BGBl. 1994 I S. 3370 · Neubekanntmachung · Neufassung des Abwasserabgabengesetzes

Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3370
Inkrafttreten: 1995-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1994-11-18

BGBl-Id: bgbl1-1994-80-2

abwag/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,23 @@
-# ABWAG — 1994-07-12
+# ABWAG — 1994-11-18
 
-- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1453
-- **Inkrafttreten:** 1994-01-01; 1995-01-01 (§ 4 Abs. 5 Satz 5 und 6)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/41#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Abwasserabgabengesetz, insbesondere bezüglich der Nachweisung der Einhaltung von Werten, der Höchstbeträge und der Minderung der Schadstofffracht.
+- **Titel:** Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3370
+- **Inkrafttreten:** 1995-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/80#page=2
+- **Kurz:** Die Neufassung des Abwasserabgabengesetzes tritt am 1. Januar 1995 in Kraft und berücksichtigt Änderungen durch verschiedene Gesetze.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 4 Abs. 5 Satz 5 und 6: Neue Bestimmungen zur Nachweisung der Einhaltung des erklärten Wertes
-- § 9 Abs. 4 Satz 2: Änderung der Höchstbeträge
-- § 9 Abs. 5: Änderung der Verringerung der Abgabe
-- § 10 Abs. 3 Satz 1: Änderung der Bedingungen für die Minderung der Schadstofffracht
-- § 10 Abs. 4 und 5: Neue Bestimmungen für Anlagen, die Abwasser vorhandener Einleitungen zuführen
+- § 11 Abs. 3: Länder können bestimmen, dass der Abgabepflichtige in anderen Fällen die Zahl der Schadeinheiten berechnen, die für eine Schätzung erforderlichen Angaben machen und die dazu gehörigen Unterlagen vorlegen muss.
+- § 12: Regelungen zur Verletzung der Erklärungspflicht, einschließlich der Möglichkeit der Schätzung und der Haftung als Gesamtschuldner.
+- § 12a: Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung zur Abgabe haben keine aufschiebende Wirkung.
+- § 13: Regelungen zur Verwendung des Aufkommens der Abwasserabgabe, insbesondere für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte.
+- § 14: Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung für die Hinterziehung und Verkürzung von Abwasserabgaben.
+- § 15: Regelungen über Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen die Erklärungspflicht.
+- § 16: Stadtstaaten-Klausel: Anwendung des Gesetzes, wenn die Länder Berlin und Hamburg selbst abgabepflichtig sind.
+- § 17: Berlin-Klausel ist gegenstandslos.
+- Anlage (zu § 3): Bewertungen der Schadstoffe und Schadstoffgruppen sowie die Schwellenwerte und Bestimmungsmethoden werden neu festgelegt.
 
 ## Wortlaut
 

abwag/HISTORY.md

@@ -9,3 +9,4 @@
 - **1990-11-10** · BGBl. 1990 I S. 2425 — Drittes Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
 - **1990-11-10** · BGBl. 1990 I S. 2432 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
 - **1994-07-12** · BGBl. 1994 I S. 1453 — Viertes Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
+- **1994-11-18** · BGBl. 1994 I S. 3370 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes

abwag/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 4 Abs. 5 Satz 5 und 6: Neue Bestimmungen zur Nachweisung der Einhaltung des erklärten Wertes
-- § 9 Abs. 4 Satz 2: Änderung der Höchstbeträge
-- § 9 Abs. 5: Änderung der Verringerung der Abgabe
-- § 10 Abs. 3 Satz 1: Änderung der Bedingungen für die Minderung der Schadstofffracht
-- § 10 Abs. 4 und 5: Neue Bestimmungen für Anlagen, die Abwasser vorhandener Einleitungen zuführen
+- § 11 Abs. 3: Länder können bestimmen, dass der Abgabepflichtige in anderen Fällen die Zahl der Schadeinheiten berechnen, die für eine Schätzung erforderlichen Angaben machen und die dazu gehörigen Unterlagen vorlegen muss.
+- § 12: Regelungen zur Verletzung der Erklärungspflicht, einschließlich der Möglichkeit der Schätzung und der Haftung als Gesamtschuldner.
+- § 12a: Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung zur Abgabe haben keine aufschiebende Wirkung.
+- § 13: Regelungen zur Verwendung des Aufkommens der Abwasserabgabe, insbesondere für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte.
+- § 14: Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung für die Hinterziehung und Verkürzung von Abwasserabgaben.
+- § 15: Regelungen über Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen die Erklärungspflicht.
+- § 16: Stadtstaaten-Klausel: Anwendung des Gesetzes, wenn die Länder Berlin und Hamburg selbst abgabepflichtig sind.
+- § 17: Berlin-Klausel ist gegenstandslos.
+- Anlage (zu § 3): Bewertungen der Schadstoffe und Schadstoffgruppen sowie die Schwellenwerte und Bestimmungsmethoden werden neu festgelegt.

abwag/§11.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-11-10 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2432
+> Station: 1994-11-18 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3370
 
-§ 11 Abs. 1: Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.
-
-§ 11 Abs. 2: Der Abgabepflichtige muss die Zahl der Schadeinheiten berechnen und die Unterlagen vorlegen. Der Einleiter muss dem Abgabepflichtigen die notwendigen Daten und Unterlagen überlassen.
-
-§ 11 Abs. 3: Die Länder können bestimmen, dass der Abgabepflichtige auch in anderen Fällen die Zahl der Schadeinheiten berechnen und die Unterlagen vorlegen muss.
+§ 11 Abs. 3: Länder können bestimmen, dass der Abgabepflichtige in anderen Fällen die Zahl der Schadeinheiten berechnen, die für eine Schätzung erforderlichen Angaben machen und die dazu gehörigen Unterlagen vorlegen muss.

abwag/§12.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-11-10 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2432
+> Station: 1994-11-18 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3370
 
-§ 12 Abs. 1: Bei Verletzung der Erklärungspflicht kann die Zahl der Schadeinheiten geschätzt werden.
-
-§ 12 Abs. 2: Der Einleiter kann zur Abgabe herangezogen werden, wenn er seine Verpflichtungen nicht erfüllt. In diesem Fall haften der Abgabepflichtige und der Einleiter als Gesamtschuldner.
+§ 12: Regelungen zur Verletzung der Erklärungspflicht, einschließlich der Möglichkeit der Schätzung und der Haftung als Gesamtschuldner.

abwag/§12a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-11-10 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2432
+> Station: 1994-11-18 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3370
 
-§ 12a: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anforderung der Abgabe haben keine aufschiebende Wirkung.
+§ 12a: Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung zur Abgabe haben keine aufschiebende Wirkung.

abwag/§13.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-11-10 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2432
+> Station: 1994-11-18 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3370
 
-§ 13 Abs. 1: Das Aufkommen der Abwasserabgabe ist für Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte zweckgebunden.
-
-§ 13 Abs. 2: Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte sind insbesondere der Bau von Abwasserbehandlungsanlagen, Regenrückhaltebecken, Ring- und Auffangkanälen, Anlagen zur Beseitigung des Klärschlamms, Maßnahmen im und am Gewässer, Forschung und Entwicklung sowie Ausbildung und Fortbildung.
+§ 13: Regelungen zur Verwendung des Aufkommens der Abwasserabgabe, insbesondere für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte.

abwag/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-11-10 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2432
+> Station: 1994-11-18 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3370
 
-§ 14: Die Strafvorschriften der Abgabenordnung gelten für die Hinterziehung und Verkürzung von Abwasserabgaben.
+§ 14: Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung für die Hinterziehung und Verkürzung von Abwasserabgaben.

abwag/§15.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-11-10 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2432
+> Station: 1994-11-18 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3370
 
-§ 15 Abs. 1: Ordnungswidrig handelt, wer die Berechnungen oder Unterlagen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt oder dem Abgabepflichtigen die notwendigen Daten oder Unterlagen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig überlässt.
-
-§ 15 Abs. 2: Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 DM geahndet werden.
+§ 15: Regelungen über Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen die Erklärungspflicht.

abwag/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-11-10 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2432
+> Station: 1994-11-18 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3370
 
-§ 16: Die Stadtstaaten-Klausel gilt, wenn die Länder Berlin und Hamburg selbst abgabepflichtig sind.
+§ 16: Stadtstaaten-Klausel: Anwendung des Gesetzes, wenn die Länder Berlin und Hamburg selbst abgabepflichtig sind.

abwag/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-11-10 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2432
+> Station: 1994-11-18 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3370
 
-§ 17: Die Berlin-Klausel ist gegenstandslos.
+§ 17: Berlin-Klausel ist gegenstandslos.

abwag/§3.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-11-10 — Drittes Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2425
+> Station: 1994-11-18 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3370
 
-§ 3 Abs. 1 Satz 1: Einfügen von 'des Phosphors, des Stickstoffs'
-
-Anlage zu § 3: Einfügen neuer Nummern 2 und 3 in Teil A und Ersetzen der Nummern 1 bis 5 in Teil B
+Anlage (zu § 3): Bewertungen der Schadstoffe und Schadstoffgruppen sowie die Schwellenwerte und Bestimmungsmethoden werden neu festgelegt.

verkuendungen/1994/bgbl1-1994-80-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1994 I S. 3370
+
+- **Titel:** Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3370
+- **Verkündung:** 1994-11-18
+- **Inkrafttreten:** 1995-01-01
+- **Ausfertigung:** 1994-11-03
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/80#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** ABWAG
+
+## Kurz
+
+Die Neufassung des Abwasserabgabengesetzes tritt am 1. Januar 1995 in Kraft und berücksichtigt Änderungen durch verschiedene Gesetze.
+