BGBl. 1992 I S. 2426 · Verordnung · Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426 Inkrafttreten: 1993-01-01 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1992-12-30 BGBl-Id: bgbl1-1992-60-1
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# _APPRO_2002 — 1989-12-30
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# _APPRO_2002 — 1992-12-30
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- **Titel:** Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 2549
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- **Inkrafttreten:** 1990-01-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/62#page=89
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- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Approbationsordnung für Ärzte, insbesondere im Hinblick auf die Ziele und Gliederung der ärztlichen Ausbildung sowie die Verantwortlichkeiten der Hochschulen.
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- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2426
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- **Inkrafttreten:** 1993-01-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/60#page=382
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- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Approbationsordnung für Zahnärzte und tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
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## Betroffene Stellen
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- Anlage 4 (zu § 2 Abs. 4): Neue Formulierung der Bescheinigung über die Teilnahme an der praktischen Übung
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- Anlage 5 (zu § 23 Abs. 2 Satz 2): Neue Formulierung des Prüfungsstoffs für die Ärztliche Vorprüfung
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- Anlage 6 (zu § 26 Abs. 2 Satz 1): Neue Formulierung der Anzahl und Verteilung der Prüfungsfragen für den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
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- Anlage 7 (zu § 26 Abs. 2 Satz 2): Neue Formulierung des Prüfungsstoffs für den ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
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- Anlage 8 (zu § 29 Abs. 2 Satz 1): Neue Formulierung der Anzahl und Verteilung der Prüfungsfragen für den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
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- Anlage 9 (zu § 29 Abs. 2 Satz 2): Neue Formulierung des Prüfungsstoffs für den zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
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- Anlage 10 (zu § 34 Abs. 2): Neue Formulierung des Zeugnisses über die Ärztliche Prüfung
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- § 1 Abs. 1: Neuer Absatz 1 mit Zielen und Gliederung der ärztlichen Ausbildung
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- § 1 Überschrift: Neue Überschrift: 'Ziele und Gliederung der ärztlichen Ausbildung'
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- § 2 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1 mit detaillierter Beschreibung der Ausbildung
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- § 2 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 mit detaillierter Beschreibung der praktischen Übungen
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- § 2 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 über Seminare
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- § 2 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4 (früher Absatz 3) mit detaillierter Beschreibung der Nachweise
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- § 4 Abs. 1 Satz 4: Ersetzen von 'Fachärzte' durch 'Ärzte' und 'Röntgen- und Strahlenheilkunde' durch 'Radiologie', 'Radiologische Diagnostik' oder 'Strahlentherapie'
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- § 5 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzen von 'Heilhilfsberufe' durch 'Berufe'
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- § 6 Abs. 2 Nr. 4: Neue Fassung von Nummer 4 mit detaillierter Beschreibung der Ausbildungen
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- § 6 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3 mit Anrechnung von Ausbildungen
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- § 10 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3 mit detaillierter Beschreibung der Zulassung
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- § 14 Abs. 6: Entfernen des Kommas und Anpassung der Zeiträume
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- § 14 Abs. 8: Neue Fassung des Absatzes 8 mit zusätzlicher Nummer 5
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- § 15 Abs. 1 Satz 6: Entfernen von 'der Hochschulen'
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- § 23b Satz 5: Neue Fassung des Satzes 5 mit detaillierter Beschreibung der Noten
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- § 25: Neue Fassung des § 25 mit detaillierter Beschreibung des Inhalts der Prüfung
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- § 28 Abs. 1: Ersetzen von 'IV. Ökologisches Stoffgebiet und Allgemeinmedizin' durch 'IV. Allgemeinmedizin und ökologisches Stoffgebiet'
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- § 28 Abs. 2 Nr. 1: Neue Fassung von Nummer 1 mit detaillierter Beschreibung der Stoffgebiete
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- § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3: Neue Fassung der Sätze 2 und 3 mit detaillierter Beschreibung der Prüfungsdauer
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- § 33 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von 'fächerübergreifende und allgemeinmedizinische' durch 'allgemeinmedizinische und fächerübergreifende'
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- § 33 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 und 3: Neue Fassung von Nummer 2 und 3 mit detaillierter Beschreibung der Aspekte
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- § 34 Abs. 1 Satz 5: Neue Fassung des Satzes 5 mit detaillierter Beschreibung der Noten
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- § 34a Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'oder, bei entsprechender Verlängerung der Gesamtdauer der Tätigkeit als Arzt im Praktikum nach Absatz 1 Satz 1, in Teilzeitbeschäftigung, wobei in diesem Fall die Gesamtdauer drei Jahre nicht überschreiten darf.'
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- § 34a Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3 mit detaillierter Beschreibung der angerechneten Tätigkeiten
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- § 34b Satz 1: Einfügung von 'im Hinblick auf das in Satz 5 genannte Ausbildungsziel'
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- § 34b Satz 5: Ersetzen des Punktes durch ein Semikolon und Anfügen von 'Art und Umfang der Aufsicht sollen dem entsprechen.'
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- § 34c Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'Berufsethik' durch 'Ethik'
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- Anlage 20a: Einfügung eines neuen Satzes nach 'tätig gewesen ist'
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- Anlage 9 Ziffern II. und IV.: Neue Fassung der Ziffern II. und IV. mit detaillierter Beschreibung der Fragen
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- § 36 Abs. 1 Buchstabe a: Einfügung der Worte 'umfassend Primärprophylaxe, Kariologie, Endodontologie, Parodontologie und Kinderzahnheilkunde'
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- § 49: Neufassung des § 49 mit detaillierter Prüfungsstruktur in Zahnerhaltungskunde
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- § 4 a: Einführung einer neuen Bestimmung über den Umgang mit Impfstoffen und Antigenpräparaten.
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- Anlage 1, Abschnitt B: Hinzufügung von Pilzen der Gattung Microsporum und Trichophyton sowie der Krankheiten Microsporie und Trichophytie.
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- Anlage 2, nach Nummer 15: Hinzufügung der Krankheit Microsporie.
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## Wortlaut
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- **1987-06-04** · BGBl. 1987 I S. 1349 — Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die ärztliche Approbation
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- **1987-07-21** · BGBl. 1987 I S. 1593 — Neufassung der Approbationsordnung für Ärzte
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- **1989-12-30** · BGBl. 1989 I S. 2549 — Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
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- **1992-12-30** · BGBl. 1992 I S. 2426 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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# Stellen dieser Station
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- Anlage 4 (zu § 2 Abs. 4): Neue Formulierung der Bescheinigung über die Teilnahme an der praktischen Übung
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- Anlage 5 (zu § 23 Abs. 2 Satz 2): Neue Formulierung des Prüfungsstoffs für die Ärztliche Vorprüfung
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- Anlage 6 (zu § 26 Abs. 2 Satz 1): Neue Formulierung der Anzahl und Verteilung der Prüfungsfragen für den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
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- Anlage 7 (zu § 26 Abs. 2 Satz 2): Neue Formulierung des Prüfungsstoffs für den ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
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- Anlage 8 (zu § 29 Abs. 2 Satz 1): Neue Formulierung der Anzahl und Verteilung der Prüfungsfragen für den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
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- Anlage 9 (zu § 29 Abs. 2 Satz 2): Neue Formulierung des Prüfungsstoffs für den zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
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- Anlage 10 (zu § 34 Abs. 2): Neue Formulierung des Zeugnisses über die Ärztliche Prüfung
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- § 1 Abs. 1: Neuer Absatz 1 mit Zielen und Gliederung der ärztlichen Ausbildung
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- § 1 Überschrift: Neue Überschrift: 'Ziele und Gliederung der ärztlichen Ausbildung'
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- § 2 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1 mit detaillierter Beschreibung der Ausbildung
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- § 2 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 mit detaillierter Beschreibung der praktischen Übungen
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- § 2 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 über Seminare
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- § 2 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4 (früher Absatz 3) mit detaillierter Beschreibung der Nachweise
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- § 4 Abs. 1 Satz 4: Ersetzen von 'Fachärzte' durch 'Ärzte' und 'Röntgen- und Strahlenheilkunde' durch 'Radiologie', 'Radiologische Diagnostik' oder 'Strahlentherapie'
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- § 5 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzen von 'Heilhilfsberufe' durch 'Berufe'
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- § 6 Abs. 2 Nr. 4: Neue Fassung von Nummer 4 mit detaillierter Beschreibung der Ausbildungen
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- § 6 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3 mit Anrechnung von Ausbildungen
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- § 10 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3 mit detaillierter Beschreibung der Zulassung
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- § 14 Abs. 6: Entfernen des Kommas und Anpassung der Zeiträume
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- § 14 Abs. 8: Neue Fassung des Absatzes 8 mit zusätzlicher Nummer 5
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- § 15 Abs. 1 Satz 6: Entfernen von 'der Hochschulen'
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- § 23b Satz 5: Neue Fassung des Satzes 5 mit detaillierter Beschreibung der Noten
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- § 25: Neue Fassung des § 25 mit detaillierter Beschreibung des Inhalts der Prüfung
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- § 28 Abs. 1: Ersetzen von 'IV. Ökologisches Stoffgebiet und Allgemeinmedizin' durch 'IV. Allgemeinmedizin und ökologisches Stoffgebiet'
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- § 28 Abs. 2 Nr. 1: Neue Fassung von Nummer 1 mit detaillierter Beschreibung der Stoffgebiete
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- § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3: Neue Fassung der Sätze 2 und 3 mit detaillierter Beschreibung der Prüfungsdauer
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- § 33 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von 'fächerübergreifende und allgemeinmedizinische' durch 'allgemeinmedizinische und fächerübergreifende'
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- § 33 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 und 3: Neue Fassung von Nummer 2 und 3 mit detaillierter Beschreibung der Aspekte
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- § 34 Abs. 1 Satz 5: Neue Fassung des Satzes 5 mit detaillierter Beschreibung der Noten
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- § 34a Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'oder, bei entsprechender Verlängerung der Gesamtdauer der Tätigkeit als Arzt im Praktikum nach Absatz 1 Satz 1, in Teilzeitbeschäftigung, wobei in diesem Fall die Gesamtdauer drei Jahre nicht überschreiten darf.'
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- § 34a Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3 mit detaillierter Beschreibung der angerechneten Tätigkeiten
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- § 34b Satz 1: Einfügung von 'im Hinblick auf das in Satz 5 genannte Ausbildungsziel'
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- § 34b Satz 5: Ersetzen des Punktes durch ein Semikolon und Anfügen von 'Art und Umfang der Aufsicht sollen dem entsprechen.'
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- § 34c Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'Berufsethik' durch 'Ethik'
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- Anlage 20a: Einfügung eines neuen Satzes nach 'tätig gewesen ist'
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- Anlage 9 Ziffern II. und IV.: Neue Fassung der Ziffern II. und IV. mit detaillierter Beschreibung der Fragen
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- § 36 Abs. 1 Buchstabe a: Einfügung der Worte 'umfassend Primärprophylaxe, Kariologie, Endodontologie, Parodontologie und Kinderzahnheilkunde'
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- § 49: Neufassung des § 49 mit detaillierter Prüfungsstruktur in Zahnerhaltungskunde
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- § 4 a: Einführung einer neuen Bestimmung über den Umgang mit Impfstoffen und Antigenpräparaten.
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- Anlage 1, Abschnitt B: Hinzufügung von Pilzen der Gattung Microsporum und Trichophyton sowie der Krankheiten Microsporie und Trichophytie.
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- Anlage 2, nach Nummer 15: Hinzufügung der Krankheit Microsporie.
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# § 36
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1987-07-21 — Neufassung der Approbationsordnung für Ärzte
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> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 1593
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> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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Anlage 21 (zu § 36): Neue Formulierung der Approbationsurkunde
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§ 36: Neue Vorschriften für die Approbationsurkunde
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§ 36 Abs. 1 Buchstabe a: Einfügung der Worte 'umfassend Primärprophylaxe, Kariologie, Endodontologie, Parodontologie und Kinderzahnheilkunde'
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# § 4
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1989-12-30 — Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
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> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2549
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> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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§ 4 Abs. 1 Satz 4: Ersetzen von 'Fachärzte' durch 'Ärzte' und 'Röntgen- und Strahlenheilkunde' durch 'Radiologie', 'Radiologische Diagnostik' oder 'Strahlentherapie'
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§ 4 a: Einführung einer neuen Bestimmung über den Umgang mit Impfstoffen und Antigenpräparaten.
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7
_appro_2002/§49.md
Normal file
7
_appro_2002/§49.md
Normal file
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# § 49
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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§ 49: Neufassung des § 49 mit detaillierter Prüfungsstruktur in Zahnerhaltungskunde
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# K_SEV — 1992-02-22
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# K_SEV — 1992-12-30
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- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Milch-Sachkunde-Verordnung und anderer milchrechtlicher Verordnungen
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 258
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- **Inkrafttreten:** 1992-01-01 (Artikel 1a); 1992-02-23 (Tag nach der Verkündung; ganzes Gesetz außer Artikel 1a)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/7#page=18
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- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere milchrechtliche Verordnungen, insbesondere die Milch-Sachkunde-Verordnung, die Butterverordnung, die Käseverordnung und die Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung, um die Vorschriften zur Berufsbefähigung und Kennzeichnung von Milchprodukten zu aktualisieren.
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- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2426
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- **Inkrafttreten:** 1993-01-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/60#page=382
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- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Approbationsordnung für Zahnärzte und tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
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## Betroffene Stellen
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- § 26 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
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- § 32: Streichung des § 32
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- § 33: Neufassung des § 33 als § 32
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- § 14 Abs. 2 Nr. 4: Der erste Halbsatz wird neu gefasst: 'das Mindesthaltbarkeitsdatum nach Maßgabe des § 7 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung;'
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- § 14 Abs. 3: Neue Fassung: 'Bei Fertigpackungen, deren größte Einzelfläche weniger als 10 cm² beträgt, können die Angaben nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 entfallen.'
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- § 31a: Neue Fassung: 'Erzeugnisse, die noch vor dem 1. Juli 1993 unter Anwendung von § 14 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 in der bis dahin geltenden Fassung gekennzeichnet worden sind, dürfen weiter in den Verkehr gebracht werden.'
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## Wortlaut
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- **1990-11-17** · BGBl. 1990 I S. 2447 — Verordnung zur Änderung der Käseverordnung und der Milcherzeugnisverordnung
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- **1991-11-08** · BGBl. 1991 I S. 2045 — Verordnung zur Änderung der Aromenverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
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- **1992-02-22** · BGBl. 1992 I S. 258 — Verordnung zur Änderung der Milch-Sachkunde-Verordnung und anderer milchrechtlicher Verordnungen
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- **1992-12-30** · BGBl. 1992 I S. 2426 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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# Stellen dieser Station
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- § 26 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
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- § 32: Streichung des § 32
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- § 33: Neufassung des § 33 als § 32
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- § 14 Abs. 2 Nr. 4: Der erste Halbsatz wird neu gefasst: 'das Mindesthaltbarkeitsdatum nach Maßgabe des § 7 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung;'
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- § 14 Abs. 3: Neue Fassung: 'Bei Fertigpackungen, deren größte Einzelfläche weniger als 10 cm² beträgt, können die Angaben nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 entfallen.'
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||||
- § 31a: Neue Fassung: 'Erzeugnisse, die noch vor dem 1. Juli 1993 unter Anwendung von § 14 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 in der bis dahin geltenden Fassung gekennzeichnet worden sind, dürfen weiter in den Verkehr gebracht werden.'
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# § 14
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1987-12-10 — Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
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> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2442
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> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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§ 14 Abs. 2: Die Nummer 5 gestrichen.
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§ 14 Abs. 2 Nr. 4: Der erste Halbsatz wird neu gefasst: 'das Mindesthaltbarkeitsdatum nach Maßgabe des § 7 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung;'
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§ 14 Abs. 4: Nach den Worten „Absatz 2
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§ 14 Abs. 3: Neue Fassung: 'Bei Fertigpackungen, deren größte Einzelfläche weniger als 10 cm² beträgt, können die Angaben nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 entfallen.'
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# § 31a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1986-04-23 — Neufassung der Käseverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 412
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> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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§ 31a: Neue Übergangsvorschriften
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§ 31a: Neue Fassung: 'Erzeugnisse, die noch vor dem 1. Juli 1993 unter Anwendung von § 14 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 in der bis dahin geltenden Fassung gekennzeichnet worden sind, dürfen weiter in den Verkehr gebracht werden.'
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# KONFV_2003 — 1991-11-29
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# KONFV_2003 — 1992-12-30
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- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
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- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 2129
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- **Inkrafttreten:** 1991-11-30
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/63#page=21
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- **Kurz:** Diese Verordnung ändert die Zusatzstoff-Verkehrsverordnung und andere lebensmittelrechtliche Verordnungen, um EG-Richtlinien in deutsches Recht umzusetzen.
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2426
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- **Inkrafttreten:** 1993-01-01
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/60#page=382
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- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Approbationsordnung für Zahnärzte und tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
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||||
## Betroffene Stellen
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- § 2 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Verwendung von Ausgangserzeugnissen und Trockenfrüchten
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- § 2 Abs. 4 Satz 2: Änderung der Verweise auf andere Vorschriften
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- § 3 Abs. 2 Nr. 7: Ersetzung des Wortes 'Hundertteilen' durch 'Grad der Saccharoseskala'
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- § 3 Abs. 2a: Einführung von Vorschriften für den Restgehalt an Schwefeldioxid
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||||
- § 3 Abs. 5 Satz 2: Neue Formulierung der Bestimmungen, die unberührt bleiben
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||||
- § 5 Abs. 4: Einfügung der Angabe ', 2a' nach 'Abs. 2.'
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||||
- Anlage 1 Nr. 1: Anhang eines Satzes zur Herstellung von Hagebuttenkonfitüre extra
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||||
- Anlage 2 Nr. 1 Buchstabe b und c: Neue Formulierung für Ingwer und bestimmte Gemüse
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||||
- Anlage 2 Nr. 4: Neue Definition für Fruchtsaft
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||||
- Anlage 2 Nr. 5a: Einführung von Zitrusschalen als neue Nummer
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||||
- Anlage 3 Nr. 8: Einfügung von zusätzlichen Angaben in der Spalte 'Beschränkungen'
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||||
- Anlage 4 Nr. 2: Streichung von Buchstaben und Wörtern in den Spalten 'EWG-Nummer' und 'Höchstmengen'
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||||
- § 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Angabe nach Absatz 2 Nr. 8 bei Kleinpackungen gestattet, die auf einmal verzehrt werden.
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||||
- § 9: Streichung des § 9.
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||||
- § 10 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der erlaubt, dass Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 1993 nach der alten Fassung von § 3 Abs. 4 gekennzeichnet wurden, weiter in den Verkehr gebracht werden dürfen.
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## Wortlaut
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# Verlauf
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- **1991-11-29** · BGBl. 1991 I S. 2129 — Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
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- **1992-12-30** · BGBl. 1992 I S. 2426 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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@@ -1,14 +1,5 @@
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# Stellen dieser Station
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- § 2 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Verwendung von Ausgangserzeugnissen und Trockenfrüchten
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- § 2 Abs. 4 Satz 2: Änderung der Verweise auf andere Vorschriften
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- § 3 Abs. 2 Nr. 7: Ersetzung des Wortes 'Hundertteilen' durch 'Grad der Saccharoseskala'
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- § 3 Abs. 2a: Einführung von Vorschriften für den Restgehalt an Schwefeldioxid
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||||
- § 3 Abs. 5 Satz 2: Neue Formulierung der Bestimmungen, die unberührt bleiben
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- § 5 Abs. 4: Einfügung der Angabe ', 2a' nach 'Abs. 2.'
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||||
- Anlage 1 Nr. 1: Anhang eines Satzes zur Herstellung von Hagebuttenkonfitüre extra
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- Anlage 2 Nr. 1 Buchstabe b und c: Neue Formulierung für Ingwer und bestimmte Gemüse
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- Anlage 2 Nr. 4: Neue Definition für Fruchtsaft
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||||
- Anlage 2 Nr. 5a: Einführung von Zitrusschalen als neue Nummer
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||||
- Anlage 3 Nr. 8: Einfügung von zusätzlichen Angaben in der Spalte 'Beschränkungen'
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||||
- Anlage 4 Nr. 2: Streichung von Buchstaben und Wörtern in den Spalten 'EWG-Nummer' und 'Höchstmengen'
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||||
- § 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Angabe nach Absatz 2 Nr. 8 bei Kleinpackungen gestattet, die auf einmal verzehrt werden.
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||||
- § 9: Streichung des § 9.
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||||
- § 10 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der erlaubt, dass Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 1993 nach der alten Fassung von § 3 Abs. 4 gekennzeichnet wurden, weiter in den Verkehr gebracht werden dürfen.
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7
konfv_2003/§10.md
Normal file
7
konfv_2003/§10.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 10
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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||||
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||||
§ 10 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der erlaubt, dass Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 1993 nach der alten Fassung von § 3 Abs. 4 gekennzeichnet wurden, weiter in den Verkehr gebracht werden dürfen.
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@@ -1,11 +1,7 @@
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# § 3
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1991-11-29 — Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 2129
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||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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||||
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||||
§ 3 Abs. 2 Nr. 7: Ersetzung des Wortes 'Hundertteilen' durch 'Grad der Saccharoseskala'
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||||
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||||
§ 3 Abs. 2a: Einführung von Vorschriften für den Restgehalt an Schwefeldioxid
|
||||
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||||
§ 3 Abs. 5 Satz 2: Neue Formulierung der Bestimmungen, die unberührt bleiben
|
||||
§ 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Angabe nach Absatz 2 Nr. 8 bei Kleinpackungen gestattet, die auf einmal verzehrt werden.
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||||
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7
konfv_2003/§9.md
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7
konfv_2003/§9.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 9
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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||||
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||||
§ 9: Streichung des § 9.
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||||
@@ -1,15 +1,26 @@
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# LMKV — 1991-11-15
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||||
# LMKV — 1992-12-30
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- **Titel:** Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln (Extraktionslösungsmittelverordnung - ELV)
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||||
- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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||||
- **Typ:** Verordnung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 2100
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||||
- **Inkrafttreten:** 1991-11-16 (Tag nach der Verkündung)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/62#page=40
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||||
- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln, einschließlich der zulässigen Stoffe, Höchstmengen, Reinheitsanforderungen und Kennzeichnungsvorschriften. Sie ändert auch die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und hebt einen Absatz der Kakaoverordnung auf.
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2426
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||||
- **Inkrafttreten:** 1993-01-01
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/60#page=382
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||||
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Approbationsordnung für Zahnärzte und tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
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## Betroffene Stellen
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- § 5 Abs. 2: Hinzufügen von '5. Extraktionslösungsmittel.'
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- § 3 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung der Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums oder Verbrauchsdatums
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||||
- § 3 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzung von § 7a durch § 7b
|
||||
- § 3 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung der Bestimmungen für Wiederverwendbare Glasflaschen
|
||||
- § 3 Abs. 3: Änderung der Platzierung und Lesbarkeit der Angaben
|
||||
- § 3 Abs. 4: Einführung zusätzlicher Bestimmungen für Fertigpackungen und Geschäftspapiere
|
||||
- § 6 Abs. 4 Nr. 2: Änderung der Angaben für chemisch modifizierte Stärken
|
||||
- § 7 Abs. 4: Streichung des Absatzes
|
||||
- § 7 Abs. 6: Neufassung der Bestimmungen für bestimmte Lebensmittelkategorien
|
||||
- § 7a: Einführung des Verbrauchsdatums für in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderbliche Lebensmittel
|
||||
- § 7a: Umbenennung in § 7b
|
||||
- § 10a: Einführung neuer Absätze 4 bis 6
|
||||
- vierter Abschnitt: Streichung des Abschnitts
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||||
## Wortlaut
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@@ -19,3 +19,4 @@
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- **1991-11-08** · BGBl. 1991 I S. 2045 — Verordnung zur Änderung der Aromenverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
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||||
- **1991-11-15** · BGBl. 1991 I S. 2063 — Verordnung über die Bestimmung der Bevölkerungsstatistiken zur Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 1992
|
||||
- **1991-11-15** · BGBl. 1991 I S. 2100 — Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln (Extraktionslösungsmittelverordnung - ELV)
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||||
- **1992-12-30** · BGBl. 1992 I S. 2426 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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||||
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@@ -1,3 +1,14 @@
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||||
# Stellen dieser Station
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||||
- § 5 Abs. 2: Hinzufügen von '5. Extraktionslösungsmittel.'
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||||
- § 3 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung der Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums oder Verbrauchsdatums
|
||||
- § 3 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzung von § 7a durch § 7b
|
||||
- § 3 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung der Bestimmungen für Wiederverwendbare Glasflaschen
|
||||
- § 3 Abs. 3: Änderung der Platzierung und Lesbarkeit der Angaben
|
||||
- § 3 Abs. 4: Einführung zusätzlicher Bestimmungen für Fertigpackungen und Geschäftspapiere
|
||||
- § 6 Abs. 4 Nr. 2: Änderung der Angaben für chemisch modifizierte Stärken
|
||||
- § 7 Abs. 4: Streichung des Absatzes
|
||||
- § 7 Abs. 6: Neufassung der Bestimmungen für bestimmte Lebensmittelkategorien
|
||||
- § 7a: Einführung des Verbrauchsdatums für in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderbliche Lebensmittel
|
||||
- § 7a: Umbenennung in § 7b
|
||||
- § 10a: Einführung neuer Absätze 4 bis 6
|
||||
- vierter Abschnitt: Streichung des Abschnitts
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 10a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1990-03-13 — Vierte Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 435
|
||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
|
||||
|
||||
§ 10a Abs. 1: Ersetzung von 'bis zum 31. Dezember 1989' durch 'bis zum 31. Dezember 1996'
|
||||
§ 10a: Einführung neuer Absätze 4 bis 6
|
||||
|
||||
14
lmkv/§3.md
14
lmkv/§3.md
@@ -1,9 +1,15 @@
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# § 3
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1988-12-17 — Dritte Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2231
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||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
|
||||
|
||||
§ 3 Abs. 1: Einfügung von '5. der vorhandene Alkoholgehalt bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent nach Maßgabe des § 7a'
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||||
§ 3 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung der Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums oder Verbrauchsdatums
|
||||
|
||||
§ 3 Abs. 3: Ersetzung von 'Nr. 1 und 4' durch 'Nr. 1, 4 und 5'
|
||||
§ 3 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzung von § 7a durch § 7b
|
||||
|
||||
§ 3 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung der Bestimmungen für Wiederverwendbare Glasflaschen
|
||||
|
||||
§ 3 Abs. 3: Änderung der Platzierung und Lesbarkeit der Angaben
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||||
|
||||
§ 3 Abs. 4: Einführung zusätzlicher Bestimmungen für Fertigpackungen und Geschäftspapiere
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 6
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1991-11-08 — Verordnung zur Änderung der Aromenverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 2045
|
||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
|
||||
|
||||
§ 6 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der Vorschriften zur Kennzeichnung von Aromen enthält.
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||||
§ 6 Abs. 4 Nr. 2: Änderung der Angaben für chemisch modifizierte Stärken
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||||
10
lmkv/§7.md
10
lmkv/§7.md
@@ -1,11 +1,9 @@
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||||
# § 7
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1986-06-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 910
|
||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
|
||||
|
||||
§ 7 Abs. 4: Einführung der Möglichkeit, das Abfülldatum von Bier mit der Mindesthaltbarkeit anzugeben
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||||
§ 7 Abs. 4: Streichung des Absatzes
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||||
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||||
§ 7 Abs. 5: Ersetzung der Worte „und 3
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||||
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||||
§ 7 Abs. 6: Streichung der Nummer 9
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||||
§ 7 Abs. 6: Neufassung der Bestimmungen für bestimmte Lebensmittelkategorien
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||||
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@@ -1,7 +1,9 @@
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||||
# § 7a
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1988-12-17 — Dritte Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2231
|
||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
|
||||
|
||||
§ 7a: Neuer Paragraph zur Angabe des vorhandenen Alkoholgehaltes
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||||
§ 7a: Einführung des Verbrauchsdatums für in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderbliche Lebensmittel
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||||
|
||||
§ 7a: Umbenennung in § 7b
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||||
|
||||
@@ -1,23 +1,17 @@
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||||
# MILCHV — 1990-11-17
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# MILCHV — 1992-12-30
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||||
- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Käseverordnung und der Milcherzeugnisverordnung
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- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 2447
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||||
- **Inkrafttreten:** 1990-11-18; 1990-12-21 (Art. 2 Nr. 4 Buchstabe c)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/62#page=7
|
||||
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Käseverordnung und die Milcherzeugnisverordnung, um die Anforderungen an die Herstellung und Kennzeichnung von Käse und Milcherzeugnissen zu aktualisieren. Besondere Aufmerksamkeit wird auf die Kennzeichnung ausländischer Produkte gerichtet.
|
||||
- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
|
||||
- **Typ:** Verordnung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2426
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1993-01-01
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/60#page=382
|
||||
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Approbationsordnung für Zahnärzte und tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
|
||||
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||||
## Betroffene Stellen
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||||
- § 1 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
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||||
- § 2: Verschiedene Änderungen an § 2
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||||
- § 3: Verschiedene Änderungen an § 3
|
||||
- § 4: Verschiedene Änderungen an § 4
|
||||
- § 6: Neufassung des § 6
|
||||
- § 7: Streichung des § 7
|
||||
- § 7b: Neufassung des § 7b
|
||||
- Anlage 1: Verschiedene Änderungen an Anlage 1
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||||
- Anlage 2: Verschiedene Änderungen an Anlage 2
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||||
- § 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der Vorschriften für Kennzeichnung von Fertigpackungen mit kleiner Fläche enthält.
|
||||
- § 7b: Einführung einer Übergangsvorschrift, die erlaubt, dass Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 1993 nach der alten Vorschrift gekennzeichnet wurden, weiterhin in den Verkehr gebracht werden dürfen.
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||||
- § 9: Streichung des § 9.
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||||
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||||
## Wortlaut
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@@ -14,3 +14,4 @@
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- **1989-06-28** · BGBl. 1989 I S. 1140 — Verordnung über Hygiene- und Qualitätsanforderungen an das Gewinnen, Behandeln und Inverkehrbringen von Milch (Milchverordnung)
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||||
- **1990-08-25** · BGBl. 1990 I S. 1774 — Verordnung zur Änderung der Butterverordnung und anderer milchrechtlicher Verordnungen
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||||
- **1990-11-17** · BGBl. 1990 I S. 2447 — Verordnung zur Änderung der Käseverordnung und der Milcherzeugnisverordnung
|
||||
- **1992-12-30** · BGBl. 1992 I S. 2426 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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||||
|
||||
@@ -1,11 +1,5 @@
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||||
# Stellen dieser Station
|
||||
|
||||
- § 1 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
|
||||
- § 2: Verschiedene Änderungen an § 2
|
||||
- § 3: Verschiedene Änderungen an § 3
|
||||
- § 4: Verschiedene Änderungen an § 4
|
||||
- § 6: Neufassung des § 6
|
||||
- § 7: Streichung des § 7
|
||||
- § 7b: Neufassung des § 7b
|
||||
- Anlage 1: Verschiedene Änderungen an Anlage 1
|
||||
- Anlage 2: Verschiedene Änderungen an Anlage 2
|
||||
- § 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der Vorschriften für Kennzeichnung von Fertigpackungen mit kleiner Fläche enthält.
|
||||
- § 7b: Einführung einer Übergangsvorschrift, die erlaubt, dass Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 1993 nach der alten Vorschrift gekennzeichnet wurden, weiterhin in den Verkehr gebracht werden dürfen.
|
||||
- § 9: Streichung des § 9.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 3
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1990-11-17 — Verordnung zur Änderung der Käseverordnung und der Milcherzeugnisverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2447
|
||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
|
||||
|
||||
§ 3: Verschiedene Änderungen an § 3
|
||||
§ 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der Vorschriften für Kennzeichnung von Fertigpackungen mit kleiner Fläche enthält.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 7b
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1990-11-17 — Verordnung zur Änderung der Käseverordnung und der Milcherzeugnisverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2447
|
||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
|
||||
|
||||
§ 7b: Neufassung des § 7b
|
||||
§ 7b: Einführung einer Übergangsvorschrift, die erlaubt, dass Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 1993 nach der alten Vorschrift gekennzeichnet wurden, weiterhin in den Verkehr gebracht werden dürfen.
|
||||
|
||||
7
milchv/§9.md
Normal file
7
milchv/§9.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 9
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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||||
|
||||
§ 9: Streichung des § 9.
|
||||
@@ -1,15 +1,25 @@
|
||||
# TIERSEUCHEREINFV — 1982-12-17
|
||||
# TIERSEUCHEREINFV — 1992-12-30
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||||
- **Titel:** Neufassung der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung
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||||
- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 1728
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||||
- **Inkrafttreten:** 1982-12-18
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/50#page=48
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||||
- **Kurz:** Die Neufassung der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung tritt am 18. Dezember 1982 in Kraft. Sie regelt die Einfuhr von lebenden Tierseuchenerregern und Impfstoffen, die lebende Tierseuchenerreger enthalten, und legt detaillierte Genehmigungs- und Sicherheitsvorschriften fest.
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||||
- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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||||
- **Typ:** Verordnung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2426
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1993-01-01
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/60#page=382
|
||||
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Approbationsordnung für Zahnärzte und tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
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||||
## Betroffene Stellen
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||||
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
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- Bezeichnung: Neue Bezeichnung: 'Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern'
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||||
- Überschrift Abschnitt II: Einfügen von 'innergemeinschaftliches Verbringen und' vor 'Einfuhr'
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||||
- vor § 2: Einfügen von § 1a: 'Das innergemeinschaftliche Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Verbringen) und die Einfuhr von Tierseuchenerregern sind verboten.'
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||||
- § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Satz 1, § 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 7 Satz 1: Einfügen von 'das Verbringen und' vor 'die Einfuhr'
|
||||
- § 4 Satz 2: Streichung des Wortes 'eingeführten'
|
||||
- Überschrift Abschnitt III: Einfügen von 'Verbringen und' vor 'Einfuhr'
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||||
- vor § 5: Einfügen von § 4a: 'Das Verbringen und die Einfuhr von Impfstoffen und Antigenpräparationen, die Tierseuchenerreger enthalten, sind verboten.'
|
||||
- § 5 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5: Streichung der Worte 'zur Einfuhr vorgesehenen'
|
||||
- § 6 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Wortes 'eingeführte'
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||||
- § 7 Satz 1: Änderung von Nummer 3 und 4: '3. zur Anwendung an Tieren, die nach anderen Mitgliedstaaten verbracht oder ausgeführt werden, wenn das Bestimmungsland die Anwendung bestimmter Impfstoffe fordert, oder' und '4. a) zur Durchführung wissenschaftlicher Qualitätsprüfungen bei und b) zum Zubereiten, Umfüllen einschließlich Abfüllen, Abpacken oder Kennzeichnen von im Ausland hergestellten Impfstoffen, für die ein späterer Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen ist.'
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||||
- § 8: Einfügen von Absatz 2: 'Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1a einen Tierseuchenerreger oder'
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## Wortlaut
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@@ -4,3 +4,4 @@
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- **1975-03-18** · BGBl. 1975 I S. 697 — Verordnung zur Änderung der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung
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- **1977-07-28** · BGBl. 1977 I S. 1421 — Verordnung zur Änderung der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung
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- **1982-12-17** · BGBl. 1982 I S. 1728 — Neufassung der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung
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- **1992-12-30** · BGBl. 1992 I S. 2426 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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@@ -1,2 +1,13 @@
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# Stellen dieser Station
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- Bezeichnung: Neue Bezeichnung: 'Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern'
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- Überschrift Abschnitt II: Einfügen von 'innergemeinschaftliches Verbringen und' vor 'Einfuhr'
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- vor § 2: Einfügen von § 1a: 'Das innergemeinschaftliche Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Verbringen) und die Einfuhr von Tierseuchenerregern sind verboten.'
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- § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Satz 1, § 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 7 Satz 1: Einfügen von 'das Verbringen und' vor 'die Einfuhr'
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- § 4 Satz 2: Streichung des Wortes 'eingeführten'
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- Überschrift Abschnitt III: Einfügen von 'Verbringen und' vor 'Einfuhr'
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- vor § 5: Einfügen von § 4a: 'Das Verbringen und die Einfuhr von Impfstoffen und Antigenpräparationen, die Tierseuchenerreger enthalten, sind verboten.'
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- § 5 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5: Streichung der Worte 'zur Einfuhr vorgesehenen'
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- § 6 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Wortes 'eingeführte'
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||||
- § 7 Satz 1: Änderung von Nummer 3 und 4: '3. zur Anwendung an Tieren, die nach anderen Mitgliedstaaten verbracht oder ausgeführt werden, wenn das Bestimmungsland die Anwendung bestimmter Impfstoffe fordert, oder' und '4. a) zur Durchführung wissenschaftlicher Qualitätsprüfungen bei und b) zum Zubereiten, Umfüllen einschließlich Abfüllen, Abpacken oder Kennzeichnen von im Ausland hergestellten Impfstoffen, für die ein späterer Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen ist.'
|
||||
- § 8: Einfügen von Absatz 2: 'Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1a einen Tierseuchenerreger oder'
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9
tierseuchereinfv/§2.md
Normal file
9
tierseuchereinfv/§2.md
Normal file
@@ -0,0 +1,9 @@
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# § 2
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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vor § 2: Einfügen von § 1a: 'Das innergemeinschaftliche Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Verbringen) und die Einfuhr von Tierseuchenerregern sind verboten.'
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§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Satz 1, § 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 7 Satz 1: Einfügen von 'das Verbringen und' vor 'die Einfuhr'
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 3
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1977-07-28 — Verordnung zur Änderung der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1421
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||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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§ 3 Satz 1: Ersetzung von „veterinärpolizeiliche Gründe
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§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Satz 1, § 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 7 Satz 1: Einfügen von 'das Verbringen und' vor 'die Einfuhr'
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9
tierseuchereinfv/§4.md
Normal file
9
tierseuchereinfv/§4.md
Normal file
@@ -0,0 +1,9 @@
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||||
# § 4
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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||||
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||||
§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Satz 1, § 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 7 Satz 1: Einfügen von 'das Verbringen und' vor 'die Einfuhr'
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||||
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||||
§ 4 Satz 2: Streichung des Wortes 'eingeführten'
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||||
11
tierseuchereinfv/§5.md
Normal file
11
tierseuchereinfv/§5.md
Normal file
@@ -0,0 +1,11 @@
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||||
# § 5
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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||||
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||||
§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Satz 1, § 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 7 Satz 1: Einfügen von 'das Verbringen und' vor 'die Einfuhr'
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vor § 5: Einfügen von § 4a: 'Das Verbringen und die Einfuhr von Impfstoffen und Antigenpräparationen, die Tierseuchenerreger enthalten, sind verboten.'
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§ 5 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5: Streichung der Worte 'zur Einfuhr vorgesehenen'
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@@ -1,7 +1,9 @@
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# § 6
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1977-07-28 — Verordnung zur Änderung der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1421
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||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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§ 6 Satz 1: Ersetzung von „veterinärpolizeiliche Gründe
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||||
§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Satz 1, § 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 7 Satz 1: Einfügen von 'das Verbringen und' vor 'die Einfuhr'
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||||
§ 6 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Wortes 'eingeführte'
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@@ -1,9 +1,9 @@
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# § 7
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1977-07-28 — Verordnung zur Änderung der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1421
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||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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§ 7 Satz 1: Ersetzung von „und
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§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Satz 1, § 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 7 Satz 1: Einfügen von 'das Verbringen und' vor 'die Einfuhr'
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§ 7 Satz 1: Hinzufügen von Nummer 3
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§ 7 Satz 1: Änderung von Nummer 3 und 4: '3. zur Anwendung an Tieren, die nach anderen Mitgliedstaaten verbracht oder ausgeführt werden, wenn das Bestimmungsland die Anwendung bestimmter Impfstoffe fordert, oder' und '4. a) zur Durchführung wissenschaftlicher Qualitätsprüfungen bei und b) zum Zubereiten, Umfüllen einschließlich Abfüllen, Abpacken oder Kennzeichnen von im Ausland hergestellten Impfstoffen, für die ein späterer Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen ist.'
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 8
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1977-07-28 — Verordnung zur Änderung der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1421
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||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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||||
§ 8: Einfügen des Wortes „vollziehbare
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||||
§ 8: Einfügen von Absatz 2: 'Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1a einen Tierseuchenerreger oder'
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||||
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||||
17
verkuendungen/1992/bgbl1-1992-60-1.md
Normal file
17
verkuendungen/1992/bgbl1-1992-60-1.md
Normal file
@@ -0,0 +1,17 @@
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||||
# BGBl. 1992 I S. 2426
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||||
- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2426
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||||
- **Verkündung:** 1992-12-30
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||||
- **Inkrafttreten:** 1993-01-01
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||||
- **Ausfertigung:** 1992-12-23
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/60#page=382
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||||
- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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||||
- **Stammnormen in diesem Commit:** KONFV_2003, MILCHV, K_SEV, _APPRO_2002, LMKV, WEINV, ZUCKPRODABGV_1983, TIERSEUCHEREINFV
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## Kurz
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Die Verordnung ändert die Approbationsordnung für Zahnärzte und tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
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@@ -1,24 +1,22 @@
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# WEINV — 1991-01-25
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# WEINV — 1992-12-30
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||||
- **Titel:** Verordnung zur Überwachung des Verkehrs mit Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltigen Getränken und Branntwein (Wein-Überwachungs-Verordnung - WeinÜV)
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||||
- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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||||
- **Typ:** Verordnung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 78
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||||
- **Inkrafttreten:** 1991-01-25
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/4#page=2
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||||
- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Buchführungspflichten und die Überwachung des Verkehrs mit Wein und Branntwein, einschließlich der Pflicht zur Führung von Ein- und Ausgangsbüchern.
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2426
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1993-01-01
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/60#page=382
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||||
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Approbationsordnung für Zahnärzte und tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
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## Betroffene Stellen
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- § 6 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt die Verweisnummer von 355/79 auf 2392/89
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||||
- § 8b: Fügt neuen Absatz 2 hinzu, der die Bezeichnung 'Der Neue' für Qualitätswein b. A. im Weinwirtschaftsjahr 1990/91 erlaubt
|
||||
- § 10: Ändert Zahlen und Verweisnummern in Absatz 1, 2 und 3
|
||||
- § 12: Ändert Verweisnummer in Absatz 1 und 2
|
||||
- § 13: Ändert Verweisnummer in Absatz 2 Satz 3
|
||||
- § 18 Abs. 2 Satz 3: Ändert Verweisnummer
|
||||
- § 15a Abs. 2: Ändert die Worte 'von +0,3 % vol' auf 'bis 0,3 % vol nach oben oder unten'
|
||||
- § 21: Ändert Absatz 1 Nr. 1, streicht Absatz 2, verschiebt Absatz 3 auf Absatz 2 und fügt neuen Absatz 3 hinzu
|
||||
- § 24 Abs. 4: Ändert Zahlen und Verweisnummer
|
||||
- § 28: Fügt neue Vorschrift hinzu, die die Bezeichnung 'Liebfrauenmilch' für bestimmte Weine bis 31. August 1990 erlaubt
|
||||
- § 5 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7, der die Rücknahme der Prüfungsnummer regelt.
|
||||
- § 7 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Bestimmung über bestimmte Anbaugebiete.
|
||||
- § 18 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Kennzeichnung von Wein und anderen Erzeugnissen.
|
||||
- § 18: Einfügung von § 19, der die Angabe des Loses regelt.
|
||||
- § 25: Streichung des § 25.
|
||||
- § 26: Änderung des § 26, insbesondere Streichung von Nummer 9 und Absatz 2.
|
||||
- § 27: Änderung des § 27, insbesondere Streichung von Absatz 1 und Neufassung von Absatz 2.
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||||
- § 28: Änderung der Überschrift und Hinzufügen eines neuen Absatzes 2.
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## Wortlaut
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@@ -7,3 +7,4 @@
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- **1987-06-04** · BGBl. 1987 I S. 1346 — Achte Verordnung zur Änderung der Wein-Verordnung
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||||
- **1990-08-31** · BGBl. 1990 I S. 1834 — Neunte Verordnung zur Änderung der Wein-Verordnung
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||||
- **1991-01-25** · BGBl. 1991 I S. 78 — Verordnung zur Überwachung des Verkehrs mit Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltigen Getränken und Branntwein (Wein-Überwachungs-Verordnung - WeinÜV)
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||||
- **1992-12-30** · BGBl. 1992 I S. 2426 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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@@ -1,12 +1,10 @@
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||||
# Stellen dieser Station
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||||
- § 6 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt die Verweisnummer von 355/79 auf 2392/89
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||||
- § 8b: Fügt neuen Absatz 2 hinzu, der die Bezeichnung 'Der Neue' für Qualitätswein b. A. im Weinwirtschaftsjahr 1990/91 erlaubt
|
||||
- § 10: Ändert Zahlen und Verweisnummern in Absatz 1, 2 und 3
|
||||
- § 12: Ändert Verweisnummer in Absatz 1 und 2
|
||||
- § 13: Ändert Verweisnummer in Absatz 2 Satz 3
|
||||
- § 18 Abs. 2 Satz 3: Ändert Verweisnummer
|
||||
- § 15a Abs. 2: Ändert die Worte 'von +0,3 % vol' auf 'bis 0,3 % vol nach oben oder unten'
|
||||
- § 21: Ändert Absatz 1 Nr. 1, streicht Absatz 2, verschiebt Absatz 3 auf Absatz 2 und fügt neuen Absatz 3 hinzu
|
||||
- § 24 Abs. 4: Ändert Zahlen und Verweisnummer
|
||||
- § 28: Fügt neue Vorschrift hinzu, die die Bezeichnung 'Liebfrauenmilch' für bestimmte Weine bis 31. August 1990 erlaubt
|
||||
- § 5 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7, der die Rücknahme der Prüfungsnummer regelt.
|
||||
- § 7 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Bestimmung über bestimmte Anbaugebiete.
|
||||
- § 18 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Kennzeichnung von Wein und anderen Erzeugnissen.
|
||||
- § 18: Einfügung von § 19, der die Angabe des Loses regelt.
|
||||
- § 25: Streichung des § 25.
|
||||
- § 26: Änderung des § 26, insbesondere Streichung von Nummer 9 und Absatz 2.
|
||||
- § 27: Änderung des § 27, insbesondere Streichung von Absatz 1 und Neufassung von Absatz 2.
|
||||
- § 28: Änderung der Überschrift und Hinzufügen eines neuen Absatzes 2.
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||||
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@@ -1,7 +1,9 @@
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# § 18
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1991-01-25 — Verordnung zur Überwachung des Verkehrs mit Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltigen Getränken und Branntwein (Wein-Überwachungs-Verordnung - WeinÜV)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 78
|
||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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||||
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||||
§ 18 Abs. 2 Satz 3: Ändert Verweisnummer
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||||
§ 18 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Kennzeichnung von Wein und anderen Erzeugnissen.
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||||
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||||
§ 18: Einfügung von § 19, der die Angabe des Loses regelt.
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||||
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||||
7
weinv/§25.md
Normal file
7
weinv/§25.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 25
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
|
||||
|
||||
§ 25: Streichung des § 25.
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 26
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1990-08-31 — Neunte Verordnung zur Änderung der Wein-Verordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1834
|
||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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||||
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||||
§ 26 Abs. 1 Nr. 1: Nummer 1 gestrichen.
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||||
§ 26: Änderung des § 26, insbesondere Streichung von Nummer 9 und Absatz 2.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 27
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1990-08-31 — Neunte Verordnung zur Änderung der Wein-Verordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1834
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||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
|
||||
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||||
§ 27 Abs. 2: Anpassung der Nummern 1 und 2.
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||||
§ 27: Änderung des § 27, insbesondere Streichung von Absatz 1 und Neufassung von Absatz 2.
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 28
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1991-01-25 — Verordnung zur Überwachung des Verkehrs mit Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltigen Getränken und Branntwein (Wein-Überwachungs-Verordnung - WeinÜV)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 78
|
||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
|
||||
|
||||
§ 28: Fügt neue Vorschrift hinzu, die die Bezeichnung 'Liebfrauenmilch' für bestimmte Weine bis 31. August 1990 erlaubt
|
||||
§ 28: Änderung der Überschrift und Hinzufügen eines neuen Absatzes 2.
|
||||
|
||||
7
weinv/§5.md
Normal file
7
weinv/§5.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 5
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
|
||||
|
||||
§ 5 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7, der die Rücknahme der Prüfungsnummer regelt.
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 7
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1986-08-07 — Siebente Verordnung zur Änderung der Wein-Verordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1266
|
||||
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
|
||||
|
||||
§ 7 Abs. 1: Neue Definition für Bezeichnungen von Weißwein, Rotwein und Rotling
|
||||
§ 7 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Bestimmung über bestimmte Anbaugebiete.
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||||
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||||
26
zuckprodabgv_1983/FASSUNG.md
Normal file
26
zuckprodabgv_1983/FASSUNG.md
Normal file
@@ -0,0 +1,26 @@
|
||||
# ZUCKPRODABGV_1983 — 1992-12-30
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- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2426
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- **Inkrafttreten:** 1993-01-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/60#page=382
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- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Approbationsordnung für Zahnärzte und tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
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## Betroffene Stellen
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- § 3: Einführung neuer Nummer 2a und Anpassung der Nummern 3 und 4
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- § 3a: Einführung neuer Vorschriften zur Anmeldung des Herstellungsbetriebes
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- § 3b: Einführung neuer Vorschriften zur Anzeige über Änderungen
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- § 3c: Einführung neuer Vorschriften zu Lagerräumen für Fertigerzeugnisse
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- § 3d: Einführung neuer Vorschriften zur Probenentnahme
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- § 3e: Einführung neuer Vorschriften zur Bestandsaufnahme
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- § 5 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Worte 'im Geltungsbereich dieser Verordnung' durch 'im Inland'
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- § 10: Streichung des § 10
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- § 13: Neufassung des § 13 zur Führung des Zuckerbuches und weiteren Aufzeichnungen
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- § 14: Streichung des § 14
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## Wortlaut
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Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
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vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
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15
zuckprodabgv_1983/HINWEIS.md
Normal file
15
zuckprodabgv_1983/HINWEIS.md
Normal file
@@ -0,0 +1,15 @@
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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
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(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
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Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
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[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
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Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
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dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
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**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
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(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
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`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
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Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`
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3
zuckprodabgv_1983/HISTORY.md
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3
zuckprodabgv_1983/HISTORY.md
Normal file
@@ -0,0 +1,3 @@
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# Verlauf
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- **1992-12-30** · BGBl. 1992 I S. 2426 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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12
zuckprodabgv_1983/STELLEN.md
Normal file
12
zuckprodabgv_1983/STELLEN.md
Normal file
@@ -0,0 +1,12 @@
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# Stellen dieser Station
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- § 3: Einführung neuer Nummer 2a und Anpassung der Nummern 3 und 4
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- § 3a: Einführung neuer Vorschriften zur Anmeldung des Herstellungsbetriebes
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- § 3b: Einführung neuer Vorschriften zur Anzeige über Änderungen
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- § 3c: Einführung neuer Vorschriften zu Lagerräumen für Fertigerzeugnisse
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- § 3d: Einführung neuer Vorschriften zur Probenentnahme
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- § 3e: Einführung neuer Vorschriften zur Bestandsaufnahme
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- § 5 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Worte 'im Geltungsbereich dieser Verordnung' durch 'im Inland'
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- § 10: Streichung des § 10
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- § 13: Neufassung des § 13 zur Führung des Zuckerbuches und weiteren Aufzeichnungen
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- § 14: Streichung des § 14
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7
zuckprodabgv_1983/§10.md
Normal file
7
zuckprodabgv_1983/§10.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 10
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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§ 10: Streichung des § 10
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7
zuckprodabgv_1983/§13.md
Normal file
7
zuckprodabgv_1983/§13.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 13
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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§ 13: Neufassung des § 13 zur Führung des Zuckerbuches und weiteren Aufzeichnungen
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7
zuckprodabgv_1983/§14.md
Normal file
7
zuckprodabgv_1983/§14.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 14
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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§ 14: Streichung des § 14
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7
zuckprodabgv_1983/§3.md
Normal file
7
zuckprodabgv_1983/§3.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 3
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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§ 3: Einführung neuer Nummer 2a und Anpassung der Nummern 3 und 4
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7
zuckprodabgv_1983/§3a.md
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7
zuckprodabgv_1983/§3a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 3a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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§ 3a: Einführung neuer Vorschriften zur Anmeldung des Herstellungsbetriebes
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7
zuckprodabgv_1983/§3b.md
Normal file
7
zuckprodabgv_1983/§3b.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 3b
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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§ 3b: Einführung neuer Vorschriften zur Anzeige über Änderungen
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zuckprodabgv_1983/§3c.md
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7
zuckprodabgv_1983/§3c.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 3c
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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§ 3c: Einführung neuer Vorschriften zu Lagerräumen für Fertigerzeugnisse
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7
zuckprodabgv_1983/§3d.md
Normal file
7
zuckprodabgv_1983/§3d.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 3d
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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§ 3d: Einführung neuer Vorschriften zur Probenentnahme
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zuckprodabgv_1983/§3e.md
Normal file
7
zuckprodabgv_1983/§3e.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 3e
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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§ 3e: Einführung neuer Vorschriften zur Bestandsaufnahme
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zuckprodabgv_1983/§5.md
Normal file
7
zuckprodabgv_1983/§5.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 5
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
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> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2426
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§ 5 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Worte 'im Geltungsbereich dieser Verordnung' durch 'im Inland'
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