BGBl. 1961 I S. 1801 · Neubekanntmachung · Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801 Inkrafttreten: 1961-10-01 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1961-10-05 BGBl-Id: bgbl1-1961-81-3
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# BBG_2009 — 1961-08-25
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# BBG_2009 — 1961-10-05
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- **Titel:** Zweite Übungsgeldverordnung
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1375
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- **Inkrafttreten:** 1961-08-26
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/68#page=1377
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- **Kurz:** Die Zweite Übungsgeldverordnung regelt die Vergabe von Übungsgeldern für bestimmte Berufsgruppen.
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- **Titel:** Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1801
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- **Inkrafttreten:** 1961-10-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/81#page=1
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- **Kurz:** Die Neufassung des Bundesbeamtengesetzes tritt am 1. Oktober 1961 in Kraft und ersetzt die bisherige Fassung.
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## Betroffene Stellen
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- § 36 Abs. 1 Nr. 1: Streichung des Kommas und des Wortes 'Unterstaatssekretäre'
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- § 72 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, Änderung der Arbeitszeit auf 45 Stunden
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- § 72 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes 2
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- § 72 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'sechzig' durch 'sechsundfünfzig'
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- § 80a: Einfügung des neuen Paragraphen § 80a zur Jubiläumszuwendung
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- § 116 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Einfügung des Wortes 'oder' und der neuen Buchstaben c und d
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- § 116a: Neufassung des Paragraphen § 116a zur Berücksichtigung von Vorbildungszeiten
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- § 118 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Punktes am Satzende durch einen Strichpunkt und Hinzufügung eines Halbsatzes
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- § 118 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 zur Festlegung des Mindestbetrags
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- § 122 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Festlegung des Sterbegeldes
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- § 122 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Hinterbliebene' durch 'Anspruchsberechtigte'
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- § 122 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
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- § 124a: Einfügung des neuen Paragraphen § 124a zur Witwenabfindung
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- § 125 Abs. 2 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes'
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- § 125 Abs. 3: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes'
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- § 130: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes'
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- § 131: Neufassung des Paragraphen § 131 zur Festlegung des Beginns der Zahlung von Witwen- und Waisengeld
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- § 132 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden der Ehefrau'
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- § 135 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes zur Berücksichtigung des Weges von und nach der Familienwohnung
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- § 139 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Dienstbezügen' durch 'Dienstbezügen, dem Unterhaltszuschuß'
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- § 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte 'hinter sechsundsechzigzweidrittel' durch 'hinter fünfundsiebzig'
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- § 141 Abs. 2: Neufassung der Nummer 2 zur Berechnung des Ruhegehaltes
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- § 141 Abs. 3: Streichung der Nummer 3
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- § 141a: Einfügung des neuen Paragraphen § 141a zur Bemessung des Unfallruhegehaltes
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- § 144 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Worte '(§§ 140, 141)' durch '(§§ 140, 141, 141a)'
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- § 144 Abs. 3: Einfügung des neuen Absatzes 3 zur Anwendung von § 141a Satz 2
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- § 145: Hinzufügung eines Satzes zur Anwendung von § 141a Satz 2
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- § 152 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Abfindung bei Entlassung
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- § 152 Abs. 2: Streichung des zweiten Halbsatzes
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- § 156 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Anwendung des Ortszuschlags
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- § 157 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Strichpunkts am Ende des ersten Halbsatzes durch einen Punkt und Streichung des zweiten Halbsatzes
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- § 158 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 zur Festlegung der Höchstgrenze
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- § 158 Abs. 4 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'und Witwen'
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- § 158 Abs. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 zur Festlegung der Höchstgrenze für Waisen
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- § 158 Abs. 5 Satz 1 erster Halbsatz: Neufassung des ersten Halbsatzes zur Festlegung der Verwendung im öffentlichen Dienst
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- § 160 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3 zur Festlegung des Witwengeldes
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- § 165 Abs. 2 Nr. 2: Hinzufügung der Worte 'des Wohnsitzes im Inland sowie'
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- § 180 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte '175 und 181a' durch '175, 181a und 181b'
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- § 180 Abs. 1 Nr. 4 zweiter Halbsatz: Neufassung des zweiten Halbsatzes zur Anwendung von § 124a, § 129 Abs. 2 und § 133
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- § 180 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung der Worte 'Abs. 3 und § 181a' durch 'Abs. 3, §§ 181a und 181b'
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- § 180 Abs. 4: Ersetzung der Worte 'Satz 3 und § 181a' durch 'Satz 3, §§ 181a und 181b'
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- § 181b: Einfügung des neuen Paragraphen § 181b zur Versorgung bei Kriegsgefangenschaft
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- § 176: Regelt die Rechtsstellung von Bundesbeamten des Bundestages, Bundesrates und Bundesverfassungsgerichtes
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- § 177: Regelt die Vorschriften für Ehrenbeamte
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- § 178: Regelt die Umschreibung der Rechtsstellung bestehender Beamten
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- § 179: Regelt die Zulassung zu Laufbahnen des höheren Dienstes ohne Vorbereitungsdienst und zweite Staatsprüfung
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- § 180: Regelt die Anwendung des neuen Gesetzes auf bestehende Versorgungsempfänger
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- § 181: Regelt Sonderregelungen für Kriegs- und Kriegsfolgeereignisse
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- § 181a: Regelt die Versorgung bei Dienstunfähigkeit infolge von Unfällen während des Weltkrieges
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- § 181b: Regelt die Versorgung bei Kriegsgefangenschaft und Unfällen in der Kriegsgefangenschaft
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- § 158: Neue Vorschriften zur Berechnung der Versorgungsbezüge bei Einkommen aus öffentlichen Dienstverhältnissen
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- § 159: Neue Vorschriften zur Ruhe der Versorgungsbezüge bei Nicht-Deutschen oder Aufenthalt im Ausland
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- § 160: Neue Vorschriften zur Zusammenrechnung mehrerer Versorgungsbezüge
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- § 161: Streichung des § 161
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- § 162: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge bei bestimmten Straftaten
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- § 163: Neue Vorschriften zum Verlust der Versorgungsbezüge bei Schuldhaftigkeit bei erneuter Berufung
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- § 164: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge bei bestimmten Ereignissen
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- § 165: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht von Versorgungsberechtigten
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- § 166: Neue Vorschriften zum Geltungsbereich der Versorgungsbezüge
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- § 167: Neue Vorschriften zur Entziehung der Versorgungsbezüge bei bestimmten politischen Aktivitäten
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- § 168: Streichung des § 168
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- § 170: Streichung des § 170
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- § 111 Abs. 1: Definition der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
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- § 111 Abs. 2: Bestimmungen über Dienstzeiten, die nicht ruhegehaltfähig sind
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- § 111 Abs. 3: Bestimmungen über die Anrechnung von Nachversicherungen
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- § 111 Abs. 4: Gleichstellung von Dienstzeiten im Richterverhältnis und als Minister
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- § 112: Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit durch bestimmte Zeiten
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- § 113: Weitere ruhegehaltfähige Dienstzeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
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- § 114: Ruhegehaltfähigkeit von nichtberufsmäßigen Wehrdienst und Kriegsgefangenschaft
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- § 115: Berücksichtigung von privatrechtlichen Beschäftigungszeiten vor der Berufung
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- § 116: Berücksichtigung von bestimmten Zeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
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- § 116a: Berücksichtigung von Vorbildungszeiten
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- § 117: Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit in bestimmten Ländern und Dienstzweigen
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- § 118: Berechnung des Ruhegehaltes
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- § 119: Berechnung des Ruhegehaltes bei Wechsel zu einem niedriger bezahlten Amt
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- § 120: Berechnung des Unterhaltsbeitrags bei Entlassung vor zehnjähriger Dienstzeit
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- § 121: Bestimmungen über den Sterbemonat
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- § 122: Bestimmungen über das Sterbegeld
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- § 123: Bestimmungen über das Witwengeld
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- § 124: Berechnung des Witwengeldes
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- § 124a: Bestimmungen über die Witwenabfindung bei Wiederverheiratung
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- § 125: Bestimmungen über den Unterhaltsbeitrag für geschiedene Ehefrauen
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- § 126: Neue Vorschriften für das Waisengeld für Kinder von verstorbenen Beamten
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- § 127: Neue Vorschriften für den Betrag des Waisengeldes
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- § 128: Neue Vorschriften für die Höchstgrenze von Witwen- und Waisengeld
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- § 129: Neue Vorschriften für die Kürzung des Witwengeldes bei jüngerer Witwe
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- § 130: Neue Vorschriften für die Versorgung von geschiedenen Ehefrauen und Kindern
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- § 131: Neue Vorschriften für den Beginn der Zahlung von Witwen- und Waisengeld
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- § 132: Neue Vorschriften für die Versorgung des Witwers
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- § 133: Neue Vorschriften für die Bezüge bei Verschollenheit
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- § 134: Neue Vorschriften für die Unfallfürsorge
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- § 135: Neue Definition des Dienstunfalls
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- § 136: Neue Vorschriften für die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
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- § 137: Neue Vorschriften für das Heilverfahren
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- § 138: Neue Vorschriften für die Pflege
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- § 139: Neue Vorschriften für den Unfallausgleich
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- § 140: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt
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- § 141: Neue Vorschriften für die Bemessung des Unfallruhegehaltes
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- § 141a: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt bei besonderer Lebensgefahr
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- § 142: Neue Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag bei Erwerbsbeschränkung
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## Wortlaut
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- **1961-08-25** · BGBl. 1961 I S. 1361 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
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- **1961-08-25** · BGBl. 1961 I S. 1373 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
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- **1961-08-25** · BGBl. 1961 I S. 1375 — Zweite Übungsgeldverordnung
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- **1961-10-05** · BGBl. 1961 I S. 1801 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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# Stellen dieser Station
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- § 36 Abs. 1 Nr. 1: Streichung des Kommas und des Wortes 'Unterstaatssekretäre'
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- § 72 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, Änderung der Arbeitszeit auf 45 Stunden
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- § 72 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes 2
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- § 72 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'sechzig' durch 'sechsundfünfzig'
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- § 80a: Einfügung des neuen Paragraphen § 80a zur Jubiläumszuwendung
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- § 116 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Einfügung des Wortes 'oder' und der neuen Buchstaben c und d
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- § 116a: Neufassung des Paragraphen § 116a zur Berücksichtigung von Vorbildungszeiten
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- § 118 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Punktes am Satzende durch einen Strichpunkt und Hinzufügung eines Halbsatzes
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- § 118 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 zur Festlegung des Mindestbetrags
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- § 122 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Festlegung des Sterbegeldes
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- § 122 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Hinterbliebene' durch 'Anspruchsberechtigte'
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- § 122 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
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- § 124a: Einfügung des neuen Paragraphen § 124a zur Witwenabfindung
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- § 125 Abs. 2 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes'
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- § 125 Abs. 3: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes'
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- § 130: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes'
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- § 131: Neufassung des Paragraphen § 131 zur Festlegung des Beginns der Zahlung von Witwen- und Waisengeld
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- § 132 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden der Ehefrau'
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- § 135 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes zur Berücksichtigung des Weges von und nach der Familienwohnung
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- § 139 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Dienstbezügen' durch 'Dienstbezügen, dem Unterhaltszuschuß'
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- § 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte 'hinter sechsundsechzigzweidrittel' durch 'hinter fünfundsiebzig'
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- § 141 Abs. 2: Neufassung der Nummer 2 zur Berechnung des Ruhegehaltes
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- § 141 Abs. 3: Streichung der Nummer 3
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- § 141a: Einfügung des neuen Paragraphen § 141a zur Bemessung des Unfallruhegehaltes
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- § 144 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Worte '(§§ 140, 141)' durch '(§§ 140, 141, 141a)'
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- § 144 Abs. 3: Einfügung des neuen Absatzes 3 zur Anwendung von § 141a Satz 2
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- § 145: Hinzufügung eines Satzes zur Anwendung von § 141a Satz 2
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- § 152 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Abfindung bei Entlassung
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- § 152 Abs. 2: Streichung des zweiten Halbsatzes
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- § 156 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Anwendung des Ortszuschlags
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- § 157 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Strichpunkts am Ende des ersten Halbsatzes durch einen Punkt und Streichung des zweiten Halbsatzes
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- § 158 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 zur Festlegung der Höchstgrenze
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- § 158 Abs. 4 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'und Witwen'
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- § 158 Abs. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 zur Festlegung der Höchstgrenze für Waisen
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- § 158 Abs. 5 Satz 1 erster Halbsatz: Neufassung des ersten Halbsatzes zur Festlegung der Verwendung im öffentlichen Dienst
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- § 160 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3 zur Festlegung des Witwengeldes
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- § 165 Abs. 2 Nr. 2: Hinzufügung der Worte 'des Wohnsitzes im Inland sowie'
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- § 180 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte '175 und 181a' durch '175, 181a und 181b'
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- § 180 Abs. 1 Nr. 4 zweiter Halbsatz: Neufassung des zweiten Halbsatzes zur Anwendung von § 124a, § 129 Abs. 2 und § 133
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- § 180 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung der Worte 'Abs. 3 und § 181a' durch 'Abs. 3, §§ 181a und 181b'
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- § 180 Abs. 4: Ersetzung der Worte 'Satz 3 und § 181a' durch 'Satz 3, §§ 181a und 181b'
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- § 181b: Einfügung des neuen Paragraphen § 181b zur Versorgung bei Kriegsgefangenschaft
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- § 176: Regelt die Rechtsstellung von Bundesbeamten des Bundestages, Bundesrates und Bundesverfassungsgerichtes
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- § 177: Regelt die Vorschriften für Ehrenbeamte
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- § 178: Regelt die Umschreibung der Rechtsstellung bestehender Beamten
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- § 179: Regelt die Zulassung zu Laufbahnen des höheren Dienstes ohne Vorbereitungsdienst und zweite Staatsprüfung
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- § 180: Regelt die Anwendung des neuen Gesetzes auf bestehende Versorgungsempfänger
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- § 181: Regelt Sonderregelungen für Kriegs- und Kriegsfolgeereignisse
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- § 181a: Regelt die Versorgung bei Dienstunfähigkeit infolge von Unfällen während des Weltkrieges
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- § 181b: Regelt die Versorgung bei Kriegsgefangenschaft und Unfällen in der Kriegsgefangenschaft
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- § 158: Neue Vorschriften zur Berechnung der Versorgungsbezüge bei Einkommen aus öffentlichen Dienstverhältnissen
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- § 159: Neue Vorschriften zur Ruhe der Versorgungsbezüge bei Nicht-Deutschen oder Aufenthalt im Ausland
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- § 160: Neue Vorschriften zur Zusammenrechnung mehrerer Versorgungsbezüge
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- § 161: Streichung des § 161
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- § 162: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge bei bestimmten Straftaten
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- § 163: Neue Vorschriften zum Verlust der Versorgungsbezüge bei Schuldhaftigkeit bei erneuter Berufung
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- § 164: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge bei bestimmten Ereignissen
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- § 165: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht von Versorgungsberechtigten
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- § 166: Neue Vorschriften zum Geltungsbereich der Versorgungsbezüge
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- § 167: Neue Vorschriften zur Entziehung der Versorgungsbezüge bei bestimmten politischen Aktivitäten
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- § 168: Streichung des § 168
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- § 170: Streichung des § 170
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- § 111 Abs. 1: Definition der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
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- § 111 Abs. 2: Bestimmungen über Dienstzeiten, die nicht ruhegehaltfähig sind
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- § 111 Abs. 3: Bestimmungen über die Anrechnung von Nachversicherungen
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- § 111 Abs. 4: Gleichstellung von Dienstzeiten im Richterverhältnis und als Minister
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- § 112: Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit durch bestimmte Zeiten
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- § 113: Weitere ruhegehaltfähige Dienstzeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
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- § 114: Ruhegehaltfähigkeit von nichtberufsmäßigen Wehrdienst und Kriegsgefangenschaft
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- § 115: Berücksichtigung von privatrechtlichen Beschäftigungszeiten vor der Berufung
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- § 116: Berücksichtigung von bestimmten Zeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
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- § 116a: Berücksichtigung von Vorbildungszeiten
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- § 117: Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit in bestimmten Ländern und Dienstzweigen
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- § 118: Berechnung des Ruhegehaltes
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- § 119: Berechnung des Ruhegehaltes bei Wechsel zu einem niedriger bezahlten Amt
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- § 120: Berechnung des Unterhaltsbeitrags bei Entlassung vor zehnjähriger Dienstzeit
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- § 121: Bestimmungen über den Sterbemonat
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- § 122: Bestimmungen über das Sterbegeld
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- § 123: Bestimmungen über das Witwengeld
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- § 124: Berechnung des Witwengeldes
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- § 124a: Bestimmungen über die Witwenabfindung bei Wiederverheiratung
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- § 125: Bestimmungen über den Unterhaltsbeitrag für geschiedene Ehefrauen
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- § 126: Neue Vorschriften für das Waisengeld für Kinder von verstorbenen Beamten
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- § 127: Neue Vorschriften für den Betrag des Waisengeldes
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- § 128: Neue Vorschriften für die Höchstgrenze von Witwen- und Waisengeld
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- § 129: Neue Vorschriften für die Kürzung des Witwengeldes bei jüngerer Witwe
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- § 130: Neue Vorschriften für die Versorgung von geschiedenen Ehefrauen und Kindern
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- § 131: Neue Vorschriften für den Beginn der Zahlung von Witwen- und Waisengeld
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- § 132: Neue Vorschriften für die Versorgung des Witwers
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- § 133: Neue Vorschriften für die Bezüge bei Verschollenheit
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- § 134: Neue Vorschriften für die Unfallfürsorge
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- § 135: Neue Definition des Dienstunfalls
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- § 136: Neue Vorschriften für die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
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- § 137: Neue Vorschriften für das Heilverfahren
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- § 138: Neue Vorschriften für die Pflege
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- § 139: Neue Vorschriften für den Unfallausgleich
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- § 140: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt
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- § 141: Neue Vorschriften für die Bemessung des Unfallruhegehaltes
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- § 141a: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt bei besonderer Lebensgefahr
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- § 142: Neue Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag bei Erwerbsbeschränkung
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# § 111
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
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> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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§ 111: Neufassung des § 111, der Regelungen zur Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit, einschließlich der Ausschlusskriterien.
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§ 111 Abs. 1: Definition der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
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§ 111 Abs. 2: Bestimmungen über Dienstzeiten, die nicht ruhegehaltfähig sind
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§ 111 Abs. 3: Bestimmungen über die Anrechnung von Nachversicherungen
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§ 111 Abs. 4: Gleichstellung von Dienstzeiten im Richterverhältnis und als Minister
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# § 112
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
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||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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§ 112: Neufassung des § 112, der Regelungen zur Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit durch bestimmte Zeiten.
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§ 112: Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit durch bestimmte Zeiten
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 113
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
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||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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§ 113: Neufassung des § 113, der Regelungen zur Berücksichtigung von Dienstzeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis.
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§ 113: Weitere ruhegehaltfähige Dienstzeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 114
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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||||
§ 114: Neufassung des § 114, der Regelungen zur Berücksichtigung von nichtberufsmäßigen Wehrdienst- und Kriegsgefangenschaftszeiten.
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§ 114: Ruhegehaltfähigkeit von nichtberufsmäßigen Wehrdienst und Kriegsgefangenschaft
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 115
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
|
||||
§ 115: Neufassung des § 115, der Regelungen zur Berücksichtigung von Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis vor der Berufung in das Beamtenverhältnis.
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§ 115: Berücksichtigung von privatrechtlichen Beschäftigungszeiten vor der Berufung
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 116
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
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||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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||||
§ 116 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Einfügung des Wortes 'oder' und der neuen Buchstaben c und d
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§ 116: Berücksichtigung von bestimmten Zeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 116a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
|
||||
§ 116a: Neufassung des Paragraphen § 116a zur Berücksichtigung von Vorbildungszeiten
|
||||
§ 116a: Berücksichtigung von Vorbildungszeiten
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 117
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
|
||||
§ 117: Neufassung des § 117, der Regelungen zur Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für Beamte, die in gesundheitsschädigenden Klimazonen oder in bestimmten Dienstzweigen tätig sind.
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§ 117: Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit in bestimmten Ländern und Dienstzweigen
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||||
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@@ -1,9 +1,7 @@
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||||
# § 118
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
|
||||
§ 118 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Punktes am Satzende durch einen Strichpunkt und Hinzufügung eines Halbsatzes
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||||
§ 118 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 zur Festlegung des Mindestbetrags
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||||
§ 118: Berechnung des Ruhegehaltes
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 119
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
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||||
§ 119: Neufassung des § 119, der Regelungen zur Berechnung des Ruhegehaltes für Beamte, die in einem Amt mit höheren Dienstbezügen tätig waren.
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§ 119: Berechnung des Ruhegehaltes bei Wechsel zu einem niedriger bezahlten Amt
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 120
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
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||||
§ 120: Neufassung des § 120, der Regelungen zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Beamte, die vor Ablauf der zehnjährigen Dienstzeit entlassen wurden.
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||||
§ 120: Berechnung des Unterhaltsbeitrags bei Entlassung vor zehnjähriger Dienstzeit
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 121
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
|
||||
§ 121: Neufassung des § 121, der Regelungen zur Zahlung der Dienstbezüge für den Sterbemonat an die Erben des verstorbenen Beamten.
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||||
§ 121: Bestimmungen über den Sterbemonat
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||||
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||||
@@ -1,11 +1,7 @@
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||||
# § 122
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
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||||
§ 122 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Festlegung des Sterbegeldes
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||||
§ 122 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Hinterbliebene' durch 'Anspruchsberechtigte'
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§ 122 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
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||||
§ 122: Bestimmungen über das Sterbegeld
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 123
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
|
||||
§ 123: Neue Regelungen für das Witwengeld
|
||||
§ 123: Bestimmungen über das Witwengeld
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||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 124
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
|
||||
§ 124: Neue Regelungen für den Betrag des Witwengeldes
|
||||
§ 124: Berechnung des Witwengeldes
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 124a
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
|
||||
§ 124a: Einfügung des neuen Paragraphen § 124a zur Witwenabfindung
|
||||
§ 124a: Bestimmungen über die Witwenabfindung bei Wiederverheiratung
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||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
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||||
# § 125
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
|
||||
§ 125 Abs. 2 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes'
|
||||
|
||||
§ 125 Abs. 3: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes'
|
||||
§ 125: Bestimmungen über den Unterhaltsbeitrag für geschiedene Ehefrauen
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||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 126
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
|
||||
§ 126: Neue Regelungen für das Waisengeld
|
||||
§ 126: Neue Vorschriften für das Waisengeld für Kinder von verstorbenen Beamten
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 127
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
|
||||
§ 127: Neue Regelungen für den Betrag des Waisengeldes
|
||||
§ 127: Neue Vorschriften für den Betrag des Waisengeldes
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 128
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
|
||||
§ 128: Neue Regelungen für die Höchstgrenze von Witwen- und Waisengeld
|
||||
§ 128: Neue Vorschriften für die Höchstgrenze von Witwen- und Waisengeld
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 129
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
|
||||
§ 129: Neue Regelungen für die Kürzung des Witwengeldes bei Altersunterschied
|
||||
§ 129: Neue Vorschriften für die Kürzung des Witwengeldes bei jüngerer Witwe
|
||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 130
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
|
||||
§ 130: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes'
|
||||
§ 130: Neue Vorschriften für die Versorgung von geschiedenen Ehefrauen und Kindern
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||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 131
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
|
||||
§ 131: Neufassung des Paragraphen § 131 zur Festlegung des Beginns der Zahlung von Witwen- und Waisengeld
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||||
§ 131: Neue Vorschriften für den Beginn der Zahlung von Witwen- und Waisengeld
|
||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 132
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
|
||||
§ 132 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden der Ehefrau'
|
||||
§ 132: Neue Vorschriften für die Versorgung des Witwers
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||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 133
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
|
||||
§ 133: Neue Regelungen für die Versorgung bei Verschollenheit
|
||||
§ 133: Neue Vorschriften für die Bezüge bei Verschollenheit
|
||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 134
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
|
||||
§ 134: Neue Regelungen für die Unfallfürsorge
|
||||
§ 134: Neue Vorschriften für die Unfallfürsorge
|
||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 135
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
|
||||
§ 135 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes zur Berücksichtigung des Weges von und nach der Familienwohnung
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||||
§ 135: Neue Definition des Dienstunfalls
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 136
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
|
||||
§ 136: Neue Regelungen für die Ersatzleistungen bei Dienstunfällen
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||||
§ 136: Neue Vorschriften für die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
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||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 137
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
|
||||
§ 137: Neue Regelungen für das Heilverfahren bei Dienstunfällen
|
||||
§ 137: Neue Vorschriften für das Heilverfahren
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 138
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
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||||
§ 138: Neue Regelungen für die Pflege bei Dienstunfällen
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||||
§ 138: Neue Vorschriften für die Pflege
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 139
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
|
||||
§ 139 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Dienstbezügen' durch 'Dienstbezügen, dem Unterhaltszuschuß'
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||||
§ 139: Neue Vorschriften für den Unfallausgleich
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 140
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
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||||
§ 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte 'hinter sechsundsechzigzweidrittel' durch 'hinter fünfundsiebzig'
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§ 140: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt
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# § 141
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
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> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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§ 141 Abs. 2: Neufassung der Nummer 2 zur Berechnung des Ruhegehaltes
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§ 141 Abs. 3: Streichung der Nummer 3
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§ 141: Neue Vorschriften für die Bemessung des Unfallruhegehaltes
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# § 141a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
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||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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§ 141a: Einfügung des neuen Paragraphen § 141a zur Bemessung des Unfallruhegehaltes
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§ 141a: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt bei besonderer Lebensgefahr
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7
bbg_2009/§142.md
Normal file
7
bbg_2009/§142.md
Normal file
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# § 142
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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§ 142: Neue Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag bei Erwerbsbeschränkung
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# § 158
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
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||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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§ 158 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 zur Festlegung der Höchstgrenze
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§ 158 Abs. 4 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'und Witwen'
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§ 158 Abs. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 zur Festlegung der Höchstgrenze für Waisen
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§ 158 Abs. 5 Satz 1 erster Halbsatz: Neufassung des ersten Halbsatzes zur Festlegung der Verwendung im öffentlichen Dienst
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§ 158: Neue Vorschriften zur Berechnung der Versorgungsbezüge bei Einkommen aus öffentlichen Dienstverhältnissen
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# § 159
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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||||
§ 159: Neue Vorschriften zur Ruhe von Versorgungsbezügen bei Nichtdeutschen oder Aufenthalt im Ausland
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||||
§ 159: Neue Vorschriften zur Ruhe der Versorgungsbezüge bei Nicht-Deutschen oder Aufenthalt im Ausland
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 160
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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||||
§ 160 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3 zur Festlegung des Witwengeldes
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§ 160: Neue Vorschriften zur Zusammenrechnung mehrerer Versorgungsbezüge
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# § 161
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
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||||
§ 161: Streichung des § 161
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 162
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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||||
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§ 162: Neue Vorschriften zum Erlöschen von Versorgungsbezügen bei strafbaren Taten
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§ 162: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge bei bestimmten Straftaten
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 163
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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||||
§ 163: Neue Vorschriften zum Verlust von Versorgungsbezügen bei Schuldhaftigkeit bei Berufung in das Beamtenverhältnis
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§ 163: Neue Vorschriften zum Verlust der Versorgungsbezüge bei Schuldhaftigkeit bei erneuter Berufung
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 164
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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§ 164: Neue Vorschriften zum Erlöschen von Versorgungsbezügen für Witwen und Waisen
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§ 164: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge bei bestimmten Ereignissen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 165
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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||||
§ 165 Abs. 2 Nr. 2: Hinzufügung der Worte 'des Wohnsitzes im Inland sowie'
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§ 165: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht von Versorgungsberechtigten
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# § 166
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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||||
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||||
§ 166: Neue Vorschriften zum Geltungsbereich des Versorgungsrechts
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§ 166: Neue Vorschriften zum Geltungsbereich der Versorgungsbezüge
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# § 167
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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||||
§ 167: Neue Vorschriften zur Entziehung von Versorgungsbezügen bei Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
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§ 167: Neue Vorschriften zur Entziehung der Versorgungsbezüge bei bestimmten politischen Aktivitäten
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 168
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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||||
§ 168: Streichung des § 168
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 170
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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||||
§ 170: Abschnitt über Beschwerden und Rechtsschutz gestrichen
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||||
§ 170: Streichung des § 170
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 176
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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||||
§ 176: Neue Vorschriften für Beamte des Bundestages, Bundesrates und Bundesverfassungsgerichtes
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§ 176: Regelt die Rechtsstellung von Bundesbeamten des Bundestages, Bundesrates und Bundesverfassungsgerichtes
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 177
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
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||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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||||
§ 177: Neue Vorschriften für Ehrenbeamte
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§ 177: Regelt die Vorschriften für Ehrenbeamte
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 178
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1959-07-02 — Gesetz zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland
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> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 332
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||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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||||
§ 178 Nr. 2: Zeiten als außerplanmäßiger oder planmäßiger Beamter auf die Frist nach § 9 Abs. 2 angerechnet
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||||
§ 178: Regelt die Umschreibung der Rechtsstellung bestehender Beamten
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 179
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
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||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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||||
§ 179: Übergangsbestimmungen für Bewerber
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||||
§ 179: Regelt die Zulassung zu Laufbahnen des höheren Dienstes ohne Vorbereitungsdienst und zweite Staatsprüfung
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@@ -1,13 +1,7 @@
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# § 180
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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||||
§ 180 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte '175 und 181a' durch '175, 181a und 181b'
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||||
§ 180 Abs. 1 Nr. 4 zweiter Halbsatz: Neufassung des zweiten Halbsatzes zur Anwendung von § 124a, § 129 Abs. 2 und § 133
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||||
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||||
§ 180 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung der Worte 'Abs. 3 und § 181a' durch 'Abs. 3, §§ 181a und 181b'
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||||
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||||
§ 180 Abs. 4: Ersetzung der Worte 'Satz 3 und § 181a' durch 'Satz 3, §§ 181a und 181b'
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||||
§ 180: Regelt die Anwendung des neuen Gesetzes auf bestehende Versorgungsempfänger
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 181
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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||||
§ 181: Übergangsbestimmungen für verschiedene Sonderfälle
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||||
§ 181: Regelt Sonderregelungen für Kriegs- und Kriegsfolgeereignisse
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||||
7
bbg_2009/§181a.md
Normal file
7
bbg_2009/§181a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 181a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
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||||
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||||
§ 181a: Regelt die Versorgung bei Dienstunfähigkeit infolge von Unfällen während des Weltkrieges
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 181b
|
||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1961-08-25 — Zweite Übungsgeldverordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1375
|
||||
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
|
||||
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||||
§ 181b: Einfügung des neuen Paragraphen § 181b zur Versorgung bei Kriegsgefangenschaft
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||||
§ 181b: Regelt die Versorgung bei Kriegsgefangenschaft und Unfällen in der Kriegsgefangenschaft
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17
verkuendungen/1961/bgbl1-1961-81-3.md
Normal file
17
verkuendungen/1961/bgbl1-1961-81-3.md
Normal file
@@ -0,0 +1,17 @@
|
||||
# BGBl. 1961 I S. 1801
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||||
- **Titel:** Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
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- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1801
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||||
- **Verkündung:** 1961-10-05
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- **Inkrafttreten:** 1961-10-01
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- **Ausfertigung:** 1961-10-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/81#page=1
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- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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- **Stammnormen in diesem Commit:** BBG_2009
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## Kurz
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Die Neufassung des Bundesbeamtengesetzes tritt am 1. Oktober 1961 in Kraft und ersetzt die bisherige Fassung.
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Reference in New Issue
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