ALTFABWG · heutiger Wortlaut (gesetze-im-internet.de)

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BGBl-Id: gii-current:altfabwg:db40cbe6bf65324e

altfabwg/README.md

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+# ALTFABWG
+
+**Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1 Aufhebung der Entschuldung](§1.md)
+- [§ 2 Fälligkeit](§2.md)
+- [§ 3 Abschlag und Härteregelung](§3.md)
+- [§ 4 Wegfall der Entschuldung zu früherem Zeitpunkt](§4.md)
+
+---
+
+Dieser Ordner ist der **Git-Spiegel**. Letzter Commit: heutiger Wortlaut (GII). Ältere Commits: Verkündungen.

altfabwg/§1.md

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-# § 1
+# § 1 Aufhebung der Entschuldung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-16 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften (Entschädigungsrechtsänderungsgesetz - EntschRÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2471
-
-§ 1: Die Entschuldung nach dem Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften wird mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben.
+Die Entschuldung nach dem Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften vom 17. Februar 1954 der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 23 S. 224) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben. Satz 1 gilt auch für Entschuldungen, die nach § 50 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes fortbestehen.

altfabwg/§2.md

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-# § 2
+# § 2 Fälligkeit
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-16 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften (Entschädigungsrechtsänderungsgesetz - EntschRÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2471
-
-§ 2: Die am 31. Dezember 2004 noch von der Entschuldung betroffenen Forderungen werden zu dem in § 1 Satz 1 genannten Zeitpunkt fällig.
+Die am 31. Dezember 2004 noch von der Entschuldung nach dem in § 1 Satz 1 genannten Gesetz betroffenen Forderungen werden zu dem in § 1 Satz 1 genannten Zeitpunkt fällig.

altfabwg/§3.md

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-# § 3
+# § 3 Abschlag und Härteregelung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-16 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften (Entschädigungsrechtsänderungsgesetz - EntschRÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2471
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-§ 3: Die in § 2 genannten Forderungen sind vermindert um einen Abschlag von 20 vom Hundert zu erfüllen. In Härtefällen kann Stundung vereinbart werden.
+Die in § 2 genannten Forderungen sind vermindert um einen Abschlag von 20 vom Hundert zu erfüllen. In Härtefällen kann Stundung vereinbart werden.

altfabwg/§4.md

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-# § 4
+# § 4 Wegfall der Entschuldung zu früherem Zeitpunkt
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-16 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften (Entschädigungsrechtsänderungsgesetz - EntschRÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2471
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-§ 4: Der Wegfall der Entschuldungsvoraussetzungen zu einem früheren Zeitpunkt bleibt unberührt.
+Der Wegfall der Entschuldungsvoraussetzungen zu einem früheren Zeitpunkt bleibt unberührt.