BGBl. 1960 I S. 650 · Verordnung · Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)

Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
Inkrafttreten: 1960-08-10
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1960-08-09

BGBl-Id: bgbl1-1960-44-2

lag/FASSUNG.md

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-# LAG — 1960-08-06
+# LAG — 1960-08-09
 
-- **Titel:** Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LA-EG-Saar)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 637
-- **Inkrafttreten:** 1960-08-07
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/43#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz führt Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland ein und regelt die Schadensfeststellung sowie die Ausgleichsleistungen für Kriegsschäden.
+- **Titel:** Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 650
+- **Inkrafttreten:** 1960-08-10
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/44#page=2
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz, insbesondere in Bezug auf die Gewährung des Mindesterfüllungsbetrags und die Anrechnung von Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 9: Neue Vorschriften zur Schadensberechnung bei Sparerschäden im Saarland
-- § 10: Anwendung von § 42 des Feststellungsgesetzes auf saarländische Feststellungen
-- § 11: Erweiterung der Ermächtigung in § 249 Abs. 5 Nr. 1 des LAG auf saarländisches Vermögen
-- § 12: Vorschriften zur Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung
-- § 13: Vorschriften zum Verhältnis von saarländischen Aufbaudarlehen zur Hauptentschädigung
-- § 14: Berücksichtigung von Einkünften bei der Kriegsschadenrente
-- § 15: Vorschriften zum Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe zur Hauptentschädigung
-- § 16: Anwendung von § 290 des LAG auf saarländische Unterhaltshilfe
-- § 17: Vorschriften zum Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen
-- § 18: Vorschriften zur Hausratenschädigung
-- § 19: Vorschriften zur Einrichtung von Ausgleichsämtern im Saarland
-- § 20: Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln im Saarland
-- § 21: Vorschriften zur Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen nach saarländischen Vorschriften
-- § 22: Vorschriften zur Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach saarländischen Vorschriften
-- § 23: Vorschriften zur Ausschließung von Ausgleichsleistungen
-- § 24: Vorschriften zur Umrechnung von Franken in Deutsche Mark
-- § 25: Vorschriften zum Ausschluss der Entschädigungsberechtigung nach dem Währungsausgleichsgesetz
-- § 26: Vorschriften zur Anwendung von Vorschriften des Altsparergesetzes im Saarland
-- § 27: Vorschriften zur Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe
-- § 28: Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente
-- § 29: Vorschriften zur Überleitung der Behördenorganisation im Saarland
+- § 278 a Abs. 4 Satz 1: Mindesterfüllungsbetrag wird nur gewährt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
+- § 283 a Abs. 1 Nr. 1: Mindesterfüllungsbetrag wird nur gewährt, soweit er den bereits erfüllten Betrag übersteigt.
+- § 278 a Abs. 1 bis 3: Bestimmungen zur Anrechnung von Unterhaltshilfe auf Hauptentschädigung.
+- § 273 Abs. 5: Bestimmungen zur Anrechnung von Unterhaltshilfe in speziellen Fällen.
+- § 278 a Abs. 2: Bestimmungen zur Anrechnung von Unterhaltshilfe auf mehrere Ansprüche.
+- § 3 Abs. 2 und 3: Berechnung des vorläufigen Anrechnungsbetrags bei Zuerkennung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit
+- § 10: Zuerkennung von Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe auf Lebenszeit
+- § 12: Zuerkennung von Unterhaltshilfe auf Zeit
+- § 13: Belassung der vollzogenen Anrechnung bei nachträglicher Zuerkennung von Unterhaltshilfe
+- § 14: Erfüllung nach Übergang von Unterhaltshilfe auf Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe oder auf Entschädigungsrente
+- § 15: Erfüllung nach Übergang von Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente oder auf Unterhaltshilfe
+- § 16: Erfüllung nach Übergang von Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente
+- § 17: Übergang von Unterhaltshilfe auf Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe oder auf Entschädigungsrente nach teilweiser Erfüllung
+- § 18: Übergang von Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente oder auf Unterhaltshilfe nach teilweiser Erfüllung
+- § 19: Übergang von Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente nach teilweiser Erfüllung
+- § 20: Anwendungszeitpunkt der Vorschriften
+- § 21: Anwendung in Berlin
 
 ## Wortlaut
 

lag/HISTORY.md

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 - **1960-06-24** · BGBl. 1960 I S. 337 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 16 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 7 des Feststellungsgesetzes und § 293 Abs. 2 Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes
 - **1960-08-05** · BGBl. 1960 I S. 613 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (12. ÄndG LAG)
 - **1960-08-06** · BGBl. 1960 I S. 637 — Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LA-EG-Saar)
+- **1960-08-09** · BGBl. 1960 I S. 650 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)

lag/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 9: Neue Vorschriften zur Schadensberechnung bei Sparerschäden im Saarland
-- § 10: Anwendung von § 42 des Feststellungsgesetzes auf saarländische Feststellungen
-- § 11: Erweiterung der Ermächtigung in § 249 Abs. 5 Nr. 1 des LAG auf saarländisches Vermögen
-- § 12: Vorschriften zur Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung
-- § 13: Vorschriften zum Verhältnis von saarländischen Aufbaudarlehen zur Hauptentschädigung
-- § 14: Berücksichtigung von Einkünften bei der Kriegsschadenrente
-- § 15: Vorschriften zum Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe zur Hauptentschädigung
-- § 16: Anwendung von § 290 des LAG auf saarländische Unterhaltshilfe
-- § 17: Vorschriften zum Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen
-- § 18: Vorschriften zur Hausratenschädigung
-- § 19: Vorschriften zur Einrichtung von Ausgleichsämtern im Saarland
-- § 20: Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln im Saarland
-- § 21: Vorschriften zur Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen nach saarländischen Vorschriften
-- § 22: Vorschriften zur Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach saarländischen Vorschriften
-- § 23: Vorschriften zur Ausschließung von Ausgleichsleistungen
-- § 24: Vorschriften zur Umrechnung von Franken in Deutsche Mark
-- § 25: Vorschriften zum Ausschluss der Entschädigungsberechtigung nach dem Währungsausgleichsgesetz
-- § 26: Vorschriften zur Anwendung von Vorschriften des Altsparergesetzes im Saarland
-- § 27: Vorschriften zur Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe
-- § 28: Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente
-- § 29: Vorschriften zur Überleitung der Behördenorganisation im Saarland
+- § 278 a Abs. 4 Satz 1: Mindesterfüllungsbetrag wird nur gewährt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
+- § 283 a Abs. 1 Nr. 1: Mindesterfüllungsbetrag wird nur gewährt, soweit er den bereits erfüllten Betrag übersteigt.
+- § 278 a Abs. 1 bis 3: Bestimmungen zur Anrechnung von Unterhaltshilfe auf Hauptentschädigung.
+- § 273 Abs. 5: Bestimmungen zur Anrechnung von Unterhaltshilfe in speziellen Fällen.
+- § 278 a Abs. 2: Bestimmungen zur Anrechnung von Unterhaltshilfe auf mehrere Ansprüche.
+- § 3 Abs. 2 und 3: Berechnung des vorläufigen Anrechnungsbetrags bei Zuerkennung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit
+- § 10: Zuerkennung von Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe auf Lebenszeit
+- § 12: Zuerkennung von Unterhaltshilfe auf Zeit
+- § 13: Belassung der vollzogenen Anrechnung bei nachträglicher Zuerkennung von Unterhaltshilfe
+- § 14: Erfüllung nach Übergang von Unterhaltshilfe auf Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe oder auf Entschädigungsrente
+- § 15: Erfüllung nach Übergang von Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente oder auf Unterhaltshilfe
+- § 16: Erfüllung nach Übergang von Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente
+- § 17: Übergang von Unterhaltshilfe auf Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe oder auf Entschädigungsrente nach teilweiser Erfüllung
+- § 18: Übergang von Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente oder auf Unterhaltshilfe nach teilweiser Erfüllung
+- § 19: Übergang von Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente nach teilweiser Erfüllung
+- § 20: Anwendungszeitpunkt der Vorschriften
+- § 21: Anwendung in Berlin

lag/§10.md

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 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-08-06 — Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LA-EG-Saar)
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 637
+> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
 
-§ 10: Anwendung von § 42 des Feststellungsgesetzes auf saarländische Feststellungen
+§ 10: Zuerkennung von Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe auf Lebenszeit

lag/§12.md

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 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-08-06 — Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LA-EG-Saar)
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 637
+> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
 
-§ 12: Vorschriften zur Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung
+§ 12: Zuerkennung von Unterhaltshilfe auf Zeit

lag/§13.md

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 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-08-06 — Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LA-EG-Saar)
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 637
+> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
 
-§ 13: Vorschriften zum Verhältnis von saarländischen Aufbaudarlehen zur Hauptentschädigung
+§ 13: Belassung der vollzogenen Anrechnung bei nachträglicher Zuerkennung von Unterhaltshilfe

lag/§14.md

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 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-08-06 — Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LA-EG-Saar)
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 637
+> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
 
-§ 14: Berücksichtigung von Einkünften bei der Kriegsschadenrente
+§ 14: Erfüllung nach Übergang von Unterhaltshilfe auf Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe oder auf Entschädigungsrente

lag/§15.md

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 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-08-06 — Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LA-EG-Saar)
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 637
+> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
 
-§ 15: Vorschriften zum Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe zur Hauptentschädigung
+§ 15: Erfüllung nach Übergang von Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente oder auf Unterhaltshilfe

lag/§16.md

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 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-08-06 — Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LA-EG-Saar)
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 637
+> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
 
-§ 16: Anwendung von § 290 des LAG auf saarländische Unterhaltshilfe
+§ 16: Erfüllung nach Übergang von Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente

lag/§17.md

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 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-08-06 — Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LA-EG-Saar)
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 637
+> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
 
-§ 17: Vorschriften zum Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen
+§ 17: Übergang von Unterhaltshilfe auf Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe oder auf Entschädigungsrente nach teilweiser Erfüllung

lag/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-08-06 — Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LA-EG-Saar)
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 637
+> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
 
-§ 18: Vorschriften zur Hausratenschädigung
+§ 18: Übergang von Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente oder auf Unterhaltshilfe nach teilweiser Erfüllung

lag/§19.md

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 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-08-06 — Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LA-EG-Saar)
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 637
+> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
 
-§ 19: Vorschriften zur Einrichtung von Ausgleichsämtern im Saarland
+§ 19: Übergang von Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente nach teilweiser Erfüllung

lag/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-08-06 — Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LA-EG-Saar)
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 637
+> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
 
-§ 20: Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln im Saarland
+§ 20: Anwendungszeitpunkt der Vorschriften

lag/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-08-06 — Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LA-EG-Saar)
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 637
+> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
 
-§ 21: Vorschriften zur Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen nach saarländischen Vorschriften
+§ 21: Anwendung in Berlin

lag/§273.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 273
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1959-08-01 — Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 545
+> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
 
-§ 273 Abs. 5: Neue Fassung, die das Alter für die Unterhaltshilfe auf Lebenszeit anhob.
+§ 273 Abs. 5: Bestimmungen zur Anrechnung von Unterhaltshilfe in speziellen Fällen.

lag/§278.md

@@ -1,15 +1,11 @@
 # § 278
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
 
-§ 278 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Anrechnung des Zinszuschlags und zur Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung
+§ 278 a Abs. 4 Satz 1: Mindesterfüllungsbetrag wird nur gewährt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
 
-§ 278 Abs. 4: Neue Bestimmungen zur Zuerkennung von Unterhaltshilfe nach teilweiser Erfüllung der Ansprüche auf Hauptentschädigung
+§ 278 a Abs. 1 bis 3: Bestimmungen zur Anrechnung von Unterhaltshilfe auf Hauptentschädigung.
 
-§ 278 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur Zuerkennung von Unterhaltshilfe nach teilweiser Erfüllung der Ansprüche auf Hauptentschädigung
-
-§ 278 Abs. 6: Neue Bestimmungen zur Rechtsverordnung über die Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung neben der Weitergewährung von Unterhaltshilfe
-
-§ 278: Neue Bestimmungen für das Verhältnis zur Entschädigungsrente hinzugefügt.
+§ 278 a Abs. 2: Bestimmungen zur Anrechnung von Unterhaltshilfe auf mehrere Ansprüche.

lag/§283.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 283
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
 
-§ 283: Neue Bestimmungen zum Verhältnis der Entschädigungsrente zur Hauptentschädigung
-
-§ 283 a: Neue Bestimmungen zum Verhältnis der Entschädigungsrente zur Hauptentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von Unterhaltshilfe
+§ 283 a Abs. 1 Nr. 1: Mindesterfüllungsbetrag wird nur gewährt, soweit er den bereits erfüllten Betrag übersteigt.

lag/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-12-21 — Elfte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 932
+> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
 
-§ 3 Abs. 7: Bestimmung zur Schadensberechnung für Umsiedler
+§ 3 Abs. 2 und 3: Berechnung des vorläufigen Anrechnungsbetrags bei Zuerkennung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit

verkuendungen/1960/bgbl1-1960-44-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1960 I S. 650
+
+- **Titel:** Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 650
+- **Verkündung:** 1960-08-09
+- **Inkrafttreten:** 1960-08-10
+- **Ausfertigung:** 1960-07-27
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/44#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** LAG
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung regelt die Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz, insbesondere in Bezug auf die Gewährung des Mindesterfüllungsbetrags und die Anrechnung von Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente.
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