BGBl. 1951 I S. 372 · Änderung · Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes

Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 372
Inkrafttreten: 1951-06-06 (Tag nach der Verkündung); 1952-07-01 (§ 1 tritt außer Kraft)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1951-06-05

BGBl-Id: bgbl1-1951-26-2

arbeitsgemeinschaft-mineralölverteilung/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# ARBEITSGEMEINSCHAFT-MINERALÖLVERTEILUNG — 1951-06-05
+
+- **Titel:** Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 372
+- **Inkrafttreten:** 1951-06-06 (Tag nach der Verkündung); 1952-07-01 (§ 1 tritt außer Kraft)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/26#page=2
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Durchführungsverordnung zum Mineralölsteuergesetz, insbesondere hinsichtlich der Definition von Mineralölen und der Steuerpflicht. Sie hebt die Anordnung zur Errichtung der Arbeitsgemeinschaft Mineralölverteilung auf.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

arbeitsgemeinschaft-mineralölverteilung/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

arbeitsgemeinschaft-mineralölverteilung/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1951-06-05** · BGBl. 1951 I S. 372 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes

arbeitsgemeinschaft-mineralölverteilung/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

bierstv_2010/FASSUNG.md

@@ -1,67 +1,23 @@
-# BIERSTV_2010 — 1951-02-19
+# BIERSTV_2010 — 1951-06-05
 
-- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 115
-- **Inkrafttreten:** 1951-01-21
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/8#page=1
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Durchführungsbestimmungen des Mineralölsteuergesetzes, insbesondere die Begriffsbestimmungen für Mineralöl und die Anmeldepflichten.
+- **Titel:** Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 372
+- **Inkrafttreten:** 1951-06-06 (Tag nach der Verkündung); 1952-07-01 (§ 1 tritt außer Kraft)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/26#page=2
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Durchführungsverordnung zum Mineralölsteuergesetz, insbesondere hinsichtlich der Definition von Mineralölen und der Steuerpflicht. Sie hebt die Anordnung zur Errichtung der Arbeitsgemeinschaft Mineralölverteilung auf.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Überschrift: Streichung der Worte 'Durchführungsbestimmungen zum Mineralölsteuergesetz'
-- § 1: Neufassung des § 1 mit Definition des Zollinlands
-- § 3: Neufassung des § 3 mit neuen Begriffsbestimmungen für Mineralöl
-- § 5 Abs. 2: Neufassung des § 5 Abs. 2 mit neuen Bestimmungen zum Verbrauch innerhalb des Herstellungsbetriebs
-- § 5 Abs. 3: Neufassung des § 5 Abs. 3 mit Bestimmungen zur Steuerschuld für Untersuchungszwecke
-- § 6: Neufassung des § 6 mit neuen Bestimmungen zum Herstellerstatus
-- § 6a: Einfügung von § 6a mit Bestimmungen zur Eingangssteuer aus dem Zollinland
-- § 7 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des § 7 Abs. 1 Satz 1 mit Bestimmungen zur Anmeldung für Steuerfestsetzung
-- § 8a: Einfügung von § 8a mit Bestimmungen zur Anmeldung von eingegangenem Mineralöl
-- § 8b: Einfügung von § 8b mit Bestimmungen zu Steuerlagern
-- § 8c: Einfügung von § 8c mit Bestimmungen zur Versendung von Mineralöl
-- § 8d: Einfügung von § 8d mit Bestimmungen zu Wirkungen auf die Steuerschuld
-- § 8e: Einfügung von § 8e mit Bestimmungen zur Lagerbehandlung und Vermischung
-- § 26 Abs. 4: Beleghefte werden vom Hauptzollamt geführt
-- § 28 Abs. 1: Wechsel im Besitz des Betriebes ist dem Hauptzollamt anzuzeigen
-- § 33: Bestandsaufnahme kann von Oberbeamten oder Aufsichtsbeamten durchgeführt werden
-- § 18 Abs. 2 Satz 3: Keine Bestandsaufnahmen bei Betrieben, deren Inhabern die Führung des Verwendungsbuches erlassen ist
-- § 22 und 23: Alte §§ 22 und 23 werden gestrichen
-- neuer § 22: Neue Vorschriften für Flugbetriebsstoffe
-- neuer § 23: Neue Vorschriften für Vernichtung von Abfällen
-- § 30 Abs. 2: Absatz 2 von § 30 wird gestrichen
-- neuer § 33a: Neue Vorschriften für den Handel mit versteuertem Mineralöl
-- neuer § 33b: Neue Vorschriften für Rohölgewinnung
-- § 36 Abs. 1: Neuer Absatz 2 hinter § 36 Abs. 1 eingefügt
-- § 36 Abs. 2 und 3: Alte Absätze 2 und 3 werden zu Absätzen 3 und 4
-- § 37: Neue Fassung für § 37
-- § 38: Neue Fassung für § 38
-- neuer § 38a: Neue Vorschriften für Steuerlagerbewilligung
-- neuer § 38b: Neue Vorschriften für Hersteller von Mineralölen, die bisher nicht steuerbar waren
-- neuer § 38c: Neue Vorschriften für Anmeldung von Mineralöl, für das die Steuerschuld im Januar 2021 entstanden ist
-- § 8 e: Neue Vorschriften für die Mischung von Mineralölen in Steuerlagern
-- § 8 f: Neue Vorschriften für die Buchführung, Anmeldung und Zahlung der Steuer in Steuerlagern
-- § 8 g: Neue Vorschriften für die Aufhebung und Widerruf von Steuerlagern
-- § 8 h: Neue Vorschriften für die Steueraufsicht und den Betriebsleiter in Steuerlagern
-- § 8 i: Neue Vorschriften für Sondersteuerlager
-- § 9: Neue Vorschriften für den Fall, dass die Steuerschuld wegfällt, wenn Mineralöl ordnungsmäßig ausgeführt wird
-- § 10 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Erledigung von Mineralöl-Begleitscheinen in Grenzkontrollstellen
-- § 12 Abs. 1 Satz 1: Neue Vorschriften für die Umbuchung von Mineralöl im Betriebsbuch, wenn die Ausfuhr nicht fristgerecht erfolgt
-- § 13 Abs. 1 Satz 1: Neue Vorschriften für die Anmeldung von Mineralöl, das an einen anderen Herstellungsbetrieb abgegeben wird
-- § 13 Abs. 2 Satz 2: Streichung der Worte 'Abteilung 3'
-- § 13 Abs. 3 Satz 1: Neue Vorschriften für die Umbuchung von Mineralöl im Betriebsbuch, wenn es nicht in den Betrieb des Empfängers aufgenommen wurde
-- § 13 Abs. 5 und 6: Neue Vorschriften für den Wegfall der Steuerschuld bei ordnungsmäßiger Versendung und Unterwegsverlust von Mineralöl
-- § 13a: Neue Vorschriften für das Verbringen von eingeführtem Mineralöl in Herstellungsbetriebe
-- § 14: Neue Vorschriften für die steuerfreie Verwendung von Mineralöl in verschiedenen Gewerbebetrieben
-- § 16 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Erteilung von Erlaubnisscheinen, wenn Zollbegünstigungen gewährt werden
-- § 17 Abs. 1 bis 3: Neue Vorschriften für die unversteuerte Beziehung von Mineralöl durch Inhaber von Erlaubnisscheinen
-- § 17 Abs. 4 letzter Satz: Neue Vorschriften für den Wegfall der Steuerschuld
-- § 17 Abs. 5: Streichung des Absatzes 5
-- § 18 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Verwendung und Abgabe von unversteuert bezogenem Mineralöl
-- § 18 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Erlassung der Führung des Verwendungsbuches
-- § 18 Abs. 5 Satz 2: Neue Vorschriften für die Nachweisung des Verbleibs von Mineralöl im Betriebsbuch
-- § 20 Abs. 2 Sätze 3 und 4: Neue Vorschriften für Ausnahmen bei der Übertragung des Betriebs oder der Verwendung des unversteuerten Mineralöls
-- § 21: Neue Vorschriften für die Steueraufsicht über Betriebe, deren Inhabern Erlaubnisscheine erteilt wurden
+- § 3 Ziffer 7: Einführung von Reinigungsextrakten in den Furfuroltest
+- § 3 Ziffer 9 Buchstabe b: Einführung von Gemischen von schweren Steinkohlenteerölen und Steinkohlenteerpech
+- § 3 Ziffer 11: Neue Definition von Schieferteeren, Torfteeren und Steinkohlenteeren
+- § 6 a: Einführung von § 6 b zur Sicherheitsleistung für eingeführtes Mineralöl in Zollvormerklagern
+- § 8 i: Neue Vorschriften für das Verbringen eingeführten Mineralöls in Steuerlager und Sondersteuerlager
+- § 13 a: Neue Vorschriften für das Verbringen eingeführten Mineralöls in Herstellungsbetriebe
+- § 14 Ziffer 2: Einführung von Erzeugnissen nach Art des Kogasin
+- § 17 Abs. 2 Satz 1: Einführung der Zuständigkeit der Zollstelle für den Empfänger
+- Fußnoten zu § 3: Hinzufügung der Definition des Pechgehalts
 
 ## Wortlaut
 

bierstv_2010/HISTORY.md

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 - **1950-08-18** · BGBl. 1950 I S. 366 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Zuckersteuergesetzes
 - **1951-02-19** · BGBl. 1951 I S. 115 — Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
+- **1951-06-05** · BGBl. 1951 I S. 372 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes

bierstv_2010/STELLEN.md

@@ -1,55 +1,11 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Überschrift: Streichung der Worte 'Durchführungsbestimmungen zum Mineralölsteuergesetz'
-- § 1: Neufassung des § 1 mit Definition des Zollinlands
-- § 3: Neufassung des § 3 mit neuen Begriffsbestimmungen für Mineralöl
-- § 5 Abs. 2: Neufassung des § 5 Abs. 2 mit neuen Bestimmungen zum Verbrauch innerhalb des Herstellungsbetriebs
-- § 5 Abs. 3: Neufassung des § 5 Abs. 3 mit Bestimmungen zur Steuerschuld für Untersuchungszwecke
-- § 6: Neufassung des § 6 mit neuen Bestimmungen zum Herstellerstatus
-- § 6a: Einfügung von § 6a mit Bestimmungen zur Eingangssteuer aus dem Zollinland
-- § 7 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des § 7 Abs. 1 Satz 1 mit Bestimmungen zur Anmeldung für Steuerfestsetzung
-- § 8a: Einfügung von § 8a mit Bestimmungen zur Anmeldung von eingegangenem Mineralöl
-- § 8b: Einfügung von § 8b mit Bestimmungen zu Steuerlagern
-- § 8c: Einfügung von § 8c mit Bestimmungen zur Versendung von Mineralöl
-- § 8d: Einfügung von § 8d mit Bestimmungen zu Wirkungen auf die Steuerschuld
-- § 8e: Einfügung von § 8e mit Bestimmungen zur Lagerbehandlung und Vermischung
-- § 26 Abs. 4: Beleghefte werden vom Hauptzollamt geführt
-- § 28 Abs. 1: Wechsel im Besitz des Betriebes ist dem Hauptzollamt anzuzeigen
-- § 33: Bestandsaufnahme kann von Oberbeamten oder Aufsichtsbeamten durchgeführt werden
-- § 18 Abs. 2 Satz 3: Keine Bestandsaufnahmen bei Betrieben, deren Inhabern die Führung des Verwendungsbuches erlassen ist
-- § 22 und 23: Alte §§ 22 und 23 werden gestrichen
-- neuer § 22: Neue Vorschriften für Flugbetriebsstoffe
-- neuer § 23: Neue Vorschriften für Vernichtung von Abfällen
-- § 30 Abs. 2: Absatz 2 von § 30 wird gestrichen
-- neuer § 33a: Neue Vorschriften für den Handel mit versteuertem Mineralöl
-- neuer § 33b: Neue Vorschriften für Rohölgewinnung
-- § 36 Abs. 1: Neuer Absatz 2 hinter § 36 Abs. 1 eingefügt
-- § 36 Abs. 2 und 3: Alte Absätze 2 und 3 werden zu Absätzen 3 und 4
-- § 37: Neue Fassung für § 37
-- § 38: Neue Fassung für § 38
-- neuer § 38a: Neue Vorschriften für Steuerlagerbewilligung
-- neuer § 38b: Neue Vorschriften für Hersteller von Mineralölen, die bisher nicht steuerbar waren
-- neuer § 38c: Neue Vorschriften für Anmeldung von Mineralöl, für das die Steuerschuld im Januar 2021 entstanden ist
-- § 8 e: Neue Vorschriften für die Mischung von Mineralölen in Steuerlagern
-- § 8 f: Neue Vorschriften für die Buchführung, Anmeldung und Zahlung der Steuer in Steuerlagern
-- § 8 g: Neue Vorschriften für die Aufhebung und Widerruf von Steuerlagern
-- § 8 h: Neue Vorschriften für die Steueraufsicht und den Betriebsleiter in Steuerlagern
-- § 8 i: Neue Vorschriften für Sondersteuerlager
-- § 9: Neue Vorschriften für den Fall, dass die Steuerschuld wegfällt, wenn Mineralöl ordnungsmäßig ausgeführt wird
-- § 10 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Erledigung von Mineralöl-Begleitscheinen in Grenzkontrollstellen
-- § 12 Abs. 1 Satz 1: Neue Vorschriften für die Umbuchung von Mineralöl im Betriebsbuch, wenn die Ausfuhr nicht fristgerecht erfolgt
-- § 13 Abs. 1 Satz 1: Neue Vorschriften für die Anmeldung von Mineralöl, das an einen anderen Herstellungsbetrieb abgegeben wird
-- § 13 Abs. 2 Satz 2: Streichung der Worte 'Abteilung 3'
-- § 13 Abs. 3 Satz 1: Neue Vorschriften für die Umbuchung von Mineralöl im Betriebsbuch, wenn es nicht in den Betrieb des Empfängers aufgenommen wurde
-- § 13 Abs. 5 und 6: Neue Vorschriften für den Wegfall der Steuerschuld bei ordnungsmäßiger Versendung und Unterwegsverlust von Mineralöl
-- § 13a: Neue Vorschriften für das Verbringen von eingeführtem Mineralöl in Herstellungsbetriebe
-- § 14: Neue Vorschriften für die steuerfreie Verwendung von Mineralöl in verschiedenen Gewerbebetrieben
-- § 16 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Erteilung von Erlaubnisscheinen, wenn Zollbegünstigungen gewährt werden
-- § 17 Abs. 1 bis 3: Neue Vorschriften für die unversteuerte Beziehung von Mineralöl durch Inhaber von Erlaubnisscheinen
-- § 17 Abs. 4 letzter Satz: Neue Vorschriften für den Wegfall der Steuerschuld
-- § 17 Abs. 5: Streichung des Absatzes 5
-- § 18 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Verwendung und Abgabe von unversteuert bezogenem Mineralöl
-- § 18 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Erlassung der Führung des Verwendungsbuches
-- § 18 Abs. 5 Satz 2: Neue Vorschriften für die Nachweisung des Verbleibs von Mineralöl im Betriebsbuch
-- § 20 Abs. 2 Sätze 3 und 4: Neue Vorschriften für Ausnahmen bei der Übertragung des Betriebs oder der Verwendung des unversteuerten Mineralöls
-- § 21: Neue Vorschriften für die Steueraufsicht über Betriebe, deren Inhabern Erlaubnisscheine erteilt wurden
+- § 3 Ziffer 7: Einführung von Reinigungsextrakten in den Furfuroltest
+- § 3 Ziffer 9 Buchstabe b: Einführung von Gemischen von schweren Steinkohlenteerölen und Steinkohlenteerpech
+- § 3 Ziffer 11: Neue Definition von Schieferteeren, Torfteeren und Steinkohlenteeren
+- § 6 a: Einführung von § 6 b zur Sicherheitsleistung für eingeführtes Mineralöl in Zollvormerklagern
+- § 8 i: Neue Vorschriften für das Verbringen eingeführten Mineralöls in Steuerlager und Sondersteuerlager
+- § 13 a: Neue Vorschriften für das Verbringen eingeführten Mineralöls in Herstellungsbetriebe
+- § 14 Ziffer 2: Einführung von Erzeugnissen nach Art des Kogasin
+- § 17 Abs. 2 Satz 1: Einführung der Zuständigkeit der Zollstelle für den Empfänger
+- Fußnoten zu § 3: Hinzufügung der Definition des Pechgehalts

bierstv_2010/§13.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-02-19 — Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 115
+> Station: 1951-06-05 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 372
 
-§ 13 Abs. 1 Satz 1: Neue Vorschriften für die Anmeldung von Mineralöl, das an einen anderen Herstellungsbetrieb abgegeben wird
-
-§ 13 Abs. 2 Satz 2: Streichung der Worte 'Abteilung 3'
-
-§ 13 Abs. 3 Satz 1: Neue Vorschriften für die Umbuchung von Mineralöl im Betriebsbuch, wenn es nicht in den Betrieb des Empfängers aufgenommen wurde
-
-§ 13 Abs. 5 und 6: Neue Vorschriften für den Wegfall der Steuerschuld bei ordnungsmäßiger Versendung und Unterwegsverlust von Mineralöl
+§ 13 a: Neue Vorschriften für das Verbringen eingeführten Mineralöls in Herstellungsbetriebe

bierstv_2010/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-02-19 — Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 115
+> Station: 1951-06-05 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 372
 
-§ 14: Neue Vorschriften für die steuerfreie Verwendung von Mineralöl in verschiedenen Gewerbebetrieben
+§ 14 Ziffer 2: Einführung von Erzeugnissen nach Art des Kogasin

bierstv_2010/§17.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-02-19 — Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 115
+> Station: 1951-06-05 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 372
 
-§ 17 Abs. 1 bis 3: Neue Vorschriften für die unversteuerte Beziehung von Mineralöl durch Inhaber von Erlaubnisscheinen
-
-§ 17 Abs. 4 letzter Satz: Neue Vorschriften für den Wegfall der Steuerschuld
-
-§ 17 Abs. 5: Streichung des Absatzes 5
+§ 17 Abs. 2 Satz 1: Einführung der Zuständigkeit der Zollstelle für den Empfänger

bierstv_2010/§3.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-02-19 — Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 115
+> Station: 1951-06-05 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 372
 
-§ 3: Neufassung des § 3 mit neuen Begriffsbestimmungen für Mineralöl
+§ 3 Ziffer 7: Einführung von Reinigungsextrakten in den Furfuroltest
+
+§ 3 Ziffer 9 Buchstabe b: Einführung von Gemischen von schweren Steinkohlenteerölen und Steinkohlenteerpech
+
+§ 3 Ziffer 11: Neue Definition von Schieferteeren, Torfteeren und Steinkohlenteeren
+
+Fußnoten zu § 3: Hinzufügung der Definition des Pechgehalts

bierstv_2010/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-02-19 — Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 115
+> Station: 1951-06-05 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 372
 
-§ 6: Neufassung des § 6 mit neuen Bestimmungen zum Herstellerstatus
+§ 6 a: Einführung von § 6 b zur Sicherheitsleistung für eingeführtes Mineralöl in Zollvormerklagern

bierstv_2010/§8.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-02-19 — Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 115
+> Station: 1951-06-05 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 372
 
-§ 8 e: Neue Vorschriften für die Mischung von Mineralölen in Steuerlagern
-
-§ 8 f: Neue Vorschriften für die Buchführung, Anmeldung und Zahlung der Steuer in Steuerlagern
-
-§ 8 g: Neue Vorschriften für die Aufhebung und Widerruf von Steuerlagern
-
-§ 8 h: Neue Vorschriften für die Steueraufsicht und den Betriebsleiter in Steuerlagern
-
-§ 8 i: Neue Vorschriften für Sondersteuerlager
+§ 8 i: Neue Vorschriften für das Verbringen eingeführten Mineralöls in Steuerlager und Sondersteuerlager

verkuendungen/1951/bgbl1-1951-26-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1951 I S. 372
+
+- **Titel:** Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 372
+- **Verkündung:** 1951-06-05
+- **Inkrafttreten:** 1951-06-06 (Tag nach der Verkündung); 1952-07-01 (§ 1 tritt außer Kraft)
+- **Ausfertigung:** 1951-06-04
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/26#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BIERSTV_2010, ARBEITSGEMEINSCHAFT-MINERALÖLVERTEILUNG
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung ändert die Durchführungsverordnung zum Mineralölsteuergesetz, insbesondere hinsichtlich der Definition von Mineralölen und der Steuerpflicht. Sie hebt die Anordnung zur Errichtung der Arbeitsgemeinschaft Mineralölverteilung auf.
+