BGBl. 1957 I S. 1331 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)

Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
Inkrafttreten: 1957-09-19
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1957-09-19

BGBl-Id: bgbl1-1957-51-1

verkuendungen/1957/bgbl1-1957-51-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1957 I S. 1331
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 1331
+- **Verkündung:** 1957-09-19
+- **Inkrafttreten:** 1957-09-19
+- **Ausfertigung:** 1957-09-10
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/51#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** ZG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert das Zollgesetz in verschiedenen Punkten, insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeiten des Bundesministers der Finanzen und der Bezeichnungen in den Gesetzestexten.
+

zg/FASSUNG.md

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-# ZG — 1956-08-14
+# ZG — 1957-09-19
 
-- **Titel:** Drittes Zolländerungsgesetz
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1956 I S. 735
-- **Inkrafttreten:** 1956-09-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/39#page=1
-- **Kurz:** Das Dritte Zolländerungsgesetz führt umfangreiche Änderungen an verschiedenen Zollgesetzen und -tarifen ein, insbesondere zur Zollveredelung, Wertverzollung und Befreiungen von Zoll für bestimmte Waren.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 1331
+- **Inkrafttreten:** 1957-09-19
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/51#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Zollgesetz in verschiedenen Punkten, insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeiten des Bundesministers der Finanzen und der Bezeichnungen in den Gesetzestexten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 16 Abs. 4: Einführung der Möglichkeit der Zollveredelung mit Gestellung von Ersatzgut
-- § 45 Abs. 2: Neufassung der Bestimmungen zur Einfuhrzollschuld
-- § 53: Neufassung der Bestimmungen zum Zollwert und Normalpreis
-- § 53a: Einführung von Bestimmungen zum Verkauf unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs
-- § 53b: Einführung von Bestimmungen zum Rechnungspreis
-- § 60: Neufassung der Bestimmungen für Veredelungsgut
-- § 69 Abs. 1 Nr. 8: Anpassung der Bestimmungen zur Befreiung von Zoll für Waren zur Ausbesserung von Schiffen
-- § 69 Abs. 1 Nr. 17: Anpassung der Bestimmungen zur Befreiung von Zoll für Filme und Tonträger
-- § 69 Abs. 1 Nr. 24a: Anpassung der Bestimmungen zur Befreiung von Zoll für Werbemittel und Vordrucke
-- § 69 Abs. 1 Nr. 34: Streichung des Wortes 'ersten'
-- § 69 Abs. 1: Einführung neuer Bestimmungen zur Befreiung von Zoll für Waren in Freihäfen
-- § 103: Neufassung der Bestimmungen zur Wiedergestellung und Entnahme von Zollgut
-- § 109 Abs. 1: Einführung neuer Bestimmungen zur Wertverzollung
-- § 109a: Einführung neuer Bestimmungen zur Lagerung von Waren in Freihäfen
+- § 66 Abs. 2: Neue Regelung für die Erhebung von Zollbeträgen
+- § 67 Abs. 2 Satz 1: Neue Regelung für die Überweisung von Zollschulden
+- § 68 Abs. 2 letzter Satz: Neue Regelung für Ausnahmen von der Zollschuld
+- § 69 Abs. 1 Nr. 10: Ersetzen von 'im Deutschen Reich' durch 'in der Bundesrepublik Deutschland'
+- § 69 Abs. 1 Nr. 14: Einfügen von neuen Bestimmungen für Liebesgaben
+- § 69 Abs. 1 Nr. 17: Ersetzen des Beistrichs durch einen Strichpunkt und Anfügen neuer Bestimmungen für Bücher und Musiknoten
+- § 69 Abs. 1 Nr. 24 a: Ersetzen des Beistrichs durch einen Strichpunkt und Anfügen neuer Bestimmungen für technische Zeichnungen
+- § 69 Abs. 1: Einfügen von neuen Bestimmungen für Akten, Urkunden, Manuskripte, Photographien, Zahlungsmittel und Wertpapiere
+- § 69 Abs. 1 Nr. 25: Ersetzen des Beistrichs durch einen Strichpunkt und Anfügen neuer Bestimmungen für Reiseandenken
+- § 69 Abs. 1 Nr. 31: Neue Regelung für Geschenke an Bedürftige und Notgeratene
+- § 69 Abs. 1 Nr. 36: Neue Regelung für Umschließungen
+- § 69 Abs. 1 Nr. 37: Neue Regelung für Särge, Urnen und Grabschmuck
+- § 69 Abs. 2: Neue Regelung für die Durchführung der Zollbefreiungen
+- § 70: Neue Regelung für den Ausfuhrzoll
+- § 74 Abs. 2: Neue Regelung für die Ablehnung von Zollanträgen
+- § 75 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'Reichsminister der Finanzen' durch 'Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung'
+- § 76 Abs. 4: Neue Regelung für Erleichterungen
+- § 77: Ersetzen von 'nach Bestimmung des Reichsministers der Finanzen' durch 'falls der Bundesminister der Finanzen dies durch Verwaltungsvorschrift bestimmt'
+- § 80 Abs. 2 und 3: Neue Regelung für die Zollbeschau und die Ermittlung der Warenmenge
+- § 86 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes zur Zulassung von Ausnahmen
+- § 89 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von 'Reichsminister der Finanzen' durch 'Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung'
+- § 92: Ersetzen von 'Reichsminister der Finanzen' durch 'Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung'
+- § 100: Neue Regelung für das Zollverfahren bei Zollveredelung und Zollverwendung
+- § 101 Abs. 2 und 3: Neue Regelung für das Zollvormerkverfahren
+- Überschrift vor § 104: Einfügen von 'von Freigut' in die Überschrift
+- Überschrift vor § 105: Neue Formulierung der Überschrift
+- § 105 Abs. 1: Einfügen von 'oder aus sonstigen Gründen zollamtlich'
+- § 106: Neue Regelung für den Warenverkehr zur Abwehr gefährlicher Krankheiten
+- § 109 Abs. 1: Anfügen einer neuen Nummer 6 zur Aufhebung von Bestimmungen
+- § 27 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 2, § 69 Abs. 1 Nr. 11, 12, 16 (zweimal) und § 73: Ersetzen von 'Reichs' durch 'Bundes'
+- § 5 Abs. 1 Nr. 2, Überschrift zu Abschnitt B Ziffer IV Nr. 2 im Ersten Teil (vor § 34) und § 69 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzen von 'Reichsgebiets' durch 'Hoheitsgebiets'
+- § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 4, Überschriften zu Abschnitt B Ziffer IV Nr. 2 und 3 im Ersten Teil (vor §§ 34 und 35), §§ 35, 37 und 69 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzen von 'Reichsgrenze' durch 'Hoheitsgrenze'
+- § 5 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von 'Reichsgesetzes' durch 'Gesetzes'
+- § 15 Abs. 2, § 69 Abs. 1 Nr. 19, § 93 Abs. 1 Satz 2, §§ 95 und 97: Ersetzen von 'Reichsfinanzverwaltung' durch 'Zollverwaltung'
+- § 13 Abs. 1, § 19 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 und 3, §§ 22, 26 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 35 Satz 1 und § 37: Ersetzen von 'Zollgrenzschutzes' durch 'Grenzaufsichtsdienstes'
+- Überschrift zu § 19, § 26 Abs. 1, Überschrift zu § 41 und § 41 Abs. 1 und 2: Ersetzen von 'Zollgrenzschutz' durch 'Grenzaufsichtsdienst'
+- § 43 Abs. 1: Ersetzen von 'Reichsminister' durch 'Bundesminister'
+- § 63: Ersetzen von 'Oberfinanzpräsident' durch 'Oberfinanzdirektion'
+- § 61 Abs. 1 Nr. 1 und 2: Ersetzen von 'Reichsmark' durch 'Deutsche Mark'
+- § 66 Abs. 1: Ersetzen von 'Reichsmark' durch 'Deutsche Mark'
+- Überschrift zu Abschnitt C Ziffer I im Ersten Teil vor § 39: Ersetzen von '1. Zollbehörden' durch '1. Zollverwaltung'
+- § 3 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung für die Bestimmung der Seezollgrenze
+- § 4 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen des Oberfinanzpräsidenten durch den Bundesminister der Finanzen und Hinzufügen einer neuen Ermächtigung
+- § 5 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung für die Änderung des Umfangs von Freihäfen und Erklärung von Binnengewässern und Wegen zu Zollausschlüssen
+- § 5 Abs. 2 Satz 3: Streichung des dritten Satzes
+- § 8: Streichung der Worte 'durch Vernichten unter Zollaufsicht (§ 17)' und Hinzufügen der Worte 'und Vernichten'
+- § 9 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung für die Zulassung weiterer Ausnahmen und die Möglichkeit, diese im Verwaltungswege zu zulassen
+- § 10 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen des Oberfinanzpräsidenten durch den Bundesminister der Finanzen und Hinzufügen einer neuen Ermächtigung
+- § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3: Neue Fassung für die Bestimmung von Ausnahmen und die Möglichkeit, diese im Verwaltungswege zu zulassen
+- § 12 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung für die Zulassung weiterer Befreiungen und die Möglichkeit, diese im Verwaltungswege zu zulassen
+- § 12 Abs. 2 Satz 3: Streichung des dritten Satzes
+- § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3: Neue Fassung für die Befreiung von Waren und die Regulierung der Einzelheiten
+- § 14 Uberschrift: Hinzufügen des Zusatzes 'Verkehrsverbote'
+- § 14 Abs. 3: Neue Fassung für die Verkehrsverbote und die Möglichkeit, Ausnahmen im Verwaltungswege zu zulassen
+- § 16 Abs. 1: Neue Fassung für die Beförderung, Lagerung, Veredelung und Verwendung von Zollgut
+- § 16 Abs. 3 Satz 4: Hinzufügen eines neuen Satzes zur Zulassung weitergehender Behandlungen von Zollgut in Lagern
+- § 21 Abs. 1 Satz 1: Hinzufügen der Worte 'sich über ihre Person auszuweisen'
+- § 21 Abs. 2: Neue Fassung für die Erschwerung des Schmuggels
+- § 23 Abs. 2: Hinzufügen eines neuen Absatzes zur Regelung des Handels mit unverzollem Schiffsbedarf
+- § 23 Abs. 2: Ersetzen des Oberfinanzpräsidenten durch den Bundesminister der Finanzen
+- § 23 Abs. 3: Hinzufügen einer neuen Ermächtigung
+- § 23 Abs. 3 und 4: Umbenennung der Absätze
+- § 24 Abs. 1: Ersetzen des Oberfinanzpräsidenten durch den Bundesminister der Finanzen
+- § 24 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzen von 'Absatz 2' durch 'Abs. 3'
+- § 24 Abs. 2: Hinzufügen einer neuen Ermächtigung
+- § 26 Abs. 1 und 3: Ersetzen des Oberfinanzpräsidenten durch den Bundesminister der Finanzen
+- § 26 Abs. 2 Satz 1: Hinzufügen der Worte 'sich über ihre Person auszuweisen'
+- § 29 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Beförderung, Lagerung, Umgepackung und Umfüllung von Waren
+- § 30 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Bau, Ausbesserung, Ausstattung und Abwrackung von Schiffen
+- § 30 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen des Reichsministers der Finanzen durch den Bundesminister der Finanzen
+- § 31 Abs. 3 Satz 2 und 3: Hinzufügen neuer Sätze zur Zollüberwachung des Handels mit unverzollem Schiffsbedarf
+- § 34: Neue Fassung für die Verkehrsbeschränkungen in ausgeschlossenen Landgebieten
+- § 36 Abs. 1: Ersetzen des Reichsministers der Finanzen durch den Bundesminister der Finanzen
+- § 38: Neue Fassung für die Verkehrsbeschränkungen auf Helgoland
+- § 39 Abs. 1: Neue Fassung für den Aufbau der Zollverwaltung
+- § 39 Abs. 2 Satz 1: Streichung des ersten Satzes
+- § 39 Abs. 4: Neue Fassung für den Zollgrenzdienst
+- § 40 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen des Reichsministers der Finanzen durch den Bundesminister der Finanzen
+- § 40 Abs. 1 Satz 2: Hinzufügen der Worte 'durch Verwaltungsvorschrift'
+- § 40 Abs. 2: Ersetzen des Oberfinanzpräsidenten durch die Oberfinanzdirektion
+- § 51: Hinzufügen eines neuen Satzes zur Versteigerung von wertzollbarem Strandgut
+- § 58 Abs. 1: Neue Fassung für die Bemessung der Zollschuld
+- § 61 Abs. 2: Ersetzen des Reichsministers der Finanzen durch den Bundesminister der Finanzen
+- § 62 Abs. 6: Hinzufügen der Worte 'durch Rechtsverordnung'
+- § 64 Satz 2: Ersetzen des Reichsministers der Finanzen durch den Bundesminister der Finanzen
+- § 65 Abs. 1: Neue Fassung für den Zahlungsaufschub
+- § 65 Abs. 2 Satz 1 und 2: Hinzufügen der Worte 'durch Rechtsverordnung' und Ersetzen des Reichsministers durch den Bundesminister
 
 ## Wortlaut
 

zg/HISTORY.md

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 - **1953-08-03** · BGBl. 1953 I S. 710 — Teesteuergesetz
 - **1956-05-05** · BGBl. 1956 I S. 375 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
 - **1956-08-14** · BGBl. 1956 I S. 735 — Drittes Zolländerungsgesetz
+- **1957-09-19** · BGBl. 1957 I S. 1331 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)

zg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 16 Abs. 4: Einführung der Möglichkeit der Zollveredelung mit Gestellung von Ersatzgut
-- § 45 Abs. 2: Neufassung der Bestimmungen zur Einfuhrzollschuld
-- § 53: Neufassung der Bestimmungen zum Zollwert und Normalpreis
-- § 53a: Einführung von Bestimmungen zum Verkauf unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs
-- § 53b: Einführung von Bestimmungen zum Rechnungspreis
-- § 60: Neufassung der Bestimmungen für Veredelungsgut
-- § 69 Abs. 1 Nr. 8: Anpassung der Bestimmungen zur Befreiung von Zoll für Waren zur Ausbesserung von Schiffen
-- § 69 Abs. 1 Nr. 17: Anpassung der Bestimmungen zur Befreiung von Zoll für Filme und Tonträger
-- § 69 Abs. 1 Nr. 24a: Anpassung der Bestimmungen zur Befreiung von Zoll für Werbemittel und Vordrucke
-- § 69 Abs. 1 Nr. 34: Streichung des Wortes 'ersten'
-- § 69 Abs. 1: Einführung neuer Bestimmungen zur Befreiung von Zoll für Waren in Freihäfen
-- § 103: Neufassung der Bestimmungen zur Wiedergestellung und Entnahme von Zollgut
-- § 109 Abs. 1: Einführung neuer Bestimmungen zur Wertverzollung
-- § 109a: Einführung neuer Bestimmungen zur Lagerung von Waren in Freihäfen
+- § 66 Abs. 2: Neue Regelung für die Erhebung von Zollbeträgen
+- § 67 Abs. 2 Satz 1: Neue Regelung für die Überweisung von Zollschulden
+- § 68 Abs. 2 letzter Satz: Neue Regelung für Ausnahmen von der Zollschuld
+- § 69 Abs. 1 Nr. 10: Ersetzen von 'im Deutschen Reich' durch 'in der Bundesrepublik Deutschland'
+- § 69 Abs. 1 Nr. 14: Einfügen von neuen Bestimmungen für Liebesgaben
+- § 69 Abs. 1 Nr. 17: Ersetzen des Beistrichs durch einen Strichpunkt und Anfügen neuer Bestimmungen für Bücher und Musiknoten
+- § 69 Abs. 1 Nr. 24 a: Ersetzen des Beistrichs durch einen Strichpunkt und Anfügen neuer Bestimmungen für technische Zeichnungen
+- § 69 Abs. 1: Einfügen von neuen Bestimmungen für Akten, Urkunden, Manuskripte, Photographien, Zahlungsmittel und Wertpapiere
+- § 69 Abs. 1 Nr. 25: Ersetzen des Beistrichs durch einen Strichpunkt und Anfügen neuer Bestimmungen für Reiseandenken
+- § 69 Abs. 1 Nr. 31: Neue Regelung für Geschenke an Bedürftige und Notgeratene
+- § 69 Abs. 1 Nr. 36: Neue Regelung für Umschließungen
+- § 69 Abs. 1 Nr. 37: Neue Regelung für Särge, Urnen und Grabschmuck
+- § 69 Abs. 2: Neue Regelung für die Durchführung der Zollbefreiungen
+- § 70: Neue Regelung für den Ausfuhrzoll
+- § 74 Abs. 2: Neue Regelung für die Ablehnung von Zollanträgen
+- § 75 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'Reichsminister der Finanzen' durch 'Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung'
+- § 76 Abs. 4: Neue Regelung für Erleichterungen
+- § 77: Ersetzen von 'nach Bestimmung des Reichsministers der Finanzen' durch 'falls der Bundesminister der Finanzen dies durch Verwaltungsvorschrift bestimmt'
+- § 80 Abs. 2 und 3: Neue Regelung für die Zollbeschau und die Ermittlung der Warenmenge
+- § 86 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes zur Zulassung von Ausnahmen
+- § 89 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von 'Reichsminister der Finanzen' durch 'Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung'
+- § 92: Ersetzen von 'Reichsminister der Finanzen' durch 'Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung'
+- § 100: Neue Regelung für das Zollverfahren bei Zollveredelung und Zollverwendung
+- § 101 Abs. 2 und 3: Neue Regelung für das Zollvormerkverfahren
+- Überschrift vor § 104: Einfügen von 'von Freigut' in die Überschrift
+- Überschrift vor § 105: Neue Formulierung der Überschrift
+- § 105 Abs. 1: Einfügen von 'oder aus sonstigen Gründen zollamtlich'
+- § 106: Neue Regelung für den Warenverkehr zur Abwehr gefährlicher Krankheiten
+- § 109 Abs. 1: Anfügen einer neuen Nummer 6 zur Aufhebung von Bestimmungen
+- § 27 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 2, § 69 Abs. 1 Nr. 11, 12, 16 (zweimal) und § 73: Ersetzen von 'Reichs' durch 'Bundes'
+- § 5 Abs. 1 Nr. 2, Überschrift zu Abschnitt B Ziffer IV Nr. 2 im Ersten Teil (vor § 34) und § 69 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzen von 'Reichsgebiets' durch 'Hoheitsgebiets'
+- § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 4, Überschriften zu Abschnitt B Ziffer IV Nr. 2 und 3 im Ersten Teil (vor §§ 34 und 35), §§ 35, 37 und 69 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzen von 'Reichsgrenze' durch 'Hoheitsgrenze'
+- § 5 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von 'Reichsgesetzes' durch 'Gesetzes'
+- § 15 Abs. 2, § 69 Abs. 1 Nr. 19, § 93 Abs. 1 Satz 2, §§ 95 und 97: Ersetzen von 'Reichsfinanzverwaltung' durch 'Zollverwaltung'
+- § 13 Abs. 1, § 19 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 und 3, §§ 22, 26 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 35 Satz 1 und § 37: Ersetzen von 'Zollgrenzschutzes' durch 'Grenzaufsichtsdienstes'
+- Überschrift zu § 19, § 26 Abs. 1, Überschrift zu § 41 und § 41 Abs. 1 und 2: Ersetzen von 'Zollgrenzschutz' durch 'Grenzaufsichtsdienst'
+- § 43 Abs. 1: Ersetzen von 'Reichsminister' durch 'Bundesminister'
+- § 63: Ersetzen von 'Oberfinanzpräsident' durch 'Oberfinanzdirektion'
+- § 61 Abs. 1 Nr. 1 und 2: Ersetzen von 'Reichsmark' durch 'Deutsche Mark'
+- § 66 Abs. 1: Ersetzen von 'Reichsmark' durch 'Deutsche Mark'
+- Überschrift zu Abschnitt C Ziffer I im Ersten Teil vor § 39: Ersetzen von '1. Zollbehörden' durch '1. Zollverwaltung'
+- § 3 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung für die Bestimmung der Seezollgrenze
+- § 4 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen des Oberfinanzpräsidenten durch den Bundesminister der Finanzen und Hinzufügen einer neuen Ermächtigung
+- § 5 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung für die Änderung des Umfangs von Freihäfen und Erklärung von Binnengewässern und Wegen zu Zollausschlüssen
+- § 5 Abs. 2 Satz 3: Streichung des dritten Satzes
+- § 8: Streichung der Worte 'durch Vernichten unter Zollaufsicht (§ 17)' und Hinzufügen der Worte 'und Vernichten'
+- § 9 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung für die Zulassung weiterer Ausnahmen und die Möglichkeit, diese im Verwaltungswege zu zulassen
+- § 10 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen des Oberfinanzpräsidenten durch den Bundesminister der Finanzen und Hinzufügen einer neuen Ermächtigung
+- § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3: Neue Fassung für die Bestimmung von Ausnahmen und die Möglichkeit, diese im Verwaltungswege zu zulassen
+- § 12 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung für die Zulassung weiterer Befreiungen und die Möglichkeit, diese im Verwaltungswege zu zulassen
+- § 12 Abs. 2 Satz 3: Streichung des dritten Satzes
+- § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3: Neue Fassung für die Befreiung von Waren und die Regulierung der Einzelheiten
+- § 14 Uberschrift: Hinzufügen des Zusatzes 'Verkehrsverbote'
+- § 14 Abs. 3: Neue Fassung für die Verkehrsverbote und die Möglichkeit, Ausnahmen im Verwaltungswege zu zulassen
+- § 16 Abs. 1: Neue Fassung für die Beförderung, Lagerung, Veredelung und Verwendung von Zollgut
+- § 16 Abs. 3 Satz 4: Hinzufügen eines neuen Satzes zur Zulassung weitergehender Behandlungen von Zollgut in Lagern
+- § 21 Abs. 1 Satz 1: Hinzufügen der Worte 'sich über ihre Person auszuweisen'
+- § 21 Abs. 2: Neue Fassung für die Erschwerung des Schmuggels
+- § 23 Abs. 2: Hinzufügen eines neuen Absatzes zur Regelung des Handels mit unverzollem Schiffsbedarf
+- § 23 Abs. 2: Ersetzen des Oberfinanzpräsidenten durch den Bundesminister der Finanzen
+- § 23 Abs. 3: Hinzufügen einer neuen Ermächtigung
+- § 23 Abs. 3 und 4: Umbenennung der Absätze
+- § 24 Abs. 1: Ersetzen des Oberfinanzpräsidenten durch den Bundesminister der Finanzen
+- § 24 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzen von 'Absatz 2' durch 'Abs. 3'
+- § 24 Abs. 2: Hinzufügen einer neuen Ermächtigung
+- § 26 Abs. 1 und 3: Ersetzen des Oberfinanzpräsidenten durch den Bundesminister der Finanzen
+- § 26 Abs. 2 Satz 1: Hinzufügen der Worte 'sich über ihre Person auszuweisen'
+- § 29 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Beförderung, Lagerung, Umgepackung und Umfüllung von Waren
+- § 30 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Bau, Ausbesserung, Ausstattung und Abwrackung von Schiffen
+- § 30 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen des Reichsministers der Finanzen durch den Bundesminister der Finanzen
+- § 31 Abs. 3 Satz 2 und 3: Hinzufügen neuer Sätze zur Zollüberwachung des Handels mit unverzollem Schiffsbedarf
+- § 34: Neue Fassung für die Verkehrsbeschränkungen in ausgeschlossenen Landgebieten
+- § 36 Abs. 1: Ersetzen des Reichsministers der Finanzen durch den Bundesminister der Finanzen
+- § 38: Neue Fassung für die Verkehrsbeschränkungen auf Helgoland
+- § 39 Abs. 1: Neue Fassung für den Aufbau der Zollverwaltung
+- § 39 Abs. 2 Satz 1: Streichung des ersten Satzes
+- § 39 Abs. 4: Neue Fassung für den Zollgrenzdienst
+- § 40 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen des Reichsministers der Finanzen durch den Bundesminister der Finanzen
+- § 40 Abs. 1 Satz 2: Hinzufügen der Worte 'durch Verwaltungsvorschrift'
+- § 40 Abs. 2: Ersetzen des Oberfinanzpräsidenten durch die Oberfinanzdirektion
+- § 51: Hinzufügen eines neuen Satzes zur Versteigerung von wertzollbarem Strandgut
+- § 58 Abs. 1: Neue Fassung für die Bemessung der Zollschuld
+- § 61 Abs. 2: Ersetzen des Reichsministers der Finanzen durch den Bundesminister der Finanzen
+- § 62 Abs. 6: Hinzufügen der Worte 'durch Rechtsverordnung'
+- § 64 Satz 2: Ersetzen des Reichsministers der Finanzen durch den Bundesminister der Finanzen
+- § 65 Abs. 1: Neue Fassung für den Zahlungsaufschub
+- § 65 Abs. 2 Satz 1 und 2: Hinzufügen der Worte 'durch Rechtsverordnung' und Ersetzen des Reichsministers durch den Bundesminister

zg/§10.md

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+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 10 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen des Oberfinanzpräsidenten durch den Bundesminister der Finanzen und Hinzufügen einer neuen Ermächtigung

zg/§100.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 100
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 100: Neue Regelung für das Zollverfahren bei Zollveredelung und Zollverwendung

zg/§101.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 101
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 101 Abs. 2 und 3: Neue Regelung für das Zollvormerkverfahren

zg/§104.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 104
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+Überschrift vor § 104: Einfügen von 'von Freigut' in die Überschrift

zg/§105.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 105
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+Überschrift vor § 105: Neue Formulierung der Überschrift
+
+§ 105 Abs. 1: Einfügen von 'oder aus sonstigen Gründen zollamtlich'

zg/§106.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 106
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 106: Neue Regelung für den Warenverkehr zur Abwehr gefährlicher Krankheiten

zg/§109.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 109
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-08-14 — Drittes Zolländerungsgesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 735
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
 
-§ 109 Abs. 1: Einführung neuer Bestimmungen zur Wertverzollung
+§ 109 Abs. 1: Anfügen einer neuen Nummer 6 zur Aufhebung von Bestimmungen

zg/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 11 Abs. 1 Satz 2 und 3: Neue Fassung für die Bestimmung von Ausnahmen und die Möglichkeit, diese im Verwaltungswege zu zulassen

zg/§12.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 12 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung für die Zulassung weiterer Befreiungen und die Möglichkeit, diese im Verwaltungswege zu zulassen
+
+§ 12 Abs. 2 Satz 3: Streichung des dritten Satzes

zg/§13.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 13 Abs. 1, § 19 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 und 3, §§ 22, 26 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 35 Satz 1 und § 37: Ersetzen von 'Zollgrenzschutzes' durch 'Grenzaufsichtsdienstes'
+
+§ 13 Abs. 1 Satz 2 und 3: Neue Fassung für die Befreiung von Waren und die Regulierung der Einzelheiten

zg/§14.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 14 Uberschrift: Hinzufügen des Zusatzes 'Verkehrsverbote'
+
+§ 14 Abs. 3: Neue Fassung für die Verkehrsverbote und die Möglichkeit, Ausnahmen im Verwaltungswege zu zulassen

zg/§15.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 15 Abs. 2, § 69 Abs. 1 Nr. 19, § 93 Abs. 1 Satz 2, §§ 95 und 97: Ersetzen von 'Reichsfinanzverwaltung' durch 'Zollverwaltung'

zg/§16.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-08-14 — Drittes Zolländerungsgesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 735
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
 
-§ 16 Abs. 4: Einführung der Möglichkeit der Zollveredelung mit Gestellung von Ersatzgut
+§ 16 Abs. 1: Neue Fassung für die Beförderung, Lagerung, Veredelung und Verwendung von Zollgut
+
+§ 16 Abs. 3 Satz 4: Hinzufügen eines neuen Satzes zur Zulassung weitergehender Behandlungen von Zollgut in Lagern

zg/§19.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 13 Abs. 1, § 19 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 und 3, §§ 22, 26 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 35 Satz 1 und § 37: Ersetzen von 'Zollgrenzschutzes' durch 'Grenzaufsichtsdienstes'
+
+Überschrift zu § 19, § 26 Abs. 1, Überschrift zu § 41 und § 41 Abs. 1 und 2: Ersetzen von 'Zollgrenzschutz' durch 'Grenzaufsichtsdienst'

zg/§21.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 13 Abs. 1, § 19 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 und 3, §§ 22, 26 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 35 Satz 1 und § 37: Ersetzen von 'Zollgrenzschutzes' durch 'Grenzaufsichtsdienstes'
+
+§ 21 Abs. 1 Satz 1: Hinzufügen der Worte 'sich über ihre Person auszuweisen'
+
+§ 21 Abs. 2: Neue Fassung für die Erschwerung des Schmuggels

zg/§22.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 13 Abs. 1, § 19 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 und 3, §§ 22, 26 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 35 Satz 1 und § 37: Ersetzen von 'Zollgrenzschutzes' durch 'Grenzaufsichtsdienstes'

zg/§23.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 23 Abs. 2: Hinzufügen eines neuen Absatzes zur Regelung des Handels mit unverzollem Schiffsbedarf
+
+§ 23 Abs. 2: Ersetzen des Oberfinanzpräsidenten durch den Bundesminister der Finanzen
+
+§ 23 Abs. 3: Hinzufügen einer neuen Ermächtigung
+
+§ 23 Abs. 3 und 4: Umbenennung der Absätze

zg/§24.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 24 Abs. 1: Ersetzen des Oberfinanzpräsidenten durch den Bundesminister der Finanzen
+
+§ 24 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzen von 'Absatz 2' durch 'Abs. 3'
+
+§ 24 Abs. 2: Hinzufügen einer neuen Ermächtigung

zg/§26.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+Überschrift zu § 19, § 26 Abs. 1, Überschrift zu § 41 und § 41 Abs. 1 und 2: Ersetzen von 'Zollgrenzschutz' durch 'Grenzaufsichtsdienst'
+
+§ 26 Abs. 1 und 3: Ersetzen des Oberfinanzpräsidenten durch den Bundesminister der Finanzen
+
+§ 26 Abs. 2 Satz 1: Hinzufügen der Worte 'sich über ihre Person auszuweisen'

zg/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 27 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 2, § 69 Abs. 1 Nr. 11, 12, 16 (zweimal) und § 73: Ersetzen von 'Reichs' durch 'Bundes'

zg/§29.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 29 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Beförderung, Lagerung, Umgepackung und Umfüllung von Waren

zg/§3.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 4, Überschriften zu Abschnitt B Ziffer IV Nr. 2 und 3 im Ersten Teil (vor §§ 34 und 35), §§ 35, 37 und 69 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzen von 'Reichsgrenze' durch 'Hoheitsgrenze'
+
+§ 3 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung für die Bestimmung der Seezollgrenze

zg/§30.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 30
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 27 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 2, § 69 Abs. 1 Nr. 11, 12, 16 (zweimal) und § 73: Ersetzen von 'Reichs' durch 'Bundes'
+
+§ 30 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Bau, Ausbesserung, Ausstattung und Abwrackung von Schiffen
+
+§ 30 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen des Reichsministers der Finanzen durch den Bundesminister der Finanzen

zg/§31.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 31
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 31 Abs. 3 Satz 2 und 3: Hinzufügen neuer Sätze zur Zollüberwachung des Handels mit unverzollem Schiffsbedarf

zg/§34.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 5 Abs. 1 Nr. 2, Überschrift zu Abschnitt B Ziffer IV Nr. 2 im Ersten Teil (vor § 34) und § 69 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzen von 'Reichsgebiets' durch 'Hoheitsgebiets'
+
+§ 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 4, Überschriften zu Abschnitt B Ziffer IV Nr. 2 und 3 im Ersten Teil (vor §§ 34 und 35), §§ 35, 37 und 69 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzen von 'Reichsgrenze' durch 'Hoheitsgrenze'
+
+§ 34: Neue Fassung für die Verkehrsbeschränkungen in ausgeschlossenen Landgebieten

zg/§35.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 35
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 4, Überschriften zu Abschnitt B Ziffer IV Nr. 2 und 3 im Ersten Teil (vor §§ 34 und 35), §§ 35, 37 und 69 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzen von 'Reichsgrenze' durch 'Hoheitsgrenze'
+
+§ 13 Abs. 1, § 19 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 und 3, §§ 22, 26 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 35 Satz 1 und § 37: Ersetzen von 'Zollgrenzschutzes' durch 'Grenzaufsichtsdienstes'

zg/§36.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 36 Abs. 1: Ersetzen des Reichsministers der Finanzen durch den Bundesminister der Finanzen

zg/§37.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 37
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 13 Abs. 1, § 19 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 und 3, §§ 22, 26 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 35 Satz 1 und § 37: Ersetzen von 'Zollgrenzschutzes' durch 'Grenzaufsichtsdienstes'

zg/§38.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 38: Neue Fassung für die Verkehrsbeschränkungen auf Helgoland

zg/§39.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 39
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+Überschrift zu Abschnitt C Ziffer I im Ersten Teil vor § 39: Ersetzen von '1. Zollbehörden' durch '1. Zollverwaltung'
+
+§ 39 Abs. 1: Neue Fassung für den Aufbau der Zollverwaltung
+
+§ 39 Abs. 2 Satz 1: Streichung des ersten Satzes
+
+§ 39 Abs. 4: Neue Fassung für den Zollgrenzdienst

zg/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 4 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen des Oberfinanzpräsidenten durch den Bundesminister der Finanzen und Hinzufügen einer neuen Ermächtigung

zg/§40.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 40 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen des Reichsministers der Finanzen durch den Bundesminister der Finanzen
+
+§ 40 Abs. 1 Satz 2: Hinzufügen der Worte 'durch Verwaltungsvorschrift'
+
+§ 40 Abs. 2: Ersetzen des Oberfinanzpräsidenten durch die Oberfinanzdirektion

zg/§41.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 41
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+Überschrift zu § 19, § 26 Abs. 1, Überschrift zu § 41 und § 41 Abs. 1 und 2: Ersetzen von 'Zollgrenzschutz' durch 'Grenzaufsichtsdienst'

zg/§43.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 43
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 43 Abs. 1: Ersetzen von 'Reichsminister' durch 'Bundesminister'

zg/§5.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 5 Abs. 1 Nr. 2, Überschrift zu Abschnitt B Ziffer IV Nr. 2 im Ersten Teil (vor § 34) und § 69 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzen von 'Reichsgebiets' durch 'Hoheitsgebiets'
+
+§ 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 4, Überschriften zu Abschnitt B Ziffer IV Nr. 2 und 3 im Ersten Teil (vor §§ 34 und 35), §§ 35, 37 und 69 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzen von 'Reichsgrenze' durch 'Hoheitsgrenze'
+
+§ 5 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von 'Reichsgesetzes' durch 'Gesetzes'
+
+§ 5 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung für die Änderung des Umfangs von Freihäfen und Erklärung von Binnengewässern und Wegen zu Zollausschlüssen
+
+§ 5 Abs. 2 Satz 3: Streichung des dritten Satzes

zg/§51.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 51
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 51: Hinzufügen eines neuen Satzes zur Versteigerung von wertzollbarem Strandgut

zg/§58.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 58
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 58 Abs. 1: Neue Fassung für die Bemessung der Zollschuld

zg/§61.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 61
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 61 Abs. 1 Nr. 1 und 2: Ersetzen von 'Reichsmark' durch 'Deutsche Mark'
+
+§ 61 Abs. 2: Ersetzen des Reichsministers der Finanzen durch den Bundesminister der Finanzen

zg/§62.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 62
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-10-31 — Verordnung über den Taratarif
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 721
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
 
-§ 62 Abs. 5, § 108 Abs. 5: Neufassung des Taratarifs mit neuen Tarasätzen und Zusatztarasätzen für verschiedene Waren
+§ 62 Abs. 6: Hinzufügen der Worte 'durch Rechtsverordnung'

zg/§63.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 63
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 63: Ersetzen von 'Oberfinanzpräsident' durch 'Oberfinanzdirektion'

zg/§64.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 64
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 64 Satz 2: Ersetzen des Reichsministers der Finanzen durch den Bundesminister der Finanzen

zg/§65.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 65
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 65 Abs. 1: Neue Fassung für den Zahlungsaufschub
+
+§ 65 Abs. 2 Satz 1 und 2: Hinzufügen der Worte 'durch Rechtsverordnung' und Ersetzen des Reichsministers durch den Bundesminister

zg/§66.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 66
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 66 Abs. 2: Neue Regelung für die Erhebung von Zollbeträgen
+
+§ 66 Abs. 1: Ersetzen von 'Reichsmark' durch 'Deutsche Mark'

zg/§67.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 67
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 67 Abs. 2 Satz 1: Neue Regelung für die Überweisung von Zollschulden

zg/§68.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 68
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 68 Abs. 2 letzter Satz: Neue Regelung für Ausnahmen von der Zollschuld

zg/§69.md

@@ -1,15 +1,31 @@
 # § 69
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-08-14 — Drittes Zolländerungsgesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 735
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
 
-§ 69 Abs. 1 Nr. 8: Anpassung der Bestimmungen zur Befreiung von Zoll für Waren zur Ausbesserung von Schiffen
+§ 69 Abs. 1 Nr. 10: Ersetzen von 'im Deutschen Reich' durch 'in der Bundesrepublik Deutschland'
 
-§ 69 Abs. 1 Nr. 17: Anpassung der Bestimmungen zur Befreiung von Zoll für Filme und Tonträger
+§ 69 Abs. 1 Nr. 14: Einfügen von neuen Bestimmungen für Liebesgaben
 
-§ 69 Abs. 1 Nr. 24a: Anpassung der Bestimmungen zur Befreiung von Zoll für Werbemittel und Vordrucke
+§ 69 Abs. 1 Nr. 17: Ersetzen des Beistrichs durch einen Strichpunkt und Anfügen neuer Bestimmungen für Bücher und Musiknoten
 
-§ 69 Abs. 1 Nr. 34: Streichung des Wortes 'ersten'
+§ 69 Abs. 1 Nr. 24 a: Ersetzen des Beistrichs durch einen Strichpunkt und Anfügen neuer Bestimmungen für technische Zeichnungen
 
-§ 69 Abs. 1: Einführung neuer Bestimmungen zur Befreiung von Zoll für Waren in Freihäfen
+§ 69 Abs. 1: Einfügen von neuen Bestimmungen für Akten, Urkunden, Manuskripte, Photographien, Zahlungsmittel und Wertpapiere
+
+§ 69 Abs. 1 Nr. 25: Ersetzen des Beistrichs durch einen Strichpunkt und Anfügen neuer Bestimmungen für Reiseandenken
+
+§ 69 Abs. 1 Nr. 31: Neue Regelung für Geschenke an Bedürftige und Notgeratene
+
+§ 69 Abs. 1 Nr. 36: Neue Regelung für Umschließungen
+
+§ 69 Abs. 1 Nr. 37: Neue Regelung für Särge, Urnen und Grabschmuck
+
+§ 69 Abs. 2: Neue Regelung für die Durchführung der Zollbefreiungen
+
+§ 27 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 2, § 69 Abs. 1 Nr. 11, 12, 16 (zweimal) und § 73: Ersetzen von 'Reichs' durch 'Bundes'
+
+§ 5 Abs. 1 Nr. 2, Überschrift zu Abschnitt B Ziffer IV Nr. 2 im Ersten Teil (vor § 34) und § 69 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzen von 'Reichsgebiets' durch 'Hoheitsgebiets'
+
+§ 15 Abs. 2, § 69 Abs. 1 Nr. 19, § 93 Abs. 1 Satz 2, §§ 95 und 97: Ersetzen von 'Reichsfinanzverwaltung' durch 'Zollverwaltung'

zg/§70.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 70
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 70: Neue Regelung für den Ausfuhrzoll

zg/§73.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 73
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 27 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 2, § 69 Abs. 1 Nr. 11, 12, 16 (zweimal) und § 73: Ersetzen von 'Reichs' durch 'Bundes'

zg/§74.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 74
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 74 Abs. 2: Neue Regelung für die Ablehnung von Zollanträgen

zg/§75.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 75
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 75 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'Reichsminister der Finanzen' durch 'Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung'

zg/§76.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 76
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 76 Abs. 4: Neue Regelung für Erleichterungen

zg/§77.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 77
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 77: Ersetzen von 'nach Bestimmung des Reichsministers der Finanzen' durch 'falls der Bundesminister der Finanzen dies durch Verwaltungsvorschrift bestimmt'

zg/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 8: Streichung der Worte 'durch Vernichten unter Zollaufsicht (§ 17)' und Hinzufügen der Worte 'und Vernichten'

zg/§80.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 80
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 80 Abs. 2 und 3: Neue Regelung für die Zollbeschau und die Ermittlung der Warenmenge

zg/§86.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 86
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 86 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes zur Zulassung von Ausnahmen

zg/§89.md

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 # § 89
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-05-17 — Verordnung über die Zollbehandlung von Zollanweisungsgut im Verkehr über die Zonengrenze
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 297
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
 
-§ 89 Abs. 2: Grundlage für die Verordnung
+§ 89 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von 'Reichsminister der Finanzen' durch 'Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung'

zg/§9.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 9 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung für die Zulassung weiterer Ausnahmen und die Möglichkeit, diese im Verwaltungswege zu zulassen

zg/§92.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 92
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 92: Ersetzen von 'Reichsminister der Finanzen' durch 'Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung'

zg/§93.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 93
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 15 Abs. 2, § 69 Abs. 1 Nr. 19, § 93 Abs. 1 Satz 2, §§ 95 und 97: Ersetzen von 'Reichsfinanzverwaltung' durch 'Zollverwaltung'

zg/§95.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 95
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-09-19 — Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1331
+
+§ 15 Abs. 2, § 69 Abs. 1 Nr. 19, § 93 Abs. 1 Satz 2, §§ 95 und 97: Ersetzen von 'Reichsfinanzverwaltung' durch 'Zollverwaltung'