BGBl. 2017 I S. 3431 · Bekanntmachung · Berichtigung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3431
Inkrafttreten: 2017-09-22
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2017-09-27

BGBl-Id: bgbl1-2017-63-10

bzrg/FASSUNG.md

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-# BZRG — 2017-07-28
+# BZRG — 2017-09-27
 
-- **Titel:** Siebentes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2732
-- **Inkrafttreten:** 2017-07-29 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 und 3 genannten Teilen); 2018-08-31 (Artikel 1 Nummer 21 und Artikel 2 Nummer 1, 2 und 3); 2020-08-31 (Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 4, 6, 8, 13, 47 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Artikel 2 Nummer 4, Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe b, Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und Nummer 5 sowie Artikel 4)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/52#page=4
-- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Bundeszentralregistergesetz und andere Gesetze, um die Datenübermittlung und -nutzung zu verbessern und zu erweitern.
+- **Titel:** Berichtigung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
+- **Typ:** Bekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 3431
+- **Inkrafttreten:** 2017-09-22
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/63#page=39
+- **Kurz:** Die Bekanntmachung berichtigt das Siebte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes, indem sie eine neue Nummer 6 in Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc einfügt, die den genannten Sicherheitsbehörden Zugang zum Bundeszentralregister gewährt.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 32 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 35 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 37 Abs. 1: Ersetzen von 'Hat ein Verurteilter' durch 'Haben Verurteilte', 'er' durch 'sie' und 'hat' durch 'haben'
-- § 39 Abs. 1 Satz 4: Neufassung des Satzes 4
-- § 39 Abs. 1 Satz 5: Ersetzen von 'so soll sie auch einen in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen hören' durch 'soll sie auch die Stellungnahme eines oder einer in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen einholen'
-- § 39 Abs. 2: Ersetzen von 'Hat der Verurteilte' durch 'Haben Verurteilte', 'er' durch 'sie' und 'hat' durch 'haben'
-- § 39 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von 'dem Antragsteller' durch 'der antragstellenden Person'
-- § 39 Abs. 3 Satz 2: Einfügen von 'und für Verbraucherschutz' nach 'Bundesministerium der Justiz'
-- § 40 Satz 1: Ersetzen von 'dem Betroffenen' durch 'der betroffenen Person'
-- § 41 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satztes 1
-- § 41 Abs. 1 Nummer 1: Ersetzen von 'und Aufsichtsstellen (§ 68a des Strafgesetzbuchs)' durch 'sowie Aufsichtsstellen nach § 68a des Strafgesetzbuchs'
-- § 41 Abs. 1 Nummer 11: Neufassung der Nummer 11
-- § 41 Abs. 1 Nummer 12: Ersetzen des Punkts am Ende durch ein Komma
-- § 41 Abs. 3: Absatz 3 wird Absatz 2, Ersetzen von 'den Betroffenen' durch 'die betroffene Person'
-- § 41 Abs. 4: Absatz 4 wird Absatz 3, Ersetzen von '1 und 3' durch '1 und 2'
-- § 42 Überschrift: Ersetzen von 'den' durch 'die'
-- § 42 Satz 3: Ersetzen von 'der Antragsteller' durch 'die antragstellende Person', 'ihm' durch 'ihr' und 'er' durch 'sie'
-- § 42 Satz 4: Ersetzen von 'der Betroffene' durch 'die betroffene Person'
-- § 42 Satz 5: Ersetzen von 'der Antragsteller' durch 'die antragstellende Person', 'ihm' durch 'ihr' und 'er' durch 'sie'
-- § 42 Satz 6: Anfügen des Satzes 'Zum Schutz der Betroffenen ist die Aus-händigung der Mitteilung oder einer Kopie un-zulässig.'
-- § 42a Abs. 1 Satz 1 Nummer 3: Ersetzen von 'des Betroffenen' durch 'der betroffenen Person'
-- § 42a Abs. 1a Satz 1: Einfügen von 'und für Verbraucherschutz' nach 'Bundesministerium der Justiz'
-- § 42c: Aufhebung des § 42c
-- § 44a Abs. 1 und 3 Satz 1: Einfügen von 'oder Zeugin' nach 'Zeuge'
-- § 45 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von 'keine' durch 'nur der betroffenen Person'
-- § 48: Neufassung des § 48
-- § 49 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
-- § 49 Abs. 1 Satz 3: Ersetzen von 'eine in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen hören' durch 'die Stellungnahme eines oder einer in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen einholen'
-- § 49 Abs. 3 Satz 2: Einfügen von 'und für Verbraucherschutz' nach 'Bundesministerium der Justiz'
-- § 50: Ersetzen von 'dem Betroffenen' durch 'der betroffenen Person'
-- § 51 Abs. 1: Ersetzen von 'dem Betroffenen' durch 'der betroffenen Person' und 'seinem' durch 'ihrem'
-- § 52 Abs. 1 Nummer 2: Ersetzen von 'den Geistes-zustand des Betroffenen' durch 'die Voraussetzungen der §§ 20, 21, 63, 64, 66, 66a oder 66b des Strafgesetzbuchs' und 'seines Geisteszustandes' durch 'der Schuldfähigkeit oder Gefährlichkeit der betroffenen Person'
-- § 52 Abs. 1 Nummer 3: Ersetzen des Worts 'oder' durch ein Komma
-- § 52 Abs. 1 Nummer 4: Ersetzen von 'der Betroffene' durch 'die betroffene Person' und Ersetzen des Punkts am Ende durch das Wort 'oder'
-- § 52 Abs. 1 Nummer 5: Anfügen der Nummer 5
-- § 53 Abs. 1: Ersetzen von 'Der Verurteilte darf' durch 'Verurteilte dürfen' und 'braucht' durch 'brauchen'
-- § 53 Abs. 2: Ersetzen von 'kann der Verurteilte' durch 'können Verurteilte' und 'falls er hierüber belehrt wird' durch 'falls sie hierüber belehrt werden'
-- § 54 Abs. 1 Nummer 1: Ersetzen von 'der Verurteilte Deutscher' durch 'die verurteilte Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt'
-- § 55 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von 'Der Betroffene' durch 'Die betroffene Person' und 'sein' durch 'ihr'
-- § 55 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von 'des Betroffenen' und 'dem Betroffenen' durch 'der betroffenen Person'
-- § 55 Abs. 2 Satz 4: Einfügen von 'und für Verbraucherschutz' nach 'Bundesministerium der Justiz'
-- § 56a: Aufhebung des § 56a
-- § 57 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von 'Der Empfänger' durch 'Die empfangende Stelle' und 'er' durch 'sie'
-- § 57 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von 'des Betroffenen' durch 'der betroffenen Person'
-- § 57 Abs. 3 Satz 3: Ersetzen von 'dem Empfänger' durch 'der empfangenden Stelle'
-- § 58 Satz 2: Ersetzen von 'des' durch 'der'
-- § 60 Abs. 1 Nummer 2: Einfügen von 'sowie eines diesbezüglich verhängten Ungehorsamsarrestes' nach 'Zucht-mittel'
-- § 60 Abs. 1 Nummer 3: Streichung von 'Nummer 2'
-- § 60 Abs. 1 Nummer 4: Ersetzen von 'der Richter' durch 'das Gericht'
-- § 60 Abs. 2: Ersetzen von 'Richter' durch 'Gericht'
-- § 61 Abs. 1: Ersetzen von '§§ 42a, 42c' durch '§§ 21a, 42a'
-- § 61 Abs. 2: Ersetzen von '§ 41a Abs. 4' durch '§ 41a Abs. 3'
-- § 62: Ersetzen von 'niedergelegt' durch 'gespeichert'
-- § 63 Abs. 1: Ersetzen von 'der Betroffene' durch 'die betroffene Person'
-- § 64 Abs. 1: Ersetzen von 'der Betroffene' durch 'die betroffene Person'
-- § 64 Abs. 2: Ersetzen von 'der Betroffene' durch 'die betroffene Person' und 'er' durch 'sie'
-- § 64b Abs. 1 Satz 3: Ersetzen von 'des Betroffenen' durch 'der betroffenen Person'
-- § 65 Abs. 3 Nummer 1: Ersetzen von 'der Betroffene' durch 'die betroffene Person'
-- § 65 Abs. 3 Nummer 2: Ersetzen von 'den Betroffenen' durch 'die betroffene Person'
-- § 69 Abs. 5 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
-- § 1 Abs. 1: Einfügung des Wortes „(Bundeszentralregister)“ nach „Erziehungsregister“
-- § 1 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter „und für Verbraucherschutz“ nach „Bundesministerium der Justiz“
-- § 3 Nr. 1: Ersetzung der Angabe „8“ durch „7“
-- § 3 Nr. 4: Neufassung des Textes
-- § 7 Überschrift: Neufassung der Überschrift
-- § 7 Abs. 1: Neufassung des Textes
-- § 7 Abs. 2: Einfügung der Wörter „oder nach § 61b Absatz 1 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes“
-- § 8: Aufhebung des § 8
-- § 10 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 10 Abs. 2 Nr. 1: Streichung der Wörter „oder Gewerbe“
-- § 10 Abs. 2 Nr. 2: Streichung der Wörter „oder Gewerbes“
-- § 10 Abs. 2 Satzteil nach Nr. 4: Streichung des Satzteils „falls die Entscheidung nicht nach § 149 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung in das Gewerbezentralregister einzutragen ist“
-- § 10 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 11 Abs. 1 Satz 1 Satzteil nach Nr. 2: Ersetzung der Wörter „des Gutachtens eines medizinischen Sachverständigen“ durch „eines medizinischen Sachverständigengutachtens in einem Strafverfahren“
-- § 13 Abs. 1 Nr. 6: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma
-- § 13 Abs. 1: Einfügung der Nummern 7 und 8
-- § 15 Satzteil vor Nr. 1: Streichung der Wörter „mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis,“
-- § 15 Nr. 2: Ersetzung des Wortes „und“ durch ein Komma
-- § 15 Nr. 3: Einfügung der Wörter „freiheitsentziehende“ und „jeweils“ und Ersetzung des Punktes am Ende durch „und“
-- § 15: Einfügung der Nummer 4
-- § 19 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma
-- § 19 Abs. 2: Einfügung der Nummer 3
-- § 20a Überschrift: Neufassung der Überschrift
-- § 20a Abs. 1 Satz 1 Satzteil vor Nr. 1: Einfügung der Wörter „oder Geburtsdatum“
-- § 20a Abs. 1 Nr. 7: Ersetzung des Wortes „Namensänderung“ durch „Änderung“
-- § 20a Abs. 2: Neufassung des Textes
-- § 20a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Angabe „§ 476 Abs. 1 Satz 1“ durch „§ 494 Abs. 1 Satz 1“
-- § 21a: Neufassung des § 21a
-- § 21a: Umbenennung von § 21a zu § 21
-- § 21: Einfügung des neuen § 21a
-- § 24 Abs. 5: Einfügung des neuen Absatzes 5
-- § 25 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter „des Betroffenen“ durch „der betroffenen Person“
-- § 25 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „einen“ durch „die Anhörung einer oder eines“ und „hören“ durch „durchführen“
-- § 25 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter „dem Antragsteller“ durch „der antragstellenden Person“
-- § 25 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Wörter „und für Verbraucherschutz“
-- § 26: Ersetzung der Wörter „dem Betroffenen“ durch „der betroffenen Person“
-- § 27: Ersetzung der Wörter „des Betroffenen zum Zeitpunkt der Anfrage“ durch „der betroffenen Person zum Zeitpunkt des Ersuchens“
-- § 28 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Textes
-- § 29 Abs. 1: Ersetzung der Wörter „eine Anfrage“ durch „ein Suchvermerk“ und „Niederlegung“ durch „Speicherung“
-- § 29 Abs. 2: Neufassung des Textes
-- § 30 Abs. 1 Satz 2 und 3: Neufassung des Textes
-- § 30 Abs. 2: Neufassung des Textes
-- § 30 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter „der Antragsteller“ durch „die antragstellende Person“ und „er“ durch „sie“
-- § 30 Abs. 4: Neufassung des Textes
-- § 30 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung der Wörter „dem Antragsteller“ durch „der antragstellenden Person“
-- § 30 Abs. 5 Satz 3: Ersetzung der Wörter „Der Antragsteller“ durch „Die antragstellende Person“ und „ihm“ durch „ihr“ und „ihn“ durch „sie“
-- § 30 Abs. 5 Satz 4: Ersetzung der Wörter „den Antragsteller“ durch „die antragstellende Person“
-- § 30 Abs. 5 Satz 5: Ersetzung der Wörter „dem Antragsteller“ durch „der antragstellenden Person“
-- § 30 Abs. 5 Satz 6: Ersetzung der Wörter „der Antragsteller“ durch „die antragstellende Person“
-- § 30 Abs. 6 Satz 1: Neufassung des Textes
-- § 30a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Aufhebung des Buchstabens a
-- § 30a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b: Umbenennung von Buchstabe b zu Buchstabe a und Streichung des Wortes „sonstige“
-- § 30a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c: Umbenennung von Buchstabe c zu Buchstabe b und Ersetzung der Angabe „Buchstabe b“ durch „Buchstabe a“
-- § 30a Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter „vom Antragsteller“ durch „von der antragstellenden Person“
-- § 30b Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Textes
-- § 30c Abs. 1 Satz 2 und 3: Neufassung des Textes
-- § 31 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter „den Betroffenen“ durch „die betroffene Person“
-- § 31 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „dem Betroffenen“ durch „der betroffenen Person“
-- § 32 Abs. 3 Nr. 2: Einfügung der Wörter „oder der Verzicht“
-- § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b: Ersetzung des Wortes „Verantwortlicher“ durch „verantwortlich“
-- § 32 Abs. 4 Satzteil nach Buchstabe b: Einfügung der Angabe „Satz 1“
-- § 34 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung des Textes
+- Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc: Einfügung von Nummer 6, die den Verfassungsschutzbehörden, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst für ihre Sicherheitsaufgaben Zugang zum Bundeszentralregister gewährt.
 
 ## Wortlaut
 

bzrg/HISTORY.md

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 - **2016-11-09** · BGBl. 2016 I S. 2460 — Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
 - **2017-06-24** · BGBl. 2017 I S. 1822 — Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
 - **2017-07-28** · BGBl. 2017 I S. 2732 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
+- **2017-09-27** · BGBl. 2017 I S. 3431 — Berichtigung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

bzrg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 32 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 35 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-- § 37 Abs. 1: Ersetzen von 'Hat ein Verurteilter' durch 'Haben Verurteilte', 'er' durch 'sie' und 'hat' durch 'haben'
-- § 39 Abs. 1 Satz 4: Neufassung des Satzes 4
-- § 39 Abs. 1 Satz 5: Ersetzen von 'so soll sie auch einen in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen hören' durch 'soll sie auch die Stellungnahme eines oder einer in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen einholen'
-- § 39 Abs. 2: Ersetzen von 'Hat der Verurteilte' durch 'Haben Verurteilte', 'er' durch 'sie' und 'hat' durch 'haben'
-- § 39 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von 'dem Antragsteller' durch 'der antragstellenden Person'
-- § 39 Abs. 3 Satz 2: Einfügen von 'und für Verbraucherschutz' nach 'Bundesministerium der Justiz'
-- § 40 Satz 1: Ersetzen von 'dem Betroffenen' durch 'der betroffenen Person'
-- § 41 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satztes 1
-- § 41 Abs. 1 Nummer 1: Ersetzen von 'und Aufsichtsstellen (§ 68a des Strafgesetzbuchs)' durch 'sowie Aufsichtsstellen nach § 68a des Strafgesetzbuchs'
-- § 41 Abs. 1 Nummer 11: Neufassung der Nummer 11
-- § 41 Abs. 1 Nummer 12: Ersetzen des Punkts am Ende durch ein Komma
-- § 41 Abs. 3: Absatz 3 wird Absatz 2, Ersetzen von 'den Betroffenen' durch 'die betroffene Person'
-- § 41 Abs. 4: Absatz 4 wird Absatz 3, Ersetzen von '1 und 3' durch '1 und 2'
-- § 42 Überschrift: Ersetzen von 'den' durch 'die'
-- § 42 Satz 3: Ersetzen von 'der Antragsteller' durch 'die antragstellende Person', 'ihm' durch 'ihr' und 'er' durch 'sie'
-- § 42 Satz 4: Ersetzen von 'der Betroffene' durch 'die betroffene Person'
-- § 42 Satz 5: Ersetzen von 'der Antragsteller' durch 'die antragstellende Person', 'ihm' durch 'ihr' und 'er' durch 'sie'
-- § 42 Satz 6: Anfügen des Satzes 'Zum Schutz der Betroffenen ist die Aus-händigung der Mitteilung oder einer Kopie un-zulässig.'
-- § 42a Abs. 1 Satz 1 Nummer 3: Ersetzen von 'des Betroffenen' durch 'der betroffenen Person'
-- § 42a Abs. 1a Satz 1: Einfügen von 'und für Verbraucherschutz' nach 'Bundesministerium der Justiz'
-- § 42c: Aufhebung des § 42c
-- § 44a Abs. 1 und 3 Satz 1: Einfügen von 'oder Zeugin' nach 'Zeuge'
-- § 45 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von 'keine' durch 'nur der betroffenen Person'
-- § 48: Neufassung des § 48
-- § 49 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
-- § 49 Abs. 1 Satz 3: Ersetzen von 'eine in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen hören' durch 'die Stellungnahme eines oder einer in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen einholen'
-- § 49 Abs. 3 Satz 2: Einfügen von 'und für Verbraucherschutz' nach 'Bundesministerium der Justiz'
-- § 50: Ersetzen von 'dem Betroffenen' durch 'der betroffenen Person'
-- § 51 Abs. 1: Ersetzen von 'dem Betroffenen' durch 'der betroffenen Person' und 'seinem' durch 'ihrem'
-- § 52 Abs. 1 Nummer 2: Ersetzen von 'den Geistes-zustand des Betroffenen' durch 'die Voraussetzungen der §§ 20, 21, 63, 64, 66, 66a oder 66b des Strafgesetzbuchs' und 'seines Geisteszustandes' durch 'der Schuldfähigkeit oder Gefährlichkeit der betroffenen Person'
-- § 52 Abs. 1 Nummer 3: Ersetzen des Worts 'oder' durch ein Komma
-- § 52 Abs. 1 Nummer 4: Ersetzen von 'der Betroffene' durch 'die betroffene Person' und Ersetzen des Punkts am Ende durch das Wort 'oder'
-- § 52 Abs. 1 Nummer 5: Anfügen der Nummer 5
-- § 53 Abs. 1: Ersetzen von 'Der Verurteilte darf' durch 'Verurteilte dürfen' und 'braucht' durch 'brauchen'
-- § 53 Abs. 2: Ersetzen von 'kann der Verurteilte' durch 'können Verurteilte' und 'falls er hierüber belehrt wird' durch 'falls sie hierüber belehrt werden'
-- § 54 Abs. 1 Nummer 1: Ersetzen von 'der Verurteilte Deutscher' durch 'die verurteilte Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt'
-- § 55 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von 'Der Betroffene' durch 'Die betroffene Person' und 'sein' durch 'ihr'
-- § 55 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von 'des Betroffenen' und 'dem Betroffenen' durch 'der betroffenen Person'
-- § 55 Abs. 2 Satz 4: Einfügen von 'und für Verbraucherschutz' nach 'Bundesministerium der Justiz'
-- § 56a: Aufhebung des § 56a
-- § 57 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von 'Der Empfänger' durch 'Die empfangende Stelle' und 'er' durch 'sie'
-- § 57 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von 'des Betroffenen' durch 'der betroffenen Person'
-- § 57 Abs. 3 Satz 3: Ersetzen von 'dem Empfänger' durch 'der empfangenden Stelle'
-- § 58 Satz 2: Ersetzen von 'des' durch 'der'
-- § 60 Abs. 1 Nummer 2: Einfügen von 'sowie eines diesbezüglich verhängten Ungehorsamsarrestes' nach 'Zucht-mittel'
-- § 60 Abs. 1 Nummer 3: Streichung von 'Nummer 2'
-- § 60 Abs. 1 Nummer 4: Ersetzen von 'der Richter' durch 'das Gericht'
-- § 60 Abs. 2: Ersetzen von 'Richter' durch 'Gericht'
-- § 61 Abs. 1: Ersetzen von '§§ 42a, 42c' durch '§§ 21a, 42a'
-- § 61 Abs. 2: Ersetzen von '§ 41a Abs. 4' durch '§ 41a Abs. 3'
-- § 62: Ersetzen von 'niedergelegt' durch 'gespeichert'
-- § 63 Abs. 1: Ersetzen von 'der Betroffene' durch 'die betroffene Person'
-- § 64 Abs. 1: Ersetzen von 'der Betroffene' durch 'die betroffene Person'
-- § 64 Abs. 2: Ersetzen von 'der Betroffene' durch 'die betroffene Person' und 'er' durch 'sie'
-- § 64b Abs. 1 Satz 3: Ersetzen von 'des Betroffenen' durch 'der betroffenen Person'
-- § 65 Abs. 3 Nummer 1: Ersetzen von 'der Betroffene' durch 'die betroffene Person'
-- § 65 Abs. 3 Nummer 2: Ersetzen von 'den Betroffenen' durch 'die betroffene Person'
-- § 69 Abs. 5 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
-- § 1 Abs. 1: Einfügung des Wortes „(Bundeszentralregister)“ nach „Erziehungsregister“
-- § 1 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter „und für Verbraucherschutz“ nach „Bundesministerium der Justiz“
-- § 3 Nr. 1: Ersetzung der Angabe „8“ durch „7“
-- § 3 Nr. 4: Neufassung des Textes
-- § 7 Überschrift: Neufassung der Überschrift
-- § 7 Abs. 1: Neufassung des Textes
-- § 7 Abs. 2: Einfügung der Wörter „oder nach § 61b Absatz 1 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes“
-- § 8: Aufhebung des § 8
-- § 10 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 10 Abs. 2 Nr. 1: Streichung der Wörter „oder Gewerbe“
-- § 10 Abs. 2 Nr. 2: Streichung der Wörter „oder Gewerbes“
-- § 10 Abs. 2 Satzteil nach Nr. 4: Streichung des Satzteils „falls die Entscheidung nicht nach § 149 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung in das Gewerbezentralregister einzutragen ist“
-- § 10 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 11 Abs. 1 Satz 1 Satzteil nach Nr. 2: Ersetzung der Wörter „des Gutachtens eines medizinischen Sachverständigen“ durch „eines medizinischen Sachverständigengutachtens in einem Strafverfahren“
-- § 13 Abs. 1 Nr. 6: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma
-- § 13 Abs. 1: Einfügung der Nummern 7 und 8
-- § 15 Satzteil vor Nr. 1: Streichung der Wörter „mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis,“
-- § 15 Nr. 2: Ersetzung des Wortes „und“ durch ein Komma
-- § 15 Nr. 3: Einfügung der Wörter „freiheitsentziehende“ und „jeweils“ und Ersetzung des Punktes am Ende durch „und“
-- § 15: Einfügung der Nummer 4
-- § 19 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma
-- § 19 Abs. 2: Einfügung der Nummer 3
-- § 20a Überschrift: Neufassung der Überschrift
-- § 20a Abs. 1 Satz 1 Satzteil vor Nr. 1: Einfügung der Wörter „oder Geburtsdatum“
-- § 20a Abs. 1 Nr. 7: Ersetzung des Wortes „Namensänderung“ durch „Änderung“
-- § 20a Abs. 2: Neufassung des Textes
-- § 20a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Angabe „§ 476 Abs. 1 Satz 1“ durch „§ 494 Abs. 1 Satz 1“
-- § 21a: Neufassung des § 21a
-- § 21a: Umbenennung von § 21a zu § 21
-- § 21: Einfügung des neuen § 21a
-- § 24 Abs. 5: Einfügung des neuen Absatzes 5
-- § 25 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter „des Betroffenen“ durch „der betroffenen Person“
-- § 25 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „einen“ durch „die Anhörung einer oder eines“ und „hören“ durch „durchführen“
-- § 25 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter „dem Antragsteller“ durch „der antragstellenden Person“
-- § 25 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Wörter „und für Verbraucherschutz“
-- § 26: Ersetzung der Wörter „dem Betroffenen“ durch „der betroffenen Person“
-- § 27: Ersetzung der Wörter „des Betroffenen zum Zeitpunkt der Anfrage“ durch „der betroffenen Person zum Zeitpunkt des Ersuchens“
-- § 28 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Textes
-- § 29 Abs. 1: Ersetzung der Wörter „eine Anfrage“ durch „ein Suchvermerk“ und „Niederlegung“ durch „Speicherung“
-- § 29 Abs. 2: Neufassung des Textes
-- § 30 Abs. 1 Satz 2 und 3: Neufassung des Textes
-- § 30 Abs. 2: Neufassung des Textes
-- § 30 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter „der Antragsteller“ durch „die antragstellende Person“ und „er“ durch „sie“
-- § 30 Abs. 4: Neufassung des Textes
-- § 30 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung der Wörter „dem Antragsteller“ durch „der antragstellenden Person“
-- § 30 Abs. 5 Satz 3: Ersetzung der Wörter „Der Antragsteller“ durch „Die antragstellende Person“ und „ihm“ durch „ihr“ und „ihn“ durch „sie“
-- § 30 Abs. 5 Satz 4: Ersetzung der Wörter „den Antragsteller“ durch „die antragstellende Person“
-- § 30 Abs. 5 Satz 5: Ersetzung der Wörter „dem Antragsteller“ durch „der antragstellenden Person“
-- § 30 Abs. 5 Satz 6: Ersetzung der Wörter „der Antragsteller“ durch „die antragstellende Person“
-- § 30 Abs. 6 Satz 1: Neufassung des Textes
-- § 30a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Aufhebung des Buchstabens a
-- § 30a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b: Umbenennung von Buchstabe b zu Buchstabe a und Streichung des Wortes „sonstige“
-- § 30a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c: Umbenennung von Buchstabe c zu Buchstabe b und Ersetzung der Angabe „Buchstabe b“ durch „Buchstabe a“
-- § 30a Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter „vom Antragsteller“ durch „von der antragstellenden Person“
-- § 30b Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Textes
-- § 30c Abs. 1 Satz 2 und 3: Neufassung des Textes
-- § 31 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter „den Betroffenen“ durch „die betroffene Person“
-- § 31 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „dem Betroffenen“ durch „der betroffenen Person“
-- § 32 Abs. 3 Nr. 2: Einfügung der Wörter „oder der Verzicht“
-- § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b: Ersetzung des Wortes „Verantwortlicher“ durch „verantwortlich“
-- § 32 Abs. 4 Satzteil nach Buchstabe b: Einfügung der Angabe „Satz 1“
-- § 34 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung des Textes
+- Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc: Einfügung von Nummer 6, die den Verfassungsschutzbehörden, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst für ihre Sicherheitsaufgaben Zugang zum Bundeszentralregister gewährt.

verkuendungen/2017/bgbl1-2017-63-10.md

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+# BGBl. 2017 I S. 3431
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+- **Titel:** Berichtigung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
+- **Typ:** Bekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 3431
+- **Verkündung:** 2017-09-27
+- **Inkrafttreten:** 2017-09-22
+- **Ausfertigung:** 2017-09-22
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/63#page=39
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BZRG
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+## Kurz
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+Die Bekanntmachung berichtigt das Siebte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes, indem sie eine neue Nummer 6 in Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc einfügt, die den genannten Sicherheitsbehörden Zugang zum Bundeszentralregister gewährt.
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