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BGBl. 2015 I S. 1245 · Erlass · Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)

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Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
Inkrafttreten: 2015-07-23; 2019-01-01 (Außerkrafttreten der Konzernabschlußbefreiungsverordnung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm-teilweise

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2015-07-22

BGBl-Id: bgbl1-2015-30-6
This commit is contained in:
LawGit Spiegel
2015-07-22 12:00:00 +00:00
parent 4fd9c0e636
commit 99d61357b9
110 changed files with 867 additions and 349 deletions
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aktg/FASSUNG.md
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@@ -1,23 +1,26 @@
# AKTG — 2015-04-30
# AKTG — 2015-07-22
- **Titel:** Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 642
- **Inkrafttreten:** 2016-01-01 (Artikel 5 Nummer 2 und 3 sowie die Artikel 11, 13 und 14); 2015-05-01 (Im Übrigen)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/17#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst und tritt größtenteils am Tag nach der Verkündung in Kraft.
- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1245
- **Inkrafttreten:** 2015-07-23; 2019-01-01 (Außerkrafttreten der Konzernabschlußbefreiungsverordnung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/30#page=53
- **Kurz:** Das Gesetz implementiert die EU-Richtlinie 2013/34/EU in deutsches Recht und führt Änderungen am Handelsgesetzbuch durch, insbesondere bezüglich Jahres- und Konzernabschlüssen.
## Betroffene Stellen
- § 76 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Festlegung von Zielgrößen für den Frauenanteil in den beiden Führungs-Ebenen unterhalb des Vorstands
- § 84 Abs. 4: Ersetzung der Verweisformel auf das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
- § 95 Satz 5: Ersetzung der Verweisformel auf das Mitbestimmungsgesetz und das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
- § 96: Einführung von Absätzen 2 und 3 zur Festlegung von Mindestanteilen von Frauen und Männern im Aufsichtsrat börsennotierter Gesellschaften
- § 104: Einführung von Absatz 5 zur Ergänzung durch das Gericht bei börsennotierten Gesellschaften
- § 111: Einführung von Absatz 5 zur Festlegung von Zielgrößen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und im Vorstand
- § 124 Abs. 2 Satz 1: Einführung eines neuen Satzes zur Bekanntmachung bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
- § 127: Einführung eines neuen Satzes zur Vorschlagspflicht des Vorstands bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
- § 250 Abs. 1: Anpassungen in den Nummern 1, 4 und 5 zur Berücksichtigung des Mindestanteils von Frauen und Männern im Aufsichtsrat
- § 58A Abs. 2: Strichung von 'und von bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung gebildeten Passivposten, die nicht im Sonderposten mit Rücklageanteil ausgewiesen werden dürfen' und Neufassung von Satz 2.
- § 152 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von Absatz 2 und 3 für kleine Aktiengesellschaften regelt.
- § 160 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3, die die Angaben zu Aktien jeder Gattung und bedingten Kapitalerhöhungen regelt.
- § 160 Abs. 1 Nr. 5: Neufassung der Nummer 5, die die Angaben zu Bezugsrechten regelt.
- § 160 Abs. 1 Nr. 6: Streichung der Nummer 6.
- § 160 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Anwendungsregeln für kleine Kapitalgesellschaften festlegt.
- § 209 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von '§§ 242 bis 256, 264 bis 274' durch '§§ 242 bis 256a, 264 bis 274a'.
- § 209 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von '§§ 242 bis 256, 264 bis 274' durch '§§ 242 bis 256a, 264 bis 274a'.
- § 240: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von Satz 3 für kleine Kapitalgesellschaften regelt.
- § 256 Abs. 5 Satz 2 und 3: Ersetzung von 'bis 256' durch 'bis 256a'.
- § 261 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'bis 256' durch 'bis 256a'.
- § 261 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von Sätzen 3 und 4 für kleine Kapitalgesellschaften regelt.
## Wortlaut

1
aktg/HISTORY.md
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@@ -71,3 +71,4 @@
- **2013-07-10** · BGBl. 2013 I S. 1981 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)
- **2013-07-29** · BGBl. 2013 I S. 2586 — Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG)
- **2015-04-30** · BGBl. 2015 I S. 642 — Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
- **2015-07-22** · BGBl. 2015 I S. 1245 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)

21
aktg/STELLEN.md
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# Stellen dieser Station
- § 76 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Festlegung von Zielgrößen für den Frauenanteil in den beiden Führungs-Ebenen unterhalb des Vorstands
- § 84 Abs. 4: Ersetzung der Verweisformel auf das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
- § 95 Satz 5: Ersetzung der Verweisformel auf das Mitbestimmungsgesetz und das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
- § 96: Einführung von Absätzen 2 und 3 zur Festlegung von Mindestanteilen von Frauen und Männern im Aufsichtsrat börsennotierter Gesellschaften
- § 104: Einführung von Absatz 5 zur Ergänzung durch das Gericht bei börsennotierten Gesellschaften
- § 111: Einführung von Absatz 5 zur Festlegung von Zielgrößen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und im Vorstand
- § 124 Abs. 2 Satz 1: Einführung eines neuen Satzes zur Bekanntmachung bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
- § 127: Einführung eines neuen Satzes zur Vorschlagspflicht des Vorstands bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
- § 250 Abs. 1: Anpassungen in den Nummern 1, 4 und 5 zur Berücksichtigung des Mindestanteils von Frauen und Männern im Aufsichtsrat
- § 58A Abs. 2: Strichung von 'und von bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung gebildeten Passivposten, die nicht im Sonderposten mit Rücklageanteil ausgewiesen werden dürfen' und Neufassung von Satz 2.
- § 152 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von Absatz 2 und 3 für kleine Aktiengesellschaften regelt.
- § 160 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3, die die Angaben zu Aktien jeder Gattung und bedingten Kapitalerhöhungen regelt.
- § 160 Abs. 1 Nr. 5: Neufassung der Nummer 5, die die Angaben zu Bezugsrechten regelt.
- § 160 Abs. 1 Nr. 6: Streichung der Nummer 6.
- § 160 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Anwendungsregeln für kleine Kapitalgesellschaften festlegt.
- § 209 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von '§§ 242 bis 256, 264 bis 274' durch '§§ 242 bis 256a, 264 bis 274a'.
- § 209 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von '§§ 242 bis 256, 264 bis 274' durch '§§ 242 bis 256a, 264 bis 274a'.
- § 240: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von Satz 3 für kleine Kapitalgesellschaften regelt.
- § 256 Abs. 5 Satz 2 und 3: Ersetzung von 'bis 256' durch 'bis 256a'.
- § 261 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'bis 256' durch 'bis 256a'.
- § 261 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von Sätzen 3 und 4 für kleine Kapitalgesellschaften regelt.

6
aktg/§152.md
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# § 152
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-12-27 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG)
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2751
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 152 Abs. 4: Neuer Absatz, der die Anwendung der Absätze 1 bis 3 von § 152 für Kleinstkapitalgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen ausschließt.
§ 152 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von Absatz 2 und 3 für kleine Aktiengesellschaften regelt.

12
aktg/§160.md
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@@ -1,7 +1,13 @@
# § 160
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-12-27 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG)
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2751
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 160 Abs. 3: Neuer Absatz, der die Anwendung von Absatz 1 von § 160 für Kleinstkapitalgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen ausschließt.
§ 160 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3, die die Angaben zu Aktien jeder Gattung und bedingten Kapitalerhöhungen regelt.
§ 160 Abs. 1 Nr. 5: Neufassung der Nummer 5, die die Angaben zu Bezugsrechten regelt.
§ 160 Abs. 1 Nr. 6: Streichung der Nummer 6.
§ 160 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Anwendungsregeln für kleine Kapitalgesellschaften festlegt.

8
aktg/§209.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 209
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2479
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 209 Abs. 6: Wörter 'die Auslegung' durch 'das Zugänglichmachen' ersetzt
§ 209 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von '§§ 242 bis 256, 264 bis 274' durch '§§ 242 bis 256a, 264 bis 274a'.
§ 209 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von '§§ 242 bis 256, 264 bis 274' durch '§§ 242 bis 256a, 264 bis 274a'.

6
aktg/§240.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 240
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1985-12-24 — Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG)
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2355
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 240: Mehrere Änderungen in verschiedenen Sätzen, insbesondere Ersetzungen von 'offenen Rücklagen' durch 'Gewinnrücklagen' und 'gesetzliche Rücklage' durch 'Kapitalrücklage'.
§ 240: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von Satz 3 für kleine Kapitalgesellschaften regelt.

6
aktg/§256.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 256
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-07-10 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1981
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 256 Abs. 5 Satz 4: Ersetzung des Begriffs 'Kapitalanlagegesellschaften' durch 'Kapitalverwaltungsgesellschaften'.
§ 256 Abs. 5 Satz 2 und 3: Ersetzung von 'bis 256' durch 'bis 256a'.

8
aktg/§261.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 261
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 261: Streichung und Einfügung von Verweisen auf andere Gesetzestexte.
§ 261 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'bis 256' durch 'bis 256a'.
§ 261 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von Sätzen 3 und 4 für kleine Kapitalgesellschaften regelt.

7
aktg/§58A.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 58A
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 58A Abs. 2: Strichung von 'und von bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung gebildeten Passivposten, die nicht im Sonderposten mit Rücklageanteil ausgewiesen werden dürfen' und Neufassung von Satz 2.

17
aktgeg/FASSUNG.md
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@@ -1,16 +1,15 @@
# AKTGEG — 2015-04-30
# AKTGEG — 2015-07-22
- **Titel:** Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 642
- **Inkrafttreten:** 2016-01-01 (Artikel 5 Nummer 2 und 3 sowie die Artikel 11, 13 und 14); 2015-05-01 (Im Übrigen)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/17#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst und tritt größtenteils am Tag nach der Verkündung in Kraft.
- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1245
- **Inkrafttreten:** 2015-07-23; 2019-01-01 (Außerkrafttreten der Konzernabschlußbefreiungsverordnung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/30#page=53
- **Kurz:** Das Gesetz implementiert die EU-Richtlinie 2013/34/EU in deutsches Recht und führt Änderungen am Handelsgesetzbuch durch, insbesondere bezüglich Jahres- und Konzernabschlüssen.
## Betroffene Stellen
- § 25: Neufassung des § 25 mit Übergangsvorschriften für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen.
- § 27: Ersetzung der Angabe „§ 96 Abs. 2“ durch „§ 96 Absatz 4“.
- vor § 26g: Einfügung eines neuen § 26g mit Übergangsregelungen zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
## Wortlaut

1
aktgeg/HISTORY.md
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@@ -19,3 +19,4 @@
- **2010-12-14** · BGBl. 2010 I S. 1900 — Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
- **2012-12-27** · BGBl. 2012 I S. 2751 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG)
- **2015-04-30** · BGBl. 2015 I S. 642 — Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
- **2015-07-22** · BGBl. 2015 I S. 1245 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)

3
aktgeg/STELLEN.md
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@@ -1,4 +1,3 @@
# Stellen dieser Station
- § 25: Neufassung des § 25 mit Übergangsvorschriften für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen.
- § 27: Ersetzung der Angabe „§ 96 Abs. 2“ durch „§ 96 Absatz 4“.
- vor § 26g: Einfügung eines neuen § 26g mit Übergangsregelungen zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

7
aktgeg/§26g.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 26g
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
vor § 26g: Einfügung eines neuen § 26g mit Übergangsregelungen zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

17
bilrug/FASSUNG.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,17 @@
# BILRUG — 2015-07-22
- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1245
- **Inkrafttreten:** 2015-07-23; 2019-01-01 (Außerkrafttreten der Konzernabschlußbefreiungsverordnung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/30#page=53
- **Kurz:** Das Gesetz implementiert die EU-Richtlinie 2013/34/EU in deutsches Recht und führt Änderungen am Handelsgesetzbuch durch, insbesondere bezüglich Jahres- und Konzernabschlüssen.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

15
bilrug/HINWEIS.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

3
bilrug/HISTORY.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **2015-07-22** · BGBl. 2015 I S. 1245 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)

2
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@@ -0,0 +1,2 @@
# Stellen dieser Station

16
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@@ -1,15 +1,15 @@
# EGGMBHG — 2015-04-30
# EGGMBHG — 2015-07-22
- **Titel:** Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 642
- **Inkrafttreten:** 2016-01-01 (Artikel 5 Nummer 2 und 3 sowie die Artikel 11, 13 und 14); 2015-05-01 (Im Übrigen)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/17#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst und tritt größtenteils am Tag nach der Verkündung in Kraft.
- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1245
- **Inkrafttreten:** 2015-07-23; 2019-01-01 (Außerkrafttreten der Konzernabschlußbefreiungsverordnung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/30#page=53
- **Kurz:** Das Gesetz implementiert die EU-Richtlinie 2013/34/EU in deutsches Recht und führt Änderungen am Handelsgesetzbuch durch, insbesondere bezüglich Jahres- und Konzernabschlüssen.
## Betroffene Stellen
- § 5: Einfügung einer neuen Übergangsvorschrift zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.
- § 6: Einfügung eines neuen § 6 mit Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
## Wortlaut

1
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- **2008-10-28** · BGBl. 2008 I S. 2026 — Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
- **2009-05-28** · BGBl. 2009 I S. 1102 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
- **2015-04-30** · BGBl. 2015 I S. 642 — Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
- **2015-07-22** · BGBl. 2015 I S. 1245 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)

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# Stellen dieser Station
- § 5: Einfügung einer neuen Übergangsvorschrift zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.
- § 6: Einfügung eines neuen § 6 mit Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 6: Einfügung eines neuen § 6 mit Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

20
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# GMBHG — 2015-04-30
# GMBHG — 2015-07-22
- **Titel:** Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 642
- **Inkrafttreten:** 2016-01-01 (Artikel 5 Nummer 2 und 3 sowie die Artikel 11, 13 und 14); 2015-05-01 (Im Übrigen)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/17#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst und tritt größtenteils am Tag nach der Verkündung in Kraft.
- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1245
- **Inkrafttreten:** 2015-07-23; 2019-01-01 (Außerkrafttreten der Konzernabschlußbefreiungsverordnung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/30#page=53
- **Kurz:** Das Gesetz implementiert die EU-Richtlinie 2013/34/EU in deutsches Recht und führt Änderungen am Handelsgesetzbuch durch, insbesondere bezüglich Jahres- und Konzernabschlüssen.
## Betroffene Stellen
- Inhaltsübersicht zu § 36: Neue Bezeichnung: 'Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern'
- § 36: Neue Vorschriften zur Festlegung von Zielgrößen und Fristen für den Frauenanteil in den Führungsebenen
- § 52 Abs. 2: Neuer Absatz zur Festlegung von Zielgrößen und Fristen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und bei den Geschäftsführern
- § 52 Abs. 3 und 4: Umbenennung der bisherigen Absätze 2 und 3 in Absätze 3 und 4
- § 29 Abs. 4 Satz 1: Streichung der Wörter 'und von bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung gebildeten Passivposten, die nicht im Sonderposten mit Rücklageanteil ausgewiesen werden dürfen'
- § 29 Abs. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes: 'Der Betrag dieser Rücklagen ist in der Bilanz gesondert auszuweisen; er kann auch im Anhang angegeben werden.'
## Wortlaut

1
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- **2013-03-28** · BGBl. 2013 I S. 556 — Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz)
- **2013-07-29** · BGBl. 2013 I S. 2586 — Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG)
- **2015-04-30** · BGBl. 2015 I S. 642 — Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
- **2015-07-22** · BGBl. 2015 I S. 1245 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)

6
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@@ -1,6 +1,4 @@
# Stellen dieser Station
- Inhaltsübersicht zu § 36: Neue Bezeichnung: 'Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern'
- § 36: Neue Vorschriften zur Festlegung von Zielgrößen und Fristen für den Frauenanteil in den Führungsebenen
- § 52 Abs. 2: Neuer Absatz zur Festlegung von Zielgrößen und Fristen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und bei den Geschäftsführern
- § 52 Abs. 3 und 4: Umbenennung der bisherigen Absätze 2 und 3 in Absätze 3 und 4
- § 29 Abs. 4 Satz 1: Streichung der Wörter 'und von bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung gebildeten Passivposten, die nicht im Sonderposten mit Rücklageanteil ausgewiesen werden dürfen'
- § 29 Abs. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes: 'Der Betrag dieser Rücklagen ist in der Bilanz gesondert auszuweisen; er kann auch im Anhang angegeben werden.'

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# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1985-12-24 — Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG)
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2355
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 29 Abs. 1: Neue Regelungen für die Gewinnverteilung und die Bilanzgewinne
§ 29 Abs. 4 Satz 1: Streichung der Wörter 'und von bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung gebildeten Passivposten, die nicht im Sonderposten mit Rücklageanteil ausgewiesen werden dürfen'
§ 29 Abs. 2: Neue Regelungen für die Einstellung von Beträgen in Gewinnrücklagen
§ 29 Abs. 3: Bestehender Absatz 2 wird zu Absatz 3
§ 29 Abs. 4: Neuer Absatz zur Einstellung von Wertaufholungen in Gewinnrücklagen
§ 29 Abs. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes: 'Der Betrag dieser Rücklagen ist in der Bilanz gesondert auszuweisen; er kann auch im Anhang angegeben werden.'

127
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@@ -1,15 +1,126 @@
# HGB — 2015-07-09
# HGB — 2015-07-22
- **Titel:** Kleinanlegerschutzgesetz
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1114
- **Inkrafttreten:** 2016-01-01 (Artikel 4 Nummer 3); 2017-01-03 (Artikel 2 Nummer 7 Buchstabe b und d Doppelbuchstabe bb sowie Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Artikel 3 Nummer 7, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe d sowie Artikel 7); 2015-07-10 (Im Übrigen)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/28#page=2
- **Kurz:** Das Kleinanlegerschutzgesetz ändert mehrere Finanzgesetze, um den Schutz von Kleinanlegern zu verbessern und die Aufsicht von Finanzdienstleistungen zu stärken.
- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1245
- **Inkrafttreten:** 2015-07-23; 2019-01-01 (Außerkrafttreten der Konzernabschlußbefreiungsverordnung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/30#page=53
- **Kurz:** Das Gesetz implementiert die EU-Richtlinie 2013/34/EU in deutsches Recht und führt Änderungen am Handelsgesetzbuch durch, insbesondere bezüglich Jahres- und Konzernabschlüssen.
## Betroffene Stellen
- § 335 Abs. 1 Satz 4: Der Punkt am Ende wird durch die Wörter „; der Höchstbetrag des Ordnungsgeldes erhöht sich auf zweihundertfünfzigtausend Euro, wenn die Kapitalgesellschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d ist.“ ersetzt.
- § 284 Abs. 1: Angaben zu nicht in die Bilanz oder Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommenen Posten werden erweitert.
- § 284 Abs. 2: Nummer 2 wird aufgehoben, Nummern 3 bis 5 werden zu Nummern 2 bis 4.
- § 284 Abs. 3: Neuer Absatz 3 zur Darstellung der Entwicklung des Anlagevermögens im Anhang.
- § 285: Verschiedene Nummern werden geändert, erweitert oder aufgehoben.
- § 286: Verschiedene Änderungen in Absatz 2 und 3.
- § 288: Neue Fassung des § 288 zur Größenabhängigen Erleichterungen.
- § 289: Verschiedene Änderungen in der Überschrift und Absatz 2.
- § 290 Abs. 3: Verschiedene Änderungen in Absatz 3.
- § 291: Verschiedene Änderungen in Absatz 2 und 3.
- § 292: Verschiedene Änderungen in der Überschrift, Absatz 1 und 2.
- § 293: Verschiedene Änderungen in Absatz 1, 2, 4 und 5.
- § 294 Abs. 1: Einfügung von 'und die Rechtsform' nach 'Sitz'.
- § 341r: Neue Definitionen für Begriffe wie Tätigkeiten in der mineralgewinnenden Industrie, Kapitalgesellschaften, die Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, Zahlungen, staatliche Stellen, Projekte, Zahlungsberichte, Konzernzahlungsberichte und Berichtszeitraum
- § 341s: Neue Vorschriften zur Pflicht zur Erstellung des Zahlungsberichts, Befreiungen und Offenlegung
- § 341t: Neue Vorschriften zum Inhalt des Zahlungsberichts
- § 341u: Neue Vorschriften zur Gliederung des Zahlungsberichts
- § 341v: Neue Vorschriften zum Konzernzahlungsbericht und Befreiung
- § 341w: Neue Vorschriften zur Offenlegung des Zahlungsberichts und Konzernzahlungsberichts
- § 341x: Neue Bußgeldvorschriften für Ordnungswidrigkeiten bei der Erstellung von Zahlungs- und Konzernzahlungsberichten
- § 341y: Neue Ordnungsgeldvorschriften für die Nichtbefolgung der Pflicht zur Offenlegung von Zahlungs- und Konzernzahlungsberichten
- § 342b Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Angabe „§2 Abs. 1 Satz 1“ durch „§2 Abs. 1“
- § 51 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt die Wörter '§ 285 Nr. 1 bis 3a, 6, 7, 9 bis 14 sowie 16 bis 29' durch '§ 285 Nummer 1 bis 3a, 7, 9 bis 14a, 15a bis 30, 32 bis 34'
- § 51 Abs. 2: Ersetzt die Angabe '§ 268 Abs. 2' durch '§ 284 Absatz 3'
- § 52 Nummer 1 Buchstabe c: Ersetzt die Angabe '§ 284 Abs. 2 Nr. 1 und 3' durch '§ 284 Absatz 2 Nummer 1 und 2'
- § 59 Abs. 1: Ersetzt die Angabe '4 bis 21' durch '4 bis 26'
- § 64 Abs. 1 bis 6: Die Absätze 1 bis 6 werden aufgehoben
- § 64 Abs. 7: Neuer Absatz 7: Die §§ 51, 52 und § 59 Absatz 1 in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen
- § 8b Abs. 2 Nr. 4: Einfügung der Wörter 'sowie Unterlagen nach § 341'
- § 241a Satz 1: Einfügung des Wortes 'jeweils' vor den Beträgen
- § 253 Abs. 1 Satz 6: Ersetzen von 'In diesem Fall' durch 'Macht eine Kleinstkapitalgesellschaft von mindestens einer der in Satz 5 genannten Erleichterungen Gebrauch'
- § 253 Abs. 3: Einfügung von zwei neuen Sätzen nach Satz 2
- § 253 Abs. 5 Satz 1: Ersetzen von 'Absatz 3 Satz 3 oder 4' durch 'Absatz 3 Satz 5 oder 6'
- § 255 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
- § 264: Neufassung der Überschrift und mehrerer Absätze
- § 264a: Neufassung des Absatzes 1a
- § 264 Abs. 3 und 4: Neufassung der Absätze 3 und 4
- § 264b: Neufassung des gesamten Paragraphen
- § 264d: Ersetzen von '§2 Abs. 1 Satz 1' durch '§2 Absatz 1'
- § 265 Abs. 5 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und Zwischensummen'
- § 266 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'große und mittelgroße Kapitalgesellschaften' durch 'mittelgroße und große Kapitalgesellschaften'
- § 267 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1
- § 267 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzen von '9 680 000 Euro' durch '12 000 000 Euro'
- § 267 Abs. 2 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1
- § 267 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzen von '38 500 000 Euro' durch '40 000 000 Euro'
- § 267 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes
- § 267 Abs. 4a: Einfügung eines neuen Absatzes
- § 267a Abs. 1: Streichung von 'nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags (§ 268 Absatz 3)' und Streichung des Satzes 2
- § 267a Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes
- § 268 Abs. 1: Streichung von 'oder im Anhang' und Einfügung eines neuen Satzes
- § 268 Abs. 2: Streichung des Absatzes
- § 268 Abs. 5 Satz 1: Ersetzen von 'bis zu einem Jahr ist' durch 'bis zu einem Jahr und der Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr sind'
- § 268 Abs. 7: Neufassung des Absatzes
- § 271 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
- § 271 Abs. 2: Ersetzen von '§ 291 oder nach einer nach § 292 erlassenen Rechtsverordnung' durch 'den §§ 291 oder 292'
- § 272 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes
- § 274a Nr. 1: Streichung der Nummer 1
- § 274a: Verschiebung der Nummern 2 bis 5 auf 1 bis 4
- § 275 Abs. 2: Ersetzen der Nummern 14 bis 20 durch 14 bis 17
- § 275 Abs. 3: Ersetzen der Nummern 13 bis 19 durch 13 bis 16
- § 276 Satz 2: Streichung des Satzes
- § 276 Satz 3: Streichung von 'oder 2'
- § 277 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
- § 277 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von 'Absatz 3 Satz 3 und 4' durch 'Absatz 3 Satz 5 und 6'
- § 277 Abs. 4: Streichung des Absatzes
- § 278: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 284 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
- § 296 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung des Wortes 'unangemessene' nach 'hohe Kosten oder'
- § 297 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a mit Vorschriften zur Angabe von Firmenname, Sitz, Registergericht und Handelsregisternummer des Mutterunternehmens
- § 298 Abs. 1: Ersetzung der Zitate von Paragraphen und Absätzen
- § 298 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
- § 298 Abs. 3: Absatz 3 wird zu Absatz 2
- § 301 Abs. 2 Satz 3 und 4: Ersetzung der Sätze 3 und 4
- § 301 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Anhang' durch 'Konzernanhang'
- § 307 Abs. 1 und 2: Ersetzung der Wörter 'unter entsprechender Bezeichnung' durch 'unter dem Posten „nicht beherrschende Anteile“'
- § 309 Abs. 2: Neue Formulierung des Absatzes 2
- § 310 Überschrift: Neue Überschrift 'Anteilmäßige Konsolidierung'
- § 312 Abs. 3: Hinzufügen des Satzes '§ 301 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.'
- § 312 Abs. 5 Satz 3 und 4: Ersetzung der Sätze 3 und 4
- § 313 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung des Satzes 1
- § 313 Abs. 1 Satz 3: Streichung von Nummer 2 und Verschiebung von Nummer 3 zu Nummer 2
- § 313 Abs. 2 Nummer 4: Ersetzung von Nummer 4 durch Nummern 4 bis 8
- § 313 Abs. 3: Hinzufügen von Sätzen zur Angabe von Eigenkapital und Ergebnis
- § 313 Abs. 4: Neuer Absatz 4
- § 314 Abs. 1 Nummer 2 bis 4: Neue Formulierung der Nummern 2 bis 4
- § 314 Abs. 1 Nummer 6 Buchstabe c: Neue Formulierung von Buchstabe c
- § 314 Abs. 1 Nummer 7a und 7b: Einfügung von Nummern 7a und 7b
- § 314 Abs. 1 Nummer 10: Ersetzung der Angabe '§253 Abs. 3 Satz 4' durch '§253 Abs. 3 Satz 6'
- § 314 Abs. 1 Nummer 13: Ersetzung der Wörter 'mit und zwischen mittel- oder unmittelbar in 100-prozentigem Anteilsbesitz stehenden in einen Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen' durch 'zwischen in einen Konzernabschluss einbezogenen nahestehenden Unternehmen, wenn diese Geschäfte bei der Konsolidierung weggelassen werden'
- § 314 Abs. 1 Nummer 18: Ersetzung der Angabe '§253 Abs. 3 Satz 4' durch '§253 Abs. 3 Satz 6'
- § 314 Abs. 1 Nummer 19: Streichung der Wörter 'nach §251 unter der Bilanz oder' und Ersetzung des Wortes 'Anhang' durch 'Konzernanhang'
- § 314 Abs. 1 Nummer 20: Neue Formulierung von Nummer 20
- § 314 Abs. 1 Nummer 21: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Semikolon
- § 314 Abs. 1 Nummer 22 bis 26: Einfügung von Nummern 22 bis 26
- § 314 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird zu Absatz 3
- § 314 Abs. 2: Hinzufügen eines neuen Satzes
- § 315 Überschrift: Neue Überschrift 'Inhalt des Konzernlageberichts'
- § 315 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Der Konzernlagebericht soll auch eingehen auf:' durch 'Im Konzernlagebericht ist auch einzugehen auf:'
- § 315 Abs. 2 Nummer 1: Streichung von Nummer 1
- § 315 Abs. 2 Nummer 2 und 3: Nummer 2 wird zu Nummer 1, Nummer 3 wird zu Nummer 2
- § 315 Abs. 2 Nummer 3: Einfügung von Nummer 3
- § 315 Abs. 3: Ersetzung der Angabe '§298 Abs. 3' durch '§298 Absatz 2'
- § 315 Abs. 5: Neuer Absatz 5
- § 315a Abs. 1: Ersetzung der Angabe '§297 Abs. 2 Satz 4' durch '§297 Absatz 1a, 2 Satz 4' und Hinzufügen des Wortes 'entsprechend'
- § 315a Abs. 2: Ersetzung der Angabe '§2 Abs. 1 Satz 1' durch '§2 Absatz 1'
- § 317 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'eine zutreffende Vorstellung' durch 'ein zutreffendes Bild'
- § 317 Abs. 2 Satz 3: Neue Formulierung der Sätze 3
- § 322 Abs. 1: Hinzufügen eines neuen Satzes
- § 322 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'steht und' durch 'steht, die gesetzlichen Vorschriften zur Aufstellung des Lage- oder Konzernlageberichts beachtet worden sind und der Lage- oder Konzernlagebericht'
- § 322 Abs. 7: Hinzufügen von Sätzen zur Unterzeichnung durch Wirtschaftsprüfer
- § 324 Abs. 1 Satz 2 Nummer 1: Ersetzung der Angabe '§2 Abs. 1 Satz 1' durch '§2 Absatz 1'
- § 324 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2: Ersetzung der Angabe '§2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3' durch '§2 Absatz 1 Nummer 3'
- § 325 Abs. 1: Ersetzung des Absatzes 1 durch Absätze 1 bis 1b
## Wortlaut

1
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@@ -126,3 +126,4 @@
- **2014-12-30** · BGBl. 2014 I S. 2409 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union
- **2015-04-30** · BGBl. 2015 I S. 642 — Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
- **2015-07-09** · BGBl. 2015 I S. 1114 — Kleinanlegerschutzgesetz
- **2015-07-22** · BGBl. 2015 I S. 1245 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)

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@@ -1,3 +1,114 @@
# Stellen dieser Station
- § 335 Abs. 1 Satz 4: Der Punkt am Ende wird durch die Wörter „; der Höchstbetrag des Ordnungsgeldes erhöht sich auf zweihundertfünfzigtausend Euro, wenn die Kapitalgesellschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d ist.“ ersetzt.
- § 284 Abs. 1: Angaben zu nicht in die Bilanz oder Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommenen Posten werden erweitert.
- § 284 Abs. 2: Nummer 2 wird aufgehoben, Nummern 3 bis 5 werden zu Nummern 2 bis 4.
- § 284 Abs. 3: Neuer Absatz 3 zur Darstellung der Entwicklung des Anlagevermögens im Anhang.
- § 285: Verschiedene Nummern werden geändert, erweitert oder aufgehoben.
- § 286: Verschiedene Änderungen in Absatz 2 und 3.
- § 288: Neue Fassung des § 288 zur Größenabhängigen Erleichterungen.
- § 289: Verschiedene Änderungen in der Überschrift und Absatz 2.
- § 290 Abs. 3: Verschiedene Änderungen in Absatz 3.
- § 291: Verschiedene Änderungen in Absatz 2 und 3.
- § 292: Verschiedene Änderungen in der Überschrift, Absatz 1 und 2.
- § 293: Verschiedene Änderungen in Absatz 1, 2, 4 und 5.
- § 294 Abs. 1: Einfügung von 'und die Rechtsform' nach 'Sitz'.
- § 341r: Neue Definitionen für Begriffe wie Tätigkeiten in der mineralgewinnenden Industrie, Kapitalgesellschaften, die Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, Zahlungen, staatliche Stellen, Projekte, Zahlungsberichte, Konzernzahlungsberichte und Berichtszeitraum
- § 341s: Neue Vorschriften zur Pflicht zur Erstellung des Zahlungsberichts, Befreiungen und Offenlegung
- § 341t: Neue Vorschriften zum Inhalt des Zahlungsberichts
- § 341u: Neue Vorschriften zur Gliederung des Zahlungsberichts
- § 341v: Neue Vorschriften zum Konzernzahlungsbericht und Befreiung
- § 341w: Neue Vorschriften zur Offenlegung des Zahlungsberichts und Konzernzahlungsberichts
- § 341x: Neue Bußgeldvorschriften für Ordnungswidrigkeiten bei der Erstellung von Zahlungs- und Konzernzahlungsberichten
- § 341y: Neue Ordnungsgeldvorschriften für die Nichtbefolgung der Pflicht zur Offenlegung von Zahlungs- und Konzernzahlungsberichten
- § 342b Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Angabe „§2 Abs. 1 Satz 1“ durch „§2 Abs. 1“
- § 51 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt die Wörter '§ 285 Nr. 1 bis 3a, 6, 7, 9 bis 14 sowie 16 bis 29' durch '§ 285 Nummer 1 bis 3a, 7, 9 bis 14a, 15a bis 30, 32 bis 34'
- § 51 Abs. 2: Ersetzt die Angabe '§ 268 Abs. 2' durch '§ 284 Absatz 3'
- § 52 Nummer 1 Buchstabe c: Ersetzt die Angabe '§ 284 Abs. 2 Nr. 1 und 3' durch '§ 284 Absatz 2 Nummer 1 und 2'
- § 59 Abs. 1: Ersetzt die Angabe '4 bis 21' durch '4 bis 26'
- § 64 Abs. 1 bis 6: Die Absätze 1 bis 6 werden aufgehoben
- § 64 Abs. 7: Neuer Absatz 7: Die §§ 51, 52 und § 59 Absatz 1 in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen
- § 8b Abs. 2 Nr. 4: Einfügung der Wörter 'sowie Unterlagen nach § 341'
- § 241a Satz 1: Einfügung des Wortes 'jeweils' vor den Beträgen
- § 253 Abs. 1 Satz 6: Ersetzen von 'In diesem Fall' durch 'Macht eine Kleinstkapitalgesellschaft von mindestens einer der in Satz 5 genannten Erleichterungen Gebrauch'
- § 253 Abs. 3: Einfügung von zwei neuen Sätzen nach Satz 2
- § 253 Abs. 5 Satz 1: Ersetzen von 'Absatz 3 Satz 3 oder 4' durch 'Absatz 3 Satz 5 oder 6'
- § 255 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
- § 264: Neufassung der Überschrift und mehrerer Absätze
- § 264a: Neufassung des Absatzes 1a
- § 264 Abs. 3 und 4: Neufassung der Absätze 3 und 4
- § 264b: Neufassung des gesamten Paragraphen
- § 264d: Ersetzen von '§2 Abs. 1 Satz 1' durch '§2 Absatz 1'
- § 265 Abs. 5 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und Zwischensummen'
- § 266 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'große und mittelgroße Kapitalgesellschaften' durch 'mittelgroße und große Kapitalgesellschaften'
- § 267 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1
- § 267 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzen von '9 680 000 Euro' durch '12 000 000 Euro'
- § 267 Abs. 2 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1
- § 267 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzen von '38 500 000 Euro' durch '40 000 000 Euro'
- § 267 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes
- § 267 Abs. 4a: Einfügung eines neuen Absatzes
- § 267a Abs. 1: Streichung von 'nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags (§ 268 Absatz 3)' und Streichung des Satzes 2
- § 267a Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes
- § 268 Abs. 1: Streichung von 'oder im Anhang' und Einfügung eines neuen Satzes
- § 268 Abs. 2: Streichung des Absatzes
- § 268 Abs. 5 Satz 1: Ersetzen von 'bis zu einem Jahr ist' durch 'bis zu einem Jahr und der Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr sind'
- § 268 Abs. 7: Neufassung des Absatzes
- § 271 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
- § 271 Abs. 2: Ersetzen von '§ 291 oder nach einer nach § 292 erlassenen Rechtsverordnung' durch 'den §§ 291 oder 292'
- § 272 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes
- § 274a Nr. 1: Streichung der Nummer 1
- § 274a: Verschiebung der Nummern 2 bis 5 auf 1 bis 4
- § 275 Abs. 2: Ersetzen der Nummern 14 bis 20 durch 14 bis 17
- § 275 Abs. 3: Ersetzen der Nummern 13 bis 19 durch 13 bis 16
- § 276 Satz 2: Streichung des Satzes
- § 276 Satz 3: Streichung von 'oder 2'
- § 277 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
- § 277 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von 'Absatz 3 Satz 3 und 4' durch 'Absatz 3 Satz 5 und 6'
- § 277 Abs. 4: Streichung des Absatzes
- § 278: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 284 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
- § 296 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung des Wortes 'unangemessene' nach 'hohe Kosten oder'
- § 297 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a mit Vorschriften zur Angabe von Firmenname, Sitz, Registergericht und Handelsregisternummer des Mutterunternehmens
- § 298 Abs. 1: Ersetzung der Zitate von Paragraphen und Absätzen
- § 298 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
- § 298 Abs. 3: Absatz 3 wird zu Absatz 2
- § 301 Abs. 2 Satz 3 und 4: Ersetzung der Sätze 3 und 4
- § 301 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Anhang' durch 'Konzernanhang'
- § 307 Abs. 1 und 2: Ersetzung der Wörter 'unter entsprechender Bezeichnung' durch 'unter dem Posten „nicht beherrschende Anteile“'
- § 309 Abs. 2: Neue Formulierung des Absatzes 2
- § 310 Überschrift: Neue Überschrift 'Anteilmäßige Konsolidierung'
- § 312 Abs. 3: Hinzufügen des Satzes '§ 301 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.'
- § 312 Abs. 5 Satz 3 und 4: Ersetzung der Sätze 3 und 4
- § 313 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung des Satzes 1
- § 313 Abs. 1 Satz 3: Streichung von Nummer 2 und Verschiebung von Nummer 3 zu Nummer 2
- § 313 Abs. 2 Nummer 4: Ersetzung von Nummer 4 durch Nummern 4 bis 8
- § 313 Abs. 3: Hinzufügen von Sätzen zur Angabe von Eigenkapital und Ergebnis
- § 313 Abs. 4: Neuer Absatz 4
- § 314 Abs. 1 Nummer 2 bis 4: Neue Formulierung der Nummern 2 bis 4
- § 314 Abs. 1 Nummer 6 Buchstabe c: Neue Formulierung von Buchstabe c
- § 314 Abs. 1 Nummer 7a und 7b: Einfügung von Nummern 7a und 7b
- § 314 Abs. 1 Nummer 10: Ersetzung der Angabe '§253 Abs. 3 Satz 4' durch '§253 Abs. 3 Satz 6'
- § 314 Abs. 1 Nummer 13: Ersetzung der Wörter 'mit und zwischen mittel- oder unmittelbar in 100-prozentigem Anteilsbesitz stehenden in einen Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen' durch 'zwischen in einen Konzernabschluss einbezogenen nahestehenden Unternehmen, wenn diese Geschäfte bei der Konsolidierung weggelassen werden'
- § 314 Abs. 1 Nummer 18: Ersetzung der Angabe '§253 Abs. 3 Satz 4' durch '§253 Abs. 3 Satz 6'
- § 314 Abs. 1 Nummer 19: Streichung der Wörter 'nach §251 unter der Bilanz oder' und Ersetzung des Wortes 'Anhang' durch 'Konzernanhang'
- § 314 Abs. 1 Nummer 20: Neue Formulierung von Nummer 20
- § 314 Abs. 1 Nummer 21: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Semikolon
- § 314 Abs. 1 Nummer 22 bis 26: Einfügung von Nummern 22 bis 26
- § 314 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird zu Absatz 3
- § 314 Abs. 2: Hinzufügen eines neuen Satzes
- § 315 Überschrift: Neue Überschrift 'Inhalt des Konzernlageberichts'
- § 315 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Der Konzernlagebericht soll auch eingehen auf:' durch 'Im Konzernlagebericht ist auch einzugehen auf:'
- § 315 Abs. 2 Nummer 1: Streichung von Nummer 1
- § 315 Abs. 2 Nummer 2 und 3: Nummer 2 wird zu Nummer 1, Nummer 3 wird zu Nummer 2
- § 315 Abs. 2 Nummer 3: Einfügung von Nummer 3
- § 315 Abs. 3: Ersetzung der Angabe '§298 Abs. 3' durch '§298 Absatz 2'
- § 315 Abs. 5: Neuer Absatz 5
- § 315a Abs. 1: Ersetzung der Angabe '§297 Abs. 2 Satz 4' durch '§297 Absatz 1a, 2 Satz 4' und Hinzufügen des Wortes 'entsprechend'
- § 315a Abs. 2: Ersetzung der Angabe '§2 Abs. 1 Satz 1' durch '§2 Absatz 1'
- § 317 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'eine zutreffende Vorstellung' durch 'ein zutreffendes Bild'
- § 317 Abs. 2 Satz 3: Neue Formulierung der Sätze 3
- § 322 Abs. 1: Hinzufügen eines neuen Satzes
- § 322 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'steht und' durch 'steht, die gesetzlichen Vorschriften zur Aufstellung des Lage- oder Konzernlageberichts beachtet worden sind und der Lage- oder Konzernlagebericht'
- § 322 Abs. 7: Hinzufügen von Sätzen zur Unterzeichnung durch Wirtschaftsprüfer
- § 324 Abs. 1 Satz 2 Nummer 1: Ersetzung der Angabe '§2 Abs. 1 Satz 1' durch '§2 Absatz 1'
- § 324 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2: Ersetzung der Angabe '§2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3' durch '§2 Absatz 1 Nummer 3'
- § 325 Abs. 1: Ersetzung des Absatzes 1 durch Absätze 1 bis 1b

6
hgb/§241a.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 241a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 241a: Es wird ein neuer Paragraph eingefügt, der die Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars für Einzelkaufleute regelt.
§ 241a Satz 1: Einfügung des Wortes 'jeweils' vor den Beträgen

10
hgb/§253.md
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@@ -1,7 +1,11 @@
# § 253
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-12-27 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG)
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2751
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 253 Abs. 1: Fügt zwei neue Sätze hinzu, die die Bewertung zum beizulegenden Zeitwert für Kleinstkapitalgesellschaften regeln
§ 253 Abs. 1 Satz 6: Ersetzen von 'In diesem Fall' durch 'Macht eine Kleinstkapitalgesellschaft von mindestens einer der in Satz 5 genannten Erleichterungen Gebrauch'
§ 253 Abs. 3: Einfügung von zwei neuen Sätzen nach Satz 2
§ 253 Abs. 5 Satz 1: Ersetzen von 'Absatz 3 Satz 3 oder 4' durch 'Absatz 3 Satz 5 oder 6'

6
hgb/§255.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 255
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 255: Der Paragraph wird neu gefasst, um die Bewertungsmaßstäbe zu regeln.
§ 255 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes

8
hgb/§264.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 264
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-10-09 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3746
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 264 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes und Streichung des bisherigen Satzes 5
§ 264: Neufassung der Überschrift und mehrerer Absätze
§ 264 Abs. 3 und 4: Neufassung der Absätze 3 und 4

6
hgb/§264a.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 264a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2000-03-08 — Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Bilanz- und der Konzernbilanzrichtlinie hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (90/605/EWG), zur Verbesserung der Offenlegung von Jahresabschlüssen und zur Änderung anderer handelsrechtlicher Bestimmungen (Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz - KapCoRiLiG)
> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 154
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 264a: Einfügen neuer Paragraphen
§ 264a: Neufassung des Absatzes 1a

8
hgb/§264b.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 264b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2006-11-15 — Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2553
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 264b Nummer 2: Ersetzen des Semikolons durch ein Komma und das Wort 'und'
§ 264b Nummer 3: Neue Vorschriften für die Befreiung der Personenhandelsgesellschaft
§ 264b: Neufassung des gesamten Paragraphen

6
hgb/§264d.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 264d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 264d: Es wird ein neuer Paragraph eingefügt, der kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften definiert.
§ 264d: Ersetzen von '§2 Abs. 1 Satz 1' durch '§2 Absatz 1'

6
hgb/§265.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 265
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 265 Abs. 3 Satz 2: Satz 2 von Absatz 3 von § 265 wird gestrichen.
§ 265 Abs. 5 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und Zwischensummen'

6
hgb/§266.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 266
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-12-27 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG)
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2751
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 266 Abs. 1: Fügt einen neuen Satz hinzu, der die verkürzte Bilanz für Kleinstkapitalgesellschaften regelt
§ 266 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'große und mittelgroße Kapitalgesellschaften' durch 'mittelgroße und große Kapitalgesellschaften'

16
hgb/§267.md
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@@ -1,11 +1,17 @@
# § 267
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 267 Abs. 1: Ersetzung der Angaben in Nummer 1 und 2 von Absatz 1 von § 267.
§ 267 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1
§ 267 Abs. 2: Ersetzung der Angaben in Nummer 1 und 2 von Absatz 2 von § 267.
§ 267 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzen von '9 680 000 Euro' durch '12 000 000 Euro'
§ 267 Abs. 3 Satz 2: Neufassung von Satz 2 von Absatz 3 von § 267.
§ 267 Abs. 2 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1
§ 267 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzen von '38 500 000 Euro' durch '40 000 000 Euro'
§ 267 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes
§ 267 Abs. 4a: Einfügung eines neuen Absatzes

8
hgb/§267a.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 267a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-12-27 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG)
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2751
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 267a: Einfügt einen neuen § 267a, der Kleinstkapitalgesellschaften definiert
§ 267a Abs. 1: Streichung von 'nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags (§ 268 Absatz 3)' und Streichung des Satzes 2
§ 267a Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes

12
hgb/§268.md
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@@ -1,9 +1,13 @@
# § 268
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 268 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Wörter 'und des Postens „Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs “' in Absatz 2 Satz 1 von § 268.
§ 268 Abs. 1: Streichung von 'oder im Anhang' und Einfügung eines neuen Satzes
§ 268 Abs. 8: Einfügung von Absatz 8 in § 268.
§ 268 Abs. 2: Streichung des Absatzes
§ 268 Abs. 5 Satz 1: Ersetzen von 'bis zu einem Jahr ist' durch 'bis zu einem Jahr und der Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr sind'
§ 268 Abs. 7: Neufassung des Absatzes

8
hgb/§271.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 271
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2004-12-09 — Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz BilReG)
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3166
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 271 Abs. 2 letzter Teilsatz: Streichung der Angabe '§ 295 oder'
§ 271 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
§ 271 Abs. 2: Ersetzen von '§ 291 oder nach einer nach § 292 erlassenen Rechtsverordnung' durch 'den §§ 291 oder 292'

12
hgb/§272.md
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@@ -1,13 +1,7 @@
# § 272
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 272 Abs. 1: Neufassung von Absatz 1 von § 272.
§ 272 Abs. 1a: Einfügung von Absatz 1a in § 272.
§ 272 Abs. 1b: Einfügung von Absatz 1b in § 272.
§ 272 Abs. 4: Neufassung von Absatz 4 von § 272.
§ 272 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes

8
hgb/§274a.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 274a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2479
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 274a Nr. 5: Das Wort 'Steuerabgrenzung' wird durch 'Abgrenzung latenter Steuern' ersetzt.
§ 274a Nr. 1: Streichung der Nummer 1
§ 274a: Verschiebung der Nummern 2 bis 5 auf 1 bis 4

8
hgb/§275.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 275
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-12-27 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG)
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2751
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 275 Abs. 5: Fügt einen neuen Absatz 5 hinzu, der die Darstellung der Gewinn- und Verlustrechnung für Kleinstkapitalgesellschaften regelt
§ 275 Abs. 2: Ersetzen der Nummern 14 bis 20 durch 14 bis 17
§ 275 Abs. 3: Ersetzen der Nummern 13 bis 19 durch 13 bis 16

8
hgb/§276.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 276
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-12-27 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG)
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2751
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 276: Fügt einen neuen Satz hinzu, der die Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften regelt
§ 276 Satz 2: Streichung des Satzes
§ 276 Satz 3: Streichung von 'oder 2'

10
hgb/§277.md
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@@ -1,11 +1,11 @@
# § 277
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 277 Abs. 3 Satz 1: Neufassung von Satz 1 von Absatz 3 von § 277.
§ 277 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
§ 277 Abs. 4 Satz 3: Neufassung von Satz 3 von Absatz 4 von § 277.
§ 277 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von 'Absatz 3 Satz 3 und 4' durch 'Absatz 3 Satz 5 und 6'
§ 277 Abs. 5: Einfügung von Absatz 5 in § 277.
§ 277 Abs. 4: Streichung des Absatzes

6
hgb/§278.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 278
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1985-12-24 — Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG)
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2355
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 278: Neue Vorschriften zu Steuern
§ 278: Streichung des gesamten Paragraphen

14
hgb/§284.md
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@@ -1,15 +1,13 @@
# § 284
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 284 Abs. 2 Nr. 17: Neue Anforderungen für die Darstellung von Gründen, warum eine Abschreibung gemäß § 253 Abs. 3 Satz 4 unterblieben ist.
§ 284 Abs. 1: Angaben zu nicht in die Bilanz oder Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommenen Posten werden erweitert.
§ 284 Abs. 2 Nr. 27: Neue Anforderungen für die Darstellung von Gründen der Einschätzung des Risikos der Inanspruchnahme von Verbindlichkeiten und Haftungsverhältnissen.
§ 284 Abs. 2: Nummer 2 wird aufgehoben, Nummern 3 bis 5 werden zu Nummern 2 bis 4.
§ 284 Abs. 2 Nr. 28: Neue Anforderungen für die Darstellung des Gesamtbetrags der Beträge im Sinn des § 268 Abs. 8, aufgegliedert in verschiedene Kategorien.
§ 284 Abs. 3: Neuer Absatz 3 zur Darstellung der Entwicklung des Anlagevermögens im Anhang.
§ 284 Abs. 2 Nr. 29: Neue Anforderungen für die Darstellung der Differenzen oder steuerlichen Verlustvorträgen, auf denen die latenten Steuern beruhen.
§ 284 Abs. 2 Sätze 2 bis 6: Sätze 2 bis 6 werden gestrichen.
§ 284 Abs. 1: Neufassung des Absatzes

6
hgb/§285.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 285
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-07-10 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1981
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 285 Nr. 26: Ersetzt die Bezeichnung 'Anteile oder Anlageaktien an inländischen Investmentvermögen' durch 'Anteile an Sondervermögen und Anlageaktien an Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital'.
§ 285: Verschiedene Nummern werden geändert, erweitert oder aufgehoben.

6
hgb/§286.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 286
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2509
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 286 Abs. 5 Satz 1: Anpassung der Verweisregelungen
§ 286: Verschiedene Änderungen in Absatz 2 und 3.

6
hgb/§288.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 288
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 288: Neue Formulierung für die Größenabhängigen Erleichterungen.
§ 288: Neue Fassung des § 288 zur Größenabhängigen Erleichterungen.

6
hgb/§289.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 289
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2509
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 289 Abs. 2 Nummer 5 Satz 2: Anpassung der Verweisregelungen
§ 289: Verschiedene Änderungen in der Überschrift und Absatz 2.

6
hgb/§290.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 290
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-07-10 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1981
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 290 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes, der nun auch offene inländische Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen und vergleichbare EU- und ausländische Investmentvermögen ausschließt.
§ 290 Abs. 3: Verschiedene Änderungen in Absatz 3.

8
hgb/§291.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 291
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 291 Abs. 3 Nr. 1: Neue Formulierung für die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung von Konzernabschluss und Konzernlagebericht.
§ 291 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen.
§ 291: Verschiedene Änderungen in Absatz 2 und 3.

6
hgb/§292.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 292
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 292 Abs. 2: Ersetzung der Angabe „84/253/EWG“ durch „2006/43/EG“ und Ergänzung von neuen Sätzen.
§ 292: Verschiedene Änderungen in der Überschrift, Absatz 1 und 2.

10
hgb/§293.md
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@@ -1,11 +1,7 @@
# § 293
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 293 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und b, Nr. 2 Buchstabe a und b: Ersetzung von Euro-Beträgen.
§ 293 Abs. 4 Satz 1: Einfügen eines neuen Satzes.
§ 293 Abs. 5: Neue Formulierung für die Anwendung der Absätze 1 und 4.
§ 293: Verschiedene Änderungen in Absatz 1, 2, 4 und 5.

6
hgb/§294.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 294
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 294 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen.
§ 294 Abs. 1: Einfügung von 'und die Rechtsform' nach 'Sitz'.

6
hgb/§296.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 296
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1985-12-24 — Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG)
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2355
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 296: Neue Vorschriften über den Verzicht auf die Einbeziehung von Unternehmen in den Konzernabschluss
§ 296 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung des Wortes 'unangemessene' nach 'hohe Kosten oder'

6
hgb/§297.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 297
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 297 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Wörter „sollen beibehalten werden“ durch „sind beizubehalten“.
§ 297 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a mit Vorschriften zur Angabe von Firmenname, Sitz, Registergericht und Handelsregisternummer des Mutterunternehmens

10
hgb/§298.md
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@@ -1,7 +1,11 @@
# § 298
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 298 Abs. 1: Ersetzung der Angabe von Paragraphen.
§ 298 Abs. 1: Ersetzung der Zitate von Paragraphen und Absätzen
§ 298 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
§ 298 Abs. 3: Absatz 3 wird zu Absatz 2

8
hgb/§301.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 301
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 301 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4: Neue Formulierungen für die Ansetzung des Eigenkapitals und die Verrechnung.
§ 301 Abs. 2 Satz 3 und 4: Ersetzung der Sätze 3 und 4
§ 301 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Anhang' durch 'Konzernanhang'

6
hgb/§307.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 307
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 307 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen.
§ 307 Abs. 1 und 2: Ersetzung der Wörter 'unter entsprechender Bezeichnung' durch 'unter dem Posten „nicht beherrschende Anteile“'

6
hgb/§309.md
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# § 309
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 309 Abs. 1: Neue Formulierung für die Abschreibung von Geschäfts- oder Firmenwerten.
§ 309 Abs. 2: Neue Formulierung des Absatzes 2

6
hgb/§310.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 310
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 310 Abs. 2: Einfügen der Angabe „308a“.
§ 310 Überschrift: Neue Überschrift 'Anteilmäßige Konsolidierung'

8
hgb/§312.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 312
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 312 Abs. 1 bis 3: Neue Formulierung für die Ansetzung von Beteiligungen an assoziierten Unternehmen.
§ 312 Abs. 3: Hinzufügen des Satzes '§ 301 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.'
§ 312 Abs. 5 Satz 3 und 4: Ersetzung der Sätze 3 und 4

14
hgb/§313.md
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@@ -1,9 +1,15 @@
# § 313
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 313 Abs. 3 Satz 3: Neufassung des Satzes, der die Anwendung von § 313 Abs. 1 Satz 1 bei kapitalmarktorientierten Unternehmen regelt.
§ 313 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung des Satzes 1
§ 313 Abs. 4: Absatz 4 wird gestrichen.
§ 313 Abs. 1 Satz 3: Streichung von Nummer 2 und Verschiebung von Nummer 3 zu Nummer 2
§ 313 Abs. 2 Nummer 4: Ersetzung von Nummer 4 durch Nummern 4 bis 8
§ 313 Abs. 3: Hinzufügen von Sätzen zur Angabe von Eigenkapital und Ergebnis
§ 313 Abs. 4: Neuer Absatz 4

28
hgb/§314.md
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# § 314
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-07-10 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1981
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 314 Abs. 1 Nr. 18: Ersetzt die Bezeichnung 'Anteilen oder Anlageaktien an inländischen Investmentvermögen' durch 'Anteilen an Sondervermögen und Anlageaktien an Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital'.
§ 314 Abs. 1 Nummer 2 bis 4: Neue Formulierung der Nummern 2 bis 4
§ 314 Abs. 1 Nummer 6 Buchstabe c: Neue Formulierung von Buchstabe c
§ 314 Abs. 1 Nummer 7a und 7b: Einfügung von Nummern 7a und 7b
§ 314 Abs. 1 Nummer 10: Ersetzung der Angabe '§253 Abs. 3 Satz 4' durch '§253 Abs. 3 Satz 6'
§ 314 Abs. 1 Nummer 13: Ersetzung der Wörter 'mit und zwischen mittel- oder unmittelbar in 100-prozentigem Anteilsbesitz stehenden in einen Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen' durch 'zwischen in einen Konzernabschluss einbezogenen nahestehenden Unternehmen, wenn diese Geschäfte bei der Konsolidierung weggelassen werden'
§ 314 Abs. 1 Nummer 18: Ersetzung der Angabe '§253 Abs. 3 Satz 4' durch '§253 Abs. 3 Satz 6'
§ 314 Abs. 1 Nummer 19: Streichung der Wörter 'nach §251 unter der Bilanz oder' und Ersetzung des Wortes 'Anhang' durch 'Konzernanhang'
§ 314 Abs. 1 Nummer 20: Neue Formulierung von Nummer 20
§ 314 Abs. 1 Nummer 21: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Semikolon
§ 314 Abs. 1 Nummer 22 bis 26: Einfügung von Nummern 22 bis 26
§ 314 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird zu Absatz 3
§ 314 Abs. 2: Hinzufügen eines neuen Satzes

18
hgb/§315.md
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@@ -1,7 +1,19 @@
# § 315
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2509
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 315 Abs. 2 Nummer 4 Satz 2: Anpassung der Verweisregelungen
§ 315 Überschrift: Neue Überschrift 'Inhalt des Konzernlageberichts'
§ 315 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Der Konzernlagebericht soll auch eingehen auf:' durch 'Im Konzernlagebericht ist auch einzugehen auf:'
§ 315 Abs. 2 Nummer 1: Streichung von Nummer 1
§ 315 Abs. 2 Nummer 2 und 3: Nummer 2 wird zu Nummer 1, Nummer 3 wird zu Nummer 2
§ 315 Abs. 2 Nummer 3: Einfügung von Nummer 3
§ 315 Abs. 3: Ersetzung der Angabe '§298 Abs. 3' durch '§298 Absatz 2'
§ 315 Abs. 5: Neuer Absatz 5

8
hgb/§315a.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 315a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 315a Abs. 1: Streichung der Wörter 'betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards' und Ersetzung der Angabe '§ 313 Abs. 2 bis 4' durch '§ 313 Abs. 2 und 3'.
§ 315a Abs. 1: Ersetzung der Angabe '§297 Abs. 2 Satz 4' durch '§297 Absatz 1a, 2 Satz 4' und Hinzufügen des Wortes 'entsprechend'
§ 315a Abs. 2: Ersetzung der Angabe '§2 Abs. 1 Satz 1' durch '§2 Absatz 1'

12
hgb/§317.md
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@@ -1,13 +1,9 @@
# § 317
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-28 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1102
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 317 Abs. 2: Einführung eines neuen Satzes, der die Nicht-Einbeziehung von Angaben nach § 289a regelt.
§ 317 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'eine zutreffende Vorstellung' durch 'ein zutreffendes Bild'
§ 317 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Überprüfung der Arbeit eines anderen Abschlussprüfers regelt.
§ 317 Abs. 3 Satz 3: Streichung des Satzes.
§ 317 Abs. 5 und 6: Einführung von neuen Absätzen 5 und 6, die die Anwendung internationaler Prüfungsstandards und die Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz regeln.
§ 317 Abs. 2 Satz 3: Neue Formulierung der Sätze 3

10
hgb/§322.md
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# § 322
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2004-12-09 — Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz BilReG)
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3166
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 322: Neue Vorschriften für den Bestätigungsvermerk
§ 322 Abs. 1: Hinzufügen eines neuen Satzes
§ 322 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'steht und' durch 'steht, die gesetzlichen Vorschriften zur Aufstellung des Lage- oder Konzernlageberichts beachtet worden sind und der Lage- oder Konzernlagebericht'
§ 322 Abs. 7: Hinzufügen von Sätzen zur Unterzeichnung durch Wirtschaftsprüfer

12
hgb/§324.md
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@@ -1,13 +1,9 @@
# § 324
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 324 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt Verweis von 'Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit' auf 'Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit'
§ 324 Abs. 1 Satz 2 Nummer 1: Ersetzung der Angabe '§2 Abs. 1 Satz 1' durch '§2 Absatz 1'
§ 324 Abs. 2 Sätze 4 bis 10: Neue Fassung: 'Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet die Beschwerde statt, wenn das Landgericht sie in der Entscheidung zugelassen hat. Sie kann nur auf eine Verletzung des Rechts gestützt werden; § 70 Abs. 1 und 2, § 72 Abs. 1 Satz 2 und § 74 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie § 547 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß. Die Beschwerde kann nur durch die Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden.'
§ 324 Abs. 3 Satz 3: Ersetzt 'den zweiten Rechtszug' durch 'das Verfahren über ein Rechtsmittel' und 'die Beschwerde' durch 'das Rechtsmittel'
§ 324 Abs. 3 Satz 4: Ersetzt 'die Beschwerde' durch 'das Rechtsmittel'
§ 324 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2: Ersetzung der Angabe '§2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3' durch '§2 Absatz 1 Nummer 3'

6
hgb/§325.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 325
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-01-10 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – TUG)
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 10
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 325 Abs. 2a Satz 3: Ersetzung der Angabe '285' durch '264 Abs. 2 Satz 3, § 285'.
§ 325 Abs. 1: Ersetzung des Absatzes 1 durch Absätze 1 bis 1b

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hgb/§341r.md Normal file
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# § 341r
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 341r: Neue Definitionen für Begriffe wie Tätigkeiten in der mineralgewinnenden Industrie, Kapitalgesellschaften, die Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, Zahlungen, staatliche Stellen, Projekte, Zahlungsberichte, Konzernzahlungsberichte und Berichtszeitraum

7
hgb/§341s.md Normal file
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# § 341s
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 341s: Neue Vorschriften zur Pflicht zur Erstellung des Zahlungsberichts, Befreiungen und Offenlegung

7
hgb/§341t.md Normal file
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# § 341t
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 341t: Neue Vorschriften zum Inhalt des Zahlungsberichts

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hgb/§341u.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 341u
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 341u: Neue Vorschriften zur Gliederung des Zahlungsberichts

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hgb/§341v.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 341v
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 341v: Neue Vorschriften zum Konzernzahlungsbericht und Befreiung

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# § 341w
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 341w: Neue Vorschriften zur Offenlegung des Zahlungsberichts und Konzernzahlungsberichts

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hgb/§341x.md Normal file
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# § 341x
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 341x: Neue Bußgeldvorschriften für Ordnungswidrigkeiten bei der Erstellung von Zahlungs- und Konzernzahlungsberichten

7
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# § 341y
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 341y: Neue Ordnungsgeldvorschriften für die Nichtbefolgung der Pflicht zur Offenlegung von Zahlungs- und Konzernzahlungsberichten

6
hgb/§342b.md
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# § 342b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-07-19 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1330
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 342b Abs. 2 Satz 2: Die Wörter „amtlichen oder geregelten“ werden durch das Wort „regulierten“ ersetzt.
§ 342b Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Angabe „§2 Abs. 1 Satz 1“ durch „§2 Abs. 1“

9
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@@ -0,0 +1,9 @@
# § 51
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 51 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt die Wörter '§ 285 Nr. 1 bis 3a, 6, 7, 9 bis 14 sowie 16 bis 29' durch '§ 285 Nummer 1 bis 3a, 7, 9 bis 14a, 15a bis 30, 32 bis 34'
§ 51 Abs. 2: Ersetzt die Angabe '§ 268 Abs. 2' durch '§ 284 Absatz 3'

7
hgb/§52.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 52
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 52 Nummer 1 Buchstabe c: Ersetzt die Angabe '§ 284 Abs. 2 Nr. 1 und 3' durch '§ 284 Absatz 2 Nummer 1 und 2'

6
hgb/§59.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 59
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1967-10-28 — Verordnung zur Änderung der Vergütungsgrenze in Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter)
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 998
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 59: Änderung und Ergänzung des § 59 mit neuen Bestimmungen zur Verteilung von Wahlausweisen und Unterlagen für die Briefwahl.
§ 59 Abs. 1: Ersetzt die Angabe '4 bis 21' durch '4 bis 26'

9
hgb/§64.md Normal file
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@@ -0,0 +1,9 @@
# § 64
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 64 Abs. 1 bis 6: Die Absätze 1 bis 6 werden aufgehoben
§ 64 Abs. 7: Neuer Absatz 7: Die §§ 51, 52 und § 59 Absatz 1 in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen

6
hgb/§8b.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 8b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-07-10 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1981
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 8b Abs. 2 Nr. 8: Ersetzt die Bezeichnung 'inländischer Kapitalanlagegesellschaften und Investmentaktiengesellschaften' durch 'Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwalteten Investmentgesellschaften'.
§ 8b Abs. 2 Nr. 4: Einfügung der Wörter 'sowie Unterlagen nach § 341'

17
hgbeg/FASSUNG.md
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@@ -1,15 +1,16 @@
# HGBEG — 2015-07-09
# HGBEG — 2015-07-22
- **Titel:** Kleinanlegerschutzgesetz
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1114
- **Inkrafttreten:** 2016-01-01 (Artikel 4 Nummer 3); 2017-01-03 (Artikel 2 Nummer 7 Buchstabe b und d Doppelbuchstabe bb sowie Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Artikel 3 Nummer 7, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe d sowie Artikel 7); 2015-07-10 (Im Übrigen)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/28#page=2
- **Kurz:** Das Kleinanlegerschutzgesetz ändert mehrere Finanzgesetze, um den Schutz von Kleinanlegern zu verbessern und die Aufsicht von Finanzdienstleistungen zu stärken.
- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1245
- **Inkrafttreten:** 2015-07-23; 2019-01-01 (Außerkrafttreten der Konzernabschlußbefreiungsverordnung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/30#page=53
- **Kurz:** Das Gesetz implementiert die EU-Richtlinie 2013/34/EU in deutsches Recht und führt Änderungen am Handelsgesetzbuch durch, insbesondere bezüglich Jahres- und Konzernabschlüssen.
## Betroffene Stellen
- Sechsunddreißigster Abschnitt, Artikel 74: Neuer Abschnitt mit Übergangsvorschriften zum Kleinanlegerschutzgesetz eingefügt.
- Art. 67 Abs. 7: Artikel 67 Absatz 7 wird aufgehoben.
- Siebenunddreißigster Abschnitt: Neuer Siebenunddreißigster Abschnitt mit Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz eingefügt.
## Wortlaut

1
hgbeg/HISTORY.md
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@@ -52,3 +52,4 @@
- **2014-07-18** · BGBl. 2014 I S. 934 — Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
- **2015-04-30** · BGBl. 2015 I S. 642 — Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
- **2015-07-09** · BGBl. 2015 I S. 1114 — Kleinanlegerschutzgesetz
- **2015-07-22** · BGBl. 2015 I S. 1245 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)

3
hgbeg/STELLEN.md
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@@ -1,3 +1,4 @@
# Stellen dieser Station
- Sechsunddreißigster Abschnitt, Artikel 74: Neuer Abschnitt mit Übergangsvorschriften zum Kleinanlegerschutzgesetz eingefügt.
- Art. 67 Abs. 7: Artikel 67 Absatz 7 wird aufgehoben.
- Siebenunddreißigster Abschnitt: Neuer Siebenunddreißigster Abschnitt mit Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz eingefügt.

26
khbv/FASSUNG.md
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@@ -1,16 +1,26 @@
# KHBV — 2012-07-25
# KHBV — 2015-07-22
- **Titel:** Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz – PsychEntgG)
- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2012 I S. 1613
- **Inkrafttreten:** 2013-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 und 3 genannten Bestimmungen); 2012-08-01 (Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d, Artikel 2 Nummer 9, Artikel 3 Nummer 3 und 4, Artikel 4 Nummer 1 und 2, Artikel 4a); 2017-01-01 (Artikel 7)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2012/35#page=49
- **Kurz:** Das Gesetz führt ein neues Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen ein und regelt dabei Änderungen an verschiedenen Gesetzen und Verordnungen.
- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1245
- **Inkrafttreten:** 2015-07-23; 2019-01-01 (Außerkrafttreten der Konzernabschlußbefreiungsverordnung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/30#page=53
- **Kurz:** Das Gesetz implementiert die EU-Richtlinie 2013/34/EU in deutsches Recht und führt Änderungen am Handelsgesetzbuch durch, insbesondere bezüglich Jahres- und Konzernabschlüssen.
## Betroffene Stellen
- § 8 Satz 1: Einfügung der Wörter 'bis zum Jahr 2016' und 'in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung' nach 'Kosten sowie' und 'Bundespflegesatzverordnung'
- § 9 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'dem Landespflegesatzausschuß nach § 20 der Bundespflegesatzverordnung' durch 'den in § 18a Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Beteiligten'
- § 1 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt die Angabe '§§ 266, 268 Abs. 2 und § 275' durch '§§ 266 und 275'
- § 1 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt die Wörter 'Sehen sie von der Anwendung ab,' durch 'Nehmen die Krankenhäuser nach Satz 1 das Wahlrecht nach Satz 1 in Anspruch,'
- § 1 Abs. 3: Fügt einen neuen Satz hinzu: 'Nehmen die Krankenhäuser nach Satz 1 das Wahlrecht nach Satz 1 nicht in Anspruch, haben sie außerhalb des handelsrechtlichen Jahresabschlusses zusätzlich gesonderte Dokumente bestehend aus den in Satz 2 näher bezeichneten Unterlagen zu erstellen.'
- § 1 Abs. 4: Fügt die Angabe 'Satz 1' nach 'Absatz 3' ein
- § 4 Abs. 3: Ersetzt die Angabe '§ 264 Abs. 2' durch '§ 264 Absatz 1a und 2' und die Wörter 'Abs. 4 Satz 1 und § 284 Abs. 2 Nr. 1 und 3' durch 'Absatz 4 und § 284 Absatz 2 Nummer 1 und 2'
- § 10 Nummer 2: Ersetzt die Angabe 'Satz 3' durch 'Satz 4'
- § 11 Abs. 1 bis 3: Aufhebung der Absätze 1 bis 3
- § 11 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 als Absatz 1
- § 11 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2
- Anlage 2 Nummer 27 bis 32: Ersetzt die Nummern 27 bis 32 durch neue Nummern 27 und 28
- Anlage 4 Kontenklasse 5 Kontenuntergruppe 590: Streichung der Kontenuntergruppe 590
- Anlage 4 Kontenklasse 7 Kontenuntergruppe 792: Streichung der Kontenuntergruppe 792
## Wortlaut

1
khbv/HISTORY.md
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@@ -16,3 +16,4 @@
- **2009-05-28** · BGBl. 2009 I S. 1102 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
- **2011-06-16** · BGBl. 2011 I S. 1041 — Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen
- **2012-07-25** · BGBl. 2012 I S. 1613 — Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz – PsychEntgG)
- **2015-07-22** · BGBl. 2015 I S. 1245 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)

14
khbv/STELLEN.md
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@@ -1,4 +1,14 @@
# Stellen dieser Station
- § 8 Satz 1: Einfügung der Wörter 'bis zum Jahr 2016' und 'in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung' nach 'Kosten sowie' und 'Bundespflegesatzverordnung'
- § 9 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'dem Landespflegesatzausschuß nach § 20 der Bundespflegesatzverordnung' durch 'den in § 18a Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Beteiligten'
- § 1 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt die Angabe '§§ 266, 268 Abs. 2 und § 275' durch '§§ 266 und 275'
- § 1 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt die Wörter 'Sehen sie von der Anwendung ab,' durch 'Nehmen die Krankenhäuser nach Satz 1 das Wahlrecht nach Satz 1 in Anspruch,'
- § 1 Abs. 3: Fügt einen neuen Satz hinzu: 'Nehmen die Krankenhäuser nach Satz 1 das Wahlrecht nach Satz 1 nicht in Anspruch, haben sie außerhalb des handelsrechtlichen Jahresabschlusses zusätzlich gesonderte Dokumente bestehend aus den in Satz 2 näher bezeichneten Unterlagen zu erstellen.'
- § 1 Abs. 4: Fügt die Angabe 'Satz 1' nach 'Absatz 3' ein
- § 4 Abs. 3: Ersetzt die Angabe '§ 264 Abs. 2' durch '§ 264 Absatz 1a und 2' und die Wörter 'Abs. 4 Satz 1 und § 284 Abs. 2 Nr. 1 und 3' durch 'Absatz 4 und § 284 Absatz 2 Nummer 1 und 2'
- § 10 Nummer 2: Ersetzt die Angabe 'Satz 3' durch 'Satz 4'
- § 11 Abs. 1 bis 3: Aufhebung der Absätze 1 bis 3
- § 11 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 als Absatz 1
- § 11 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2
- Anlage 2 Nummer 27 bis 32: Ersetzt die Nummern 27 bis 32 durch neue Nummern 27 und 28
- Anlage 4 Kontenklasse 5 Kontenuntergruppe 590: Streichung der Kontenuntergruppe 590
- Anlage 4 Kontenklasse 7 Kontenuntergruppe 792: Streichung der Kontenuntergruppe 792

12
khbv/§1.md
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@@ -1,9 +1,13 @@
# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2003-07-21 — Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser (Fallpauschalenänderungsgesetz - FPÄndG)
> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1461
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 1 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung des Punktes durch ein Komma.
§ 1 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt die Angabe '§§ 266, 268 Abs. 2 und § 275' durch '§§ 266 und 275'
§ 1 Abs. 2: Hinzufügung von Nummer 3: '3. die Bundeswehrkrankenhäuser und die Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.'
§ 1 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt die Wörter 'Sehen sie von der Anwendung ab,' durch 'Nehmen die Krankenhäuser nach Satz 1 das Wahlrecht nach Satz 1 in Anspruch,'
§ 1 Abs. 3: Fügt einen neuen Satz hinzu: 'Nehmen die Krankenhäuser nach Satz 1 das Wahlrecht nach Satz 1 nicht in Anspruch, haben sie außerhalb des handelsrechtlichen Jahresabschlusses zusätzlich gesonderte Dokumente bestehend aus den in Satz 2 näher bezeichneten Unterlagen zu erstellen.'
§ 1 Abs. 4: Fügt die Angabe 'Satz 1' nach 'Absatz 3' ein

6
khbv/§10.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (2. ÄndV KHBV)
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2511
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 10: Neue Fassung des § 10, der Ordnungswidrigkeiten regelt.
§ 10 Nummer 2: Ersetzt die Angabe 'Satz 3' durch 'Satz 4'

10
khbv/§11.md
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@@ -1,7 +1,11 @@
# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-06-16 — Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1041
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 11 Abs. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes
§ 11 Abs. 1 bis 3: Aufhebung der Absätze 1 bis 3
§ 11 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 als Absatz 1
§ 11 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2

6
khbv/§4.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-06-16 — Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1041
> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1245
§ 4 Abs. 3: Ersetzen der Angabe „§ 271, § 275 Abs. 4, “ durch „die §§ 271, 272, 274, 275 Abs. 4, “
§ 4 Abs. 3: Ersetzt die Angabe '§ 264 Abs. 2' durch '§ 264 Absatz 1a und 2' und die Wörter 'Abs. 4 Satz 1 und § 284 Abs. 2 Nr. 1 und 3' durch 'Absatz 4 und § 284 Absatz 2 Nummer 1 und 2'

33
publg/FASSUNG.md
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@@ -1,16 +1,31 @@
# PUBLG — 2013-10-09
# PUBLG — 2015-07-22
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3746
- **Inkrafttreten:** 2013-10-10 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/60#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen im Handelsgesetzbuch (HGB) durch, insbesondere in den Bereichen der Jahresabschlüsse, Ordnungsgelder und Beschwerdeverfahren. Es betrifft auch andere Gesetze wie das Einführungsgesetz zum HGB, das Gerichts- und Notarkostengesetz, das Vermögensanlagengesetz, das Publizitätsgesetz und das Energiewirtschaftsgesetz.
- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1245
- **Inkrafttreten:** 2015-07-23; 2019-01-01 (Außerkrafttreten der Konzernabschlußbefreiungsverordnung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/30#page=53
- **Kurz:** Das Gesetz implementiert die EU-Richtlinie 2013/34/EU in deutsches Recht und führt Änderungen am Handelsgesetzbuch durch, insbesondere bezüglich Jahres- und Konzernabschlüssen.
## Betroffene Stellen
- § 21: Streichung von „nach § 335 des Handelsgesetzbuchs“ und Neufassung von Satz 2
- § 22 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
- § 5 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt die Angaben '§§ 265, ' und '275, 277 und 278 ' durch '§ 264 Absatz 1a sowie die §§ 265, ' und '275 und 277 '.
- § 5 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt die Angabe '285 Nr. 1 bis 4, 7 bis 13, 17 bis 29 ' durch '285 Nummer 1 bis 4, 7 bis 13, 15a, 17 bis 34 '.
- § 5 Abs. 2a Satz 1: Ersetzt die Angabe 'Unternehmen im Sinne des § 264d des Handelsgesetzbuchs haben unabhängig von ihrer Rechtsform ' durch 'Unternehmen, die in sinnmäßiger Anwendung des § 264d des Handelsgesetzbuchs kapitalmarktorientiert sind, haben '.
- § 5 Abs. 5 Satz 3 Nr. 5: Neue Formulierung: '5. die durchschnittliche Zahl der in den letzten zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag beschäftigten Arbeitnehmer.'
- § 9a Abs. 1: Ersetzt die Angabe '§ 325 Abs. 1, 2, 2a, 2b, 4 bis 6 ' durch '§ 325 Absatz 1 bis 2b, 4b bis 6 '.
- § 11a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1: Ersetzt die Angabe '§ 291 ' durch 'die §§ 291 und 292 '.
- § 13 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt die Angabe '§2A Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ' durch '§2A Absatz 1 Nummer 3 '.
- § 13 Abs. 3 Satz 3: Ersetzt die Angabe 'nach § 291 des Handelsgesetzbuchs oder einer nach Absatz 4 in Verbindung mit § 292 des Handelsgesetzbuchs erlassenen Rechtsverordnung ' durch 'nach den §§ 291 und 292 des Handelsgesetzbuchs '.
- § 13 Abs. 4: Neue Formulierung: '(4) § 330 des Handelsgesetzbuchs über den Erlass von Rechtsverordnungen gilt auch für Konzernabschlüsse, Teilkonzernabschlüsse, Konzernlageberichte und Teilkonzernlageberichte nach diesem Abschnitt.'
- § 14 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt die Angabe '§291 des Handelsgesetzbuchs oder einer nach § 13 Abs. 4 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 292 des Handelsgesetzbuchs erlassenen Rechtsverordnung ' durch 'nach den §§ 291 und 292 des Handelsgesetzbuchs '.
- § 17 Nr. 3: Ersetzt die Angabe '§ 291 des Handelsgesetzbuchs oder auf Grund einer nach §13 Abs. 4 in Verbindung mit §292 des Handelsgesetzbuchs erlassenen Rechtsverordnung ' durch 'den §§ 291 und 292 des Handelsgesetzbuchs'.
- § 20 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Ersetzt die Angabe 'Abs. 3 Satz 1, 2 oder 3 ' durch 'Absatz 3 Satz 1, 2, 3, 4 oder Satz 5 '.
- § 20 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d: Fügt nach 'Vorschrift' die Wörter 'des § 264 Absatz 1a, ' ein und ersetzt '§§ 266, 268 Abs. 2, 3, 4, 5, 6 oder 7 ' durch '§§ 266, 268 Absatz 3, 4, 5, 6 oder Absatz 7 '.
- § 20 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e: Ersetzt die Angabe '§ 285 Nr. 1 bis 5, 7 bis 13, 17 bis 29 ' durch '§ 285 Nummer 1 bis 4, 7 bis 13, 15a, 17 bis 33 oder Nummer 34 '.
- § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b: Ersetzt die Angabe '§ 297 Abs. 2 oder 3 ' durch '§ 297 Absatz 1a, 2 oder 3 '.
- § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f: Ersetzt das Wort 'Anhang' durch 'Konzernanhang'.
- § 22 Abs. 5: Einfügt neuen Absatz 5, der die Anwendungsfristen für bestimmte Abschnitte festlegt.
## Wortlaut

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- **2008-12-22** · BGBl. 2008 I S. 2586 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
- **2009-05-28** · BGBl. 2009 I S. 1102 — Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
- **2013-10-09** · BGBl. 2013 I S. 3746 — Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs
- **2015-07-22** · BGBl. 2015 I S. 1245 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)

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