BGBl. 2007 I S. 522 · Änderung · Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 522
Inkrafttreten: 2007-04-21
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2007-04-20

BGBl-Id: bgbl1-2007-14-1
This commit is contained in:
LawGit Spiegel
2007-04-20 12:00:00 +00:00
parent 0f20e1fa09
commit a7a5900fc6
34 changed files with 248 additions and 77 deletions

View File

@@ -1,19 +1,29 @@
# AEG — 2006-12-18
# AEG — 2007-04-20
- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2006 I S. 2919
- **Inkrafttreten:** 2006-12-19 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2006/60#page=43
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Allgemeine Eisenbahngesetz, um die Vorschriften der EU-Richtlinien zur Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems und des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems umzusetzen. Es beinhaltet Änderungen an verschiedenen Paragraphen, insbesondere zur Einrichtung und Führung des Fahrzeugeinstellungsregisters sowie zur Übertragung von Aufgaben an benannte Stellen.
- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 522
- **Inkrafttreten:** 2007-04-21
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/14#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Allgemeine Eisenbahngesetz und das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz, insbesondere bezüglich der Aufgaben des Bundes in der Eisenbahnaufsicht und der Gründung eines Eisenbahnsicherheitsbeirats.
## Betroffene Stellen
- § 5 Abs. 1d: Neue Absätze 1d und 1e eingefügt
- § 5a Abs. 2: Neue Formulierung
- § 25a und 25b: Neue Paragraphen eingefügt
- § 26 Abs. 1: Änderungen an Nummer 1, Einfügung von Nummern 1a und 1b, Neufassung von Nummer 9
- § 26 Abs. 7: Ersetzung des Wortes 'Richtlinie' durch 'Richtlinien 96/48/EG sowie'
- § 2: Einfügung von Absätzen 8 und 9, die Netze des Regionalverkehrs und Regionalbahnen definieren
- § 5 Abs. 1e: Neufassung von Absatz 1e, der die Aufgaben des Bundes für regelspurige Eisenbahnen detailliert beschreibt
- § 5 Abs. 1f: Neufassung von Absatz 1f, der die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb regelt
- § 5 Abs. 1g: Neufassung von Absatz 1g, der die Zuständigkeiten bei Unfalluntersuchungen regelt
- § 5 Abs. 1h: Neufassung von Absatz 1h, der die Aufgaben und Befugnisse der Strafverfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten regelt
- § 5 Abs. 6: Neufassung von Absatz 6, der die Anwendung von Bestimmungen für Regionalbahnen regelt
- § 5a Abs. 2 Nr. 1: Einfügung von 'Betreibern von Schulungseinrichtungen im Sinne des § 7d' in Absatz 2 Nr. 1
- § 5a Abs. 6 Satz 1: Änderung der Angabe von '§5 Abs. 1a, 1b und 2' zu '§5 Abs. 1a, 1b, 1e, 1f und 2'
- § 5a Abs. 6a: Einfügung von Absatz 6a, der die Ermittlung des Sachverhaltes im Verwaltungsverfahren regelt
- § 6 Abs. 1 Satz 2: Neufassung von Absatz 1 Satz 2, der die Genehmigungspflichten für verschiedene Eisenbahnunternehmen regelt
- § 6 Abs. 5: Neufassung von Absatz 5, der die Antragsberechtigung für Unternehmen regelt
- § 7a: Neufassung des gesamten § 7a, der die Sicherheitsbescheinigung und nationale Bescheinigung für Eisenbahnverkehrsunternehmen regelt
- § 7b: Neufassung des gesamten § 7b, der Änderungen, Rücknahme und Widerruf der Sicherheitsbescheinigung und nationalen Bescheinigung regelt
- § 7c: Neufassung des gesamten § 7c, der die Sicherheitsgenehmigung für Eisenbahninfrastrukturunternehmen regelt
- § 7d: Neufassung des gesamten § 7d, der die Genehmigung von Schulungseinrichtungen regelt
## Wortlaut

View File

@@ -32,3 +32,4 @@
- **2006-08-17** · BGBl. 2006 I S. 1962 — Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal
- **2006-12-16** · BGBl. 2006 I S. 2833 — Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
- **2006-12-18** · BGBl. 2006 I S. 2919 — Erstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
- **2007-04-20** · BGBl. 2007 I S. 522 — Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

View File

@@ -1,7 +1,17 @@
# Stellen dieser Station
- § 5 Abs. 1d: Neue Absätze 1d und 1e eingefügt
- § 5a Abs. 2: Neue Formulierung
- § 25a und 25b: Neue Paragraphen eingefügt
- § 26 Abs. 1: Änderungen an Nummer 1, Einfügung von Nummern 1a und 1b, Neufassung von Nummer 9
- § 26 Abs. 7: Ersetzung des Wortes 'Richtlinie' durch 'Richtlinien 96/48/EG sowie'
- § 2: Einfügung von Absätzen 8 und 9, die Netze des Regionalverkehrs und Regionalbahnen definieren
- § 5 Abs. 1e: Neufassung von Absatz 1e, der die Aufgaben des Bundes für regelspurige Eisenbahnen detailliert beschreibt
- § 5 Abs. 1f: Neufassung von Absatz 1f, der die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb regelt
- § 5 Abs. 1g: Neufassung von Absatz 1g, der die Zuständigkeiten bei Unfalluntersuchungen regelt
- § 5 Abs. 1h: Neufassung von Absatz 1h, der die Aufgaben und Befugnisse der Strafverfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten regelt
- § 5 Abs. 6: Neufassung von Absatz 6, der die Anwendung von Bestimmungen für Regionalbahnen regelt
- § 5a Abs. 2 Nr. 1: Einfügung von 'Betreibern von Schulungseinrichtungen im Sinne des § 7d' in Absatz 2 Nr. 1
- § 5a Abs. 6 Satz 1: Änderung der Angabe von '§5 Abs. 1a, 1b und 2' zu '§5 Abs. 1a, 1b, 1e, 1f und 2'
- § 5a Abs. 6a: Einfügung von Absatz 6a, der die Ermittlung des Sachverhaltes im Verwaltungsverfahren regelt
- § 6 Abs. 1 Satz 2: Neufassung von Absatz 1 Satz 2, der die Genehmigungspflichten für verschiedene Eisenbahnunternehmen regelt
- § 6 Abs. 5: Neufassung von Absatz 5, der die Antragsberechtigung für Unternehmen regelt
- § 7a: Neufassung des gesamten § 7a, der die Sicherheitsbescheinigung und nationale Bescheinigung für Eisenbahnverkehrsunternehmen regelt
- § 7b: Neufassung des gesamten § 7b, der Änderungen, Rücknahme und Widerruf der Sicherheitsbescheinigung und nationalen Bescheinigung regelt
- § 7c: Neufassung des gesamten § 7c, der die Sicherheitsgenehmigung für Eisenbahninfrastrukturunternehmen regelt
- § 7d: Neufassung des gesamten § 7d, der die Genehmigung von Schulungseinrichtungen regelt

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2006-12-16 — Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2833
> Station: 2007-04-20 — Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 522
§ 2 Abs. 7 Satz 1 und § 38 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Bau- und Wohnungswesen' durch 'Bau und Stadtentwicklung'
§ 2: Einfügung von Absätzen 8 und 9, die Netze des Regionalverkehrs und Regionalbahnen definieren

View File

@@ -1,7 +1,15 @@
# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2006-12-18 — Erstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2919
> Station: 2007-04-20 — Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 522
§ 5 Abs. 1d: Neue Absätze 1d und 1e eingefügt
§ 5 Abs. 1e: Neufassung von Absatz 1e, der die Aufgaben des Bundes für regelspurige Eisenbahnen detailliert beschreibt
§ 5 Abs. 1f: Neufassung von Absatz 1f, der die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb regelt
§ 5 Abs. 1g: Neufassung von Absatz 1g, der die Zuständigkeiten bei Unfalluntersuchungen regelt
§ 5 Abs. 1h: Neufassung von Absatz 1h, der die Aufgaben und Befugnisse der Strafverfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten regelt
§ 5 Abs. 6: Neufassung von Absatz 6, der die Anwendung von Bestimmungen für Regionalbahnen regelt

View File

@@ -1,7 +1,11 @@
# § 5a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2006-12-18 — Erstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2919
> Station: 2007-04-20 — Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 522
§ 5a Abs. 2: Neue Formulierung
§ 5a Abs. 2 Nr. 1: Einfügung von 'Betreibern von Schulungseinrichtungen im Sinne des § 7d' in Absatz 2 Nr. 1
§ 5a Abs. 6 Satz 1: Änderung der Angabe von '§5 Abs. 1a, 1b und 2' zu '§5 Abs. 1a, 1b, 1e, 1f und 2'
§ 5a Abs. 6a: Einfügung von Absatz 6a, der die Ermittlung des Sachverhaltes im Verwaltungsverfahren regelt

View File

@@ -1,15 +1,9 @@
# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2005-04-29Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
> Station: 2007-04-20Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 522
§ 6 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Genehmigungspflichten definiert.
§ 6 Abs. 1 Satz 2: Neufassung von Absatz 1 Satz 2, der die Genehmigungspflichten für verschiedene Eisenbahnunternehmen regelt
§ 6 Abs. 2: Neuer Satz angefügt, der die Genehmigungspflichten für Halter von Eisenbahnfahrzeugen erweitert.
§ 6 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Genehmigungsbedingungen definiert.
§ 6 Abs. 8: Neue Fassung des Absatzes 8, der die Genehmigungspflichten für ausländische Eisenbahnen definiert.
§ 6 Abs. 10: Neue Fassung des Absatzes 10, der die Zulassungsnachweise definiert.
§ 6 Abs. 5: Neufassung von Absatz 5, der die Antragsberechtigung für Unternehmen regelt

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 7a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-06-28Zweites Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2191
> Station: 2007-04-20Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 522
§ 7a: Einfügung des neuen § 7a
§ 7a: Neufassung des gesamten § 7a, der die Sicherheitsbescheinigung und nationale Bescheinigung für Eisenbahnverkehrsunternehmen regelt

7
aeg/§7b.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 7b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-04-20 — Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 522
§ 7b: Neufassung des gesamten § 7b, der Änderungen, Rücknahme und Widerruf der Sicherheitsbescheinigung und nationalen Bescheinigung regelt

7
aeg/§7c.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 7c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-04-20 — Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 522
§ 7c: Neufassung des gesamten § 7c, der die Sicherheitsgenehmigung für Eisenbahninfrastrukturunternehmen regelt

7
aeg/§7d.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 7d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-04-20 — Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 522
§ 7d: Neufassung des gesamten § 7d, der die Genehmigung von Schulungseinrichtungen regelt

View File

@@ -0,0 +1,17 @@
# ALLGEMEINES-EISENBAHNGESETZ-UND-BUNDES — 2007-04-20
- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 522
- **Inkrafttreten:** 2007-04-21
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/14#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Allgemeine Eisenbahngesetz und das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz, insbesondere bezüglich der Aufgaben des Bundes in der Eisenbahnaufsicht und der Gründung eines Eisenbahnsicherheitsbeirats.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

View File

@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

View File

@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **2007-04-20** · BGBl. 2007 I S. 522 — Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

View File

@@ -0,0 +1,2 @@
# Stellen dieser Station

View File

@@ -1,16 +1,16 @@
# BEVVG — 2005-04-29
# BEVVG — 2007-04-20
- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1138
- **Inkrafttreten:** 2005-04-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/24#page=34
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Allgemeine Eisenbahngesetz und passt andere Rechtsvorschriften an, um den Wettbewerb auf der Schiene und die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs zu verbessern.
- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 522
- **Inkrafttreten:** 2007-04-21
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/14#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Allgemeine Eisenbahngesetz und das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz, insbesondere bezüglich der Aufgaben des Bundes in der Eisenbahnaufsicht und der Gründung eines Eisenbahnsicherheitsbeirats.
## Betroffene Stellen
- § 3 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'soweit nicht die in § 4 Abs. 1 bezeichnete Behörde zuständig ist' nach dem Wort 'Aufgaben'.
- § 4: Neuer § 4 mit sieben Absätzen, die die Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Bereich der Eisenbahninfrastruktur regeln.
- § 3a Abs. 1 Nr. 7: Neufassung des Nummernpunkts 7, der die fachliche Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb regelt.
- § 5: Einfügung eines neuen Paragraphen, der den Eisenbahnsicherheitsbeirat und seine Aufgaben regelt.
## Wortlaut

View File

@@ -3,3 +3,4 @@
- **1993-12-30** · BGBl. 1993 I S. 2378 — Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)
- **2004-12-30** · BGBl. 2004 I S. 3833 — Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Regelung der Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems
- **2005-04-29** · BGBl. 2005 I S. 1138 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- **2007-04-20** · BGBl. 2007 I S. 522 — Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

View File

@@ -1,4 +1,4 @@
# Stellen dieser Station
- § 3 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'soweit nicht die in § 4 Abs. 1 bezeichnete Behörde zuständig ist' nach dem Wort 'Aufgaben'.
- § 4: Neuer § 4 mit sieben Absätzen, die die Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Bereich der Eisenbahninfrastruktur regeln.
- § 3a Abs. 1 Nr. 7: Neufassung des Nummernpunkts 7, der die fachliche Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb regelt.
- § 5: Einfügung eines neuen Paragraphen, der den Eisenbahnsicherheitsbeirat und seine Aufgaben regelt.

7
bevvg/§3a.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 3a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-04-20 — Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 522
§ 3a Abs. 1 Nr. 7: Neufassung des Nummernpunkts 7, der die fachliche Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb regelt.

7
bevvg/§5.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-04-20 — Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 522
§ 5: Einfügung eines neuen Paragraphen, der den Eisenbahnsicherheitsbeirat und seine Aufgaben regelt.

View File

@@ -1,11 +1,11 @@
# DIENSTR_NDG_5 — 1989-07-07
# DIENSTR_NDG_5 — 2007-04-20
- **Titel:** Achtes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 1282
- **Inkrafttreten:** 1989-08-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/32#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene dienstrechtliche Vorschriften, insbesondere das Beamtenrechtsrahmengesetz, das Bundesbesoldungsgesetz, das Beamtenversorgungsgesetz und das Soldatenversorgungsgesetz.
- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 522
- **Inkrafttreten:** 2007-04-21
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/14#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Allgemeine Eisenbahngesetz und das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz, insbesondere bezüglich der Aufgaben des Bundes in der Eisenbahnaufsicht und der Gründung eines Eisenbahnsicherheitsbeirats.
## Betroffene Stellen

View File

@@ -1,3 +1,4 @@
# Verlauf
- **1989-07-07** · BGBl. 1989 I S. 1282 — Achtes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- **2007-04-20** · BGBl. 2007 I S. 522 — Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

View File

@@ -1,15 +1,26 @@
# EBO — 2005-06-30
# EBO — 2007-04-20
- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 522
- **Inkrafttreten:** 2007-04-21
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/14#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Allgemeine Eisenbahngesetz und das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz, insbesondere bezüglich der Aufgaben des Bundes in der Eisenbahnaufsicht und der Gründung eines Eisenbahnsicherheitsbeirats.
## Betroffene Stellen
- § 64b Abs. 3: Das Wort „Bahnpolizeiämter“ wird durch „Bundespolizeiämter“ ersetzt.
- § 7d: Neue Vorschriften zur Genehmigung von Schulungen
- § 7e: Neue Vorschriften zum Zugang zu Schulungsmöglichkeiten
- § 7f: Neue Vorschriften zur Aufnahme des Betriebes
- § 26 Abs. 1: Erweiterung der Inhalte der Rechtsverordnung
- § 26 Abs. 3 Satz 1: Anpassung der Verweisstellen
- § 26 Abs. 6 Satz 1: Anpassung der Verweisstellen
- § 26 Abs. 7: Anpassung der Verweisstellen und Ergänzung
- § 28 Abs. 1: Einführung neuer Ordnungswidrigkeiten
- § 28 Abs. 2: Anpassung der Bußgeldhöhen
- § 29 Abs. 2 erster Halbsatz: Anpassung der Verweisstellen
- § 35a: Einführung des Eisenbahnsicherheitsbeirates
- § 38 Abs. 5a bis 5e: Einführung von Übergangsregelungen
## Wortlaut

View File

@@ -6,3 +6,4 @@
- **1992-01-31** · BGBl. 1992 I S. 178 — Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz
- **2005-04-29** · BGBl. 2005 I S. 1138 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
- **2007-04-20** · BGBl. 2007 I S. 522 — Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

View File

@@ -1,3 +1,14 @@
# Stellen dieser Station
- § 64b Abs. 3: Das Wort „Bahnpolizeiämter“ wird durch „Bundespolizeiämter“ ersetzt.
- § 7d: Neue Vorschriften zur Genehmigung von Schulungen
- § 7e: Neue Vorschriften zum Zugang zu Schulungsmöglichkeiten
- § 7f: Neue Vorschriften zur Aufnahme des Betriebes
- § 26 Abs. 1: Erweiterung der Inhalte der Rechtsverordnung
- § 26 Abs. 3 Satz 1: Anpassung der Verweisstellen
- § 26 Abs. 6 Satz 1: Anpassung der Verweisstellen
- § 26 Abs. 7: Anpassung der Verweisstellen und Ergänzung
- § 28 Abs. 1: Einführung neuer Ordnungswidrigkeiten
- § 28 Abs. 2: Anpassung der Bußgeldhöhen
- § 29 Abs. 2 erster Halbsatz: Anpassung der Verweisstellen
- § 35a: Einführung des Eisenbahnsicherheitsbeirates
- § 38 Abs. 5a bis 5e: Einführung von Übergangsregelungen

View File

@@ -1,11 +1,13 @@
# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2005-04-29Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
> Station: 2007-04-20Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 522
§ 26 Abs. 1 Nr. 6: Neue Formulierung, die die Bedingungen für den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur regelt.
§ 26 Abs. 1: Erweiterung der Inhalte der Rechtsverordnung
§ 26 Abs. 1 Nr. 7a: Neue Nummer, die die Einzelheiten der Veröffentlichung nach § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 regelt.
§ 26 Abs. 3 Satz 1: Anpassung der Verweisstellen
§ 26 Abs. 3: Neuer Satz, der die Erlassung von Rechtsverordnungen im Einvernehmen mit anderen Bundesministerien regelt.
§ 26 Abs. 6 Satz 1: Anpassung der Verweisstellen
§ 26 Abs. 7: Anpassung der Verweisstellen und Ergänzung

View File

@@ -1,9 +1,9 @@
# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2005-04-29Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
> Station: 2007-04-20Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 522
§ 28 Abs. 1 Nr. 1: Neue Formulierung, die die Strafen für ungenehmigte Eisenbahnverkehrsleistungen regelt.
§ 28 Abs. 1: Einführung neuer Ordnungswidrigkeiten
§ 28 Abs. 2: Anpassung der Geldstrafen von DM auf Euro.
§ 28 Abs. 2: Anpassung der Bußgeldhöhen

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-05-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1098
> Station: 2007-04-20 — Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 522
§ 29: Die §§ 29 bis 31 werden aufgehoben.
§ 29 Abs. 2 erster Halbsatz: Anpassung der Verweisstellen

7
ebo/§35a.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 35a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-04-20 — Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 522
§ 35a: Einführung des Eisenbahnsicherheitsbeirates

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2005-04-29Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
> Station: 2007-04-20Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 522
§ 38: Neue Überschrift und zusätzliche Absätze, die Übergangsvorschriften regeln.
§ 38 Abs. 5a bis 5e: Einführung von Übergangsregelungen

7
ebo/§7d.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 7d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-04-20 — Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 522
§ 7d: Neue Vorschriften zur Genehmigung von Schulungen

7
ebo/§7e.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 7e
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-04-20 — Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 522
§ 7e: Neue Vorschriften zum Zugang zu Schulungsmöglichkeiten

7
ebo/§7f.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 7f
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-04-20 — Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 522
§ 7f: Neue Vorschriften zur Aufnahme des Betriebes

View File

@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 2007 I S. 522
- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 522
- **Verkündung:** 2007-04-20
- **Inkrafttreten:** 2007-04-21
- **Ausfertigung:** 2007-04-16
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/14#page=2
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** ALLGEMEINES-EISENBAHNGESETZ-UND-BUNDES, DIENSTR_NDG_5, BEVVG, EBO, AEG
## Kurz
Das Gesetz ändert das Allgemeine Eisenbahngesetz und das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz, insbesondere bezüglich der Aufgaben des Bundes in der Eisenbahnaufsicht und der Gründung eines Eisenbahnsicherheitsbeirats.