BGBl. 1961 I S. 1801 · Neubekanntmachung · Neufassung des Bundesbeamtengesetzes

Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
Inkrafttreten: 1961-10-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1961-10-05

BGBl-Id: bgbl1-1961-81-3
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# BBG_2009 — 1961-08-25
# BBG_2009 — 1961-10-05
- **Titel:** Zweite Übungsgeldverordnung
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1375
- **Inkrafttreten:** 1961-08-26
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/68#page=1377
- **Kurz:** Die Zweite Übungsgeldverordnung regelt die Vergabe von Übungsgeldern für bestimmte Berufsgruppen.
- **Titel:** Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1801
- **Inkrafttreten:** 1961-10-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/81#page=1
- **Kurz:** Die Neufassung des Bundesbeamtengesetzes tritt am 1. Oktober 1961 in Kraft und ersetzt die bisherige Fassung.
## Betroffene Stellen
- § 36 Abs. 1 Nr. 1: Streichung des Kommas und des Wortes 'Unterstaatssekretäre'
- § 72 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, Änderung der Arbeitszeit auf 45 Stunden
- § 72 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes 2
- § 72 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'sechzig' durch 'sechsundfünfzig'
- § 80a: Einfügung des neuen Paragraphen § 80a zur Jubiläumszuwendung
- § 116 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Einfügung des Wortes 'oder' und der neuen Buchstaben c und d
- § 116a: Neufassung des Paragraphen § 116a zur Berücksichtigung von Vorbildungszeiten
- § 118 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Punktes am Satzende durch einen Strichpunkt und Hinzufügung eines Halbsatzes
- § 118 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 zur Festlegung des Mindestbetrags
- § 122 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Festlegung des Sterbegeldes
- § 122 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Hinterbliebene' durch 'Anspruchsberechtigte'
- § 122 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
- § 124a: Einfügung des neuen Paragraphen § 124a zur Witwenabfindung
- § 125 Abs. 2 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes'
- § 125 Abs. 3: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes'
- § 130: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes'
- § 131: Neufassung des Paragraphen § 131 zur Festlegung des Beginns der Zahlung von Witwen- und Waisengeld
- § 132 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden der Ehefrau'
- § 135 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes zur Berücksichtigung des Weges von und nach der Familienwohnung
- § 139 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Dienstbezügen' durch 'Dienstbezügen, dem Unterhaltszuschuß'
- § 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte 'hinter sechsundsechzigzweidrittel' durch 'hinter fünfundsiebzig'
- § 141 Abs. 2: Neufassung der Nummer 2 zur Berechnung des Ruhegehaltes
- § 141 Abs. 3: Streichung der Nummer 3
- § 141a: Einfügung des neuen Paragraphen § 141a zur Bemessung des Unfallruhegehaltes
- § 144 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Worte '(§§ 140, 141)' durch '(§§ 140, 141, 141a)'
- § 144 Abs. 3: Einfügung des neuen Absatzes 3 zur Anwendung von § 141a Satz 2
- § 145: Hinzufügung eines Satzes zur Anwendung von § 141a Satz 2
- § 152 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Abfindung bei Entlassung
- § 152 Abs. 2: Streichung des zweiten Halbsatzes
- § 156 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Anwendung des Ortszuschlags
- § 157 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Strichpunkts am Ende des ersten Halbsatzes durch einen Punkt und Streichung des zweiten Halbsatzes
- § 158 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 zur Festlegung der Höchstgrenze
- § 158 Abs. 4 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'und Witwen'
- § 158 Abs. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 zur Festlegung der Höchstgrenze für Waisen
- § 158 Abs. 5 Satz 1 erster Halbsatz: Neufassung des ersten Halbsatzes zur Festlegung der Verwendung im öffentlichen Dienst
- § 160 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3 zur Festlegung des Witwengeldes
- § 165 Abs. 2 Nr. 2: Hinzufügung der Worte 'des Wohnsitzes im Inland sowie'
- § 180 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte '175 und 181a' durch '175, 181a und 181b'
- § 180 Abs. 1 Nr. 4 zweiter Halbsatz: Neufassung des zweiten Halbsatzes zur Anwendung von § 124a, § 129 Abs. 2 und § 133
- § 180 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung der Worte 'Abs. 3 und § 181a' durch 'Abs. 3, §§ 181a und 181b'
- § 180 Abs. 4: Ersetzung der Worte 'Satz 3 und § 181a' durch 'Satz 3, §§ 181a und 181b'
- § 181b: Einfügung des neuen Paragraphen § 181b zur Versorgung bei Kriegsgefangenschaft
- § 176: Regelt die Rechtsstellung von Bundesbeamten des Bundestages, Bundesrates und Bundesverfassungsgerichtes
- § 177: Regelt die Vorschriften für Ehrenbeamte
- § 178: Regelt die Umschreibung der Rechtsstellung bestehender Beamten
- § 179: Regelt die Zulassung zu Laufbahnen des höheren Dienstes ohne Vorbereitungsdienst und zweite Staatsprüfung
- § 180: Regelt die Anwendung des neuen Gesetzes auf bestehende Versorgungsempfänger
- § 181: Regelt Sonderregelungen für Kriegs- und Kriegsfolgeereignisse
- § 181a: Regelt die Versorgung bei Dienstunfähigkeit infolge von Unfällen während des Weltkrieges
- § 181b: Regelt die Versorgung bei Kriegsgefangenschaft und Unfällen in der Kriegsgefangenschaft
- § 158: Neue Vorschriften zur Berechnung der Versorgungsbezüge bei Einkommen aus öffentlichen Dienstverhältnissen
- § 159: Neue Vorschriften zur Ruhe der Versorgungsbezüge bei Nicht-Deutschen oder Aufenthalt im Ausland
- § 160: Neue Vorschriften zur Zusammenrechnung mehrerer Versorgungsbezüge
- § 161: Streichung des § 161
- § 162: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge bei bestimmten Straftaten
- § 163: Neue Vorschriften zum Verlust der Versorgungsbezüge bei Schuldhaftigkeit bei erneuter Berufung
- § 164: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge bei bestimmten Ereignissen
- § 165: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht von Versorgungsberechtigten
- § 166: Neue Vorschriften zum Geltungsbereich der Versorgungsbezüge
- § 167: Neue Vorschriften zur Entziehung der Versorgungsbezüge bei bestimmten politischen Aktivitäten
- § 168: Streichung des § 168
- § 170: Streichung des § 170
- § 111 Abs. 1: Definition der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- § 111 Abs. 2: Bestimmungen über Dienstzeiten, die nicht ruhegehaltfähig sind
- § 111 Abs. 3: Bestimmungen über die Anrechnung von Nachversicherungen
- § 111 Abs. 4: Gleichstellung von Dienstzeiten im Richterverhältnis und als Minister
- § 112: Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit durch bestimmte Zeiten
- § 113: Weitere ruhegehaltfähige Dienstzeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
- § 114: Ruhegehaltfähigkeit von nichtberufsmäßigen Wehrdienst und Kriegsgefangenschaft
- § 115: Berücksichtigung von privatrechtlichen Beschäftigungszeiten vor der Berufung
- § 116: Berücksichtigung von bestimmten Zeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
- § 116a: Berücksichtigung von Vorbildungszeiten
- § 117: Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit in bestimmten Ländern und Dienstzweigen
- § 118: Berechnung des Ruhegehaltes
- § 119: Berechnung des Ruhegehaltes bei Wechsel zu einem niedriger bezahlten Amt
- § 120: Berechnung des Unterhaltsbeitrags bei Entlassung vor zehnjähriger Dienstzeit
- § 121: Bestimmungen über den Sterbemonat
- § 122: Bestimmungen über das Sterbegeld
- § 123: Bestimmungen über das Witwengeld
- § 124: Berechnung des Witwengeldes
- § 124a: Bestimmungen über die Witwenabfindung bei Wiederverheiratung
- § 125: Bestimmungen über den Unterhaltsbeitrag für geschiedene Ehefrauen
- § 126: Neue Vorschriften für das Waisengeld für Kinder von verstorbenen Beamten
- § 127: Neue Vorschriften für den Betrag des Waisengeldes
- § 128: Neue Vorschriften für die Höchstgrenze von Witwen- und Waisengeld
- § 129: Neue Vorschriften für die Kürzung des Witwengeldes bei jüngerer Witwe
- § 130: Neue Vorschriften für die Versorgung von geschiedenen Ehefrauen und Kindern
- § 131: Neue Vorschriften für den Beginn der Zahlung von Witwen- und Waisengeld
- § 132: Neue Vorschriften für die Versorgung des Witwers
- § 133: Neue Vorschriften für die Bezüge bei Verschollenheit
- § 134: Neue Vorschriften für die Unfallfürsorge
- § 135: Neue Definition des Dienstunfalls
- § 136: Neue Vorschriften für die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
- § 137: Neue Vorschriften für das Heilverfahren
- § 138: Neue Vorschriften für die Pflege
- § 139: Neue Vorschriften für den Unfallausgleich
- § 140: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt
- § 141: Neue Vorschriften für die Bemessung des Unfallruhegehaltes
- § 141a: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt bei besonderer Lebensgefahr
- § 142: Neue Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag bei Erwerbsbeschränkung
## Wortlaut

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- **1961-08-25** · BGBl. 1961 I S. 1361 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
- **1961-08-25** · BGBl. 1961 I S. 1373 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- **1961-08-25** · BGBl. 1961 I S. 1375 — Zweite Übungsgeldverordnung
- **1961-10-05** · BGBl. 1961 I S. 1801 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes

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# Stellen dieser Station
- § 36 Abs. 1 Nr. 1: Streichung des Kommas und des Wortes 'Unterstaatssekretäre'
- § 72 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, Änderung der Arbeitszeit auf 45 Stunden
- § 72 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes 2
- § 72 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'sechzig' durch 'sechsundfünfzig'
- § 80a: Einfügung des neuen Paragraphen § 80a zur Jubiläumszuwendung
- § 116 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Einfügung des Wortes 'oder' und der neuen Buchstaben c und d
- § 116a: Neufassung des Paragraphen § 116a zur Berücksichtigung von Vorbildungszeiten
- § 118 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Punktes am Satzende durch einen Strichpunkt und Hinzufügung eines Halbsatzes
- § 118 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 zur Festlegung des Mindestbetrags
- § 122 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Festlegung des Sterbegeldes
- § 122 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Hinterbliebene' durch 'Anspruchsberechtigte'
- § 122 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
- § 124a: Einfügung des neuen Paragraphen § 124a zur Witwenabfindung
- § 125 Abs. 2 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes'
- § 125 Abs. 3: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes'
- § 130: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes'
- § 131: Neufassung des Paragraphen § 131 zur Festlegung des Beginns der Zahlung von Witwen- und Waisengeld
- § 132 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden der Ehefrau'
- § 135 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes zur Berücksichtigung des Weges von und nach der Familienwohnung
- § 139 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Dienstbezügen' durch 'Dienstbezügen, dem Unterhaltszuschuß'
- § 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte 'hinter sechsundsechzigzweidrittel' durch 'hinter fünfundsiebzig'
- § 141 Abs. 2: Neufassung der Nummer 2 zur Berechnung des Ruhegehaltes
- § 141 Abs. 3: Streichung der Nummer 3
- § 141a: Einfügung des neuen Paragraphen § 141a zur Bemessung des Unfallruhegehaltes
- § 144 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Worte '(§§ 140, 141)' durch '(§§ 140, 141, 141a)'
- § 144 Abs. 3: Einfügung des neuen Absatzes 3 zur Anwendung von § 141a Satz 2
- § 145: Hinzufügung eines Satzes zur Anwendung von § 141a Satz 2
- § 152 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Abfindung bei Entlassung
- § 152 Abs. 2: Streichung des zweiten Halbsatzes
- § 156 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Anwendung des Ortszuschlags
- § 157 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Strichpunkts am Ende des ersten Halbsatzes durch einen Punkt und Streichung des zweiten Halbsatzes
- § 158 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 zur Festlegung der Höchstgrenze
- § 158 Abs. 4 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'und Witwen'
- § 158 Abs. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 zur Festlegung der Höchstgrenze für Waisen
- § 158 Abs. 5 Satz 1 erster Halbsatz: Neufassung des ersten Halbsatzes zur Festlegung der Verwendung im öffentlichen Dienst
- § 160 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3 zur Festlegung des Witwengeldes
- § 165 Abs. 2 Nr. 2: Hinzufügung der Worte 'des Wohnsitzes im Inland sowie'
- § 180 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte '175 und 181a' durch '175, 181a und 181b'
- § 180 Abs. 1 Nr. 4 zweiter Halbsatz: Neufassung des zweiten Halbsatzes zur Anwendung von § 124a, § 129 Abs. 2 und § 133
- § 180 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung der Worte 'Abs. 3 und § 181a' durch 'Abs. 3, §§ 181a und 181b'
- § 180 Abs. 4: Ersetzung der Worte 'Satz 3 und § 181a' durch 'Satz 3, §§ 181a und 181b'
- § 181b: Einfügung des neuen Paragraphen § 181b zur Versorgung bei Kriegsgefangenschaft
- § 176: Regelt die Rechtsstellung von Bundesbeamten des Bundestages, Bundesrates und Bundesverfassungsgerichtes
- § 177: Regelt die Vorschriften für Ehrenbeamte
- § 178: Regelt die Umschreibung der Rechtsstellung bestehender Beamten
- § 179: Regelt die Zulassung zu Laufbahnen des höheren Dienstes ohne Vorbereitungsdienst und zweite Staatsprüfung
- § 180: Regelt die Anwendung des neuen Gesetzes auf bestehende Versorgungsempfänger
- § 181: Regelt Sonderregelungen für Kriegs- und Kriegsfolgeereignisse
- § 181a: Regelt die Versorgung bei Dienstunfähigkeit infolge von Unfällen während des Weltkrieges
- § 181b: Regelt die Versorgung bei Kriegsgefangenschaft und Unfällen in der Kriegsgefangenschaft
- § 158: Neue Vorschriften zur Berechnung der Versorgungsbezüge bei Einkommen aus öffentlichen Dienstverhältnissen
- § 159: Neue Vorschriften zur Ruhe der Versorgungsbezüge bei Nicht-Deutschen oder Aufenthalt im Ausland
- § 160: Neue Vorschriften zur Zusammenrechnung mehrerer Versorgungsbezüge
- § 161: Streichung des § 161
- § 162: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge bei bestimmten Straftaten
- § 163: Neue Vorschriften zum Verlust der Versorgungsbezüge bei Schuldhaftigkeit bei erneuter Berufung
- § 164: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge bei bestimmten Ereignissen
- § 165: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht von Versorgungsberechtigten
- § 166: Neue Vorschriften zum Geltungsbereich der Versorgungsbezüge
- § 167: Neue Vorschriften zur Entziehung der Versorgungsbezüge bei bestimmten politischen Aktivitäten
- § 168: Streichung des § 168
- § 170: Streichung des § 170
- § 111 Abs. 1: Definition der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- § 111 Abs. 2: Bestimmungen über Dienstzeiten, die nicht ruhegehaltfähig sind
- § 111 Abs. 3: Bestimmungen über die Anrechnung von Nachversicherungen
- § 111 Abs. 4: Gleichstellung von Dienstzeiten im Richterverhältnis und als Minister
- § 112: Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit durch bestimmte Zeiten
- § 113: Weitere ruhegehaltfähige Dienstzeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
- § 114: Ruhegehaltfähigkeit von nichtberufsmäßigen Wehrdienst und Kriegsgefangenschaft
- § 115: Berücksichtigung von privatrechtlichen Beschäftigungszeiten vor der Berufung
- § 116: Berücksichtigung von bestimmten Zeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
- § 116a: Berücksichtigung von Vorbildungszeiten
- § 117: Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit in bestimmten Ländern und Dienstzweigen
- § 118: Berechnung des Ruhegehaltes
- § 119: Berechnung des Ruhegehaltes bei Wechsel zu einem niedriger bezahlten Amt
- § 120: Berechnung des Unterhaltsbeitrags bei Entlassung vor zehnjähriger Dienstzeit
- § 121: Bestimmungen über den Sterbemonat
- § 122: Bestimmungen über das Sterbegeld
- § 123: Bestimmungen über das Witwengeld
- § 124: Berechnung des Witwengeldes
- § 124a: Bestimmungen über die Witwenabfindung bei Wiederverheiratung
- § 125: Bestimmungen über den Unterhaltsbeitrag für geschiedene Ehefrauen
- § 126: Neue Vorschriften für das Waisengeld für Kinder von verstorbenen Beamten
- § 127: Neue Vorschriften für den Betrag des Waisengeldes
- § 128: Neue Vorschriften für die Höchstgrenze von Witwen- und Waisengeld
- § 129: Neue Vorschriften für die Kürzung des Witwengeldes bei jüngerer Witwe
- § 130: Neue Vorschriften für die Versorgung von geschiedenen Ehefrauen und Kindern
- § 131: Neue Vorschriften für den Beginn der Zahlung von Witwen- und Waisengeld
- § 132: Neue Vorschriften für die Versorgung des Witwers
- § 133: Neue Vorschriften für die Bezüge bei Verschollenheit
- § 134: Neue Vorschriften für die Unfallfürsorge
- § 135: Neue Definition des Dienstunfalls
- § 136: Neue Vorschriften für die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
- § 137: Neue Vorschriften für das Heilverfahren
- § 138: Neue Vorschriften für die Pflege
- § 139: Neue Vorschriften für den Unfallausgleich
- § 140: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt
- § 141: Neue Vorschriften für die Bemessung des Unfallruhegehaltes
- § 141a: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt bei besonderer Lebensgefahr
- § 142: Neue Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag bei Erwerbsbeschränkung

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# § 111
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 111: Neufassung des § 111, der Regelungen zur Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit, einschließlich der Ausschlusskriterien.
§ 111 Abs. 1: Definition der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 111 Abs. 2: Bestimmungen über Dienstzeiten, die nicht ruhegehaltfähig sind
§ 111 Abs. 3: Bestimmungen über die Anrechnung von Nachversicherungen
§ 111 Abs. 4: Gleichstellung von Dienstzeiten im Richterverhältnis und als Minister

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 112
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 112: Neufassung des § 112, der Regelungen zur Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit durch bestimmte Zeiten.
§ 112: Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit durch bestimmte Zeiten

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# § 113
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 113: Neufassung des § 113, der Regelungen zur Berücksichtigung von Dienstzeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis.
§ 113: Weitere ruhegehaltfähige Dienstzeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis

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# § 114
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 114: Neufassung des § 114, der Regelungen zur Berücksichtigung von nichtberufsmäßigen Wehrdienst- und Kriegsgefangenschaftszeiten.
§ 114: Ruhegehaltfähigkeit von nichtberufsmäßigen Wehrdienst und Kriegsgefangenschaft

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# § 115
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 115: Neufassung des § 115, der Regelungen zur Berücksichtigung von Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis vor der Berufung in das Beamtenverhältnis.
§ 115: Berücksichtigung von privatrechtlichen Beschäftigungszeiten vor der Berufung

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# § 116
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 116 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Einfügung des Wortes 'oder' und der neuen Buchstaben c und d
§ 116: Berücksichtigung von bestimmten Zeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 116a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 116a: Neufassung des Paragraphen § 116a zur Berücksichtigung von Vorbildungszeiten
§ 116a: Berücksichtigung von Vorbildungszeiten

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# § 117
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 117: Neufassung des § 117, der Regelungen zur Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für Beamte, die in gesundheitsschädigenden Klimazonen oder in bestimmten Dienstzweigen tätig sind.
§ 117: Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit in bestimmten Ländern und Dienstzweigen

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# § 118
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 118 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Punktes am Satzende durch einen Strichpunkt und Hinzufügung eines Halbsatzes
§ 118 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 zur Festlegung des Mindestbetrags
§ 118: Berechnung des Ruhegehaltes

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# § 119
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 119: Neufassung des § 119, der Regelungen zur Berechnung des Ruhegehaltes für Beamte, die in einem Amt mit höheren Dienstbezügen tätig waren.
§ 119: Berechnung des Ruhegehaltes bei Wechsel zu einem niedriger bezahlten Amt

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 120
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 120: Neufassung des § 120, der Regelungen zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Beamte, die vor Ablauf der zehnjährigen Dienstzeit entlassen wurden.
§ 120: Berechnung des Unterhaltsbeitrags bei Entlassung vor zehnjähriger Dienstzeit

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 121
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 121: Neufassung des § 121, der Regelungen zur Zahlung der Dienstbezüge für den Sterbemonat an die Erben des verstorbenen Beamten.
§ 121: Bestimmungen über den Sterbemonat

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@@ -1,11 +1,7 @@
# § 122
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 122 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Festlegung des Sterbegeldes
§ 122 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Hinterbliebene' durch 'Anspruchsberechtigte'
§ 122 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
§ 122: Bestimmungen über das Sterbegeld

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 123
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 123: Neue Regelungen für das Witwengeld
§ 123: Bestimmungen über das Witwengeld

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 124
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 124: Neue Regelungen für den Betrag des Witwengeldes
§ 124: Berechnung des Witwengeldes

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 124a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 124a: Einfügung des neuen Paragraphen § 124a zur Witwenabfindung
§ 124a: Bestimmungen über die Witwenabfindung bei Wiederverheiratung

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 125
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 125 Abs. 2 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes'
§ 125 Abs. 3: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes'
§ 125: Bestimmungen über den Unterhaltsbeitrag für geschiedene Ehefrauen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 126
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 126: Neue Regelungen für das Waisengeld
§ 126: Neue Vorschriften für das Waisengeld für Kinder von verstorbenen Beamten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 127
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 127: Neue Regelungen für den Betrag des Waisengeldes
§ 127: Neue Vorschriften für den Betrag des Waisengeldes

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 128
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 128: Neue Regelungen für die Höchstgrenze von Witwen- und Waisengeld
§ 128: Neue Vorschriften für die Höchstgrenze von Witwen- und Waisengeld

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 129
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 129: Neue Regelungen für die Kürzung des Witwengeldes bei Altersunterschied
§ 129: Neue Vorschriften für die Kürzung des Witwengeldes bei jüngerer Witwe

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 130
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 130: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes'
§ 130: Neue Vorschriften für die Versorgung von geschiedenen Ehefrauen und Kindern

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 131
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 131: Neufassung des Paragraphen § 131 zur Festlegung des Beginns der Zahlung von Witwen- und Waisengeld
§ 131: Neue Vorschriften für den Beginn der Zahlung von Witwen- und Waisengeld

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 132
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 132 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden der Ehefrau'
§ 132: Neue Vorschriften für die Versorgung des Witwers

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 133
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 133: Neue Regelungen für die Versorgung bei Verschollenheit
§ 133: Neue Vorschriften für die Bezüge bei Verschollenheit

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 134
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 134: Neue Regelungen für die Unfallfürsorge
§ 134: Neue Vorschriften für die Unfallfürsorge

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 135
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 135 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes zur Berücksichtigung des Weges von und nach der Familienwohnung
§ 135: Neue Definition des Dienstunfalls

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 136
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 136: Neue Regelungen für die Ersatzleistungen bei Dienstunfällen
§ 136: Neue Vorschriften für die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 137
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 137: Neue Regelungen für das Heilverfahren bei Dienstunfällen
§ 137: Neue Vorschriften für das Heilverfahren

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 138
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 138: Neue Regelungen für die Pflege bei Dienstunfällen
§ 138: Neue Vorschriften für die Pflege

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 139
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 139 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Dienstbezügen' durch 'Dienstbezügen, dem Unterhaltszuschuß'
§ 139: Neue Vorschriften für den Unfallausgleich

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 140
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte 'hinter sechsundsechzigzweidrittel' durch 'hinter fünfundsiebzig'
§ 140: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 141
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 141 Abs. 2: Neufassung der Nummer 2 zur Berechnung des Ruhegehaltes
§ 141 Abs. 3: Streichung der Nummer 3
§ 141: Neue Vorschriften für die Bemessung des Unfallruhegehaltes

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 141a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 141a: Einfügung des neuen Paragraphen § 141a zur Bemessung des Unfallruhegehaltes
§ 141a: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt bei besonderer Lebensgefahr

7
bbg_2009/§142.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 142
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 142: Neue Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag bei Erwerbsbeschränkung

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@@ -1,13 +1,7 @@
# § 158
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 158 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 zur Festlegung der Höchstgrenze
§ 158 Abs. 4 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'und Witwen'
§ 158 Abs. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 zur Festlegung der Höchstgrenze für Waisen
§ 158 Abs. 5 Satz 1 erster Halbsatz: Neufassung des ersten Halbsatzes zur Festlegung der Verwendung im öffentlichen Dienst
§ 158: Neue Vorschriften zur Berechnung der Versorgungsbezüge bei Einkommen aus öffentlichen Dienstverhältnissen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 159
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 159: Neue Vorschriften zur Ruhe von Versorgungsbezügen bei Nichtdeutschen oder Aufenthalt im Ausland
§ 159: Neue Vorschriften zur Ruhe der Versorgungsbezüge bei Nicht-Deutschen oder Aufenthalt im Ausland

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 160
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 160 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3 zur Festlegung des Witwengeldes
§ 160: Neue Vorschriften zur Zusammenrechnung mehrerer Versorgungsbezüge

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 161
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 161: Streichung des § 161

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 162
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 162: Neue Vorschriften zum Erlöschen von Versorgungsbezügen bei strafbaren Taten
§ 162: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge bei bestimmten Straftaten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 163
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 163: Neue Vorschriften zum Verlust von Versorgungsbezügen bei Schuldhaftigkeit bei Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 163: Neue Vorschriften zum Verlust der Versorgungsbezüge bei Schuldhaftigkeit bei erneuter Berufung

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 164
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 164: Neue Vorschriften zum Erlöschen von Versorgungsbezügen für Witwen und Waisen
§ 164: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge bei bestimmten Ereignissen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 165
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 165 Abs. 2 Nr. 2: Hinzufügung der Worte 'des Wohnsitzes im Inland sowie'
§ 165: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht von Versorgungsberechtigten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 166
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 166: Neue Vorschriften zum Geltungsbereich des Versorgungsrechts
§ 166: Neue Vorschriften zum Geltungsbereich der Versorgungsbezüge

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 167
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 167: Neue Vorschriften zur Entziehung von Versorgungsbezügen bei Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
§ 167: Neue Vorschriften zur Entziehung der Versorgungsbezüge bei bestimmten politischen Aktivitäten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 168
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 168: Streichung des § 168

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 170
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 170: Abschnitt über Beschwerden und Rechtsschutz gestrichen
§ 170: Streichung des § 170

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 176
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 176: Neue Vorschriften für Beamte des Bundestages, Bundesrates und Bundesverfassungsgerichtes
§ 176: Regelt die Rechtsstellung von Bundesbeamten des Bundestages, Bundesrates und Bundesverfassungsgerichtes

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 177
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 177: Neue Vorschriften für Ehrenbeamte
§ 177: Regelt die Vorschriften für Ehrenbeamte

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 178
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1959-07-02Gesetz zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 332
> Station: 1961-10-05Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 178 Nr. 2: Zeiten als außerplanmäßiger oder planmäßiger Beamter auf die Frist nach § 9 Abs. 2 angerechnet
§ 178: Regelt die Umschreibung der Rechtsstellung bestehender Beamten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 179
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 179: Übergangsbestimmungen für Bewerber
§ 179: Regelt die Zulassung zu Laufbahnen des höheren Dienstes ohne Vorbereitungsdienst und zweite Staatsprüfung

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@@ -1,13 +1,7 @@
# § 180
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 180 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte '175 und 181a' durch '175, 181a und 181b'
§ 180 Abs. 1 Nr. 4 zweiter Halbsatz: Neufassung des zweiten Halbsatzes zur Anwendung von § 124a, § 129 Abs. 2 und § 133
§ 180 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung der Worte 'Abs. 3 und § 181a' durch 'Abs. 3, §§ 181a und 181b'
§ 180 Abs. 4: Ersetzung der Worte 'Satz 3 und § 181a' durch 'Satz 3, §§ 181a und 181b'
§ 180: Regelt die Anwendung des neuen Gesetzes auf bestehende Versorgungsempfänger

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 181
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 181: Übergangsbestimmungen für verschiedene Sonderfälle
§ 181: Regelt Sonderregelungen für Kriegs- und Kriegsfolgeereignisse

7
bbg_2009/§181a.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 181a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 181a: Regelt die Versorgung bei Dienstunfähigkeit infolge von Unfällen während des Weltkrieges

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 181b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
§ 181b: Einfügung des neuen Paragraphen § 181b zur Versorgung bei Kriegsgefangenschaft
§ 181b: Regelt die Versorgung bei Kriegsgefangenschaft und Unfällen in der Kriegsgefangenschaft

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# BGBl. 1961 I S. 1801
- **Titel:** Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1801
- **Verkündung:** 1961-10-05
- **Inkrafttreten:** 1961-10-01
- **Ausfertigung:** 1961-10-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/81#page=1
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** BBG_2009
## Kurz
Die Neufassung des Bundesbeamtengesetzes tritt am 1. Oktober 1961 in Kraft und ersetzt die bisherige Fassung.