BGBl. 2009 I S. 2343 · Sonstige · Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung und von Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG (ZustAOVers Deutsche Telekom AG)

Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2343
Inkrafttreten: 2009-07-22
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2009-07-31

BGBl-Id: bgbl1-2009-48-19

bbg_2009/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,17 @@
-# BBG_2009 — 2009-06-19
+# BBG_2009 — 2009-07-31
 
-- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
+- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung und von Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG (ZustAOVers Deutsche Telekom AG)
 - **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1308
-- **Inkrafttreten:** 2009-06-20 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/31#page=28
-- **Kurz:** Die Anordnung überträgt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Befugnis, in beamtenrechtlichen Angelegenheiten über Widersprüche zu entscheiden und den Dienstherrn bei Klagen zu vertreten. Diese Befugnisse gelten für sechs bestimmte Bundesbehörden.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2343
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-22
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/48#page=99
+- **Kurz:** Die Anordnung überträgt Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung und von Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG auf spezifische Organisationseinheiten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 126 Abs. 3: Übertragung der Befugnis zur Entscheidung über Widersprüche
-- § 127 Abs. 3: Übertragung der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
+- § 105 Absatz 2 und 3: Befugnisse zur Untersagung von Erwerbstätigkeiten von Ruhestandsbeamten
+- § 126 Absatz 3 Satz 2: Befugnis zum Erlass von Widerspruchsbescheiden
+- § 127 Absatz 3 Satz 1: Befugnisse zur Vertretung des Dienstherrn
 
 ## Wortlaut
 

bbg_2009/HISTORY.md

@@ -350,3 +350,4 @@
 - **2009-03-24** · BGBl. 2009 I S. 598 — Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
 - **2009-04-23** · BGBl. 2009 I S. 814 — Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
 - **2009-06-19** · BGBl. 2009 I S. 1308 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
+- **2009-07-31** · BGBl. 2009 I S. 2343 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung und von Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG (ZustAOVers Deutsche Telekom AG)

bbg_2009/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 126 Abs. 3: Übertragung der Befugnis zur Entscheidung über Widersprüche
-- § 127 Abs. 3: Übertragung der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
+- § 105 Absatz 2 und 3: Befugnisse zur Untersagung von Erwerbstätigkeiten von Ruhestandsbeamten
+- § 126 Absatz 3 Satz 2: Befugnis zum Erlass von Widerspruchsbescheiden
+- § 127 Absatz 3 Satz 1: Befugnisse zur Vertretung des Dienstherrn

bbg_2009/§105.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 105
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
+> Station: 2009-07-31 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung und von Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG (ZustAOVers Deutsche Telekom AG)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2343
 
-§ 105: Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamte, frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, vor ihrer Aufnahme schriftlich anzuzeigen.
+§ 105 Absatz 2 und 3: Befugnisse zur Untersagung von Erwerbstätigkeiten von Ruhestandsbeamten

bbg_2009/§126.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 126
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-06-19 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1308
+> Station: 2009-07-31 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung und von Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG (ZustAOVers Deutsche Telekom AG)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2343
 
-§ 126 Abs. 3: Übertragung der Befugnis zur Entscheidung über Widersprüche
+§ 126 Absatz 3 Satz 2: Befugnis zum Erlass von Widerspruchsbescheiden

bbg_2009/§127.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 127
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-06-19 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1308
+> Station: 2009-07-31 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung und von Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG (ZustAOVers Deutsche Telekom AG)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2343
 
-§ 127 Abs. 3: Übertragung der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
+§ 127 Absatz 3 Satz 1: Befugnisse zur Vertretung des Dienstherrn

beamtvg/FASSUNG.md

@@ -1,24 +1,15 @@
-# BEAMTVG — 2009-04-08
+# BEAMTVG — 2009-07-31
 
-- **Titel:** Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 700
-- **Inkrafttreten:** 2009-09-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/18#page=12
-- **Kurz:** Das Gesetz reformiert den Versorgungsausgleich und ändert mehrere andere Gesetze, um die Vorschriften für den Versorgungsausgleich zu modernisieren und zu vereinheitlichen.
+- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung und von Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG (ZustAOVers Deutsche Telekom AG)
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2343
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-22
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/48#page=99
+- **Kurz:** Die Anordnung überträgt Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung und von Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG auf spezifische Organisationseinheiten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 22 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung' nach '§ 1587f Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs' und '§ 1587a Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs'
-- § 55 Abs. 1 Satz 7: Neufassung des Satzes, um Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf § 1587b des BGB oder § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung beruhen, sowie Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting unter Ehegatten nach § 76c des SGB VI unberücksichtigt zu lassen
-- § 57 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes, um Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 des BGB in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder Anrechte nach dem VAG vom 3. April 2009 zu berücksichtigen
-- § 57 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Semikolon und Ergänzung der Bedingung, dass dies nur gilt, wenn der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1. September 2009 entstanden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich zu diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist
-- § 57 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder übertragenen Anrechte' nach 'Anwartschaften'
-- § 57 Abs. 4: Streichung der Wörter '(§ 153 des Bundesbeamtengesetzes und entsprechende Vorschriften)'
-- § 57 Abs. 5: Ersetzen der Angabe '(BGBl. I S. 105)' durch 'in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung'
-- § 58 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Wörter 'nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Begründung der Anwartschaft auf die bestimmte Rente'
-- § 58 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der Regelungen zur Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge nach einer Abänderung des Wertausgleichs enthält
-- § 86 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung' nach '§ 1587o des Bürgerlichen Gesetzbuchs'
+- § 49 Absatz 1 Satz 2: Neufassung durch Artikel 4 Nummer 27 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)
 
 ## Wortlaut
 

beamtvg/HISTORY.md

@@ -105,3 +105,4 @@
 - **2008-11-28** · BGBl. 2008 I S. 2327 — Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG (ZOVers Deutsche Post AG)
 - **2009-02-11** · BGBl. 2009 I S. 160 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
 - **2009-04-08** · BGBl. 2009 I S. 700 — Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
+- **2009-07-31** · BGBl. 2009 I S. 2343 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung und von Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG (ZustAOVers Deutsche Telekom AG)

beamtvg/STELLEN.md

@@ -1,12 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 22 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung' nach '§ 1587f Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs' und '§ 1587a Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs'
-- § 55 Abs. 1 Satz 7: Neufassung des Satzes, um Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf § 1587b des BGB oder § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung beruhen, sowie Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting unter Ehegatten nach § 76c des SGB VI unberücksichtigt zu lassen
-- § 57 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes, um Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 des BGB in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder Anrechte nach dem VAG vom 3. April 2009 zu berücksichtigen
-- § 57 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Semikolon und Ergänzung der Bedingung, dass dies nur gilt, wenn der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1. September 2009 entstanden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich zu diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist
-- § 57 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder übertragenen Anrechte' nach 'Anwartschaften'
-- § 57 Abs. 4: Streichung der Wörter '(§ 153 des Bundesbeamtengesetzes und entsprechende Vorschriften)'
-- § 57 Abs. 5: Ersetzen der Angabe '(BGBl. I S. 105)' durch 'in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung'
-- § 58 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Wörter 'nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Begründung der Anwartschaft auf die bestimmte Rente'
-- § 58 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der Regelungen zur Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge nach einer Abänderung des Wertausgleichs enthält
-- § 86 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung' nach '§ 1587o des Bürgerlichen Gesetzbuchs'
+- § 49 Absatz 1 Satz 2: Neufassung durch Artikel 4 Nummer 27 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)

beamtvg/§49.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 49
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-07-29 — Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1405
+> Station: 2009-07-31 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung und von Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG (ZustAOVers Deutsche Telekom AG)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2343
 
-§ 49 Abs. 1 Satz 2: Übertragung von Befugnissen
+§ 49 Absatz 1 Satz 2: Neufassung durch Artikel 4 Nummer 27 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)

postpersrg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,16 @@
-# POSTPERSRG — 2008-11-28
+# POSTPERSRG — 2009-07-31
 
-- **Titel:** Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG (ZOVers Deutsche Post AG)
+- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung und von Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG (ZustAOVers Deutsche Telekom AG)
 - **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 2008 I S. 2327
-- **Inkrafttreten:** 2006-10-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/54#page=87
-- **Kurz:** Die Anordnung überträgt Zuständigkeiten im Bereich der beamtenrechtlichen Versorgung der Deutschen Post AG auf die Service Niederlassung Human Resources Deutschland und die Niederlassung Renten Service. Sie regelt auch die Entscheidung über Widersprüche und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2343
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-22
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/48#page=99
+- **Kurz:** Die Anordnung überträgt Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung und von Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG auf spezifische Organisationseinheiten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 14 Abs. 1: Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit
-- § 1 Abs. 4: Übertragung der Vertretung der obersten Dienstbehörde
+- § 1 Absatz 4: Befugnisse zur Übertragung von Zuständigkeiten
+- § 14 Absatz 1 Satz 1: Befugnisse zur Vertretung des Dienstherrn
 
 ## Wortlaut
 

postpersrg/HISTORY.md

@@ -59,3 +59,4 @@
 - **2008-08-29** · BGBl. 2008 I S. 1767 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Post AG
 - **2008-09-08** · BGBl. 2008 I S. 1823 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten für die der Deutschen Telekom AG zugeordneten Versorgungsempfänger, die nicht in der Grundversicherung der Postbeamtenkrankenkasse versichert sind
 - **2008-11-28** · BGBl. 2008 I S. 2327 — Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG (ZOVers Deutsche Post AG)
+- **2009-07-31** · BGBl. 2009 I S. 2343 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung und von Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG (ZustAOVers Deutsche Telekom AG)

postpersrg/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 14 Abs. 1: Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit
-- § 1 Abs. 4: Übertragung der Vertretung der obersten Dienstbehörde
+- § 1 Absatz 4: Befugnisse zur Übertragung von Zuständigkeiten
+- § 14 Absatz 1 Satz 1: Befugnisse zur Vertretung des Dienstherrn

postpersrg/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-11-28 — Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG (ZOVers Deutsche Post AG)
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2327
+> Station: 2009-07-31 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung und von Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG (ZustAOVers Deutsche Telekom AG)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2343
 
-§ 1 Abs. 4: Übertragung der Vertretung der obersten Dienstbehörde
+§ 1 Absatz 4: Befugnisse zur Übertragung von Zuständigkeiten

postpersrg/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-11-28 — Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG (ZOVers Deutsche Post AG)
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2327
+> Station: 2009-07-31 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung und von Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG (ZustAOVers Deutsche Telekom AG)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2343
 
-§ 14 Abs. 1: Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit
+§ 14 Absatz 1 Satz 1: Befugnisse zur Vertretung des Dienstherrn

verkuendungen/2009/bgbl1-2009-48-19.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2009 I S. 2343
+
+- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung und von Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG (ZustAOVers Deutsche Telekom AG)
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2343
+- **Verkündung:** 2009-07-31
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-22
+- **Ausfertigung:** 2009-07-22
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/48#page=99
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BEAMTVG, POSTPERSRG, BBG_2009
+
+## Kurz
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+Die Anordnung überträgt Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung und von Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG auf spezifische Organisationseinheiten.
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