BGBl. 2009 I S. 1170 · Änderung · Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze

Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
Inkrafttreten: 2009-07-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2009-06-04

BGBl-Id: bgbl1-2009-29-1

autobahnmautgesetz-für-schwere-nutzfahrzeuge/FASSUNG.md

@@ -1,22 +1,22 @@
-# AUTOBAHNMAUTGESETZ-FÜR-SCHWERE-NUTZFAHRZEUGE — 2004-12-07
+# AUTOBAHNMAUTGESETZ-FÜR-SCHWERE-NUTZFAHRZEUGE — 2009-06-04
 
-- **Titel:** Neufassung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3122
-- **Inkrafttreten:** 2004-12-08
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/64#page=22
-- **Kurz:** Die Neufassung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge tritt am 8. Dezember 2004 in Kraft und berücksichtigt Änderungen durch verschiedene Gesetze.
+- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1170
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/29#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und führt finanzielle Kompensationen für die Länder ein. Es ändert auch verschiedene andere Gesetze, darunter das Kraftfahrzeugsteuergesetz, das Finanzverwaltungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 9 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Löschung von Daten, sobald feststeht, dass die Maut entrichtet worden ist oder ein Mauterstattungsverlangen nicht zulässig oder nicht fristgerecht gestellt wurde.
-- § 9 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Löschung von Daten, wenn die Maut nicht entrichtet worden ist, nach Abschluss des Nacherhebungsverfahrens oder zwei Jahre nach der ersten Speicherung.
-- § 9 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Löschung von Daten, die im Rahmen der Kontrolle erhoben wurden, wenn das Fahrzeug nicht der Mautpflicht unterliegt.
-- § 9 Abs. 6: Neue Vorschriften zur Nutzung von anonymisierten Daten zur Erstellung von Geschäftsstatistiken.
-- § 10: Neue Bußgeldvorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Mauterhebung.
-- § 11: Neue Vorschriften über das Mautaufkommen und dessen Verwendung für den Verkehrshaushalt.
-- § 12: Bestimmung des Beginns der Mauterhebung am 1. Januar 2005 und Außerkrafttreten von § 2 der LKW-Maut-Verordnung.
-- § 13: Neue Anwendungsvorschriften für Gebühren und Bußgeldvorschriften des Autobahnbenutzungsgebührengesetzes für schwere Nutzfahrzeuge.
+- § 3 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „mit Zustimmung des Bundesrates“ durch „mit Zustimmung des Bundestages“
+- § 4 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von „mit Zustimmung des Bundesrates“ durch „ohne Zustimmung des Bundesrates“
+- § 4 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von „mit Zustimmung des Bundesrates“ durch „ohne Zustimmung des Bundesrates“
+- § 5 Satz 2: Ersetzung von „mit Zustimmung des Bundesrates“ durch „ohne Zustimmung des Bundesrates“
+- § 11 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes zur Zuteilung des Mautaufkommens
+- § 11 Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Erstattung an die Länder für 2008 und 2009
+- § 11 Abs. 3 bis 5: Streichung der Absätze 3 bis 5
+- § 11 Abs. 6: Der bisherige Absatz 6 wird zu Absatz 3
 
 ## Wortlaut
 

autobahnmautgesetz-für-schwere-nutzfahrzeuge/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **2004-12-07** · BGBl. 2004 I S. 3122 — Neufassung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge
+- **2009-06-04** · BGBl. 2009 I S. 1170 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze

autobahnmautgesetz-für-schwere-nutzfahrzeuge/STELLEN.md

@@ -1,10 +1,10 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 9 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Löschung von Daten, sobald feststeht, dass die Maut entrichtet worden ist oder ein Mauterstattungsverlangen nicht zulässig oder nicht fristgerecht gestellt wurde.
-- § 9 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Löschung von Daten, wenn die Maut nicht entrichtet worden ist, nach Abschluss des Nacherhebungsverfahrens oder zwei Jahre nach der ersten Speicherung.
-- § 9 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Löschung von Daten, die im Rahmen der Kontrolle erhoben wurden, wenn das Fahrzeug nicht der Mautpflicht unterliegt.
-- § 9 Abs. 6: Neue Vorschriften zur Nutzung von anonymisierten Daten zur Erstellung von Geschäftsstatistiken.
-- § 10: Neue Bußgeldvorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Mauterhebung.
-- § 11: Neue Vorschriften über das Mautaufkommen und dessen Verwendung für den Verkehrshaushalt.
-- § 12: Bestimmung des Beginns der Mauterhebung am 1. Januar 2005 und Außerkrafttreten von § 2 der LKW-Maut-Verordnung.
-- § 13: Neue Anwendungsvorschriften für Gebühren und Bußgeldvorschriften des Autobahnbenutzungsgebührengesetzes für schwere Nutzfahrzeuge.
+- § 3 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „mit Zustimmung des Bundesrates“ durch „mit Zustimmung des Bundestages“
+- § 4 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von „mit Zustimmung des Bundesrates“ durch „ohne Zustimmung des Bundesrates“
+- § 4 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von „mit Zustimmung des Bundesrates“ durch „ohne Zustimmung des Bundesrates“
+- § 5 Satz 2: Ersetzung von „mit Zustimmung des Bundesrates“ durch „ohne Zustimmung des Bundesrates“
+- § 11 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes zur Zuteilung des Mautaufkommens
+- § 11 Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Erstattung an die Länder für 2008 und 2009
+- § 11 Abs. 3 bis 5: Streichung der Absätze 3 bis 5
+- § 11 Abs. 6: Der bisherige Absatz 6 wird zu Absatz 3

autobahnmautgesetz-für-schwere-nutzfahrzeuge/§11.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-12-07 — Neufassung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3122
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 11: Neue Vorschriften über das Mautaufkommen und dessen Verwendung für den Verkehrshaushalt.
+§ 11 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes zur Zuteilung des Mautaufkommens
+
+§ 11 Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Erstattung an die Länder für 2008 und 2009
+
+§ 11 Abs. 3 bis 5: Streichung der Absätze 3 bis 5
+
+§ 11 Abs. 6: Der bisherige Absatz 6 wird zu Absatz 3

autobahnmautgesetz-für-schwere-nutzfahrzeuge/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
+
+§ 3 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „mit Zustimmung des Bundesrates“ durch „mit Zustimmung des Bundestages“

autobahnmautgesetz-für-schwere-nutzfahrzeuge/§4.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
+
+§ 4 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von „mit Zustimmung des Bundesrates“ durch „ohne Zustimmung des Bundesrates“
+
+§ 4 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von „mit Zustimmung des Bundesrates“ durch „ohne Zustimmung des Bundesrates“

autobahnmautgesetz-für-schwere-nutzfahrzeuge/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
+
+§ 5 Satz 2: Ersetzung von „mit Zustimmung des Bundesrates“ durch „ohne Zustimmung des Bundesrates“

finausglg_2005/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,17 @@
-# FINAUSGLG_2005 — 2009-04-23
+# FINAUSGLG_2005 — 2009-06-04
 
-- **Titel:** Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2009
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 812
-- **Inkrafttreten:** 2009-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/20#page=44
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt den vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern für das Jahr 2009, einschließlich der monatlichen Vorauszahlungen an bestimmte Länder.
+- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1170
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/29#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und führt finanzielle Kompensationen für die Länder ein. Es ändert auch verschiedene andere Gesetze, darunter das Kraftfahrzeugsteuergesetz, das Finanzverwaltungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 14 Abs. 4: Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs
-- § 17 Abs. 2: Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs
+- § 1 Satz 5: Erhöhung des Betrags von 1 047 712 000 Euro auf 1 372 712 000 Euro im Jahr 2010
+- § 7 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzen des Punktes nach 'der Troncabgabe' durch ein Semikolon
+- § 7 Abs. 1: Einfügen einer neuen Nummer 4, die die finanzielle Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund regelt
 
 ## Wortlaut
 

finausglg_2005/HISTORY.md

@@ -122,3 +122,4 @@
 - **2008-12-29** · BGBl. 2008 I S. 2955 — Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG)
 - **2009-03-05** · BGBl. 2009 I S. 416 — Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
 - **2009-04-23** · BGBl. 2009 I S. 812 — Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2009
+- **2009-06-04** · BGBl. 2009 I S. 1170 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze

finausglg_2005/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 14 Abs. 4: Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs
-- § 17 Abs. 2: Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs
+- § 1 Satz 5: Erhöhung des Betrags von 1 047 712 000 Euro auf 1 372 712 000 Euro im Jahr 2010
+- § 7 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzen des Punktes nach 'der Troncabgabe' durch ein Semikolon
+- § 7 Abs. 1: Einfügen einer neuen Nummer 4, die die finanzielle Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund regelt

finausglg_2005/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-03-05 — Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 416
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 1 Satz 5: Der Betrag für das Jahr 2010 wird von 1 927 712 000 Euro auf 1 047 712 000 Euro reduziert.
+§ 1 Satz 5: Erhöhung des Betrags von 1 047 712 000 Euro auf 1 372 712 000 Euro im Jahr 2010

finausglg_2005/§7.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2006-09-11 — Föderalismusreform-Begleitgesetz
-> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2098
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 7 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Steuereinnahmen eines Landes neu definiert und zusätzliche Steuern aufnimmt.
+§ 7 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzen des Punktes nach 'der Troncabgabe' durch ein Semikolon
 
-§ 7 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Absatz 1 Satz 1' durch 'Absatz 1 Satz 1 bis 4'.
-
-§ 7 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von 'Absatz 1 Satz 1' durch 'Absatz 1 Satz 1 bis 4'.
+§ 7 Abs. 1: Einfügen einer neuen Nummer 4, die die finanzielle Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund regelt

fvg_1971/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,17 @@
-# FVG_1971 — 2008-12-24
+# FVG_1971 — 2009-06-04
 
-- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz)
+- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2008 I S. 2850
-- **Inkrafttreten:** 2009-01-01 (ganzes Gesetz, außer den folgenden Bestimmungen); 2008-01-01 (Artikel 6 Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3); 2008-07-30 (Artikel 1 Nr. 2 und 4 Buchstabe a); 2008-12-25 (Artikel 5 und 16); 2010-01-01 (Artikel 1 Nr. 8); 2011-01-01 (Artikel 9)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/63#page=58
-- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert und entbürokratisiert das Steuerverfahren, insbesondere durch Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen und Verordnungen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1170
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/29#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und führt finanzielle Kompensationen für die Länder ein. Es ändert auch verschiedene andere Gesetze, darunter das Kraftfahrzeugsteuergesetz, das Finanzverwaltungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 5 Abs. 1 Nr. 18: Neufassung des Nummernpunkts 18, der die Aufgaben des Bundeszentralamts für Steuern im Zusammenhang mit der Datenübermittlung und -auswertung sowie der Altersvorsorgezulage regelt.
+- § 17a Abs. 2 Satz 1: Die Finanzämter sind als örtliche Landesbehörden für die Verwaltung der Steuern mit Ausnahme der Kraftfahrzeugsteuer, der sonstigen auf motorisierte Verkehrsmittel bezogenen Verkehrsteuern, der Zölle und der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern zuständig.
+- § 18: Die Hauptzollämter und ihre Dienststellen wirken bei der Verwaltung der Umsatzsteuer und der Kraftfahrzeugsteuer nach Maßgabe der für diese Steuern geltenden Vorschriften mit.
+- § 18a: Sonderregelung zur Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch Organleihe, einschließlich der pauschalen Erstattung der Verwaltungskosten an die Länder.
 
 ## Wortlaut
 

fvg_1971/HISTORY.md

@@ -82,3 +82,4 @@
 - **2008-03-12** · BGBl. 2008 I S. 282 — Gesetz zur Änderung der Organisation des Bundesausgleichsamtes
 - **2008-12-24** · BGBl. 2008 I S. 2794 — Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
 - **2008-12-24** · BGBl. 2008 I S. 2850 — Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz)
+- **2009-06-04** · BGBl. 2009 I S. 1170 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze

fvg_1971/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 5 Abs. 1 Nr. 18: Neufassung des Nummernpunkts 18, der die Aufgaben des Bundeszentralamts für Steuern im Zusammenhang mit der Datenübermittlung und -auswertung sowie der Altersvorsorgezulage regelt.
+- § 17a Abs. 2 Satz 1: Die Finanzämter sind als örtliche Landesbehörden für die Verwaltung der Steuern mit Ausnahme der Kraftfahrzeugsteuer, der sonstigen auf motorisierte Verkehrsmittel bezogenen Verkehrsteuern, der Zölle und der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern zuständig.
+- § 18: Die Hauptzollämter und ihre Dienststellen wirken bei der Verwaltung der Umsatzsteuer und der Kraftfahrzeugsteuer nach Maßgabe der für diese Steuern geltenden Vorschriften mit.
+- § 18a: Sonderregelung zur Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch Organleihe, einschließlich der pauschalen Erstattung der Verwaltungskosten an die Länder.

fvg_1971/§17a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 17a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
+
+§ 17a Abs. 2 Satz 1: Die Finanzämter sind als örtliche Landesbehörden für die Verwaltung der Steuern mit Ausnahme der Kraftfahrzeugsteuer, der sonstigen auf motorisierte Verkehrsmittel bezogenen Verkehrsteuern, der Zölle und der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern zuständig.

fvg_1971/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2006-04-24 — Neufassung des Finanzverwaltungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 846
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 18: Neue Fassung des Abschnitts über die Zusammenarbeit von Bundes- und Landesfinanzbehörden bei der Verwaltung der Umsatzsteuer und der Kraftfahrzeugsteuer
+§ 18: Die Hauptzollämter und ihre Dienststellen wirken bei der Verwaltung der Umsatzsteuer und der Kraftfahrzeugsteuer nach Maßgabe der für diese Steuern geltenden Vorschriften mit.

fvg_1971/§18a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-08-15 — Zweites Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (2. AOStrafÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 953
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 18a Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes 3 und Umbenennung von Satz 3 zu Satz 4, wobei 'Geldstrafen' durch 'Geldbußen' ersetzt wird.
+§ 18a: Sonderregelung zur Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch Organleihe, einschließlich der pauschalen Erstattung der Verwaltungskosten an die Länder.

fzv_2023/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# FZV_2023 — 2009-04-27
+# FZV_2023 — 2009-06-04
 
-- **Titel:** Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 872
-- **Inkrafttreten:** 2009-04-29
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/21#page=56
-- **Kurz:** Die Verordnung ordnet das Recht der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und deren Komponenten neu und tritt am 29. April 2009 in Kraft.
+- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1170
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/29#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und führt finanzielle Kompensationen für die Länder ein. Es ändert auch verschiedene andere Gesetze, darunter das Kraftfahrzeugsteuergesetz, das Finanzverwaltungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Nummer 4 Buchstabe a: Neufassung des Buchstabens a, um die Richtlinie 2007/46/EG zu berücksichtigen.
+- § 39 Abs. 6a: Einführung einer neuen Vorschrift, die die automatisierte Übermittlung bestimmter Fahrzeugdaten erlaubt.
 
 ## Wortlaut
 

fzv_2023/HISTORY.md

@@ -6,3 +6,4 @@
 - **2008-11-27** · BGBl. 2008 I S. 2226 — Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
 - **2009-04-08** · BGBl. 2009 I S. 734 — Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
 - **2009-04-27** · BGBl. 2009 I S. 872 — Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
+- **2009-06-04** · BGBl. 2009 I S. 1170 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze

fzv_2023/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Nummer 4 Buchstabe a: Neufassung des Buchstabens a, um die Richtlinie 2007/46/EG zu berücksichtigen.
+- § 39 Abs. 6a: Einführung einer neuen Vorschrift, die die automatisierte Übermittlung bestimmter Fahrzeugdaten erlaubt.

fzv_2023/§39.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-11-27 — Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2226
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 39 Abs. 5: Eingefügter Satz zur Ziffer 33 und 22
+§ 39 Abs. 6a: Einführung einer neuen Vorschrift, die die automatisierte Übermittlung bestimmter Fahrzeugdaten erlaubt.

gesetz-zur-neuregelung-der-kraftfahrzeugsteuer-und-änderung/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ZUR-NEUREGELUNG-DER-KRAFTFAHRZEUGSTEUER-UND-ÄNDERUNG — 2009-06-04
+
+- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1170
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/29#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und führt finanzielle Kompensationen für die Länder ein. Es ändert auch verschiedene andere Gesetze, darunter das Kraftfahrzeugsteuergesetz, das Finanzverwaltungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zur-neuregelung-der-kraftfahrzeugsteuer-und-änderung/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-zur-neuregelung-der-kraftfahrzeugsteuer-und-änderung/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2009-06-04** · BGBl. 2009 I S. 1170 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze

gesetz-zur-neuregelung-der-kraftfahrzeugsteuer-und-änderung/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

kraftstdv_2017/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,27 @@
-# KRAFTSTDV_2017 — 2007-12-28
+# KRAFTSTDV_2017 — 2009-06-04
 
-- **Titel:** Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 3150
-- **Inkrafttreten:** 2007-12-29 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2005-01-01 (Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa); 2006-09-30 (Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a, Nr. 40, 41); 2007-01-01 (Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe d, Nr. 28, 34, 37 Buchstabe l, m und o, Nr. 46, 47, 48, 49 und Artikel 10); 2008-01-01 (Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 4 Buchstabe c und d, Nr. 4a, 5, 6, 8 und 9 sowie die Artikel 20 bis 22 und 27)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/69#page=2
-- **Kurz:** Das Jahressteuergesetz 2008 enthält zahlreiche Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen und -verordnungen, darunter Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und mehr. Es tritt größtenteils am Tag nach der Verkündung in Kraft, mit Ausnahmen für bestimmte Artikel.
+- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1170
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/29#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und führt finanzielle Kompensationen für die Länder ein. Es ändert auch verschiedene andere Gesetze, darunter das Kraftfahrzeugsteuergesetz, das Finanzverwaltungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 5a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a: Neufassung des Zeitpunkts, an dem ein Fahrzeug außer Betrieb gesetzt wird, einschließlich der Vorschriften zur Eintragung und Entstempelung.
+- § 1 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die örtliche Zuständigkeit für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer definiert.
+- § 2: Neufassung des § 2, der die Mitwirkung der Zollbehörden bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer regelt.
+- § 4 Satz 2: Ersetzung der Wörter „beim Finanzamt“ durch „bei der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde“.
+- § 5 Abs. 2: Änderungen in Absatz 2, insbesondere Ersetzung von „dem zuständigen Finanzamt“ und Streichung von Nummer 2.
+- § 5 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Übermittlung von Daten für das Besteuerungsverfahren regelt.
+- § 6: Ersetzung der Wörter „das Finanzamt“ durch „die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde“.
+- § 7 Abs. 1: Änderungen in Absatz 1, insbesondere Ersetzung von „dem Finanzamt“ und Neufassung von Satz 6.
+- § 7 Abs. 3: Ersetzung der Wörter „vom Finanzamt“ durch „von der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde“.
+- § 8 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, der die Mitteilung bei Fahrzeugveräußerungen regelt.
+- § 9 Abs. 3 Satz 4: Ersetzung der Wörter „dem Finanzamt“ durch „der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde“.
+- § 9 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Wörter „Das Finanzamt“ durch „Die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde“.
+- § 11 Satz 1 Nummer 2: Ersetzung des Wortes „Oberfinanzdirektion“ durch „Bundesfinanzdirektion“.
+- § 16 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes „Finanzämtern“ durch „für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden“.
 
 ## Wortlaut
 

kraftstdv_2017/HISTORY.md

@@ -16,3 +16,4 @@
 - **2007-03-30** · BGBl. 2007 I S. 356 — Viertes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
 - **2007-08-23** · BGBl. 2007 I S. 1958 — Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
 - **2007-12-28** · BGBl. 2007 I S. 3150 — Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
+- **2009-06-04** · BGBl. 2009 I S. 1170 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze

kraftstdv_2017/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,15 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 5a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a: Neufassung des Zeitpunkts, an dem ein Fahrzeug außer Betrieb gesetzt wird, einschließlich der Vorschriften zur Eintragung und Entstempelung.
+- § 1 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die örtliche Zuständigkeit für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer definiert.
+- § 2: Neufassung des § 2, der die Mitwirkung der Zollbehörden bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer regelt.
+- § 4 Satz 2: Ersetzung der Wörter „beim Finanzamt“ durch „bei der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde“.
+- § 5 Abs. 2: Änderungen in Absatz 2, insbesondere Ersetzung von „dem zuständigen Finanzamt“ und Streichung von Nummer 2.
+- § 5 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Übermittlung von Daten für das Besteuerungsverfahren regelt.
+- § 6: Ersetzung der Wörter „das Finanzamt“ durch „die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde“.
+- § 7 Abs. 1: Änderungen in Absatz 1, insbesondere Ersetzung von „dem Finanzamt“ und Neufassung von Satz 6.
+- § 7 Abs. 3: Ersetzung der Wörter „vom Finanzamt“ durch „von der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde“.
+- § 8 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, der die Mitteilung bei Fahrzeugveräußerungen regelt.
+- § 9 Abs. 3 Satz 4: Ersetzung der Wörter „dem Finanzamt“ durch „der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde“.
+- § 9 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Wörter „Das Finanzamt“ durch „Die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde“.
+- § 11 Satz 1 Nummer 2: Ersetzung des Wortes „Oberfinanzdirektion“ durch „Bundesfinanzdirektion“.
+- § 16 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes „Finanzämtern“ durch „für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden“.

kraftstdv_2017/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-06-29 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1006
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Wortlaut geändert
+§ 1 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die örtliche Zuständigkeit für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer definiert.

kraftstdv_2017/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-06-29 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1006
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 11: Neue Fassung des gesamten Paragraphen
+§ 11 Satz 1 Nummer 2: Ersetzung des Wortes „Oberfinanzdirektion“ durch „Bundesfinanzdirektion“.

kraftstdv_2017/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-06-29 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1006
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 16 Abs. 1 Satz 1: Wortlaut geändert
+§ 16 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes „Finanzämtern“ durch „für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden“.

kraftstdv_2017/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-06-29 — Zweite Verordnung zur Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1006
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 2: Teilweise Änderungen und Ergänzungen
+§ 2: Neufassung des § 2, der die Mitwirkung der Zollbehörden bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer regelt.

kraftstdv_2017/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-08-23 — Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1958
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 4 Satz 1: Ersatz von 'einen Anhängerzuschlag' durch 'den Anhängerzuschlag'
+§ 4 Satz 2: Ersetzung der Wörter „beim Finanzamt“ durch „bei der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde“.

kraftstdv_2017/§5.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-03-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 356
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 5 Abs. 2 Nr. 3: Einfügen von Buchstaben j und k
+§ 5 Abs. 2: Änderungen in Absatz 2, insbesondere Ersetzung von „dem zuständigen Finanzamt“ und Streichung von Nummer 2.
+
+§ 5 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Übermittlung von Daten für das Besteuerungsverfahren regelt.

kraftstdv_2017/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
+
+§ 6: Ersetzung der Wörter „das Finanzamt“ durch „die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde“.

kraftstdv_2017/§7.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-08-27 — Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3322
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 7 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'schriftlich' wird vor 'geltend' eingefügt.
+§ 7 Abs. 1: Änderungen in Absatz 1, insbesondere Ersetzung von „dem Finanzamt“ und Neufassung von Satz 6.
 
-§ 7 Abs. 1 Satz 2: Das Wort 'schriftlich' wird vor 'anzuzeigen' eingefügt.
-
-§ 7 Abs. 1: Ein neuer Satz wird hinzugefügt, der die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung regelt.
+§ 7 Abs. 3: Ersetzung der Wörter „vom Finanzamt“ durch „von der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde“.

kraftstdv_2017/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-12-23 — Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG)
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1790
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 8 Satz 2: Die Angabe '20 Deutsche Mark' wird durch '10 Euro' ersetzt.
+§ 8 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, der die Mitteilung bei Fahrzeugveräußerungen regelt.

kraftstdv_2017/§9.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 9 A Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'der Bundesgrenzschutz' durch 'die Bundespolizei'
+§ 9 Abs. 3 Satz 4: Ersetzung der Wörter „dem Finanzamt“ durch „der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde“.
+
+§ 9 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Wörter „Das Finanzamt“ durch „Die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde“.

kraftstg/FASSUNG.md

@@ -1,24 +1,30 @@
-# KRAFTSTG — 2008-12-29
+# KRAFTSTG — 2009-06-04
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
+- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2008 I S. 2896
-- **Inkrafttreten:** 2009-01-01; 2008-11-05 (Art. 2); 2008-12-30 (Tag nach der Verkündung; Art. 1 Nr. 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/64#page=8
-- **Kurz:** Das Gesetz führt steuerliche Regelungen ein, um die Beschäftigungssicherung durch Wachstumsförderung zu unterstützen. Es betrifft insbesondere das Einkommensteuergesetz, das Kraftfahrzeugsteuergesetz und das Finanzausgleichsgesetz.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1170
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/29#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und führt finanzielle Kompensationen für die Länder ein. Es ändert auch verschiedene andere Gesetze, darunter das Kraftfahrzeugsteuergesetz, das Finanzverwaltungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht: Einfügung der Angabe zu § 10a
-- § 3b: Aufhebung des § 3b
-- § 3c Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'stillgelegt' durch 'außer Betrieb gesetzt'
-- § 3c Abs. 4: Neufassung des Abs. 4
-- § 3d: Neufassung des § 3d
-- § 5 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung von Abs. 1 Nr. 4
-- § 5 Abs. 4 Satz 1: Neufassung von Abs. 4 Satz 1
-- § 7 Nr. 2: Neufassung von § 7 Nr. 2
-- § 10a: Einfügung von § 10a
-- § 12 Abs. 2 Nr. 2: Einfügung von Wörtern
+- § 8 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a: Personenkraftwagen, die bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassen wurden, werden ab dem 1. Januar 2013 in die Systematik der Neuregelung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes überführt.
+- Inhaltsübersicht zu § 3b: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht zu § 3b
+- Inhaltsübersicht zu § 13: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht zu § 13
+- § 3a Abs. 2 Satz 3 und 4: Ersetzung von 'vom Finanzamt' durch 'von der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde'
+- § 3b: Einfügung eines neuen § 3b zur Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor
+- § 3c Abs. 1 Satz 4: Ersetzung von '§ 9 Abs. 1 Nr. 2' durch '§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a'
+- § 5 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Das Finanzamt' durch 'Die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde'
+- § 8 Satz 1 Nr. 1: Neue Formulierung für die Besteuerung von Personenkraftwagen und Krafträdern
+- § 9 Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung für die Steuersätze von Personenkraftwagen
+- § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b: Ersetzung von 'des Finanzamts' durch 'der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde'
+- § 12: Mehrere Änderungen in § 12, insbesondere Ersetzungen von 'Finanzamt' durch 'für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde'
+- § 13: Mehrere Änderungen in § 13, insbesondere Ersetzungen von 'Finanzamt' durch 'für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde'
+- § 14: Mehrere Änderungen in § 14, insbesondere Ersetzungen von 'Finanzamt' durch 'für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde'
+- § 15: Mehrere Änderungen in § 15, insbesondere Streichung von 'mit Zustimmung des Bundesrates' und Ersetzungen von 'Finanzamt' durch 'für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde'
+- § 16 Satz 1: Streichung von 'im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder'
+- § 18: Mehrere Änderungen in § 18, insbesondere Ersetzungen und Einfügungen
 
 ## Wortlaut
 

kraftstg/HISTORY.md

@@ -55,3 +55,4 @@
 - **2007-08-23** · BGBl. 2007 I S. 1958 — Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
 - **2007-12-28** · BGBl. 2007 I S. 3150 — Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
 - **2008-12-29** · BGBl. 2008 I S. 2896 — Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
+- **2009-06-04** · BGBl. 2009 I S. 1170 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze

kraftstg/STELLEN.md

@@ -1,12 +1,18 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht: Einfügung der Angabe zu § 10a
-- § 3b: Aufhebung des § 3b
-- § 3c Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'stillgelegt' durch 'außer Betrieb gesetzt'
-- § 3c Abs. 4: Neufassung des Abs. 4
-- § 3d: Neufassung des § 3d
-- § 5 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung von Abs. 1 Nr. 4
-- § 5 Abs. 4 Satz 1: Neufassung von Abs. 4 Satz 1
-- § 7 Nr. 2: Neufassung von § 7 Nr. 2
-- § 10a: Einfügung von § 10a
-- § 12 Abs. 2 Nr. 2: Einfügung von Wörtern
+- § 8 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a: Personenkraftwagen, die bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassen wurden, werden ab dem 1. Januar 2013 in die Systematik der Neuregelung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes überführt.
+- Inhaltsübersicht zu § 3b: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht zu § 3b
+- Inhaltsübersicht zu § 13: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht zu § 13
+- § 3a Abs. 2 Satz 3 und 4: Ersetzung von 'vom Finanzamt' durch 'von der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde'
+- § 3b: Einfügung eines neuen § 3b zur Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor
+- § 3c Abs. 1 Satz 4: Ersetzung von '§ 9 Abs. 1 Nr. 2' durch '§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a'
+- § 5 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Das Finanzamt' durch 'Die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde'
+- § 8 Satz 1 Nr. 1: Neue Formulierung für die Besteuerung von Personenkraftwagen und Krafträdern
+- § 9 Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung für die Steuersätze von Personenkraftwagen
+- § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b: Ersetzung von 'des Finanzamts' durch 'der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde'
+- § 12: Mehrere Änderungen in § 12, insbesondere Ersetzungen von 'Finanzamt' durch 'für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde'
+- § 13: Mehrere Änderungen in § 13, insbesondere Ersetzungen von 'Finanzamt' durch 'für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde'
+- § 14: Mehrere Änderungen in § 14, insbesondere Ersetzungen von 'Finanzamt' durch 'für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde'
+- § 15: Mehrere Änderungen in § 15, insbesondere Streichung von 'mit Zustimmung des Bundesrates' und Ersetzungen von 'Finanzamt' durch 'für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde'
+- § 16 Satz 1: Streichung von 'im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder'
+- § 18: Mehrere Änderungen in § 18, insbesondere Ersetzungen und Einfügungen

kraftstg/§11.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-12-28 — Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 3150
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 11 Abs. 2 Satz 3: Streichung des Wortes 'schriftlich'
-
-§ 3c Abs. 4, § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 5: Streichung der Angabe 'nach § 23 Abs. 1b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung'
+§ 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b: Ersetzung von 'des Finanzamts' durch 'der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde'

kraftstg/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-29 — Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2896
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 12 Abs. 2 Nr. 2: Einfügung von Wörtern
+§ 12: Mehrere Änderungen in § 12, insbesondere Ersetzungen von 'Finanzamt' durch 'für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde'

kraftstg/§13.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-12-28 — Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 3150
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Ersetzung von '§§ 3b und 3d' durch '§§ 3b bis 3d'
+Inhaltsübersicht zu § 13: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht zu § 13
+
+§ 13: Mehrere Änderungen in § 13, insbesondere Ersetzungen von 'Finanzamt' durch 'für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde'

kraftstg/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-10-04 — Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3818
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 14: Neue Regelung für Abmeldung von Amts wegen
+§ 14: Mehrere Änderungen in § 14, insbesondere Ersetzungen von 'Finanzamt' durch 'für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde'

kraftstg/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-08-23 — Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1958
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 15 Abs. 1 Nr. 9: Ersatz von 'einen Anhängerzuschlag' durch 'den Anhängerzuschlag'
+§ 15: Mehrere Änderungen in § 15, insbesondere Streichung von 'mit Zustimmung des Bundesrates' und Ersetzungen von 'Finanzamt' durch 'für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde'

kraftstg/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-10-04 — Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3818
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 16: Neue Vorschrift zur Aussetzung der Steuer bei ausländischen Fahrzeugen
+§ 16 Satz 1: Streichung von 'im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder'

kraftstg/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-03-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 356
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 18 Abs. 6: Neuer Absatz zur Anpassung an die Nachfolgerichtlinie zur Richtlinie 70/220/EWG
+§ 18: Mehrere Änderungen in § 18, insbesondere Ersetzungen und Einfügungen

kraftstg/§3a.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 3a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-06-22 — Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 1046
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 3a Abs. 1: Ersetzung von 'Schwerbehinderte' durch 'schwerbehinderte Personen' und von 'Schwerbehindertengesetzes' durch 'Neunten Buches Sozialgesetzbuch'
-
-§ 3a Abs. 2: Ersetzung von 'Schwerbehinderte' durch 'schwerbehinderte Personen', von 'Schwerbehindertengesetzes' durch 'Neunten Buches Sozialgesetzbuch', von '§ 59 Abs. 1 Satz 1 des Schwerbehindertengesetzes' durch '§ 145 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' und von '§ 59 des Schwerbehindertengesetzes' durch '§ 145 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch'
-
-§ 3a Abs. 3: Ersetzung von 'Behinderten' durch 'behinderten Personen'
+§ 3a Abs. 2 Satz 3 und 4: Ersetzung von 'vom Finanzamt' durch 'von der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde'

kraftstg/§3b.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 3b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-29 — Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2896
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 3b: Aufhebung des § 3b
+Inhaltsübersicht zu § 3b: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht zu § 3b
+
+§ 3b: Einfügung eines neuen § 3b zur Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor

kraftstg/§3c.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 3c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-29 — Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2896
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 3c Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'stillgelegt' durch 'außer Betrieb gesetzt'
-
-§ 3c Abs. 4: Neufassung des Abs. 4
+§ 3c Abs. 1 Satz 4: Ersetzung von '§ 9 Abs. 1 Nr. 2' durch '§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a'

kraftstg/§5.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-29 — Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2896
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 5 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung von Abs. 1 Nr. 4
-
-§ 5 Abs. 4 Satz 1: Neufassung von Abs. 4 Satz 1
+§ 5 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Das Finanzamt' durch 'Die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde'

kraftstg/§8.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2006-12-28 — Drittes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3344
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 8: Einführung von Nummer 1a zur Steuererhebung bei Wohnmobilen
+§ 8 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a: Personenkraftwagen, die bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassen wurden, werden ab dem 1. Januar 2013 in die Systematik der Neuregelung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes überführt.
+
+§ 8 Satz 1 Nr. 1: Neue Formulierung für die Besteuerung von Personenkraftwagen und Krafträdern

kraftstg/§9.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-08-23 — Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1958
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a: Neue Steuersätze für Fahrzeuge mit Schadstoffklasse S 2
-
-§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b: Ersatz von 1 022,58 EUR durch 914 EUR
-
-§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c: Ersatz von 1 533,88 EUR durch 1 425 EUR
-
-§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe d: Ersatz von 1 789,52 EUR durch 1 681 EUR
-
-§ 9 Abs. 1 Nr. 5: Ersatz von 894,76 EUR durch 373,24 EUR
+§ 9 Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung für die Steuersätze von Personenkraftwagen

kraftstkompg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+# KRAFTSTKOMPG — 2009-06-04
+
+- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1170
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/29#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und führt finanzielle Kompensationen für die Länder ein. Es ändert auch verschiedene andere Gesetze, darunter das Kraftfahrzeugsteuergesetz, das Finanzverwaltungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 1: Festlegung des jährlichen Betrags, der den Ländern ab 2010 zusteht, sowie des Betrags für 2009.
+- § 2: Festlegung der Verteilung des Betrags auf die einzelnen Länder.
+- § 3: Festlegung der Zahlungstermine für die jährlichen Beträge an die Länder.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

kraftstkompg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

kraftstkompg/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2009-06-04** · BGBl. 2009 I S. 1170 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze

kraftstkompg/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 1: Festlegung des jährlichen Betrags, der den Ländern ab 2010 zusteht, sowie des Betrags für 2009.
+- § 2: Festlegung der Verteilung des Betrags auf die einzelnen Länder.
+- § 3: Festlegung der Zahlungstermine für die jährlichen Beträge an die Länder.

kraftstkompg/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
+
+§ 1: Festlegung des jährlichen Betrags, der den Ländern ab 2010 zusteht, sowie des Betrags für 2009.

kraftstkompg/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
+
+§ 2: Festlegung der Verteilung des Betrags auf die einzelnen Länder.

kraftstkompg/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
+
+§ 3: Festlegung der Zahlungstermine für die jährlichen Beträge an die Länder.

ma_stg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# MA_STG — 2008-12-24
+# MA_STG — 2009-06-04
 
-- **Titel:** Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2008 I S. 2794
-- **Inkrafttreten:** 2008-12-25 (ganzes Gesetz, außer spezielle Bestimmungen); 2006-01-01 (Artikel 1 Nr. 41 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa); 2007-01-01 (Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a und Nr. 41 Buchstabe n, Artikel 13 sowie Artikel 30 Nr. 1 und 2 Buchstabe a und d); 2007-12-29 (Artikel 1 Nr. 41 Buchstabe r Satz 2 und Artikel 18); 2008-01-01 (Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a, Nr. 15 Buchstabe c, Nr. 41 Buchstabe k Satz 1 und Buchstabe r Satz 1 sowie die Artikel 17 und 38); 2008-07-30 (Artikel 1 Nr. 8); 2008-11-01 (Artikel 26); 2009-01-01 (Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe f und g, Nr. 9 Buchstabe b und c, Nr. 11 Buchstabe a, Nr. 13, 14, 15 Buchstabe a und b, Nr. 20 Buchstabe c, Nr. 21, 22, 34, 35, 36, 37, 39, 40 Buchstabe b und c, 41 Buchstabe a und c Doppelbuchstabe bb, Nr. 42 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nr. 43, die Artikel 2, 7 Nr. 4 Buchstabe b, c und d, Nr. 6 sowie Artikel 9 Nr. 1, Artikel 10 Nr. 1 Buchstabe a und c, Nr. 3, 4, 5, 6, 10, 11, 12 und 14, Artikel 11 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2, Artikel 12 Nr. 1 Buchstabe b bis d und Nr. 2, die Artikel 20, 21 und Artikel 31 Nr. 1 und 2); 2010-01-01 (Artikel 7 Nr. 1, 2, 3, 7, 8, 10, 11, 13 Buchstabe a, b und c, Nr. 14, 15, 16, 17, 18, 19, Artikel 8 Nr. 1, 2, 6, 7, 8, 9 und Artikel 12 Nr. 1 Buchstabe a und e)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/63#page=2
-- **Kurz:** Das Jahressteuergesetz 2009 enthält zahlreiche Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen und Verordnungen, die in verschiedenen Zeitpunkten in Kraft treten.
+- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1170
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/29#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und führt finanzielle Kompensationen für die Länder ein. Es ändert auch verschiedene andere Gesetze, darunter das Kraftfahrzeugsteuergesetz, das Finanzverwaltungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 12 Abs. 6 Satz 1: Einfügung eines neuen Satzes, der Sonderlasten durch strukturelle Arbeitslosigkeit und überproportionale Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als Grund für Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen anerkennt.
+- § 5 Abs. 1 Satz 1: Das Wort „sowie“ wird durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern „der Körperschaftsteuer “ werden die Wörter „und nach dem Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund.“ eingefügt.
 
 ## Wortlaut
 

ma_stg/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **2006-09-11** · BGBl. 2006 I S. 2098 — Föderalismusreform-Begleitgesetz
 - **2008-12-24** · BGBl. 2008 I S. 2794 — Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
+- **2009-06-04** · BGBl. 2009 I S. 1170 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze

ma_stg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 12 Abs. 6 Satz 1: Einfügung eines neuen Satzes, der Sonderlasten durch strukturelle Arbeitslosigkeit und überproportionale Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als Grund für Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen anerkennt.
+- § 5 Abs. 1 Satz 1: Das Wort „sowie“ wird durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern „der Körperschaftsteuer “ werden die Wörter „und nach dem Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund.“ eingefügt.

ma_stg/§5.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2006-09-11 — Föderalismusreform-Begleitgesetz
-> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2098
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 5 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Verteilung von Ergänzungsanteilen aus dem Länderanteil der Umsatzsteuer regelt.
+§ 5 Abs. 1 Satz 1: Das Wort „sowie“ wird durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern „der Körperschaftsteuer “ werden die Wörter „und nach dem Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund.“ eingefügt.

stvg/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,17 @@
-# STVG — 2009-02-06
+# STVG — 2009-06-04
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens
+- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 150
-- **Inkrafttreten:** 2009-02-07 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/6#page=10
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Straßenverkehrsgesetz, um Regelungen zur Beschränkung des Haltens und Parkens sowie zur Verwaltung von Fahrerlaubnissen zu ergänzen. Zudem wird das Gesetz zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens angepasst, um die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu aktualisieren.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1170
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/29#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und führt finanzielle Kompensationen für die Länder ein. Es ändert auch verschiedene andere Gesetze, darunter das Kraftfahrzeugsteuergesetz, das Finanzverwaltungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 6 Abs. 1 Nr. 14: Neufassung der Bestimmung zur Beschränkung des Haltens und Parkens zugunsten von Bewohnern städtischer Quartiere und schwerbehinderten Menschen
-- § 65 Abs. 10 Satz 2: Neufassung der Bestimmung zur Löschung von Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister
-- § 66: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Verkündung von Rechtsverordnungen im elektronischen Bundesanzeiger
+- § 35 Abs. 5 Nr. 4: Ersetzung von 'Finanzämter' durch 'für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden'
+- § 36 Abs. 3b: Einfügung eines neuen Absatzes, der die automatisierte Übermittlung von Daten an die zuständigen Behörden regelt
+- § 42 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'dem zuständigen Finanzamt' und 'Finanzämter' durch 'der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde' und 'für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden'
 
 ## Wortlaut
 

stvg/HISTORY.md

@@ -112,3 +112,4 @@
 - **2008-11-13** · BGBl. 2008 I S. 2162 — Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
 - **2008-12-29** · BGBl. 2008 I S. 2965 — Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
 - **2009-02-06** · BGBl. 2009 I S. 150 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens
+- **2009-06-04** · BGBl. 2009 I S. 1170 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze

stvg/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 6 Abs. 1 Nr. 14: Neufassung der Bestimmung zur Beschränkung des Haltens und Parkens zugunsten von Bewohnern städtischer Quartiere und schwerbehinderten Menschen
-- § 65 Abs. 10 Satz 2: Neufassung der Bestimmung zur Löschung von Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister
-- § 66: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Verkündung von Rechtsverordnungen im elektronischen Bundesanzeiger
+- § 35 Abs. 5 Nr. 4: Ersetzung von 'Finanzämter' durch 'für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden'
+- § 36 Abs. 3b: Einfügung eines neuen Absatzes, der die automatisierte Übermittlung von Daten an die zuständigen Behörden regelt
+- § 42 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'dem zuständigen Finanzamt' und 'Finanzämter' durch 'der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde' und 'für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden'

stvg/§35.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-05-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1221
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 35 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzung von 'oder' durch ','
-
-§ 35 Abs. 1 Nr. 12: Ersetzung des Punkts am Ende durch 'oder'
-
-§ 35 Abs. 1 Nr. 13: Einfügung von '13. zur Überprüfung von Personen, die Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme solcher Leistungen.'
-
-§ 35 Abs. 2 Nr. 1a: Einfügung von '1a. an Fahrzeughersteller und Importeure von Fahrzeugen sowie an deren Rechtsnachfolger zur Überprüfung der Angaben über die Verwertung des Fahrzeugs nach dem Altfahrzeugrecht und'
-
-§ 35 Abs. 5 Nr. 5: Einfügung von ', dem Verkehrsleistungsgesetz'
+§ 35 Abs. 5 Nr. 4: Ersetzung von 'Finanzämter' durch 'für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden'

stvg/§36.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-07-25 — Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1460
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 28 Abs. 3 Nr. 3, § 36 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 1 sowie § 40 Abs. 2 Nr. 2: Anpassung der Verweise auf § 24c
+§ 36 Abs. 3b: Einfügung eines neuen Absatzes, der die automatisierte Übermittlung von Daten an die zuständigen Behörden regelt

stvg/§42.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2006-04-29 — Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 988
+> Station: 2009-06-04 — Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1170
 
-§ 42: Neufassung der Vorschriften zur Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an ausländische Stellen
+§ 42 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'dem zuständigen Finanzamt' und 'Finanzämter' durch 'der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde' und 'für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden'

verkuendungen/2009/bgbl1-2009-29-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2009 I S. 1170
+
+- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1170
+- **Verkündung:** 2009-06-04
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-01
+- **Ausfertigung:** 2009-05-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/29#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** KRAFTSTKOMPG, KRAFTSTG, GESETZ-ZUR-NEUREGELUNG-DER-KRAFTFAHRZEUGSTEUER-UND-ÄNDERUNG, FZV_2023, MA_STG, FVG_1971, FINAUSGLG_2005, STVG, AUTOBAHNMAUTGESETZ-FÜR-SCHWERE-NUTZFAHRZEUGE, KRAFTSTDV_2017
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz regelt die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und führt finanzielle Kompensationen für die Länder ein. Es ändert auch verschiedene andere Gesetze, darunter das Kraftfahrzeugsteuergesetz, das Finanzverwaltungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.
+