BGBl. 1996 I S. 1768 · Änderung · Verordnung zur Änderung der Einfuhruntersuchungs-Verordnung und der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung

Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1768
Inkrafttreten: 1996-11-22
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1996-11-21

BGBl-Id: bgbl1-1996-60-7

anordnung-des-bundespräsidenten-über-die-ernennung-und/FASSUNG.md

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-# ANORDNUNG-DES-BUNDESPRÄSIDENTEN-ÜBER-DIE-ERNENNUNG-UND — 1955-10-21
+# ANORDNUNG-DES-BUNDESPRÄSIDENTEN-ÜBER-DIE-ERNENNUNG-UND — 1996-11-21
 
-- **Titel:** Durchführungsbestimmungen zur Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Bundesrichter
-- **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 1955 I S. 681
-- **Inkrafttreten:** 1955-11-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1955/37#page=1
-- **Kurz:** Diese Durchführungsbestimmungen regeln die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten und Bundesrichtern sowie die Übertragung von Ämtern und Einweisung in Planstellen.
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Einfuhruntersuchungs-Verordnung und der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 1768
+- **Inkrafttreten:** 1996-11-22
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/60#page=32
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Einfuhruntersuchungs-Verordnung und die Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung, um die Vorschriften für die Einfuhr von Lebensmitteln aus Drittländern anzupassen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- Artikel 1 Abs. 1 Satz 2: Die obersten Bundesbehörden können die Befugnis zur Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten bis zur Besoldungsgruppe A 15 oder C 2 auf die unmittelbar nachgeordneten Behörden weiter übertragen.
 
 ## Wortlaut
 

anordnung-des-bundespräsidenten-über-die-ernennung-und/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1955-10-21** · BGBl. 1955 I S. 681 — Durchführungsbestimmungen zur Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Bundesrichter
+- **1996-11-21** · BGBl. 1996 I S. 1768 — Verordnung zur Änderung der Einfuhruntersuchungs-Verordnung und der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung

anordnung-des-bundespräsidenten-über-die-ernennung-und/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
+- Artikel 1 Abs. 1 Satz 2: Die obersten Bundesbehörden können die Befugnis zur Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten bis zur Besoldungsgruppe A 15 oder C 2 auf die unmittelbar nachgeordneten Behörden weiter übertragen.

einfuhruntersuchungs-verordnung/FASSUNG.md

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+# EINFUHRUNTERSUCHUNGS-VERORDNUNG — 1996-11-21
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Einfuhruntersuchungs-Verordnung und der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 1768
+- **Inkrafttreten:** 1996-11-22
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/60#page=32
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Einfuhruntersuchungs-Verordnung und die Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung, um die Vorschriften für die Einfuhr von Lebensmitteln aus Drittländern anzupassen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 1 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzt die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 3“ durch „§ 2 Nr. 6“
+- § 1 Abs. 2: Ersetzt die Worte „§ 36 des Geflügelfleischhygienegesetzes“ durch „§ 6c der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung“
+- § 1 Abs. 3: Neuer Absatz: „(3) Soweit Gegenstände, die in dieser Verordnung geregelt sind, von den Vorschriften der Fleischhygiene-Verordnung, der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung und der Milchverordnung erfaßt sind, bleiben deren Vorschriften unberührt.“
+- § 2 Abs. 1: Neuer Wortlaut für § 2 Abs. 1
+- § 3: Neuer Absatz 2 hinzugefügt, der die Einfuhrbedingungen für bestimmte Lebensmittel regelt
+- § 4 Abs. 1 Sätze 3 bis 5: Ersetzt die Sätze 3 bis 5 durch neue Sätze, die die Warenuntersuchung bei bestimmten Bedingungen regeln
+- § 4a bis 4c: Einfügt neue Abschnitte § 4a bis 4c, die die Regeln für Zollager, Freizonen, Freilager und Einfuhr mit anschließender Wiederausfuhr festlegen
+- § 5: Aufhebt § 5
+- § 6 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt die Worte „der Anlage 1“ durch „des § 2 Abs. 1“ und streicht „oder der Zolldienststelle des Ortes der Warenuntersuchung zu übermitteln“
+- § 6 Abs. 3: Einfügt neuen Absatz 3, der die Handlungen bei nicht entsprechenden Lebensmitteln regelt
+- § 7 Abs. 2: Ersetzt die Angabe „§ 40 Abs. 2 Nr. 1“ durch „§ 30 Abs. 2 Nr. 3“
+- § 7 Abs. 3: Fügt neue Nummern 3, 4 und 5 hinzu, die zusätzliche Verstöße regeln
+- Anlage 1: Aufhebt Anlage 1
+- Anlagen 3, 4 und 5: Benennt Anlagen 3, 4 und 5 in Anlagen 1, 2 und 3 um
+- Anlage 1 Nummer 2 Buchstabe b: Neuer Wortlaut für Nummer 2 Buchstabe b
+- Anlage 1 Nummer 2 Buchstabe g: Neuer Wortlaut für Nummer 2 Buchstabe g
+- Anlage 3 Nummer 4: Einfügt neue Nummer 4, die Laboruntersuchungen regelt
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

einfuhruntersuchungs-verordnung/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

einfuhruntersuchungs-verordnung/HISTORY.md

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+# Verlauf
+
+- **1996-11-21** · BGBl. 1996 I S. 1768 — Verordnung zur Änderung der Einfuhruntersuchungs-Verordnung und der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung

einfuhruntersuchungs-verordnung/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+
+- § 1 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzt die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 3“ durch „§ 2 Nr. 6“
+- § 1 Abs. 2: Ersetzt die Worte „§ 36 des Geflügelfleischhygienegesetzes“ durch „§ 6c der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung“
+- § 1 Abs. 3: Neuer Absatz: „(3) Soweit Gegenstände, die in dieser Verordnung geregelt sind, von den Vorschriften der Fleischhygiene-Verordnung, der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung und der Milchverordnung erfaßt sind, bleiben deren Vorschriften unberührt.“
+- § 2 Abs. 1: Neuer Wortlaut für § 2 Abs. 1
+- § 3: Neuer Absatz 2 hinzugefügt, der die Einfuhrbedingungen für bestimmte Lebensmittel regelt
+- § 4 Abs. 1 Sätze 3 bis 5: Ersetzt die Sätze 3 bis 5 durch neue Sätze, die die Warenuntersuchung bei bestimmten Bedingungen regeln
+- § 4a bis 4c: Einfügt neue Abschnitte § 4a bis 4c, die die Regeln für Zollager, Freizonen, Freilager und Einfuhr mit anschließender Wiederausfuhr festlegen
+- § 5: Aufhebt § 5
+- § 6 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt die Worte „der Anlage 1“ durch „des § 2 Abs. 1“ und streicht „oder der Zolldienststelle des Ortes der Warenuntersuchung zu übermitteln“
+- § 6 Abs. 3: Einfügt neuen Absatz 3, der die Handlungen bei nicht entsprechenden Lebensmitteln regelt
+- § 7 Abs. 2: Ersetzt die Angabe „§ 40 Abs. 2 Nr. 1“ durch „§ 30 Abs. 2 Nr. 3“
+- § 7 Abs. 3: Fügt neue Nummern 3, 4 und 5 hinzu, die zusätzliche Verstöße regeln
+- Anlage 1: Aufhebt Anlage 1
+- Anlagen 3, 4 und 5: Benennt Anlagen 3, 4 und 5 in Anlagen 1, 2 und 3 um
+- Anlage 1 Nummer 2 Buchstabe b: Neuer Wortlaut für Nummer 2 Buchstabe b
+- Anlage 1 Nummer 2 Buchstabe g: Neuer Wortlaut für Nummer 2 Buchstabe g
+- Anlage 3 Nummer 4: Einfügt neue Nummer 4, die Laboruntersuchungen regelt

einfuhruntersuchungs-verordnung/§1.md

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+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1996-11-21 — Verordnung zur Änderung der Einfuhruntersuchungs-Verordnung und der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1768
+
+§ 1 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzt die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 3“ durch „§ 2 Nr. 6“
+
+§ 1 Abs. 2: Ersetzt die Worte „§ 36 des Geflügelfleischhygienegesetzes“ durch „§ 6c der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung“
+
+§ 1 Abs. 3: Neuer Absatz: „(3) Soweit Gegenstände, die in dieser Verordnung geregelt sind, von den Vorschriften der Fleischhygiene-Verordnung, der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung und der Milchverordnung erfaßt sind, bleiben deren Vorschriften unberührt.“

einfuhruntersuchungs-verordnung/§2.md

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+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1996-11-21 — Verordnung zur Änderung der Einfuhruntersuchungs-Verordnung und der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1768
+
+§ 2 Abs. 1: Neuer Wortlaut für § 2 Abs. 1

einfuhruntersuchungs-verordnung/§3.md

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+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1996-11-21 — Verordnung zur Änderung der Einfuhruntersuchungs-Verordnung und der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1768
+
+§ 3: Neuer Absatz 2 hinzugefügt, der die Einfuhrbedingungen für bestimmte Lebensmittel regelt

einfuhruntersuchungs-verordnung/§4.md

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+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1996-11-21 — Verordnung zur Änderung der Einfuhruntersuchungs-Verordnung und der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1768
+
+§ 4 Abs. 1 Sätze 3 bis 5: Ersetzt die Sätze 3 bis 5 durch neue Sätze, die die Warenuntersuchung bei bestimmten Bedingungen regeln

einfuhruntersuchungs-verordnung/§4a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1996-11-21 — Verordnung zur Änderung der Einfuhruntersuchungs-Verordnung und der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1768
+
+§ 4a bis 4c: Einfügt neue Abschnitte § 4a bis 4c, die die Regeln für Zollager, Freizonen, Freilager und Einfuhr mit anschließender Wiederausfuhr festlegen

einfuhruntersuchungs-verordnung/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1996-11-21 — Verordnung zur Änderung der Einfuhruntersuchungs-Verordnung und der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1768
+
+§ 5: Aufhebt § 5

einfuhruntersuchungs-verordnung/§6.md

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+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1996-11-21 — Verordnung zur Änderung der Einfuhruntersuchungs-Verordnung und der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1768
+
+§ 6 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt die Worte „der Anlage 1“ durch „des § 2 Abs. 1“ und streicht „oder der Zolldienststelle des Ortes der Warenuntersuchung zu übermitteln“
+
+§ 6 Abs. 3: Einfügt neuen Absatz 3, der die Handlungen bei nicht entsprechenden Lebensmitteln regelt

einfuhruntersuchungs-verordnung/§7.md

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+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1996-11-21 — Verordnung zur Änderung der Einfuhruntersuchungs-Verordnung und der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1768
+
+§ 7 Abs. 2: Ersetzt die Angabe „§ 40 Abs. 2 Nr. 1“ durch „§ 30 Abs. 2 Nr. 3“
+
+§ 7 Abs. 3: Fügt neue Nummern 3, 4 und 5 hinzu, die zusätzliche Verstöße regeln

verkuendungen/1996/bgbl1-1996-60-7.md

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+# BGBl. 1996 I S. 1768
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Einfuhruntersuchungs-Verordnung und der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 1768
+- **Verkündung:** 1996-11-21
+- **Inkrafttreten:** 1996-11-22
+- **Ausfertigung:** 1996-11-15
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/60#page=32
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** ANORDNUNG-DES-BUNDESPRÄSIDENTEN-ÜBER-DIE-ERNENNUNG-UND, EINFUHRUNTERSUCHUNGS-VERORDNUNG
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung ändert die Einfuhruntersuchungs-Verordnung und die Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung, um die Vorschriften für die Einfuhr von Lebensmitteln aus Drittländern anzupassen.
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