BGBl. 2021 I S. 4640 · Änderung · Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
Inkrafttreten: 2021-10-15 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-10-14

BGBl-Id: bgbl1-2021-72-2

betrvgdv1wo/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,42 @@
-# BETRVGDV1WO — 2004-06-30
+# BETRVGDV1WO — 2021-10-14
 
-- **Titel:** Verordnung zum Zweiten Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 1393
-- **Inkrafttreten:** 2004-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/31#page=45
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Wahl und Abberufung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat, insbesondere bei Seebetrieben, und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4640
+- **Inkrafttreten:** 2021-10-15 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/72#page=8
+- **Kurz:** Die Verordnung führt Anpassungen an der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen durch, um die Wahlprozesse zu optimieren und moderne Kommunikationsmethoden wie Video- und Telefonkonferenzen zu berücksichtigen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 1: Einführung von Präsenzsitzungen und Video-/Telefonkonferenzen
+- § 2: Anpassung der Wahlberechtigung
+- § 3: Anpassung der Wahlfrist
+- § 4: Anpassung der Wahlfrist
+- § 6: Anpassung der Vorschlagslisten
+- § 8: Anpassung der Wahlberechtigung
+- § 10: Anpassung der Wahlberechtigung
+- § 11: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 12: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 13: Einführung von Präsenzsitzungen und Video-/Telefonkonferenzen
+- § 14: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 16: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 18: Anpassung der Wahlberechtigung
+- § 20: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 21: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 24: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 25: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 26: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 28: Anpassung der Wahlvorschläge
+- § 31: Anpassung der Wahlvorschläge
+- § 33: Anpassung der Wahlvorschläge
+- § 34: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 35: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 36: Anpassung der Wahlfrist
+- § 37: Anpassung der Wahlvorschläge
+- § 39: Anpassung der Wahlvorschläge
+- § 40: Anpassung der Wahlvorschläge
+- § 41: Anpassung der Wahlfrist
 
 ## Wortlaut
 

betrvgdv1wo/HISTORY.md

@@ -8,3 +8,4 @@
 - **1995-01-24** · BGBl. 1995 I S. 43 — Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
 - **2002-02-06** · BGBl. 2002 I S. 567 — Gesetz zur Bereinigung des als Bundesrecht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik
 - **2004-06-30** · BGBl. 2004 I S. 1393 — Verordnung zum Zweiten Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
+- **2021-10-14** · BGBl. 2021 I S. 4640 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen

betrvgdv1wo/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,30 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 1: Einführung von Präsenzsitzungen und Video-/Telefonkonferenzen
+- § 2: Anpassung der Wahlberechtigung
+- § 3: Anpassung der Wahlfrist
+- § 4: Anpassung der Wahlfrist
+- § 6: Anpassung der Vorschlagslisten
+- § 8: Anpassung der Wahlberechtigung
+- § 10: Anpassung der Wahlberechtigung
+- § 11: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 12: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 13: Einführung von Präsenzsitzungen und Video-/Telefonkonferenzen
+- § 14: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 16: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 18: Anpassung der Wahlberechtigung
+- § 20: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 21: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 24: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 25: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 26: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 28: Anpassung der Wahlvorschläge
+- § 31: Anpassung der Wahlvorschläge
+- § 33: Anpassung der Wahlvorschläge
+- § 34: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 35: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 36: Anpassung der Wahlfrist
+- § 37: Anpassung der Wahlvorschläge
+- § 39: Anpassung der Wahlvorschläge
+- § 40: Anpassung der Wahlvorschläge
+- § 41: Anpassung der Wahlfrist

betrvgdv1wo/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-10-05 — Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1793
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
 
-§ 1 Abs. 3: Einfügung des Wortes 'stimmberechtigten'
+§ 1: Einführung von Präsenzsitzungen und Video-/Telefonkonferenzen

betrvgdv1wo/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-16 — Verordnung zur Änderung der Ersten Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 64
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
 
-§ 10: Der Wahlvorstand ermittelt durch das Los die Reihenfolge der Ordnungsnummern der Vorschlagslisten und macht diese spätestens sechs Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe bekannt.
+§ 10: Anpassung der Wahlberechtigung

betrvgdv1wo/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
+
+§ 11: Anpassung der Wahlumschläge

betrvgdv1wo/§12.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-10-05 — Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1793
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
 
-§ 12 Abs. 2: Einfügung des Wortes 'stimmberechtigten'
-
-§ 12 Abs. 3: Einfügung des Wortes 'stimmberechtigten'
+§ 12: Anpassung der Wahlumschläge

betrvgdv1wo/§13.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
+
+§ 13: Einführung von Präsenzsitzungen und Video-/Telefonkonferenzen

betrvgdv1wo/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
+
+§ 14: Anpassung der Wahlumschläge

betrvgdv1wo/§16.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
+
+§ 16: Anpassung der Wahlumschläge

betrvgdv1wo/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
+
+§ 18: Anpassung der Wahlberechtigung

betrvgdv1wo/§2.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-10-05 — Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1793
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
 
-§ 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-
-§ 2 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4
+§ 2: Anpassung der Wahlberechtigung

betrvgdv1wo/§20.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
+
+§ 20: Anpassung der Wahlumschläge

betrvgdv1wo/§21.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
+
+§ 21: Anpassung der Wahlumschläge

betrvgdv1wo/§24.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
+
+§ 24: Anpassung der Wahlumschläge

betrvgdv1wo/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-10-05 — Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1793
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
 
-§ 25: Ersetzung und Neufassung von Absätzen
+§ 25: Anpassung der Wahlumschläge

betrvgdv1wo/§26.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-16 — Verordnung zur Änderung der Ersten Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 64
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
 
-§ 26: Wahlberechtigte, die im Zeitpunkt der Wahl verhindert sind, erhalten die Wahlunterlagen auf ihr Verlangen oder automatisch, wenn ihre Abwesenheit bekannt ist.
+§ 26: Anpassung der Wahlumschläge

betrvgdv1wo/§28.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-16 — Verordnung zur Änderung der Ersten Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 64
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
 
-§ 28 Abs. 1: Neue Vorschrift zur Öffnung von Briefumschlägen und Eintragung der Wahlumschläge in die Wahlurne
-
-§ 28 Abs. 2: Neue Vorschrift zur Behandlung verspäteter Briefumschläge
+§ 28: Anpassung der Wahlvorschläge

betrvgdv1wo/§3.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-01-24 — Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 43
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
 
-§ 3 Abs. 2 Nr. 3a: Einfügung eines neuen Punktes zur Berücksichtigung des Geschlechteranteils in den Wahlvorschlägen
-
-§ 3 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Berücksichtigung von Betriebsabteilungen, Nebenbetrieben und Beschäftigungsarten in den Wahlvorschlägen
+§ 3: Anpassung der Wahlfrist

betrvgdv1wo/§31.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 31
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1988-07-26 — Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1072
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
 
-§ 31: Neue Fassung des § 31 mit detaillierten Regelungen für die Durchführung der Wahl
+§ 31: Anpassung der Wahlvorschläge

betrvgdv1wo/§33.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 33
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
+
+§ 33: Anpassung der Wahlvorschläge

betrvgdv1wo/§34.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-01-24 — Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 43
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
 
-§ 34: Streichung des § 34
+§ 34: Anpassung der Wahlumschläge

betrvgdv1wo/§35.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-01-24 — Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 43
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
 
-§ 35: Umbenennung des § 35 in § 34
+§ 35: Anpassung der Wahlumschläge

betrvgdv1wo/§36.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
+
+§ 36: Anpassung der Wahlfrist

betrvgdv1wo/§37.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 37
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
+
+§ 37: Anpassung der Wahlvorschläge

betrvgdv1wo/§39.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-16 — Verordnung zur Änderung der Ersten Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 64
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
 
-§ 39 Abs. 2: Neue Vorschrift zur Verlängerung der Fristen
-
-§ 39 Abs. 4 Halbsatz 2: Neue Vorschrift zur Angabe des Ortes für Einsprüche und Erklärungen
+§ 39: Anpassung der Wahlvorschläge

betrvgdv1wo/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-10-05 — Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1793
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
 
-§ 4 Abs. 2: Einfügung von Sätzen 2 und 3
+§ 4: Anpassung der Wahlfrist

betrvgdv1wo/§40.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
+
+§ 40: Anpassung der Wahlvorschläge

betrvgdv1wo/§41.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 41
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-16 — Verordnung zur Änderung der Ersten Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 64
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
 
-§ 41 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
+§ 41: Anpassung der Wahlfrist

betrvgdv1wo/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-16 — Verordnung zur Änderung der Ersten Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 64
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
 
-§ 6 Abs. 3 Sätze 2 bis 4: Sätze 2 bis 4 werden gestrichen.
+§ 6: Anpassung der Vorschlagslisten

betrvgdv1wo/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-10-05 — Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1793
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
 
-§ 8 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung der Angabe
+§ 8: Anpassung der Wahlberechtigung

verkuendungen/2021/bgbl1-2021-72-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2021 I S. 4640
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4640
+- **Verkündung:** 2021-10-14
+- **Inkrafttreten:** 2021-10-15 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 2021-10-08
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/72#page=8
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BETRVGDV1WO, WOS_2002, WAHLO_POST_2002
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung führt Anpassungen an der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen durch, um die Wahlprozesse zu optimieren und moderne Kommunikationsmethoden wie Video- und Telefonkonferenzen zu berücksichtigen.
+

wahlo_post_2002/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# WAHLO_POST_2002 — 2002-02-27
+# WAHLO_POST_2002 — 2021-10-14
 
-- **Titel:** Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 946
-- **Inkrafttreten:** 2002-02-27
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/13#page=18
-- **Kurz:** Diese Verordnung regelt die Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen, insbesondere die Anwendung der Wahlordnung und die speziellen Regelungen für Beamtinnen und Beamte.
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4640
+- **Inkrafttreten:** 2021-10-15 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/72#page=8
+- **Kurz:** Die Verordnung führt Anpassungen an der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen durch, um die Wahlprozesse zu optimieren und moderne Kommunikationsmethoden wie Video- und Telefonkonferenzen zu berücksichtigen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 6: Anpassung der Wahlumschläge
 
 ## Wortlaut
 

wahlo_post_2002/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **2002-02-27** · BGBl. 2002 I S. 946 — Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post)
+- **2021-10-14** · BGBl. 2021 I S. 4640 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen

wahlo_post_2002/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 6: Anpassung der Wahlumschläge

wahlo_post_2002/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
+
+§ 6: Anpassung der Wahlumschläge

wos_2002/FASSUNG.md

@@ -1,34 +1,24 @@
-# WOS_2002 — 1989-10-05
+# WOS_2002 — 2021-10-14
 
-- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 1795
-- **Inkrafttreten:** 1989-10-06 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/46#page=7
-- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen an der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes durch, insbesondere bezüglich der Wahlvorschriften und der Begriffe für Wahlberechtigte und Ersatzmitglieder.
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4640
+- **Inkrafttreten:** 2021-10-15 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/72#page=8
+- **Kurz:** Die Verordnung führt Anpassungen an der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen durch, um die Wahlprozesse zu optimieren und moderne Kommunikationsmethoden wie Video- und Telefonkonferenzen zu berücksichtigen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht, Dritter Abschnitt des Ersten Teils: Neufassung der Überschrift
-- § 1 Abs. 3: Einfügen von 'stimmberechtigten'
-- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes
-- § 6: Einfügen von 'stimmberechtigten', Änderung von Nummern
-- § 8: Neufassung des § 8
-- § 10 Abs. 1 Nr. 3: Änderung der Angabe
-- § 12 Abs. 3 Nr. 3: Ersetzen von 'Bordobmann' und 'Ersatzmann'
-- § 14: Einfügen von 'stimmberechtigten'
-- § 17 Abs. 2: Einfügen von 'stimmberechtigten'
-- Überschrift des Dritten Abschnitts des Ersten Teils: Neufassung der Überschrift
-- § 27: Ersetzen von 'Bordobmann' und 'Ersatzmann'
-- § 28 Abs. 1, 2 und 3 sowie §§ 29, 30 und 31: Ersetzen von 'Bordobmann' und 'Ersatzmann'
-- § 33 Abs. 3: Einfügen von 'stimmberechtigten'
-- § 36 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
-- § 40: Einfügen von 'stimmberechtigten', Neufassung von Nummern
-- § 44: Neufassung des § 44
-- § 46 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer
-- § 50 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzen von 'Seebetriebsobmann' und 'Ersatzmann'
-- § 56 Abs. 2: Einfügen von 'stimmberechtigten'
-- § 60: Ersetzen von 'Seebetriebsobmann' und 'Ersatzmann'
+- § 2: Anpassung der Wahlberechtigung
+- § 3: Anpassung der Wahlfrist
+- § 5: Anpassung der Wahlfrist
+- § 12: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 13: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 15: Anpassung der Wahlvorschläge
+- § 28: Anpassung der Wahlvorschläge
+- § 32: Einführung von Präsenzsitzungen und Video-/Telefonkonferenzen
+- § 38: Anpassung der Wahlfrist
+- § 58: Anpassung der Wahlvorschläge
 
 ## Wortlaut
 

wos_2002/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1989-10-05** · BGBl. 1989 I S. 1795 — Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
+- **2021-10-14** · BGBl. 2021 I S. 4640 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen

wos_2002/STELLEN.md

@@ -1,22 +1,12 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht, Dritter Abschnitt des Ersten Teils: Neufassung der Überschrift
-- § 1 Abs. 3: Einfügen von 'stimmberechtigten'
-- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes
-- § 6: Einfügen von 'stimmberechtigten', Änderung von Nummern
-- § 8: Neufassung des § 8
-- § 10 Abs. 1 Nr. 3: Änderung der Angabe
-- § 12 Abs. 3 Nr. 3: Ersetzen von 'Bordobmann' und 'Ersatzmann'
-- § 14: Einfügen von 'stimmberechtigten'
-- § 17 Abs. 2: Einfügen von 'stimmberechtigten'
-- Überschrift des Dritten Abschnitts des Ersten Teils: Neufassung der Überschrift
-- § 27: Ersetzen von 'Bordobmann' und 'Ersatzmann'
-- § 28 Abs. 1, 2 und 3 sowie §§ 29, 30 und 31: Ersetzen von 'Bordobmann' und 'Ersatzmann'
-- § 33 Abs. 3: Einfügen von 'stimmberechtigten'
-- § 36 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
-- § 40: Einfügen von 'stimmberechtigten', Neufassung von Nummern
-- § 44: Neufassung des § 44
-- § 46 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer
-- § 50 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzen von 'Seebetriebsobmann' und 'Ersatzmann'
-- § 56 Abs. 2: Einfügen von 'stimmberechtigten'
-- § 60: Ersetzen von 'Seebetriebsobmann' und 'Ersatzmann'
+- § 2: Anpassung der Wahlberechtigung
+- § 3: Anpassung der Wahlfrist
+- § 5: Anpassung der Wahlfrist
+- § 12: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 13: Anpassung der Wahlumschläge
+- § 15: Anpassung der Wahlvorschläge
+- § 28: Anpassung der Wahlvorschläge
+- § 32: Einführung von Präsenzsitzungen und Video-/Telefonkonferenzen
+- § 38: Anpassung der Wahlfrist
+- § 58: Anpassung der Wahlvorschläge

wos_2002/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-10-05 — Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1795
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
 
-§ 12 Abs. 3 Nr. 3: Ersetzen von 'Bordobmann' und 'Ersatzmann'
+§ 12: Anpassung der Wahlumschläge

wos_2002/§13.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
+
+§ 13: Anpassung der Wahlumschläge

wos_2002/§15.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
+
+§ 15: Anpassung der Wahlvorschläge

wos_2002/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-10-05 — Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1795
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
 
-§ 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes
+§ 2: Anpassung der Wahlberechtigung

wos_2002/§28.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-10-05 — Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1795
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
 
-§ 28 Abs. 1, 2 und 3 sowie §§ 29, 30 und 31: Ersetzen von 'Bordobmann' und 'Ersatzmann'
+§ 28: Anpassung der Wahlvorschläge

wos_2002/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
+
+§ 3: Anpassung der Wahlfrist

wos_2002/§32.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
+
+§ 32: Einführung von Präsenzsitzungen und Video-/Telefonkonferenzen

wos_2002/§38.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
+
+§ 38: Anpassung der Wahlfrist

wos_2002/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
+
+§ 5: Anpassung der Wahlfrist

wos_2002/§58.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 58
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-10-14 — Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4640
+
+§ 58: Anpassung der Wahlvorschläge