BGBl. 1963 I S. 1008 · Erlass · Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sechstes Rentenanpassungsgesetz - 6. RAG)

Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 1008
Inkrafttreten: 1964-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1963-12-31

BGBl-Id: bgbl1-1963-68-7

6-rag/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,35 @@
+# 6-RAG — 1963-12-31
+
+- **Titel:** Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sechstes Rentenanpassungsgesetz - 6. RAG)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1963 I S. 1008
+- **Inkrafttreten:** 1964-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/68#page=28
+- **Kurz:** Das Sechste Rentenanpassungsgesetz regelt die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 1964.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 1 Abs. 1: Anpassung der Versicherten- und Hinterbliebenenrenten für Bezugszeiten vom 1. Januar 1964 an.
+- § 1 Abs. 2: Erweiterung der Anpassung auf erhöhte Renten und die Leistung nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar.
+- § 1 Abs. 3: Ausschluss der Anwendung auf den Knappschaftssold.
+- § 2 Abs. 1: Anpassung von Renten nach bestimmten Berechnungsvorschriften unter Berücksichtigung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1963.
+- § 2 Abs. 2: Anpassung von Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung nach bestimmten Vorschriften.
+- § 3 Abs. 1: Anpassung von Renten nach bestimmten Neuregelungsvorschriften unter Berücksichtigung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1963.
+- § 3 Abs. 2: Neue Werte für die Anwendung der Ruhensvorschriften.
+- § 3 Abs. 3: Anwendung der Verordnung über die Ruhensvorschriften mit neuen Werten.
+- § 4 Abs. 1: Anpassung der übrigen Renten durch Vervielfachung des Anpassungsbetrags.
+- § 4 Abs. 2: Mindestanpassung von Renten, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammenfallen.
+- § 5 Abs. 1: Definition des Anpassungsbetrags für die Anpassung nach § 4.
+- § 5 Abs. 2: Bestimmung des Anpassungsbetrags für Fälle, in denen für Januar 1964 keine Rente gezahlt wurde.
+- § 5 Abs. 3: Sonderzuschüsse bei bestimmten Renten.
+- § 6 Abs. 1: Anwendung von Neuregelungsvorschriften bei Anpassung nach § 4.
+- § 6 Abs. 2: Obergrenze für Versicherten- und Hinterbliebenenrenten der knappschaftlichen Rentenversicherung.
+- § 6 Abs. 3: Obergrenze für Renten, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammenfallen.
+- § 6 Abs. 4: Obergrenze für Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammenfallen.
+- § 7: Anpassung der Leistungen nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar.
+- § 8: Anwendung der Vorschriften im Saarland.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

6-rag/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

6-rag/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1963-12-31** · BGBl. 1963 I S. 1008 — Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sechstes Rentenanpassungsgesetz - 6. RAG)

6-rag/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,21 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 1 Abs. 1: Anpassung der Versicherten- und Hinterbliebenenrenten für Bezugszeiten vom 1. Januar 1964 an.
+- § 1 Abs. 2: Erweiterung der Anpassung auf erhöhte Renten und die Leistung nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar.
+- § 1 Abs. 3: Ausschluss der Anwendung auf den Knappschaftssold.
+- § 2 Abs. 1: Anpassung von Renten nach bestimmten Berechnungsvorschriften unter Berücksichtigung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1963.
+- § 2 Abs. 2: Anpassung von Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung nach bestimmten Vorschriften.
+- § 3 Abs. 1: Anpassung von Renten nach bestimmten Neuregelungsvorschriften unter Berücksichtigung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1963.
+- § 3 Abs. 2: Neue Werte für die Anwendung der Ruhensvorschriften.
+- § 3 Abs. 3: Anwendung der Verordnung über die Ruhensvorschriften mit neuen Werten.
+- § 4 Abs. 1: Anpassung der übrigen Renten durch Vervielfachung des Anpassungsbetrags.
+- § 4 Abs. 2: Mindestanpassung von Renten, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammenfallen.
+- § 5 Abs. 1: Definition des Anpassungsbetrags für die Anpassung nach § 4.
+- § 5 Abs. 2: Bestimmung des Anpassungsbetrags für Fälle, in denen für Januar 1964 keine Rente gezahlt wurde.
+- § 5 Abs. 3: Sonderzuschüsse bei bestimmten Renten.
+- § 6 Abs. 1: Anwendung von Neuregelungsvorschriften bei Anpassung nach § 4.
+- § 6 Abs. 2: Obergrenze für Versicherten- und Hinterbliebenenrenten der knappschaftlichen Rentenversicherung.
+- § 6 Abs. 3: Obergrenze für Renten, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammenfallen.
+- § 6 Abs. 4: Obergrenze für Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammenfallen.
+- § 7: Anpassung der Leistungen nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar.
+- § 8: Anwendung der Vorschriften im Saarland.

6-rag/§1.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1963-12-31 — Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sechstes Rentenanpassungsgesetz - 6. RAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 1008
+
+§ 1 Abs. 1: Anpassung der Versicherten- und Hinterbliebenenrenten für Bezugszeiten vom 1. Januar 1964 an.
+
+§ 1 Abs. 2: Erweiterung der Anpassung auf erhöhte Renten und die Leistung nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar.
+
+§ 1 Abs. 3: Ausschluss der Anwendung auf den Knappschaftssold.

6-rag/§2.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1963-12-31 — Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sechstes Rentenanpassungsgesetz - 6. RAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 1008
+
+§ 2 Abs. 1: Anpassung von Renten nach bestimmten Berechnungsvorschriften unter Berücksichtigung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1963.
+
+§ 2 Abs. 2: Anpassung von Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung nach bestimmten Vorschriften.

6-rag/§3.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1963-12-31 — Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sechstes Rentenanpassungsgesetz - 6. RAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 1008
+
+§ 3 Abs. 1: Anpassung von Renten nach bestimmten Neuregelungsvorschriften unter Berücksichtigung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1963.
+
+§ 3 Abs. 2: Neue Werte für die Anwendung der Ruhensvorschriften.
+
+§ 3 Abs. 3: Anwendung der Verordnung über die Ruhensvorschriften mit neuen Werten.

6-rag/§4.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1963-12-31 — Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sechstes Rentenanpassungsgesetz - 6. RAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 1008
+
+§ 4 Abs. 1: Anpassung der übrigen Renten durch Vervielfachung des Anpassungsbetrags.
+
+§ 4 Abs. 2: Mindestanpassung von Renten, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammenfallen.

6-rag/§5.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1963-12-31 — Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sechstes Rentenanpassungsgesetz - 6. RAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 1008
+
+§ 5 Abs. 1: Definition des Anpassungsbetrags für die Anpassung nach § 4.
+
+§ 5 Abs. 2: Bestimmung des Anpassungsbetrags für Fälle, in denen für Januar 1964 keine Rente gezahlt wurde.
+
+§ 5 Abs. 3: Sonderzuschüsse bei bestimmten Renten.

6-rag/§6.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1963-12-31 — Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sechstes Rentenanpassungsgesetz - 6. RAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 1008
+
+§ 6 Abs. 1: Anwendung von Neuregelungsvorschriften bei Anpassung nach § 4.
+
+§ 6 Abs. 2: Obergrenze für Versicherten- und Hinterbliebenenrenten der knappschaftlichen Rentenversicherung.
+
+§ 6 Abs. 3: Obergrenze für Renten, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammenfallen.
+
+§ 6 Abs. 4: Obergrenze für Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammenfallen.

6-rag/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1963-12-31 — Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sechstes Rentenanpassungsgesetz - 6. RAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 1008
+
+§ 7: Anpassung der Leistungen nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar.

6-rag/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1963-12-31 — Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sechstes Rentenanpassungsgesetz - 6. RAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 1008
+
+§ 8: Anwendung der Vorschriften im Saarland.

rag_6/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,24 @@
+# RAG_6 — 1963-12-31
+
+- **Titel:** Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sechstes Rentenanpassungsgesetz - 6. RAG)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1963 I S. 1008
+- **Inkrafttreten:** 1964-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/68#page=28
+- **Kurz:** Das Sechste Rentenanpassungsgesetz regelt die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 1964.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 2 Abs. 1: Bestimmung, dass die Erhöhungsbeträge für die Monate Januar bis einschließlich Mai 1964 bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt bleiben.
+- § 2 Abs. 2: Erweiterung der Bestimmungen des Absatzes 1 auf Versorgungsbezüge nach dem Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland.
+- § 3 Abs. 1: Pflicht, jedem Rentenempfänger eine schriftliche Mitteilung über die neue Rente ab 1. Januar 1964 zu geben.
+- § 3 Abs. 2: Bestimmung zur Berichtigung fehlerhafter Anpassungen und Regelung der Rückzahlung überzahlter Beträge.
+- § 3 Abs. 3: Bestätigung, dass bestimmte Vorschriften der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes unberührt bleiben.
+- Artikel IV § 1: Neufestsetzung der Ortslöhne für die Zeit vom 1. Januar 1964 an innerhalb von drei Monaten nach der Verkündung des Gesetzes.
+- Artikel IV § 2: Geltung des Gesetzes auch im Land Berlin.
+- Artikel IV § 3: Bestimmung des Inkrafttretens des Gesetzes am Tag nach der Verkündung.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

rag_6/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

rag_6/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1963-12-31** · BGBl. 1963 I S. 1008 — Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sechstes Rentenanpassungsgesetz - 6. RAG)

rag_6/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,10 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 2 Abs. 1: Bestimmung, dass die Erhöhungsbeträge für die Monate Januar bis einschließlich Mai 1964 bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt bleiben.
+- § 2 Abs. 2: Erweiterung der Bestimmungen des Absatzes 1 auf Versorgungsbezüge nach dem Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland.
+- § 3 Abs. 1: Pflicht, jedem Rentenempfänger eine schriftliche Mitteilung über die neue Rente ab 1. Januar 1964 zu geben.
+- § 3 Abs. 2: Bestimmung zur Berichtigung fehlerhafter Anpassungen und Regelung der Rückzahlung überzahlter Beträge.
+- § 3 Abs. 3: Bestätigung, dass bestimmte Vorschriften der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes unberührt bleiben.
+- Artikel IV § 1: Neufestsetzung der Ortslöhne für die Zeit vom 1. Januar 1964 an innerhalb von drei Monaten nach der Verkündung des Gesetzes.
+- Artikel IV § 2: Geltung des Gesetzes auch im Land Berlin.
+- Artikel IV § 3: Bestimmung des Inkrafttretens des Gesetzes am Tag nach der Verkündung.

rag_6/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1963-12-31 — Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sechstes Rentenanpassungsgesetz - 6. RAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 1008
+
+Artikel IV § 1: Neufestsetzung der Ortslöhne für die Zeit vom 1. Januar 1964 an innerhalb von drei Monaten nach der Verkündung des Gesetzes.

rag_6/§2.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1963-12-31 — Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sechstes Rentenanpassungsgesetz - 6. RAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 1008
+
+§ 2 Abs. 1: Bestimmung, dass die Erhöhungsbeträge für die Monate Januar bis einschließlich Mai 1964 bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt bleiben.
+
+§ 2 Abs. 2: Erweiterung der Bestimmungen des Absatzes 1 auf Versorgungsbezüge nach dem Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland.
+
+Artikel IV § 2: Geltung des Gesetzes auch im Land Berlin.

rag_6/§3.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1963-12-31 — Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sechstes Rentenanpassungsgesetz - 6. RAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 1008
+
+§ 3 Abs. 1: Pflicht, jedem Rentenempfänger eine schriftliche Mitteilung über die neue Rente ab 1. Januar 1964 zu geben.
+
+§ 3 Abs. 2: Bestimmung zur Berichtigung fehlerhafter Anpassungen und Regelung der Rückzahlung überzahlter Beträge.
+
+§ 3 Abs. 3: Bestätigung, dass bestimmte Vorschriften der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes unberührt bleiben.
+
+Artikel IV § 3: Bestimmung des Inkrafttretens des Gesetzes am Tag nach der Verkündung.

verkuendungen/1963/bgbl1-1963-68-7.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1963 I S. 1008
+
+- **Titel:** Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sechstes Rentenanpassungsgesetz - 6. RAG)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1963 I S. 1008
+- **Verkündung:** 1963-12-31
+- **Inkrafttreten:** 1964-01-01
+- **Ausfertigung:** 1963-12-31
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/68#page=28
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** RAG_6, 6-RAG
+
+## Kurz
+
+Das Sechste Rentenanpassungsgesetz regelt die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 1964.
+