aus anderen Mitgliedstaaten selbst in das Steuergebiet verbringen' durch 'das für private Zwecke aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten in das Steuergebiet verbracht wird'
+- § 2 Abs. 2 Satz 1: Neue Steuersätze für Bier aus unabhängigen Brauereien ab 1. Januar 2004 eingeführt
+- § 2 Abs. 2 Satz 4: Die Angabe '50 vom Hundert' wird durch '56 vom Hundert' ersetzt

bistg-1993/§2.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-08-21 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge (Zwölftes Euro-Einführungsgesetz -- 12. EuroEG)
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2081
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 2 Abs. 1: Ersetzung der Angabe '1,54 Deutsche Mark' durch '0,787 Euro'
+§ 2 Abs. 2 Satz 1: Neue Steuersätze für Bier aus unabhängigen Brauereien ab 1. Januar 2004 eingeführt
 
-§ 2 Abs. 2 Satz 6: Verschiebung der Wörter 'abzüglich der Mengen, die in diesem Zeitraum wieder in die Brauerei zurückgelangt sind,' an das Satzende und Anpassung der Satzzeichen
+§ 2 Abs. 2 Satz 4: Die Angabe '50 vom Hundert' wird durch '56 vom Hundert' ersetzt

bkgg_1996/FASSUNG.md

@@ -1,26 +1,16 @@
-# BKGG_1996 — 2003-12-29
+# BKGG_1996 — 2003-12-31
 
-- **Titel:** Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 2954
-- **Inkrafttreten:** 2004-01-01 (Artikel 1 bis 34, außer Artikel 35a); 2004-04-01 (Artikel 35a)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/66#page=34
-- **Kurz:** Das Gesetz führt umfangreiche Änderungen in verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Bereichen ein, insbesondere im Sozialgesetzbuch und in anderen relevanten Gesetzen.
+- **Titel:** Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 3076
+- **Inkrafttreten:** 2004-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 14 Nr. 1); ? (Artikel 14 Nr. 1, Beginn des Kalendervierteljahres nach Veröffentlichung der Ermächtigung durch den Rat der Europäischen Union im Amtsblatt EU Reihe L)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/68#page=4
+- **Kurz:** Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 enthält zahlreiche Änderungen an verschiedenen Gesetzen, insbesondere im Bereich der Steuergesetze und der Förderung von Bau- und Wohnungswirtschaft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 3 Abs. 1: Einfügung der Wörter 'und Kinderzuschlag' nach 'Kindergeld'.
-- § 3 Abs. 2: Ersetzen der Wörter 'wird das Kindergeld' durch 'werden das Kindergeld und der Kinderzuschlag' und 'es wird' durch 'sie werden'.
-- § 5: Ersetzen der Wörter 'Das Kindergeld wird' durch 'Das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden' und 'es wird' durch 'es werden'.
-- § 6a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Regelung des Kinderzuschlags.
-- § 9 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes: 'Das Kindergeld und der Kinderzuschlag sind schriftlich zu beantragen.'
-- § 9 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes: 'Vollendet ein Kind das 18. Lebensjahr, so wird es für den Anspruch auf Kindergeld nur dann weiter berücksichtigt, wenn der oder die Berechtigte anzeigt, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 vorliegen.'
-- § 11 Überschrift: Neufassung der Überschrift: 'Zahlung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags'.
-- § 11 Abs. 1: Neufassung des Absatzes: 'Das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden monatlich gezahlt.'
-- § 12: Neufassung des gesamten Paragraphen zur Regelung der Aufrechnung von Kindergeld und Kinderzuschlag.
-- § 14 Abs. 1: Neufassung des Absatzes: 'Wird der Antrag auf Kindergeld oder Kinderzuschlag abgelehnt, ist ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. Das Gleiche gilt, wenn das Kindergeld oder der Kinderzuschlag entzogen wird.'
-- § 14 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'über die Entziehung des Kindergeldes' nach 'Bescheides'.
-- § 22: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Vorschrift über den Bericht der Bundesregierung.
+- § 2 Abs. 2 Satz 2: Die Angabe '7 188 Euro' wird durch '7 680 Euro' ersetzt.
+- § 20 Abs. 1: Absatz 1 wird aufgehoben.
 
 ## Wortlaut
 

bkgg_1996/HISTORY.md

@@ -72,3 +72,4 @@
 - **2003-12-19** · BGBl. 2003 I S. 2645 — Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003)
 - **2003-12-27** · BGBl. 2003 I S. 2848 — Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
 - **2003-12-29** · BGBl. 2003 I S. 2954 — Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
+- **2003-12-31** · BGBl. 2003 I S. 3076 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)

bkgg_1996/STELLEN.md

@@ -1,14 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 3 Abs. 1: Einfügung der Wörter 'und Kinderzuschlag' nach 'Kindergeld'.
-- § 3 Abs. 2: Ersetzen der Wörter 'wird das Kindergeld' durch 'werden das Kindergeld und der Kinderzuschlag' und 'es wird' durch 'sie werden'.
-- § 5: Ersetzen der Wörter 'Das Kindergeld wird' durch 'Das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden' und 'es wird' durch 'es werden'.
-- § 6a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Regelung des Kinderzuschlags.
-- § 9 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes: 'Das Kindergeld und der Kinderzuschlag sind schriftlich zu beantragen.'
-- § 9 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes: 'Vollendet ein Kind das 18. Lebensjahr, so wird es für den Anspruch auf Kindergeld nur dann weiter berücksichtigt, wenn der oder die Berechtigte anzeigt, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 vorliegen.'
-- § 11 Überschrift: Neufassung der Überschrift: 'Zahlung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags'.
-- § 11 Abs. 1: Neufassung des Absatzes: 'Das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden monatlich gezahlt.'
-- § 12: Neufassung des gesamten Paragraphen zur Regelung der Aufrechnung von Kindergeld und Kinderzuschlag.
-- § 14 Abs. 1: Neufassung des Absatzes: 'Wird der Antrag auf Kindergeld oder Kinderzuschlag abgelehnt, ist ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. Das Gleiche gilt, wenn das Kindergeld oder der Kinderzuschlag entzogen wird.'
-- § 14 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'über die Entziehung des Kindergeldes' nach 'Bescheides'.
-- § 22: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Vorschrift über den Bericht der Bundesregierung.
+- § 2 Abs. 2 Satz 2: Die Angabe '7 188 Euro' wird durch '7 680 Euro' ersetzt.
+- § 20 Abs. 1: Absatz 1 wird aufgehoben.

bkgg_1996/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-27 — Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2848
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung von 'einem Arbeitsamt' durch 'einer Agentur für Arbeit'
+§ 2 Abs. 2 Satz 2: Die Angabe '7 188 Euro' wird durch '7 680 Euro' ersetzt.

bkgg_1996/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-18 — Gesetz zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2547
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 20: Hinzufügung von Absatz 3 zur Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 in bestimmten Fällen
+§ 20 Abs. 1: Absatz 1 wird aufgehoben.

bszg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BSZG — 2003-12-31
+
+- **Titel:** Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 3076
+- **Inkrafttreten:** 2004-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 14 Nr. 1); ? (Artikel 14 Nr. 1, Beginn des Kalendervierteljahres nach Veröffentlichung der Ermächtigung durch den Rat der Europäischen Union im Amtsblatt EU Reihe L)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/68#page=4
+- **Kurz:** Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 enthält zahlreiche Änderungen an verschiedenen Gesetzen, insbesondere im Bereich der Steuergesetze und der Förderung von Bau- und Wohnungswirtschaft.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

bszg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

bszg/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2003-12-31** · BGBl. 2003 I S. 3076 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)

bszg/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

bundeserziehungsgeldgesetz/FASSUNG.md

@@ -1,11 +1,11 @@
-# BUNDESERZIEHUNGSGELDGESETZ — 2003-12-29
+# BUNDESERZIEHUNGSGELDGESETZ — 2003-12-31
 
-- **Titel:** Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 2954
-- **Inkrafttreten:** 2004-01-01 (Artikel 1 bis 34, außer Artikel 35a); 2004-04-01 (Artikel 35a)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/66#page=34
-- **Kurz:** Das Gesetz führt umfangreiche Änderungen in verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Bereichen ein, insbesondere im Sozialgesetzbuch und in anderen relevanten Gesetzen.
+- **Titel:** Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 3076
+- **Inkrafttreten:** 2004-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 14 Nr. 1); ? (Artikel 14 Nr. 1, Beginn des Kalendervierteljahres nach Veröffentlichung der Ermächtigung durch den Rat der Europäischen Union im Amtsblatt EU Reihe L)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/68#page=4
+- **Kurz:** Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 enthält zahlreiche Änderungen an verschiedenen Gesetzen, insbesondere im Bereich der Steuergesetze und der Förderung von Bau- und Wohnungswirtschaft.
 
 ## Betroffene Stellen
 

bundeserziehungsgeldgesetz/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1992-01-25** · BGBl. 1992 I S. 68 — Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
 - **2003-12-29** · BGBl. 2003 I S. 2954 — Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
+- **2003-12-31** · BGBl. 2003 I S. 3076 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)

eigzulg/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,31 @@
-# EIGZULG — 2000-12-23
+# EIGZULG — 2003-12-31
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes und anderer Gesetze
+- **Titel:** Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2000 I S. 1810
-- **Inkrafttreten:** 2000-12-24; 2001-01-01 (Art. 2); 2002-01-01 (Art. 1 Nr. 2 und 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2000/57#page=26
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Eigenheimzulagengesetz und das Wohngeldgesetz, insbesondere hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der zu berücksichtigenden Einkünfte. Es tritt in mehreren Etappen in Kraft.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 3076
+- **Inkrafttreten:** 2004-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 14 Nr. 1); ? (Artikel 14 Nr. 1, Beginn des Kalendervierteljahres nach Veröffentlichung der Ermächtigung durch den Rat der Europäischen Union im Amtsblatt EU Reihe L)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/68#page=4
+- **Kurz:** Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 enthält zahlreiche Änderungen an verschiedenen Gesetzen, insbesondere im Bereich der Steuergesetze und der Förderung von Bau- und Wohnungswirtschaft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 9 Abs. 3 Satz 3: Änderung der Bemessungsgrundlage für Wärmepumpenanlagen und andere Maßnahmen
-- § 9 Abs. 4 Satz 1: Änderung des Fördergrundbetrags
-- § 9: Ersetzung von DM-Werten durch Euro-Werte
-- § 19 Abs. 7: Neufassung des Anwendungstermins für bestimmte Vorschriften
+- § 2 Abs. 1: Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
+- § 2 Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben.
+- § 5: Neue Fassung des gesamten § 5 zur Einkunftsgrenze.
+- § 6 Abs. 2 Satz 3: Halbsatz 1: Semikolon durch Punkt ersetzt; Halbsatz 2: Neuer Satz ersetzt.
+- § 6 Abs. 3: Wort „sowie“ durch Komma ersetzt; Hinzufügung von „sowie eine steuerliche Begünstigung von Aufwendungen für dasselbe selbstgenutzte Wohneigentum in einem anderen Staat“.
+- § 7 Satz 3 Halbsatz 2: Wörter „angeschafft, ausgebaut oder erweitert“ durch „oder angeschafft“ ersetzt.
+- § 8 Sätze 1 und 2: Neue Fassung der Sätze 1 und 2 zur Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag.
+- § 9 Abs. 2 Satz 1: Angabe „5 vom Hundert“ durch „1 vom Hundert“ und „2 556 Euro“ durch „1 250 Euro“ ersetzt.
+- § 9 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird aufgehoben.
+- § 9 Abs. 5 Satz 1: Angabe „767 Euro“ durch „800 Euro“ ersetzt.
+- § 9 Abs. 5 Satz 6: Angabe „Satz 4“ durch „Satz 3“ ersetzt.
+- § 9 Abs. 6 Satz 3: Satz 3 wird aufgehoben.
+- § 11 Abs. 4: Wörter „der Gesamtbetrag der Einkünfte“ durch „die Summe der positiven Einkünfte“ ersetzt.
+- § 17 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1 zur Anschaffung von Genossenschaftsanteilen.
+- § 17 Satz 4: Angabe „1 227 Euro“ durch „1 200 Euro“ ersetzt.
+- § 17 Satz 5: Angabe „256 Euro“ durch „250 Euro“ ersetzt.
+- § 19 Abs. 8: Neuer Absatz 8 zur Anwendung der neuen Fassungen von §§ 2, 5, 6 Abs. 3, §§ 7, 8, 9 und 11 sowie § 17.
 
 ## Wortlaut
 

eigzulg/HISTORY.md

@@ -9,3 +9,4 @@
 - **1999-12-30** · BGBl. 1999 I S. 2671 — Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze
 - **2000-12-23** · BGBl. 2000 I S. 1790 — Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG)
 - **2000-12-23** · BGBl. 2000 I S. 1810 — Gesetz zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes und anderer Gesetze
+- **2003-12-31** · BGBl. 2003 I S. 3076 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)

eigzulg/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,19 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 9 Abs. 3 Satz 3: Änderung der Bemessungsgrundlage für Wärmepumpenanlagen und andere Maßnahmen
-- § 9 Abs. 4 Satz 1: Änderung des Fördergrundbetrags
-- § 9: Ersetzung von DM-Werten durch Euro-Werte
-- § 19 Abs. 7: Neufassung des Anwendungstermins für bestimmte Vorschriften
+- § 2 Abs. 1: Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
+- § 2 Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben.
+- § 5: Neue Fassung des gesamten § 5 zur Einkunftsgrenze.
+- § 6 Abs. 2 Satz 3: Halbsatz 1: Semikolon durch Punkt ersetzt; Halbsatz 2: Neuer Satz ersetzt.
+- § 6 Abs. 3: Wort „sowie“ durch Komma ersetzt; Hinzufügung von „sowie eine steuerliche Begünstigung von Aufwendungen für dasselbe selbstgenutzte Wohneigentum in einem anderen Staat“.
+- § 7 Satz 3 Halbsatz 2: Wörter „angeschafft, ausgebaut oder erweitert“ durch „oder angeschafft“ ersetzt.
+- § 8 Sätze 1 und 2: Neue Fassung der Sätze 1 und 2 zur Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag.
+- § 9 Abs. 2 Satz 1: Angabe „5 vom Hundert“ durch „1 vom Hundert“ und „2 556 Euro“ durch „1 250 Euro“ ersetzt.
+- § 9 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird aufgehoben.
+- § 9 Abs. 5 Satz 1: Angabe „767 Euro“ durch „800 Euro“ ersetzt.
+- § 9 Abs. 5 Satz 6: Angabe „Satz 4“ durch „Satz 3“ ersetzt.
+- § 9 Abs. 6 Satz 3: Satz 3 wird aufgehoben.
+- § 11 Abs. 4: Wörter „der Gesamtbetrag der Einkünfte“ durch „die Summe der positiven Einkünfte“ ersetzt.
+- § 17 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1 zur Anschaffung von Genossenschaftsanteilen.
+- § 17 Satz 4: Angabe „1 227 Euro“ durch „1 200 Euro“ ersetzt.
+- § 17 Satz 5: Angabe „256 Euro“ durch „250 Euro“ ersetzt.
+- § 19 Abs. 8: Neuer Absatz 8 zur Anwendung der neuen Fassungen von §§ 2, 5, 6 Abs. 3, §§ 7, 8, 9 und 11 sowie § 17.

eigzulg/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
+
+§ 11 Abs. 4: Wörter „der Gesamtbetrag der Einkünfte“ durch „die Summe der positiven Einkünfte“ ersetzt.

eigzulg/§17.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-12-23 — Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG)
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1790
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 17 Satz 1: Die Angabe '10 000 Deutsche Mark' wird durch '5 113 Euro' ersetzt.
+§ 17 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1 zur Anschaffung von Genossenschaftsanteilen.
 
-§ 17 Satz 4: Die Angabe '2 400 Deutsche Mark' wird durch '1 227 Euro' ersetzt.
+§ 17 Satz 4: Angabe „1 227 Euro“ durch „1 200 Euro“ ersetzt.
 
-§ 17 Satz 5: Die Angabe '500 Deutsche Mark' wird durch '256 Euro' ersetzt.
+§ 17 Satz 5: Angabe „256 Euro“ durch „250 Euro“ ersetzt.

eigzulg/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-12-23 — Gesetz zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1810
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 19 Abs. 7: Neufassung des Anwendungstermins für bestimmte Vorschriften
+§ 19 Abs. 8: Neuer Absatz 8 zur Anwendung der neuen Fassungen von §§ 2, 5, 6 Abs. 3, §§ 7, 8, 9 und 11 sowie § 17.

eigzulg/§2.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
+
+§ 2 Abs. 1: Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
+
+§ 2 Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben.

eigzulg/§5.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-12-23 — Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG)
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1790
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 5 Satz 1: Die Angabe '160 000 Deutsche Mark' wird durch '81 807 Euro' ersetzt.
-
-§ 5 Satz 2: Die Angaben '160 000 Deutsche Mark' und '320 000 Deutsche Mark' werden durch '81 807 Euro' und '163 614 Euro' ersetzt.
-
-§ 5 Satz 3: Die Angaben '60 000 Deutsche Mark' und '30 000 Deutsche Mark' werden durch '30 678 Euro' und '15 339 Euro' ersetzt.
+§ 5: Neue Fassung des gesamten § 5 zur Einkunftsgrenze.

eigzulg/§6.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
+
+§ 6 Abs. 2 Satz 3: Halbsatz 1: Semikolon durch Punkt ersetzt; Halbsatz 2: Neuer Satz ersetzt.
+
+§ 6 Abs. 3: Wort „sowie“ durch Komma ersetzt; Hinzufügung von „sowie eine steuerliche Begünstigung von Aufwendungen für dasselbe selbstgenutzte Wohneigentum in einem anderen Staat“.

eigzulg/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
+
+§ 7 Satz 3 Halbsatz 2: Wörter „angeschafft, ausgebaut oder erweitert“ durch „oder angeschafft“ ersetzt.

eigzulg/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
+
+§ 8 Sätze 1 und 2: Neue Fassung der Sätze 1 und 2 zur Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag.

eigzulg/§9.md

@@ -1,11 +1,15 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-12-23 — Gesetz zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1810
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 9 Abs. 3 Satz 3: Änderung der Bemessungsgrundlage für Wärmepumpenanlagen und andere Maßnahmen
+§ 9 Abs. 2 Satz 1: Angabe „5 vom Hundert“ durch „1 vom Hundert“ und „2 556 Euro“ durch „1 250 Euro“ ersetzt.
 
-§ 9 Abs. 4 Satz 1: Änderung des Fördergrundbetrags
+§ 9 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird aufgehoben.
 
-§ 9: Ersetzung von DM-Werten durch Euro-Werte
+§ 9 Abs. 5 Satz 1: Angabe „767 Euro“ durch „800 Euro“ ersetzt.
+
+§ 9 Abs. 5 Satz 6: Angabe „Satz 4“ durch „Satz 3“ ersetzt.
+
+§ 9 Abs. 6 Satz 3: Satz 3 wird aufgehoben.

erbstg_1974/FASSUNG.md

@@ -1,20 +1,19 @@
-# ERBSTG_1974 — 2002-08-27
+# ERBSTG_1974 — 2003-12-31
 
-- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 3322
-- **Inkrafttreten:** 2002-08-28; 2003-02-01 (Artikel 1 bis 3, 5 bis 11, 13 bis 25, 31 bis 33, 37 bis 71)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/60#page=2
-- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene verwaltungsrechtliche Vorschriften in verschiedenen Ministerien, insbesondere im Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 3076
+- **Inkrafttreten:** 2004-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 14 Nr. 1); ? (Artikel 14 Nr. 1, Beginn des Kalendervierteljahres nach Veröffentlichung der Ermächtigung durch den Rat der Europäischen Union im Amtsblatt EU Reihe L)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/68#page=4
+- **Kurz:** Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 enthält zahlreiche Änderungen an verschiedenen Gesetzen, insbesondere im Bereich der Steuergesetze und der Förderung von Bau- und Wohnungswirtschaft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 30 Abs. 1: Das Wort 'schriftlich' wird nach 'Finanzamt' eingefügt.
-- § 33 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'schriftlich' wird nach 'Finanzamt' eingefügt.
-- § 33 Abs. 2: Das Wort 'schriftlich' wird nach 'Finanzamt' eingefügt.
-- § 33 Abs. 3: Das Wort 'schriftlich' wird nach 'Finanzamt' eingefügt.
-- § 34 Abs. 1: Das Wort 'schriftlich' wird nach 'Finanzamt' eingefügt.
-- § 37 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Anwendung der Vorschriften für Steuererhebungen vor dem 28. August 2002 regelt.
+- § 13a Abs. 1 Satz 1: Die Angabe '256 000 Euro' wird durch '225 000 Euro' ersetzt.
+- § 13a Abs. 2: Die Angabe '60 vom Hundert' wird durch '65 vom Hundert' ersetzt.
+- § 19a Abs. 4 Satz 3: Die Wörter 'als Unterschiedsbetrag' werden durch '88 vom Hundert des Unterschiedsbetrags' ersetzt.
+- § 37 Abs. 1: Neue Fassung: 'Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) findet auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2003 entsteht.'
+- § 37 Abs. 3: Absatz 3 wird aufgehoben.
 
 ## Wortlaut
 

erbstg_1974/HISTORY.md

@@ -18,3 +18,4 @@
 - **2001-12-22** · BGBl. 2001 I S. 3794 — Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001)
 - **2002-07-23** · BGBl. 2002 I S. 2634 — Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts
 - **2002-08-27** · BGBl. 2002 I S. 3322 — Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
+- **2003-12-31** · BGBl. 2003 I S. 3076 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)

erbstg_1974/STELLEN.md

@@ -1,8 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 30 Abs. 1: Das Wort 'schriftlich' wird nach 'Finanzamt' eingefügt.
-- § 33 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'schriftlich' wird nach 'Finanzamt' eingefügt.
-- § 33 Abs. 2: Das Wort 'schriftlich' wird nach 'Finanzamt' eingefügt.
-- § 33 Abs. 3: Das Wort 'schriftlich' wird nach 'Finanzamt' eingefügt.
-- § 34 Abs. 1: Das Wort 'schriftlich' wird nach 'Finanzamt' eingefügt.
-- § 37 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Anwendung der Vorschriften für Steuererhebungen vor dem 28. August 2002 regelt.
+- § 13a Abs. 1 Satz 1: Die Angabe '256 000 Euro' wird durch '225 000 Euro' ersetzt.
+- § 13a Abs. 2: Die Angabe '60 vom Hundert' wird durch '65 vom Hundert' ersetzt.
+- § 19a Abs. 4 Satz 3: Die Wörter 'als Unterschiedsbetrag' werden durch '88 vom Hundert des Unterschiedsbetrags' ersetzt.
+- § 37 Abs. 1: Neue Fassung: 'Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) findet auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2003 entsteht.'
+- § 37 Abs. 3: Absatz 3 wird aufgehoben.

erbstg_1974/§13a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 13a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-12-22 — Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001)
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3794
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'im Wege der vorweggenommenen Erbfolge' durch 'durch Schenkung unter Lebenden'
+§ 13a Abs. 1 Satz 1: Die Angabe '256 000 Euro' wird durch '225 000 Euro' ersetzt.
+
+§ 13a Abs. 2: Die Angabe '60 vom Hundert' wird durch '65 vom Hundert' ersetzt.

erbstg_1974/§19a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-12-23 — Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG)
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1790
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 19a Abs. 5 Nr. 3 Satz 1: Die Angabe '100 000 Deutsche Mark' wird durch '52 000 Euro' ersetzt.
+§ 19a Abs. 4 Satz 3: Die Wörter 'als Unterschiedsbetrag' werden durch '88 vom Hundert des Unterschiedsbetrags' ersetzt.

erbstg_1974/§37.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-08-27 — Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3322
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 37 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Anwendung der Vorschriften für Steuererhebungen vor dem 28. August 2002 regelt.
+§ 37 Abs. 1: Neue Fassung: 'Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) findet auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2003 entsteht.'
+
+§ 37 Abs. 3: Absatz 3 wird aufgehoben.

estdv_1955/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,20 @@
-# ESTDV_1955 — 2003-12-30
+# ESTDV_1955 — 2003-12-31
 
-- **Titel:** Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
+- **Titel:** Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 3022
-- **Inkrafttreten:** 2005-01-01 (ganzes Gesetz, soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt); 2003-12-31 (Artikel 1 §§ 40, 133 Abs. 2 und Artikel 8 Nr. 4); 2004-01-01 (Artikel 1 §§ 24, 132 und 133 Abs. 1); 2004-07-01 (Artikel 1 §§ 57, 61 Abs. 2 Satz 3 und 4, Artikel 3 Nr. 1, Artikel 4 Nr. 1 und 2, Artikel 5 Nr. 1, Artikel 6 Nr. 2, in Artikel 7 Nr. 2 der Verweis auf § 57 des Zwölften Buches, Artikel 8 Nr. 1 bis 3 und 5 Buchstabe a, Artikel 10 Nr. 1, 4 und 5 sowie Artikel 56); 2005-01-02 (Artikel 4 Nr. 3); 2007-01-01 (Artikel 1 § 97 Abs. 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/67#page=22
-- **Kurz:** Das Gesetz ordnet das Sozialhilferecht in das Sozialgesetzbuch ein und führt zahlreiche Änderungen an verschiedenen Büchern des Sozialgesetzbuchs und anderen Gesetzen durch.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 3076
+- **Inkrafttreten:** 2004-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 14 Nr. 1); ? (Artikel 14 Nr. 1, Beginn des Kalendervierteljahres nach Veröffentlichung der Ermächtigung durch den Rat der Europäischen Union im Amtsblatt EU Reihe L)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/68#page=4
+- **Kurz:** Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 enthält zahlreiche Änderungen an verschiedenen Gesetzen, insbesondere im Bereich der Steuergesetze und der Förderung von Bau- und Wohnungswirtschaft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 65 Abs. 2 Satz 2: Das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ wird durch die Wörter „Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
+- Inhaltsübersicht zu §§ 82b bis 82e: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht für §§ 82b bis 82e
+- § 56 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a: Ersetzung der Zahl 14 543 durch 15 329
+- § 56 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a: Ersetzung der Zahl 7 271 durch 7 664
+- § 82b: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Behandlung größeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebäuden
+- § 84 Abs. 3b: Neue Formulierung des Absatzes 3b
+- § 84 Abs. 4a Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes 2 in den Absatz 4a
 
 ## Wortlaut
 

estdv_1955/HISTORY.md

@@ -83,3 +83,4 @@
 - **2003-08-08** · BGBl. 2003 I S. 1550 — Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz)
 - **2003-12-27** · BGBl. 2003 I S. 2840 — Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
 - **2003-12-30** · BGBl. 2003 I S. 3022 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
+- **2003-12-31** · BGBl. 2003 I S. 3076 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)

estdv_1955/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,8 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 65 Abs. 2 Satz 2: Das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ wird durch die Wörter „Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
+- Inhaltsübersicht zu §§ 82b bis 82e: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht für §§ 82b bis 82e
+- § 56 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a: Ersetzung der Zahl 14 543 durch 15 329
+- § 56 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a: Ersetzung der Zahl 7 271 durch 7 664
+- § 82b: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Behandlung größeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebäuden
+- § 84 Abs. 3b: Neue Formulierung des Absatzes 3b
+- § 84 Abs. 4a Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes 2 in den Absatz 4a

estdv_1955/§56.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-12-23 — Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG)
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1790
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 56 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a: Ersetzung von '28 403 Deutsche Mark' durch '14 543 Euro'
+§ 56 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a: Ersetzung der Zahl 14 543 durch 15 329
 
-§ 56 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a: Ersetzung von '14 201 Deutsche Mark' durch '7 271 Euro'
+§ 56 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a: Ersetzung der Zahl 7 271 durch 7 664

estdv_1955/§82b.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 82b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-31 — Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
-> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 402
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 82b: Abschnitt § 82b wird aufgehoben
+Inhaltsübersicht zu §§ 82b bis 82e: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht für §§ 82b bis 82e
+
+§ 82b: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Behandlung größeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebäuden

estdv_1955/§84.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 84
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-27 — Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2840
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 84 Abs. 3d: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung von § 62d Abs. 2 Satz 2 auf Verluste regelt, die aus dem Veranlagungszeitraum 2004 in den Veranlagungszeitraum 2003 zurückgetragen werden.
+§ 84 Abs. 3b: Neue Formulierung des Absatzes 3b
+
+§ 84 Abs. 4a Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes 2 in den Absatz 4a

estg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,81 @@
-# ESTG — 2003-12-30
+# ESTG — 2003-12-31
 
-- **Titel:** Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
+- **Titel:** Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 3022
-- **Inkrafttreten:** 2005-01-01 (ganzes Gesetz, soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt); 2003-12-31 (Artikel 1 §§ 40, 133 Abs. 2 und Artikel 8 Nr. 4); 2004-01-01 (Artikel 1 §§ 24, 132 und 133 Abs. 1); 2004-07-01 (Artikel 1 §§ 57, 61 Abs. 2 Satz 3 und 4, Artikel 3 Nr. 1, Artikel 4 Nr. 1 und 2, Artikel 5 Nr. 1, Artikel 6 Nr. 2, in Artikel 7 Nr. 2 der Verweis auf § 57 des Zwölften Buches, Artikel 8 Nr. 1 bis 3 und 5 Buchstabe a, Artikel 10 Nr. 1, 4 und 5 sowie Artikel 56); 2005-01-02 (Artikel 4 Nr. 3); 2007-01-01 (Artikel 1 § 97 Abs. 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/67#page=22
-- **Kurz:** Das Gesetz ordnet das Sozialhilferecht in das Sozialgesetzbuch ein und führt zahlreiche Änderungen an verschiedenen Büchern des Sozialgesetzbuchs und anderen Gesetzen durch.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 3076
+- **Inkrafttreten:** 2004-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 14 Nr. 1); ? (Artikel 14 Nr. 1, Beginn des Kalendervierteljahres nach Veröffentlichung der Ermächtigung durch den Rat der Europäischen Union im Amtsblatt EU Reihe L)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/68#page=4
+- **Kurz:** Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 enthält zahlreiche Änderungen an verschiedenen Gesetzen, insbesondere im Bereich der Steuergesetze und der Förderung von Bau- und Wohnungswirtschaft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 75 Abs. 1: Das Wort „Bundessozialhilfegesetzes“ wird durch die Wörter „Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
+- § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1: Anwendung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2003 beginnen
+- § 5a Abs. 3: Anwendung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2005 enden, und für Anschaffungen vor dem 1. Januar 2006
+- § 7 Abs. 1 Satz 4: Anwendung für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 2003 angeschafft oder hergestellt worden sind
+- § 7h Abs. 1 Satz 1 und 3: Anwendung für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2003 begonnen werden
+- § 7i Abs. 1 Satz 1 und 5: Anwendung für Baumaßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2003 begonnen werden
+- § 10f Abs. 1 Satz 1: Anwendung für Baumaßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2003 begonnen wurden
+- § 10f Abs. 2 Satz 1: Anwendung für Erhaltungsaufwand, der nach dem 31. Dezember 2003 entstanden ist
+- § 10g: Anwendung für Aufwendungen, die auf nach dem 31. Dezember 2003 begonnene Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen entfallen
+- § 32a Abs. 1: Neue Steuerprogression ab dem Veranlagungszeitraum 2005
+- § 34 Abs. 3 Satz 2: Anwendung für den Veranlagungszeitraum 2004 und 2005 mit reduziertem Prozentsatz
+- § 38b Satz 2 Nr. 2: Neue Vorschriften für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2004 und 2005
+- § 39b Abs. 2 Satz 8: Neue Werte für den Veranlagungszeitraum ab dem Kalenderjahr 2005
+- Absatz 40 Satz 4, Absatz 40a, Absatz 46: Aufhebung dieser Absätze
+- Inhaltsübersicht: Einfügung der Angabe '§ 24b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende' nach § 24a
+- Inhaltsübersicht: Änderung der Angabe zu § 32: 'Kinder, Freibeträge für Kinder'
+- § 1a Abs. 1: Ersetzen von '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 32 Abs. 7' durch '§ 10 Abs. 1 Nr. 1 und § 26 Abs. 1 Satz 1'
+- § 1a Abs. 1 Nr. 2: Ersetzen des Semikolons am Ende durch einen Punkt, Streichung von Nummer 3
+- § 1a Abs. 2: Ersetzen von 'gelten die Regelungen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3' durch 'gilt die Regelung des Absatzes 1 Nr. 2'
+- § 2 Abs. 3 Satz 1: Einfügen von 'den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende' in die Liste der abziehbaren Beträge
+- § 2 Abs. 5 Satz 1: Einfügen von 'Freibeträge nach § 32 Abs. 6' in die Liste der abziehbaren Freibeträge
+- § 3 Nr. 9: Ersetzen von '8 181 Euro' durch '7 200 Euro', '10 226 Euro' durch '9 000 Euro' und '12 271 Euro' durch '11 000 Euro'
+- § 3 Nr. 10: Ersetzen von '12 271 Euro' durch '10 800 Euro'
+- § 3 Nr. 15: Ersetzen von '358 Euro' durch '315 Euro'
+- § 3 Nr. 34: Streichung von Nummer 34
+- § 3 Nr. 38: Ersetzen von '1 224 Euro' durch '1 080 Euro'
+- § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2: Ersetzen von '40 Euro' durch '35 Euro'
+- § 5a Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit neuen Bestimmungen zur Gewinnermittlung
+- § 7 Abs. 1: Einfügen eines neuen Satzes zur Verringerung des Absetzungsbetrags
+- § 7 Abs. 2 Satz 3: Einfügen von 'Absatz 1 Satz 4 und § 7a Abs. 8' in die Liste der anwendbaren Vorschriften
+- § 7 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von 'Absatz 1 Satz 4' durch 'Absatz 1 Satz 5'
+- § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3: Einfügen neuer Buchstaben b und c mit neuen Absetzungsregeln
+- § 7 Abs. 5: Einfügen eines neuen Satzes: 'Absatz 1 Satz 4 gilt nicht.'
+- § 7h Abs. 1 Satz 1: Einfügen neuer Absetzungsregeln für Sanierungsgebiete
+- § 7h Abs. 1 Satz 3: Ersetzen von 'neun Jahren' durch 'elf Jahren'
+- § 7i Abs. 1 Satz 1: Einfügen neuer Absetzungsregeln für Baudenkmale
+- § 7i Abs. 1 Satz 5: Ersetzen von 'neun Jahren' durch 'elf Jahren'
+- § 8 Abs. 2 Satz 9: Ersetzen von '50 Euro' durch '44 Euro'
+- § 8 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen von '1 224 Euro' durch '1 080 Euro'
+- § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4: Ersetzen von '0,36 Euro' und '0,40 Euro' durch '0,30 Euro', '5 112 Euro' durch '4 500 Euro'
+- § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 3: Einfügen der Bestimmung, dass die Entfernungspauschale nicht für Flugstrecken gilt
+- § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 5: Einfügen der Bestimmung zur Berücksichtigung steuerfreier Sachbezüge
+- § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 6: Streichung von Satz 6
+- § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5: Ersetzen von '0,40 Euro' durch '0,30 Euro', 'Nummer 4 Satz 3 und 4' durch 'Nummer 4 Satz 3 bis 5'
+- § 9a Satz 1 Nr. 1: Ersetzen von '1 044 Euro' durch '920 Euro'
+- § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b: Einfügen eines neuen Satzes zur Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen ab 2004
+- § 10g Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von '10 vom Hundert' durch '9 vom Hundert'
+- § 16 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von '51 200 Euro' durch '45 000 Euro'
+- § 16 Abs. 4 Satz 3: Ersetzen von '154 000 Euro' durch '136 000 Euro'
+- § 17 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von '10 300 Euro' durch '9 060 Euro'
+- § 17 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen von '41 000 Euro' durch '36 100 Euro'
+- § 19a Abs. 1: Ersetzen von '154 Euro' durch '135 Euro'
+- § 20 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von '1 550 Euro' durch '1 370 Euro'
+- § 20 Abs. 4 Satz 2: Ersetzen von '3 100 Euro' durch '2 740 Euro'
+- § 20 Abs. 4 Satz 3: Ersetzen von '1 550 Euro' durch '1 370 Euro'
+- § 21 Abs. 2: Ersetzen von '50 vom Hundert' durch '56 vom Hundert'
+- § 24a: Einfügen von § 24b 'Entlastungsbetrag für Alleinerziehende'
+- § 26c Abs. 3: Streichung von Absatz 3
+- § 32: Neufassung der Überschrift, Ersetzen von '7 188' durch '7 680', Streichung von Absatz 7
+- § 32a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 mit neuen Steuerprogressionsregeln
+- § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 4: Ersetzen von '7 188' durch '7 680'
+- § 37a Abs. 1 Satz 3: Ersetzen von '2 vom Hundert' durch '2,25 vom Hundert'
+- § 39 Abs. 4 Satz 1: Einfügen der Bedingung für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende
+- § 39b Abs. 2 Satz 6 Nr. 4: Einfügen des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in die Steuerklasse II
+- § 39b Abs. 2 Satz 7: Ersetzen von '§ 32a Abs. 1 bis 3' durch '§ 32a Abs. 1'
+- § 46 Abs. 2 Nr. 4a Buchstabe c: Streichung von Buchstabe c
+- § 50 Abs. 1 Satz 4: Einfügen der Bestimmung, dass bestimmte Vorschriften nicht anzuwenden sind
+- § 52 Abs. 12: Einfügen der Bestimmung zur Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 ab 2004
 
 ## Wortlaut
 

estg/HISTORY.md

@@ -317,3 +317,4 @@
 - **2003-12-29** · BGBl. 2003 I S. 2954 — Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
 - **2003-12-30** · BGBl. 2003 I S. 3019 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
 - **2003-12-30** · BGBl. 2003 I S. 3022 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
+- **2003-12-31** · BGBl. 2003 I S. 3076 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)

estg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,69 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 75 Abs. 1: Das Wort „Bundessozialhilfegesetzes“ wird durch die Wörter „Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
+- § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1: Anwendung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2003 beginnen
+- § 5a Abs. 3: Anwendung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2005 enden, und für Anschaffungen vor dem 1. Januar 2006
+- § 7 Abs. 1 Satz 4: Anwendung für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 2003 angeschafft oder hergestellt worden sind
+- § 7h Abs. 1 Satz 1 und 3: Anwendung für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2003 begonnen werden
+- § 7i Abs. 1 Satz 1 und 5: Anwendung für Baumaßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2003 begonnen werden
+- § 10f Abs. 1 Satz 1: Anwendung für Baumaßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2003 begonnen wurden
+- § 10f Abs. 2 Satz 1: Anwendung für Erhaltungsaufwand, der nach dem 31. Dezember 2003 entstanden ist
+- § 10g: Anwendung für Aufwendungen, die auf nach dem 31. Dezember 2003 begonnene Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen entfallen
+- § 32a Abs. 1: Neue Steuerprogression ab dem Veranlagungszeitraum 2005
+- § 34 Abs. 3 Satz 2: Anwendung für den Veranlagungszeitraum 2004 und 2005 mit reduziertem Prozentsatz
+- § 38b Satz 2 Nr. 2: Neue Vorschriften für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2004 und 2005
+- § 39b Abs. 2 Satz 8: Neue Werte für den Veranlagungszeitraum ab dem Kalenderjahr 2005
+- Absatz 40 Satz 4, Absatz 40a, Absatz 46: Aufhebung dieser Absätze
+- Inhaltsübersicht: Einfügung der Angabe '§ 24b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende' nach § 24a
+- Inhaltsübersicht: Änderung der Angabe zu § 32: 'Kinder, Freibeträge für Kinder'
+- § 1a Abs. 1: Ersetzen von '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 32 Abs. 7' durch '§ 10 Abs. 1 Nr. 1 und § 26 Abs. 1 Satz 1'
+- § 1a Abs. 1 Nr. 2: Ersetzen des Semikolons am Ende durch einen Punkt, Streichung von Nummer 3
+- § 1a Abs. 2: Ersetzen von 'gelten die Regelungen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3' durch 'gilt die Regelung des Absatzes 1 Nr. 2'
+- § 2 Abs. 3 Satz 1: Einfügen von 'den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende' in die Liste der abziehbaren Beträge
+- § 2 Abs. 5 Satz 1: Einfügen von 'Freibeträge nach § 32 Abs. 6' in die Liste der abziehbaren Freibeträge
+- § 3 Nr. 9: Ersetzen von '8 181 Euro' durch '7 200 Euro', '10 226 Euro' durch '9 000 Euro' und '12 271 Euro' durch '11 000 Euro'
+- § 3 Nr. 10: Ersetzen von '12 271 Euro' durch '10 800 Euro'
+- § 3 Nr. 15: Ersetzen von '358 Euro' durch '315 Euro'
+- § 3 Nr. 34: Streichung von Nummer 34
+- § 3 Nr. 38: Ersetzen von '1 224 Euro' durch '1 080 Euro'
+- § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2: Ersetzen von '40 Euro' durch '35 Euro'
+- § 5a Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit neuen Bestimmungen zur Gewinnermittlung
+- § 7 Abs. 1: Einfügen eines neuen Satzes zur Verringerung des Absetzungsbetrags
+- § 7 Abs. 2 Satz 3: Einfügen von 'Absatz 1 Satz 4 und § 7a Abs. 8' in die Liste der anwendbaren Vorschriften
+- § 7 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von 'Absatz 1 Satz 4' durch 'Absatz 1 Satz 5'
+- § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3: Einfügen neuer Buchstaben b und c mit neuen Absetzungsregeln
+- § 7 Abs. 5: Einfügen eines neuen Satzes: 'Absatz 1 Satz 4 gilt nicht.'
+- § 7h Abs. 1 Satz 1: Einfügen neuer Absetzungsregeln für Sanierungsgebiete
+- § 7h Abs. 1 Satz 3: Ersetzen von 'neun Jahren' durch 'elf Jahren'
+- § 7i Abs. 1 Satz 1: Einfügen neuer Absetzungsregeln für Baudenkmale
+- § 7i Abs. 1 Satz 5: Ersetzen von 'neun Jahren' durch 'elf Jahren'
+- § 8 Abs. 2 Satz 9: Ersetzen von '50 Euro' durch '44 Euro'
+- § 8 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen von '1 224 Euro' durch '1 080 Euro'
+- § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4: Ersetzen von '0,36 Euro' und '0,40 Euro' durch '0,30 Euro', '5 112 Euro' durch '4 500 Euro'
+- § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 3: Einfügen der Bestimmung, dass die Entfernungspauschale nicht für Flugstrecken gilt
+- § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 5: Einfügen der Bestimmung zur Berücksichtigung steuerfreier Sachbezüge
+- § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 6: Streichung von Satz 6
+- § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5: Ersetzen von '0,40 Euro' durch '0,30 Euro', 'Nummer 4 Satz 3 und 4' durch 'Nummer 4 Satz 3 bis 5'
+- § 9a Satz 1 Nr. 1: Ersetzen von '1 044 Euro' durch '920 Euro'
+- § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b: Einfügen eines neuen Satzes zur Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen ab 2004
+- § 10g Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von '10 vom Hundert' durch '9 vom Hundert'
+- § 16 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von '51 200 Euro' durch '45 000 Euro'
+- § 16 Abs. 4 Satz 3: Ersetzen von '154 000 Euro' durch '136 000 Euro'
+- § 17 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von '10 300 Euro' durch '9 060 Euro'
+- § 17 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen von '41 000 Euro' durch '36 100 Euro'
+- § 19a Abs. 1: Ersetzen von '154 Euro' durch '135 Euro'
+- § 20 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von '1 550 Euro' durch '1 370 Euro'
+- § 20 Abs. 4 Satz 2: Ersetzen von '3 100 Euro' durch '2 740 Euro'
+- § 20 Abs. 4 Satz 3: Ersetzen von '1 550 Euro' durch '1 370 Euro'
+- § 21 Abs. 2: Ersetzen von '50 vom Hundert' durch '56 vom Hundert'
+- § 24a: Einfügen von § 24b 'Entlastungsbetrag für Alleinerziehende'
+- § 26c Abs. 3: Streichung von Absatz 3
+- § 32: Neufassung der Überschrift, Ersetzen von '7 188' durch '7 680', Streichung von Absatz 7
+- § 32a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 mit neuen Steuerprogressionsregeln
+- § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 4: Ersetzen von '7 188' durch '7 680'
+- § 37a Abs. 1 Satz 3: Ersetzen von '2 vom Hundert' durch '2,25 vom Hundert'
+- § 39 Abs. 4 Satz 1: Einfügen der Bedingung für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende
+- § 39b Abs. 2 Satz 6 Nr. 4: Einfügen des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in die Steuerklasse II
+- § 39b Abs. 2 Satz 7: Ersetzen von '§ 32a Abs. 1 bis 3' durch '§ 32a Abs. 1'
+- § 46 Abs. 2 Nr. 4a Buchstabe c: Streichung von Buchstabe c
+- § 50 Abs. 1 Satz 4: Einfügen der Bestimmung, dass bestimmte Vorschriften nicht anzuwenden sind
+- § 52 Abs. 12: Einfügen der Bestimmung zur Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 ab 2004

estg/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-27 — Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2848
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Ersetzung von „Bundesanstalt“ durch „Bundesagentur“
+§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b: Einfügen eines neuen Satzes zur Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen ab 2004

estg/§10f.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 10f
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-10-31 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4210
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 10f: Neue Vorschriften für Steuerbegünstigung bei Baudenkmale und Sanierungsgebieten
+§ 10f Abs. 1 Satz 1: Anwendung für Baumaßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2003 begonnen wurden
+
+§ 10f Abs. 2 Satz 1: Anwendung für Erhaltungsaufwand, der nach dem 31. Dezember 2003 entstanden ist

estg/§10g.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 10g
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-10-31 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4210
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 10g: Neue Vorschriften für Steuerbegünstigung bei schutzwürdigen Kulturgütern
+§ 10g: Anwendung für Aufwendungen, die auf nach dem 31. Dezember 2003 begonnene Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen entfallen
+
+§ 10g Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von '10 vom Hundert' durch '9 vom Hundert'

estg/§16.md

@@ -1,17 +1,9 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-10-31 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4210
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 16: Neufassung des § 16 mit neuen Bestimmungen zur Gewinnermittlung bei Mitunternehmerschaften und Aufgabe von Gewerbebetrieben.
+§ 16 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von '51 200 Euro' durch '45 000 Euro'
 
-§ 16 Abs. 1: Anpassung der Anwendungsfristen für Veräußerungen
-
-§ 16 Abs. 2 Satz 3: Anpassung der Anwendungsfristen für Veräußerungen
-
-§ 16 Abs. 3 Satz 1 und 2: Anpassung der Anwendungsfristen für Veräußerungen und Realteilungen
-
-§ 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4: Anpassung der Anwendungsfristen für Realteilungen
-
-§ 16 Abs. 4: Anpassung der Anwendungsfristen für Veräußerungen
+§ 16 Abs. 4 Satz 3: Ersetzen von '154 000 Euro' durch '136 000 Euro'

estg/§17.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-10-31 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4210
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 17: Neufassung des § 17 mit neuen Bestimmungen zur Versteuerung von Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften.
+§ 17 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von '10 300 Euro' durch '9 060 Euro'
 
-§ 17: Anpassung der Anwendungsfristen für Veräußerungen von Anteilen an unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaften
-
-§ 17 Abs. 2 Satz 4: Anpassung der Anwendungsfristen für Veranlagungszeiträume vor 1999
+§ 17 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen von '41 000 Euro' durch '36 100 Euro'

estg/§19a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-19 — Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003)
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2645
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 19a Abs. 2 Satz 8: Streichung von Satz 8
+§ 19a Abs. 1: Ersetzen von '154 Euro' durch '135 Euro'

estg/§1a.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 1a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-10-31 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4210
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 1a: Neufassung des § 1a, der besondere Regelungen für EU-Staatsangehörige enthält.
+§ 1a Abs. 1: Ersetzen von '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 32 Abs. 7' durch '§ 10 Abs. 1 Nr. 1 und § 26 Abs. 1 Satz 1'
+
+§ 1a Abs. 1 Nr. 2: Ersetzen des Semikolons am Ende durch einen Punkt, Streichung von Nummer 3
+
+§ 1a Abs. 2: Ersetzen von 'gelten die Regelungen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3' durch 'gilt die Regelung des Absatzes 1 Nr. 2'

estg/§2.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-27 — Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2840
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 2 Abs. 3: Sätze 2 bis 8 werden aufgehoben.
+§ 2 Abs. 3 Satz 1: Einfügen von 'den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende' in die Liste der abziehbaren Beträge
+
+§ 2 Abs. 5 Satz 1: Einfügen von 'Freibeträge nach § 32 Abs. 6' in die Liste der abziehbaren Freibeträge

estg/§20.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-27 — Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2840
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2: Die Angabe '§ 15 Abs. 4 Satz 6' wird durch '§ 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8' ersetzt.
+§ 20 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von '1 550 Euro' durch '1 370 Euro'
+
+§ 20 Abs. 4 Satz 2: Ersetzen von '3 100 Euro' durch '2 740 Euro'
+
+§ 20 Abs. 4 Satz 3: Ersetzen von '1 550 Euro' durch '1 370 Euro'

estg/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-10-31 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4210
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 21: Neufassung des § 21, der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung definiert.
+§ 21 Abs. 2: Ersetzen von '50 vom Hundert' durch '56 vom Hundert'

estg/§24a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-10-31 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4210
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 24a: Neufassung des § 24a, der die Bestimmungen zum Altersentlastungsbetrag enthält.
+§ 24a: Einfügen von § 24b 'Entlastungsbetrag für Alleinerziehende'

estg/§26c.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-10-31 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4210
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 26c: Neufassung des § 26c, der die Bestimmungen zur besonderen Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung enthält.
+§ 26c Abs. 3: Streichung von Absatz 3

estg/§3.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-30 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3019
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 3 Nr. 14: Ersatz von Wörtern
+§ 3 Nr. 9: Ersetzen von '8 181 Euro' durch '7 200 Euro', '10 226 Euro' durch '9 000 Euro' und '12 271 Euro' durch '11 000 Euro'
+
+§ 3 Nr. 10: Ersetzen von '12 271 Euro' durch '10 800 Euro'
+
+§ 3 Nr. 15: Ersetzen von '358 Euro' durch '315 Euro'
+
+§ 3 Nr. 34: Streichung von Nummer 34
+
+§ 3 Nr. 38: Ersetzen von '1 224 Euro' durch '1 080 Euro'

estg/§32.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 32
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-27 — Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2848
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung von „einem Arbeitsamt“ durch „einer Agentur für Arbeit“
+§ 32: Neufassung der Überschrift, Ersetzen von '7 188' durch '7 680', Streichung von Absatz 7

estg/§32a.md

@@ -1,31 +1,9 @@
 # § 32a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-19 — Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003)
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2645
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 32a Abs. 23: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 7g Abs. 8 Satz 2 Nr. 1, 3 und 4
+§ 32a Abs. 1: Neue Steuerprogression ab dem Veranlagungszeitraum 2005
 
-§ 32a Abs. 23a: Anpassung der Anwendung von § 9 Abs. 5 Satz 2
-
-§ 32a Abs. 23b: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5
-
-§ 32a Abs. 39a: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 24c
-
-§ 32a Abs. 40: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 32 Abs. 1 Nr. 2
-
-§ 32a Abs. 43a: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 32b Abs. 3 und 4
-
-§ 32a Abs. 46a: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 33b Abs. 6 Satz 2
-
-§ 32a Abs. 50c: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2
-
-§ 32a Abs. 52b: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 41a Abs. 1 Satz 2 und 3
-
-§ 32a Abs. 52c: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 41b Abs. 1, 2 und 3
-
-§ 32a Abs. 55a: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 44a Abs. 7 und 8
-
-§ 32a Abs. 59a: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 50d Abs. 1
-
-§ 32a Abs. 59c: Absatz 59c wird aufgehoben
+§ 32a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 mit neuen Steuerprogressionsregeln

estg/§33a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-10-31 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4210
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 33a Abs. 1 Satz 1 und 4: Anpassung der Anwendungsfristen für die Einkommensteuer
+§ 33a Abs. 1 Sätze 1 und 4: Ersetzen von '7 188' durch '7 680'

estg/§34.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-10-31 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4210
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 34 Abs. 1 Satz 1: Maßgabe für den Veranlagungszeitraum 1999
-
-§ 34 Abs. 2 Nr. 1: Anwendung von Absatz 4a
-
-§ 34 Abs. 3 Satz 1: Maßgabe für den Veranlagungszeitraum 2002
-
-§ 34 Abs. 3 Satz 2: Maßgabe für den Veranlagungszeitraum 2004 und 2005
-
-§ 34 Abs. 3 Satz 4: Inanspruchnahme der Steuerermäßigung
+§ 34 Abs. 3 Satz 2: Anwendung für den Veranlagungszeitraum 2004 und 2005 mit reduziertem Prozentsatz

estg/§37a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 37a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-10-31 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4210
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 37a: Neue Regelungen für Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte
+§ 37a Abs. 1 Satz 3: Ersetzen von '2 vom Hundert' durch '2,25 vom Hundert'

estg/§38b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 38b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-10-31 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4210
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 38b: Neue Regelungen für Lohnsteuerklassen
+§ 38b Satz 2 Nr. 2: Neue Vorschriften für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2004 und 2005

estg/§39.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-10-31 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4210
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 39: Neue Regelungen für Lohnsteuerkarte
+§ 39 Abs. 4 Satz 1: Einfügen der Bedingung für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende

estg/§39b.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 39b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-19 — Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003)
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2645
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 39b: Änderung von Absatz 2, Einfügung von Sätzen in Absatz 3 und Ersatz von 'inländischen Arbeitgeber' in Absatz 6
+§ 39b Abs. 2 Satz 8: Neue Werte für den Veranlagungszeitraum ab dem Kalenderjahr 2005
+
+§ 39b Abs. 2 Satz 6 Nr. 4: Einfügen des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in die Steuerklasse II
+
+§ 39b Abs. 2 Satz 7: Ersetzen von '§ 32a Abs. 1 bis 3' durch '§ 32a Abs. 1'

estg/§4.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-19 — Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003)
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2645
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a: Streichung von Nr. 6a
+§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1: Anwendung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2003 beginnen
+
+§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2: Ersetzen von '40 Euro' durch '35 Euro'

estg/§46.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-19 — Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003)
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2645
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 46 Abs. 2 Nr. 2: Hinzufügung von Vorschriften für die Berechnung der Lohnsteuer
-
-§ 46 Abs. 2 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe d und e: Neue Vorschriften für die Aufteilung des Abzugsbetrags
-
-§ 46 Abs. 2 Nr. 5: Hinzufügung von Vorschriften für den sonstigen Bezug
-
-§ 46 Abs. 2 Nr. 5a: Neue Vorschriften für die Berechnung der Lohnsteuer bei früheren Dienstverhältnissen
-
-§ 46 Abs. 2a: Aufhebung des Absatzes 2a
+§ 46 Abs. 2 Nr. 4a Buchstabe c: Streichung von Buchstabe c

estg/§50.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 50
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-10-31 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4210
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 50 Abs. 5: Letztmalige Anwendung für Ausschüttungen
+§ 50 Abs. 1 Satz 4: Einfügen der Bestimmung, dass bestimmte Vorschriften nicht anzuwenden sind

estg/§52.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 52
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-29 — Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2922
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 52 Abs. 50a: Neue Fassung für den Veranlagungszeitraum 2004
+§ 52 Abs. 12: Einfügen der Bestimmung zur Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 ab 2004

estg/§5a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 5a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-10-31 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4210
+> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
 
-§ 5a: Neue Vorschriften für die Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr
+§ 5a Abs. 3: Anwendung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2005 enden, und für Anschaffungen vor dem 1. Januar 2006
+
+§ 5a Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit neuen Bestimmungen zur Gewinnermittlung