BGBl. 1981 I S. 61 · Neubekanntmachung · Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)

Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
Inkrafttreten: 1980-10-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

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Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1981-01-21

BGBl-Id: bgbl1-1981-4-1
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1981-01-21 12:00:00 +00:00
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# LUFTVG — 1980-09-25
# LUFTVG — 1981-01-21
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (9. Änderungsgesetz)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 1729
- **Inkrafttreten:** 1980-10-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 1 Nr. 8 und 9 sowie Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe b); unbekannt (Artikel 1 Nr. 8 und 9 (§§ 19 b und 20 a des Luftverkehrsgesetzes), zu dem Zeitpunkt, der in den Rechtsverordnungen bestimmt wird); unbekannt (Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe b (§ 27 Abs. 4), sobald eine Rechtsverordnung über die Beförderung gefährlicher Güter in Luftfahrzeugen in Kraft getreten ist)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/58#page=13
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Luftverkehrsgesetz in verschiedenen Punkten, darunter die Kennzeichnung von Bauwerken und die Zustimmung der Luftfahrtbehörden bei Baugenehmigungen.
- **Titel:** Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1981 I S. 61
- **Inkrafttreten:** 1980-10-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/4#page=1
- **Kurz:** Die Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) berücksichtigt mehrere Änderungen und tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.
## Betroffene Stellen
- § 19 b Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Vorschriften zur Zulassung von Luftsicherheitsplänen
- § 20 a Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Vorschriften zur Zulassung von Luftsicherheitsplänen
- § 58 Abs. 1 Nr. 4: Änderung der Strafvorschriften für ungenehmigte Luftfahrthindernisse
- § 58 Abs. 1 Nr. 6: Änderung der Strafvorschriften für ungenehmigten Fluglinienverkehr
- § 58 Abs. 1 Nr. 6 a: Einfügung neuer Strafvorschriften für Nichtbefolgung genehmigter Flugpläne
- § 58 Abs. 1 Nr. 11: Änderung der Strafvorschriften für Nichtbefolgung von Auflagen
- § 58 Abs. 1 Nr. 4 a: Einfügung neuer Strafvorschriften für Nichtvorlage von Luftsicherheitsplänen
- § 58 Abs. 1 Nr. 8 a: Einfügung neuer Strafvorschriften für Start oder Landung ohne Genehmigung
- § 58 Abs. 2: Änderung der Höhen der Geldbußen für verschiedene Ordnungswidrigkeiten
- § 60 Abs. 1 Nr. 4: Änderung der Strafvorschriften für Start oder Landung ohne Genehmigung
- § 60 Abs. 1 Nr. 5: Änderung der Strafvorschriften für Mitführung von Gegenständen ohne Erlaubnis
- § 60 Abs. 1 Nr. 5 a: Einfügung neuer Strafvorschriften für Mitführung von Funkgeräten ohne Erlaubnis
- § 2 Abs. 3: Einfügung der Worte 'ausgenommen Startwinden für Segelflugzeuge' nach 'Startgeräte'
- § 4 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzung der Worte 'Prüfordnung für' durch 'Verordnung über'
- § 5 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'Prüfordnung für' durch 'Verordnung über'
- § 11: Neufassung des gesamten § 11
- § 12 Abs. 2: Einfügung von zwei neuen Sätzen
- § 12 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
- § 14 Abs. 1 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte '§ 12 Abs. 4' durch '§ 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4'
- § 16a: Einfügung des neuen § 16a
- § 17 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
- § 18a: Einfügung des neuen § 18a
- § 19 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'und 18a' nach 'bis 17'
- § 19 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes 3
- § 19b: Einfügung des neuen § 19b
- § 20a: Einfügung des neuen § 20a
- § 21 Abs. 1: Einfügung von zwei neuen Sätzen 3 und 4
- § 21 Abs. 2 Satz 2 Nummer 1: Neufassung des Satzes 2 Nummer 1
- § 21 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes 3
- § 21 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von zusätzlichen Worten
- § 21a: Einfügung des neuen § 21a
- § 25 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
- § 27 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
- § 27 Abs. 4: Einfügung des neuen Absatzes 4
- § 29c: Einfügung des neuen § 29c
- § 29d: Einfügung des neuen § 29d
- § 31 Abs. 2 Nummer 1: Ersetzung der Worte 'Prüfordnung für' durch 'Verordnung über'
- § 31 Abs. 2: Einfügung der neuen Nummer 19
- § 32 Abs. 1 Satz 1 Nummer 13: Neufassung des Satzes 1 Nummer 13
- § 31 Abs. 1: Neufassung des Abschnitts zur Aufgabenverteilung des Bundes und der Länder.
- § 31 Abs. 2: Neufassung der Aufgaben der Länder im Auftrage des Bundes.
- § 31 Abs. 3: Neufassung der Entscheidungsprozedur in bestimmten Fällen.
- § 31 Abs. 4: Neufassung der Genehmigungsprozedur für Luftfahrtunternehmen.
- § 32: Neufassung der Befugnisse des Bundesministers für Verkehr zur Erlass von Rechtsverordnungen.
- § 32a: Neufassung der Bestimmungen über den Beratenden Ausschuss für den Schutz vor Fluglärm und Luftverunreinigungen.
- § 32b: Neufassung der Bestimmungen über die Kommissionen zur Beratung der Genehmigungsbehörde.
- § 12: Neue Vorschriften für Baubeschränkungen in der Umgebung von Flughäfen
- § 13: Vorschriften für Bauhöhen in bestimmten Geländeteilen
- § 14: Vorschriften für Bauwerke außerhalb des Bauschutzbereichs
- § 15: Vorschriften für Bäume, Freileitungen, Masten und andere Anlagen
- § 16: Verpflichtungen zur Duldung von Abtragungen und Sicherungsmaßnahmen
- § 16a: Vorschriften für die Kennzeichnung von Bauwerken und Anlagen
- § 17: Vorschriften für Baubeschränkungen bei Landeplätzen und Segelfluggeländen
- § 18: Vorschriften für die Bekanntgabe des Bauschutzbereichs
- § 18a: Vorschriften für Bauwerke, die Flugsicherungseinrichtungen stören
- § 19: Vorschriften für Entschädigungen bei Maßnahmen nach den §§ 12, 14 bis 17 und 18a
- § 19a: Vorschriften für die Messung von Flugzeuggeräuschen
- § 19b: Vorschriften für die Sicherung von Flughafenanlagen und -betrieb
- § 20a: Vorschriften für die Sicherung von Luftfahrzeugen und -betrieb
- § 20: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Luftfahrtunternehmen
- § 21: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Fluglinienverkehr
- § 21a: Neue Vorschriften für Luftfahrtunternehmen mit Hauptsitz außerhalb des Geltungsbereichs
- § 22: Neue Vorschriften für den gewerblichen Gelegenheitsverkehr
- § 23: Neue Vorschriften für die Vorbehaltsregelung im gewerblichen Luftverkehr
- § 23a: Neue Vorschriften für die Herstellung und Gewährleistung der Gegenseitigkeit
- § 24: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen
- § 25: Neue Vorschriften für Starts und Landungen außerhalb genehmigter Flugplätze
- § 26: Neue Vorschriften für Luftsperrgebiete und Flugbeschränkungen
- § 27: Neue Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter und Lichtbildaufnahmen
- § 28: Neue Vorschriften für die Enteignung für Zwecke der Zivilluftfahrt
- § 29: Neue Vorschriften für die Luftaufsicht und die Abwehr von Gefahren
- § 29a: Neue Vorschriften für die Bereitstellung von Räumen für die Luftaufsicht
- § 29b: Neue Vorschriften für die Vermeidung von Fluglärm
- § 29c: Neue Vorschriften für die Sicherheitsmaßnahmen auf Flugplätzen
- § 29d: Neue Vorschriften für die Einschränkung von Grundrechten
- § 30: Neue Vorschriften für die Abweichungen von den Vorschriften für die Bundeswehr, Polizei und andere
## Wortlaut

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- **1977-08-20** · BGBl. 1977 I S. 1577 — Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
- **1979-12-29** · BGBl. 1979 I S. 2389 — Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs
- **1980-09-25** · BGBl. 1980 I S. 1729 — Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (9. Änderungsgesetz)
- **1981-01-21** · BGBl. 1981 I S. 61 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)

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# Stellen dieser Station
- § 19 b Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Vorschriften zur Zulassung von Luftsicherheitsplänen
- § 20 a Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Vorschriften zur Zulassung von Luftsicherheitsplänen
- § 58 Abs. 1 Nr. 4: Änderung der Strafvorschriften für ungenehmigte Luftfahrthindernisse
- § 58 Abs. 1 Nr. 6: Änderung der Strafvorschriften für ungenehmigten Fluglinienverkehr
- § 58 Abs. 1 Nr. 6 a: Einfügung neuer Strafvorschriften für Nichtbefolgung genehmigter Flugpläne
- § 58 Abs. 1 Nr. 11: Änderung der Strafvorschriften für Nichtbefolgung von Auflagen
- § 58 Abs. 1 Nr. 4 a: Einfügung neuer Strafvorschriften für Nichtvorlage von Luftsicherheitsplänen
- § 58 Abs. 1 Nr. 8 a: Einfügung neuer Strafvorschriften für Start oder Landung ohne Genehmigung
- § 58 Abs. 2: Änderung der Höhen der Geldbußen für verschiedene Ordnungswidrigkeiten
- § 60 Abs. 1 Nr. 4: Änderung der Strafvorschriften für Start oder Landung ohne Genehmigung
- § 60 Abs. 1 Nr. 5: Änderung der Strafvorschriften für Mitführung von Gegenständen ohne Erlaubnis
- § 60 Abs. 1 Nr. 5 a: Einfügung neuer Strafvorschriften für Mitführung von Funkgeräten ohne Erlaubnis
- § 2 Abs. 3: Einfügung der Worte 'ausgenommen Startwinden für Segelflugzeuge' nach 'Startgeräte'
- § 4 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzung der Worte 'Prüfordnung für' durch 'Verordnung über'
- § 5 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'Prüfordnung für' durch 'Verordnung über'
- § 11: Neufassung des gesamten § 11
- § 12 Abs. 2: Einfügung von zwei neuen Sätzen
- § 12 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
- § 14 Abs. 1 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte '§ 12 Abs. 4' durch '§ 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4'
- § 16a: Einfügung des neuen § 16a
- § 17 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
- § 18a: Einfügung des neuen § 18a
- § 19 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'und 18a' nach 'bis 17'
- § 19 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes 3
- § 19b: Einfügung des neuen § 19b
- § 20a: Einfügung des neuen § 20a
- § 21 Abs. 1: Einfügung von zwei neuen Sätzen 3 und 4
- § 21 Abs. 2 Satz 2 Nummer 1: Neufassung des Satzes 2 Nummer 1
- § 21 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes 3
- § 21 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von zusätzlichen Worten
- § 21a: Einfügung des neuen § 21a
- § 25 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
- § 27 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
- § 27 Abs. 4: Einfügung des neuen Absatzes 4
- § 29c: Einfügung des neuen § 29c
- § 29d: Einfügung des neuen § 29d
- § 31 Abs. 2 Nummer 1: Ersetzung der Worte 'Prüfordnung für' durch 'Verordnung über'
- § 31 Abs. 2: Einfügung der neuen Nummer 19
- § 32 Abs. 1 Satz 1 Nummer 13: Neufassung des Satzes 1 Nummer 13
- § 31 Abs. 1: Neufassung des Abschnitts zur Aufgabenverteilung des Bundes und der Länder.
- § 31 Abs. 2: Neufassung der Aufgaben der Länder im Auftrage des Bundes.
- § 31 Abs. 3: Neufassung der Entscheidungsprozedur in bestimmten Fällen.
- § 31 Abs. 4: Neufassung der Genehmigungsprozedur für Luftfahrtunternehmen.
- § 32: Neufassung der Befugnisse des Bundesministers für Verkehr zur Erlass von Rechtsverordnungen.
- § 32a: Neufassung der Bestimmungen über den Beratenden Ausschuss für den Schutz vor Fluglärm und Luftverunreinigungen.
- § 32b: Neufassung der Bestimmungen über die Kommissionen zur Beratung der Genehmigungsbehörde.
- § 12: Neue Vorschriften für Baubeschränkungen in der Umgebung von Flughäfen
- § 13: Vorschriften für Bauhöhen in bestimmten Geländeteilen
- § 14: Vorschriften für Bauwerke außerhalb des Bauschutzbereichs
- § 15: Vorschriften für Bäume, Freileitungen, Masten und andere Anlagen
- § 16: Verpflichtungen zur Duldung von Abtragungen und Sicherungsmaßnahmen
- § 16a: Vorschriften für die Kennzeichnung von Bauwerken und Anlagen
- § 17: Vorschriften für Baubeschränkungen bei Landeplätzen und Segelfluggeländen
- § 18: Vorschriften für die Bekanntgabe des Bauschutzbereichs
- § 18a: Vorschriften für Bauwerke, die Flugsicherungseinrichtungen stören
- § 19: Vorschriften für Entschädigungen bei Maßnahmen nach den §§ 12, 14 bis 17 und 18a
- § 19a: Vorschriften für die Messung von Flugzeuggeräuschen
- § 19b: Vorschriften für die Sicherung von Flughafenanlagen und -betrieb
- § 20a: Vorschriften für die Sicherung von Luftfahrzeugen und -betrieb
- § 20: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Luftfahrtunternehmen
- § 21: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Fluglinienverkehr
- § 21a: Neue Vorschriften für Luftfahrtunternehmen mit Hauptsitz außerhalb des Geltungsbereichs
- § 22: Neue Vorschriften für den gewerblichen Gelegenheitsverkehr
- § 23: Neue Vorschriften für die Vorbehaltsregelung im gewerblichen Luftverkehr
- § 23a: Neue Vorschriften für die Herstellung und Gewährleistung der Gegenseitigkeit
- § 24: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen
- § 25: Neue Vorschriften für Starts und Landungen außerhalb genehmigter Flugplätze
- § 26: Neue Vorschriften für Luftsperrgebiete und Flugbeschränkungen
- § 27: Neue Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter und Lichtbildaufnahmen
- § 28: Neue Vorschriften für die Enteignung für Zwecke der Zivilluftfahrt
- § 29: Neue Vorschriften für die Luftaufsicht und die Abwehr von Gefahren
- § 29a: Neue Vorschriften für die Bereitstellung von Räumen für die Luftaufsicht
- § 29b: Neue Vorschriften für die Vermeidung von Fluglärm
- § 29c: Neue Vorschriften für die Sicherheitsmaßnahmen auf Flugplätzen
- § 29d: Neue Vorschriften für die Einschränkung von Grundrechten
- § 30: Neue Vorschriften für die Abweichungen von den Vorschriften für die Bundeswehr, Polizei und andere

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# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-25Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (9. Änderungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1729
> Station: 1981-01-21Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 12 Abs. 2: Einfügung von zwei neuen Sätzen
§ 12 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
§ 12: Neue Vorschriften für Baubeschränkungen in der Umgebung von Flughäfen

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# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1968-11-08 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 1113
> Station: 1981-01-21 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 13: Bauhöhen in bestimmten Geländeteilen festlegen, wenn Baubeschränkungen nicht notwendig sind
§ 13: Vorschriften für Bauhöhen in bestimmten Geländeteilen

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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-25Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (9. Änderungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1729
> Station: 1981-01-21Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 14 Abs. 1 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte '§ 12 Abs. 4' durch '§ 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4'
§ 14: Vorschriften für Bauwerke außerhalb des Bauschutzbereichs

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# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1968-11-08 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 1113
> Station: 1981-01-21 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 15: Genehmigung für Bäume, Freileitungen, Masten, Dämme und andere Anlagen und Geräte, die die Sicherheit der Luftfahrt beeinträchtigen können
§ 15: Vorschriften für Bäume, Freileitungen, Masten und andere Anlagen

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# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1968-11-08 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 1113
> Station: 1981-01-21 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 16: Eigentümer und Berechtigte müssen Bauwerke und Luftfahrthindernisse, die die zulässige Höhe überragen, auf diese Höhe abtragen
§ 16: Verpflichtungen zur Duldung von Abtragungen und Sicherungsmaßnahmen

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# § 16a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-25Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (9. Änderungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1729
> Station: 1981-01-21Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 16a: Einfügung des neuen § 16a
§ 16a: Vorschriften für die Kennzeichnung von Bauwerken und Anlagen

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# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-25Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (9. Änderungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1729
> Station: 1981-01-21Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 17 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
§ 17: Vorschriften für Baubeschränkungen bei Landeplätzen und Segelfluggeländen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1968-11-08 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 1113
> Station: 1981-01-21 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 18: Bekanntgabe des Umfangs des Bauschutzbereichs an Eigentümer und Berechtigte
§ 18: Vorschriften für die Bekanntgabe des Bauschutzbereichs

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# § 18a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-25Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (9. Änderungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1729
> Station: 1981-01-21Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 18a: Einfügung des neuen § 18a
§ 18a: Vorschriften für Bauwerke, die Flugsicherungseinrichtungen stören

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# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-25Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (9. Änderungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1729
> Station: 1981-01-21Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 19 b Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Vorschriften zur Zulassung von Luftsicherheitsplänen
§ 19 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'und 18a' nach 'bis 17'
§ 19 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes 3
§ 19: Vorschriften für Entschädigungen bei Maßnahmen nach den §§ 12, 14 bis 17 und 18a

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luftvg/§19a.md Normal file
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# § 19a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1981-01-21 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 19a: Vorschriften für die Messung von Flugzeuggeräuschen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 19b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-25Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (9. Änderungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1729
> Station: 1981-01-21Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 19b: Einfügung des neuen § 19b
§ 19b: Vorschriften für die Sicherung von Flughafenanlagen und -betrieb

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# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-25Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (9. Änderungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1729
> Station: 1981-01-21Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 20 a Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Vorschriften zur Zulassung von Luftsicherheitsplänen
§ 20: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Luftfahrtunternehmen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 20a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-25Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (9. Änderungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1729
> Station: 1981-01-21Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 20a: Einfügung des neuen § 20a
§ 20a: Vorschriften für die Sicherung von Luftfahrzeugen und -betrieb

View File

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# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-25Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (9. Änderungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1729
> Station: 1981-01-21Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 21 Abs. 1: Einfügung von zwei neuen Sätzen 3 und 4
§ 21 Abs. 2 Satz 2 Nummer 1: Neufassung des Satzes 2 Nummer 1
§ 21 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes 3
§ 21 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von zusätzlichen Worten
§ 21: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Fluglinienverkehr

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# § 21a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-25Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (9. Änderungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1729
> Station: 1981-01-21Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 21a: Einfügung des neuen § 21a
§ 21a: Neue Vorschriften für Luftfahrtunternehmen mit Hauptsitz außerhalb des Geltungsbereichs

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# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1968-11-08 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 1113
> Station: 1981-01-21 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 22: Bedingungen und Auflagen für den gewerblichen Gelegenheitsverkehr
§ 22: Neue Vorschriften für den gewerblichen Gelegenheitsverkehr

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# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1968-11-08 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 1113
> Station: 1981-01-21 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 23: Vorbehalt der gewerbsmäßigen Beförderung zwischen Orten des Inlands für deutsche Luftfahrtunternehmen
§ 23: Neue Vorschriften für die Vorbehaltsregelung im gewerblichen Luftverkehr

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# § 23a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1968-11-08 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 1113
> Station: 1981-01-21 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 23a: Beschränkungen für Luftfahrtunternehmen, die ihren Hauptsitz nicht im Geltungsbereich des Gesetzes haben
§ 23a: Neue Vorschriften für die Herstellung und Gewährleistung der Gegenseitigkeit

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# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1968-11-08 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 1113
> Station: 1981-01-21 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 24: Genehmigungspflicht für öffentliche Luftfahrtveranstaltungen
§ 24: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen

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# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-25Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (9. Änderungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1729
> Station: 1981-01-21Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 25 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
§ 25: Neue Vorschriften für Starts und Landungen außerhalb genehmigter Flugplätze

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# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1968-11-08 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 1113
> Station: 1981-01-21 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 26: Sperren und Beschränkungen von Lufträumen
§ 26: Neue Vorschriften für Luftsperrgebiete und Flugbeschränkungen

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# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-25Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (9. Änderungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1729
> Station: 1981-01-21Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 27 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
§ 27 Abs. 4: Einfügung des neuen Absatzes 4
§ 27: Neue Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter und Lichtbildaufnahmen

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# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1968-11-08 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 1113
> Station: 1981-01-21 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 28: Enteignung für Zwecke der Zivilluftfahrt
§ 28: Neue Vorschriften für die Enteignung für Zwecke der Zivilluftfahrt

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# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-04-02 — Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 282
> Station: 1981-01-21 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 29 Abs. 1 Satz 3: Neuer Satz zur Abwehr von Gefahren durch Fluglärm
§ 29 b: Neuer Paragraph zur Vermeidung und Begrenzung von Fluglärm
§ 29: Neue Vorschriften für die Luftaufsicht und die Abwehr von Gefahren

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# § 29a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1968-11-08 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 1113
> Station: 1981-01-21 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 29a: Der Unternehmer eines Flugplatzes muss die für die Durchführung der Luftaufsicht erforderlichen Räume bereitstellen und unterhalten.
§ 29a: Neue Vorschriften für die Bereitstellung von Räumen für die Luftaufsicht

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luftvg/§29b.md Normal file
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# § 29b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1981-01-21 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 29b: Neue Vorschriften für die Vermeidung von Fluglärm

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# § 29c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-25Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (9. Änderungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1729
> Station: 1981-01-21Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 29c: Einfügung des neuen § 29c
§ 29c: Neue Vorschriften für die Sicherheitsmaßnahmen auf Flugplätzen

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# § 29d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-25Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (9. Änderungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1729
> Station: 1981-01-21Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 29d: Einfügung des neuen § 29d
§ 29d: Neue Vorschriften für die Einschränkung von Grundrechten

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# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1968-11-08 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 1113
> Station: 1981-01-21 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 30: Besondere Vorschriften für die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz, die Polizei und stationierte Truppen bezüglich Abweichungen von den Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes.
§ 30: Neue Vorschriften für die Abweichungen von den Vorschriften für die Bundeswehr, Polizei und andere

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# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-25Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (9. Änderungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1729
> Station: 1981-01-21Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 31 Abs. 2 Nummer 1: Ersetzung der Worte 'Prüfordnung für' durch 'Verordnung über'
§ 31 Abs. 1: Neufassung des Abschnitts zur Aufgabenverteilung des Bundes und der Länder.
§ 31 Abs. 2: Einfügung der neuen Nummer 19
§ 31 Abs. 2: Neufassung der Aufgaben der Länder im Auftrage des Bundes.
§ 31 Abs. 3: Neufassung der Entscheidungsprozedur in bestimmten Fällen.
§ 31 Abs. 4: Neufassung der Genehmigungsprozedur für Luftfahrtunternehmen.

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# § 32
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1980-09-25Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (9. Änderungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1729
> Station: 1981-01-21Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 32 Abs. 1 Satz 1 Nummer 13: Neufassung des Satzes 1 Nummer 13
§ 32: Neufassung der Befugnisse des Bundesministers für Verkehr zur Erlass von Rechtsverordnungen.

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# § 32a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1981-01-21 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 32a: Neufassung der Bestimmungen über den Beratenden Ausschuss für den Schutz vor Fluglärm und Luftverunreinigungen.

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luftvg/§32b.md Normal file
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# § 32b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1981-01-21 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 61
§ 32b: Neufassung der Bestimmungen über die Kommissionen zur Beratung der Genehmigungsbehörde.

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# BGBl. 1981 I S. 61
- **Titel:** Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1981 I S. 61
- **Verkündung:** 1981-01-21
- **Inkrafttreten:** 1980-10-01
- **Ausfertigung:** 1981-01-14
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/4#page=1
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** LUFTVG
## Kurz
Die Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) berücksichtigt mehrere Änderungen und tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.