BGBl. 1971 I S. 1025 · Neubekanntmachung · Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes

Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1025
Inkrafttreten: 1971-07-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1971-07-24

BGBl-Id: bgbl1-1971-68-1
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1971-07-24 12:00:00 +00:00
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# BRRG — 1971-03-20
# BRRG — 1971-07-24
- **Titel:** Gesetz zur Ergänzung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 205
- **Inkrafttreten:** 1971-03-21 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/23#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz fügt dem Beamtenrechtsrahmengesetz einen neuen Satz hinzu, der die Möglichkeit der Nachprüfung der Verweigerung der Genehmigung zur Aussage vor Untersuchungsausschüssen regelt.
- **Titel:** Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 1025
- **Inkrafttreten:** 1971-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/68#page=1
- **Kurz:** Die Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes wurde auf Grund des Artikels V § 5 des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 18. März 1971 bekannt gemacht und tritt am 1. Juli 1971 in Kraft.
## Betroffene Stellen
- § 39 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Nachprüfung der Verweigerung der Genehmigung zur Aussage vor Untersuchungsausschüssen
- § 130: Neue Vorschriften zur Versetzung entbehrlicher Beamten in den einstweiligen Ruhestand
- § 131: Neue Vorschriften zur Anordnung von Genehmigungen für Ernennungen vor einer erwarteten Umbildung
- § 132: Neue Vorschriften zur Anwendung der Vorschriften für Versorgungsempfänger bei Umbildungen
- § 133: Definition von Körperschaften im Sinne des Gesetzes
- § 134: Vorschriften zur Unabhängigkeit der Mitglieder der obersten Rechnungsprüfungsbehörden der Länder
- § 135: Ausschluss von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften
- § 137: Übergangsregelung für Verfahren vor Inkrafttreten des Gesetzes
- § 138: Vorschriften zur Anwendung des Wartestands in Ländern ohne einstweiligen Ruhestand
- § 141: Anwendung des Gesetzes im Land Berlin
- § 142: Bestimmungen zum Inkrafttreten des Gesetzes
- § 79 Abs. 1: Definition des Witwergeldes und der Witwe
- § 79 Abs. 2: Definition des Dienstunfalls
- § 79 Abs. 3: Definition des Dienstes, einschließlich Dienstreisen und dienstlicher Tätigkeit
- § 79 Abs. 4: Definition von Dienstunfällen durch Erkrankungen
- § 79 Abs. 5: Definition von Körperschäden außerhalb des Dienstes
- § 80 Abs. 1: Definition der Unfallfürsorgeleistungen
- § 80 Abs. 2: Bestimmungen zur Berechnung des Unfallruhegehaltes
- § 80 Abs. 3: Mindest-Unfallruhegehalt
- § 80 Abs. 4: Vorrang der Unfallfürsorgeleistungen
- § 81 Abs. 1: Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche gegen den Dienstherrn
- § 81 Abs. 2: Weitergehende Ansprüche bei vorsätzlichen Handlungen
- § 81 Abs. 3: Ersatzansprüche gegen andere Personen
- § 82 Abs. 1: Gewährung von Kinderzuschlägen
- § 82 Abs. 2: Gewährung von Kinderzuschlägen neben Unterhaltsbeiträgen
- § 83 Abs. 1: Ruhensberechnung der Versorgungsbezüge
- § 83 Abs. 2: Definition der Verwendung im öffentlichen Dienst
- § 84 Abs. 1: Ruhensbedingungen der Versorgungsbezüge
- § 84 Abs. 2: Entzug der Versorgungsbezüge nach längerem Ruhen
- § 85 Abs. 1: Zusammenfall mehrerer Versorgungsbezüge
- § 85 Abs. 2: Anwendung bei Ruhestandsbeamten mit Anspruch auf Witwengeld
- § 85a Abs. 1: Höchstgrenze der Versorgungsbezüge bei Renten
- § 85a Abs. 2: Berechnung der Höchstgrenze
- § 85a Abs. 3: Ausschluss bestimmter Renten
- § 85a Abs. 4: Berücksichtigung von freiwilligen Beiträgen und Höherversicherungen
- § 85a Abs. 5: Anwendung von § 83 Abs. 1 Satz 2
- § 85a Abs. 6: Gleichstellung von Geldleistungen
- § 85b Abs. 1: Ruhensbedingungen bei Versorgung durch zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen
- § 85b Abs. 2: Anwendung bei Kapitalbeträgen als Abfindung
- § 85b Abs. 3: Berücksichtigung von bereits erhaltenen Zahlungen
- § 85b Abs. 4: Ruhensbedingungen für Hinterbliebenenbezüge
- § 85b Abs. 5: Nichtgewährung von Kinderzuschlägen
- § 85b Abs. 6: Anwendung von § 83 Abs. 1 Satz 2
- § 86 Abs. 1: Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter
- § 86 Abs. 2: Anwendung von § 24 Abs. 2
## Wortlaut

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- **1970-04-17** · BGBl. 1970 I S. 339 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (7. BesÄndG)
- **1971-01-27** · BGBl. 1971 I S. 65 — Gesetz zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder
- **1971-03-20** · BGBl. 1971 I S. 205 — Gesetz zur Ergänzung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
- **1971-07-24** · BGBl. 1971 I S. 1025 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes

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# Stellen dieser Station
- § 39 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Nachprüfung der Verweigerung der Genehmigung zur Aussage vor Untersuchungsausschüssen
- § 130: Neue Vorschriften zur Versetzung entbehrlicher Beamten in den einstweiligen Ruhestand
- § 131: Neue Vorschriften zur Anordnung von Genehmigungen für Ernennungen vor einer erwarteten Umbildung
- § 132: Neue Vorschriften zur Anwendung der Vorschriften für Versorgungsempfänger bei Umbildungen
- § 133: Definition von Körperschaften im Sinne des Gesetzes
- § 134: Vorschriften zur Unabhängigkeit der Mitglieder der obersten Rechnungsprüfungsbehörden der Länder
- § 135: Ausschluss von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften
- § 137: Übergangsregelung für Verfahren vor Inkrafttreten des Gesetzes
- § 138: Vorschriften zur Anwendung des Wartestands in Ländern ohne einstweiligen Ruhestand
- § 141: Anwendung des Gesetzes im Land Berlin
- § 142: Bestimmungen zum Inkrafttreten des Gesetzes
- § 79 Abs. 1: Definition des Witwergeldes und der Witwe
- § 79 Abs. 2: Definition des Dienstunfalls
- § 79 Abs. 3: Definition des Dienstes, einschließlich Dienstreisen und dienstlicher Tätigkeit
- § 79 Abs. 4: Definition von Dienstunfällen durch Erkrankungen
- § 79 Abs. 5: Definition von Körperschäden außerhalb des Dienstes
- § 80 Abs. 1: Definition der Unfallfürsorgeleistungen
- § 80 Abs. 2: Bestimmungen zur Berechnung des Unfallruhegehaltes
- § 80 Abs. 3: Mindest-Unfallruhegehalt
- § 80 Abs. 4: Vorrang der Unfallfürsorgeleistungen
- § 81 Abs. 1: Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche gegen den Dienstherrn
- § 81 Abs. 2: Weitergehende Ansprüche bei vorsätzlichen Handlungen
- § 81 Abs. 3: Ersatzansprüche gegen andere Personen
- § 82 Abs. 1: Gewährung von Kinderzuschlägen
- § 82 Abs. 2: Gewährung von Kinderzuschlägen neben Unterhaltsbeiträgen
- § 83 Abs. 1: Ruhensberechnung der Versorgungsbezüge
- § 83 Abs. 2: Definition der Verwendung im öffentlichen Dienst
- § 84 Abs. 1: Ruhensbedingungen der Versorgungsbezüge
- § 84 Abs. 2: Entzug der Versorgungsbezüge nach längerem Ruhen
- § 85 Abs. 1: Zusammenfall mehrerer Versorgungsbezüge
- § 85 Abs. 2: Anwendung bei Ruhestandsbeamten mit Anspruch auf Witwengeld
- § 85a Abs. 1: Höchstgrenze der Versorgungsbezüge bei Renten
- § 85a Abs. 2: Berechnung der Höchstgrenze
- § 85a Abs. 3: Ausschluss bestimmter Renten
- § 85a Abs. 4: Berücksichtigung von freiwilligen Beiträgen und Höherversicherungen
- § 85a Abs. 5: Anwendung von § 83 Abs. 1 Satz 2
- § 85a Abs. 6: Gleichstellung von Geldleistungen
- § 85b Abs. 1: Ruhensbedingungen bei Versorgung durch zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen
- § 85b Abs. 2: Anwendung bei Kapitalbeträgen als Abfindung
- § 85b Abs. 3: Berücksichtigung von bereits erhaltenen Zahlungen
- § 85b Abs. 4: Ruhensbedingungen für Hinterbliebenenbezüge
- § 85b Abs. 5: Nichtgewährung von Kinderzuschlägen
- § 85b Abs. 6: Anwendung von § 83 Abs. 1 Satz 2
- § 86 Abs. 1: Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter
- § 86 Abs. 2: Anwendung von § 24 Abs. 2

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# § 130
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1834
> Station: 1971-07-24 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1025
§ 130 Abs. 1: Neue Fassung des § 130 Abs. 1
§ 130 Abs. 2: Neue Fassung des § 130 Abs. 2
§ 130: Neue Vorschriften zur Versetzung entbehrlicher Beamten in den einstweiligen Ruhestand

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# § 131
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1834
> Station: 1971-07-24 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1025
§ 131: Neue Fassung des § 131
§ 131: Neue Vorschriften zur Anordnung von Genehmigungen für Ernennungen vor einer erwarteten Umbildung

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# § 132
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1834
> Station: 1971-07-24 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1025
§ 132 Abs. 1: Neue Fassung des § 132 Abs. 1
§ 132 Abs. 2: Neue Fassung des § 132 Abs. 2
§ 132 Abs. 3: Neue Fassung des § 132 Abs. 3
§ 132: Neue Vorschriften zur Anwendung der Vorschriften für Versorgungsempfänger bei Umbildungen

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# § 133
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1834
> Station: 1971-07-24 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1025
§ 133: Neue Fassung des § 133
§ 133: Definition von Körperschaften im Sinne des Gesetzes

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# § 134
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1834
> Station: 1971-07-24 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1025
§ 134 Abs. 1: Neue Fassung des § 134 Abs. 1
§ 134 Abs. 2: Neue Fassung des § 134 Abs. 2
§ 134: Vorschriften zur Unabhängigkeit der Mitglieder der obersten Rechnungsprüfungsbehörden der Länder

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# § 135
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1834
> Station: 1971-07-24 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1025
§ 135: Neue Fassung des § 135
§ 135: Ausschluss von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften

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# § 137
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1834
> Station: 1971-07-24 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1025
§ 137: Neue Fassung des § 137
§ 137: Übergangsregelung für Verfahren vor Inkrafttreten des Gesetzes

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# § 138
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1834
> Station: 1971-07-24 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1025
§ 138: Neue Fassung des § 138
§ 138: Vorschriften zur Anwendung des Wartestands in Ländern ohne einstweiligen Ruhestand

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# § 141
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1834
> Station: 1971-07-24 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1025
§ 141: Neue Fassung des § 141
§ 141: Anwendung des Gesetzes im Land Berlin

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# § 142
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1834
> Station: 1971-07-24 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1025
§ 142 Abs. 1: Neue Fassung des § 142 Abs. 1
§ 142 Abs. 2: Neue Fassung des § 142 Abs. 2
§ 142: Bestimmungen zum Inkrafttreten des Gesetzes

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# § 79
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1753
> Station: 1971-07-24 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1025
§ 79 Abs. 4: Erkrankungen durch dienstliche Gefahren gelten als Dienstunfälle, es sei denn, der Beamte hat sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen.
§ 79 Abs. 1: Definition des Witwergeldes und der Witwe
§ 79 Abs. 5: Körperschaden durch dienstliches Verhalten wird gleichgestellt mit Dienstunfall.
§ 79 Abs. 2: Definition des Dienstunfalls
§ 79 Abs. 3: Definition des Dienstes, einschließlich Dienstreisen und dienstlicher Tätigkeit
§ 79 Abs. 4: Definition von Dienstunfällen durch Erkrankungen
§ 79 Abs. 5: Definition von Körperschäden außerhalb des Dienstes

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# § 80
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1753
> Station: 1971-07-24 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1025
§ 80 Abs. 1: Aufzählung der Unfallfürsorgeleistungen, einschließlich Erstattung von Sachschäden, Heilverfahren, Unfallausgleich, Unfallruhegehalt und Unfall-Hinterbliebenenversorgung.
§ 80 Abs. 1: Definition der Unfallfürsorgeleistungen
§ 80 Abs. 2: Bestimmung der Berechnung des Unfallruhegehaltes bei besonderer Lebensgefahr.
§ 80 Abs. 2: Bestimmungen zur Berechnung des Unfallruhegehaltes
§ 80 Abs. 3: Mindest-Unfallruhegehalt nach dem Bundesbeamtengesetz, Möglichkeit der Anpassung an Landesbesoldungsgesetz.
§ 80 Abs. 3: Mindest-Unfallruhegehalt
§ 80 Abs. 4: Vorrang des Unfallfürsorgeanspruchs nach dem Bundesbeamtengesetz.
§ 80 Abs. 4: Vorrang der Unfallfürsorgeleistungen

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# § 81
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1753
> Station: 1971-07-24 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1025
§ 81 Abs. 1: Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche auf die im Beamten-Unfallfürsorgerecht festgelegten Ansprüche.
§ 81 Abs. 1: Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche gegen den Dienstherrn
§ 81 Abs. 2: Weitergehende Ansprüche nur bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung, Ausnahme für erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen.
§ 81 Abs. 2: Weitergehende Ansprüche bei vorsätzlichen Handlungen
§ 81 Abs. 3: Ersatzansprüche gegen andere Personen bleiben unberührt.
§ 81 Abs. 3: Ersatzansprüche gegen andere Personen

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# § 82
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1753
> Station: 1971-07-24 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1025
§ 82 Abs. 1: Kinderzuschläge werden neben Ruhegehalt oder Witwengeld gewährt.
§ 82 Abs. 1: Gewährung von Kinderzuschlägen
§ 82 Abs. 2: Kinderzuschläge werden auch neben Unterhaltsbeiträgen gewährt.
§ 82 Abs. 2: Gewährung von Kinderzuschlägen neben Unterhaltsbeiträgen

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# § 83
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1753
> Station: 1971-07-24 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1025
§ 83 Abs. 1: Versorgungsbezüge ruhen, wenn Versorgungsberechtigter ein Einkommen aus öffentlicher Verwendung bezieht, bis zur Höchstgrenze.
§ 83 Abs. 1: Ruhensberechnung der Versorgungsbezüge
§ 83 Abs. 2: Definition der öffentlichen Verwendung, Einschluss von zwischenstaatlichen und überstaatlichen Einrichtungen.
§ 83 Abs. 2: Definition der Verwendung im öffentlichen Dienst

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# § 84
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1753
> Station: 1971-07-24 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1025
§ 84 Abs. 1: Versorgungsbezüge ruhen, wenn Versorgungsberechtigter nicht Deutscher oder im Ausland wohnt, Ausnahmen möglich.
§ 84 Abs. 1: Ruhensbedingungen der Versorgungsbezüge
§ 84 Abs. 2: Versorgungsbezüge können entzogen werden, wenn sie länger als drei Jahre geruht haben, Ausnahmen möglich.
§ 84 Abs. 2: Entzug der Versorgungsbezüge nach längerem Ruhen

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# § 85
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1968-07-25Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 848
> Station: 1971-07-24Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1025
§ 85 Abs. 3: Absatz 3 von § 85 wird gestrichen
§ 85 Abs. 1: Zusammenfall mehrerer Versorgungsbezüge
§ 85 Abs. 2: Neue Fassung für die Anwendung von Absatz 1 bei Erwerb von Witwengeld
§ 85 Abs. 2: Anwendung bei Ruhestandsbeamten mit Anspruch auf Witwengeld

17
brrg/§85a.md Normal file
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# § 85a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-07-24 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1025
§ 85a Abs. 1: Höchstgrenze der Versorgungsbezüge bei Renten
§ 85a Abs. 2: Berechnung der Höchstgrenze
§ 85a Abs. 3: Ausschluss bestimmter Renten
§ 85a Abs. 4: Berücksichtigung von freiwilligen Beiträgen und Höherversicherungen
§ 85a Abs. 5: Anwendung von § 83 Abs. 1 Satz 2
§ 85a Abs. 6: Gleichstellung von Geldleistungen

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# § 85b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1968-07-25Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 848
> Station: 1971-07-24Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1025
§ 85b: Neuer Paragraph zur Ruhe der Versorgungsbezüge bei Versorgung aus zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen
§ 85b Abs. 1: Ruhensbedingungen bei Versorgung durch zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen
§ 85b Abs. 2: Anwendung bei Kapitalbeträgen als Abfindung
§ 85b Abs. 3: Berücksichtigung von bereits erhaltenen Zahlungen
§ 85b Abs. 4: Ruhensbedingungen für Hinterbliebenenbezüge
§ 85b Abs. 5: Nichtgewährung von Kinderzuschlägen
§ 85b Abs. 6: Anwendung von § 83 Abs. 1 Satz 2

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# § 86
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1753
> Station: 1971-07-24 — Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1025
§ 86 Abs. 1: Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Verurteilung zu Zuchthaus oder Gefängnis mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.
§ 86 Abs. 1: Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter
§ 86 Abs. 2: Anwendung von § 24 Abs. 2.
§ 86 Abs. 2: Anwendung von § 24 Abs. 2

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# BGBl. 1971 I S. 1025
- **Titel:** Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 1025
- **Verkündung:** 1971-07-24
- **Inkrafttreten:** 1971-07-01
- **Ausfertigung:** 1971-07-17
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/68#page=1
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** BRRG
## Kurz
Die Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes wurde auf Grund des Artikels V § 5 des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 18. März 1971 bekannt gemacht und tritt am 1. Juli 1971 in Kraft.