BGBl. 2019 I S. 479 · Verordnung · Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung

Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 479
Inkrafttreten: 2019-08-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2019-04-25

BGBl-Id: bgbl1-2019-13-3

ebo/FASSUNG.md

@@ -1,42 +1,16 @@
-# EBO — 2018-08-10
+# EBO — 2019-04-25
 
-- **Titel:** Dreizehnte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2018 I S. 1270
-- **Inkrafttreten:** 2018-08-11
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2018/29#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem und führt Änderungen an der Gebührenordnung durch.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 479
+- **Inkrafttreten:** 2019-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/13#page=15
+- **Kurz:** Die Verordnung führt umfangreiche Änderungen an der Eisenbahn-Verkehrsordnung und der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung durch, um diese an aktuelle rechtliche und betriebliche Anforderungen anzupassen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 4: Bestehende Infrastrukturen und Fahrzeuge müssen nicht den neuen Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität genügen.
-- § 5: Das Eisenbahn-Bundesamt kann Ausnahmen von der Anwendung der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zulassen.
-- § 6: Vorschriften zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen anzuwenden.
-- § 7: Notifizierung von technischen Vorschriften.
-- § 8: Erfordernis der Inbetriebnahmegenehmigung.
-- § 9: Voraussetzungen für die Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung, sofern Technische Spezifikationen für die Interoperabilität anzuwenden sind.
-- § 10: Voraussetzungen für die Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung, sofern Technische Spezifikationen für die Interoperabilität nicht anzuwenden sind.
-- § 11: Verfahren für die Erteilung einer erstmaligen Inbetriebnahmegenehmigung.
-- § 6 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Anforderungen bei gegenseitiger Anerkennung von Zulassungsverfahren
-- § 6 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen für einen örtlich und zeitlich beschränkten Betrieb
-- § 6 Abs. 6: Neue Vorschriften für die Antragsunterlagen für ausländische Fahrzeuge
-- § 22: Neue Vorschriften für die erstmalige Inbetriebnahmegenehmigung
-- § 23: Neue Vorschriften für Umrüstungen oder Erneuerungen
-- § 24: Neue Vorschriften für das Inverkehrbringen und Verwenden von Interoperabilitätskomponenten
-- § 25: Neue Vorschriften für Interoperabilitätskomponenten, die die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllen
-- § 26: Neue Vorschriften für die Verwendung von Bauprodukten und Anwendung von Bauarten
-- § 27: Neue Vorschriften für die Genehmigung zum Inverkehrbringen und Verwenden von sicherungstechnischen oder elektrotechnischen Systemen und deren Bestandteilen
-- § 28: Neue Vorschriften für die Marktaufsicht
-- § 12: Nebenbestimmungen zu Inbetriebnahmegenehmigungen und Genehmigungen/Zulassungen können zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen oder für die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs erforderlich sein.
-- § 13: Genehmigungen für mehrere Staaten: Anerkennung von Verfahrensvorschriften und Prüfungen, gegenseitige Anerkennung von Anforderungen.
-- § 14: Inbetriebnahme nach Umrüstung oder Erneuerung: Bedarf an Inbetriebnahmegenehmigung, Voraussetzungen.
-- § 15: Verfahren bei Umrüstung und Erneuerung: Anzeige, Einstufung, Bestätigung, Genehmigung.
-- § 16: Probefahrten: Bedingungen, Genehmigung, Abweichungen von zulässigen Parametern.
-- § 17: Inbetriebnahmegenehmigung für Fahrzeuge: Keine weitere Abnahme oder Genehmigung erforderlich, gemeinsame Genehmigung für fahrzeugseitige Systeme.
-- § 18: Genehmigung einer Fahrzeugserie: Bedingungen, Befristung, Verlängerung, Inbetriebnahme von übereinstimmenden Fahrzeugen.
-- § 19: Genehmigung einer Fahrzeugvariante: Bedingungen, Befristung, Verlängerung, Inbetriebnahme von übereinstimmenden Fahrzeugen.
-- § 20: Genehmigung eines Fahrzeugtyps: Bedingungen, Typengenehmigung ohne Inbetriebnahme, Widerruf bei sicherheitsrelevanten Änderungen.
-- § 21: Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung: Bedingungen für Betrieb in Deutschland, Inbetriebnahmegenehmigung.
+- § 63: Neuer Absatz 5 wird angefügt.
+- § 64b Absatz 1: Neue Nummer 5 wird angefügt.
 
 ## Wortlaut
 

ebo/HISTORY.md

@@ -16,3 +16,4 @@
 - **2017-04-04** · BGBl. 2017 I S. 626 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
 - **2017-08-03** · BGBl. 2017 I S. 3054 — Zwölfte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
 - **2018-08-10** · BGBl. 2018 I S. 1270 — Dreizehnte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+- **2019-04-25** · BGBl. 2019 I S. 479 — Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung

ebo/STELLEN.md

@@ -1,30 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 4: Bestehende Infrastrukturen und Fahrzeuge müssen nicht den neuen Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität genügen.
-- § 5: Das Eisenbahn-Bundesamt kann Ausnahmen von der Anwendung der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zulassen.
-- § 6: Vorschriften zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen anzuwenden.
-- § 7: Notifizierung von technischen Vorschriften.
-- § 8: Erfordernis der Inbetriebnahmegenehmigung.
-- § 9: Voraussetzungen für die Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung, sofern Technische Spezifikationen für die Interoperabilität anzuwenden sind.
-- § 10: Voraussetzungen für die Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung, sofern Technische Spezifikationen für die Interoperabilität nicht anzuwenden sind.
-- § 11: Verfahren für die Erteilung einer erstmaligen Inbetriebnahmegenehmigung.
-- § 6 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Anforderungen bei gegenseitiger Anerkennung von Zulassungsverfahren
-- § 6 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen für einen örtlich und zeitlich beschränkten Betrieb
-- § 6 Abs. 6: Neue Vorschriften für die Antragsunterlagen für ausländische Fahrzeuge
-- § 22: Neue Vorschriften für die erstmalige Inbetriebnahmegenehmigung
-- § 23: Neue Vorschriften für Umrüstungen oder Erneuerungen
-- § 24: Neue Vorschriften für das Inverkehrbringen und Verwenden von Interoperabilitätskomponenten
-- § 25: Neue Vorschriften für Interoperabilitätskomponenten, die die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllen
-- § 26: Neue Vorschriften für die Verwendung von Bauprodukten und Anwendung von Bauarten
-- § 27: Neue Vorschriften für die Genehmigung zum Inverkehrbringen und Verwenden von sicherungstechnischen oder elektrotechnischen Systemen und deren Bestandteilen
-- § 28: Neue Vorschriften für die Marktaufsicht
-- § 12: Nebenbestimmungen zu Inbetriebnahmegenehmigungen und Genehmigungen/Zulassungen können zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen oder für die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs erforderlich sein.
-- § 13: Genehmigungen für mehrere Staaten: Anerkennung von Verfahrensvorschriften und Prüfungen, gegenseitige Anerkennung von Anforderungen.
-- § 14: Inbetriebnahme nach Umrüstung oder Erneuerung: Bedarf an Inbetriebnahmegenehmigung, Voraussetzungen.
-- § 15: Verfahren bei Umrüstung und Erneuerung: Anzeige, Einstufung, Bestätigung, Genehmigung.
-- § 16: Probefahrten: Bedingungen, Genehmigung, Abweichungen von zulässigen Parametern.
-- § 17: Inbetriebnahmegenehmigung für Fahrzeuge: Keine weitere Abnahme oder Genehmigung erforderlich, gemeinsame Genehmigung für fahrzeugseitige Systeme.
-- § 18: Genehmigung einer Fahrzeugserie: Bedingungen, Befristung, Verlängerung, Inbetriebnahme von übereinstimmenden Fahrzeugen.
-- § 19: Genehmigung einer Fahrzeugvariante: Bedingungen, Befristung, Verlängerung, Inbetriebnahme von übereinstimmenden Fahrzeugen.
-- § 20: Genehmigung eines Fahrzeugtyps: Bedingungen, Typengenehmigung ohne Inbetriebnahme, Widerruf bei sicherheitsrelevanten Änderungen.
-- § 21: Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung: Bedingungen für Betrieb in Deutschland, Inbetriebnahmegenehmigung.
+- § 63: Neuer Absatz 5 wird angefügt.
+- § 64b Absatz 1: Neue Nummer 5 wird angefügt.

ebo/§63.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 63
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-04-25 — Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 479
+
+§ 63: Neuer Absatz 5 wird angefügt.

ebo/§64b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 64b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
+> Station: 2019-04-25 — Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 479
 
-§ 64b Abs. 3: Das Wort „Bahnpolizeiämter“ wird durch „Bundespolizeiämter“ ersetzt.
+§ 64b Absatz 1: Neue Nummer 5 wird angefügt.

evo_2023/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,31 @@
-# EVO_2023 — 2016-02-25
+# EVO_2023 — 2019-04-25
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
+- **Titel:** Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 254
-- **Inkrafttreten:** 2016-02-26 (Artikel 1 § 40 Absatz 2 bis 5 und § 42, die Artikel 6, 7 Nummer 2 bis 4 und Artikel 17 Nummer 1); 2017-02-01 (Artikel 1 §§ 36 und 37, Artikel 7 Nummer 1 und Artikel 14); 2016-04-01 (Im Übrigen tritt dieses Gesetz in Kraft)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/9#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und die Durchführung der Online-Streitbeilegung. Es schafft Vorschriften für Verbraucherschlichtungsstellen und legt deren Anwendungsbereich fest.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 479
+- **Inkrafttreten:** 2019-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/13#page=15
+- **Kurz:** Die Verordnung führt umfangreiche Änderungen an der Eisenbahn-Verkehrsordnung und der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung durch, um diese an aktuelle rechtliche und betriebliche Anforderungen anzupassen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 37 Abs. 1: Das Wort 'Schlichtungsstelle' wird durch 'Verbraucherschlichtungsstelle' ersetzt.
-- § 37 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Anerkennung der Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz regelt.
-- § 37 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Pflicht des Eisenbahnverkehrsunternehmens zur Hinweisgebung auf die Möglichkeit der Schlichtung regelt.
-- § 37 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Zuweisung der Aufgabe der Schlichtungsstelle an eine Bundesoberbehörde oder Bundesanstalt regelt.
+- Inhaltsübersicht: Die Inhaltsübersicht wird aufgehoben.
+- Überschrift vor § 1: Die Überschrift vor § 1 wird gestrichen.
+- § 1: § 1 wird neu gefasst mit neuen Absätzen 1 bis 3.
+- § 3: § 3 wird aufgehoben.
+- § 5: § 5 wird § 2 und geändert, insbesondere durch Ergänzungen in Satz 1 und neue Sätze 3 und 4.
+- § 7: § 7 wird § 3 und geändert, insbesondere durch Ergänzungen in Absatz 1 und Streichung von Absatz 2.
+- § 4 und 5: Neue §§ 4 und 5 werden eingefügt.
+- Überschrift nach § 7 und §§ 8, 10, 11, 12, 13: Die Überschrift nach § 7 und die §§ 8, 10, 11, 12, 13 werden aufgehoben.
+- § 9: § 9 wird § 6 und neu gefasst.
+- § 14: § 14 wird § 7.
+- § 15 und 16: Die §§ 15 und 16 werden aufgehoben.
+- § 17: § 17 wird § 8 und Absatz 2a wird eingefügt.
+- § 18: § 18 wird § 9 und Absatz 3 wird aufgehoben.
+- § 19, Überschrift nach § 19, §§ 25, 26, 27, 29, Überschrift nach § 29, § 35: § 19, die Überschrift nach § 19, die §§ 25, 26, 27, 29, die Überschrift nach § 29 und § 35 werden aufgehoben.
+- § 36: § 36 wird § 10 und Absatz 6 Satz 2 wird gestrichen.
+- Überschrift nach § 36: Die Überschrift nach § 36 wird aufgehoben.
+- § 37: § 37 wird § 11.
 
 ## Wortlaut
 

evo_2023/HISTORY.md

@@ -20,3 +20,4 @@
 - **2009-05-29** · BGBl. 2009 I S. 1146 — Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
 - **2015-05-26** · BGBl. 2015 I S. 782 — Verordnung zur Änderung von Vorschriften über das erhöhte Beförderungsentgelt
 - **2016-02-25** · BGBl. 2016 I S. 254 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
+- **2019-04-25** · BGBl. 2019 I S. 479 — Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung

evo_2023/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,19 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 37 Abs. 1: Das Wort 'Schlichtungsstelle' wird durch 'Verbraucherschlichtungsstelle' ersetzt.
-- § 37 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Anerkennung der Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz regelt.
-- § 37 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Pflicht des Eisenbahnverkehrsunternehmens zur Hinweisgebung auf die Möglichkeit der Schlichtung regelt.
-- § 37 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Zuweisung der Aufgabe der Schlichtungsstelle an eine Bundesoberbehörde oder Bundesanstalt regelt.
+- Inhaltsübersicht: Die Inhaltsübersicht wird aufgehoben.
+- Überschrift vor § 1: Die Überschrift vor § 1 wird gestrichen.
+- § 1: § 1 wird neu gefasst mit neuen Absätzen 1 bis 3.
+- § 3: § 3 wird aufgehoben.
+- § 5: § 5 wird § 2 und geändert, insbesondere durch Ergänzungen in Satz 1 und neue Sätze 3 und 4.
+- § 7: § 7 wird § 3 und geändert, insbesondere durch Ergänzungen in Absatz 1 und Streichung von Absatz 2.
+- § 4 und 5: Neue §§ 4 und 5 werden eingefügt.
+- Überschrift nach § 7 und §§ 8, 10, 11, 12, 13: Die Überschrift nach § 7 und die §§ 8, 10, 11, 12, 13 werden aufgehoben.
+- § 9: § 9 wird § 6 und neu gefasst.
+- § 14: § 14 wird § 7.
+- § 15 und 16: Die §§ 15 und 16 werden aufgehoben.
+- § 17: § 17 wird § 8 und Absatz 2a wird eingefügt.
+- § 18: § 18 wird § 9 und Absatz 3 wird aufgehoben.
+- § 19, Überschrift nach § 19, §§ 25, 26, 27, 29, Überschrift nach § 29, § 35: § 19, die Überschrift nach § 19, die §§ 25, 26, 27, 29, die Überschrift nach § 29 und § 35 werden aufgehoben.
+- § 36: § 36 wird § 10 und Absatz 6 Satz 2 wird gestrichen.
+- Überschrift nach § 36: Die Überschrift nach § 36 wird aufgehoben.
+- § 37: § 37 wird § 11.

evo_2023/§1.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-29 — Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1146
+> Station: 2019-04-25 — Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 479
 
-§ 1: Anwendungsbereich der Verordnung
+Überschrift vor § 1: Die Überschrift vor § 1 wird gestrichen.
+
+§ 1: § 1 wird neu gefasst mit neuen Absätzen 1 bis 3.

evo_2023/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-29 — Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1146
+> Station: 2019-04-25 — Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 479
 
-§ 14: Informationspflichten
+§ 14: § 14 wird § 7.

evo_2023/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-12-06 — Vierundachtzigste Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2302
+> Station: 2019-04-25 — Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 479
 
-§ 15: Neufassung des gesamten § 15
+§ 15 und 16: Die §§ 15 und 16 werden aufgehoben.

evo_2023/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-29 — Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1146
+> Station: 2019-04-25 — Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 479
 
-§ 17: Rechte bei Verspätung im Schienenpersonennahverkehr
+§ 17: § 17 wird § 8 und Absatz 2a wird eingefügt.

evo_2023/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1982-05-19 — Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 611
+> Station: 2019-04-25 — Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 479
 
-§ 18 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4, der die Abzugsregelung für Erstattungsanträge festlegt
+§ 18: § 18 wird § 9 und Absatz 3 wird aufgehoben.

evo_2023/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1982-05-19 — Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 611
+> Station: 2019-04-25 — Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 479
 
-§ 19: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Regelung von Meinungsverschiedenheiten
+§ 19, Überschrift nach § 19, §§ 25, 26, 27, 29, Überschrift nach § 29, § 35: § 19, die Überschrift nach § 19, die §§ 25, 26, 27, 29, die Überschrift nach § 29 und § 35 werden aufgehoben.

evo_2023/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-29 — Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1146
+> Station: 2019-04-25 — Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 479
 
-§ 25 Abs. 1 Satz 2 und 3: Aufhebung von Bestimmungen
+§ 19, Überschrift nach § 19, §§ 25, 26, 27, 29, Überschrift nach § 29, § 35: § 19, die Überschrift nach § 19, die §§ 25, 26, 27, 29, die Überschrift nach § 29 und § 35 werden aufgehoben.

evo_2023/§29.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 29
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-06-29 — Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz - TRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1588
+> Station: 2019-04-25 — Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 479
 
-§ 29: Änderung der Bestimmungen zur Auslieferung von Reisegepäck
+§ 19, Überschrift nach § 19, §§ 25, 26, 27, 29, Überschrift nach § 29, § 35: § 19, die Überschrift nach § 19, die §§ 25, 26, 27, 29, die Überschrift nach § 29 und § 35 werden aufgehoben.

evo_2023/§3.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-08-17 — Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2128
+> Station: 2019-04-25 — Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 479
 
-§ 3 Abs. 3: Sonderzüge auf Verlangen der Streitkräfte
-
-§ 3 Abs. 1: Lademassüberschreitung und Schwerlasttransporte
+§ 3: § 3 wird aufgehoben.

evo_2023/§35.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1982-05-19 — Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 611
+> Station: 2019-04-25 — Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 479
 
-vor § 35: Einfügung der Abschnittsüberschrift 'IV. Gepäckträger, Gepäckaufbewahrung'
-
-§ 35 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Absatzes 1 Satz 1, die die Pflicht der Gepäckträger festlegt
-
-§ 35 Abs. 2: Ersetzung von 'Gebührentarif' durch 'Tarif'
+§ 19, Überschrift nach § 19, §§ 25, 26, 27, 29, Überschrift nach § 29, § 35: § 19, die Überschrift nach § 19, die §§ 25, 26, 27, 29, die Überschrift nach § 29 und § 35 werden aufgehoben.

evo_2023/§36.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-06-29 — Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz - TRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1588
+> Station: 2019-04-25 — Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 479
 
-§ 36 Abs. 6 Satz 2: Änderung der Bestimmungen zur Aufbewahrung von Gepäck
+§ 36: § 36 wird § 10 und Absatz 6 Satz 2 wird gestrichen.
 
-§ 36 Abs. 7: Neufassung der Bestimmungen zur Versteigerung von Gepäck
+Überschrift nach § 36: Die Überschrift nach § 36 wird aufgehoben.

evo_2023/§37.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-02-25 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 254
+> Station: 2019-04-25 — Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 479
 
-§ 37 Abs. 1: Das Wort 'Schlichtungsstelle' wird durch 'Verbraucherschlichtungsstelle' ersetzt.
-
-§ 37 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Anerkennung der Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz regelt.
-
-§ 37 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Pflicht des Eisenbahnverkehrsunternehmens zur Hinweisgebung auf die Möglichkeit der Schlichtung regelt.
-
-§ 37 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Zuweisung der Aufgabe der Schlichtungsstelle an eine Bundesoberbehörde oder Bundesanstalt regelt.
+§ 37: § 37 wird § 11.

evo_2023/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-06-29 — Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz - TRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1588
+> Station: 2019-04-25 — Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 479
 
-§ 4: Abschnitt zur Beförderung von Gütern gestrichen
+§ 4 und 5: Neue §§ 4 und 5 werden eingefügt.

evo_2023/§5.md

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 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-29 — Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1146
+> Station: 2019-04-25 — Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 479
 
-§ 5: Beförderungsbedingungen
+§ 5: § 5 wird § 2 und geändert, insbesondere durch Ergänzungen in Satz 1 und neue Sätze 3 und 4.

evo_2023/§7.md

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 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-08-19 — Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr (Tarifaufhebungsgesetz - TAufhG)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1489
+> Station: 2019-04-25 — Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 479
 
-§ 7 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1, die den Absender oder Empfänger im Güterverkehr betrifft.
+§ 7: § 7 wird § 3 und geändert, insbesondere durch Ergänzungen in Absatz 1 und Streichung von Absatz 2.
 
-§ 7 Abs. 1 Nr. 2: Streichung der Nummer 2.
-
-§ 7 Abs. 1 Nr. 3 und 4: Neufassung der Nummern 3 und 4, die nun Nummern 2 und 3 werden.
-
-§ 7 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
-
-§ 7 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der nun Absatz 2 wird und die Schriftform für Sonderabmachungen regelt.
-
-§ 7 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der nun Absatz 3 wird.
+Überschrift nach § 7 und §§ 8, 10, 11, 12, 13: Die Überschrift nach § 7 und die §§ 8, 10, 11, 12, 13 werden aufgehoben.

evo_2023/§8.md

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 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-05-29 — Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1146
+> Station: 2019-04-25 — Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 479
 
-§ 8 Abs. 3: Ausschluss von Beförderung bei erheblicher Störung
+Überschrift nach § 7 und §§ 8, 10, 11, 12, 13: Die Überschrift nach § 7 und die §§ 8, 10, 11, 12, 13 werden aufgehoben.

evo_2023/§9.md

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 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-12-06 — Vierundachtzigste Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2302
+> Station: 2019-04-25 — Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 479
 
-§ 9: Neufassung des gesamten § 9 mit neuen Absätzen 1 bis 4
+§ 9: § 9 wird § 6 und neu gefasst.

verkuendungen/2019/bgbl1-2019-13-3.md

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+# BGBl. 2019 I S. 479
+
+- **Titel:** Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 479
+- **Verkündung:** 2019-04-25
+- **Inkrafttreten:** 2019-08-01
+- **Ausfertigung:** 2019-04-05
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/13#page=15
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** EVO_2023, EBO
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+## Kurz
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+Die Verordnung führt umfangreiche Änderungen an der Eisenbahn-Verkehrsordnung und der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung durch, um diese an aktuelle rechtliche und betriebliche Anforderungen anzupassen.
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