BGBl. 1989 I S. 1267 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten

Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
Inkrafttreten: 1989-07-01
Quelle: offenegesetze
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Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1989-06-30

BGBl-Id: bgbl1-1989-31-4
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1989-06-30 12:00:00 +00:00
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# BERLINFG — 1988-10-25
# BERLINFG — 1989-06-30
- **Titel:** Berichtigung der Verordnung zur Änderung von schiffahrtspolizeilichen Vorschriften
- **Typ:** Bekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1988 I S. 2074
- **Inkrafttreten:** 1988-10-04
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/50#page=10
- **Kurz:** Die Berichtigung betrifft Änderungen im Einkommensteuergesetz, Berlinförderungsgesetz und der Verordnung zur Änderung von schiffahrtspolizeilichen Vorschriften.
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 1267
- **Inkrafttreten:** 1989-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/31#page=3
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Einkommensteuergesetz und das Steuerreformgesetz 1990, insbesondere bezüglich der Absetzungen für Mietwohnungsneubauten und die Erhöhung der Absetzungen für hauswirtschaftliche Leistungen.
## Betroffene Stellen
- § 4 Abs. 2 Nr. 4: Klammerhinweis von (§ 6 Abs. 1) auf (§ 6a Abs. 1) geändert
- § 14a Abs. 1 Satz 1: Erhöhung der Zahlen von 10 auf 14 vom Hundert und von 3 auf 4 vom Hundert
- § 14a Abs. 1 Satz 3: Erhöhung der Zahl von 2,5 auf 3,5 vom Hundert
- § 14a Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes, der Bedingungen für erhöhte Absetzungen festlegt
- § 14a Abs. 5: Neufassung des letzten Satzes, der die Anwendung von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3 regelt
- § 14a Abs. 8: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung der Absätze 1 bis 7 für bestimmte Gebäude und Dachgeschoßausbauten regelt
## Wortlaut

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- **1988-08-02** · BGBl. 1988 I S. 1093 — Steuerreformgesetz 1990
- **1988-10-25** · BGBl. 1988 I S. 2074 — Berichtigung zum Steuerreformgesetz 1990
- **1988-10-25** · BGBl. 1988 I S. 2074 — Berichtigung der Verordnung zur Änderung von schiffahrtspolizeilichen Vorschriften
- **1989-06-30** · BGBl. 1989 I S. 1267 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten

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# Stellen dieser Station
- § 4 Abs. 2 Nr. 4: Klammerhinweis von (§ 6 Abs. 1) auf (§ 6a Abs. 1) geändert
- § 14a Abs. 1 Satz 1: Erhöhung der Zahlen von 10 auf 14 vom Hundert und von 3 auf 4 vom Hundert
- § 14a Abs. 1 Satz 3: Erhöhung der Zahl von 2,5 auf 3,5 vom Hundert
- § 14a Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes, der Bedingungen für erhöhte Absetzungen festlegt
- § 14a Abs. 5: Neufassung des letzten Satzes, der die Anwendung von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3 regelt
- § 14a Abs. 8: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung der Absätze 1 bis 7 für bestimmte Gebäude und Dachgeschoßausbauten regelt

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# § 14a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-20 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2415
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 14a: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen für Mehrfamilienhäuser
§ 14a Abs. 1 Satz 1: Erhöhung der Zahlen von 10 auf 14 vom Hundert und von 3 auf 4 vom Hundert
§ 14a Abs. 8: Letztmals anzuwenden für das Wirtschaftsjahr, das dem Wirtschaftsjahr vorangeht, für das § 15a des Einkommensteuergesetzes erstmals anzuwenden ist.
§ 14a Abs. 1 Satz 3: Erhöhung der Zahl von 2,5 auf 3,5 vom Hundert
§ 14a Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes, der Bedingungen für erhöhte Absetzungen festlegt
§ 14a Abs. 5: Neufassung des letzten Satzes, der die Anwendung von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3 regelt
§ 14a Abs. 8: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung der Absätze 1 bis 7 für bestimmte Gebäude und Dachgeschoßausbauten regelt

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# ESTG — 1989-02-24
# ESTG — 1989-06-30
- **Titel:** Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 233
- **Inkrafttreten:** 1989-02-24
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/7#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit durch Leistungen und steuerliche Vorteile.
- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 1267
- **Inkrafttreten:** 1989-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/31#page=3
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Einkommensteuergesetz und das Steuerreformgesetz 1990, insbesondere bezüglich der Absetzungen für Mietwohnungsneubauten und die Erhöhung der Absetzungen für hauswirtschaftliche Leistungen.
## Betroffene Stellen
- § 3 Nr. 26: Neue Nummer 27 hinzugefügt, die den Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld bis zum Höchstbetrag von 36.000 DM umfasst.
- § 13 Abs. 2: Nach Nummer 2 ein Semikolon eingefügt und neue Nummer 3 hinzugefügt, die die Produktionsaufgaberente umfasst.
- § 52 Abs. 2 a: Neuer Absatz 2 b hinzugefügt, der § 3 Nr. 27 für den Veranlagungszeitraum 1989 anwendbar macht.
- § 52 Abs. 15: Neuer Absatz 15 a hinzugefügt, der § 13 Abs. 2 Nr. 3 für den Veranlagungszeitraum 1989 anwendbar macht.
- § 3: Neue Nummern 30 bis 32 hinzugefügt, die Entschädigungen für Werkzeuggeld, typische Berufskleidung und Sammelbeförderung regeln.
- § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1: Die Worte 'Antrag auf Baugenehmigung' durch 'Bauantrag' ersetzt.
- § 7 Abs. 5 Satz 2: Neue Sätze eingefügt, die die Absetzungen für Gebäude, die nach dem 28. Februar 1989 gebaut wurden, regeln.
- § 10 Abs. 1 Nr. 7: Neue Nummer 8 hinzugefügt, die Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse regelt.
- § 10e Abs. 1 Satz 1: Das Zitat '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 7' durch '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 8' ersetzt.
- § 12: Das Zitat '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 bis 7' durch '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 bis 8' ersetzt.
- § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2: Die Worte 'Nummer 1 Satz 2' durch 'Nummer 1 Satz 3' ersetzt.
- § 20 Abs. 1 Nr. 6: Neue Formulierung für Nummer 6, die Zinsen aus Versicherungen regelt.
- § 20 Abs. 2 Nr. 4: Die Worte 'Kapitalforderungen, die eine ähnliche Zweckbestimmung wie Schuldverschreibungen haben und häufiger als dreimal abgetreten werden dürfen' durch 'ähnliche Kapitalforderungen' ersetzt.
- § 20 Abs. 2 letzter Satz: Letzer Satz gestrichen.
- § 20 Abs. 4: Die Zahlen 300 und 600 durch 600 und 1200 ersetzt.
- § 33 Abs. 2 Satz 2: Das Zitat '§ 10 Abs. 1 Nr. 7' durch '§ 10 Abs. 1 Nr. 7 und 8' ersetzt.
- § 34: Neue Formulierung für die Außerordentlichen Einkünfte, einschließlich der Steuersätze.
- § 34b Abs. 3 Nr. 1: Die Worte 'nach den Steuersätzen des § 34 Abs. 1 Satz 1, die auf außerordentliche Einkünfte bis zwei Millionen Deutsche Mark Anwendung finden' durch 'nach dem Steuersatz des § 34 Abs. 1 Sätze 1 und 2, der auf außerordentliche Einkünfte bis zu 30 Millionen Deutsche Mark anzuwenden ist' ersetzt.
- § 34c Abs. 4 Satz 1: Die Worte 'nach den Steuersätzen des § 34 Abs. 1 Satz 2 zu bemessen, die auf außerordentliche Einkünfte bis zwei Millionen Deutsche Mark Anwendung finden' durch 'nach dem Steuersatz des § 34 Abs. 1 Sätze 1 und 2 zu bemessen, der auf außerordentliche Einkünfte bis zu 30 Millionen Deutsche Mark anzuwenden ist' ersetzt.
- § 36 Abs. 2 Nr. 2: Der Punkt hinter Satz 1 durch einen Strichpunkt ersetzt und die Sätze 2 bis 6 gestrichen.
- § 37 Abs. 3 Satz 4, § 39a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2: Das Zitat '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 7' durch '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 8' ersetzt.
- § 39b Abs. 3 Satz 10: Das Wort 'zwei' durch 'dreißig' ersetzt.
- § 43: Neue Formulierung für die Nummern und Sätze, insbesondere die Streichung von Nummern 4 und 8.
- § 43a Abs. 1: Neue Formulierung für die Kapitalertragsteuer, einschließlich der Steuersätze.
- § 44: Neue Formulierung für die Überschrift und Absatz 1, insbesondere die Streichung von Sätzen 6 bis 8.
- § 44a: Neue Formulierung für die Überschrift und Absatz 5, insbesondere die Streichung von Absatz 5.
- § 44b: Neue Formulierung für die Überschrift und Absatz 1, insbesondere die Streichung von Sätzen 5 und 6 und Absatz 5.
- § 44c: Neue Formulierung für Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, insbesondere die Streichung von '§ 36 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 bis 6'.
- § 45a: Neue Formulierung für die Überschrift und Absatz 1, insbesondere die Streichung von Satz 4.
- § 45b: Neue Formulierung für die Besondere Behandlung von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 5.
- § 45c: Die Zahl 7 durch 6 ersetzt.
- § 49 Abs. 1 Nr. 5: Neue Formulierung für die Einkünfte aus Kapitalvermögen, einschließlich der Vorschriften für inländische Rechte und Schiffe.
- § 50d: Neue Formulierung für die Überschrift und Absatz 1, insbesondere die Streichung von '§ 36 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 bis 6'.
- § 52: Neue Formulierung für die Anwendung der Vorschriften, insbesondere die Einführung von neuen Absätzen und die Streichung von Absatz 30.
## Wortlaut

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- **1988-12-23** · BGBl. 1988 I S. 2343 — Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand
- **1988-12-30** · BGBl. 1988 I S. 2615 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
- **1989-02-24** · BGBl. 1989 I S. 233 — Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
- **1989-06-30** · BGBl. 1989 I S. 1267 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten

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# Stellen dieser Station
- § 3 Nr. 26: Neue Nummer 27 hinzugefügt, die den Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld bis zum Höchstbetrag von 36.000 DM umfasst.
- § 13 Abs. 2: Nach Nummer 2 ein Semikolon eingefügt und neue Nummer 3 hinzugefügt, die die Produktionsaufgaberente umfasst.
- § 52 Abs. 2 a: Neuer Absatz 2 b hinzugefügt, der § 3 Nr. 27 für den Veranlagungszeitraum 1989 anwendbar macht.
- § 52 Abs. 15: Neuer Absatz 15 a hinzugefügt, der § 13 Abs. 2 Nr. 3 für den Veranlagungszeitraum 1989 anwendbar macht.
- § 3: Neue Nummern 30 bis 32 hinzugefügt, die Entschädigungen für Werkzeuggeld, typische Berufskleidung und Sammelbeförderung regeln.
- § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1: Die Worte 'Antrag auf Baugenehmigung' durch 'Bauantrag' ersetzt.
- § 7 Abs. 5 Satz 2: Neue Sätze eingefügt, die die Absetzungen für Gebäude, die nach dem 28. Februar 1989 gebaut wurden, regeln.
- § 10 Abs. 1 Nr. 7: Neue Nummer 8 hinzugefügt, die Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse regelt.
- § 10e Abs. 1 Satz 1: Das Zitat '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 7' durch '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 8' ersetzt.
- § 12: Das Zitat '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 bis 7' durch '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 bis 8' ersetzt.
- § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2: Die Worte 'Nummer 1 Satz 2' durch 'Nummer 1 Satz 3' ersetzt.
- § 20 Abs. 1 Nr. 6: Neue Formulierung für Nummer 6, die Zinsen aus Versicherungen regelt.
- § 20 Abs. 2 Nr. 4: Die Worte 'Kapitalforderungen, die eine ähnliche Zweckbestimmung wie Schuldverschreibungen haben und häufiger als dreimal abgetreten werden dürfen' durch 'ähnliche Kapitalforderungen' ersetzt.
- § 20 Abs. 2 letzter Satz: Letzer Satz gestrichen.
- § 20 Abs. 4: Die Zahlen 300 und 600 durch 600 und 1200 ersetzt.
- § 33 Abs. 2 Satz 2: Das Zitat '§ 10 Abs. 1 Nr. 7' durch '§ 10 Abs. 1 Nr. 7 und 8' ersetzt.
- § 34: Neue Formulierung für die Außerordentlichen Einkünfte, einschließlich der Steuersätze.
- § 34b Abs. 3 Nr. 1: Die Worte 'nach den Steuersätzen des § 34 Abs. 1 Satz 1, die auf außerordentliche Einkünfte bis zwei Millionen Deutsche Mark Anwendung finden' durch 'nach dem Steuersatz des § 34 Abs. 1 Sätze 1 und 2, der auf außerordentliche Einkünfte bis zu 30 Millionen Deutsche Mark anzuwenden ist' ersetzt.
- § 34c Abs. 4 Satz 1: Die Worte 'nach den Steuersätzen des § 34 Abs. 1 Satz 2 zu bemessen, die auf außerordentliche Einkünfte bis zwei Millionen Deutsche Mark Anwendung finden' durch 'nach dem Steuersatz des § 34 Abs. 1 Sätze 1 und 2 zu bemessen, der auf außerordentliche Einkünfte bis zu 30 Millionen Deutsche Mark anzuwenden ist' ersetzt.
- § 36 Abs. 2 Nr. 2: Der Punkt hinter Satz 1 durch einen Strichpunkt ersetzt und die Sätze 2 bis 6 gestrichen.
- § 37 Abs. 3 Satz 4, § 39a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2: Das Zitat '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 7' durch '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 8' ersetzt.
- § 39b Abs. 3 Satz 10: Das Wort 'zwei' durch 'dreißig' ersetzt.
- § 43: Neue Formulierung für die Nummern und Sätze, insbesondere die Streichung von Nummern 4 und 8.
- § 43a Abs. 1: Neue Formulierung für die Kapitalertragsteuer, einschließlich der Steuersätze.
- § 44: Neue Formulierung für die Überschrift und Absatz 1, insbesondere die Streichung von Sätzen 6 bis 8.
- § 44a: Neue Formulierung für die Überschrift und Absatz 5, insbesondere die Streichung von Absatz 5.
- § 44b: Neue Formulierung für die Überschrift und Absatz 1, insbesondere die Streichung von Sätzen 5 und 6 und Absatz 5.
- § 44c: Neue Formulierung für Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, insbesondere die Streichung von '§ 36 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 bis 6'.
- § 45a: Neue Formulierung für die Überschrift und Absatz 1, insbesondere die Streichung von Satz 4.
- § 45b: Neue Formulierung für die Besondere Behandlung von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 5.
- § 45c: Die Zahl 7 durch 6 ersetzt.
- § 49 Abs. 1 Nr. 5: Neue Formulierung für die Einkünfte aus Kapitalvermögen, einschließlich der Vorschriften für inländische Rechte und Schiffe.
- § 50d: Neue Formulierung für die Überschrift und Absatz 1, insbesondere die Streichung von '§ 36 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 bis 6'.
- § 52: Neue Formulierung für die Anwendung der Vorschriften, insbesondere die Einführung von neuen Absätzen und die Streichung von Absatz 30.

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# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-11-29 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 10 b und § 34 g des Einkommensteuergesetzes)
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2144
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 10 b: Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9, 28 Abs. 1 Satz 2 GG
§ 10 Abs. 1 Nr. 7: Neue Nummer 8 hinzugefügt, die Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse regelt.

7
estg/§10e.md Normal file
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# § 10e
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 10e Abs. 1 Satz 1: Das Zitat '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 7' durch '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 8' ersetzt.

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# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 12 Nr. 3: Nebenleistungen auf Steuern berücksichtigt, Zinsen auf Steuerforderungen ausgenommen
§ 12: Das Zitat '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 bis 7' durch '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 bis 8' ersetzt.

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# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-12-22 — Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Haushaltsbegleitgesetz 1989)
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2262
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 20 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes
§ 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2: Die Worte 'Nummer 1 Satz 2' durch 'Nummer 1 Satz 3' ersetzt.
§ 20 Abs. 1 Nr. 6: Neue Formulierung für Nummer 6, die Zinsen aus Versicherungen regelt.
§ 20 Abs. 2 Nr. 4: Die Worte 'Kapitalforderungen, die eine ähnliche Zweckbestimmung wie Schuldverschreibungen haben und häufiger als dreimal abgetreten werden dürfen' durch 'ähnliche Kapitalforderungen' ersetzt.
§ 20 Abs. 2 letzter Satz: Letzer Satz gestrichen.
§ 20 Abs. 4: Die Zahlen 300 und 600 durch 600 und 1200 ersetzt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1989-02-24 — Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 233
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 3 Nr. 26: Neue Nummer 27 hinzugefügt, die den Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld bis zum Höchstbetrag von 36.000 DM umfasst.
§ 3: Neue Nummern 30 bis 32 hinzugefügt, die Entschädigungen für Werkzeuggeld, typische Berufskleidung und Sammelbeförderung regeln.

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# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-07-22 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 - StSenkErwG 1988)
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 1629
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 33 a Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes mit neuen Vorschriften für den Ausbildungsfreibetrag
§ 33 a Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Zahl „2 400“ durch „3 600“
§ 33 Abs. 2 Satz 2: Das Zitat '§ 10 Abs. 1 Nr. 7' durch '§ 10 Abs. 1 Nr. 7 und 8' ersetzt.

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# § 34
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-11-29 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 10 b und § 34 g des Einkommensteuergesetzes)
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2144
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 34 g: Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9, 28 Abs. 1 Satz 2 GG
§ 34: Neue Formulierung für die Außerordentlichen Einkünfte, einschließlich der Steuersätze.

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# § 34b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 34b Abs. 1: Streichung des Wortes 'auf Antrag' im Einleitungssatz
§ 34b Abs. 3 Nr. 1: Einführung eines neuen Teilsatzes zur Anwendung auf außerordentliche Einkünfte
§ 34b Abs. 3 Nr. 1: Die Worte 'nach den Steuersätzen des § 34 Abs. 1 Satz 1, die auf außerordentliche Einkünfte bis zwei Millionen Deutsche Mark Anwendung finden' durch 'nach dem Steuersatz des § 34 Abs. 1 Sätze 1 und 2, der auf außerordentliche Einkünfte bis zu 30 Millionen Deutsche Mark anzuwenden ist' ersetzt.

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# § 34c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 34c Abs. 4 Satz 1: Neue Bestimmungen zur Anrechnung oder Abzug von ausländischer Steuer
§ 34c Abs. 4 Satz 3: Neue Bestimmungen zur Vercharterung von Handelsschiffen
§ 34c Abs. 4 Satz 1: Die Worte 'nach den Steuersätzen des § 34 Abs. 1 Satz 2 zu bemessen, die auf außerordentliche Einkünfte bis zwei Millionen Deutsche Mark Anwendung finden' durch 'nach dem Steuersatz des § 34 Abs. 1 Sätze 1 und 2 zu bemessen, der auf außerordentliche Einkünfte bis zu 30 Millionen Deutsche Mark anzuwenden ist' ersetzt.

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# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-12-22 — Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Haushaltsbegleitgesetz 1989)
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2262
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2: Neufassung von Satz 2
§ 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4: Einfügung der Worte 'oder der Forderung' nach dem Wort 'Schuldverschreibung'
§ 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 5: Anfügen der Worte 'mit der Maßgabe, daß ein Satz von 10 vom Hundert anzuwenden ist.'
§ 36 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt und Streichung der Worte 'die Summe der von den Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 5 erhobenen Kapitalertragsteuer ist gesondert aufzurunden'
§ 36 Abs. 2 Nr. 2: Der Punkt hinter Satz 1 durch einen Strichpunkt ersetzt und die Sätze 2 bis 6 gestrichen.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 37
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 37 Abs. 3 Satz 4: Die Zahl 1800 wird durch 1200 ersetzt.
§ 37 Abs. 3 Satz 4, § 39a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2: Das Zitat '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 7' durch '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 8' ersetzt.

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# § 39a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 39a Abs. 1: Verschiedene Zitate und Worte werden ersetzt.
§ 39a Abs. 2: Verschiedene Worte und Zitate werden ersetzt.
§ 39a Abs. 3: Verschiedene Zitate und Worte werden ersetzt.
§ 39a Abs. 4: Neuer Satz angefügt.
§ 39a Abs. 5: Absatz 5 wird aufgehoben.
§ 39a Abs. 6: Neue Formulierung für den Fall, dass zuwenig Lohnsteuer erhoben wurde.
§ 37 Abs. 3 Satz 4, § 39a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2: Das Zitat '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 7' durch '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 8' ersetzt.

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# § 39b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 39b Abs. 2 Satz 2: Weihnachts-Freibetrag wird gestrichen.
§ 39b Abs. 2 Satz 4: Zitat § 10c Abs. 5 wird durch § 10c Abs. 3 ersetzt.
§ 39b Abs. 3 Satz 2: Weihnachts-Freibetrag wird gestrichen.
§ 39b Abs. 3 Satz 3: Zitat § 10c Abs. 5 wird durch § 10c Abs. 3 ersetzt.
§ 39b Abs. 3 Satz 6: Sätze 9 und 10 werden durch einen neuen Satz ersetzt.
§ 39b Abs. 3 Satz 8: Neue Formulierung für die Ermäßigung der Lohnsteuer.
§ 39b Abs. 3 Satz 11: Neue Formulierung für den Fall, dass die zwei Millionen DM nicht übersteigen.
§ 39b Abs. 3 Satz 10: Das Wort 'zwei' durch 'dreißig' ersetzt.

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# § 43
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-12-22 — Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Haushaltsbegleitgesetz 1989)
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2262
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 43 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe c: Anfügen eines neuen Satzes
§ 43: Neue Formulierung für die Nummern und Sätze, insbesondere die Streichung von Nummern 4 und 8.

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# § 43a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 43a Abs. 1: '§ 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 4' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 3' ersetzt, neue Nummer 2 hinzugefügt, Nummern 2 und 3 in 3 und 4 umbenannt, '§ 43 Abs. 1 Nr. 5' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 6' ersetzt, neue Nummer 5 hinzugefügt
§ 43a Abs. 1: Neue Formulierung für die Kapitalertragsteuer, einschließlich der Steuersätze.

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# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-12-22 — Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Haushaltsbegleitgesetz 1989)
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2262
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 44 Abs. 1 Satz 5: Ersetzung von Satz 5 durch mehrere neue Sätze
§ 44: Neue Formulierung für die Überschrift und Absatz 1, insbesondere die Streichung von Sätzen 6 bis 8.

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# § 44a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 44a Abs. 1: '§ 43 Abs. 1 Nr. 3 und 4' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 3 und 8 Buchstabe b' ersetzt, neuer Absatz 5 hinzugefügt
§ 44a: Neue Formulierung für die Überschrift und Absatz 5, insbesondere die Streichung von Absatz 5.

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# § 44b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-12-22 — Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Haushaltsbegleitgesetz 1989)
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2262
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 44b Abs. 1: Anfügen von neuen Sätzen
§ 44b Abs. 4: Streichung der Worte 'bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 3 bis 6'
§ 44b Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5
§ 44b: Neue Formulierung für die Überschrift und Absatz 1, insbesondere die Streichung von Sätzen 5 und 6 und Absatz 5.

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# § 44c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-12-22 — Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Haushaltsbegleitgesetz 1989)
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2262
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 44c Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Zitats '§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 8' durch43 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 8 Buchstabe a'
§ 44c: Neue Formulierung für Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, insbesondere die Streichung von '§ 36 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 bis 6'.

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# § 45a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-12-22 — Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Haushaltsbegleitgesetz 1989)
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2262
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 45a Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Worte 'des § 43 Abs. 2 oder des § 44a' durch 'der §§ 43 und 44a'
§ 45a Abs. 2 Nr. 4: Ersetzung des Zitats 'nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 anrechenbaren' durch 'einbehaltenen'
§ 45a: Neue Formulierung für die Überschrift und Absatz 1, insbesondere die Streichung von Satz 4.

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# § 45b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 45b: Neuer § 45b hinzugefügt
§ 45b: Neue Formulierung für die Besondere Behandlung von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 5.

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# § 45c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 45c: '§ 43 Abs. 1 Nr. 6' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 7' ersetzt
§ 45c: Die Zahl 7 durch 6 ersetzt.

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# § 49
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-12-22 — Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Haushaltsbegleitgesetz 1989)
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2262
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a: Ersetzung des Zitats '§ 43 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Sätze 2 und 3' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Sätze 2 und 3 sowie Doppelbuchstaben bb bis ee und Abs. 3 Satz 3', Einfügung der Worte 'oder eine inländische Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstituts im Sinne des § 53 des Gesetzes über das Kreditwesen ist' nach den Worten 'Sitz im Inland hat', Anfügen der Worte 'dies gilt nicht in den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe c Satz 3 und des § 44b Abs. 5;'
§ 49 Abs. 1 Nr. 5: Neue Formulierung für die Einkünfte aus Kapitalvermögen, einschließlich der Vorschriften für inländische Rechte und Schiffe.

7
estg/§50d.md Normal file
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# § 50d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 50d: Neue Formulierung für die Überschrift und Absatz 1, insbesondere die Streichung von '§ 36 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 bis 6'.

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# § 52
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1989-02-24 — Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 233
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 52 Abs. 2 a: Neuer Absatz 2 b hinzugefügt, der § 3 Nr. 27 für den Veranlagungszeitraum 1989 anwendbar macht.
§ 52 Abs. 15: Neuer Absatz 15 a hinzugefügt, der § 13 Abs. 2 Nr. 3 für den Veranlagungszeitraum 1989 anwendbar macht.
§ 52: Neue Formulierung für die Anwendung der Vorschriften, insbesondere die Einführung von neuen Absätzen und die Streichung von Absatz 30.

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# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-07-22 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 - StSenkErwG 1988)
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 1629
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 7 g: Neufassung des gesamten Paragraphen mit Vorschriften für Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1: Die Worte 'Antrag auf Baugenehmigung' durch 'Bauantrag' ersetzt.
§ 7 Abs. 5 Satz 2: Neue Sätze eingefügt, die die Absetzungen für Gebäude, die nach dem 28. Februar 1989 gebaut wurden, regeln.

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# KGESG — 1988-08-02
# KGESG — 1989-06-30
- **Titel:** Steuerreformgesetz 1990
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1988 I S. 1093
- **Inkrafttreten:** 1988-08-02
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/36#page=1
- **Kurz:** Das Steuerreformgesetz 1990 ändert das Einkommensteuergesetz, insbesondere hinsichtlich der Freibeträge und der Doppelbesteuerungsvermeidung.
- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 1267
- **Inkrafttreten:** 1989-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/31#page=3
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Einkommensteuergesetz und das Steuerreformgesetz 1990, insbesondere bezüglich der Absetzungen für Mietwohnungsneubauten und die Erhöhung der Absetzungen für hauswirtschaftliche Leistungen.
## Betroffene Stellen
- § 38 Abs. 3: Ersetzt das Zitat '§ 43 Abs. 1 Ziff. 1 und 2' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 8' und das Wort 'erhobene' durch 'einbehaltene und abgeführte'
- § 38a Abs. 2: Ersetzt das Zitat '§ 39 Abs. 1 Satz 2' durch '§ 39 Satz 2'
- § 38b: Neuer Paragraph, der Steuerabzug von 10% bei Ausschüttungen auf Anteilscheine regelt
- § 39 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung '(1)', Streichung des Wortes 'vereinnahmten', Ersetzung von 'Zinsen und Dividenden' durch 'Einnahmen im Sinne des § 20 des Einkommensteuergesetzes', Ersetzung des Zitats '§ 20 Abs. 1 Ziff. 1' durch '§ 20 Abs. 1 Nr. 1'
- § 39 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
- § 39a Abs. 2: Ersetzt das Zitat '§ 39 Abs. 1 Satz 2' durch '§ 39 Satz 2'
- § 39b: Neuer Paragraph, der Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Ausschüttungen regelt
- § 40 Abs. 2: Ersetzt das Zitat '§ 43 Abs. 1 Ziff. 5' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 6' und streicht das Wort 'auf Antrag'
- § 41 Abs. 1: Ersetzt das Zitat '§ 43 Abs. 1 Ziff. 5' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 6', fügt neue Nummer 5 ein, die den Betrag der anzurechnenden oder zu erstattenden Kapitalertragsteuer regelt, und verschiebt die bisherige Nummer 5 auf Nummer 6
- § 42: Ersetzt das Zitat '§ 40 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 5' durch '§ 40 Abs. 1 und 2 bis 5' und das Zitat '§ 39 Abs. 1 Satz 2 und in § 39a Abs. 2' durch '§ 39 Satz 2, § 39a Abs. 2 und § 39b Abs. 2'
- § 43 Abs. 6: Neuer Absatz, der die Anwendungsfristen für die neuen Vorschriften regelt
- § 43a Satz 1: Streichung des Wortes 'vereinnahmten' und Ersetzung von 'Zinsen, Dividenden und' durch 'Einnahmen im Sinne des § 20 des Einkommensteuergesetzes einschließlich der'
- § 43b: Fügt neue Nummer 4 ein, die die Anwendung der §§ 38 bis 42 regelt
- § 45 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung '(1)', Ersetzung des Zitats20 Abs. 1 Ziff. 1' durch '§ 20 Abs. 1 Nr. 1'
- § 45 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
- § 45a: Neuer Paragraph, der die Anwendung der §§ 38b und 39b regelt
- § 47 Abs. 1: Fügt neue Nummer 3 ein, die den Betrag der anzurechnenden oder zu erstattenden Kapitalertragsteuer regelt, und verschiebt die bisherige Nummer 3 auf Nummer 4
- § 48: Ersetzt das Zitat '§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3' durch '§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b, Nr. 3 und 4'
- § 50 Abs. 3: Neuer Absatz, der die Anwendung der §§ 45, 45a, § 47 Abs. 1, § 48 regelt
- § 38 Abs. 3: Ersetzt das Zitat '§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 8' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 1 und 2'
- § 38a Abs. 2: Ersetzt das Zitat '§ 39 Satz 2' durch '§ 39 Abs. 1 Satz 2'
- § 38b: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 39: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Steuerabzugsregelung für Ausschüttungen an bestimmte Empfänger festlegt
- § 39a Abs. 2: Ersetzt das Zitat '§ 39 Satz 2' durch '§ 39 Abs. 1 Satz 2'
- § 39b: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 40 Abs. 2: Ersetzt das Zitat '§ 43 Abs. 1 Nr. 6' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 5'
- § 41 Abs. 1: Streichung von Nummer 5, Verschiebung von Nummer 6 auf Nummer 5, Ersetzung des Zitats '§ 43 Abs. 1 Nr. 6' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 5' in Nummer 2 Buchstabe b
- § 42: Ersetzt mehrere Zitate, insbesondere '§ 40 Abs. 1 und 2 bis 5' durch '§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 5' und '§ 39 Satz 2, § 39a Abs. 2 und § 39b Abs. 2' durch '§ 39 Abs. 1 Satz 2 und § 39a Abs. 2'
- § 43 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes 6, die die Anwendung von Vorschriften für bestimmte Zeiträume festlegt
- § 45: Einführung eines neuen Absatzes 2, der § 39 Abs. 2 sinngemäß anwendbar macht
- § 45a: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 47 Abs. 1: Streichung von Nummer 3, Verschiebung von Nummer 4 auf Nummer 3
- § 48: Ersetzt das Zitat '§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b, Nr. 3 und 4' durch '§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3'
- § 50 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, die die Anwendung von Vorschriften für bestimmte Zeiträume festlegt
## Wortlaut

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- **1986-12-24** · BGBl. 1986 I S. 2485 — Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für institutionelle Anleger
- **1986-12-30** · BGBl. 1986 I S. 2595 — Zweites Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Zweites Vermögensbeteiligungsgesetz)
- **1988-08-02** · BGBl. 1988 I S. 1093 — Steuerreformgesetz 1990
- **1989-06-30** · BGBl. 1989 I S. 1267 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten

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# Stellen dieser Station
- § 38 Abs. 3: Ersetzt das Zitat '§ 43 Abs. 1 Ziff. 1 und 2' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 8' und das Wort 'erhobene' durch 'einbehaltene und abgeführte'
- § 38a Abs. 2: Ersetzt das Zitat '§ 39 Abs. 1 Satz 2' durch '§ 39 Satz 2'
- § 38b: Neuer Paragraph, der Steuerabzug von 10% bei Ausschüttungen auf Anteilscheine regelt
- § 39 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung '(1)', Streichung des Wortes 'vereinnahmten', Ersetzung von 'Zinsen und Dividenden' durch 'Einnahmen im Sinne des § 20 des Einkommensteuergesetzes', Ersetzung des Zitats '§ 20 Abs. 1 Ziff. 1' durch '§ 20 Abs. 1 Nr. 1'
- § 39 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
- § 39a Abs. 2: Ersetzt das Zitat '§ 39 Abs. 1 Satz 2' durch '§ 39 Satz 2'
- § 39b: Neuer Paragraph, der Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Ausschüttungen regelt
- § 40 Abs. 2: Ersetzt das Zitat '§ 43 Abs. 1 Ziff. 5' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 6' und streicht das Wort 'auf Antrag'
- § 41 Abs. 1: Ersetzt das Zitat '§ 43 Abs. 1 Ziff. 5' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 6', fügt neue Nummer 5 ein, die den Betrag der anzurechnenden oder zu erstattenden Kapitalertragsteuer regelt, und verschiebt die bisherige Nummer 5 auf Nummer 6
- § 42: Ersetzt das Zitat '§ 40 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 5' durch '§ 40 Abs. 1 und 2 bis 5' und das Zitat '§ 39 Abs. 1 Satz 2 und in § 39a Abs. 2' durch '§ 39 Satz 2, § 39a Abs. 2 und § 39b Abs. 2'
- § 43 Abs. 6: Neuer Absatz, der die Anwendungsfristen für die neuen Vorschriften regelt
- § 43a Satz 1: Streichung des Wortes 'vereinnahmten' und Ersetzung von 'Zinsen, Dividenden und' durch 'Einnahmen im Sinne des § 20 des Einkommensteuergesetzes einschließlich der'
- § 43b: Fügt neue Nummer 4 ein, die die Anwendung der §§ 38 bis 42 regelt
- § 45 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung '(1)', Ersetzung des Zitats20 Abs. 1 Ziff. 1' durch '§ 20 Abs. 1 Nr. 1'
- § 45 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
- § 45a: Neuer Paragraph, der die Anwendung der §§ 38b und 39b regelt
- § 47 Abs. 1: Fügt neue Nummer 3 ein, die den Betrag der anzurechnenden oder zu erstattenden Kapitalertragsteuer regelt, und verschiebt die bisherige Nummer 3 auf Nummer 4
- § 48: Ersetzt das Zitat '§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3' durch '§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b, Nr. 3 und 4'
- § 50 Abs. 3: Neuer Absatz, der die Anwendung der §§ 45, 45a, § 47 Abs. 1, § 48 regelt
- § 38 Abs. 3: Ersetzt das Zitat '§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 8' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 1 und 2'
- § 38a Abs. 2: Ersetzt das Zitat '§ 39 Satz 2' durch '§ 39 Abs. 1 Satz 2'
- § 38b: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 39: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Steuerabzugsregelung für Ausschüttungen an bestimmte Empfänger festlegt
- § 39a Abs. 2: Ersetzt das Zitat '§ 39 Satz 2' durch '§ 39 Abs. 1 Satz 2'
- § 39b: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 40 Abs. 2: Ersetzt das Zitat '§ 43 Abs. 1 Nr. 6' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 5'
- § 41 Abs. 1: Streichung von Nummer 5, Verschiebung von Nummer 6 auf Nummer 5, Ersetzung des Zitats '§ 43 Abs. 1 Nr. 6' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 5' in Nummer 2 Buchstabe b
- § 42: Ersetzt mehrere Zitate, insbesondere '§ 40 Abs. 1 und 2 bis 5' durch '§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 5' und '§ 39 Satz 2, § 39a Abs. 2 und § 39b Abs. 2' durch '§ 39 Abs. 1 Satz 2 und § 39a Abs. 2'
- § 43 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes 6, die die Anwendung von Vorschriften für bestimmte Zeiträume festlegt
- § 45: Einführung eines neuen Absatzes 2, der § 39 Abs. 2 sinngemäß anwendbar macht
- § 45a: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 47 Abs. 1: Streichung von Nummer 3, Verschiebung von Nummer 4 auf Nummer 3
- § 48: Ersetzt das Zitat '§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b, Nr. 3 und 4' durch '§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3'
- § 50 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, die die Anwendung von Vorschriften für bestimmte Zeiträume festlegt

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# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 38 Abs. 3: Ersetzt das Zitat '§ 43 Abs. 1 Ziff. 1 und 2' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 8' und das Wort 'erhobene' durch 'einbehaltene und abgeführte'
§ 38 Abs. 3: Ersetzt das Zitat '§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 8' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 1 und 2'

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# § 38a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 38a Abs. 2: Ersetzt das Zitat '§ 39 Abs. 1 Satz 2' durch '§ 39 Satz 2'
§ 38a Abs. 2: Ersetzt das Zitat '§ 39 Satz 2' durch '§ 39 Abs. 1 Satz 2'

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# § 38b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 38b: Neuer Paragraph, der Steuerabzug von 10% bei Ausschüttungen auf Anteilscheine regelt
§ 38b: Streichung des gesamten Paragraphen

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# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 39 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung '(1)', Streichung des Wortes 'vereinnahmten', Ersetzung von 'Zinsen und Dividenden' durch 'Einnahmen im Sinne des § 20 des Einkommensteuergesetzes', Ersetzung des Zitats '§ 20 Abs. 1 Ziff. 1' durch '§ 20 Abs. 1 Nr. 1'
§ 39 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
§ 39: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Steuerabzugsregelung für Ausschüttungen an bestimmte Empfänger festlegt

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# § 39a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 39a Abs. 2: Ersetzt das Zitat '§ 39 Abs. 1 Satz 2' durch '§ 39 Satz 2'
§ 39a Abs. 2: Ersetzt das Zitat '§ 39 Satz 2' durch '§ 39 Abs. 1 Satz 2'

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# § 39b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 39b: Neuer Paragraph, der Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Ausschüttungen regelt
§ 39b: Streichung des gesamten Paragraphen

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# § 40
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 40 Abs. 2: Ersetzt das Zitat '§ 43 Abs. 1 Ziff. 5' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 6' und streicht das Wort 'auf Antrag'
§ 40 Abs. 2: Ersetzt das Zitat '§ 43 Abs. 1 Nr. 6' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 5'

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# § 41
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 41 Abs. 1: Ersetzt das Zitat '§ 43 Abs. 1 Ziff. 5' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 6', fügt neue Nummer 5 ein, die den Betrag der anzurechnenden oder zu erstattenden Kapitalertragsteuer regelt, und verschiebt die bisherige Nummer 5 auf Nummer 6
§ 41 Abs. 1: Streichung von Nummer 5, Verschiebung von Nummer 6 auf Nummer 5, Ersetzung des Zitats '§ 43 Abs. 1 Nr. 6' durch '§ 43 Abs. 1 Nr. 5' in Nummer 2 Buchstabe b

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 42
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 42: Ersetzt das Zitat '§ 40 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 5' durch '§ 40 Abs. 1 und 2 bis 5' und das Zitat '§ 39 Abs. 1 Satz 2 und in § 39a Abs. 2' durch '§ 39 Satz 2, § 39a Abs. 2 und § 39b Abs. 2'
§ 42: Ersetzt mehrere Zitate, insbesondere '§ 40 Abs. 1 und 2 bis 5' durch '§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 5' und '§ 39 Satz 2, § 39a Abs. 2 und § 39b Abs. 2' durch '§ 39 Abs. 1 Satz 2 und § 39a Abs. 2'

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# § 43
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 43 Abs. 6: Neuer Absatz, der die Anwendungsfristen für die neuen Vorschriften regelt
§ 43 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes 6, die die Anwendung von Vorschriften für bestimmte Zeiträume festlegt

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# § 45
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 45 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung '(1)', Ersetzung des Zitats '§ 20 Abs. 1 Ziff. 1' durch '§ 20 Abs. 1 Nr. 1'
§ 45 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
§ 45: Einführung eines neuen Absatzes 2, der § 39 Abs. 2 sinngemäß anwendbar macht

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 45a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 45a: Neuer Paragraph, der die Anwendung der §§ 38b und 39b regelt
§ 45a: Streichung des gesamten Paragraphen

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# § 47
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 47 Abs. 1: Fügt neue Nummer 3 ein, die den Betrag der anzurechnenden oder zu erstattenden Kapitalertragsteuer regelt, und verschiebt die bisherige Nummer 3 auf Nummer 4
§ 47 Abs. 1: Streichung von Nummer 3, Verschiebung von Nummer 4 auf Nummer 3

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# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 48: Ersetzt das Zitat '§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3' durch '§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b, Nr. 3 und 4'
§ 48: Ersetzt das Zitat '§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b, Nr. 3 und 4' durch '§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3'

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# § 50
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-08-02 — Steuerreformgesetz 1990
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1093
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 50 Abs. 3: Neuer Absatz, der die Anwendung der §§ 45, 45a, § 47 Abs. 1, § 48 regelt
§ 50 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, die die Anwendung von Vorschriften für bestimmte Zeiträume festlegt

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# STEUERREFORMGESETZ-1990 — 1988-12-22
# STEUERREFORMGESETZ-1990 — 1989-06-30
- **Titel:** Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1988 - VerbrStÄndG 1988)
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1988 I S. 2270
- **Inkrafttreten:** 1989-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 1 Nr. 7, 12 und 18, Artikel 4 Nr. 2 und Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb); 1988-12-23 (Artikel 1 Nr. 7, 12 und 18); 1989-05-01 (Artikel 4 Nr. 2); 1990-01-01 (Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/58#page=26
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Mineralölsteuergesetz und das Tabaksteuergesetz, und tritt größtenteils am 1. Januar 1989 in Kraft.
- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 1267
- **Inkrafttreten:** 1989-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/31#page=3
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Einkommensteuergesetz und das Steuerreformgesetz 1990, insbesondere bezüglich der Absetzungen für Mietwohnungsneubauten und die Erhöhung der Absetzungen für hauswirtschaftliche Leistungen.
## Betroffene Stellen
- Artikel 24: Artikel 24 wird aufgehoben
- Artikel 29 Abs. 2: Die Worte 'und Artikel 24' werden gestrichen
- § 31 Abs. 6: Einfügung einer Berlin-Klausel, die die Geltung des Gesetzes und der darauf basierenden Rechtsverordnungen im Land Berlin regelt.
- Art. 22 Abs. 3 Satz 2: Die Frist für die Einreichung des Antrags beim Gericht wird von Ende 1989 auf Ende 1990 verlängert und es wird hinzugefügt, dass das notarielle Geschäft vor dem 1. Januar 1990 vorgenommen worden sein muss.
## Wortlaut

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- **1988-08-02** · BGBl. 1988 I S. 1093 — Steuerreformgesetz 1990
- **1988-12-22** · BGBl. 1988 I S. 2270 — Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1988 - VerbrStÄndG 1988)
- **1989-06-30** · BGBl. 1989 I S. 1267 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten

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# Stellen dieser Station
- Artikel 24: Artikel 24 wird aufgehoben
- Artikel 29 Abs. 2: Die Worte 'und Artikel 24' werden gestrichen
- § 31 Abs. 6: Einfügung einer Berlin-Klausel, die die Geltung des Gesetzes und der darauf basierenden Rechtsverordnungen im Land Berlin regelt.
- Art. 22 Abs. 3 Satz 2: Die Frist für die Einreichung des Antrags beim Gericht wird von Ende 1989 auf Ende 1990 verlängert und es wird hinzugefügt, dass das notarielle Geschäft vor dem 1. Januar 1990 vorgenommen worden sein muss.

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# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1989-06-30 — Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1267
§ 31 Abs. 6: Einfügung einer Berlin-Klausel, die die Geltung des Gesetzes und der darauf basierenden Rechtsverordnungen im Land Berlin regelt.

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# BGBl. 1989 I S. 1267
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 1267
- **Verkündung:** 1989-06-30
- **Inkrafttreten:** 1989-07-01
- **Ausfertigung:** 1989-06-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/31#page=3
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** STEUERREFORMGESETZ-1990, BERLINFG, KGESG, ESTG
## Kurz
Das Gesetz ändert das Einkommensteuergesetz und das Steuerreformgesetz 1990, insbesondere bezüglich der Absetzungen für Mietwohnungsneubauten und die Erhöhung der Absetzungen für hauswirtschaftliche Leistungen.