BGBl. 2013 I S. 3498 · Neubekanntmachung · Neufassung des Chemikaliengesetzes
Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498 Inkrafttreten: 2013-09-01; 2014-05-01 (§ 44 Absatz 6); 2018-08-14 (Artikel 4 Absatz 101 des Gesetzes vom 7. August 2013) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 2013-09-06 BGBl-Id: bgbl1-2013-55-1
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chemg/FASSUNG.md
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# CHEMG — 2013-07-26
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# CHEMG — 2013-09-06
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- **Titel:** Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2565
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- **Inkrafttreten:** 2013-09-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/41#page=29
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- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Chemikaliengesetz, das Umweltschadensgesetz und die Chemikalien-Sanktionsverordnung, um die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zur Bereitstellung und Verwendung von Biozidprodukten umzusetzen.
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- **Titel:** Neufassung des Chemikaliengesetzes
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- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3498
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- **Inkrafttreten:** 2013-09-01; 2014-05-01 (§ 44 Absatz 6); 2018-08-14 (Artikel 4 Absatz 101 des Gesetzes vom 7. August 2013)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/55#page=2
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- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Chemikaliengesetzes fest, die ab dem 1. September 2013 gilt und verschiedene Änderungen berücksichtigt.
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## Betroffene Stellen
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- Inhaltsübersicht zu § 3b: Angabe zu § 3b lautet nun 'weggefallen'
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- Inhaltsübersicht zu § 4: Angabe zu § 4 lautet nun 'Beteiligte Bundesbehörden'
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- Inhaltsübersicht zu Abschnitt IIa: Neue Angaben zu Abschnitt IIa eingefügt
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- Inhaltsübersicht zu § 15a: Angabe zu § 15a lautet nun 'weggefallen'
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- Inhaltsübersicht zu § 16f: Angabe zu § 16f lautet nun 'weggefallen'
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||||
- Inhaltsübersicht zu § 20: Angabe zu § 20 lautet nun 'Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen'
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- Inhaltsübersicht zu § 20a: Angabe zu § 20a lautet nun 'weggefallen'
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||||
- Inhaltsübersicht zu § 22: Komma und 'Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen' gestrichen
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- § 2 Abs. 5: Wörter 'des Ersten Abschnitts, des Abschnitts IIa, des Dritten und Vierten Abschnitts' durch 'des Ersten, Dritten und Vierten Abschnitts' ersetzt
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- § 3 Satz 1: Nummer 10: Punkt durch Semikolon ersetzt; neue Nummern 11 und 12 hinzugefügt
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- § 3b: § 3b wird aufgehoben
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- § 4: Überschrift und Absatz 1 geändert
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- § 9 Abs. 3: Angabe '§22 Abs. 1' durch '§22' ersetzt
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- Abschnitt IIa: Neuer Abschnitt IIa mit §§ 12a bis 12g eingefügt
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- § 19a: Einführung von Vorschriften zur Guten Laborpraxis (GLP) für nicht-klinische gesundheits- und umweltrelevante Sicherheitsprüfungen
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- § 19b: Einführung von Vorschriften zur Erteilung von GLP-Bescheinigungen
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- § 19c: Einführung von Vorschriften zur jährlichen Berichterstattung über die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis
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- § 19d: Einführung von ergänzenden Vorschriften für das Bundesinstitut für Risikobewertung im Bereich der Guten Laborpraxis
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- § 20: Einführung von Vorschriften für Antrags- und Mitteilungsunterlagen sowie Verordnungsermächtigungen
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- § 20b: Einführung von Vorschriften zur Bildung von Ausschüssen
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- § 4: Neue Bestimmungen zur Beteiligung von Bundesbehörden bei der Durchführung von EU-Richtlinien und -Verordnungen
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- § 5: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien
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||||
- § 6: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bewertungsstellen
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||||
- § 7: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden
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- § 8: Neue Bestimmungen zur Gebührenfreiheit der nationalen Auskunftsstelle
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- § 9: Neue Bestimmungen zum Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden
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- § 10: Neue Bestimmungen zu vorläufigen Maßnahmen
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- § 12a: Neue Bestimmungen zur Beteiligung von Bundesbehörden bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
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- § 12b: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
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- § 12c: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bewertungsstellen bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
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- § 2: Neufassung des § 2 mit neuen Bestimmungen zur Überwachung
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- § 21a: Neufassung des § 21a mit Bestimmungen zur Mitwirkung von Zollstellen
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- § 22: Neufassung des § 22 mit neuen Bestimmungen zu Informationspflichten
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- § 23: Neufassung des § 23 mit neuen Bestimmungen zu behördlichen Anordnungen
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- § 24: Neufassung des § 24 mit Bestimmungen zum Vollzug im Bereich der Bundeswehr
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- § 25: Neufassung des § 25 mit Bestimmungen zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht
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- § 25a: Neufassung des § 25a mit Bestimmungen zu Gebühren und Auslagen
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- § 26: Neufassung des § 26 mit neuen Bestimmungen zu Bußgeldvorschriften
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- § 15: § 15 wurde gestrichen
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- § 15a: § 15a wurde gestrichen
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- § 16: § 16 wurde gestrichen
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- § 16a: § 16a wurde gestrichen
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- § 16b: § 16b wurde gestrichen
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- § 16d: Neue Vorschriften zur Mitteilungspflicht bei Gemischen eingeführt
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- § 16e: Neue Vorschriften zur Mitteilung für Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen eingeführt
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- § 16f: § 16f wurde gestrichen
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- § 17: Neue Vorschriften zu Verboten und Beschränkungen sowie Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten eingeführt
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- § 18: Neue Vorschriften zu giftigen Tieren und Pflanzen eingeführt
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- § 19: Neue Vorschriften zu Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten eingeführt
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- § 12d: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden
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- § 12e: Neue Bestimmungen zur Auskunftsstelle und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit
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- § 12f: Neue Bestimmungen zum Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden
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- § 12g: Neue Bestimmungen zu den Anordnungsbefugnissen der Bundesstelle für Chemikalien und vorläufigen Maßnahmen
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- § 12h: Neue Bestimmungen zu Verordnungsermächtigungen
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- § 13: Neue Bestimmungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
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- § 14: Neue Bestimmungen zur Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften
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- § 27: Neue Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen das Chemikaliengesetz
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- § 27a: Neue Strafvorschriften für unwahre GLP-Erklärungen und Erschleichen der GLP-Bescheinigung
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- § 27b: Neue Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)
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- § 27c: Neue Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen Abgabevorschriften
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- § 27d: Neue Vorschriften für die Einziehung von Gegenständen, die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten betreffen
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- § 28: Neue Übergangsregelungen für Biozid-Produkte und Anträge auf Zulassung
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- § 29: Außerkrafttreten der alten Vorschriften
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- § 30: Berlin-Klausel wird als gegenstandslos gestrichen
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- § 31: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten des Gesetzes
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- § 433 Abs. 1: Neue Vorschriften für Standardarbeitsanweisungen (SOPs) eingeführt
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- § 433 Abs. 2: Vorschriften zur Verfügbarkeit von Standardarbeitsanweisungen für Arbeitseinheiten und Arbeitsbereiche
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- § 433 Abs. 3: Dokumentationspflicht für Abweichungen von Standardarbeitsanweisungen
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- § 433 Abs. 4: Vorschriften für die Inhalte von Standardarbeitsanweisungen
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- § 434 Abs. 1: Vorschriften für den Prüfplan vor Beginn der Prüfung
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- § 434 Abs. 2a: Genehmigungs- und Aufbewahrungspflicht für Prüfplanänderungen
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- § 434 Abs. 2b: Dokumentationspflicht für Prüfplanabweichungen
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- § 434 Abs. 3: Möglichkeit der Verwendung von Standard-Prüfplänen für Kurzzeitprüfungen
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- § 435: Vorschriften für den Inhalt des Prüfplans
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- § 436 Abs. 1: Vorschriften für die Kennzeichnung und Dokumentation der Prüfung
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- § 436 Abs. 2: Vorschriften für die Durchführung der Prüfung gemäß dem Prüfplan
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- § 436 Abs. 3: Vorschriften für die Aufzeichnung von Prüfdaten
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- § 436 Abs. 4: Vorschriften für Änderungen in den Rohdaten
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- § 436 Abs. 5: Vorschriften für die Datenaufzeichnung in computergestützten Systemen
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- § 437 Abs. 1: Vorschriften für den Abschlussbericht
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- § 437 Abs. 2: Vorschriften für die Unterschrift des Abschlussberichts
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- § 437 Abs. 3: Vorschriften für die Dokumentation der GLP-Einhaltung
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- § 437 Abs. 4: Vorschriften für Korrekturen und Ergänzungen des Abschlussberichts
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- § 437 Abs. 5: Vorschriften für die Reformatierung des Abschlussberichts
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- § 438: Vorschriften für den Inhalt des Abschlussberichts
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- § 439 Abs. 1: Vorschriften für den Zugang zu den Archiven
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- § 439 Abs. 2: Vorschriften für die Aufbewahrungsdauer von Prüfplänen, Rohdaten, Rückstellmustern, Proben und Abschlussberichten
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- § 439 Abs. 3: Vorschriften für die Indexierung archivierter Materialien
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- § 439 Abs. 4: Vorschriften für die Überführung des Archivs bei Einstellung der Tätigkeit
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## Wortlaut
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- **2013-01-28** · BGBl. 2013 I S. 91 — Gesetz über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag
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- **2013-04-30** · BGBl. 2013 I S. 944 — Verordnung zur Neuordnung der Straf- und Bußgeldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
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- **2013-07-26** · BGBl. 2013 I S. 2565 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
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- **2013-09-06** · BGBl. 2013 I S. 3498 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
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# Stellen dieser Station
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- Inhaltsübersicht zu § 3b: Angabe zu § 3b lautet nun 'weggefallen'
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- Inhaltsübersicht zu § 4: Angabe zu § 4 lautet nun 'Beteiligte Bundesbehörden'
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- Inhaltsübersicht zu Abschnitt IIa: Neue Angaben zu Abschnitt IIa eingefügt
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- Inhaltsübersicht zu § 15a: Angabe zu § 15a lautet nun 'weggefallen'
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- Inhaltsübersicht zu § 16f: Angabe zu § 16f lautet nun 'weggefallen'
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- Inhaltsübersicht zu § 20: Angabe zu § 20 lautet nun 'Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen'
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- Inhaltsübersicht zu § 20a: Angabe zu § 20a lautet nun 'weggefallen'
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||||
- Inhaltsübersicht zu § 22: Komma und 'Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen' gestrichen
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||||
- § 2 Abs. 5: Wörter 'des Ersten Abschnitts, des Abschnitts IIa, des Dritten und Vierten Abschnitts' durch 'des Ersten, Dritten und Vierten Abschnitts' ersetzt
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- § 3 Satz 1: Nummer 10: Punkt durch Semikolon ersetzt; neue Nummern 11 und 12 hinzugefügt
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- § 3b: § 3b wird aufgehoben
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- § 4: Überschrift und Absatz 1 geändert
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- § 9 Abs. 3: Angabe '§22 Abs. 1' durch '§22' ersetzt
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- Abschnitt IIa: Neuer Abschnitt IIa mit §§ 12a bis 12g eingefügt
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- § 19a: Einführung von Vorschriften zur Guten Laborpraxis (GLP) für nicht-klinische gesundheits- und umweltrelevante Sicherheitsprüfungen
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- § 19b: Einführung von Vorschriften zur Erteilung von GLP-Bescheinigungen
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||||
- § 19c: Einführung von Vorschriften zur jährlichen Berichterstattung über die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis
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- § 19d: Einführung von ergänzenden Vorschriften für das Bundesinstitut für Risikobewertung im Bereich der Guten Laborpraxis
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||||
- § 20: Einführung von Vorschriften für Antrags- und Mitteilungsunterlagen sowie Verordnungsermächtigungen
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- § 20b: Einführung von Vorschriften zur Bildung von Ausschüssen
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||||
- § 4: Neue Bestimmungen zur Beteiligung von Bundesbehörden bei der Durchführung von EU-Richtlinien und -Verordnungen
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||||
- § 5: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien
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||||
- § 6: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bewertungsstellen
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||||
- § 7: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden
|
||||
- § 8: Neue Bestimmungen zur Gebührenfreiheit der nationalen Auskunftsstelle
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||||
- § 9: Neue Bestimmungen zum Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden
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||||
- § 10: Neue Bestimmungen zu vorläufigen Maßnahmen
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||||
- § 12a: Neue Bestimmungen zur Beteiligung von Bundesbehörden bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
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- § 12b: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
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- § 12c: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bewertungsstellen bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
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- § 2: Neufassung des § 2 mit neuen Bestimmungen zur Überwachung
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- § 21a: Neufassung des § 21a mit Bestimmungen zur Mitwirkung von Zollstellen
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- § 22: Neufassung des § 22 mit neuen Bestimmungen zu Informationspflichten
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- § 23: Neufassung des § 23 mit neuen Bestimmungen zu behördlichen Anordnungen
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- § 24: Neufassung des § 24 mit Bestimmungen zum Vollzug im Bereich der Bundeswehr
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- § 25: Neufassung des § 25 mit Bestimmungen zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht
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- § 25a: Neufassung des § 25a mit Bestimmungen zu Gebühren und Auslagen
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- § 26: Neufassung des § 26 mit neuen Bestimmungen zu Bußgeldvorschriften
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- § 15: § 15 wurde gestrichen
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- § 15a: § 15a wurde gestrichen
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- § 16: § 16 wurde gestrichen
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- § 16a: § 16a wurde gestrichen
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- § 16b: § 16b wurde gestrichen
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- § 16d: Neue Vorschriften zur Mitteilungspflicht bei Gemischen eingeführt
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- § 16e: Neue Vorschriften zur Mitteilung für Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen eingeführt
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- § 16f: § 16f wurde gestrichen
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- § 17: Neue Vorschriften zu Verboten und Beschränkungen sowie Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten eingeführt
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- § 18: Neue Vorschriften zu giftigen Tieren und Pflanzen eingeführt
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- § 19: Neue Vorschriften zu Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten eingeführt
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- § 12d: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden
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- § 12e: Neue Bestimmungen zur Auskunftsstelle und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit
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- § 12f: Neue Bestimmungen zum Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden
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- § 12g: Neue Bestimmungen zu den Anordnungsbefugnissen der Bundesstelle für Chemikalien und vorläufigen Maßnahmen
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- § 12h: Neue Bestimmungen zu Verordnungsermächtigungen
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- § 13: Neue Bestimmungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
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- § 14: Neue Bestimmungen zur Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften
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- § 27: Neue Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen das Chemikaliengesetz
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- § 27a: Neue Strafvorschriften für unwahre GLP-Erklärungen und Erschleichen der GLP-Bescheinigung
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- § 27b: Neue Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)
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- § 27c: Neue Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen Abgabevorschriften
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- § 27d: Neue Vorschriften für die Einziehung von Gegenständen, die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten betreffen
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- § 28: Neue Übergangsregelungen für Biozid-Produkte und Anträge auf Zulassung
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- § 29: Außerkrafttreten der alten Vorschriften
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- § 30: Berlin-Klausel wird als gegenstandslos gestrichen
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- § 31: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten des Gesetzes
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- § 433 Abs. 1: Neue Vorschriften für Standardarbeitsanweisungen (SOPs) eingeführt
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- § 433 Abs. 2: Vorschriften zur Verfügbarkeit von Standardarbeitsanweisungen für Arbeitseinheiten und Arbeitsbereiche
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- § 433 Abs. 3: Dokumentationspflicht für Abweichungen von Standardarbeitsanweisungen
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- § 433 Abs. 4: Vorschriften für die Inhalte von Standardarbeitsanweisungen
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- § 434 Abs. 1: Vorschriften für den Prüfplan vor Beginn der Prüfung
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- § 434 Abs. 2a: Genehmigungs- und Aufbewahrungspflicht für Prüfplanänderungen
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- § 434 Abs. 2b: Dokumentationspflicht für Prüfplanabweichungen
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- § 434 Abs. 3: Möglichkeit der Verwendung von Standard-Prüfplänen für Kurzzeitprüfungen
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||||
- § 435: Vorschriften für den Inhalt des Prüfplans
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- § 436 Abs. 1: Vorschriften für die Kennzeichnung und Dokumentation der Prüfung
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- § 436 Abs. 2: Vorschriften für die Durchführung der Prüfung gemäß dem Prüfplan
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- § 436 Abs. 3: Vorschriften für die Aufzeichnung von Prüfdaten
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- § 436 Abs. 4: Vorschriften für Änderungen in den Rohdaten
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- § 436 Abs. 5: Vorschriften für die Datenaufzeichnung in computergestützten Systemen
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- § 437 Abs. 1: Vorschriften für den Abschlussbericht
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- § 437 Abs. 2: Vorschriften für die Unterschrift des Abschlussberichts
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- § 437 Abs. 3: Vorschriften für die Dokumentation der GLP-Einhaltung
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- § 437 Abs. 4: Vorschriften für Korrekturen und Ergänzungen des Abschlussberichts
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||||
- § 437 Abs. 5: Vorschriften für die Reformatierung des Abschlussberichts
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||||
- § 438: Vorschriften für den Inhalt des Abschlussberichts
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- § 439 Abs. 1: Vorschriften für den Zugang zu den Archiven
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||||
- § 439 Abs. 2: Vorschriften für die Aufbewahrungsdauer von Prüfplänen, Rohdaten, Rückstellmustern, Proben und Abschlussberichten
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||||
- § 439 Abs. 3: Vorschriften für die Indexierung archivierter Materialien
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- § 439 Abs. 4: Vorschriften für die Überführung des Archivs bei Einstellung der Tätigkeit
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# § 10
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2008-05-31 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz)
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> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 922
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> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
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§ 10: Neue Vorschriften für vorläufige Maßnahmen im Sinne von Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
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§ 10: Neue Bestimmungen zu vorläufigen Maßnahmen
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# § 12a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
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> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
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§ 12a: Neuer Paragraph zur Zulassungsbedürftigkeit von Biozid-Produkten
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§ 12a: Neue Bestimmungen zur Beteiligung von Bundesbehörden bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
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# § 12b
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
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> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
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§ 12b: Neuer Paragraph zu den Voraussetzungen und dem Inhalt der Zulassung von Biozid-Produkten
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§ 12b: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
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# § 12c
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
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> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
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§ 12c: Neue Vorschriften für die Zulassung von Biozid-Produkten in besonderen Fällen
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§ 12c: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bewertungsstellen bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
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# § 12d
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
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> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
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§ 12d: Neue Vorschriften für das Zulassungsverfahren für Biozid-Produkte
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§ 12d: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden
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# § 12e
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 12e: Neue Vorschriften für nachträgliche Änderungen und Aufhebung der Zulassung
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||||
§ 12e: Neue Bestimmungen zur Auskunftsstelle und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 12f
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 12f: Neue Vorschriften für die Registrierung von Biozid-Produkten mit niedrigem Risikopotential
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||||
§ 12f: Neue Bestimmungen zum Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 12g
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 12g: Neue Vorschriften für die Anerkennung ausländischer Zulassungen und Registrierungen
|
||||
§ 12g: Neue Bestimmungen zu den Anordnungsbefugnissen der Bundesstelle für Chemikalien und vorläufigen Maßnahmen
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 12h
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 12h: Neue Vorschriften für die Prüfung von Biozid-Wirkstoffen
|
||||
§ 12h: Neue Bestimmungen zu Verordnungsermächtigungen
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 13
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 13: Neue Vorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Stoffen und Zubereitungen.
|
||||
§ 13: Neue Bestimmungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 14
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2011-06-17 — Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz (Biozid-Meldeverordnung – ChemBiozidMeldeV)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1085
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 14 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a und Absatz 3: Grundlage für die Verordnung
|
||||
§ 14: Neue Bestimmungen zur Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 15
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 15: Neue Vorschriften für die Pflichten des Vertreibers bei gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen.
|
||||
§ 15: § 15 wurde gestrichen
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 15a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2565
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
Inhaltsübersicht zu § 15a: Angabe zu § 15a lautet nun 'weggefallen'
|
||||
§ 15a: § 15a wurde gestrichen
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||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 16
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2008-05-31 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 922
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 16 bis § 16c: Streichung der Abschnitte
|
||||
§ 16: § 16 wurde gestrichen
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@@ -1,11 +1,7 @@
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||||
# § 16a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2002-06-27 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2090
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 16a Abs. 1: Mitteilungspflichten bei von der Anmeldepflicht ausgenommenen neuen Stoffen
|
||||
|
||||
§ 16a Abs. 2: Mitteilungspflichten bei sehr giftigen, giftigen, krebserzeugenden, fortpflanzungsgefährdenden oder erbgutverändernden neuen Stoffen
|
||||
|
||||
§ 16a Abs. 3: Anwendung von § 16 Nr. 1 bis 6
|
||||
§ 16a: § 16a wurde gestrichen
|
||||
|
||||
@@ -1,13 +1,7 @@
|
||||
# § 16b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2002-06-27 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2090
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 16b Abs. 1: Mitteilungspflichten bei neuen Stoffen, die nicht oder nur außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in den Verkehr gebracht werden
|
||||
|
||||
§ 16b Abs. 2: Angaben zu neuen Stoffen, die nicht oder nur außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in den Verkehr gebracht werden
|
||||
|
||||
§ 16b Abs. 3: Zusätzlicher Prüfnachweis bei Erreichen von zehn Tonnen
|
||||
|
||||
§ 16b Abs. 4: Weitere Angaben bei anderen Rechtsvorschriften
|
||||
§ 16b: § 16b wurde gestrichen
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 16d
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 16d: Neue Vorschriften für die Mitteilungspflichten bei Zubereitungen.
|
||||
§ 16d: Neue Vorschriften zur Mitteilungspflicht bei Gemischen eingeführt
|
||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 16e
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 16e: Neue Vorschriften zur Meldepflicht bei Vergiftungen durch gefährliche Stoffe oder Biozid-Produkte
|
||||
§ 16e: Neue Vorschriften zur Mitteilung für Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen eingeführt
|
||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 16f
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2565
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
Inhaltsübersicht zu § 16f: Angabe zu § 16f lautet nun 'weggefallen'
|
||||
§ 16f: § 16f wurde gestrichen
|
||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 17
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 17: Neue Ermächtigungen zur Erlassung von Verbots- und Beschränkungsverordnungen
|
||||
§ 17: Neue Vorschriften zu Verboten und Beschränkungen sowie Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten eingeführt
|
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|
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 18
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 18: Neue Ermächtigungen zur Regelung von giftigen Tieren und Pflanzen
|
||||
§ 18: Neue Vorschriften zu giftigen Tieren und Pflanzen eingeführt
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 19
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 19: Neue Ermächtigungen zur Erlassung von Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten
|
||||
§ 19: Neue Vorschriften zu Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten eingeführt
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 19a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2013-01-28 — Gesetz über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 91
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 19a Abs. 5: Neufassung des § 19a Abs. 5 zur Anwendung auf Prüfungen vor dem 1. August 1990
|
||||
§ 19a: Einführung von Vorschriften zur Guten Laborpraxis (GLP) für nicht-klinische gesundheits- und umweltrelevante Sicherheitsprüfungen
|
||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 19b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2011-11-08 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 19b Abs. 2: Ersetzung von 'Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften' durch 'Mitgliedstaaten der Europäischen Union'
|
||||
§ 19b: Einführung von Vorschriften zur Erteilung von GLP-Bescheinigungen
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 19c
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2011-11-08 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 19c Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Kommission der Europäischen Gemeinschaften' durch 'Europäischen Kommission'
|
||||
§ 19c: Einführung von Vorschriften zur jährlichen Berichterstattung über die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 19d
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2011-11-08 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 19d Abs. 1: Ersetzung von 'Kommission der Europäischen Gemeinschaften' durch 'Europäischen Kommission' und Ergänzung von 'der Europäischen Union'
|
||||
§ 19d: Einführung von ergänzenden Vorschriften für das Bundesinstitut für Risikobewertung im Bereich der Guten Laborpraxis
|
||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 2
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2565
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 2 Abs. 5: Wörter 'des Ersten Abschnitts, des Abschnitts IIa, des Dritten und Vierten Abschnitts' durch 'des Ersten, Dritten und Vierten Abschnitts' ersetzt
|
||||
§ 2: Neufassung des § 2 mit neuen Bestimmungen zur Überwachung
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 20
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2565
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
Inhaltsübersicht zu § 20: Angabe zu § 20 lautet nun 'Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen'
|
||||
§ 20: Einführung von Vorschriften für Antrags- und Mitteilungsunterlagen sowie Verordnungsermächtigungen
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 20b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2011-11-08 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 20b: Ersetzung von 'Zubereitungen' durch 'Gemische'
|
||||
§ 20b: Einführung von Vorschriften zur Bildung von Ausschüssen
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 21a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2011-11-08 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 21a: Ersetzung von 'Zubereitungen' durch 'Gemische' und 'EG-Verordnungen' durch 'EG- oder EU-Verordnungen'
|
||||
§ 21a: Neufassung des § 21a mit Bestimmungen zur Mitwirkung von Zollstellen
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 22
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2565
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
Inhaltsübersicht zu § 22: Komma und 'Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen' gestrichen
|
||||
§ 22: Neufassung des § 22 mit neuen Bestimmungen zu Informationspflichten
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||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 23
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2011-11-08 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 23: Ersetzung von 'EG-Verordnung' durch 'EG- oder EU-Verordnung' und Anpassungen bezüglich der Europäischen Union
|
||||
§ 23: Neufassung des § 23 mit neuen Bestimmungen zu behördlichen Anordnungen
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 24
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2011-11-08 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 24: Ersetzung von 'EG-Verordnungen' durch 'EG- oder EU-Verordnungen' und Anpassungen bezüglich der Europäischen Union
|
||||
§ 24: Neufassung des § 24 mit Bestimmungen zum Vollzug im Bereich der Bundeswehr
|
||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 25
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2011-11-08 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
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||||
§ 25: Ersetzung von 'Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften' durch 'Mitgliedstaaten der Europäischen Union' und Anpassungen bezüglich der Europäischen Union
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§ 25: Neufassung des § 25 mit Bestimmungen zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 25a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 2011-11-08 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
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||||
§ 25a: Ersetzung von 'EG-Verordnungen' durch 'EG- oder EU-Verordnungen' und 'Zubereitungen' durch 'Gemischen'
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||||
§ 25a: Neufassung des § 25a mit Bestimmungen zu Gebühren und Auslagen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 26
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2013-04-30 — Verordnung zur Neuordnung der Straf- und Bußgeldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 944
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
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||||
§ 26 Abs. 1 Nr. 11 Satz 1: Neue Ordnungswidrigkeitensvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
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§ 26: Neufassung des § 26 mit neuen Bestimmungen zu Bußgeldvorschriften
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 27
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 2011-11-08 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 27 Abs. 1: Ersetzung von 'Zubereitungen' durch 'Gemische' und Anpassungen bezüglich der Europäischen Union
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||||
§ 27: Neue Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen das Chemikaliengesetz
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 27a
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2013-04-30 — Verordnung zur Neuordnung der Straf- und Bußgeldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 944
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 27a Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, Abs. 2 bis 4: Neue Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
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||||
§ 27a: Neue Strafvorschriften für unwahre GLP-Erklärungen und Erschleichen der GLP-Bescheinigung
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 27b
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2011-11-08 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 27b Abs. 1 Nummer 1: Ersetzung von 'Zubereitung' durch 'Gemisch'
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||||
§ 27b: Neue Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)
|
||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 27c
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2011-11-08 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 27c: Ersetzung von 'Zubereitung' durch 'Gemisch'
|
||||
§ 27c: Neue Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen Abgabevorschriften
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||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 27d
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 27d: Neuer Paragraph zur Einziehung von Gegenständen, die in Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verwendet wurden
|
||||
§ 27d: Neue Vorschriften für die Einziehung von Gegenständen, die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten betreffen
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 28
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2011-11-08 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 28: Anpassungen bezüglich der Europäischen Union und Verlängerung der Frist
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||||
§ 28: Neue Übergangsregelungen für Biozid-Produkte und Anträge auf Zulassung
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 29
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
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||||
§ 29: Neue Vorschriften zur Anwendung des Abschnitts IIa für bestimmte Biozid-Produkte
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||||
§ 29: Außerkrafttreten der alten Vorschriften
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||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 30
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 30: Ermächtigung der Bundesregierung zur Erlassung von Rechtsverordnungen zur Einbeziehung neuer Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten
|
||||
§ 30: Berlin-Klausel wird als gegenstandslos gestrichen
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|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 31
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 31: Ermächtigung der Bundesregierung zur Erlassung von Rechtsverordnungen zur Zulassung bestimmter Biozid-Produkte bis zum 13. Mai 2010
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||||
§ 31: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten des Gesetzes
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||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
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||||
# § 4
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|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2565
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
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||||
Inhaltsübersicht zu § 4: Angabe zu § 4 lautet nun 'Beteiligte Bundesbehörden'
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§ 4: Überschrift und Absatz 1 geändert
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||||
§ 4: Neue Bestimmungen zur Beteiligung von Bundesbehörden bei der Durchführung von EU-Richtlinien und -Verordnungen
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@@ -1,7 +1,13 @@
|
||||
# § 433
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2011-11-08 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 433 Abs. 1: Einführung von 'Gemischen' anstelle von 'Zubereitungen'
|
||||
§ 433 Abs. 1: Neue Vorschriften für Standardarbeitsanweisungen (SOPs) eingeführt
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||||
|
||||
§ 433 Abs. 2: Vorschriften zur Verfügbarkeit von Standardarbeitsanweisungen für Arbeitseinheiten und Arbeitsbereiche
|
||||
|
||||
§ 433 Abs. 3: Dokumentationspflicht für Abweichungen von Standardarbeitsanweisungen
|
||||
|
||||
§ 433 Abs. 4: Vorschriften für die Inhalte von Standardarbeitsanweisungen
|
||||
|
||||
13
chemg/§434.md
Normal file
13
chemg/§434.md
Normal file
@@ -0,0 +1,13 @@
|
||||
# § 434
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 434 Abs. 1: Vorschriften für den Prüfplan vor Beginn der Prüfung
|
||||
|
||||
§ 434 Abs. 2a: Genehmigungs- und Aufbewahrungspflicht für Prüfplanänderungen
|
||||
|
||||
§ 434 Abs. 2b: Dokumentationspflicht für Prüfplanabweichungen
|
||||
|
||||
§ 434 Abs. 3: Möglichkeit der Verwendung von Standard-Prüfplänen für Kurzzeitprüfungen
|
||||
7
chemg/§435.md
Normal file
7
chemg/§435.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 435
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 435: Vorschriften für den Inhalt des Prüfplans
|
||||
15
chemg/§436.md
Normal file
15
chemg/§436.md
Normal file
@@ -0,0 +1,15 @@
|
||||
# § 436
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 436 Abs. 1: Vorschriften für die Kennzeichnung und Dokumentation der Prüfung
|
||||
|
||||
§ 436 Abs. 2: Vorschriften für die Durchführung der Prüfung gemäß dem Prüfplan
|
||||
|
||||
§ 436 Abs. 3: Vorschriften für die Aufzeichnung von Prüfdaten
|
||||
|
||||
§ 436 Abs. 4: Vorschriften für Änderungen in den Rohdaten
|
||||
|
||||
§ 436 Abs. 5: Vorschriften für die Datenaufzeichnung in computergestützten Systemen
|
||||
15
chemg/§437.md
Normal file
15
chemg/§437.md
Normal file
@@ -0,0 +1,15 @@
|
||||
# § 437
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 437 Abs. 1: Vorschriften für den Abschlussbericht
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||||
|
||||
§ 437 Abs. 2: Vorschriften für die Unterschrift des Abschlussberichts
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||||
|
||||
§ 437 Abs. 3: Vorschriften für die Dokumentation der GLP-Einhaltung
|
||||
|
||||
§ 437 Abs. 4: Vorschriften für Korrekturen und Ergänzungen des Abschlussberichts
|
||||
|
||||
§ 437 Abs. 5: Vorschriften für die Reformatierung des Abschlussberichts
|
||||
7
chemg/§438.md
Normal file
7
chemg/§438.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 438
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 438: Vorschriften für den Inhalt des Abschlussberichts
|
||||
13
chemg/§439.md
Normal file
13
chemg/§439.md
Normal file
@@ -0,0 +1,13 @@
|
||||
# § 439
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 439 Abs. 1: Vorschriften für den Zugang zu den Archiven
|
||||
|
||||
§ 439 Abs. 2: Vorschriften für die Aufbewahrungsdauer von Prüfplänen, Rohdaten, Rückstellmustern, Proben und Abschlussberichten
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||||
|
||||
§ 439 Abs. 3: Vorschriften für die Indexierung archivierter Materialien
|
||||
|
||||
§ 439 Abs. 4: Vorschriften für die Überführung des Archivs bei Einstellung der Tätigkeit
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 5
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2002-06-27 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2090
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
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||||
§ 5: Neue Ausnahmen von der Anmeldepflicht eingeführt.
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||||
§ 5: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien
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||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 6
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2002-06-27 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2090
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 6: Neue Vorschriften für den Inhalt der Anmeldung eingeführt.
|
||||
§ 6: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bewertungsstellen
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 7
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2002-06-27 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2090
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 7: Neue Vorschriften für die Prüfnachweise der Grundprüfung eingeführt.
|
||||
§ 7: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden
|
||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 8
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2002-06-27 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2090
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 8: Neue Vorschriften für das Verfahren nach Eingang der Anmeldung und das Inverkehrbringen des angemeldeten Stoffes eingeführt.
|
||||
§ 8: Neue Bestimmungen zur Gebührenfreiheit der nationalen Auskunftsstelle
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||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 9
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2565
|
||||
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
§ 9 Abs. 3: Angabe '§22 Abs. 1' durch '§22' ersetzt
|
||||
§ 9: Neue Bestimmungen zum Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden
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||||
|
||||
17
verkuendungen/2013/bgbl1-2013-55-1.md
Normal file
17
verkuendungen/2013/bgbl1-2013-55-1.md
Normal file
@@ -0,0 +1,17 @@
|
||||
# BGBl. 2013 I S. 3498
|
||||
|
||||
- **Titel:** Neufassung des Chemikaliengesetzes
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||||
- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3498
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||||
- **Verkündung:** 2013-09-06
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||||
- **Inkrafttreten:** 2013-09-01; 2014-05-01 (§ 44 Absatz 6); 2018-08-14 (Artikel 4 Absatz 101 des Gesetzes vom 7. August 2013)
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||||
- **Ausfertigung:** 2013-08-28
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/55#page=2
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- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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- **Stammnormen in diesem Commit:** CHEMG
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## Kurz
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Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Chemikaliengesetzes fest, die ab dem 1. September 2013 gilt und verschiedene Änderungen berücksichtigt.
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Reference in New Issue
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