BGBl. 2013 I S. 3498 · Neubekanntmachung · Neufassung des Chemikaliengesetzes

Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
Inkrafttreten: 2013-09-01; 2014-05-01 (§ 44 Absatz 6); 2018-08-14 (Artikel 4 Absatz 101 des Gesetzes vom 7. August 2013)
Quelle: offenegesetze
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Verkündung: 2013-09-06

BGBl-Id: bgbl1-2013-55-1
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2013-09-06 12:00:00 +00:00
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# CHEMG — 2013-07-26
# CHEMG — 2013-09-06
- **Titel:** Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2565
- **Inkrafttreten:** 2013-09-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/41#page=29
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Chemikaliengesetz, das Umweltschadensgesetz und die Chemikalien-Sanktionsverordnung, um die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zur Bereitstellung und Verwendung von Biozidprodukten umzusetzen.
- **Titel:** Neufassung des Chemikaliengesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3498
- **Inkrafttreten:** 2013-09-01; 2014-05-01 (§ 44 Absatz 6); 2018-08-14 (Artikel 4 Absatz 101 des Gesetzes vom 7. August 2013)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/55#page=2
- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Chemikaliengesetzes fest, die ab dem 1. September 2013 gilt und verschiedene Änderungen berücksichtigt.
## Betroffene Stellen
- Inhaltsübersicht zu § 3b: Angabe zu § 3b lautet nun 'weggefallen'
- Inhaltsübersicht zu § 4: Angabe zu § 4 lautet nun 'Beteiligte Bundesbehörden'
- Inhaltsübersicht zu Abschnitt IIa: Neue Angaben zu Abschnitt IIa eingefügt
- Inhaltsübersicht zu § 15a: Angabe zu § 15a lautet nun 'weggefallen'
- Inhaltsübersicht zu § 16f: Angabe zu § 16f lautet nun 'weggefallen'
- Inhaltsübersicht zu § 20: Angabe zu § 20 lautet nun 'Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen'
- Inhaltsübersicht zu § 20a: Angabe zu § 20a lautet nun 'weggefallen'
- Inhaltsübersicht zu § 22: Komma und 'Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen' gestrichen
- § 2 Abs. 5: Wörter 'des Ersten Abschnitts, des Abschnitts IIa, des Dritten und Vierten Abschnitts' durch 'des Ersten, Dritten und Vierten Abschnitts' ersetzt
- § 3 Satz 1: Nummer 10: Punkt durch Semikolon ersetzt; neue Nummern 11 und 12 hinzugefügt
- § 3b: § 3b wird aufgehoben
- § 4: Überschrift und Absatz 1 geändert
- § 9 Abs. 3: Angabe '§22 Abs. 1' durch '§22' ersetzt
- Abschnitt IIa: Neuer Abschnitt IIa mit §§ 12a bis 12g eingefügt
- § 19a: Einführung von Vorschriften zur Guten Laborpraxis (GLP) für nicht-klinische gesundheits- und umweltrelevante Sicherheitsprüfungen
- § 19b: Einführung von Vorschriften zur Erteilung von GLP-Bescheinigungen
- § 19c: Einführung von Vorschriften zur jährlichen Berichterstattung über die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis
- § 19d: Einführung von ergänzenden Vorschriften für das Bundesinstitut für Risikobewertung im Bereich der Guten Laborpraxis
- § 20: Einführung von Vorschriften für Antrags- und Mitteilungsunterlagen sowie Verordnungsermächtigungen
- § 20b: Einführung von Vorschriften zur Bildung von Ausschüssen
- § 4: Neue Bestimmungen zur Beteiligung von Bundesbehörden bei der Durchführung von EU-Richtlinien und -Verordnungen
- § 5: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien
- § 6: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bewertungsstellen
- § 7: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden
- § 8: Neue Bestimmungen zur Gebührenfreiheit der nationalen Auskunftsstelle
- § 9: Neue Bestimmungen zum Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden
- § 10: Neue Bestimmungen zu vorläufigen Maßnahmen
- § 12a: Neue Bestimmungen zur Beteiligung von Bundesbehörden bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
- § 12b: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
- § 12c: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bewertungsstellen bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
- § 2: Neufassung des § 2 mit neuen Bestimmungen zur Überwachung
- § 21a: Neufassung des § 21a mit Bestimmungen zur Mitwirkung von Zollstellen
- § 22: Neufassung des § 22 mit neuen Bestimmungen zu Informationspflichten
- § 23: Neufassung des § 23 mit neuen Bestimmungen zu behördlichen Anordnungen
- § 24: Neufassung des § 24 mit Bestimmungen zum Vollzug im Bereich der Bundeswehr
- § 25: Neufassung des § 25 mit Bestimmungen zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht
- § 25a: Neufassung des § 25a mit Bestimmungen zu Gebühren und Auslagen
- § 26: Neufassung des § 26 mit neuen Bestimmungen zu Bußgeldvorschriften
- § 15: § 15 wurde gestrichen
- § 15a: § 15a wurde gestrichen
- § 16: § 16 wurde gestrichen
- § 16a: § 16a wurde gestrichen
- § 16b: § 16b wurde gestrichen
- § 16d: Neue Vorschriften zur Mitteilungspflicht bei Gemischen eingeführt
- § 16e: Neue Vorschriften zur Mitteilung für Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen eingeführt
- § 16f: § 16f wurde gestrichen
- § 17: Neue Vorschriften zu Verboten und Beschränkungen sowie Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten eingeführt
- § 18: Neue Vorschriften zu giftigen Tieren und Pflanzen eingeführt
- § 19: Neue Vorschriften zu Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten eingeführt
- § 12d: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden
- § 12e: Neue Bestimmungen zur Auskunftsstelle und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit
- § 12f: Neue Bestimmungen zum Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden
- § 12g: Neue Bestimmungen zu den Anordnungsbefugnissen der Bundesstelle für Chemikalien und vorläufigen Maßnahmen
- § 12h: Neue Bestimmungen zu Verordnungsermächtigungen
- § 13: Neue Bestimmungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
- § 14: Neue Bestimmungen zur Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften
- § 27: Neue Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen das Chemikaliengesetz
- § 27a: Neue Strafvorschriften für unwahre GLP-Erklärungen und Erschleichen der GLP-Bescheinigung
- § 27b: Neue Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)
- § 27c: Neue Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen Abgabevorschriften
- § 27d: Neue Vorschriften für die Einziehung von Gegenständen, die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten betreffen
- § 28: Neue Übergangsregelungen für Biozid-Produkte und Anträge auf Zulassung
- § 29: Außerkrafttreten der alten Vorschriften
- § 30: Berlin-Klausel wird als gegenstandslos gestrichen
- § 31: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten des Gesetzes
- § 433 Abs. 1: Neue Vorschriften für Standardarbeitsanweisungen (SOPs) eingeführt
- § 433 Abs. 2: Vorschriften zur Verfügbarkeit von Standardarbeitsanweisungen für Arbeitseinheiten und Arbeitsbereiche
- § 433 Abs. 3: Dokumentationspflicht für Abweichungen von Standardarbeitsanweisungen
- § 433 Abs. 4: Vorschriften für die Inhalte von Standardarbeitsanweisungen
- § 434 Abs. 1: Vorschriften für den Prüfplan vor Beginn der Prüfung
- § 434 Abs. 2a: Genehmigungs- und Aufbewahrungspflicht für Prüfplanänderungen
- § 434 Abs. 2b: Dokumentationspflicht für Prüfplanabweichungen
- § 434 Abs. 3: Möglichkeit der Verwendung von Standard-Prüfplänen für Kurzzeitprüfungen
- § 435: Vorschriften für den Inhalt des Prüfplans
- § 436 Abs. 1: Vorschriften für die Kennzeichnung und Dokumentation der Prüfung
- § 436 Abs. 2: Vorschriften für die Durchführung der Prüfung gemäß dem Prüfplan
- § 436 Abs. 3: Vorschriften für die Aufzeichnung von Prüfdaten
- § 436 Abs. 4: Vorschriften für Änderungen in den Rohdaten
- § 436 Abs. 5: Vorschriften für die Datenaufzeichnung in computergestützten Systemen
- § 437 Abs. 1: Vorschriften für den Abschlussbericht
- § 437 Abs. 2: Vorschriften für die Unterschrift des Abschlussberichts
- § 437 Abs. 3: Vorschriften für die Dokumentation der GLP-Einhaltung
- § 437 Abs. 4: Vorschriften für Korrekturen und Ergänzungen des Abschlussberichts
- § 437 Abs. 5: Vorschriften für die Reformatierung des Abschlussberichts
- § 438: Vorschriften für den Inhalt des Abschlussberichts
- § 439 Abs. 1: Vorschriften für den Zugang zu den Archiven
- § 439 Abs. 2: Vorschriften für die Aufbewahrungsdauer von Prüfplänen, Rohdaten, Rückstellmustern, Proben und Abschlussberichten
- § 439 Abs. 3: Vorschriften für die Indexierung archivierter Materialien
- § 439 Abs. 4: Vorschriften für die Überführung des Archivs bei Einstellung der Tätigkeit
## Wortlaut

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- **2013-01-28** · BGBl. 2013 I S. 91 — Gesetz über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag
- **2013-04-30** · BGBl. 2013 I S. 944 — Verordnung zur Neuordnung der Straf- und Bußgeldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
- **2013-07-26** · BGBl. 2013 I S. 2565 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
- **2013-09-06** · BGBl. 2013 I S. 3498 — Neufassung des Chemikaliengesetzes

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# Stellen dieser Station
- Inhaltsübersicht zu § 3b: Angabe zu § 3b lautet nun 'weggefallen'
- Inhaltsübersicht zu § 4: Angabe zu § 4 lautet nun 'Beteiligte Bundesbehörden'
- Inhaltsübersicht zu Abschnitt IIa: Neue Angaben zu Abschnitt IIa eingefügt
- Inhaltsübersicht zu § 15a: Angabe zu § 15a lautet nun 'weggefallen'
- Inhaltsübersicht zu § 16f: Angabe zu § 16f lautet nun 'weggefallen'
- Inhaltsübersicht zu § 20: Angabe zu § 20 lautet nun 'Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen'
- Inhaltsübersicht zu § 20a: Angabe zu § 20a lautet nun 'weggefallen'
- Inhaltsübersicht zu § 22: Komma und 'Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen' gestrichen
- § 2 Abs. 5: Wörter 'des Ersten Abschnitts, des Abschnitts IIa, des Dritten und Vierten Abschnitts' durch 'des Ersten, Dritten und Vierten Abschnitts' ersetzt
- § 3 Satz 1: Nummer 10: Punkt durch Semikolon ersetzt; neue Nummern 11 und 12 hinzugefügt
- § 3b: § 3b wird aufgehoben
- § 4: Überschrift und Absatz 1 geändert
- § 9 Abs. 3: Angabe '§22 Abs. 1' durch '§22' ersetzt
- Abschnitt IIa: Neuer Abschnitt IIa mit §§ 12a bis 12g eingefügt
- § 19a: Einführung von Vorschriften zur Guten Laborpraxis (GLP) für nicht-klinische gesundheits- und umweltrelevante Sicherheitsprüfungen
- § 19b: Einführung von Vorschriften zur Erteilung von GLP-Bescheinigungen
- § 19c: Einführung von Vorschriften zur jährlichen Berichterstattung über die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis
- § 19d: Einführung von ergänzenden Vorschriften für das Bundesinstitut für Risikobewertung im Bereich der Guten Laborpraxis
- § 20: Einführung von Vorschriften für Antrags- und Mitteilungsunterlagen sowie Verordnungsermächtigungen
- § 20b: Einführung von Vorschriften zur Bildung von Ausschüssen
- § 4: Neue Bestimmungen zur Beteiligung von Bundesbehörden bei der Durchführung von EU-Richtlinien und -Verordnungen
- § 5: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien
- § 6: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bewertungsstellen
- § 7: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden
- § 8: Neue Bestimmungen zur Gebührenfreiheit der nationalen Auskunftsstelle
- § 9: Neue Bestimmungen zum Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden
- § 10: Neue Bestimmungen zu vorläufigen Maßnahmen
- § 12a: Neue Bestimmungen zur Beteiligung von Bundesbehörden bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
- § 12b: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
- § 12c: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bewertungsstellen bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
- § 2: Neufassung des § 2 mit neuen Bestimmungen zur Überwachung
- § 21a: Neufassung des § 21a mit Bestimmungen zur Mitwirkung von Zollstellen
- § 22: Neufassung des § 22 mit neuen Bestimmungen zu Informationspflichten
- § 23: Neufassung des § 23 mit neuen Bestimmungen zu behördlichen Anordnungen
- § 24: Neufassung des § 24 mit Bestimmungen zum Vollzug im Bereich der Bundeswehr
- § 25: Neufassung des § 25 mit Bestimmungen zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht
- § 25a: Neufassung des § 25a mit Bestimmungen zu Gebühren und Auslagen
- § 26: Neufassung des § 26 mit neuen Bestimmungen zu Bußgeldvorschriften
- § 15: § 15 wurde gestrichen
- § 15a: § 15a wurde gestrichen
- § 16: § 16 wurde gestrichen
- § 16a: § 16a wurde gestrichen
- § 16b: § 16b wurde gestrichen
- § 16d: Neue Vorschriften zur Mitteilungspflicht bei Gemischen eingeführt
- § 16e: Neue Vorschriften zur Mitteilung für Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen eingeführt
- § 16f: § 16f wurde gestrichen
- § 17: Neue Vorschriften zu Verboten und Beschränkungen sowie Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten eingeführt
- § 18: Neue Vorschriften zu giftigen Tieren und Pflanzen eingeführt
- § 19: Neue Vorschriften zu Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten eingeführt
- § 12d: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden
- § 12e: Neue Bestimmungen zur Auskunftsstelle und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit
- § 12f: Neue Bestimmungen zum Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden
- § 12g: Neue Bestimmungen zu den Anordnungsbefugnissen der Bundesstelle für Chemikalien und vorläufigen Maßnahmen
- § 12h: Neue Bestimmungen zu Verordnungsermächtigungen
- § 13: Neue Bestimmungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
- § 14: Neue Bestimmungen zur Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften
- § 27: Neue Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen das Chemikaliengesetz
- § 27a: Neue Strafvorschriften für unwahre GLP-Erklärungen und Erschleichen der GLP-Bescheinigung
- § 27b: Neue Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)
- § 27c: Neue Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen Abgabevorschriften
- § 27d: Neue Vorschriften für die Einziehung von Gegenständen, die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten betreffen
- § 28: Neue Übergangsregelungen für Biozid-Produkte und Anträge auf Zulassung
- § 29: Außerkrafttreten der alten Vorschriften
- § 30: Berlin-Klausel wird als gegenstandslos gestrichen
- § 31: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten des Gesetzes
- § 433 Abs. 1: Neue Vorschriften für Standardarbeitsanweisungen (SOPs) eingeführt
- § 433 Abs. 2: Vorschriften zur Verfügbarkeit von Standardarbeitsanweisungen für Arbeitseinheiten und Arbeitsbereiche
- § 433 Abs. 3: Dokumentationspflicht für Abweichungen von Standardarbeitsanweisungen
- § 433 Abs. 4: Vorschriften für die Inhalte von Standardarbeitsanweisungen
- § 434 Abs. 1: Vorschriften für den Prüfplan vor Beginn der Prüfung
- § 434 Abs. 2a: Genehmigungs- und Aufbewahrungspflicht für Prüfplanänderungen
- § 434 Abs. 2b: Dokumentationspflicht für Prüfplanabweichungen
- § 434 Abs. 3: Möglichkeit der Verwendung von Standard-Prüfplänen für Kurzzeitprüfungen
- § 435: Vorschriften für den Inhalt des Prüfplans
- § 436 Abs. 1: Vorschriften für die Kennzeichnung und Dokumentation der Prüfung
- § 436 Abs. 2: Vorschriften für die Durchführung der Prüfung gemäß dem Prüfplan
- § 436 Abs. 3: Vorschriften für die Aufzeichnung von Prüfdaten
- § 436 Abs. 4: Vorschriften für Änderungen in den Rohdaten
- § 436 Abs. 5: Vorschriften für die Datenaufzeichnung in computergestützten Systemen
- § 437 Abs. 1: Vorschriften für den Abschlussbericht
- § 437 Abs. 2: Vorschriften für die Unterschrift des Abschlussberichts
- § 437 Abs. 3: Vorschriften für die Dokumentation der GLP-Einhaltung
- § 437 Abs. 4: Vorschriften für Korrekturen und Ergänzungen des Abschlussberichts
- § 437 Abs. 5: Vorschriften für die Reformatierung des Abschlussberichts
- § 438: Vorschriften für den Inhalt des Abschlussberichts
- § 439 Abs. 1: Vorschriften für den Zugang zu den Archiven
- § 439 Abs. 2: Vorschriften für die Aufbewahrungsdauer von Prüfplänen, Rohdaten, Rückstellmustern, Proben und Abschlussberichten
- § 439 Abs. 3: Vorschriften für die Indexierung archivierter Materialien
- § 439 Abs. 4: Vorschriften für die Überführung des Archivs bei Einstellung der Tätigkeit

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# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-05-31 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 922
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 10: Neue Vorschriften für vorläufige Maßnahmen im Sinne von Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
§ 10: Neue Bestimmungen zu vorläufigen Maßnahmen

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# § 12a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 12a: Neuer Paragraph zur Zulassungsbedürftigkeit von Biozid-Produkten
§ 12a: Neue Bestimmungen zur Beteiligung von Bundesbehörden bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

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# § 12b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 12b: Neuer Paragraph zu den Voraussetzungen und dem Inhalt der Zulassung von Biozid-Produkten
§ 12b: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 12c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 12c: Neue Vorschriften für die Zulassung von Biozid-Produkten in besonderen Fällen
§ 12c: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bewertungsstellen bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

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# § 12d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 12d: Neue Vorschriften für das Zulassungsverfahren für Biozid-Produkte
§ 12d: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden

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# § 12e
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 12e: Neue Vorschriften für nachträgliche Änderungen und Aufhebung der Zulassung
§ 12e: Neue Bestimmungen zur Auskunftsstelle und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit

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# § 12f
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 12f: Neue Vorschriften für die Registrierung von Biozid-Produkten mit niedrigem Risikopotential
§ 12f: Neue Bestimmungen zum Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden

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# § 12g
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 12g: Neue Vorschriften für die Anerkennung ausländischer Zulassungen und Registrierungen
§ 12g: Neue Bestimmungen zu den Anordnungsbefugnissen der Bundesstelle für Chemikalien und vorläufigen Maßnahmen

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# § 12h
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 12h: Neue Vorschriften für die Prüfung von Biozid-Wirkstoffen
§ 12h: Neue Bestimmungen zu Verordnungsermächtigungen

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# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 13: Neue Vorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Stoffen und Zubereitungen.
§ 13: Neue Bestimmungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen

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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-06-17 — Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz (Biozid-Meldeverordnung ChemBiozidMeldeV)
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1085
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 14 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a und Absatz 3: Grundlage für die Verordnung
§ 14: Neue Bestimmungen zur Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften

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# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 15: Neue Vorschriften für die Pflichten des Vertreibers bei gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen.
§ 15: § 15 wurde gestrichen

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# § 15a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2565
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
Inhaltsübersicht zu § 15a: Angabe zu § 15a lautet nun 'weggefallen'
§ 15a: § 15a wurde gestrichen

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# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-05-31 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 922
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 16 bis § 16c: Streichung der Abschnitte
§ 16: § 16 wurde gestrichen

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# § 16a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-06-27 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2090
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 16a Abs. 1: Mitteilungspflichten bei von der Anmeldepflicht ausgenommenen neuen Stoffen
§ 16a Abs. 2: Mitteilungspflichten bei sehr giftigen, giftigen, krebserzeugenden, fortpflanzungsgefährdenden oder erbgutverändernden neuen Stoffen
§ 16a Abs. 3: Anwendung von § 16 Nr. 1 bis 6
§ 16a: § 16a wurde gestrichen

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@@ -1,13 +1,7 @@
# § 16b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-06-27 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2090
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 16b Abs. 1: Mitteilungspflichten bei neuen Stoffen, die nicht oder nur außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in den Verkehr gebracht werden
§ 16b Abs. 2: Angaben zu neuen Stoffen, die nicht oder nur außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in den Verkehr gebracht werden
§ 16b Abs. 3: Zusätzlicher Prüfnachweis bei Erreichen von zehn Tonnen
§ 16b Abs. 4: Weitere Angaben bei anderen Rechtsvorschriften
§ 16b: § 16b wurde gestrichen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 16d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 16d: Neue Vorschriften für die Mitteilungspflichten bei Zubereitungen.
§ 16d: Neue Vorschriften zur Mitteilungspflicht bei Gemischen eingeführt

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 16e
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 16e: Neue Vorschriften zur Meldepflicht bei Vergiftungen durch gefährliche Stoffe oder Biozid-Produkte
§ 16e: Neue Vorschriften zur Mitteilung für Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen eingeführt

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 16f
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2565
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
Inhaltsübersicht zu § 16f: Angabe zu § 16f lautet nun 'weggefallen'
§ 16f: § 16f wurde gestrichen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 17: Neue Ermächtigungen zur Erlassung von Verbots- und Beschränkungsverordnungen
§ 17: Neue Vorschriften zu Verboten und Beschränkungen sowie Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten eingeführt

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 18: Neue Ermächtigungen zur Regelung von giftigen Tieren und Pflanzen
§ 18: Neue Vorschriften zu giftigen Tieren und Pflanzen eingeführt

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 19: Neue Ermächtigungen zur Erlassung von Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten
§ 19: Neue Vorschriften zu Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten eingeführt

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 19a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-01-28 — Gesetz über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 91
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 19a Abs. 5: Neufassung des § 19a Abs. 5 zur Anwendung auf Prüfungen vor dem 1. August 1990
§ 19a: Einführung von Vorschriften zur Guten Laborpraxis (GLP) für nicht-klinische gesundheits- und umweltrelevante Sicherheitsprüfungen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 19b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-11-08Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
> Station: 2013-09-06Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 19b Abs. 2: Ersetzung von 'Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften' durch 'Mitgliedstaaten der Europäischen Union'
§ 19b: Einführung von Vorschriften zur Erteilung von GLP-Bescheinigungen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 19c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-11-08Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
> Station: 2013-09-06Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 19c Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Kommission der Europäischen Gemeinschaften' durch 'Europäischen Kommission'
§ 19c: Einführung von Vorschriften zur jährlichen Berichterstattung über die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 19d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-11-08Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
> Station: 2013-09-06Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 19d Abs. 1: Ersetzung von 'Kommission der Europäischen Gemeinschaften' durch 'Europäischen Kommission' und Ergänzung von 'der Europäischen Union'
§ 19d: Einführung von ergänzenden Vorschriften für das Bundesinstitut für Risikobewertung im Bereich der Guten Laborpraxis

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2565
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 2 Abs. 5: Wörter 'des Ersten Abschnitts, des Abschnitts IIa, des Dritten und Vierten Abschnitts' durch 'des Ersten, Dritten und Vierten Abschnitts' ersetzt
§ 2: Neufassung des § 2 mit neuen Bestimmungen zur Überwachung

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2565
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
Inhaltsübersicht zu § 20: Angabe zu § 20 lautet nun 'Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen'
§ 20: Einführung von Vorschriften für Antrags- und Mitteilungsunterlagen sowie Verordnungsermächtigungen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 20b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-11-08Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
> Station: 2013-09-06Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 20b: Ersetzung von 'Zubereitungen' durch 'Gemische'
§ 20b: Einführung von Vorschriften zur Bildung von Ausschüssen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 21a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-11-08Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
> Station: 2013-09-06Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 21a: Ersetzung von 'Zubereitungen' durch 'Gemische' und 'EG-Verordnungen' durch 'EG- oder EU-Verordnungen'
§ 21a: Neufassung des § 21a mit Bestimmungen zur Mitwirkung von Zollstellen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2565
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
Inhaltsübersicht zu § 22: Komma und 'Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen' gestrichen
§ 22: Neufassung des § 22 mit neuen Bestimmungen zu Informationspflichten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-11-08Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
> Station: 2013-09-06Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 23: Ersetzung von 'EG-Verordnung' durch 'EG- oder EU-Verordnung' und Anpassungen bezüglich der Europäischen Union
§ 23: Neufassung des § 23 mit neuen Bestimmungen zu behördlichen Anordnungen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-11-08Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
> Station: 2013-09-06Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 24: Ersetzung von 'EG-Verordnungen' durch 'EG- oder EU-Verordnungen' und Anpassungen bezüglich der Europäischen Union
§ 24: Neufassung des § 24 mit Bestimmungen zum Vollzug im Bereich der Bundeswehr

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-11-08Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
> Station: 2013-09-06Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 25: Ersetzung von 'Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften' durch 'Mitgliedstaaten der Europäischen Union' und Anpassungen bezüglich der Europäischen Union
§ 25: Neufassung des § 25 mit Bestimmungen zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 25a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-11-08Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
> Station: 2013-09-06Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 25a: Ersetzung von 'EG-Verordnungen' durch 'EG- oder EU-Verordnungen' und 'Zubereitungen' durch 'Gemischen'
§ 25a: Neufassung des § 25a mit Bestimmungen zu Gebühren und Auslagen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-04-30 — Verordnung zur Neuordnung der Straf- und Bußgeldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 944
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 26 Abs. 1 Nr. 11 Satz 1: Neue Ordnungswidrigkeitensvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
§ 26: Neufassung des § 26 mit neuen Bestimmungen zu Bußgeldvorschriften

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-11-08Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
> Station: 2013-09-06Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 27 Abs. 1: Ersetzung von 'Zubereitungen' durch 'Gemische' und Anpassungen bezüglich der Europäischen Union
§ 27: Neue Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen das Chemikaliengesetz

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 27a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-04-30 — Verordnung zur Neuordnung der Straf- und Bußgeldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 944
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 27a Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, Abs. 2 bis 4: Neue Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
§ 27a: Neue Strafvorschriften für unwahre GLP-Erklärungen und Erschleichen der GLP-Bescheinigung

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 27b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-11-08Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
> Station: 2013-09-06Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 27b Abs. 1 Nummer 1: Ersetzung von 'Zubereitung' durch 'Gemisch'
§ 27b: Neue Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 27c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-11-08Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
> Station: 2013-09-06Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 27c: Ersetzung von 'Zubereitung' durch 'Gemisch'
§ 27c: Neue Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen Abgabevorschriften

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 27d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 27d: Neuer Paragraph zur Einziehung von Gegenständen, die in Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verwendet wurden
§ 27d: Neue Vorschriften für die Einziehung von Gegenständen, die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten betreffen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-11-08Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
> Station: 2013-09-06Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 28: Anpassungen bezüglich der Europäischen Union und Verlängerung der Frist
§ 28: Neue Übergangsregelungen für Biozid-Produkte und Anträge auf Zulassung

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 29: Neue Vorschriften zur Anwendung des Abschnitts IIa für bestimmte Biozid-Produkte
§ 29: Außerkrafttreten der alten Vorschriften

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 30: Ermächtigung der Bundesregierung zur Erlassung von Rechtsverordnungen zur Einbeziehung neuer Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten
§ 30: Berlin-Klausel wird als gegenstandslos gestrichen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-07-11 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1146
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 31: Ermächtigung der Bundesregierung zur Erlassung von Rechtsverordnungen zur Zulassung bestimmter Biozid-Produkte bis zum 13. Mai 2010
§ 31: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten des Gesetzes

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2565
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
Inhaltsübersicht zu § 4: Angabe zu § 4 lautet nun 'Beteiligte Bundesbehörden'
§ 4: Überschrift und Absatz 1 geändert
§ 4: Neue Bestimmungen zur Beteiligung von Bundesbehörden bei der Durchführung von EU-Richtlinien und -Verordnungen

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@@ -1,7 +1,13 @@
# § 433
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-11-08Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2162
> Station: 2013-09-06Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 433 Abs. 1: Einführung von 'Gemischen' anstelle von 'Zubereitungen'
§ 433 Abs. 1: Neue Vorschriften für Standardarbeitsanweisungen (SOPs) eingeführt
§ 433 Abs. 2: Vorschriften zur Verfügbarkeit von Standardarbeitsanweisungen für Arbeitseinheiten und Arbeitsbereiche
§ 433 Abs. 3: Dokumentationspflicht für Abweichungen von Standardarbeitsanweisungen
§ 433 Abs. 4: Vorschriften für die Inhalte von Standardarbeitsanweisungen

13
chemg/§434.md Normal file
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@@ -0,0 +1,13 @@
# § 434
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 434 Abs. 1: Vorschriften für den Prüfplan vor Beginn der Prüfung
§ 434 Abs. 2a: Genehmigungs- und Aufbewahrungspflicht für Prüfplanänderungen
§ 434 Abs. 2b: Dokumentationspflicht für Prüfplanabweichungen
§ 434 Abs. 3: Möglichkeit der Verwendung von Standard-Prüfplänen für Kurzzeitprüfungen

7
chemg/§435.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 435
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 435: Vorschriften für den Inhalt des Prüfplans

15
chemg/§436.md Normal file
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@@ -0,0 +1,15 @@
# § 436
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 436 Abs. 1: Vorschriften für die Kennzeichnung und Dokumentation der Prüfung
§ 436 Abs. 2: Vorschriften für die Durchführung der Prüfung gemäß dem Prüfplan
§ 436 Abs. 3: Vorschriften für die Aufzeichnung von Prüfdaten
§ 436 Abs. 4: Vorschriften für Änderungen in den Rohdaten
§ 436 Abs. 5: Vorschriften für die Datenaufzeichnung in computergestützten Systemen

15
chemg/§437.md Normal file
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@@ -0,0 +1,15 @@
# § 437
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 437 Abs. 1: Vorschriften für den Abschlussbericht
§ 437 Abs. 2: Vorschriften für die Unterschrift des Abschlussberichts
§ 437 Abs. 3: Vorschriften für die Dokumentation der GLP-Einhaltung
§ 437 Abs. 4: Vorschriften für Korrekturen und Ergänzungen des Abschlussberichts
§ 437 Abs. 5: Vorschriften für die Reformatierung des Abschlussberichts

7
chemg/§438.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 438
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 438: Vorschriften für den Inhalt des Abschlussberichts

13
chemg/§439.md Normal file
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@@ -0,0 +1,13 @@
# § 439
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 439 Abs. 1: Vorschriften für den Zugang zu den Archiven
§ 439 Abs. 2: Vorschriften für die Aufbewahrungsdauer von Prüfplänen, Rohdaten, Rückstellmustern, Proben und Abschlussberichten
§ 439 Abs. 3: Vorschriften für die Indexierung archivierter Materialien
§ 439 Abs. 4: Vorschriften für die Überführung des Archivs bei Einstellung der Tätigkeit

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-06-27 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2090
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 5: Neue Ausnahmen von der Anmeldepflicht eingeführt.
§ 5: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-06-27 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2090
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 6: Neue Vorschriften für den Inhalt der Anmeldung eingeführt.
§ 6: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bewertungsstellen

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# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-06-27 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2090
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 7: Neue Vorschriften für die Prüfnachweise der Grundprüfung eingeführt.
§ 7: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden

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# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-06-27 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2090
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 8: Neue Vorschriften für das Verfahren nach Eingang der Anmeldung und das Inverkehrbringen des angemeldeten Stoffes eingeführt.
§ 8: Neue Bestimmungen zur Gebührenfreiheit der nationalen Auskunftsstelle

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# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-07-26 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2565
> Station: 2013-09-06 — Neufassung des Chemikaliengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3498
§ 9 Abs. 3: Angabe '§22 Abs. 1' durch '§22' ersetzt
§ 9: Neue Bestimmungen zum Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden

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# BGBl. 2013 I S. 3498
- **Titel:** Neufassung des Chemikaliengesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3498
- **Verkündung:** 2013-09-06
- **Inkrafttreten:** 2013-09-01; 2014-05-01 (§ 44 Absatz 6); 2018-08-14 (Artikel 4 Absatz 101 des Gesetzes vom 7. August 2013)
- **Ausfertigung:** 2013-08-28
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/55#page=2
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** CHEMG
## Kurz
Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Chemikaliengesetzes fest, die ab dem 1. September 2013 gilt und verschiedene Änderungen berücksichtigt.