BGBl. 1951 I S. 984 · Verordnung · Zweite Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz

Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 984
Inkrafttreten: 1951-12-23
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1951-12-22

BGBl-Id: bgbl1-1951-61-3

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/FASSUNG.md

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-# DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN-ZUM-UMSATZSTEUERGESETZ — 1951-09-11
+# DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN-ZUM-UMSATZSTEUERGESETZ — 1951-12-22
 
-- **Titel:** Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 796
-- **Inkrafttreten:** 1951-09-11
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/45#page=6
-- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz fest, die ab dem 11. September 1951 in Kraft treten.
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 984
+- **Inkrafttreten:** 1951-12-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/61#page=6
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, insbesondere die Vergütungslisten 1 und 2, die ab dem 1. Oktober 1951 neue Listen ersetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 86 Abs. 1: Die Durchführungsbestimmungen gelten ab dem 1. Juli 1951 in der neuen Fassung.
-- § 86 Abs. 2: Bestimmungen zur Anwendung von steuerlichen Begünstigungen für Umsätze nach dem 30. Juni 1951.
-- § 86 Abs. 3: Bestimmungen zur Anwendung von Steuervergünstigungen, die wegfallen oder Steuersätze, die erhöht werden, ab dem 30. Juni 1951.
-- § 86 Abs. 4: Bestimmungen zur Ausfuhrhändlervergütung in Höhe von vier vom Hundert der Berechnungsgrundlage, wenn der Einkaufspreis nach dem 30. Juni 1951 gezahlt wurde.
-- § 86 Abs. 5: Bestimmungen zur Ausfuhrvergütung in verschiedenen Höhen, wenn die Entgelte für die Ausfuhrlieferungen nach dem 30. Juni 1951 vereinnahmt wurden.
-- § 44: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister
-- § 45: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Blinde und Blindenbetriebe
-- § 46: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Eigenverbrauch bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
-- § 47: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für öffentliche Theater und Vorträge
-- § 48: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Einfuhr- und Vorratsstellen
-- § 49: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Siedlungen
-- § 50: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Sprengstoffe
-- § 51: Neue Vorschrift zur Bestimmung des Entgelts bei Zahlung mit Wechseln oder Schecken
-- § 52: Neue Vorschrift zur Umrechnung ausländischer Werte
-- § 53: Neue Vorschrift zur Berechnung der Steuer für Werbungsmittler, Hopfen- und Weinkommissionäre und Sammelsendungen
-- § 54: Neue Vorschrift zur Abzugsfähigkeit von Auslagen für die Versendung und Versicherung
-- § 55: Neue Vorschrift zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Land- und Forstwirtschaft
-- § 56: Neue Vorschrift zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Backwaren
-- § 57: Neue Vorschrift zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für den Großhandel
-- § 58: Neue Vorschrift zur Zusatzsteuer für die Lieferung von Gegenständen im Einzelhandel durch Hersteller
+- Anlagen 3 und 4 zu § 79 Abs. 2: Ersetzung der Vergütungslisten 1 und 2 mit neuen Listen
+- Anhang I, Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik: Änderung der Nummern für verschiedene Waren und Produkte
 
 ## Wortlaut
 

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/HISTORY.md

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 - **1951-06-30** · BGBl. 1951 I S. 418 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
 - **1951-09-11** · BGBl. 1951 I S. 796 — Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+- **1951-12-22** · BGBl. 1951 I S. 984 — Zweite Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 86 Abs. 1: Die Durchführungsbestimmungen gelten ab dem 1. Juli 1951 in der neuen Fassung.
-- § 86 Abs. 2: Bestimmungen zur Anwendung von steuerlichen Begünstigungen für Umsätze nach dem 30. Juni 1951.
-- § 86 Abs. 3: Bestimmungen zur Anwendung von Steuervergünstigungen, die wegfallen oder Steuersätze, die erhöht werden, ab dem 30. Juni 1951.
-- § 86 Abs. 4: Bestimmungen zur Ausfuhrhändlervergütung in Höhe von vier vom Hundert der Berechnungsgrundlage, wenn der Einkaufspreis nach dem 30. Juni 1951 gezahlt wurde.
-- § 86 Abs. 5: Bestimmungen zur Ausfuhrvergütung in verschiedenen Höhen, wenn die Entgelte für die Ausfuhrlieferungen nach dem 30. Juni 1951 vereinnahmt wurden.
-- § 44: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister
-- § 45: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Blinde und Blindenbetriebe
-- § 46: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Eigenverbrauch bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
-- § 47: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für öffentliche Theater und Vorträge
-- § 48: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Einfuhr- und Vorratsstellen
-- § 49: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Siedlungen
-- § 50: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Sprengstoffe
-- § 51: Neue Vorschrift zur Bestimmung des Entgelts bei Zahlung mit Wechseln oder Schecken
-- § 52: Neue Vorschrift zur Umrechnung ausländischer Werte
-- § 53: Neue Vorschrift zur Berechnung der Steuer für Werbungsmittler, Hopfen- und Weinkommissionäre und Sammelsendungen
-- § 54: Neue Vorschrift zur Abzugsfähigkeit von Auslagen für die Versendung und Versicherung
-- § 55: Neue Vorschrift zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Land- und Forstwirtschaft
-- § 56: Neue Vorschrift zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Backwaren
-- § 57: Neue Vorschrift zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für den Großhandel
-- § 58: Neue Vorschrift zur Zusatzsteuer für die Lieferung von Gegenständen im Einzelhandel durch Hersteller
+- Anlagen 3 und 4 zu § 79 Abs. 2: Ersetzung der Vergütungslisten 1 und 2 mit neuen Listen
+- Anhang I, Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik: Änderung der Nummern für verschiedene Waren und Produkte

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§79.md

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 # § 79
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
+> Station: 1951-12-22 — Zweite Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 984
 
-§ 79: Einfügung des Wortes 'Märkten' nach 'Plätzen'.
+Anlagen 3 und 4 zu § 79 Abs. 2: Ersetzung der Vergütungslisten 1 und 2 mit neuen Listen

verkuendungen/1951/bgbl1-1951-61-3.md

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+# BGBl. 1951 I S. 984
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+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 984
+- **Verkündung:** 1951-12-22
+- **Inkrafttreten:** 1951-12-23
+- **Ausfertigung:** 1951-12-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/61#page=6
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN-ZUM-UMSATZSTEUERGESETZ
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+## Kurz
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+Die Verordnung ändert die Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, insbesondere die Vergütungslisten 1 und 2, die ab dem 1. Oktober 1951 neue Listen ersetzen.
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