BGBl. 1960 I S. 169 · Erlass · Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 169
Inkrafttreten: Datum des Inkrafttretens des Vertrages
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1960-03-22

BGBl-Id: bgbl1-1960-14-1

ausfg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# AUSFG — 1960-03-22
+
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 169
+- **Inkrafttreten:** Datum des Inkrafttretens des Vertrages
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/14#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Vollstreckbarerklärung und die Aufhebung oder Abänderung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden zwischen Deutschland und Österreich. Es passt dabei Vorschriften der Zivilprozeßordnung und des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen an.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 37a des Gerichtskostengesetzes: Ermäßigung der Gebühren für bestimmte Verfahren
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

ausfg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

ausfg/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1960-03-22** · BGBl. 1960 I S. 169 — Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

ausfg/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 37a des Gerichtskostengesetzes: Ermäßigung der Gebühren für bestimmte Verfahren

ausfg/§37a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 37a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-03-22 — Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 169
+
+§ 37a des Gerichtskostengesetzes: Ermäßigung der Gebühren für bestimmte Verfahren

luftfzgg/FASSUNG.md

@@ -1,28 +1,15 @@
-# LUFTFZGG — 1959-02-28
+# LUFTFZGG — 1960-03-22
 
-- **Titel:** Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1959 I S. 57
-- **Inkrafttreten:** 1959-04-01; 1959-02-28 (§ 96)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/8#page=9
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Rechte an Luftfahrzeugen, insbesondere die Bestellung, Eintragung und Geltendmachung von Registerpfandrechten.
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 169
+- **Inkrafttreten:** Datum des Inkrafttretens des Vertrages
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/14#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Vollstreckbarerklärung und die Aufhebung oder Abänderung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden zwischen Deutschland und Österreich. Es passt dabei Vorschriften der Zivilprozeßordnung und des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 106 Abs. 1 Nr. 1: Anordnung von Sicherheitsleistungen nur für eingetragene Eigentümer oder Erben
-- § 111: Neue Gebührenregelung für Bewachung und Verwahrung von Luftfahrzeugen
-- Rechtspflegergesetz § 3 Abs. 1 Nr. 2: Erweiterung der Zuständigkeit des Registergerichts um Sachen des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
-- Rechtspflegergesetz § 18: Einführung von § 18a zum Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
-- Bundesleistungsgesetz § 55 Satz 3: Sinngemäße Anwendung der Vorschriften über das Verteilungsverfahren bei Hinterlegung von Luftfahrzeugen
-- § 101: Neue Vorschriften für die Gebühr des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des Mindestgebots.
-- § 102: Neue Vorschriften für die Gebühren bei Eintragungen und Löschungen im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen.
-- § 103: Neue Vorschriften für die Priorität von Rechten an ausländischen Luftfahrzeugen.
-- § 104: Neue Vorschriften für die Priorität von Rechten wegen Entschädigung für Bergung oder außerordentliche Aufwendungen an ausländischen Luftfahrzeugen.
-- § 105: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung von Rechten, die sich auf Ersatzteile erstrecken.
-- § 106: Neue Vorschriften für die Zwangsvollstreckung in ausländische Luftfahrzeuge und Ersatzteile.
-- § 107: Neue Vorschriften für die Umschreibung bestehender Pfandrechte in Registerpfandrechte.
-- § 108: Änderung der Vorschriften für Aufgeboten in der Zivilprozeßordnung.
-- § 109: Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung.
+- § 99 Abs. 2, § 106 Abs. 3: Vollstreckung bei Sicherungshypotheken
 
 ## Wortlaut
 

luftfzgg/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1959-02-28** · BGBl. 1959 I S. 57 — Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
+- **1960-03-22** · BGBl. 1960 I S. 169 — Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

luftfzgg/STELLEN.md

@@ -1,16 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 106 Abs. 1 Nr. 1: Anordnung von Sicherheitsleistungen nur für eingetragene Eigentümer oder Erben
-- § 111: Neue Gebührenregelung für Bewachung und Verwahrung von Luftfahrzeugen
-- Rechtspflegergesetz § 3 Abs. 1 Nr. 2: Erweiterung der Zuständigkeit des Registergerichts um Sachen des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
-- Rechtspflegergesetz § 18: Einführung von § 18a zum Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
-- Bundesleistungsgesetz § 55 Satz 3: Sinngemäße Anwendung der Vorschriften über das Verteilungsverfahren bei Hinterlegung von Luftfahrzeugen
-- § 101: Neue Vorschriften für die Gebühr des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des Mindestgebots.
-- § 102: Neue Vorschriften für die Gebühren bei Eintragungen und Löschungen im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen.
-- § 103: Neue Vorschriften für die Priorität von Rechten an ausländischen Luftfahrzeugen.
-- § 104: Neue Vorschriften für die Priorität von Rechten wegen Entschädigung für Bergung oder außerordentliche Aufwendungen an ausländischen Luftfahrzeugen.
-- § 105: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung von Rechten, die sich auf Ersatzteile erstrecken.
-- § 106: Neue Vorschriften für die Zwangsvollstreckung in ausländische Luftfahrzeuge und Ersatzteile.
-- § 107: Neue Vorschriften für die Umschreibung bestehender Pfandrechte in Registerpfandrechte.
-- § 108: Änderung der Vorschriften für Aufgeboten in der Zivilprozeßordnung.
-- § 109: Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung.
+- § 99 Abs. 2, § 106 Abs. 3: Vollstreckung bei Sicherungshypotheken

luftfzgg/§106.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 106
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1959-02-28 — Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
-> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 57
+> Station: 1960-03-22 — Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 169
 
-§ 106 Abs. 1 Nr. 1: Anordnung von Sicherheitsleistungen nur für eingetragene Eigentümer oder Erben
-
-§ 106: Neue Vorschriften für die Zwangsvollstreckung in ausländische Luftfahrzeuge und Ersatzteile.
+§ 99 Abs. 2, § 106 Abs. 3: Vollstreckung bei Sicherungshypotheken

luftfzgg/§99.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 99
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-03-22 — Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 169
+
+§ 99 Abs. 2, § 106 Abs. 3: Vollstreckung bei Sicherungshypotheken

verkuendungen/1960/bgbl1-1960-14-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1960 I S. 169
+
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 169
+- **Verkündung:** 1960-03-22
+- **Inkrafttreten:** Datum des Inkrafttretens des Vertrages
+- **Ausfertigung:** 1960-03-08
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/14#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** ZPO, LUFTFZGG, AUSFG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz regelt die Vollstreckbarerklärung und die Aufhebung oder Abänderung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden zwischen Deutschland und Österreich. Es passt dabei Vorschriften der Zivilprozeßordnung und des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen an.
+

zpo/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,19 @@
-# ZPO — 1960-01-25
+# ZPO — 1960-03-22
 
-- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 157 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozeßordnung
-- **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 46
-- **Inkrafttreten:** 1960-01-15
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/4#page=30
-- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 157 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozeßordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 169
+- **Inkrafttreten:** Datum des Inkrafttretens des Vertrages
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/14#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Vollstreckbarerklärung und die Aufhebung oder Abänderung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden zwischen Deutschland und Österreich. Es passt dabei Vorschriften der Zivilprozeßordnung und des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 1042a Abs. 1, §§ 1042b, 1042c, 1042d: Anpassung der Vorschriften für die Vollstreckbarerklärung
+- § 767: Einschränkung der Einwendungen des Schuldners
+- § 769, § 770: Einstellung der Zwangsvollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln
+- § 928, § 930 bis 932: Vollstreckung in speziellen Fällen
+- § 99 Abs. 2, § 106 Abs. 3 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen: Vollstreckung bei Sicherungshypotheken
 
 ## Wortlaut
 

zpo/HISTORY.md

@@ -10,3 +10,4 @@
 - **1959-07-04** · BGBl. 1959 I S. 403 — Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland
 - **1959-07-10** · BGBl. 1959 I S. 425 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
 - **1960-01-25** · BGBl. 1960 I S. 46 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 157 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozeßordnung
+- **1960-03-22** · BGBl. 1960 I S. 169 — Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

zpo/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 1042a Abs. 1, §§ 1042b, 1042c, 1042d: Anpassung der Vorschriften für die Vollstreckbarerklärung
+- § 767: Einschränkung der Einwendungen des Schuldners
+- § 769, § 770: Einstellung der Zwangsvollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln
+- § 928, § 930 bis 932: Vollstreckung in speziellen Fällen
+- § 99 Abs. 2, § 106 Abs. 3 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen: Vollstreckung bei Sicherungshypotheken

zpo/§1042a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1042a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1959-07-10 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
-> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 425
+> Station: 1960-03-22 — Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 169
 
-§ 1042a Abs. 1, §§ 1042b, 1042c, 1042d und 794 Abs. 1 Nr. 4a: Anwendung für die Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden
+§ 1042a Abs. 1, §§ 1042b, 1042c, 1042d: Anpassung der Vorschriften für die Vollstreckbarerklärung

zpo/§1042b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1042b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1959-07-10 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
-> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 425
+> Station: 1960-03-22 — Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 169
 
-§ 1042a Abs. 1, §§ 1042b, 1042c, 1042d und 794 Abs. 1 Nr. 4a: Anwendung für die Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden
+§ 1042a Abs. 1, §§ 1042b, 1042c, 1042d: Anpassung der Vorschriften für die Vollstreckbarerklärung

zpo/§106.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 106
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-03-22 — Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 169
+
+§ 99 Abs. 2, § 106 Abs. 3 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen: Vollstreckung bei Sicherungshypotheken

zpo/§767.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 767
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1959-07-10 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
-> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 425
+> Station: 1960-03-22 — Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 169
 
-§ 767: Anwendung für Einwendungen gegen den Anspruch in Vollstreckbarerklärungsverfahren
+§ 767: Einschränkung der Einwendungen des Schuldners

zpo/§769.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 769
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1959-07-10 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
-> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 425
+> Station: 1960-03-22 — Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 169
 
-§ 769, 770: Anwendung für die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln
+§ 769, § 770: Einstellung der Zwangsvollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln

zpo/§770.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 770
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
+> Station: 1960-03-22 — Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 169
 
-§ 770: Neue Vorschriften für die Anordnungen des Prozeßgerichts in der Entscheidung über Einwendungen
+§ 769, § 770: Einstellung der Zwangsvollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln

zpo/§928.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 928
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-03-22 — Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 169
+
+§ 928, § 930 bis 932: Vollstreckung in speziellen Fällen

zpo/§930.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 930
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-03-22 — Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 169
+
+§ 928, § 930 bis 932: Vollstreckung in speziellen Fällen

zpo/§99.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 99
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-03-22 — Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 169
+
+§ 99 Abs. 2, § 106 Abs. 3 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen: Vollstreckung bei Sicherungshypotheken